Nazi- Werkgemeinschaft

Nazi- Unternehmer übervorteilt Pgs.

Ein Prozeß, der einen nationalsoziali­stischen Unternehmer als Ausbeuter feiner eigenen Barteigen offen fenn­zeichnete, spielte sich vor dem Landesarbeitsgericht unter dem Borsiz des Landgerichtsdirektors Ruben ab. Der Kläger ist Nationalsozialist, der Betlagte, Oberleutnant a. D. Eggerding, ist es auch.

Oberleutnant a. D. Eggerding hat eine Wert­gemeinschaft" gegründet. Seiner Angabe nach mar es ihm lediglich darum zu tun, erwerbslosen Nationalfozialisten Arbeit und Berdienst zu be. schaffen, ohne für sich selbst einen Nugen zu er streben. Die Wertgemeinschaft" murde auf ben Rat des mit Eggerding befreundeten Rechtsan­walts Budat so tonstituiert daß Eggerding als alleiniger Unternehmer galt, während die Mit­glieder als stille Teilhaber angesehen wurden. Nach außen hin murde jedoch die Wertgemein­fchaft"

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als gemeinnütziges Unternehmen mastiert, bamit Eggerbing Gewerbesteuer, Umfassteuer ufm. nicht zu zahlen brauchte. Die Mitglieder der ,, Wertgemeinschaft" ließen sich bewegen, einen Revers zu unterschreiben, worin sie versichern, daß sie feinen Rechtsanspruch auf Be zahlung ihrer Arbeit haben und daß sie als treue Anhänger Hitlers und des Dritten Reichs ihrem Unternehmer Gehorsam ge­Joben. Auf Grund dieses Reverses erreichte Eggerding , daß

das Arbeitsamt den von ihm vollbeschäftigten Arbeitern die Erwerbslosenunterstühung welter zahlte!

Arbeitsgelegenheit verschaffte sich Eggerding burch die Zeugmeisterei Ost der NSDAP . Er ließ für sie den Braunen Laden" in der Wilhelmstraße einrichten. Da wurde fäglich zwölf, vierzehn, sechzehn Stunden und auch Sonntags gearbeitet. Die Arbeiter erhielten Beköstigung und Zigaretten fret. Außerdem hatte ihnen Eggerding einen Stundenlohn von 1 m. ver. sprochen, den sie aber entweder gar nicht oder nur zum geringen Teil erhielten. Auch die ihnen versprochene Naziuniform bekamen sie nicht. Als der Braune Laden" in der Wilhelmstraße fertig war, erhielt Eggerding von der Zeug­meisterei den Auftrag, noch zwei weitere Läden einzurichten. Dafür wurde mit ihm ein Preis von 3000 m vereinbart. Eggerding erhielt 2400 M.. um Arbeitslohn und Material zu bezahlen.

Gearbeitet wurde wieder Tag und Nacht und auch Sonntags.

Aber Eggerding zahlte weber Lohn an feine Arbeiter und Werkgemeinschaftsmitglieder", noch bezahlte er die Lieferanten. Dagegen machte er der Zeugmeisterei eine Spelenrech nung auf, worin unter anderem 50 Glas Bilsener, 50 Schnäpfe, eine Menge 3igarren, Wiener Schnitzel usw. aufgeführt waren. Auch für seine Frau, die an den Urbeiten gar nicht beteiligt war, forderte Eggerding Bezahlung von Zeitverläumnis. Die Soefenforderung ist zwar im Bergleich mit den Raiserhofrechnun gen Hitlers und seiner Trabanten immerhin be­fcheiden, aber der Zeugmeisterei erschien fie un­berechtigt; denn

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was dem„ Führer" zusteht, fann den gewöhn­lichen Pgs.". die ja keine feinen Leute sind. nicht zugebilligt werden.

Aus diesem Grunde und weil er die Lieferanten nicht bezahlt hat, brach die Zeugmeisterei die Be­ziehungen zu Eggerding ab und zahlte ihm den Restbetrag von 600 m. nicht aus. Eggerding richtet nun als Brivatunternehmer Braune Läden" ein, womit aber die Zeug­meisterei nichts. zu tun haben will.

Der Kläger fordert. für 600 Arbeitsstunden 600 M Lohn. Das Arbeitsgericht hat ihn ab­gewiesen, weil es den Beklagten Eggerding nicht als Unternehmer ansah, sondern an das Borliegen einer Wertgemeinschaft" glaubte.

Bor dem Landesarbeitsgericht traten sechs Zeugen auf, denen Eggerding einen Stundenlohn Don 1 m. perfprochen, aber nicht ge­zahlt hat. Ein Straßenbahnschaffner befundete, er habe seine zwei Söhne der Werkgemeinschaft" zugeführt und Eggerding habe

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fein Ehrenwort als Offizier gegeben, daß er für die Jungens forgen werbe, aber er­füllt habe er diese Zusicherung nicht

Der Anwalt des Klägers tennzeichnete den Oberleutnant a. D. als einen Mann, der, meit entfernt von idealen Bestrebungen, Arbeiter ausgebeutet habe, um möglichst viel für sich herauszuschlagen und sich von seiner großen Schuldenlast zu befreien.

Das Landesarbeitsgericht hob das Urteil der ersten Instanz auf und verurteilte den Be­flagten zur Zahlung von 295 M., da der Kläger einen weitergehenden Anspruch nicht nachweisen fonnte. In der Urteilsbegründung sagte Landge­richtsdirektor Ruben, es sei Schwarzarbeit geleistet worden, denn die Beschäftigten hätten die Arbeitslosenunterstügung erhoben, Beiträge zur

- Arbeitsamt hilft ihm

Sozialversicherung feien nicht abgeführt worden. In dem mit dem Beklagten vereinbarten Preise sei der Arbeitslohn einfaltuliert worden, er habe bas Geld erhalten, also müsse er auch den Lohn zahlen. Selbst wenn von einer Arbeitsgemein­schaft die Rede sei, hätte der Beklagte das er­haltene Geld an die Beteiligten verteilen müssen.

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An diesen Bericht ist eine Frage anzufnüpfen: Wie tommt ein Arbeitsamt dazu leider fonnten wir nicht ermitteln, um welches Arbeitsamt es fich handelt, bei Errichtung von Braunen Läben" Arbeitslofenunterstügung zu zahlen?

Wir stellen diese Frage öffentlich, weil wir überzeugt sind, daß sowohl die Hauptstelle der Reichsanstalt wie das Landesarbeitsamt von sich aus diesem Stardal nachgehen und der Deffent­lichkeit Auskunft geben werden über die Folge­rungen, die sie gezogen haben.

Arbeitsamt Mitte

Heute und morgen Betriebsratswahl

Heute und morgen wählen die Angestellten des Arbeitsamts Berlin- Mitte ihre neue Betriebsvertretung. Zur Borbereitung dieser Wahl fand gestern im Gewerkschaftshaus eine überfüllte Bollversammlung statt, die zu einer stürmischen Bertrauensfundgebung für die bis­herige, in ihrer erbrüdenden Mehrheit freigemert, schaftliche Betriebsvertretung und zu einer ver­bienten Stäupung der neugebadenen Nazi­Betriebszelle murde.

Der Führer dieser Zelle war so wenig von Kenntnissen beschwert, daß er in einem Zwischen­ruf Brüning als einen Sozialdemo Praten(!) hinstellte. In der Diskussion schickten die Nazis einen jugendlichen Dr. Engelmann bor , Berufsberater im Arbeitsamt mitte. Er mußte zugestehen, daß es den im 3dA. organi­fierten Betriebsräten, und das sind 54 von ins­gesamt 60, nicht an der nötigen Erfahrung fehle in der Interessenvertretung von Angestellten.

Wie notwendig es ist, die Berufsberatung gerade eines Behördenbetriebs in berufene Hände zu legen und sie nicht unerfahrenen Schwägern zu übergeben, bewies der zweistündige Tätigkeits­bericht, den Genosse Carl 3eig vom 3d2. der Versammlung gegeben hat. Allein zu der notwen­bigen Ueberwachung des Tarifvertrages gehören gewiegte Sachfenner, ganz abgesehen von ber mochenlangen Borbereitung und der tage­

langen Durchfämpfung von Arbeitsstreitigkeiten vor den Schiedsstellen, bei denen heute immer noch 350 Berfahren in der Schwebe sind. Erst in diesen Tagen wieder hat der 3d2. eine Denkschrift mit den dringendsten Forderungen der Arbeitsamts­angestellten übermittelt, für die man zu gegebener Zeit den Kampf aufnehmen wird.

Im Bordergrund der bevorstehenden Kämpfe aber wird die Verhinderung einer bevorrechteten Beschäftigung von Versorgungsanwär fern stehen. Bei den anderen Behörden müssen bereits die Gewerkschaften einen täglichen Kampf um das Recht der Angestellten auf den Arbeits­platz führen Diese Kämpfe können feine National­sozialisten führen, sondern nur erfahrene Männer aus der Gewerkschaftsbewegung. Deshalb wählen die Angestellten heute die Liste 1( Schneider).

Boller Erfolg!

Streik der Dekateure beendet

Die Berliner Defateure haben mit ihrem Streif einen vollen Erfolg erzielt. Nachdem bereits am ersten Streiftage von vier namhaften Be­trieben die Forderungen der Streifenden an­erkannt worden sind, sind jetzt auch die anderen maßgebenden Betriebe gefolgt, so daß seit Mitt­woch wieder in allen Berliner Detaturanstalten gearbeitet wird.

Wie bereits mitgeteilt, hatten die Defateure verlangt, ihre im November fast durchweg um 10 Proz. gekürzten Löhne wieder um 4 Proz. zu erhöhen, die eintägige Kündigungsfrist für ihr Arbeitsverhältnis in eine wöchentliche Kündi­gungsfrist umzuwandeln und in Zukunft Arbeits­fräfte nur noch vom öffentlichen Arbeitsnachweis anzufordern. Wenn diese Forderungen durch eine ein- oder zweitägige Arbeitseinstellung voll durchgesetzt werden konnten, so nicht zuletzt megen der in der Dekaturbranche jetzt wieder ein­fehenden Konjunktur. Arch das gute Organisa­fionsverhältnis der Berliner Defateure ist die Grundlage des Erfolges.

Schluß in Genf

Unternehmer provozieren

Genf , 25. Januar.

Mit der Annahme des gesamten Berichts über die Ergebnisse ihrer Arbeit an die Internationale Arbeitskonferenz hat am Mittwoch die Konferenz zur Borbereitung der 40- Stunden­Arbeitswoche ihre fast dreiwöchige Tagung abgeschlossen.

Die rein formelle Debatte über Aenderungen im

Am 25. Januar starb nach kurzer Krankheit infolge einer Lungenentzündung unser Vorstandsmitglied Kollege

Richard Meier, M. d. R.

im 55. Lebensjahre.

Wir verlieren in dem so plötzlich aus unserer Mitte gerissenen Freund einen treuen, stets pflichtbewußten Mitstreiter, dem wir ein ehrendes Andenken bewahren.

Der Vorstand des Verbandes der Nahrungsmittel- und Getränkearbeiter

Die Beerdigung findet im Gemeinde- Friedhof Wittenau , an der Spandauer Straße, am Montag, dem 30. Januar. 15 Uhr, statt.

Heute früh 7 Uhr entschliefnach kurzem schweren Leiden mein inniggeliebter Gatte, unser guter, unersetzlicher Vater

Richard Meier

im 55. Lebensjahre.

In tiefer Trauer im Namen aller Hinterbliebenen Hedwig Meier geb. Born und Kinder

Berlin- Wittenau, den 25. Januar 1933 Elsenpfuhlstraße 39

Die Beerdigung findet am Montag, dem 30. Januar. nachmittags 3 Uhr, von der Kapelle des Gemeinde­Friedhofs in Berlin - Witenau , an der Spandauer Straße, aus statt.

Berichtsentwurf wurde nochmals unterbrochen durch einen 3ufammenstoß zwischen Unter nehmern und Arbeitern. Die Unternehmer ver­langten die Aufnahme einer einseitigen Erflärung in den Bericht, nach der die Arbeitszeitverfürzung als unmöglich und praktisch undurchführbar be= zeichnet sowie ausdrücklich versichert wird, daß die Mitarbeit der Unternehmergruppe in feiner Weise bindend sei für spätere Entscheidungen. Daraufhin erzwangen die Arbeiter mit Hilfe der Stimmen der Regierungsvertreter gegen den hef tigen Widerstand der Unternehmer die Aufnahme einer Erklärung, in der festgestellt wird, daß die Unternehmer sich angesichts von 30 Millione Arbeitslosen in der Welt zur Frage der Arbeitszeitverkürzung rein negativ verhalten hätten. Demgegenüber stellt die Arbeitergruppe bas Positive der Konferenzarbeit fest sowie die Tatsache, daß die Idee der Arbeitszeit. perfürzung und die Erhaltung des Lebensstandards der Lohn- und Gehalts­empfänger als Mittel zur Besserung der Arbeits­losigkeit von einer Mehrheit anerkannt wurde, zu der sich mit einer Ausnahme die Regierungen der michtigsten europäischen Industrieländer bekannt haben.

Stahlhelmphantasien

Keine Reichsarbeitsgemeinschaft

Bon der Reichsarbeitsgemeinschaft Sozialer Dienst" wird uns geschrieben: In den Ausführun gen, die Herr Mahnten vom Stahlhelm am Dienstag in der Stimme zum Tag der Funk­stunde über den Freiwilligen Arbeitsdienst mad, te, sprach er auch von Verhandlungen einer ,, Reichs­arbeitsgemeinschaft der Dienstträgerverbände", der angeblich auch die Reichsarbeitsgemeinschaft„ So­zialer Dienst", die die Interessen der Arbeitsfrei­milligen aus unseren Reihen vertritt, angehören soll. Der Inhalt der Ausführungen Mahntens wurde noch am selben Tage von dem ,, Drahtlosen Dienst verbreitet. Bei der von Mahnten ers wähnten Reichsarbeitsgemeinschaft handelt es sich offenbar um eine Gründung, die lediglich in der Bhantafie einiger Dienstträgerverbände besteht.

Tatsache ist, daß der Reichskommissar für den FAD. die Dienstträger am Montag zu einer Sigung eingeladen hatte, der lediglich eine tech­nische Vorbesprechung der eingeladenen Dienste träger vorausging. Wenn Herr Mahnken diese Borbesprechung in eine Reidsarbeitsgemein­schaft" verwandelt, so handelt es sich dabei offen= bar um den Versuch, die Bemühungen des Reichs­tommiffars um eine sinnvolle Zusammenarbeit mit ben Dienstträgern des FAD. zu durchkreuzen.

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