Das Recht als politische Waffe
Mahnwort in ernster Stunde
Die Bereinigung Sozialdemokratischer Juristen veranstaltete im ehemaligen Herrenhaus eine öffentliche Kundgebung mit dem Thema:„ Das Recht als politische Waffe."
Der Vorsitzende R.-A. Franz Neumann mies darauf hin, daß die Idee des Rechtsstaats heute hohl und leer scheine und das Wort Gerech tigkeit oft nur ein hohnlächeln hervorrufe. Für uns hat der Kampf ums Recht den konkreten
Künstler spricht
Inhalt, den Aufstieg der arbeitenden Klasse zu fördern. Wir wissen, daß dafür die politische Freiheit und damit das Recht die einzige wahre Kampfgrundlage ist. Die Bürokratie hat die politische Freiheit und das Recht aus= gehöhlt, und ein funktionsunfähiges Parlament hat ihr dabei geholfen.( Lebhafte Zustimmung.)
n
Friedrich Stampfer meinte einleitend, daß er in einer Zeit, da politische Spannungen fich explosiv entladen, rechtsphilosophische Allgemeinheiten meiden zu dürfen glaube. Das aktuelle Thema verlange die größte Aufmerksamfeit. Ruhigeren Stunden sei es vorbehalten zu prüfen, was in den letzten acht Monaten vom Staatsrecht des Reiches und Preußens übriggeblieben ist. Heute fragen wir: Was wird vom Staatsrecht der deutschen Republik übrig geblieben sein, wenn die Dinge weiter ihren bedrohlichen Lauf nehmen? Der wichtigste Punkt iſt der: Was wird der Reichspräsident tun? Die Funktionsunfähigkeit des Parlaments hat alle Macht dem Reichspräsidenten gegeben. Bei ihm ruht alle Verantwortung. Der Reichspräsident hat seinen Eid auf die Reichsverfassung in religiöser Form geleistet. Und dies ist wohl der einzige Rechtsaft, der mit religiöser Weihe bei Gott geleistet worden ist.
Wie wird das Rechtsbewußtsein des Reichspräsidenten auf die Zumutung einer Eidesverletzung antworten und wie würde hierauf das Rechtsbewußtsein des Volkes antworten?
Die Presse der Rechten will durch eine rabulistische nJterpretation die Verlegung des Eides als erlaubt hinstellen. Was die Rechte will, würde einen eklatanten Bruch des Eides darstellen. ( Lebhafte Zustimmung.) Nach 1848 hat die ,, Kreuz- 3tg." den Verfassungseid des Königs von Gottes Gnaden als Privatangelegenheit zwischen Gott und ihm hingestellt. So theologisch verfährt man heute nicht mehr. Deshalb entstand der Begriff des Staatsnotstandes, der in der geltenden Verfassung keine Grundlage hat. Man hält sich da an den Wortlaut des Eides selbst, nach dem der Reichspräsident zwar die Verfassung zu schützen, aber das Wohl des Reiches zu mehren und Schaden abzuwenden habe. Diese zweite Pflicht will man logisch vorangehen lassen und als ein Versprechen darstellen, den Eid ,, nötigenfalls" auch zu verletzen. Auch der Laie erkennt die Nichtwürdigkeit dieser Verdrehungskünfte. Die Frage ist: Wird der Reichspräsident den Einflüsterungen folgen? Bis jetzt läßt eine seiner Handlungen darauf schließen. Der Auftrag an von Papen, als homo regius zu fungieren, hat zwar in der Arbeiterschaft größte Beunruhigung hervorgerufen, verstößt aber nicht gegen die Verfassung. Auch efine Berufung als parlamentarischer Kanzler wäre keine Verfassungsverlegung, aber sie würde die schwere Gefahr einer Verfassungsverlegung durch die vom Reichspräsidenten eingesezte Regierung hervorrufen.
Stampfer tam dann auf
zu sprechen. Wenn Deutschnationale oder Nationalsozialisten sich Dom Rechtsempfinden ab= wenden, dann handeln sie im Interesse ihrer Klasse als Minderheit, weil eine auf den Bolfsrechten begründete Regierung ihnen gefährlich ist. Wenn die Kommunisten das Rechtsbewußtsein durch Gruppen egoismus er setzen, dann wirken sie konterrevolutio=
n& r. Reiner Zeit tat eine Stärkung des Rechtsbewußtseins so not wie der unseren.
Das Rechtsbewußtsein des Boltes ist eine politische und physische Macht. Ohne die Sonne der sittlichen Idee der Menschenrechte verliert der innere Sozialismus seine Berechtigung.
Stampfer schloß mit dem eindringlichen Appell, diesen Kampf für das Recht durchzuführen.
Rechtsanwalt Löwenfeld stellte der Bestialität die Humanität, dem Sonderinteresse das Gesamtinteresse, der Knechtung die Freiheit entgegen. Er behandelte dann in sehr gründlichen Ausführungen den Abbau des Rechtes durch die weitgehende Ueberspannung des Notver= ordnungsrechtes. Die ,, DA3." hat seinerzeit den Aufbruch von Brüning und Treviranus zu neuen Ufern einen fapitalistischen Vorstoß genannt!
Löwenfeld behandelte dann die Folgen dieses Rechtsabbaues in strafrechtlicher Hinsicht. Noch einmal entrollte er die Fehlurteile der bayerischen Boltsgerichte und diejenigen, die nach der Beseitigung der Schwurgerichte nicht zum geringsten durch die gemein same Beratung von Berufs- und Laienrichtern hervorgerufen worden sind. Gründlich erörterte er dann den unhaltbaren Zustand, daß
nach rechts und links mit zweierlei Maß gemessen
wird. Die Gleichheit aller Deutschen vor dem Gesetz ist heute ein Scherz wort geworden.
Ministerialdirektor Dr. Menzel schilderte, wie die republikanischen Regierungen des Reiches und Preußens bei aller Freiheitsfreudigkeit gegenüber Argumenten roher Gewalt, gegen die Republik und ihre Verfassung nicht untätig bleiben konnten. Man fonnte nicht immer mit dem Florett gegen eine Mistgabel anfämpfen, vielleicht aber ist man in der Handhabung der Waffen oft zu ab= stinent gewesen.( Stürmische Zustimmung.) Der Anschauungsuiterricht von heute soll uns eine Lehre sein. Grundlage unseres Handelns aber bleibt: Wir führen das Recht als poli= tische Waffe, unfere politische Waffe sei das Recht!
Beschwerde Brolats
abgelehnt
Der Erste Straffenat des Kammergerichts hat die von dem Verteidiger Brolats eingelegte Haftbeschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen den Beschluß der Strafkammer des Landgerichts III , durch den der gegen Brolat erlassene Haftbefehl aufrechterhalten wurde.
96. Abt. Frauenabend heute abend 20 Uhr in der Lesehalle Elsestraße Ecke Nogadstraße. Vortrag der Genoffin Becker über die Konsumgenossenschaft.
15. Kreis Niederschöneweide . Der Kursus Schlesinger muß heute ausfallen, da der Genosse er= frankt ist. Nächster Kursusabend am Montag, den 6. Februar.
Loibls Nachfolger. An Stelle des verstorbenen Reichstagsabgeordneten Martin Loibl tritt der Arbeiterfekretär und Stadtrat Hans Adlhoch Augsburg ( Bayerische Volkspartei ) in den Reichstag ein.
Wetter für Berlin : Bewölkungszunahme und leichte Milderung. Stellenweise Neigung zu Niederschlägen. Für Südöstliche Winde. Deutschland : Im Nordosten stellenweise heiter, sonst bedeckt, mäßiger Frost. Im Südosten bedeckt, verbreitete Schneefälle. Im Westen Temperatur über Null, vielfach Regen, im Süden bedeckt und noch fälter, im Alpenvorland Schneefälle.
Rundfunk am Abend
Montag, 30. Januar
Berlin 16.15 Ein Freund der., P. o. W." ( O. Goehling). 16.30 Orchesterkonzert. 17.30 Wird es im Jahre 2000 noch Museen geben? 17.50 Sportjugendstunde. 18.10 Streichquartett. 18.45 Zehn Minuten für den Musikhörer. 18.55 Die Funkstunde teilt mit. 19.00 Stimme zum Tag. 19.10 Gas, Benzol, Teer und Parfüm alles aus Kohle. 19.35 Carmen " ( Oper von Bizet )[ Ausschnitt auf Schallpl.]. 20.25 Violinkonzert. 21.00 Tages- und Sportnachrichten. 21.15 Aus der Singakademie. 22.00 Wetter-, Tages- und Sportnachrichten. Tanzmusik. 24.00 Aufnahme der Oper " Juana" von M. Ettinger.
-
Königswusterhausen: 16.00 Pädagogischer Funk. 17.10 Das Ausstellungsjahr 1933. 17.30 Tägliches Hauskonzert. 18.00 Stunde des Beamten. 18.30 Musizieren mit unsichtbaren Partnern. 18.55 Wetterbericht. 19.00 Englisch . 19.30 Das Gedicht. 19.35 Unterhaltungskonzert. 20.10 Heitere Stunde. 21.10 Joh.- Brahms- Stunde. 22.00 Wetter-, Tagesund Sportnachrichten. 22.45 Seewetterbericht. Sonst: Berliner Programm.
DHUY
S190 m
Vollständiges Europaprogramm im ,, Volksfunk, monatl. 96 Pf., durch alle ,, Vorwärts"- Boten oder die Postanstalten.
Verantwortlich für Politik: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbe wegung: J. Steiner; Feuilleton : Herbert Le père; Lotales und Sonstiges: Fris Karstadt;. Anzeigen: Otto Hengst: sämtlich in Berlin Verlag: Vorwärts- Verlag G. m. b H., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW. 68, Lindenstr. 3. Bezugsbedingungen und Anzeigenpreise werden in jeder Morgen- Ausgabe des Vorwärts" veröffentlicht.
Hierzu 1 Beilage.
wwwwww
Theater, Lichtspiele usw.
Staats
Theater
Montag, den 30. Januar Staatsoper Unter den Linden
20 Uhr
Staatliches Schauspielhaus
19 Uhr
Faust I. Teil
Winter Garten
8 Uhr 15. Flora 3434. Rauchen erl. Gaston Palmer
20 Wienerinnen konzertieren
Fuss Heuser Weiser
Winclairs Walkmirs
#
usw.
Schumannstr. 13 a
Weidend. 5201
Täglich 8 Uhr Inszenierung Max Reinhardt Prinz von Homburg
von H. v. Kleist Thimig, Fehdmer, Fröhlich, Kayler, Wegener, Schürenber
B. B. B.
Bendows Bunte Bühne
Kottbusser Straße 6
Oberbaum 3500
814 Uhr
Massen vor dem Schloß
Ref
BLUMENG
Die
Deutscher Metallarbeiter- Berband
Achtung, Generalversammlung!
Unsere ordentliche Generalversammlung für das 4. Quartal findet am 20. März 1933 statt. Anträge dazu müssen bis spätestens den 11. Februar, 13 Uhr, im Besize der Ortsverwaltung sein. Die Wahl. förper verfammlungen werden in der Zeit vom 27. Februar bis 11 März abgehalten. Etwaige Neumeldungen von Delegierten müssen bis 13. März 1933 erledigt werden. Die Ortsverwaltung.
Rose- Theater Komödienhaus Th.d. Schauspieler Berliner Theater
8.15 Uhr
Theater am Schiffbauerdamm
Weidendamm 3300 Charlottenstr. 90 Dönhoff$ 25 Täglich 8 Uhr Letzte 2 Vorstellungen Täglich 84 Uhr Automatenbüfett Täglich 8% Uhr Achtung,
-Straub, Körber. Hei- Auslandsreise
Me dolle Kiste größte Wasser Féerie der Welt- Kapelle ROHRBECK
8
Städt. Oper Schiller VOLKSBUHNE Großes Schauspielhaus CASINO- THEATER uhr
Charlottenburg
Fraunhofer 0231
Bismarckstr.( Knie) Steinpl.( C1) 6715 Montag, 30. Januar Täglich 8 Uhr Sonntag 4 Uhr Der Kollo- Schlager
20 Uhr
Volksvorstellung
Madame Butterfly
Boerner a. G.,
Müller, Maucher,
Gura, Fleischer.
Fidesser, Gonszar,
.
Soneland, Heidemann
Theater
Steier, Kandi Heyer, Kurfürstend.- T.
Baumann, Spering Kurfürstendamm 209
Dirig.: Teichmann
Tel. Bism. 1400
Täglich 84 Uhr
PLAZA Glückliche
1.814, Stgs. 2, 5, 815 U.
Nur noch
2 Tage!
KATJA, die Tänzerin
Reise Operette von Künneke
in der
Premieren
besetzung
HAUS
expartet Siel
Immer
in vergnigter
Abend
BETRIEB
KEMPINSKI
8 Uhr. Lothringer Straße 37
8 Uhr.
Ball im Savon Varieté, bunte Bühne, Kabarett
Mufit von Paul Abraham
Sitta Alpae
Ostar Denes und das große Starensemble. Sig. nachm. 3½ halbe Preise
in
Frühlingsstürme
Operette von Weinberger
Ostar Homolka Arno, Elster, Hart, Schwannete na
Nur noch bis 2. Februar
Onkel Muz, der Ehestifter
Freitag, 3. Februar: Premiere ,, Der Fürst von Pappenheim"
Gutschein 1-4 Personen: Parkett nur 0,60, Fauteuil 0,75. Sessel 1,25 Sonntag 4 Uhr: Onkel Muz. Kl. Preise
Stettiner Sänger Reichshallen- Th., Dönhoffpl. 8.15, Sonntags 3.30
zu ermäßigten Preisen
Das
große Januarprogramm:
Die lieben Erben
bitsch,
Weirre
WOCNE
Gardinen gut und billig
bei
Bernhard
Verkäufe
Patentmatragen Primissima" Auflegematragen. Metallbetten
Chaise longues. Walter, Stargarder Straße achtzehn. Spezial gefchäft.
Kaufgesuche
5.W
niderbrüde).