gefabelt.„Der Deutsche Ring" ist eine Versiche- rungsgesellschast, bei der auch die Wehrverbände der Rechten kollektiv versichert sind, und er ist deshalb gleichzeitig eine von den Querverbindun- gen der nationalen Front. Angesichts der gegen- wartigen Gespräche hinter den Kulissen ist die Zu- sammensetzung dieses Hamburger Kreises immerhin bemerkenswert. Unter den Erschienenen befanden sich Exgroß- herzog Nikolaus von Oldenburg , Senator Dr. Ehapeaurouge. der Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes der Deutschnationalen Partei Major a. D. Stavenhagen, der Vorsitzende der Deutschen Volkspartei in Hamburg Dr. Rüper, der Vorsitzende des Deutschnationalen Handlungs- gehilfenverbandes Bechly. die Gauführer des Hamburger Stahlhelms Major a. D. v. Pressentin und Korvettenkapitän a. D. Lauenstein, der Stahl- helmführer für Schleswig-Holstein , Oberst a. D. Tüllmann, der Landesverbandsführer des Wer- wolfs Hambrock, der Chef des Kraftfahrwesens der NSDAP . Major a. D. Hühnlein, als Der- treter der Gruppenführung der SA. Gau Nord- mark Standartenführer Wallis.
Das Volk fordert Arbeit! ADGB . und Af A-Bund fordern beim Reichspräsidenten entschiedenen Wechsel des wirtschaf ts- poiitischen Kurses
Sozialismus Vortrag Prof. Landauers in derFreien Sozialistischen Hochschule Om Rahmen der Vorträge in der Freien So- zialistischen Hochschule sprach gestern Prof. Karl Landauer über das Thema:„V o m Kapitalismus zum Sozia lismu s." Er führte aus:„Die Sozialisierung ist heute eine Gegenwartsaufgabe. Das beweisen die An- träge der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion. Mit ihnen ist eine neue Epoche in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie eingeleitet. Bor dem Kriege ging die Auffassung dahin, daß die Wirtschaftsordung ein Produkt der Produktions- Verhältnisse sei und weniger Raum für planmäßige sozialistische Arbeit geboten werde. Die Sozial- demokratie hätte gewissermaßen nur Geburts - helferdienst in der Geschichte zu leisten, sie hätte den«chutt wegzuräumen, um das Gelände frei zu machen. Das �wird uns klar, wenn wir das Erfurter Programm lesen, in dem im grundsätz- lichen Teil eine Beschreibung und im zweiten Teil Forderungen unterstrichen stehen, die an sich mit Sozialismus nichts zu tun haben. Nach dem Kriege wurde das anders. Unsere Arbeit war politischer und sozialpolitischer Aktion gewidmet. Was wir leisten, müssen wir mit schonungsloser Selbstkritik, aber mit Gerechtigkeit prüfen. Es war gewiß nicht alles richtig, aber ebenso gewiß war es in der großen Linie auch nicht falsch. Der Aufbau der Sozialpolitik war eine ungeheure Leistung. Dem Sozialismus an sich wäre durch Vorstöße ohne Aussicht aus Ge- iingen nicht gedient gewesen. Hätten wir uns aus sozialistischer Rechthaberei jeder Bundesgenossen- schaft begeben, so hätte das eine freiwillige Ab- dankung auf jeden Einfluß, auf jede Macht be- deutet. Heute ist die Zeit für neue Aufgaben da. Wir müssen das planende menschliche Handeln mobilisieren, wir müssen die Erkenntnis über die Lage des Kapitalismus in die Massen tragen. Ter Kapitalismus ist heute nicht mehr freie Kon- iurrenz, die Entwicklung zum Großbetrieb, und das gibt Marx recht, ist heute stärker als je. Der Kapitalismus reagiert auf die Aenderung der wirtschaftlichen Bedingungen nachträglich. Auf- gäbe sozialistischer Planwirtschast ist es. vorher zu reagieren. Monopolisierung hat zu stärkster Krifenoerschärfung und zu größerer Empfindlich- keit der Wirtschast gegenüber Störungen geführt." Landauer legte dann dar, daß für eine wirklich erfolgversprechende sozialistische Aktion die Demo- kratie die Grundlage sei. Demokratie und Kapi- talismus sind Feinde, weil die Demokratie zwangsläufig zu einer Kontrolle der Wirtschaft führt. Die Kontrolle allein reicht nicht immer aus. Das haben Versuche in den letzten ändert- halb Jahrzehnten gezeigt. Eingriffe von oben im kapitalistischen Staat haben gerade uns Sozia- listen zum Widerspruch herausgefordert, weil die Eingriffe nicht besserten, sondern verschlimmerten. Das klassische Beispiel hierfür sind die Autarkie- bestrebungen. Der Planlosigkeit muß die Plan- Mäßigkeit gegenübergestellt werden. Hier müssen wir den Weg weisen und den Widersinn des Rufes: Zurück zur freien Wirtschaft! den Massen klar machen. Die sozialistische Erkenntnis wächst. Wir unterschätzen nicht den Wert der politischen Macht, aber schlimmer als die Macht nicht be- sitzen ist der Besitz der Macht, ohne daß man weiß, was man damit anfangen soll.(Lebhafte Zustimmung.) Deshalb müssen wir gedanklich auf den Tag der Wiederergreifung der Macht vorbe- reitet sein. Ziel ist planmäßige Produktion, planmäßige Konsumption, planmäßige Wirt- schaftsrechnung." Landauer schloß unter starkem Beifall mit einem neuen Bekenntnis zur Demokratie.
Neuer Alinisierialdirektor im Reichspostmini- sterium. Der Präsident der Oberpostdirektion Karlsruhe, Hermann Gieß , ist zum Ministe- rialdirektor im Reichspostministerium ernannt morden. Er übernimmt am 1. Februar die bis- her von Staatssekretär Dr. Kruckow geleitete Telegraphen- und Funkabteilung des Ministe- riums. Die nächste weltkraftkonferenz, die dritte, die Nachfolgerin der Berliner Konferenz von 1930, 'indet im Juni 1933 in Stockholm statt. Bei dem schwedischen nationalen Komitee zur Vorbereitung der Konferenz haben zwanzig Län- der bereits ihre Teilnahme und Mitarbeit zu» gesagt.
Die Vorsitzenden des KOGL, und des AfA- Bundes Leipart. Gratzmann, Eggert und Stähr begaben sich gestern zum Reichs- Präsidenten. Der Inhalt der Besprechung ergibt sich au» folgendem Schreiben der Bundesvor- stände an den Reichspräsidenten , das von den Vertretern der Gewerkschaften in der Aussprache eingehend begründet wurde: „In einer Zeit höchster wirtschaftlicher und see- lischer Nöte der werktätigen Bevölkerung, ins- besondere der rund 7 Millionen erwerbslosen Volksgenossen, wenden wir uns an Sie, Herr Reichspräsident, um Ihre Aufmerksamkeit auf die nunmehr unerträglich gewordenen Verhältnisse zu lenken. Als wir am 26. Februar 1931 zusammen mit Vertretern der anderen gewerkschaftlichen Spitzen- verbände die Ehre hatten, Ihnen die damalige Lage zu schildern, erwarteten Sie mit uns eine allmähliche wirtschaftliche und soziale Besserung. Damals zählten die Arbeiisämter 5 Millionen Er- werbslose. Unter den 7 Millionen Erwerbslosen von heute befinden sich zahlreiche Jugendliche, denen nach der Schulentlassung Arbeit im Er- werbsleben überhaupt noch nicht vergönnt war. Wir sind uns bewußt, daß unter der Wucht der Wirtschaftskrise fast alle Schichten der Bevölke- rung leiden. Wir kennen die Sorgen und Klagen aller Berufsstände und Wirtschaftszweige. Wir wissen besonders, daß infolge des Zusammenbruchs der Masienkaufkrast, der Verarmung großer Teile der industriellen Bevölkerung, die landwirtschaft- lichen Erzeugnisse trotz gesunkener Preise keinen Absatz finden können. Aber es muh doch mit allem Nachdruck hervor- gehoben werden, dah in der lang andauernden Krise die Verelendung den schlimmsten Grad er- reicht hat bei den großen Teilen der Arbeiter- schaft, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Arbeitokrast zu verwerten und zu langfristiger Erwerbslosigkeit verdammt sind, während es sich bei der Notlage anderer Bevölkerungsschichten vielfach um die Gefährdung ihres Besitzes handelt, geht es bei den Er- werbslosen zum großen Teil um die G e s ä h r- düng des nackten Lebens. Die Unmöglichkeit, den notwendigsten Bedarf an Ernährung und Kleidung für sich und ihre Familienangehörigen zu decken und in menschen
würdigen Wohnungen zu wohnen, hat diese Menschen tief verbittert und in Verzweiflungsstimmung gelrieben. Zugleich ist für die noch Beschäftigten in erheb- lichem Umfang die Kurzarbeit weiter durch- geführt worden. An der Jahreswende waren von je 199 Mitgliedern der dem ADGB. angeschlosse- nen Verbände nur noch 32,2 voll beschäftigt, 22,2 waren Kurzarbeiter und 43,6 voll arbeitslos. Die normale Beschäftigung hat sich also in eine Aus- nähme verwandelt! Weniger als ein Drittel der Arbeiter bringt noch den vollen, aber durch den Lohnabbau um 25 bis 39 Proz. verringerten Wochenlohn nach Hause. Neben den gewaltigen Opfern an Lohn hat der sortgesetzte Abbau aller sozialen Leistungen die Arbeiterschaft aufs schwerste betroffen. Die Ar- beitslosenoersicherung kommt heute nur noch einem kleinen Bruchteil der Arbeitslosen und auch diesem nur während der Dauer von sechs Wochen zugute, obwohl durchschnittlich 8 Proz. des Lohnes für die Versorgung der Arbeitslosen in Anspruch genommen werden. Etwa 2% Millionen Arbeitslose sind ihrem Schicksal bei den Wohl- sahrtsämtern der finanziell ärmsten Gemeinden überlassen. Ebenso sind die Rentenempfänger durch die Kürzungen der Invaliden- und Unfallrenten der Verelendung anheimgefallen. Der Zusammenbruch der Massenkauskraft hat der deutschen Ausfuhrindustrie keine neuen Märkte erobern können, er hat im Gegenteil noch den Binnenmarkt zerstört. Die Handelspolitik der Re- gierung ist von der Vorstellung beherrscht, der Landwirtschaft auch bei zusammengebrochener Massenkauskraft helfen zu können. Diese Vor- stellung ist irrig Mengenmäßig ist die landwirt - schaftliche Produktion von der Krise unberührt ge- blieben. Da aber mangels genügender Kaufkrast der städtischen Bevölkerung die Agrarerzeugnisse keinen ausreichenden Absatz finden können, sinken ihre Preise. Hier helfen entscheidend weder Subventionen noch Zölle. Aus diesem kreis gibt es so lange keinen Ausweg, solange nicht die Kaufkraft der Verbrauchermassen der industriellen Levölke- rung gesteigert und unhaltbarer Großgrundbesitz in zweckmäßige Siedlungen umgewandelt wird. Die Verstimmung über die Agrarpolitik der
Die Massen des Volkes warten nun schon seit vielen Wochen darauf, daß der Reichstag das Unrecht wieder gut mache, das ihnen die „autoritäre Staatsführung" zugefügt hat. Mit Recht verlangen die U n t e r st ü tz u n g s- empfänger eine Wiedererhöhung ihrer Be- züge auf einen Stand, der ihnen eine menschen- würdige Lebenshaltung sichert. Die Mieter fordern die Herabsetzung ihrer Lasten, damit sie in einem erträglichen Verhältnis zu ihrem ge- funkenen Einkommen stehen. Die gesamte ar- bettende Bevölkerung will, daß endlich ein g�iß- zügiges Arbeitsprogramm durchgeführt wird. Was aber tun die bürgerlichen Parteien, wie handelt vor allem die N a t i ona l f o z i a» l i st i s ch e Partei? Sie verschleppen immer aufs neue die Einberufung des Reichstags, die Nazis wollen den Willen des Volkes überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen lassen. In den Schlössern der Großgrundbesitzer, i» den Villen der Bantfürsten gehen die Naziführer ein und aus, in geheimen Konventikeln und dunklen Kabinetten wird intrigiert und geschachert, als ob das Wo h l des Volke» nur ein Handels- o b j e t t zwischen profitsüchtigen Kapitalsver- tretern und politischen Abenteurern sei. Die Sozialdemokratische Partei ist nicht gewillt, diesem Spiel noch lange zuzuschauen. Sie wird die Massen des werktätigen Volkes aufrufen, um mit verstärktem Druck die Durch- führung ihrer berechtigten Forderungen zu er- reichen. Die Sozialdemokratie verlangt, daß der Reichstag in allerkürzester Frist wieder zu- sammenberufen wird. Die sozialdemokratische Reichstags- f r a k t i o n ist entschlossen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um dem Willen des Volkes, daß das Parlament seine Arbeit wieder beginne, zur Geltung zu bringen. Zu diesem Zweck hat der Frattlaasvor- stand am Sonnabend beschlossen, die Gesamt- sraktton ans Montag. Z0. Januar. einzuberufen, auch für den Fall, wenn es den Nazl» lu der Aellesteuratsfitzung vom Freitag ge- Uageu sollte, die Verhandlungen de» Reichstag»
Regierung ist besonders gerade in den Laudern stark, die einen großen Teil des deutschen In- dustriexports aufnehmen. Je mehr diese Ländar ihren Industriebedarf in anderen Ländern decken, je mehr erhöht sich die Arbeitslosigkeit in Deutsch - land. Diese einseitig auf Agrarschutz eingestellte Handelspolitik führt dar- über hinaus zur Durchlöcherung des deutschen Handelsvertragssystems, das auf dem Grundsatz der Meistbegünstigung aufgebaut war und das nüt diesem Grundsatz der deutschen Exportindustrie ge» dient hat, ohne der Landwirtschast wirklich zu schaden. Eine Handelspolitik, die auf Deutsch - lands Jndustriexport nicht genügende Rücksicht nimmt, stiftet Unheil, indem sie neue Er- werbslosigkeit erzeugt und damit auch der Land- Wirtschaft neuen Schaden zufügt. Zusammenfassend gestatten wir uns, zu sagen: 1. Die erste Voraussehung für eine Entspannung der unerträglichen Lage ist eine großzügige Arbeitsbeschaffung durch die össent- liche Hand. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung auf diesem Gebiet müssen mit größter Beschleunigung erheblich erweitert werden. 2. Der dadurch eingeleitete Besserungsprozeß ist in seinem Amsang und Tempo wesentlich abhängig von der Arbeitszeit der Vollarbeitenden. Demzu» folge muß eine der Produttionstechnik angepaßte Arbeitszeitverkürzung gesetzlich durchgeführt werden, die jedoch nicht zu weiteren Einkommensminderungen der Arbeiten- den führen darf. 3. Die Pflege weltwirtschaftlicher Beziehungen zur Erhaltung und Steigerung der deutschen Aussuhr muß die vornehmste Aus- gäbe der deutscheu Handelspolitik sein. 4. Der Wiederausbau der Massen- kaufkrast und der sozialen Leistungen mit dem Ziel der Schaffung eines umjahsähigen Binnenmarktes muh den vesserungsprozeh unterstützen. Wir bitten Sie, Herr Reichspräsident, diese vor- dringlichen Aufgaben zur Linderung der er- schütternden Not großer Teile der Arbeiterschaft mit Ihrem starken Einfluß unterstützen zu wollen. Hochachtungsvoll Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewerk- schastsbundes. Der Vorstand des Allgemeinen sreien Angestellten- bundes.
Gegen Verschleppung desNeichStag�! Einberufung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion
noch weiter zu verschleppen. Zn dieser Sitzung werden dann die erforderlichen Beschlüsse zu fassen sein. Auch ein Hündchen? Aufschlußreiches Hitler-T elegramm Otto Straßer kitzelt die Nazifraktion des Reichstags immer noch mit dem steten Wieder- abdruck der sogenannten„Hündchenszene" Nun hat Hitler im Zusammenhang mit dem Fall Stegmann in Franken das folgende Tele- gram losgelassen: „Der frühere SA. -Jührer Stegmann hat am 14. Januar in Grevenburg, um sich wegen seines parteischädlichen Treibens zu rechtfert.- gen, mir in Gegenwart der Zeugen Reichstags- Präsident Hermann Göring und Pg. Wilhelm Brückner flennend und zerknirscht feierlichst versichert, daß er an den Nürnberger Vorfällen gänzlich unbeteiligt gewesen sei, im Gegenteil diese nur von seinen Untergebenen verübte Tat mit allen Mitteln zu verhindern versucht habe. In einem mir zur Verfügung gestellten, an den Reichstagspräsidenten gerich- teten Brief gellebt Stexmann nunmehr ein, daß er selbst den Befehl zu diesen Ausschreitunaen gegeben habe. Weiter hat er mir im Beisein dieser beiden Zeugen das feierliche Ehren- wort gegeben, sich künftighin aller weiteren parteischädigenden Handlungen zu enthalten Stegmann hat mich damit, wie er jetzt selbst eingesteht, auf das niederträchtigste belogen und sein Wort gebrochen. Dieses und die Berückfichttoung anderer Vorfälle veranlagt mich nunmehr. Steamann sofort au- der NSDAV. auszuschließen. Wer sich zu diesem Mann bekennt, wind damit ebenfalls aus der NSDAV. ausgeschlossen. Ich erkläre weiter, daß eine Wiederaufnahme in die NSDAP , der aus diesem Grund Aus- geschlossenen niemals mehr meine Ge- nehmigung erhalten wird." Flennend und zerknirscht— also genau so. wie Otto Straßer die Nazisrattion und den Austritt Straßers geschildert hat? Da erhält die Geschichte von der Hündchenfzene eine un- erwartete Stütze durch Hiller selbst! Stuttgarter SA. -Heim aufgelöst Stuttgart , 21. Januar. Die Enthüllungen über die Zustände im Stuttgarter SA. - Heim, über die wir be-
richteten, haben im Nazilager geradezu sensationell gewirkt. Es wurden sofort Funktionärkouserenzen einberufen, in denen man den Mitteilungen erst durch Dementis glaubte begegnen zu können Man sah aber ein, daß dies angesichts der unter den eigenen Anhängern herrschenden Verbitterung er- folglos bleiben, ja, noch kompromittierendere Enthüllungen zur Folge haben müßte, und so ent- schloß man sich zur Vornahme eines Kaiserschnitts. Die Kreisleitung Stuttgart erließ folgende Bekanntmachung: „Das S A.- H e i m wird bis 31. Januar 1933 in seiner iisherigen Form aufgelöst. Für erwerbslose, notleidende Parteigenossen wird in seitherigem Umfang gesorgt werden." Ein besserer Beweis für die Richtigkeit unserer Mitteilungen konnte nicht erbracht werden.
Justiz ohne Rechtsgrundlage Geraer Gerichte müssen die Tätigkeit einstellen Gera , 21. Januar. Die Ueberheblichkeit des Staatsbeauf- tragten für Gera erhält eine schallende Ohrfeige. Bekanntlich hat dieser Herr den Stadt- rat einfach ausgeschaltet. Der Stadtrat darf über- Haupt nicht zusammentreten, man konnte aus diesem Grunde daher auch nicht die Vertrauens- person bestimmen, die im Zusammengehen mit dem Gericht die Schöffen und Geschworenen für das Jahr 1933 bestimmen. Der Staatsbeauftragte hat die Auswahl der Vertrauenspersonen einfach selb st vorgenommen. Die Thü- ringer Naziregierung hat den Staatsbeauftragten in dieser Handlung unterstützt und hat ferner bis jetzt alle Zweifel von beamteten Personen. Rechts- anwälten usw. schroff zurückgewiesen. Eine end- gültige juristische Entscheidung wird nun durch Revision herbeigeführt. Sollte das Reichs- gericht der Revision stattgeben und die Berechti- gung der Zweifel anerkennen, so würde für sämtliche unter Mitwirkung von Laienrichtern seit 1. Januar 1933 an Geraer Gerichten gefällten Urteile Revisionsgrund gegeben sein. Infolge der von Geraer Rechtsanwälten an das Oberlandesgericht weitergeleiteten Beschwerde müssen alle Schöffengerichts- und Strafkammer- sitzungen sowohl beim Amts- wie auch beim Land- gericht bis auf weiteres ausfallen. Die Beschwerde stützt sich darauf, daß der Staats - beauftragte die Ausführungsverordnung des Thü- ringer Justizministeriums vom 2. November 1922 ignoriert habe. Die Gerichte feien daher nicht ordnungsgemäß besetzt.