Sturm im Gachsenlandtag Folgen des Dresdener Blutbades

76 000 Mark Reisekosten auszukommen ver- mag. Die Umlage bei den einzelnen Bauern steigt für die Landwirtschaftskammern bis zu 47 Pfennig je Morgen landwirtschaftlich ge- nützte r Fläche. Wieviel Geld der Reichslandbund, feine Hilfsverbände und die anderen Bauernorga- nisationen einnehmen, ist unbekannt. Der Staatssekretäre z. D. Dr. Peters schätzt, daß es jährlich außer dem 28,4 Millionen, die an die Landwirtschaftskammern gezahlt werden müssen, etwa 40 Millionen Mark sind. Dazu erklärt man in jener Denkschrift — wir zitieren hier wörtlich—: „Und es muß auch mit aller Deutlichkeit einmal gesagt werden: Reichslandbund , Bauern oereine, Bauernschaft und auch die sonstigen großen land- wirtschaftlichen Zentralorganisationen: Genossen- schaften, Arbeitgeberverband, Reichsgrundbesitzer- oerband, Waldbesitzer-, Pächter-, Verpächteroer- bände, sie arbeiten fast alle viel zu teUer. Der Reichslandbund braucht jährlich ll> Millionen, die Bauernvereinigung braucht 4 Millionen, die Bauernschaft 1 Million, 16 Mil- lionen brauchen die Genossenschaften, 1 Million deren Zentrale, 8 Millionen kosten all« sonstigen landwirtschaftlichen Verbände und Bereine. Die Zahlen sind vorsichtig und eher zu niedrig als zu hoch geschätzt. Wissen doch manche Zentralver- bände, die ihren Unterorganisatiouen es über- lassen, die Beiträge aufzubringen, selber nicht genau, was ihr Gesamtbetrieb eigentlich kostet." Die Verbandsbeiträge der Landwirte inachen in vielen Provinzen und Ländern das Doppelte und Dreifache der Beträge zur Landwirtschaftskammer aus. Und zu welchem Zweck werden diese Riesensummen benötigt? Die Studienkommission sagt— auch hier wieder wörtlich: „zur Ausrechterhaltung eines Heeres von Gs- schäftsfllhrerii, Angestellten und anderen Funktio- nären und zu Zwecken der Propaganda in erster Linie, zu sachlicher, der Landwirtschast dienender Arbeit oft nur nebenher. Und es werden oft auch Schulden über Schulden gemacht. So ist, um nur ein Beispiel zu nennen, ein großer Pro- oinzialoerband in diesem Jahre gezwungen, die Umlage zu verdoppeln, da er den Betrag der Umlage von 1931 für Schuldenzinsen und für jällige Schuldrückzahlungen braucht. Ueberall sin- det man, daß Verbandeeinrichtungen in Liquida- tion getreten sind, liest von Konkursanträgen ärgerlich gewordener Gläubiger, muß sogar fest- stallen, daß Broschüren aus Verbandsmitteln ver- aßt und verbreitet werden, die sich mit Behaup- tzmgen. 6e[a[(en, welche schwerste. Verfehluirgsn inaßgebenöer. Verbandspersönlichkeiteu— natür­lich bei der Konkurrenz— als erwiesen darzutun trachten." Dazu wird noch unterstrichen, daß diese Verschwendungskrise vornehmlich beim Reichslandbund vorhanden sei, der nichts anderes darstelle als eine politische Partei. Bald werde es so sein, daß der Land- wirt sage, die politischen Parteien verlangen nur Pfennige, wo der Reichslandbund Silber fordert! Der Reichslqndbund gibt hohe Summen regelmäßig für Propagandazwecke aus, sie gehen jährlich in die Millionen. Die einzelnen dem Reichslandbund angehängten Tochter- organifationen verschwenden ebenfalls reich- lich Gelder. So hat der Reichsverband der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Ar- beitgebervereinigung einen Apparat aufge- zogen, der z. B. in einer preußischen Provinz jährlich 250 000 Mark verschlingt. Auch diese Organisation verlangt selbstverständlich von den Landwirten besondere Beiträge. Ebenso liegen die Dinge beim Reichsgrundbesitzer- verband, beim Reichsbund landwirtschaftlicher Pächter und bei seinem Gegenspieler, dem Reichsschutzbund landwirtschaftlicher Per- Pächter— beide sind dem Reichslandbund an- geschlossen, obwohl sie gegensätzliche Jnter- essen vertreten. Die Landlieferungsverbände sind heute so gut wie überflüssig, aber sie erheben immer noch Umlagen,„denn es ist zwar selten etwas zu tun, aber der Herr Geschäftsführer muß besoldet, sein Büro bezahlt werden!" Wenn man sich überlegt, daß diese Fest» stellungen von führenden Agrariern der ver- schiedensten Richtungen in einer Denkschrift gemacht worden sind, so ist die Annahme wohl berechtigt, daß die ganze Wirklichkeit noch schlimmer aussieht als festgestellt wurde. Deswegen ist es auch verständlich, daß der Direktor des Reichslandbundes, Major a. D. von Sybel, Reichstagsabgeordneter der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiter- Partei, im Haushaltsausschuß des Reichs- tags, als ihm jene Denkschrift entgegenge- halten wurde, wütend schimpfte, weil es seine eigene Firma und seine eigene Geschäftsfüh- rung betrifft. Und das nennt sich National- sozialistische Deutsche Arbeiterpartei , denn -deren Wortführer für die Osthilfe ist im Haushaltsausschuß des Reichstages Herr von Sybel!

Dresden , 26. Januar. Der Sächsische Landtag debattierte am Donnerstag die Ereignisse in der k o m m u- nistischen Versammlung in Dresden , in der neun Arbeiter erschossen wurden. Die Sitzung des Landtages war eine der stürmischsten, die in diesem Hause erlebt wurde. Dreimal mußte die Tagung unterbrochen werden. Der Minister des Innern erklärte zu den blutigen Ereignissen, die Untersuchung sei noch im Gange, er wolle sich vorläufig jedes Urteils ent- halten. Die Beamten seien von der Galerie aus beschossen worden. Diese Schüsse hätten unifor- mierte Beamte von sich aus ohne Besehl zum Anlaß genommen, nach der betreffenden Stelle der Galerie zu schießen. Mehrere Beamte hätten einen Mann gesehen, der, hinter einer Säule in Deckung stehend, auf die uniformierten Beamten schoß. Als Beweis, daß von der Galerie geschossen wurde, seien Einschüsse an den Möbelstücken und im Parkett des Fußbodens an der Stelle, wo die Beamten gestanden hätten, zu betrachten. Es habe sich gezeigt, daß durch die Aufhebung des Burgfriedens, die nach An- ficht der sächsischen Regierung etwas übereilt erfolgt fei, derartigen Vorgängen Tür und Tor geöffnet werde. Die Regierung werde von sich aus alle Maßnahmen treffen, um derartige Vor- kommnisse in Zuuknft zu verhüten. Vorläufig sei ein Demonstrationsverbot für Dres- den verfügt worden. Der sozialdemokratische Abg. Edel antwortete: Nicht ein allgemeines Demonstrationsverbot sei notwendig, sondern die st r e n g st e B e st r a- sung des Schuldigen. Die Auflösung der Versammlung erscheine als ungeheuerlich. Es sei ein alltäglicher Vorgang, daß Nationalsozialisten zum Hängen politisch Andersdenkender auffordern, ohne daß dagegen eingeschritten werde. Nach den Informationen, die die sozialdemokratische Land- tagssroktion bekommen habe, habe der KPD.- Redner Fraedrich dem Sinne nach gesagt:„Wenn die Faschisten morden und stechen, dann werden wir auch in der gleichen Weise morden und steche n. Wenn die Faschisten ihre Mordpropa- ganda weitertreiben, so sei es ganz selbstverständ- lich, daß die Arbeiterschaft sich dagegen zur Wehr setze." Nach den vorläufigen Zeugenaussagen sei das Vorgehen der Polizei völlig un- verständlich. Wahllos sei geschossen worden,

nachdem der berühmte erste Schutz losgegangen sei. Wahllos sei aus die Fliehenden, wahllos auch aus der Straße geschossen worden, wahllos seien die Männer und Frauen, die in der Versammlung gewesen seien, zur Unkenntlichkeit zertrampelt worden. Es klinge in keiner Weise glaublich, daß die Gewehre von selbst losgegangen seien Der verantwortliche Beamte hätte entweder u n e r» hört verbrecherisch oder unerhört leichtfertig gehandelt und müsse sofort be- straft werden. Der Untersuchungsausschuß des Landtags müsse die Untersuchung des Falles sofort in die Hand nehmen. Als dann der kommunistische Abge- ordnete Renner sprach, kam es infolge von Ztnrmszenen zu einer Unter­brechung der Landtagssitzung. Ein nationalsozialistischer Journalist rief nach den übereinstimmenden Zeugenaussagen mehrerer Abgeordneter Schimpfereien gegen die Kom- munisten in den Saal. Der kommunistische Ab- geordnete Sindermann stürmte daraufhin aus die Tribüne, packte den in Frage kommenden Journalisten und oersuchte chn mit Gewalt von der Tribüne zu entfernen. Daran wurde er durch andere Journalisten gehindert. Die Sitzung wurde schlietzlich unterbrochen. Zu weiteren erregten Auseinandersetzungen kam es dann auf dem Korridor des Landtags- gebäudes neben der Iournaliftentribüne, wo sich inzwischen außer einigen Abgeordneten der Linken der Naziabgeordnete Dr. B e n n e ck e eingefunden hatte, dessen Immunität ausgehoben ist, weil er im Verdacht steht, die Mörder des Hentsch be- gllnstigt zu haben. Der kommunistische Abgeord- nete Hermann drohte Vennecke, er werde ihn aus dem Fenster hinauswerfen. Es würde Bennecke wahrscheinlich schlecht ergangen sein, wenn ihn nicht ein jüdischer Journalist geschützt hätte, den er in der letzten Zeit in Versammlungen in der wüstesten Weise beschimpft hat. In der neuen Sitzung erklärte der deutschnationale Präsident Dr. Eckardt, die Frage, ob der Journalist Schimpf- Worte in den Saal gerufen habe, sei noch nicht geklärt. Er schloß dann aber die kommunistischen Abgeordneten S i n- dermann und Hermann aus der Sitzung aus. Taraufhin entstand ein

derartiger Tumult, daß die Sitzung von neuem unterbrochen werden mußte. Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilte der Präsident Dr. E ck a r o t mit, es sei inzwischen durch zahlreiche Zeugenaussagen bestätigt worden, daß der in Frage kommende Journalist beleidigende Zurufe gemacht habe. Er werde ihm die Pressekarte entziehen. Dann gab Abg. Edel fSoz.) eine Erklärung ab, in der es heißt, daß die stürmischen Vorgänge bei einer besseren Geschäftsführung des Präsi- Kenten hätten vermieden werden können. Als jetzt dem sozialdemokratischen Abg. Müller-Planitz, der durch Zuruf« eine scharfe Kritik an dem Verhalten des Präsidenten übte, das Wort entzogen wurde, steigerte sich der Tumult so. daß die Sitzung abermals geschlossen werden mutzte: Kurz nach 17 Uhr eröffnete Präsident Dr. E ck a r d t zum drittenmal die Sitzung. Er wiederholte, datz er dem nationalsozialistischen Pressevertreter die Pressekarte zum Landtags- gebäude entziehen werde, da von verschiedenen Zeugen bestätigt sei. daß er beleidigende Worte in den Sitzungssaal hineingerufen habe. Der kommunistische Abgeordnete Renner polemisierte dann heftig gegen die Landtags- journalisten. Während dieser Ausführungen ent- stand im Sitzungssaal wieder großer Lärm. Der Präsident versuchte vergeblich Ruhe zu schassen. Der sozialdemokratische Abgeordnete Müller griff die Geschäftsführung des Präsidenten heftig an. Er wurde deshalb zur Ordnung tzerusen. Neue Zurufe des Abg. Müller(Soz.) beantwortete der Präsident mit dem Ausschluß. Als schlietzlich der kommunistische Abgeordnete Renner an das Rednerpult getreten war, um feine am Vormittag unierbrochene Rede fortzusetzen, schloß der Landtagspräsident die Sitzung, weil der sozialdemokratische Abgeordnete Müller sich weigerte, den Sitzungssaal zu verlasien. Demonstrationsstreilc für die Opfer Am Donnerstag haben sämtliche Arbeiter im Sachsenwert Licht- und Kraftwerk A.-G. in Niedersedlitz , insgesamt 796 Mann, den Betrieb verlassen. Nur die Lehrlinge und das Kesselhaus- personal ist geblieben. Es ist ein eintägiger Sym- pathieftreik für die Opfer der Polizei prokla- miert.

LracKtscKe Pläne im Reichsrat

Obwohl der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags vor kurzem auf die schädlichen Folgen der'Arbeitslosigkeit für die Volksgesundheit hin- gewiesen hat, beabsichtigt der Reichsrat auf Wunsch der Reichsregierung«ine Verordnung herauszubringen, auf Grund deren die b i l- ligen Arzneimittel verteuert werden sollen. Die Notwendigkeit einer Erhöhung des Preises der Arzneimittel bis zu 1 M. wird mit der Notlage zahlreicher Apotheken begründet, denen man helfen müsse, um nicht die Volks- gemeinfchaft durch die Unmöglichkeit der Ver- sorgung großer Gebiete mit Arzneimitteln zu gefährden. Der Vertreter Preußens im Reichsrat erklärte aber in der gestrigen Sitzung, daß man sich eine praktische Wirkung für die Verbesserung der Not- jage der Apotheker von der Maßnahme nicht ver- sprechen könne. Wenn die Verordnung durch- geführt wird, werden durch sie die Krankenkassen mit rund 1� Millionen Mark Mehrkosten belastet. Sie müssen entweder zur Tariferhöhung oder zur Senkung ihrer Leistungen übergehen. Die großen Mengen von Erwerbslosen, denen keine Kranken- Versicherung mehr zuteil wird, werden, wenn sie krank sind, auf die Belieferung mit billigen Arzneimitteln verzichten müssen oder die Wohl- fahrt der Gemeinden weiter belasten.

Zahlreiche Ländervertreter haben in der gestrigen Sitzung des Reichsrats auf diese unHalt- baren Zustände hingewiesen, und offensichtlich war es dem Reichsrat bei der Beratung der Vorlage nicht ganz geheuer. Nachdem sich eine Mehrheit für eine Ablehnung der Vorlage nicht gebunden hatte, wurde die Abstimmung auf Wunsch eines Drittels des Reichsrats um höchstens fünf Tage hinausgeschoben. Auf- fallend war der Ton, mit dem der Reichsinnen- minister Bracht den Vertreter der Provinz Sachsen behandelte, der sich nur erlaubte, darauf hinzuweisen, daß die gestern ausgestellte Behaup- tung des Reichsinnenministers, sämtliche preußi- schen Medizinalbeamten bei den Regierungen sprächen sich für eine Erhöhung der Arzneimittel- taxe aus, in den Ausschüssen des Reichsrats nicht vorgebracht worden sei. Herr Bracht sagte nämlich zu dem Vertreter der Provinz Sachsen , er würde ja seine Meinung auch nicht ändern, wenn er den Inhalt der Berichte der Medizinalbeamten kennenlerne. Wie berichtet wird, sind in Preußen von 4996 Apotheken höchstens 89 notleidend. Di» Erhöhung der Arzneimitteltaxe würde aber natürlich nicht nur den nolleidenden Apothekern, sondern allen zugute kommen.

Be Valeras Sieg Rexierunxsmehrhcit vergrößert Dublin , 26. Januar. Nach weiteren Wahlergebnissen e r h ö h t sich der Vorsprung de Valeras. Er läßt erwarten, daß die De-Valera -Partei mit einer klaren Mehrheit aus dem Wahlkampfe hervorgehen wird. Bisher führt de Valera mit einer Mehrheit von zehn Sitzen. 69 Abgeordnete sind bereits gewählt: 33 Ergebnisse stehen noch aus. Der Stand der Parteien am Donnerstag um 18� Uhr MEZ. war der folgende: Regierungsparteien: Fianna Fall 33 Sitze: Ar- beiterpartei 2. Opposition: Cosgrav« 17 Sitze: Un- abhängig« 6, Mittelparteien 2 Sitze. Bisher hat de Balera von der Cosgrave- Partei zwei Sitze gewonnen. Außerdem hat die Cosgrave-Partei je einen Sitz an die Un- abhängigen und an das Zentrum verloren. Acht Mitglieder des Kabinetts de Valera sind bisher wiedergewählt worden, und zwar durchweg mit erhöhter Stimmenzahl, während die Kandidaten

der Cosgrave-Partei fast überall an Stimmen ein- gebüßt haben. Das Verhältnis der sür de Valera und Cosgrave abgegebenen Stimmen stellt sich auf etwa S: 3. Nach den bisherigen Wahlergebnissen hat die Cosgrave-Partei etwa 19999 Stimmen verloren, während die Republikaner über 25 999 Stimmen gewonnen haben. Cos- grave selbst hat in Cork 4999 Stimme» weniger bekommen als bei den letzten Wahlen, währeird der dortige republikanisch« Kandidat sein« Stimmen- zahl um 9999 erhöhte. Ein weiterer schwerer Schlag für die Cosgrave-Partei ist die Niederlage des früheren Finanzministers Cosgraves, Blyche, der von einem Unabhängigen geschlagen worden ist. Der Führer der Arbeiterpartei, N o r t h o n, ist wiedergewählt worden.

Auswärtiger Ausschutz Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat am Donnerstagnachmittag unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Frick tNjoz.«rnent zusammen. Zu-

nächst"fand"noch �eimnal ein« eingehend« Auv- sprach« über die das politisch« Verhältnis Deutschlands zu O e kt e r r« iah- betreffenden Fragen statt, in der der Reichsaußenntinifter v«r- schietzentlich das Wort ergriff. Dann wurde die Frage des Schutzes der deutschen Minder» Helten im Ausland dehandelt, wobei die zur Zeit vor dem Völkerbund anhängigen Beschwerden der deutschen Minderheiten in Polen über Schul- fragen den Gegenstand besonders eingehender Aus- spräche bildeten. Der Auswärtige Ausschuß unterbrach gegen 7 Uhr seine Beratungen und wird sie am Freitag- vormittag fortsetzen.

Akute Konflikte vor dem Nat Peru-K-olumhien und England-Persien Eigener Bericht des„Vorwärts" Gens, 26. Januar. Der Völkerbundsrat hat am Donnerstag den Konflikt zwischen Peru und Kolumbien um den F l u h h a f e n L e t i c i a am Amazonen- ström behandelt. Der Rat billigte ein Tele- g r a m m aus Peru mit der Aufforderung ge- mäh dem Völkerbundspakt keinerlei Militär- aktionen auf kolumbischem Gebiet zu unter- nehmen, und ein Telegramm an Kolumbien , sich bei der Polizeia.ktion in Leticia vor jeder Der- letzung peruanischen Gebiets zu hüten. Am Nachmittag trugen England und P e r s i e n ihren Standpunkt im Konflikt um die Kürzung der Konzession an die englisch -persische Petroleumgesellschost vor Sir John Simon erklärte Englands Bereitschaft zu einer s r i e d- lichen Verständigung, bestand aber dar- auf, datz die durch einseitige Kürzung der Kon- Zession geschaffene ungesetzliche Basis nicht die der künftigen Verhandlunge» sein dürfe. Wenn not- wendig, werde die englische Regierung verlangen, daß der Rat einen internationalen Rechtsbruch feststelle und damit die Konzession wiederherstellen werde. Der Rat müsse nach Artikel 15 des Paktes die Verständigung herbeiführen oder, wenn dos nicht gelinge, einen gerechten Lösungsvorschlag machen, der die guten Beziehungen zwischen England und Persien sichere und der Petroleum- gesellschast die Weiterarbeit ermögliche. P e r s i e n ließ den Hinauszögerungsvorschlag machen, der Haager Gerichtshof müsie erst feststellen. o b ein internationaler Rechtsbruch schon vor- liegen könne, wenn ein fremder Staatsbürger noch nicht die Möglichkeiten der Landesgesetzgebung ausgeschöpft habe Auf Vorschlag des Bericht- erstatters Benesch wurde die Angelegenheit ver» tagt.