Melcherö Gewaltkurs Verurteilt Sozialdemokratisches Wahlplakat vom Oberverwaltungsgericht freigegeben— Melcher muß die Kosten tragen!

führten, die jetzt die Resultate ihrer tapfe- ren Wahlen ernten, dies Spiel gefallen lasten?

Auswärtiger Ausschuß Gegen Schleicher und d vitsch-belgisches Markabkommen Im Auswärtigen Ausschuh des Reichstags gab gestetn Minister von Neurath einen Ueberblick über die Außenpolitik. Nach Abschluh der Dis- kustion über„Tribute und Auslandsschulden" wurde mit 17 Stimmen gegen 11(Nazis, Kom­munisten und Deutschnationalc gegen die übrigen Parteien) ein nationalsozialistischer Antrag ange- nommen. wonach die deutschen Zahlungen an Belgien aus dem Abkommen vom 13. Juli 1929 in Anbetracht der im Lausanner Abkommen vom Juli 1932 auch von Belgien anerkannten wirt- schaftlichen Notlage Deutschlands bis auf weiteres einzustellen sind. sterner wurde eine durch einen k o m m u n i- slischen Antrag erweiterte, von den natio- nalsozialiftischen Ausschuhmitgliedern ein- gebrachte Entschließung mit den Stimmen der K o m m u n i st e n und Nationalsozia- I i st e n angenommen, die folgenden Wortlaut hat: Der Herr Reichskanzler hat am Neu- jahrstage 1933 ausgesprochen, daß Deustchland nunmehr von Reparationen befreit sei. Der Auswärtige Ausschuß stellt fest, daß das deutsche Bolk sowohl den vollen Zins- ind Tilgungsdienst für die D a w e s- An- leihe weiterhin tragen soll, ebenso den Zins- und Tilgungsdienst für die U o u n g- Anleihe, ferner die Zahlungen an Amerika , die sogenannten b e l- gtschen Markzahlungen, die gestun- Veten Besatzungskosten, Zahlungen, di» mm Teil bis zum Jahre 1966 reichen sollen. Hinzutreten sollen noch die Ratenzahlungen für die E ch l u ß z a h l u n g von drei Milliar- den gemäß dem Lausanner Abkommen, ins- gesamt 419 Millionen jährlich. Ueberdies be- trägt der Verlust durch Beschlagnahme des beut- schen Privatvermögens im Auslände etwa elf Milliarden, deren Ersatz an die geschädigten Auslandsdeutschen laufende Belastungen für die deutschen Finanzen bedeuten. Außerdem wurde das Inkrafttreten des Ab- kommens von Lausanne von den Regierungen Englands, Frankreichs , Italiens , Belgiens in einem GeiNlemen-Agreement davon abhängig gemacht, daß sich die Vereinigten Staaten von Nordamerika zur Streichung der interalliierten Schulden bereitfinden: insolgedessen ist bis auf den heutigen Tag und auch bis auf westeres bis Frage offen, ob das Lausanner 'Abkommen überhaupt Wirksam- . t« rt e r l a n g t. Aus allen diesen Gründen ist der Auswärtige Ausschuß der Anschauung, daß die genannten , Ausfuhrungen des Herrn Reichskanzlers im In- und Ausland falsche Vorstellungen er- wecken können und deshalb den deutschen Jnter- essen nicht genützt haben. Der vorletzte Absatz, der vom„Gentlemen- Agreement" handelt, stammt von den Kommu- nisten. Die Sozialdemokraten haben sich an dieser Resolutionssabrikation nicht beteiligt. Sie sind nicht der Ansicht daß auf solche Weise eine ver- minstige Außenpolitik getrieben werden kann. Die Nationalsozialisten mimen Mut vor Kanzler- stählen, wo es ungefährlich ist, aber im Aeltesten- rat kneifen sie. Zu Beginn der Sitzung hatten die Kommunisten einen Vorstoß zugunsten des Abg. S ch e h r unternommen, der vorübergehend verhaftet war. Es wurde nach Feststellung der Tatsache, daß Schehr wieder frei ist, über den Fall zur Tages- ordnung übergegangen, da der Geschäftsordnungs- ausschuß zuständig ist. Die außenpolitische Aussprache wird heute fort- gesetzt.

Industrie schreit nach Ruhe Erklärung des Reichsverbandes Dos Präsidium des Reichsverbandes der Deutschen Industrie hielt am 19. Januar unter dem Vorsitz Dr. Krupp von Bohlen und Halbachs .eine Sitzung ab, die durch eine Aussprache über die gegenwärtige wirtschaftspolitische Lage ein- geleitet wuvd«. In Anknüpfung an die Ereignisse der letzten Wochen wurde mit Bedauern fest. gestellt, daß von der Politik her neu« Unruhe in die Wirtschaft getragen wird, und es wurde als höchst verhängnisvoll bezeichnet, wenn aui diese Weise die bestehenden Ansätze zu einer Rückkehr des Vertrauens und zu einer wirtschaftlichen Besserung wieder zunichte ge- macht würden. - Nach Ansicht der Industrie ist es nicht zu ver- antworten, daß die Rücksichtnahme auf diese oder jene einseitige Interessen Tag für Tag die Gefahr neuer Rückschläge heraufbeschwört. Besonders bedarf die Handels- Politik unbedingt einer Beruhigung und stabiler Führung, um so mehr, als es sich iminer wieder zeigt, daß schon die Ankündigung zollpolitifcher Maßnahmen zu schweren Rück- schlägen für die deutsche Ausfuhr und damit für die Arbeitsmarktlage führt. Die deutsch « Industrie erwartet von der Reichs- regierung, daß sie alle Störungsver- suche entschiede» ablehnt und dafür sorgt, daß sich die Wirtschaft ihrer gegenwärtigen Hauptaufgabe, die Arbeitslosigkeit wieder zu ver- mindern, ungestört widmen kann.

Der Bezirksverband Berlin der SPD. hat am 30. Juli 1932, am Tage vor der Reichstagswahl. ein Plakat herausgebracht, das an der Spitze den Kopf Adolf Hitlers trug, und auf die Mitschuld der NSDAP , an dem wirt- schaftlichen Zusammenbruch hinwies. Der„Regierungsrat Adolf Hitler " ließ durch einst- weilige Verfügung des Landgerichts I der„Berel" den Anschlag dieses Plakats an den Litfaßsäulen verbiete». Zur gleichen Stunde aber brachte der neueingesetzte Polizeipräsident Dr. Melcher«ine Verfügung heraus, durch die das Plakat auf Grund der Notverordnung vom 28. Juni 1932 b e- s ch l a g n a h m t wurde. Herr Dr. Melcher sah in der(seiner Auffassung nach unrichtigen) Darstellung der sozialen Verhält- nisie in Verbindung mit dem Schlußsatz des Pla- kats„Wehrt Euch gegen Hitlers Zuchthausstaatl Wählt Sozialdemokraten!"«ine Aufforderung oder Anreizung zu Gewalttätigkeiten gegen.deutsche Volksgenossen". Selbstverständlich hat der Bezirksverband Berlin der SPD. die Sache nicht auf sich beruhen lassen, sondern, nachdem der Oberpräsident die Aufhebung des Verbots abgelehnt hatte, durch seinen Rechts- beistand Genossen Rechtsanwalt Dr. Bergmann Klage im Verwaltungsstreitverfah- ren beim Preußischen Oberverwaltungsgericht er- hoben. Die Klage wurde nicht nur darauf ge- stützt, daß unmöglich in dem Inhalt des Plakats irgendein Leser eine Aufforderung zu Gewalttätig- leiten erblicken konnte: es wurde vielmehr unter Beifügung umfangreichen Materials dargetan, daß der Polizeipräsident Dr. Melcher gerade in der Mahlzeit vom 21. bis zum 31. Juli 1932 offene Aufforderungen nationalsozialistischer Flugblätter zu Gewalttätigkeiten gegen Mitglieder und Führer der Sozialdemokratischen. Partei mit keinem Verbot ge hindert hatte. Das Oberverivaltn ngogericht hat in

Die Sozialdemokratie hat in ihrem Kampfe für die Wiederherstellung der sozialen Leistungen auf den früheren Stand wieder einen wichtigen Erfolg errungen. Im Sozialpolitischen Ausschuß des RsichstageO wurde am Freitag ein sozialdemokra- tischer Antrag angenommen, wonach die durch Notoerordnung den Kranken auferlegte Kran- kenschein- und Rezeptgebühr aufge- hoben werden soll. Staatssekretär G r i e s e r vom Rcichsarbeitsministerium behauptete allerdings, daß die Zeit für die Aufhebung dieser Sonder- belastung noch nicht gekommen sei. Tie Vollversammlung de» Reichstags wird also durch Vestätigung des Aus- fchußbeschluffes dafür sorgen müssen, daß die ungerechte Belastung der Ver- sicherten so schnell wie möglich beseitigt wird. Der Ausschuß stimmte ferner einem anderen so- zialdemokratischen Antrag zu, wonach die Vor- schriften der Notoerordnung ausgehoben werden. die die Gewährung von M e h r l e i st u n- gen durch die Krankenkasse unterbindet. Mit Unterstützung der Sozialdemokraten wurde dann «in kommunistischer Antrag angenommen der die Verbesserungen der Juli-Notverordnung vom Jahre 1930 erhalten wissen will Dieler Antrag war in- sofern bemerkenswert, als die Kommunisten da- mals die ganze Notverordnung aufheben wollten, während die Sozialdemokratie die darin ent- haltenen Verbesserungen anerkannte und durch Verhandlungen mit der Regierung noch weitere Zugeständnisse erzielte. Die damalige Haltung der Sozialdemo- kratie ist also jetzt durch die Kommu- nisten anerkannt worden. Nationalsozialisten und Deutschnationale de- nutzten die Gelegenheit, um die Angriffe de« Unternehmertums gegen die eigenen Betriebe der Krankenkassen und gegen die Kassenverwaltungen zu wiederholen. Ihre arbeiterfeindliche Einstellung kam noch, einmal zu Ausdruck, als die Sozialdemo- kraten nachher die Beratung der von ihnen ein- gebrachten Anträge zugunsten der Arbeits- invaliden forderten D'e bürgerliche Mehrheit wollte davon nichts wissen. Sie stimmte dem Bor- schlag des Ausschuhvorsitzenden Dr. Brauns zu, daß zuerst die eingelaufenen Petitionen verhandelt werden sollten.

Soziales Mietrecht Die Regierung>veiV nichts Im Wohnungsausschuß des Reichstags erklärte Ministerialdirektor Polkmann, daß die Regierung ein soziales Mietrecht nicht aus»

seiner Sitzung vom 20. Januar IL3Z der Klage des Bezirksverbandes der SPD. in vollem Umfange stattgegeben und die Ver- fügung des Polizeipräsidenten aufgehoben. Die mündliche Begründung, die Senatspräsident Lindenau noch eingehender Beratung gab, bedeutet eine Vestätigung der in der Klage geltend ge- machten Tatsachen. Insbesondere hob der Prä- sident hervor, daß Ausdrücke wie„Wehrt Euch gegen Hitlers Zuchthausstaatl" nach der Praxis dos politischen Kampfes der letzten Zeit unmög- lich von einem objektiven Leser als Aufforderung oder Anreizung zu Gewalttätigkeiten betrachtet wer- den könnten- denn im polstischen Kampf seien jetzt solche, der militärischen Sprache angenäherten Ausdrücke üblich. Das Oberverwaltungsgericht hat die Möglichkeit verneint, in dem Inhalt des Plakates eine Anreizung zu Gewalttätigtesten zu finden: es brauchte sich deshalb mst dem Zwesten vorgebrachten Grunde, nämlich der ungleichen Be- Handlung nationalsoziaiistischer und sozialdemo- kratischer Flugblätter und Plakate durch Herrn Dr. Melcher, nicht zu beschäftigen. Immerhin zeigt die Urteilsbegründung,'die der Vorsitzende gab, deutlich genug, daß auch nach Aussassung des Oberverwalwngsgerichts die von dem sozialdemo- tratischen Plakat verwendeten Ausdrücke keines- wegs an die blutrünstige Sprache der NSDAP. -Er- Zeugnisse heranreichen: die Ungleichbehand- l u n g und die Bevorzugung der NSDAP , durch den Polizeipräsidenten Melcher ist dadurch indirekt schon zugestanden, daß das Oberverwaltungsgericht aus der Sprache, die die ihm vorgelegten national- sozialistischen Flugblätter verwandten, die Allge- meiniiblichkeit kriegerischer Ausdrücke folgerte. Das Urleil bedeukek nicht nur moralisch einen Erfolg der Sozialdemokrati- schen Partei Berlins im Kampf gegen die

gearbeitet habe, auch keinen Termin nennen könne, wann eine solche Vorlage fertiggestellt sein werde. Die Voraussetzungen hierfür wären erst gegeben, wenn eine annähernd gleichartige Lage für das gesamte Wohnungswesen eingetreten sei. Die Wirtschaftskrise habe das bisher verhindert. Die Nachfrage habe sich besonders nach Kleinwohnungen gesteigert, und sie sei noch nicht durch den Neubau von Kleinwohnungen aus- geglichen worden. Der Mieterschutz müsse für längere Zeit bestehen bleiben: er soll aber nicht auf den Stand von 1926 zurück- geführt werden, weil sonst der inzwischen ergänzte Mieterschutz fallen würde. Das Wohnungs- mangelgesetz werde die Regierung nicht verlängern, weil kein Wohnungsmangel mehr bestehe. Daß viele Mieter die Miete nicht zahlen können, sei eine Folge der Wirtschaftskrise. Die Räumungsurteile hätten sich nicht vermehrt. Gegen das dritte Quartal 1931 mit 783 Räu- mungsurteilen seien in der gleichen Zeit in Sachsen 77S solcher Urteile ergangen. Auch einen allgemeinen Vollstreckungsschutz für Mieter und Hausbesitzer werde sie nicht erlassen. Ministerialrat Durst erklärte, daß die Regie- rung keine allgemeine Zinssenkung vornehmen werde, dagegen seien Länder und Ge- meinden angewiesen, individuelle Hilfe zu ge- währen. Auch die Hauszinsfteuerhypotheken könnten allgemein nicht gestrichen werden. Die Tilgung sei zum größten Teil schon gestundet, die Verzinsung betrage für Preußen bei 80 Proz. der Neubauten nur 1 Proz. Für die anderen Länder seien sie gesenkt worden, so daß diese Zinsen wenig für die Mietsbildung in Betracht kämen. Auch der Erlaß eines Moratoriums sei nicht möglich._

Wenn Mieterschutz fällt Ein Beispiel zur Warnung Nach einer Ankündigung der Regierung sollte am 1. April eine Neuregelung der Wohnungs- rssetzgebung erfolgen und damit der bisherige Mieterschutz wegfallen. Ein menschenfreundlicher Hausbesitzer in Passau , der neben vier Häusern auch noch eine Bäckerei und ein Lebenemittel- geschäft besitzt, sendet seinen zahlreichen Mietern das folgend« liebenswürdig« Schreiben: P a s s a u, den 3. Januar 1933. An all« Mieter! Im Interesse meines Geschäftes sehe ich mich veranlaßt, meine Mieter darauf auf- merkfanx zu machen, daß ich ein« Bäckerei'sind Lebensmittelgeschäft inne habe und deshalb an Sie appelliere, unbedingt ab heute alle einschlägigen Artikel, Semmeln, Schwarzbrot, Mehl Nudeln, Kuchen usw., b e l mir einzukaufen. Ich werde bestrebt sein, Ihren Bedarf zu decken und Sie zufriedenzustellen, damit Sie in keiner Weis« benachteiligt sind, jedoch bin ich

herreu des 20. 3uli: es wird auch finanziell dem Polizeipräsidenten nicht angenehm sein. Abgesehen von den recht erheblichen Kosten des Versahrens wird der preußisch« Fiskus auch die durch das Verbot verloren gegangenen Druck- und Anschlagskosten bezahlen müssen, die sich auf einige tausend Mark belaufen. Der Bezirksverbond Berlin der SPD. wird wegen des entstandenen Schadens durch den Genossen Rechts- anwalt Dr. Bergmann das Notwendige veran- lassen._

Tumult am Wedding 3n den Pharussälen in der Mullerstraße wollte gestern abend die„Nationalsozialistische Jugend" eine Kundgebung abhalten. Zahlreiche Kommu­nisten hatten sich Zutritt verschasst und gleich nach Beginn der Versammlung der nationalsozialisti­schen Jugend gab es Klamauk. In dem ent­stehenden Durcheinander, das in eine reget- rechte Saalschlacht auszuarten drohte, ver­mochte sich die P o l i z e i nur schwer durchzusehen. Die Gegner wurden schließlich von der Schupo aus dem Saal gedrängt. Der nationalsozialistischen Bersammlungsleitung der jüngsten Garde Hitler- scher Uebermenschen war es ossensichtlich nicht un- angenehm, als der diensthabende Polizeiossizier die Versammlung kurzerhand auslöste. In der Blüllerstraße in der Umgebung der Pharussäle kam es im Anschluß an die vorzeitig beendigte Naziversammlung zu wiederholten größeren Ansammlungen kommu- n i st i s ch e r Demonstranten. Die Polizei gab eine Reihe von Schreckschüssen ab. Soweit bisher bekannt geworden ist, sind Verletzte nicht zn beklagen. Es erfolgten mehrere Festnahmen.

angewiesen, daß unbedingt bei mir ein- getauft wird. Zum Schlüsse erlaube ich mir, Sie aufmexk- sam zu machen, daß ich daraus bestehe und selbst- verständlich meine Konsequenzen ziehe, nach Aushebung der Wohnungszwangswirtschast. Hochachtungsvoll (Firmenstempel) Was andere Hausazrarier mst allerhand heim- lichen Finessen betreiben, das kündigt der Vierfach- Verdiener und Bäckermeister mst fröhlicher Offen- hest seinen nur geduldeten Mietern in einem Rundschreiben an. Der Gesetzgeber ist zur geplanten Neuordnung der Wohnungsgesetzgebung nicht rechtzeitig ge- kommen und die von diesem Hausbesitzer erhoffte Aufhebung des Mieterschutzes ist hinausgeschoben. Als wertoolles Material kann dies Zirkular aber für die Neuordnung verwendet werden.

900 pro».Bargersteuer! Nazi-Finanzkünste in Anhalt Die dringende Notwendigkeit der von der sozial- demokratischen Reichstagsfraktion am 6. Dezember 1931 beantragten Umgestaltung' der Bürger st euer wird schlaglichtartig durch fol- gende Tatsachen bestätigt: Das aus Nationalsozialisten bestehende Staats- Ministerium in Anhalt hat mit einem Erlaß vom 29. Dezember 1932 angeordnet, daß 1933 im Frei- staat Anhalt generell 90 0 Proz. Zu'chlag vom Landessatz der Bürgersteuer zu erheben sind. Durch Erlaß vom 19. Oktober 1932 war dieser Zu- schlag vom gleichen Ministerium auf 600 Prozent festgesetzt. Da die Steuerkarten für 1933 bereits ausgegeben worden sind, wurden die Arbeitgeber angewiesen, abweichend von der Anforderung auf der Steuerkarte 900 Prozent Bürgersteuerzuschlag vom Lohn in Abzug zu bringen. In der nie- d r i g st e n Beitragsklasse ist das eine jährlich« B e l a st un g von 54 Mark!

Nazikvrruptivn Auch in Schweden Stockholm , 20 Januar. Ein« amtliche Mitteilung d«s Parte ist ab es besagt, daß sich die Angriffe des Redakteurs des Naziorgans„Unser Kampf". Lindholm. gegen den Führer der Bewegung daraus bezogen, daß dieser der Parteikajse eine geringe Summe schuldig ist. Lindholm grtsf aber auch das Privatleben des Führers mit grundlosen Beschuldigungen an und«rklärte schließlich, daß e r s e l b st die Führung übernehmen werde. Lindholm sowie der Reichsschatzmeister und der Führer der Gotenburger CA., wurden aus der Partei ausgeschlossen.

Neue sozialpolitische Erfolge Sozialdemokratie kür die Wiederherstellung der trüberen sozialen Leistungen