wie er es in feinem Bericht vor dem Haushaltsausschuß getan hat. Außerordentliche Einnahmen des Reiches, wie Münzgewinn , Unmöglichkeit des Bertauses von Vermögenswerten des Reiches werden in Fortfall kommen.
Selbst bei Besserung der Wirtschaftslage wird mit einem Steigen der Steuereinnahmen nicht zu rechnen fein
Alles in allem fann betont werden, daß es in der Nachkriegszeit keine Finanzpolitik gab, die sich von so un sozialen Maßnahmen hat leiten lassen wie die jetzige. Heute ist mehr denn je eine Berschiebung von der Besitzbelastung zur Massen. belastung festzustellen, die sich selbst be. Besserung der Lage verschärft. Es ist Unsinn. heute über zufünftige Steuerbelastung entscheiden zu wollen, Die Lage kann immer nur von heute und nicht von morgen aus beurteilt werden.
Die Aufrechterhaltung der bis ins Unerträgliche gekürzten Unterstützungssätze für Erwerbslose bei Dauerzustand der Arbeitslosigkeit ist völlig unmöglich, eine Erhöhung dieser Säge unvermeidlich.
Wenn Abg. Reinhardt von der NSDAP . heute allgemein die Bürgersteuer beseitigen will, so sai ihm entgegengehalten, daß beispielsweise in Anhalt die Naziregierung eine Bürgersteuer von 900 Prozent eingeführt hat.
Genosse Herz schildert dann noch die Folgen der Hauszinssteuer für die Mieter und erhebt zum Schluß die beiden Forderungen der Sozialdemo tratie: generelle Aufhebung des Systems der Steuergutscheine und Aufhebung der Beschäftis gungsprämie.
Unterausschuß beginnt
Der zur Klärung ber Dithilfe fragen bestimmte Unterausschuß des Haushaltsausschusses des Reichstages hat in seiner ersten Sigung nur über seinen Arbeitsplan beraten. Der Ausschuß hat dabei beschlossen, sich von den genannten Fällen die Akten vorlegen zu laffen, um an Hand der Akten die wichtigsten Fälle selbst durchzuarbeiten. Für die anderen Fälle will sich der Ausschuß ein gemeinsames Gutachten vom Reichstommissariat für die Osthilfe und vom Rechnungshof erstatten laffen
Damit das Ergebnis der Arbeiten nicht zu lange auf sich warten läßt. wurde beschlossen, bem Haushaltsausschuß Zwischenberichte zu erstatten. Zum Berichterstatter wurde Abg. Heinig( Soz.) bestimmt. Der Unterausschuß hält feine nächste Sigung am Dienstag ab und erwartet dann be= reits die Vorlegung der Akten.
Bor dem Aeltestenrat Verwirrung in der Regierungsfrage
Vor den Beratungen des Weltestenrates hat sich noch fein flares Bild über die Regierungsfrage ergeben.
Das Zentrum läßt erkennen, daß es sich au einer Mehrheitsregierung der Rechten beteiligen würde, auch unter Hillers Führung, jedoch unter der Bedingung, daß es sich um eine edyte parlamentarische Regierung handelt. Zu anderen Experimenten würde es seine Hand nicht bieten. Der Reichskanzler wird erst am Sonnabend dem Reichspräsidenten Bortrag halten. Er hat feinerlei Rüdtrittsabsichten.
Der alte Wuerhahn Oldenburg- Januschau und Tierreich Unter den Stipendiaten der Osthilfe ist auch die Juntertype, Herr von Oldenburg Ja nuschau als Empfänger eines Darlehens pon 621 000 Mart genannt worden. Er fegt sich in einer deutschnationalen Korrespondenz mit diesen Vorwürfen auseinander und beginnt seine Er tlärung in echt Januschauer Manier mit dem Verse:
,, Da sprach der alte Pelikan,
Mun Kinder laßt mich auch mal ran." Der Pelikan ist nach der Sage der Bogel, der seinen eigenen Hals aufreißt, um seine Brut zu ernähren. Als solch edelmütigen Pelikan, der von Rechts wegen noch etwas vom Staat herauszufriegen hätte, sieht sich der Januschauer in der eigenen bengalischen Beleuchtung. Er hat jedoch falsch zittert. Der Bers der Vogelhochzeit" handelt nicht von einem alten Pelitan, sondern von einem balafrohen aften Auerhahn. In diesem Sinne pakt der Vers vtel beffer auf den Januschauer. Als nämlich die Millionen der Dithi'fe auf den verschuldeten ostelbischen Großgrundbesiz niederregneten,
da sprach der alte Querhahn: ..Run Kinder laßt mich auch mal ran!" Er fam heran, und gehörig! Was der Januschauer selber zugibt, ist charakteristisch genug: er hat vor vier Jahren zu seinen brei Gütern ein viertes getauft, hat nur eine relatin Pleine Anzahlung geleistet und ist das Restfaufgeld schuldig geblieben. Was hat solch ein Rauf für einen Sinn? Er ist eine nefu lation auf das Steigen der Güterpreise. Wenn man wie der Januschauer mit 150 000 m. Anzahlung ein mebrere tausend Hektar großes Gut von Miffionenwert erwirbt, fo genügt eine geringe Wertsteigerung des Bodens, um bei einem Berfeuf bas hineingestedte Anlagefapital durch die Meristeinerung zu ver doppeln und zu verdreifachen. Aber die Spekue
Eofio, 27. Januar. 3m japanischen Oberhaus forderte Kriegsminister Arati Ausbau der Flugwaffe, bie der russischen gleichkommen müsse. Hierbei wies Arati auf eine Erklärung Stalins hin, daß der erste russische Fünfjahresplan durch notwendig gewordene Kriegsvorbereitungen gestört worden fei. Das bedeute entweder, daß Rußland einen japanischen Angriff ermarte oder daß es Japan angreifen wolle. Was China angehe, so müßten die Streitgtetten früher oder später ge= regelt werden. Wenn China Truppen nach Jehol entsende, müsse Japan entscheidende Schritte tun. Japan würde sich dann pielleicht zu einer neuen Politit" genötigt sehen.
mie sollte es nach den japanischen Raubkriegen gegen China nicht auf seine Verteidigung bedacht sein! Japan hat das russische Angebot eines Richtangriffspattes abge= lehnt, was mindestens nicht geeignet ist, das Vertrauen zu Japans Friedfertigkeit zu stärken. Jedenfalls ist Ostsibirten ungleich besser geschütt als Nordostchina.
Zu den Kosten des Raubkrieges
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sagte Araki bei dieser Gelegenheit, sie würden tünftig nicht nur von Japan allein getragen! Das Verteidigung- programm gemäß dem japanisch mandshurischen Protofoll werde 1935 abgefchloffen sein. Die japanischen Kosten würden sich dann auf ungefähr 70 Mil lionen Den belaufen, während die Ausgaben für 1933/34 auf 190 millionen veranschlagt würden. Zur Vervollständigung der nationalen Verteidigung jeien über 500 millionen en
Eigener Bericht des Vorwärts"
Brestau, 27. Januar. Jugenieur Jakobs- Gleiwih, Bezirksleiter des Bulab, ist in polnische Haft geraten; ihm droht ein Spionageprozeß.
Jakobs wurde kürzlich in der Nähe von Ruda bei einem Grenzübertritt perhaftet. Jakobs wollte an der Grenze einige für eine unpolitische Berliner Wochenzeitung bestimmte Aufnahmen anfertigen. Er geriet babei im Waldbezirk awischen Poremba und den Delbrück - Schächten in Hindenburg versehentlich über die Grenze. Ein polnischer Zöllner, der Jakobs offenbar schon eine Zeitlang beobachtet hatte, verhaftete den Ahnungs. losen. Jakobs wurde zunächst in das Gefängnis Schmjentochlomig und weiter in das Kattomizer Gerichtsgefängnis gefchafft.
Wie jest bekannt wird, hat die polnische Justiz gegen den Verhafteten ein erfahren wegen Spionage eingeleitet. Alle Bemühungen der
lation ift febigeschlagen. Statt zu steigen, wie der Januschauer spekuliert hatte, fielen die Boden- und Güterpreise, und als er nun das Refttaufgeld bezahlen sollte, faß er ohne einen Pfennig da. Da hält es nun der Januschauer für fein gutes und selbstverständliches Recht, für seine perfehlte Spefulation die staatliche Landstelle in Anspruch zu nehmen und von diefer sich ein Darlehen pon 600 000 zu 5 Bros. 3infen inklusive Amortisation(!!!) geben zu fallen, also zu Bedingungen, zu denen ihm son ft tein Mensch auch nur 10 000 Mart vorgeschoffen hätte.
Man muß ein ganz perftodter Margift sein, um an solcher Transaktion Anstoß zu nehmen. Bashalb ber Januschauer mit treuherzig gefränktem Augenaufschlag perfiert. er babe has Unglüd, feit vielen Jahren der Pfahl zu sein, an dem sich die Echweine reiben. Schmeine liegen der Gedankenwelt des Januschauers immer nah, Mur haften wir es für übergroße Bescheidenheit ven ihm. sich selbst für einen fahl zu halten. Ein Pfahl, der 621 000 Mart tostet, und dann nur gut, daß sich die Echweine an ihm reiben..? Das ist entschieben zu foftfpielig.
16 Grad in der Nacht
Höhepunkt überschritten
Wenn nicht alle Anzeichen frügen, ist in den nächsten 48 Stunden eine weitere Milderung zu erwarten. Von Standinavien fluten langsam milde Luftströme heran, die einen Uebergang zu milderem und trübem Wetter bringen dürften. Tauwetter ist jedoch vorläufig faum zu erwarten.
In der letzten Nacht wurden in Berlin infolge der sehr starken Ausstrahlung wieder 16 Grad Kälte gemessen. Heute mittag waren es nur noch 9 Brad und damit liegt die Tagestemperatur 6 Grad höher als am Mittwoch. Für Sonnabend und Sonntag wird ein weiteres Nachlassen ber Kälte erwartet. Interessant sind die Meldungen, die heute vom Broden und von der Echneetoppe vorliegen. Während es im Flachland einschließlich der Rheingegend noch überall recht falt ist und Temperaturen zwischen 9 und 25 Grab( Ober schlesien , Mittelschlesien ) herrschen, ist es in den oberen Luftschichten verhältnismäßig marm ge= worden. Die Schneetoppe hatte heute nur 5 Grab und der Broden 4 Grad Rälte. 21s Kuriofum sei wieder meme! ermähnt, das heute 2 Grab Wärme gegen 1 Grad am Bortag
melbet!
deutschen freien Gewerkschaften und der deutschen Genossen in Polnisch- Oberschlesien um Freilassung Jafobs waren bisher vergeblich. Es verstärkt sich der Eindruck, daß die Staatsanwaltschaft Kattomig aus der harmlosen Grenzüberschreitung und einer ebenso harmlosen Berichterstattung eine große Staatsattion machen will.
Auffällig ist, daß die vom Katlowiger Unterfuchungsrichter entwickelten Platten ausnahmslos verwischt sind.
Das Entlastungsmaterial bes Berhafteten ist von der polnischen Anklagebehörde also bereits vor= forglich vernichtet worden. Mit einer baldigen Haftentlassung Jakobs, der übrigens feit Jahren als Freund des deutsch polnischen Ber ständigungsgebant ens befannt ist, dürfte taum zu rechnen sein.
An diesem deutschen Gewerkschaftsfunktionär, dem nichts ferner liegt als Spionage, will die Staatsanwaltschaft Ratiowiß sich wieber einmal als Retterin Bolens erweisen.
Aktion gegen RPD. Massenverhaftungen infolge Verrats
Elgener Bericht des Vorwärts" Braunschweig , 27. Januar. Infolge Berrats gelang as der hannoverschen Bolizel ble nieberfädische 3entrale einer illegalen tommunistischen 3er fegungsarbeit ausfindig zu machen, wobei das gesamte Adressenmaterial der Polizei in die Hände fiel. Infolgedessen sind in einer Reihe von Orten tommunistische Bertrauens ( eute perhaftet. In Braunschweig erfolgten brei Berhaftungen, ebenfalls wurden in Celle , Hannover und Göttingen Verhaftungen vorgenommen. In Göttingen ist unter den Berhaf teten der Universitätsoberinspektor Goschmann, dessen kommunistische Gesinnung bis dahin völlig unbekannt war.
4 Opfer eines Gasrohrbruchs Ganze Familie vergiftet
Greiz , 27. Januar. Der 42jährige Feuerwehrmann Franz Bogel, feine 43 Jahre alte Ehefrau, ein siebenjähriger Knabe und ein jedhs Monate alfes Kind wurden in ihrem alleinstehenden Wohnhaus tot aufgefunden.
Die beiden erwachsenen Töchter fanten bei der Rückkehr von der Arbeit das Haus perschlossen. Als man es nach einiger Zeit gewaltsam öffnete, fand man Bogel , auf dem Sofa fizend, tot auf. Im Schlafzimmer lag der siebenjährige Sohn vor dem Bett der Mutter und im Bett fand man die Mutter mit tem kleinen Kind gleichfalls tot auf. Sie maren gaspergiftet. Die Ursache des Unglüids wird darin gesucht, daß infolge der starfen Sälte ein Gasrohr vor dem Haus gebrochen mar. Das ausströmende Gas gelanate durch die beiden unter dem Wohn- und Schlafzimmer liegenten Rellerräume in die ohnung.
Universalräuber
BVG.- Banditen
geben neue Untaten zu
Bei den weiteren Bernehmungen der verhafteten BBG.- Banditen sind jetzt zwei weitere schwere Raubüberfälle aufgeklärt worden.
Bei dem ersteren handelt es sich um einen
erforderlich, um mit den Müftungen anderer Staaten Schritt zu halten Aber aus finanziellen Ermagungen merde man den Betrag für amai Jahre auf 410 millionen Den festlegen.
Cofio, 27, Januar.
Der amerikanische Botschafter Grewe hat bei der japanischen Regierung gegen die Störung von Funksendungen der Station San Franzisko durch japanische Stationen Einspruch erhoben. An zuständiger japanischer Stelle ist man jedoch der Ansicht, daß die Störungen durch die drahtlosen Stationen anderer Länder ver= ursacht würden; der Längenunterfchied der von den Stationen von Osaka und San Franzisko benutzten Wellen set zu groß, als daß mit einer Störung gerechnet werde könne.
Ueberfall, der am 27. Februar v. 3. in den Nachmittagsstunden im Hause gemstraße 67 ausgeführt wurde. Es war turz nach drei Uhr. als dort ein Auto porfuhr, dem amei junge Bur schen, die Brüder Milli und Hans Krebs , ents stlegen. Sie betraten das im Erdgeschoß liegende Labatgeschäft von Leo Ratomski. Einer zog eine Pistole, und der Chef sowohl als auch die Angestellten mußten die Hände hochheben. Einer der Brüder K raubte 3000 Mart Bar. geld, die sich in einer Kaffette befanden. Dann rannten beide hinaus und entkamen.
Der zweite Raubüberfall geschah am 10. Juli vorigen Jahres, einem Sonntagabend. Willi Krebs, Hoheisel und Hildebrand waren mit Achtenhagen in einer in der Nollendorfstraße ges stohlenen Tage unterwegs und hielten in der Nacht bei einer Ian tstelle in der Kolonnen straße 31a in Echöneberg. Dort hatte der Meister Nicolas Salarsti Dienst. Achtenhagen war im Auto geblieben. Die anderen drei ließen sich von dem Tantmeister erst Benzin usw. geben. Ale dieser eine Quittung ausschrieb und nun tassieren wollte, fagte einer der Burschen: hier haft du die Bezahlung." Man zog dem Tanks meister mit einem Rud die Jacke über den Kopf, die Burschen stahlen als der Kasse der Tankstelle etma 40 Mart und fuhren damit davon.
3wei Stunden später verübten sie in derselben Nacht ben Ueberfall auf den Kaufmann R. vor dem Hause Fasanenstraße 38.
Brandunglüd im Hotel
Zwei Tote, zehn Verletzte
Im Erdgeschoß des dreiffödigen Hotels Jur Iraube brach am Freitagfrüh um drei Uhr ein Großfeuer aus, das ich binnen furzer Zeit auf alle drei Stodwerke ausdehnte. Die im Hotel wohnenden 15 Personen, dle jum Tell im flefen Schlaf lagen, flohen auf das Dach und fprangen von dort aus auf die niedriger liegenden Dächer der Nebenhäuser. Mehrere Kabaretttünstler, die in dem Hotel ihr Helm halten. tonnten sich jedoch nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen. Morgens gegen acht Uhr waren 3 wei Zote und zehn Berlegte geborgen. Das Gebäude ist vollständig ausgebrannt. Die Feuerwehr hatte bei der starken Kälte sehr schwere Arbelt, well die Schlauchleitungen dauernd zufroren. Die Personallen der Taten konnten noch nicht festgestellt werden. Die Brandursache dürfte auf Ueberhihung des im Gaffzimmer stehenden Ofens zurüdzuführen sein.
Während die Feuerwehr noch an der Brandstätte tätig war, ging gegen 6% Uhr eine neue Großfeuermeldung aus Heiligenkirchen ein. Dort ffand der Köllermeiersche Hof in Flammen.
Wahlerfolg im Kreise Weißenfels . Infolge der Zusammenlegung dreier kleinerer Gemeinden im Kreise Weißenfels zur Großgemeinde Großgrimma mußte fürzlich die Gemeindemahl durchgeführt werden. Der Wahlkampf wurde von Nazis und Kommunisten ausschließlich gegen die Sozialdemokratie geführt. Das Wahlergenis war für die Brüder von rechts und links jet och vernichtend. Sie perloren 33% Pro3. ihrer Stimmenzahl vom 6. November, und zwar gingen die Nazis von 127 auf 85, oie Kommunisten von 74 auf 50 Stimmen zurück. Die Sozialdemokratie brachte es auf 139 Stim men, während sie zur Reichstagswahl 145 erhal ten hatte. Die Bürgerlichen tamen auf 110 Stimmen.
In Oberösterreich verhaftet wurde ber reichs deutsche S.- Mann Karl Heinz Lange, er hat sich aber den Namen Teichmann zugelegt. Es wird vermutet. daß er nach der Juliwahl zum Reichstag an einem der zahlreichen Bombenatten. tate beteiligt mar In Desterreich hat sich Lange aufbaumillig als Brandleger an einer sozialdemo tratifchen Turnhalle betätigt.