Für ein sozialistisches Deutschland  

Durch die Einheit der Arbeiterschaft

In seiner Eröffnungsrede auf der Reichskonfe renz der Betriebsräte führte Genoffe Leipart

u. a. aus:

Einigung der Arbeiterklasse! Es st fein Ruhmeszeichen für die deutsche   Arbeiter. bewegung, daß diese Parole mit besonderem Nach­druck heute wieder ausgesprochen werden muß. Ich möchte vor Eintritt in die sachlichen Be­ratungen deshalb einige Worte zu den An­griffen fagen, die gerade jetzt in demagogischer Weise gegen die Gewerkschaften gerichtet werden. Man fertigt erdichtete Protokolle an, bie angeblich in der Reichstanzlei und im Reichs innenministerium aufgenommen seien und über vertrauliche Besprechungen und Berhandlungen zwischen Regierungsleuten, Nazileuten und ADGB  . Leuten; man vervielfältigt und verbrettet fle hinter unserem Rüden, monatelang, ehe mir Kenntnis davon erhalten. In diesen Berhand­lungen, bie nie stattgefunden haben, sollen wir uns bereit erklärt haben, die Gemert­schaften nach italienischem Muster, ja, ich tönnte auch sagen nach russischem Muster, zu ver ftaatlichen, fie einzubauen in den staatlichen Apparat. Und dann schreit man mit solchen Protokollen über Arbeiterverrat, über Alaffen­verrat durch die ADGB  - Führer! Es ist vielleicht überflüssig, aber ich mill boch die Gelegenheit nicht vorübergehen laffen, euch zu sagen:

Ich habe Gregor Straßer   in meinem Leben noch nicht gesehen, habe auch noch fein Wort mit ihm gewechselt, und fein anderer ADGB.­Führer hat jemals mit Gregor Straßer   ein Wort gewechselt!

Uns wird der Bormurf gemacht, wir tolerieren bie Regierung Schleicher. Zunächst einmal: bie Gemertschaften find feine politische Partei, find es nicht und wollen es nicht fein. Wir haben unsere Sozialdemokratische Partei  . Bir als Gewerkschaften haben gar nicht die Befugnis, aber auch gar nicht die Möglichkeit, etma eine Regierung zu stürzen, und deswegen

fann von Tolerierung feine Rede sein. Wir als Gewerkschaften müssen aber mit jeder Regierung rechnen, auch wenn sie gar nicht unser Bertauen hat. Wir müssen, wetl wir auf dem Bosten an der Spize der Gemert­fchaftsbewegung stehen, mit jedem Arbeits­minister über die Interessen der Arbeiterschaft verhandeln. Wir müssen mit jedem Wirts schaftsminister über unsere wirtschaftlichen Auffassungen verhandeln, um fie befanntzumachen und durchzusehen. Und wenn das nicht genügt, mit diesen Reffortministern zu verhandeln, dann müffen wir auch zum Reichsfanzler gehen, er mag heißen wie er will!

Es wird leider auch zum Teil in den eigenen Reihen jetzt von einem Gegensatz zwischen Partei und Gewerkschaften gesprochen. Es wird darauf hingewiesen: die Partei befinde fich in der schärfften Opposition, und die Gewerkschaften nicht. Ich habe gestern bereits in der Sigung des Bundesausschusses ausge sprochen:

die Gewerkschaften flehen zu jeder Regierung in Opposition, die Gewerkschaften führen mit jeder Regierung dauernd Krieg, Kleinfrieg. Die Gewerkschaften fönnen sich und werden sich niemals an eine Regierung binden.

Wir haben das nicht getan, felbst als Sozial­demokraten Kanzler und Arbeitsminister waren. Wir haben stets rücksichtslos unter Ausnutzung der gegebenen Machtverhältnisse die Intereffen der Arbeitnehmerschaft verfochten. Das ganze Jahr hindurch ist Tag für Lag mindestens ein Vertreter der ADGB  . und des AfA- Bundes bei irgend einem Ministerium, bei dem Minister oder feinen Sachbearbeitern, um für unsere Forderungen zu fämpfen, um zu verhindern, daß allzu große Dummheiten gemacht und allzu große Angriffe auf die Rechte der Arbeiterschaft durchgesetzt merden. Man erhebt gegen uns den Vorwurf, daß wir die Gewerkschaften zum Faschismus führen, daß mir bereits unseren Frieden mit dem Faschismus gemacht hätten gegen uns, die wir

doch wohl

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die stärkste Säule der Eisernen Front find! Von Leuten wird dieser Borwurf erhoben, die bekanntlich an jenem 9. August 1931 in der Boltsabstimmung gegen die preußische Regierung fich mit den Nazis verbunden haben.

rung zu vertreten, daß nicht mehr alles nur durch die Bürokratie in den Ministerien gemacht wird, sondern daß die verfassungsmäßige Instanz, der Reichswirtschaftsrat wieder einge­schaltet, gutachtlich gehört werde. Aus dieser Tat­sache macht man, daß dieser gemeinsame Gang zum Reichskanzler darauf hindeute, daß an eine Neubelebung des Gedankens der Arbeits­gemeinschaft gedacht werde!

Gegen solche Dummheit tönnen wir uns nicht chüßen. Ich wiederhole, was wir schon duzendmal erklärt haben:

an diesen Behauptungen von Verhandlungen mit den Faschisten ist fein wahres Wort, wir denken nicht daran!

Früher war es ,, Berrat" an der Arbeiterschaft, wenn die Gewerkschaften Tarifperträge ab­geschlossen und die Arbeiterschaft gebunden" haben. Jezt ist es„ Verrat", wenn die Gewerf­schaften sich weigern, Tarifverträge noch ab­zuschließen, die weitere Lohnfürzungen, weiteren Lohnabbau bringen sollen.

Die heutigen Angriffe der sogenannten revolu tionären Arbeiterschaft gegen die Gewerkschaften und gegen die Sozialdemokratische Partei   sind im Grund genommen eine Fortsetzung des alten Meinungstampfes in der deutschen   Arbeiterbeme­gung über die Begriffe Revolution oder Evolution, gewaltsamer Kampf oder un­blutige Entwicklung. Ich gehöre ja mun mittler­meile schon zu den Alten, aber ich fann mich trog­dem lebhaft erinnern: schon in meiner Jugendzeit haben wir in den eigenen Reihen um diese Frage bart geftritten. Aber wir haben doch nicht, so mie heute, unter uns gestritten mit Prügel und Schießeifen, nicht mit persönlichen Beschimpfungen und mit gröblichster Ehrabschneiderei! Das eben ist der große Unterschied gegenüber der früheren Zeit: Damals war es der

Streit der Detateure

Unternehmerfront durchbrochen

Am Montag find die fast restlos freigewerf­schaftlich organisierten Detateure Berlins   in den Streit getreten. Die Streifenden fordern eine Lohnerhöhung um 4 Prozent, fomie günstigere Kündigungs- und Einstellungsbedingun gen. Ihr Arbeitsverhältnis soll nicht mehr tag­lich, sondern nur zum Wochenschlug aufgefündigt werden können, und die Einstellung von Arbeifern nicht mehr wild, sondern durch Vermittlung des Arbeitsnachweises erfolgen.

Vor allem verlangen die Delateure, daß ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen wieder tarif 11ch festgelegt merden. Seit dem 31. Ottober 1932 besteht für die Berliner   Defaturbranche tein Lohntarif, und feit dem 1. Januar auch fein Manteltarifvertrag mehr.

Die Detateure mußten nach Ablauf des Lohn­tarifes eine einzelbetriebliche Lohnfürzung bis zu 10 Broz. hinnehmen, da wegen der fchlechten Beschäftigungslage im November jeder offene Widerstand gegen die Lohnkürzung aus­sichtslos erschien. Jegt segt aber in der Detatur­brande die Konjunktur wieder ein Die Unternehmerorganisation hat wiederum Ber handlungen abgelehnt, morauf in den einzelnen Betrieben Verhandlungen angebahnt murten, die aber auch fein Ergebnis hatten, fo daß die allgemeine Arbeitseinstellung am Montag unvermeidlich mcr.

Bier Firmen, darunter die bret größten Berliner   Firmen, haben noch am Montag die Forderungen ihrer Arbeiter an erfannt Sie haben mit der Ortsper waltung des Tertilarbeiterverban des Einzeltarife abgeschlossen, die hinsid; tlich der Löhne bis zum 30. Jumi und bezüg­fich der Arbeitsbedingungen bis zum 31. Dezember dieses Jahres gelten. In diesen Betrieben, wo am Dienstagfrüh die Arbeit wieder aufgenommen murde, sind etwa zwei Drittel der in den Streif getretenen Arbeiter beschäftigt. Die noch im Kampf stehenden Dekateure sind entschlossen, nicht eher in die Betriebe zurückzukehren, bis auch ihre Unternehmer nachgegeben haben.

ehrliche Meinungsaustausch unter Gleichgesinnten,

unter Gleichstrebenden, während es heute der häß­liche Konkurrenztampf einer politischen Partei gegen die andere ist, der Kampf um die Wähler­stimmen. Die Gewerkschaften nennt man jetzt dauernd, in Wirklichkeit meint man aber die Sozialdemokratische Partei  . Unsere sozialdemo­fratische Ueberzeugung wird angegriffen, wird be­fämpft, wird mit Unrat besudelt, sonst wäre der Kampf um die Begriffe Revolution oder Evo­lution gar nicht so gefährlich. Ich möchte aber meinerseits dazu sagen: es gibt

feine revolutionärere Bewegung als unsere Gewerkschaftsbewegung.

Wir sind immer noch die eigentlichen Revolutio­näre, wenn wir auch nicht diese unsere revolutio­näre Gesinnung täglich und stündlich auf die Gasse schreien.

Indessen wir als Gewerkschaftler haben nach meiner Meinung gar feinen Anlaß, uns auf die eine oder andere Methode festzulegen. In der Entwicklung gibt es fleine und große Schritte, es gibt Schritte nach vorwärts und gelegentlich auch Schritte nach rüdwärts. Ich erinnere auch hier an das bekannte Bort von Friedrich Engels  : Die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt sich als eine fortlaufende Kette von Niederlagen, unterbrochen nur von wenigen Siegen.

Wir in der Bundesführung und jeder Ber­bandsvorstand wären natürlich bereit, in der Ent­widlung nach vorwärts so große Schritte zu machen wie nur möglich, größere noch als in der Bergangenheit. Das hängt aber nicht von dem guten Willen der Verbandsleitungen und der Bundesleitung ab. Das hängt ab von dem Maß an

Stärke und Macht der Organisationen,

bie hinter der Leitung stehen. Wir werden auch

Ausländer bestimmt und die Vorschriften über die Einstellung und Beschäftigung ausländischer Ar­beitnehmer zusammenfaßt, die bisher in verschie­denen Verordnungen enthalten waren.

,, Die Vereinbarungen, die mit einzelnen aus­ländischen Staaten über die gegenseitigen Arbeits­marttbeziehungen geschloffen find, bleiben felbst­verständlich unberührt."

Autobusstreit beendet

Condon, 24. Januar.

Der wilde Streit der Londoner   Autobus­angestellten hatte am Sonntag seinen Höhepunkt erreicht. Von 20 000 Mann st reiften 13.000. Bon den 48 Garagen der Autobusgesellschaft lagen 26 vollständig still. Straßenbahner beschlossen in den Sympathiestreif zu treten.

Am Montag beschlossen die Streifenden, der miederholten Aufforderung ihrer Gewerkschaft folgend, die Arbeit heute Dienstag mieder aufzunehmen, nachdem die Gesell­schaft gewisse Zugeständnisse an die Forderungen der Streifenden in Aussicht gestellt hatte, die sich hauptsächlich um das Tempo bestimmter Omnibus­linien drehten. Der Streit hat eine Woche ge­bauert.

in Zukunft die Machtverhältnisse ausmußen und sind bereit, die allergrößten Schritte nach vorwärts zu machen.

In meiner so viel angegriffenen Rede in Bernau  habe ich u. a. auch gesagt: wir, die Gewerk schaften, wollen positive Arbeit in der Gegenwart leisten, jawohl, aber unser Blid ist weiter ge= richtet auf eine Neu ordnung, die in nicht zu ferner Zeit kommen muß.

Wir bekennen uns zur revolutionären Idee, weil wir die Erkenntnis haben, daß unsere letzten Ziele nur in einer Neuordnung verwirklicht werden können. In diesem Sinne wollen wir froh aller Anfeindungen unfern Kampf fortsetzen, unfern Kampf in den Gewerkschaften, in Ber­bindung, bindung, mit Unterstützung der Betriebsräte, unfern Kampf für die wohlverstandenen wahren Interessen der deutschen   Arbeitnehmerschaft, unsern Sampf für ein freies sozialistisches Deutschland  .

Entlarote Schwindler

Kommunisten gegen KPD  .

Zur Borbereitung der Betriebsratswahl bei der Gasbetriebsgesellschaft wer­den in der kommunistischen Berliner   Presse gegen den Gesamtverband Berleumdungen ause gestreut, die selbst den kommunistischen   Funktio­nären dieses Betriebes über die Hutschnur gehen. So wird zum Beispiel behauptet, der Lohnabbau von 3 Bf., der bei der Gasbetriebsgesellschaft am 1. Februar eintritt, sei hinter dem Rüden der Belegschaft von den Gewerkschaften vereinbart worden.

Wegen der wahrheitswidrigen Behauptungen der kommunistischen   Zeitungen haben die Ver trauensleute der Gasbetriebsgesellschaft, die mite glieder der KPD. sind oder mit der KPD. sympathisieren, in der Vertrauens­männerversammlung am 20. Januar gemeinsam mit den nicht tommunistischen Bertrauensleuten folgende Feststellung getroffen, die auch den be­treffenden Zeitungen übermittelt worden ist, bis heute aber von ihnen noch nicht abgedruckt wurde:

B

Die Nachtverhandlung mit der Direktion der Basbetriebsgesellschaft A.-G. zum 3mede des Abschlusses eines neuen Lohntarifvertrages am Freitag, dem 4. November 1932, hat im Anschluß an die Feststellung des Ergebnisses der Urab. stimmung auf ausdrücklichen und einstim migen Wunsch der Vertrauensleute stattgefunden. Die Verhandlung wurde um 22 Uhr am Sonn­abendmorgen beendet. Die Bertrauensleute haben ohne Ausnahme den Abschluß der Verhandlung abgewartet und sofort den ausführlichen und wahr­heitsgetreuen Bericht über die Berhandlung und ihr Ergebnis entgegengenommen. Es haben dann am gleichen Morgen bei Arbeitsbeginn, während Ser Arbeitszeit, in allen Berten und Dienststellen der Gasbetriebsgesellschaft A.-G. Belegschafts­bersammlungen stattgefunden, in denen die Bertrauensleute den Belegschaften sofort Bericht erstattet haben. Das entsprechende Lohnabkom­men ist erst vier Tage später, also am 8. November 1932 schriftlich firiert und unter zeichnet worden.

Die Behauptungen der„ Roten Fahne" vom Sonntag, den 15. Januar 1933, und ,, Berlin   am Morgen" sowie Welt am Abend" vom Muttmoch, den 18 Januar 1933. daß die Gewerkschafts­angestellten erklärt hätten. es fäme überhaupt tein Lohnabzug in Frage, daß sie ferner das Abkommen hinter dem Rücken der Belegschaften abgeschlossen hätten, und daß dieses Abkommen erst viel später bekannt geworden sei, entspredjen aljo in feiner Weise der Wahrheit.

Betriebsratswahl bei Zieh

Gelbe RGO.- Kandidatur

Bei der Betriebsratsmahl im Lieg  = Konzern die morgen vorgenommen wird, führt die RGO. den Wahlkampf in gehässiger per­fönlicher Art gegen die freigemerischaftlichen Kan­didaten, obwohl sie mit ihren Kandidaten wirklich teine Bilder heraussteden fann

Da kandidiert zum Beispiel für die RGO.- Liste der Angestellten ein Manr aus dem Warenhaus in der Brunnenstraße dessen Kandidatur mit Ge­finnung gar nichts zu tun hat. Bei den Arbeitern wird die RBD.- Liste von einem Mann geführt der sich davor gebrüdt hat für das fristlos ent­laffene tommunistische Betriebsratsmitglied Gra­boski Berhandlungen mit der Geschäftsleitung zu

Der 20. Juli 1932 hätte schon im August 1931 Ausländische Arbeitnehmer führen, um für ihn wenigsters eine Abfindung

eintreten tönnen, wenn es der Eisernen Front nicht gelungen wäre, diese Gefahr zu verhindern. Man nennt uns, die Gewerkschaften, die Stügen der kapitalistischen   Privatwirtschaft. Täglich, in jeder fommunistischen Zeitung! Man schreibt kein Wort über unsere Forderungen auf Umbau der Wirtschaft. Ich nenne nur dies Wort, um diesen Blödsinn, daß wir die Stügen der kapita­ listischen   Wirtschaft seien, zu illuftrieren.

Noch eins. Vor 14 Tagen bin ich auf Be­schluß des Vorstandes des Reichswirtschaftsrates mit meinem Mitvorsigenden Herrn von Siemens beim Reichskanzler gewesen, um dort die Forde

Eine neue Verordnung

Recht vorsorglich ist eine neue am 1. Mai 1833 in Kraft tretende Verordnung, die jetzt vom Reichsarbeitsminister mit Zustimmung des Reichs­rats über ausländische Arbeitnehmer erlassen wur­den. Ueber den Inhalt und Zweck der Verord­nung wird mitgeteilt, daß sie sich auf alle aus ländischen Arbeitnehmer erstrede, deren Beschäf­tigung im ganzen Reich nach einheitlichen Grund­sägen regelt, ein einheitliches Verfahren unter Wahrung der fremden polizeilichen Belange der

zu erwirken. Er erklärte damals solche Verhand lungen seien ihm nicht revolutionär genug". In der Betriebsversammlung am Montag gestand er jedoch, selbst eine folche Abiindung anzunehmen, menn er einmal in die gleiche Lage kommen mürde wie Grabowski Den freigewerkschaftlichen Vorsitzenden des Arbeiter- und Angestelltenrates blieb es seinerzeit überlassen durch Verhandlungen mit der Geschäftsleitung für G. eine Abfindung von 500 Mark und den Nachweis einer neuen Stellung durchzusehen

Eine andere Blüte auf der RGO.- Arbeiterliste

ist der Vertreter aus dem Warenhaus in der Wilmersdorfer Straße  . Offenbar gehört zu den ,, Erfolgen", deren er sich als Arbeiterrat gern rühmt, auch die Ueberstundenschieberei in seinem Betrieb, bei der e jogar der Spigen­reiter ist. Auch der RGO. Kondidat aus der Leipziger Straße   ist ein tapferer Held. Bis vor wenigen Monaten wat er bei Tiez noch Wein­tellerarbeiter, fand aber nicht der Mut, den ihm zustehenden Kellereiarbeiterlohn Bu fordern, der höher ist als der Handelsarbeiterlohn. Die Rote Fahne  " mettert gegen die Organj­sationen, die in den schlecht organisierten Industrien und Branchen keine Tarife mehr abschließen wollen. In demselben Blatt verkünden die RGD.. Kandidaten von Tiez. fie seien gegen den Abschluß von Tarifverträgen durch die Gewerkschaften und für betriebliche Abmachungen Ganz wie die Gelben. Und das nennt sich„ revolutionär". Die Arbeiter und Angestellten der Tiez- Barenhäuser dürfen keine Narren zu Betriebsräten wählen; die Stimme jedes fortschrittlichen Arbeiters und An­gestellten gehört den Kandidaten der frei. gewertschaftlichen Listen 1.

Hierzu 2 Beilagen

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