Bracht-Gpiel mit Berlin Die Reform abgelehnt, aber neues Diktat!— Kommissar Bracht gegen Kommissar Bracht
losenversicherung, die in der Lage gewesen wäre, aus ihren Beiträgen im Jahre 1SS2 �wei Millionen erwerbslose Versicherte zu unterstützen, hat in Wirklichkeit nur noch durchschnittlich 6M Wg Unterstützungsemp- sänger aufzuweisen. Bei einem monatlichen Beitragsaufkommen von rund 80 Millionen Mark werden nur noch rund 35 Millionen an Unterstützung ausbezahlt, d. h. über die 5)älfte ihres Beitragsaufkom» nens und ihre wohlerworbenen Unter- sugungsrechte sind den Arbeitern und A n g e st e l l t en genommen, sie haben 0,5 Proz. ihres Lohnes nur noch als Ton- d e rst e u e r zu entrichten. Statt einer Wiedergutmachung dieses schreienden Un- rechts will das Reichskabinett Versicherung, Krisenfürsorge und Erwerbslosenwohlfahrt zusammenlegen, also den Rest der Versiche- ning zerschlagen. Der schäbige Rest der Versicherung bliebe nach dem Willen der Herren lediglich die Beitragspflicht. Wo ist der s o z i a l e G e n e r a l, der ein- inal so warme Worte für das Erwerbslosen - elend gefunden hatte? Das Reich hat seinen Etat-von den sozialen Verpflichtungen völlig abgehängt. Im gleichen Augenblick, da alle Rcichszuschüsse an die Sozialversicherung aufs äußerste gedrosselt morden sind, ist Deutschland durch ungezählte Subventionen zum ausgesprochenen Wohl- sahrtsstaat für die Unternehmer in Landwirtschaft und Industrie, damit in- direkt zur Finanzquelle des Faschismus geworden. Alle Reichs- Hilfe für die täglich mehr versagende pri- vate Wirtschaft, nichts für die Menschen. Das ist der Kurs des Reichswagens. Die UnHaltbarkeit des sozialen Arbeits- schutzes ist kürzlich im Sozialpolitischen Aus- schuß des Reichstags offenbar geworden. Unter der für das Parlament bestehenden öffentlichen Kontrolle waren die National- sozialisten und teils auch andere bürgerliche Parteien gezwungen, wichtige Verbesserun- gen gegenüber den Notverordnungen a u f sozialdemokratischen Antrag hin zu beschließen. Auch für Aufhebung der ver- bängnisvollen Notverordnung vom 14. Juni 1032 hatte sich eine Mehrheit gefunden. Diese Ausschußbeschlüsse bedürfen indes der Bestätigung durch das Plenum. Dort heißt es auch für die Nazis Farbe zu bekennen. Zu den sozialen kommen die wirtschaftlichen Notwendigkeiten. Die Beibehaltung der herrschenden Handelspolitik bedeutet >unger für die Massen. Das Schick- ml des Volkes wird wesentlich von der be- vorstehenden Gestallung des Reichsetats be> stimmt werden. Soll nicht auf jede Menschen- Ökonomie verzichtet werden, dann müssen nun die parlamentarischen Vertreter des Volkes l"ine einfachsten Lebensrechte im Reichs- l a g wahrnehmen können. Der Reichstagmuß vor allem tagen und aktionsfähig werden, um das Miß- i'auen des gesamten Volkes gegen die jetzige Neichsgewalt zum Ausdruck zu bringen. Die dauernden Vertagungen und die bewußte Verschleppung der Einberufung des Reichs- Parlaments ist in dieser Situation mehr als eine Angelegenheit des Aeltestenrats. An der Entscheidung über die Einberufung des Reichstags muß sich die F l a m m e einer großen Volksbewegung entzünden. Es darf der größten Reichstagsfraktion des Herrn Hitler nicht länger erspart bleiben, ihre Wahlversperechungen einzu- lösen oder aber abzutreten. Ist der Reichstag, belastet durch 195 Nazis, arbeitsunfähig, dann ist eine beschleunigte Neuwahl das Gebot der Stunde. Die Ueberlastung mit Wahlen im Jahr 1932 ändert nichts an der Tatsache, daß jetzt die Wählerschaft allein eine Bereinigung bringen kann, falls der Reichstag an seiner Arbeit gehindert wird. Jede weitere Vertagung der Reichstagseinberufung ist Begünsti- gung der Nationalsozialisten und Schädigung der Interessen des werk- tätigen Volkes. Sollten aber die Vertagun- gen des Parlaments das Vorspiel zu einer Auflösung ohneNeuwahl sein, um einen sogenannten„St a a t s n o tst an d" zu er- klären, dann wäre das der Staats- streicht..... Die gespannte Lage muß den Blick der Arbeiterklasse auf ihr Rüstzeug zur parla- mentarischen, wie außerparlamentarischen Auseinandersetzung lenken. Die Haltung der gesamten Arbeiterschaft zur Nazidemonstra- tion am Bülowplatz hat gezeigt, daß sie im � Bewußtsein ihrer Kraft nicht geneigt ist, sich u-r Unbesonnenheit reizen zu lassen. Sie >'"ird sich auch in den kommenden Tagen ihren politischen Blick nicht trüben lassen.
Die Soorregierung mit ihrem Präsidenten «.nor ist vom Völkerbundsrat bis zum 31. März 1934 neu bestätigt worden.
„wie ich aus der Presse ersehe, erörtern die zuständigen Organe der Stadt Verlla die Zrage der Neuabgrenzuug der Verwaltungsbezirke. Auch ich halte zur Vereinfachung und Verbilli- gung der Verwaltung der Stadt Berlin die einstweilige Verminderung der Zahl der Verwaltungsbezirke in der Stadt Berlin fürdringenderforder- lich... Mit Rücksicht aus den Termin der regelmäßigen kommunalen Neuwahlen bedarf die dringende Frage der Neuein- t e i l u n g der Verwaltungsbezirke der Stadt Berlin eiliger Lösung. Zch ersuche daher ergebenst, mir bis zum 15. Oktober zu be- richten, ob hierüber ein Gemeindebeschluh unter Zustimmung der beteiligten Bezirksversamm- langen befaßt worden ist." Das schrieb am 19. September 1932 Bracht als stelloei'tretender Kommissar in Preußen an den Berliner Oberbürgermeister S a h m in jenem Ultimatum, in dem er Berlin androhte, von sich aus eine B e r w a l- tungsreform zu diktieren, wenn die Frist nicht eingehalten werde. Damals tauchten Stimmen auf, die zu erzählen mußten, daß dieses Schreiben im Berliner Rathaus entworfen worden sei. Der Berliner Oberbürgermeister beeilte sich jedenfalls sehr, alles zu tun, um die Wünsche des hohen Austraggebers zu erfüllen. Heute erhält auch S a h m die Lehre, daß es nicht gut ist.„Diktatur" spielen zu wollen. Bracht hat jetzt einen neuen Erlaß über die Aenderung der Berliner Verwaltungsbezirke und ihrer Verfassung an den Oberpräsidenten der Pro- vinz Brandenburg und von Berlin gerichtet, in dem es heißt: „Trotz aller Anerkennung der Bemühungen des Magistrats der Stadt Berlin , den Anregungen meiner Erlasse vom September 1932 zu ent- sprechen, habe ich mich nach reiflicher Prüfung seiner durchausbeach'tlichen Borschläge zur Bezirkseinteilung und Reform der Berliner Verfassung doch entschlossen,
von ihrer Verwirklichung abzusehen. Entscheidend für meine Entschließung ist vor allem der Umstand, daß es entgegen meinen Erwartun- gen insbesondere bei den Beratungen der Stadt- verordnetenoersammlung zweifelhaft geworden und geblieben ist, ob infolge einer zahlenmäßigen Verringerung der Verwaltungsbezirke sofortige Ersparnisse überhaupt oder jedenfalls in einem Umfange eintreten werden, der in einem angemesienen Verhältnis steht zu den mit den organisatorischen Aenderungen für die Bevölke- rung in der gegenwärtigen schweren Zeit er- wachsenden Schwierigkeiten und mit den für den Verwaltungsbetrieb verbundenen Störungen. Nach dieser Entschließung zur Frage der Bezirksein- teilung muß auch die von vornherein nur im Zu- sammenhang mit ihr ins Auge gefaßte Aenderung der Bezirksversasiung zurückgestellt werden. Der Kommissar Bracht ist aber so gnädig, eine neue Verordnung zu erlassen, die schon in der nächsten Ausgabe der preußischen Gesetzes- sammlung veröffentlicht wird. Durch diese Ber- ordmmg wird die Stadt Berlin verpslich- t e t, die„gegenwärtig zu hohe Zahl der Bezirks- amtsmitglieder zu vermindern" Durch eine Ortssatzung soll die Zahl der Mitglieder der Bezirksämter herabgesetzt, sowie das Verhältnis der Zahl der besoldeten Mitglieder zu derjenigen der unbesoldeten Mitglieder der Bezirksämter neu geregelt werden. Stadtverordnetenversammlung und Magtstrat sollen die neue Ortssatzung inner- halb von drei Monaten beschlossen haben. Wird dieser Termin nicht eingehalten, liegt die alleinige Beschlußfassung beim Magistrat, der seine Entscheidung innerhalb von sechs Wochen zu treffen hat. Bis zum Znkrasttrelen der Ortssahung sollen freie und freiwerdende Stellen von Bezirks- bürgermeistern, besoldeten und unbesoldeten Mitgliedern der Bezirksämter nicht beseht werden. * Erst konnte es dem Kommissar mit der Ver- cinfachung und Reform der Berliner Verwaltung nicht schnell genug gehen. Die Stadtvertretung
mußte ihn zweimal um Verlängerung der viel zu kurz gestellten Fristen ersuchen. Der bekannte Reformplan des Berliner Magistrats wird aber jetzt mit einer Handbewegung beiseite g e- schoben. Oberbürgermeister S a h m, der es in letzter Zeit mit als eine seiner Hauptaufgaben anzusehen scheint, gute verbiaduugea mit den Leuten aus dem herrenklub und dem kyfshäuserbund zu unter- halten, weniger Ivert aber auf enge Zusammen- arbeit mit den Fraktionen des Rahaujes legt, ist schwer enttäuscht worden. Wie der Kommissar Bracht sich die p r a k t i s ch e Auswirkung der neuen Verordnung auf die Berliner Verwaltung vorstellt, wissen wir nicht. Im§ 2 wird festgelegt, daß bis zum Jnkrast- treten der neu zu schassenden Ortssatzung, die frühestens im Juni fertig sein kann, die frei- werdenden Bezirksamtsstellen nicht besetzt werden dürfen. Bis zum Anfang April aber scheiden infolge Ablaufs der IZfährigen Wahl- zeit 66 von 107 besoldeten Bezirksamtemit- gliedern aus. So sind in den Bezirken Friedrichshain . Tiergarten. Treptow und Zehlendors alle Bezirksamtsstellen neu zu besetzen. In weiteren Bezirken, so in Mitte, W e d d i n g, Neukölln, Köpenick und Reinickendorf , verbleiben nur wenige Bezirksamtsmitglieder über den 30. April hinaus im Amt. Wahrscheinlich denkt man daran, auch diese Stadtratsstellen t o m- missarisch oerwalten zu lassen. Das Ergebnis des Intrigenspiels um die Interessen der Reichshauptstadt wird also sein, daß in die Berliner Verwaltung neue Unruhe und schwere Erschütterungen hineinge- tragen werden. Statt der zunächst so dringlich ge- forderten Vereinfachung wird tatsächlich ein bracht- volles Durcheinander geschasfen. Daß sich das zum Nutzen der Bevölkerung auswirken wird, dürfte selbst ein noch gescheiterer Reichskommissar kaum behaupten wollen.
deren Verlauf der unbeteiligte Abgeordnete IÜrgensen erheblich verletzt wurde. Er hatte mehrere Wochen an der Wiederherstellung seiner Gesundheit zu tun. und es waren ihm im Ver- laufe der ärztlichen Behandlung und wegen dar Unmöglichkeit, seine geschäftlichen Funktionen zu erfüllen, allerlei Verluste entstanden. Als im ersten Verfahren wegen Schadenersatzes der Abg. Jürgensen abgewiesen wurde, stützte sich da? Gericht im wesentlichen darauf, daß keine gesetzliche Grundlage vorhanden sei, wo- noch der Fiskus, in diesem Falle vertreten durch den Landlagspräsidenten, haftbar zu machen wäre für die Folgen von Schlägereien im Parlament.
Prozeß Guilveaux Pari». 24. Januar. Vor dem Pariser Kriegsgericht hat der Prozeß gegen den Schriftsteller G u i l b e a u x begonnen. der 1919 im Abwesenheitsverfahren wegen angeblicher Begünstigung Deutschlands während des Krieges zum Tode oerurteilt worden war. Guilbeaux. der seit 1917 in Rußland und zuletzt in Deutschland gelebt hat. war von Heimweh ge- packt im August v. I. nach Frankreich zurückgekehrt und hatte sich freiwillig gestellt. In dem Wiederaufnahmeoersahren haben ihn zahlreiche Zeugen st ä r k b e l a st e t, so daß trotz heftigen Protestes der Liga sür Menschenrechts und anderer Linksorganisationen die Anklage aufrecht- erhalten worden ist. Guilbeaux wird von Rechts- anmalt Abg. T o r r e s verteidigt. Der Verteidiger beantragte am ersten Prozeß- tage, das Versahren einzu st ellen, da nach einer Gesetzesbestimmung ein erst zehn Jahre nach der ersten Untersuchung eingeleitetes Strafver- fahren verjährt sei.
Aelteskenrot des Reichstags. Vom Reichstaas- büro sind jetzt die Einladungen zu der für Freitag dieser Woche vorgesehenen Sitzung des Aeltestenrats des Reichstages ergangen. Die Sitzung soll am Freitag um 15 Uhr beginnen. weitere 50 Millionen für hausreporaturen. In der gestrigen Kabinettssitzung ist beschlossen worden, weitere 50 Millionen für Haus- reparaturen zur Verfügung zu stellen. Die ent- sprechende Verordnung wird am Mittwoch erscheinen. Spioaageurletl. Das Oberlandesgericht ver- urteilte den polnischen Staatsangehörigen Paul Serwotka aus Königshütte wegen Spionage zu zwei Jahren sechs Monaten Zucht- haus. 92 Zloty, die der Angeklagte vom polnischen Nachrichtendienst erhalten hat, wurden dem Staat für verfallen erklärt.
Natural-Setreidesteuer
Ein neue« Sowjetgesetz
Sowjetregierung und Zentralkomitee der KPR., gezeichnet sein früherer Vizegeneralsekretär M o- l o t o f f und sein damaliger und auch jetziger Chef Stalin , haben die Getreideaufbringung neu geordnet. Das Soll(und zugleich Muß) der Getreideablieferung wird in eine NatUral-Ge- treidesteuer umgenannt. Ihre Menge beträgt 0L bis 3,3 Zentner pro Hektar für Kollektiv- wirtschaften ohne Traktoren, 0,5 bis 2,7 Zentner für solche mit Traktoren; die Einzel- dauern haben— wie bisher— S bis 10 Proz. mehr abzuliefern. Nähere Bestimmung nach der Anbaugegend, der Aussaat usw. Die staot- lichen Abnehmerpreise bleiben unverändert. Aufschläge bis zu 2 Proz. dienen der Versorgung der Dorflehrer, Agronomen(Agrartechniker) und „medizinischen Arbeiter". Erst nach Leistung dieser Steuer darf Getreide freihändig ver- tauft werden. Säumige Kollektivwirtschaften haben als Strafe den Marktpreis für die
nichtabgelieferte Soll-Menge zu entrichten und müssen ihr Gesamt-Soll vorzeitig abliefern. Säumige Einzelbauern kommen vors Gericht. Lokalbehörden dürfen die Steuerpjlicht nicht er- höhen. Was nach Erfüllung des Solls übrig- bleibt, ist für die Produzenten. frei verfügbar.. * Es wird mitgeteilt, daß die bisher„infolge tulakischer Sabotage" säumigen Gebiete an der umeren Wolga und in Nordkaukasien ihre Ab- lieferungspflicht erfüllt haben. 2 Kollektivdirektoren hingerichtet Zwei Direktoren eines Kollektivs, die Gebrüder K u l i k o w s k i, sind wegen Lerschleude- rung von Staatseigentum und wegen Sabotage in der Getreideablieferung zum Tode verurteilt und e r s ch o s s en worden.
SA.- Mann Raubmörder In klnikorm am Grabe des Opfer« Köln , 24. Januar. In Köln geht ein neuer Raubmord eines SA.-Mannes seiner Aufklärung entgegen. Vor einigen Wochen wurde am Rudolf-plag ein Geldbriefträger und eine Frau ermordet. Unter dem Verdacht der Beihilfe ist am Dienstag der Neffe der Toten,«in 2 2 j ä h r i» ger SA.-Mann, verhaftet worden, der in voller Nazi-Uniform der Beerdigung der er- mordeten Tante beigewohnt hat. Der Verhaftete hat im vergangenen Jahr 3500 Mark.unter- schlage», uich oerjubelt.
gemessen und müsse gesenkt werden. Es heißt dann über die Kredit« weiter: „Durch die von ihnen auszuführenden Ar- beiten verschaffen die Gemeinden dem Reich in Form höherer Steuern und neuer Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhebliche Einnahmen. Neben einem beschleunigt durch- zuführenden, sozial gerechten Finanz- und Lasten- ausgleich müssen den Gemeinden bis auf weiteres seitens der R e i ch s a n st a l t für Arbeitslosen- Versicherung die neu aufkommenden Beiträge und seitens des Reiches die Lohnsteuer- beitrage der neubeschäftigten Arbeitnehmer sür die Tilgung der aujgeuommenen Darlehen zur Verfügung gestellt werden."
Arbeitsbeschaffung Die Darlehen an die Gemeinden Der Gesamtvorftond des Deutschen Land- gemeindetags fordert in einer Entschließung weiter« erhebliche Mittel über die 500 Millionen des Arbeitsbeschaffungsprogramms hinaus. Der Verwaltungslostenbei- trag von 1 Proz. für die den Gemeinden ge- gebenen Arbeitsbeschaffungskredit« fei u n a n>
Jürgensen gegen Kerrl kemfungsterinin am 17. Februar In der Schadenersatzklage der Geschäft«- führer der sozialdemokratischen preußischen Land- tagssraktion, Abg. IÜrgensen, gegen den Land- tagspräsidenten, die im Zusammenhang mit der Landtagsschlägerei am 25. Mai 1932 an- gestrengt wurde, steht Berufungstermin am 17. Februar an. In der ersten Instanz war IÜrgensen kostenpflichtig abgewiesen worden. .Wie erinnerlich, erfolgt« am 25. Mai im Land- tag«ine Schlägerei zwischen Ratio» nalfozialisten und Kommunisten, in