BEILAGE
no indoT siVorwärts
FREITAG, 3. FEBRUAR 1933
Unser Parteitag 1933
Während in Frankfurt am Main unsere Genossen alle Vorbereitungen treffen, um in Zusammenarbeit mit den Genossen der benachbarten Bezirke unseren Parteitag zu einer machtvollen Kundgebung zu gestalten, nehmen im ganzen Lande die Parteiorganisationen Stellung zu den Aufgaben, deren Lösung sie vom Parteitag erwarten. Auch in der Parteipresse wird eine lebhafte Diskussion geführt. Wir geben im nachstehenden eine Uebersicht über die Hauptpunkte dieser Diskussion und öffnen damit zugleich auch die Spalten des Vorwärts" für die Debatte.
In der gesamten Partei wird die bevorstehende Tagung unserer höchsten Parteikörperschaft als tin außerordentlich wichtiges Ereignis gewertet.
In der Diskussion findet immer wieder deutlichsten Ausdruck die Meinung, daß die Partei sich eiß Rechenschaft ablegen muß über ihren biserigen Weg, daß aber Hauptaufgabe sei,
für die Kämpfe der Gegenwart und Zukunft die Richtlinien festzustellen und organisatorisch und Beiftig zu rüsten.
Eine scharfe Kritik an der bisherigen Linie
Wir eröffnen die Diskussion
unserer Politik findet sich in unserem Chemniger Parteiblatt aus der Feder des Genossen Böchel. Er ist der Meinung, daß die Geschichte jetzt das Urteil über die Koalitionspolitik der Partei gesprochen hat: ,, Das Ende aller Illusionen ist gekommen und nackt und nüchtern steht die Arbeiterklasse außerhalb dieses Staates. Wir haben keinen Anteil mehr an der Republik von Weimar und müssen sie, wollen wir jemals wieder von ihr Besiz ergreifen, im schärfsten Klassenkampf von neuem erobern." Diese Auffassung wird von Böchel in sehr ausführlichen Darlegungen( 4 Artikel) begründet.
Der ganz überwiegende Teil der übrigen Diskussionsartikel ist aber auf einen anderen Ton ge= stimmt. Die Politik der Partei wird im großen und ganzen gebilligt und die Forderung vertreten: Den Blick voraus, in die Zukunft! So schreibt Ge= noffe Mehrhof im Erfurter Partei= blatt:
,, Die taktische Frage für oder gegen Koalitionspolitik" ist längst nicht mehr aktuell. Sie gehört wie so manches andere der Vergangenheit an. Denn es dürfte feinen Sozialdemokraten geben, der der Illusion huldigt, die Sammlung der deutschen Reaktion könnte am geeignetsten mit Koalition oder Tolerierung beantwortet werden."
Um die Organisation
Sollmanns Vorschläge Eine besondere Rolle spielt in der Diskussion
die
Frage: Ist unsere Organisation auf der Höhe, genügt sie allen Anforderungen, was muß gebessert werden? Genosse Sollmann, Köln , at dieser Diskussion einen starken Antrieb gegeben durch einen Artikel, aus dem wir den solgenden Abschnitt 3. T. wiedergeben:
Vielleicht haben wir ein sehr reichliches Re
lervoir an guten Organisationsleitern,
ber schwerlich genügend Führer mit politischen instinkten, mit politischer Phantasie, politischer Billensrichtung und politischen Suggestipkräften. Schon wenn wir die geringe Zahl unserer auf Maffenversammlungen wirkenden Redner und die Hundertschaften unserer Parlamentarier überblicken, wird dieser Mangel fühlbar. Wohl berstanden: hier werden Organisatoren und Bolitiker, die ja in einzelnen Persönlichkeiten, wie Otto Wels , auch vereint sein können, weder
durch
ein moralisches und durch ein geistiges Wert
urteil gegeneinander abgeschäßt. Es soll nur ge lagt werden, daß schließlich unsere Organisation tine hinreichende Zahl politischer Köpfe hervorringen muß. Frage sich jeder, wie es damit behaffen ist. Daß es bei anderen Parteien ähnlich der schlimmer steht, ist kein Trost.
Schon die zahlenmäßige und personelle Zuammensetzung unseres Parteivor= tandes zeigt das leberwiegen des„ Organis latorischen". Zudem gewinnt man den Eindruck, daß selbst die führenden Männer des Parteivortandes so stark mit rein organisatorischen Anforderungen und Sorgen, auch kleiner rt, überhäuft werden, daß ihnen unmöglich gehügend Zeit und Kraft für die eigentliche politische Führung bleiben kann. Auch der
fähigste Kopf braucht in einer Zeit, die mit politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und finandiellen Problemen verwirrend erfüllt ist, viel
Muße,
um sich durch eigenes Studium und durch
fachkundige Berater einen ständigen Ueberblic über das Labyrinth dieser Fragenkomplexe zu ver haffen. Nur so fann der politische Führer au ch Den verschiedenen geistigen Strö mungen und ihren Trägern gerecht berden, die in der eigenen Partei um Geltung ringen. Nur so kann er das Rüstzeug und die Dialettit gewinnen, die ihm bei Berhandlungen mit gegnerischen Parteien stets zur Verfügung stehen müssen. Werden aber auch die Barteiführer allzusehr in dem naturgemäß engeren und starren Rahmen der Organisation Dorwiegend mit den technischen Borgängen im Apparat beschäftigt, so muß auch bei größerer Intelligenz ihre politisch- geistige Entwicklung und Bendigkeit gehemmt werden. Mindestens die Borsigenden der Partei dürfen nur mit michtigen und entscheidenden Dingen befaßt werden. Das wird sich nicht nur für die politische Führung, sondern auch für den Organisationsförper lohnen. Sekretärsgeschäfte find in unserer Partei so wichtig wie die Leitung Non Redaktionen; die Parteiführer aber stehen über beiden. Man darf bezweifeln, ob die jetzige Organisation des Parteivorstandes, zumal das System der Beisiger, wie es seit langen Jahren besteht, eine Reform der politischen Parteiführung erlaubt. Es dürfte notwendig sein, daß die Zentrale der Partei die Möglichkeit erhält, ihre Ergänzung durch Beisiger nach rein po litischen Ueberlegungen vorzunehmen. Der Parteivorstand muß unter voller Wahrung der Bedeutung des Organisatorischen auch das
Bolitisch- Geistige der Partei schon in seiner Zu sammenſegung widerspiegeln.
Einer Erneuerung scheint auch der Parteiausschuß zu bedürfen. Er soll eine den Parteivorstand beratende Körperschaft von Vertretern aus dem ganzen Land sein und die politische Initiative der Führung über das ganze Reich tragen. Seine Prägung erhält aber auch dieser Ausschuß vorwiegend durch die Organifationsleiter. Das ist ein großer Borzug, soweit es sich um die rasche und reibungslose Durchführung technischer Beschlüsse handelt, aber der politischen Bewegung, Vertiefung und Klärung ist diese Zusammensetzung nicht dienlich. Die Einseitigkeit wird noch durch die Mitgliedschaft einer ganzen Reihe von Abgeordneten der Berliner Parlamente im Parteiausschuß gefördert. So hören
denn diese Abgeordneten im Hause des Parteivorstandes noch einmal die Führerreden, die sie schon im Fraktionszimmer genossen haben, und der Parteivorstand hat den Vorzug, noch einmal die Abgeordnetenreden vorgetragen zu erhalten, die er schon aus dem Fraktionszimmer kennt. Der Parteiausschuß sollte nicht vorwiegend aus Bezirfsparteisekretären und Abgeordneten bestehen- Abgeordnete sollten überhaupt nur als Gäste oder als Fachreferenten zugelassen werden, sondern der Parteiausschuß müßte auch neuen, aufstrebenden politischen Kräften im Lande die Möglichkeit zur Mitarbeit bieten. Es wird dann gewiß unbequemer sein, aber nüßlicher. Die dringend notwendige Fühlung zwischen der zentralen Organisation und den Bezirksorganisationen braucht darunter nicht zu leiden.
von den frei wirkenden Kräften der Gesellschaft, der Wirtschaft und ihrer Geistigkeit.
Man sehe sich unsere Fraktionen in den Staatsund Gemeindeparlamenten an. Sie brauchen sich an Format im einzelnen gewiß nicht vor den anderen Parteien zu verstecken. Aber könnte die Zusammenseßung nicht viel reicher sein? Auch in unseren Fraktionen überwiegen ganz vorherrschend der angestellte Funktionärkörper der Bewegung und Männer, die aus diesem Funktionärkörper hervorgegangen sind. Alles andere sind Einzelgänger Das ist keine Zusam
mensetzung von Fraktionen, wie sie eine Volks= bewegung braucht, die den geschichtlichen Anspruch erhebt, Staat, Gesellschaft und Kultur gründlich erneuern zu wollen. Diese Auswahl der Parlamentskandidaten ist eine Folge der Einseitig feit unserer Organisationsführung von oben bis unten, eine Einseitigkeit, der wir alle mehr erliegen, als uns selbst bewußt ist. Der Haß und die Furcht unserer Gegner spüren und nützen diese Schwäche aber ausgezeichnet.
Wir müssen die Enge eines Führeraufstiegs, der fast nur aus dem angestellten Funktionärkörper erfolgt, durchbrechen."
Entgegnung Dittmanns
Diese Ausführungen haben den Genossen Dittmann( Parteivorstand) zu einer Entgegnung veranlaßt, der wir folgendes entnehmen:
,, Alle diese Gedankengänge sind schon früher, besonders 1912, als wir auf dem Chemnizer Parteitage den Parteiausschuß geschaffen haben, sehr lebhaft erörtert worden. In der damaligen Reorganisationskommission, der ich angehörte, wies Otto Braun als Referent des Parteivorstandes darauf hin, daß Anträge von Ledebour und Dittmann vorlägen ,,, den durch die immer umfangreicher und vielgestaltiger ge= wordene Verwaltungsarbeit bürokratisierten Parteivorstand zu politisieren" durch Hinzuwahl politischer Beisiger und Vermehrung der Zahl der beamteten Vorstandsmitglieder, wie im Protokoll der Kommission nachzulesen ist. Und Braun fügte hinzu, auf dem Jenaer Parteitage 1911 habe Quard gewünscht ,,, die Männer im Lande, die sich im politischen Kampfe be= währt hätten, an der Leitung der Partei zu be= teiligen". Das solle geschehen durch den neu zu bildenden Parteiausschuß. Die Wahl solle in den Bezirken erfolgen, damit die Gewähr geboten wird, daß die politischen Führer, die Vertrauensmänner der einzelnen Landesteile, in den Parteiausschuß entsandt werden". Man stritt damals darüber, ob dieses Ziel sicherer zu erreichen sei durch Wahl auf den Bezirksparteitagen oder durch Wahl auf dem allgemeinen Parteitage, und tam schließlich dazu, es den Bezirken zu überJassen, ob sie die Wahl durch den Bezirksparteitag oder durch den erweiterten Bezirksvorstand vor= nehmen wollen. So ist es auch heute noch, und wer die Verhältnisse in unseren Parteibezirken fennt, der weiß, daß durchweg auch tatsächlich ,, bie politischen Führer" der Bezirke in den Parteiausschuß entsandt werden. Wenn dies vielfach zugleich die organisatorischen Führer der Bezirke sind, so sichert das den Parteiausschuß vor der Gefahr, Aktionen zu empfehlen, die von den Organisationen nicht ausgeführt werden können. Wenn manche dieser Ge= nossen zugleich Reichstagsabgeordnete sind, so ist dadurch die Gewähr für die Einheitlichkeit in der Politik in wünschenswerter Weise verstärkt. Würde man solche Genossen in den Parteiausschuß wählen, die mit der Organisationsleitung ihres Bezirks feine enge Fühlung haben, so fönnte der Parteiausschuß zu Beschlüssen kommen, die in der Luft hängen, deren Durchführung in Frage gestellt wäre. Jedenfalls läßt sich eine weitere Politisierung des Parteiausschusses durch organifatorische Maßnahmen nicht erreichen.
In den letzten zwei Jahrzehnten ist mit dem Wachstum der Organisationen auch die Zahl der Angestellten unserer Bewegung sehr gestiegen. Das war und bleibt eine Notwendigfeit. Sinefuren gibt es bei uns nirgends. Eher könnte von einem Raubbau an den Kräften vieler Partei- und Gewerkschaftssekretäre gesprochen werden. Mehr und mehr ist fast überall im Lande die gesamte Führung der Organi sationen, soweit sie größeren Umfang haben, in die Hände von Sekretären, Redakteuren und anderen Gruppen von Angestellten der verschiedenen Zweige unserer sozialistischen Arbeiterbeme= gung gekommen. Das ist erklärlich, da wir angestellte Funktionäre der Bewegung nicht den Berfolgungen von Privatkapitalisten ausgesetzt sind, freier und unabhängiger als die meisten anderen Mitglieder der Partei über unsere Zeit verfügen können. Es hat aber den Nachteil, daß ehrenamtliche Kräfte für die Parteiführung, zu= mal in größeren Orten, viel zu wenig herangezogen werden. Wo es Parteivorsitzende gibt, die nicht zu unserem angestellten Funktionärförper gehören, sind sie leider oft mehr repräsentativ tätig, weil nun einmal die eigentliche Arbeit bei den Sekretären liegt. So hat sich allmählich ein Zustand entwickelt, der uns angestellten Funktionären beinahe ausschließlich die Führerstellungen der Bewegung überläßt
Was ich will, ist die größere politische Nuzbarmachung wertvoller Kräfte, die es außerhalb des angestellten Funktionärförpers in der Arbeiter= bewegung gibt. Wir sind in Gefahr, diese Kräfte gar nicht mehr kennen zu lernen, oder sie, meil sie fich verfannt, mißverstanden und in ihren Fähigkeiten nicht gewürdigt fühlen, abzustoßen und zu verlieren.
Meine Warnung richtet sich gegen die Gefahr der Einseitigteit, der Abfapfelung
Ebenso steht es mit der von Sollmann gewünschten stärkeren Politisierung des Parteivorstandes. In der erwähnten Sigung der Reorganisationsfommission von 1912 sagte nach dem Protokoll Hermann Müller unter anderem: ,, leber mangelnde Ak= tivität des Parteivorstandes ist in der Partei schon vor 15 Jahren( also 1897 schon!) ge= flagt worden. Das wird auch nach jeder Re
organisation des Parteivorstandes so bleiben." Genosse Sollmann mag sich daran erinnern, daß mir zu den Beisitzern des Parteivorstandes aus dem Berliner Milieu, durch welche die innige Verbundenheit mit der Masse gesichert werden soll, gerade in den letzten Jahren ausgesprochen po= litische Beisiger( Hilferding , Stampfer, Breitscheid , Herz, Löbe, Sollmann(!)) dem Parteivorstand hinzugesellt haben. Mehr Politisierung durch Beisitzer dürfte kaum möglich sein.
Gewiß hat Genosse Sollmann darin recht, daß die Mitglieder des Parteivorstandes von den organisatorischen und geschäftlichen Aufgaben nicht so start in Anspruch genommen werden dürfen, daß die politischen Aufgaben darunter leiden. Er wird deshalb auch sicher dafür mit eintreten, die Zahl der Vorstandsmitglieder im Hauptamt zu vermehren, wie ich das schon vor dem legten Parteitag, auch unter dem Gesichtspunkt der Verjüngung, empfohlen habe, und wie es notwendig ist, wenn den Wünschen nach stärkerer Verbundenbeit zwischen Zentrale und Mitgliedschaft entsprochen werden soll. Sollmanns Wunsch nach schärferer Trennung in politische, agitatorische und organisatorische Vorstandsmitglieder würden da gegen die von ihm bekämpfte Verbürokratisierung vermehren, wie das im Wesen jeder Spezialifierung liegt, abgesehen davon, daß die täg= liche Pragis von allen Borstands= mitgliedern das Vertrautsein fo= wohl mit den organisatorischen und agitatorischen mie mit der politi schen Fragen verlangt....
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Wenn die Kommunisten ein besonderes Bol.- Büro", ein ,, Org.- Büro" und ein„ Agit.Prop. Büro" errichtet und wenn die Nazis ihre Organisation ähnlich militärisch aufgezogen" haben, so reizt das wahrhaft nicht zur Nachahmung. Das fommunistische Pol.- Büro" proflamierte am 20. Juli 1932 den Generalstreif, aber das„ Org- Büro" fonnte den Organisationsförper nicht dafür mobilisieren und die„ Aktion" war ein Schlag ins Wasser. Solche„ Politisierung" durch Ueberspezialisierung bedeutet nicht größere Aktivierung, sondern führt zu innerer Lähmung und Zersetzung..
An politischer Beratung fehlt es dem Parteivorstand wahrhaftig nicht. Von den Beisitzern abgesehen, hat der Parteivorstand in normalen Zeiten doch in der Reichstagsfraktion eine eminent politische Körperschaft zur Seite, in der sich jede politische Strömung im Reiche widerspiegelt, und in den jetzigen anormalen Zeiten tritt der Parteiausschuß so oft zusammen, daß kein Bedürfnis nach weiterer Politisierung besteht. Jedenfalls ist sie für den Parteivorstand nicht durch irgendeine organisatorische Maßnahme zu er reichen.
Zu den Darlegungen von Sollmann und Dittmann haben eine Reihe weiterer Genossen Stellung genommen, deren Ausführungen aber im allgemeinen im Rahmen der oben wiedergegebenen Anschauungen bleiben.
Sozialistische Aktion!
Unsere„ Leipziger Volkszeitung" wünscht folgende Erörterungen auf dem Parteitag: ,, Es gilt festzustellen, daß mit Aufbietung aller Kräfte die ökonomische Struktur der Gesellschaft", das ist der Privatbesig an den Produktionsmitteln, währenddes bereits die Verluste sozialisiert worden sind, geändert werden muß. Es gilt, die Produktionsmittel in den Staats- oder Allgemeinbesitz überzuführen. Nur auf diesem Wege werden die ,, antikapitalistischen Sehnsüchte" gestillt, die bei den Wahlen in Lippe erneut zum Ausdruck kamen. Auf diesem Wege allein wird es gelingen, daß die Sozialdemokratie in ihrer Agitation und Propaganda die Suggestiokraft erneut erlangt, die ihr bis zum Ausbruch des Krieges eigen war." In unserem Hamburger Parteiorgan war zu lesen:
,, Es genügt nicht, auf den Kapitalismus zu schimpfen oder nur sein Versagen zu fonstatieren. Es genügt auch nicht, nur von einer antikapitalistischen Sehnsucht erfüllt zu sein. An die Stelle solcher nur negativen Stimmungen... und neben einer den Tatbestand nur zergliedernden Analyje
muß der positive und entschlossene Wille treten, den Kapitalismus nach einem festen, strategischen Plan zu überwinden, die Eroberung der Macht planmäßig vorzubereiten." planmäßig vorzubereiten." Nachdem das„ Hamburger Echo" das, was bisher schon von der Partei zur Durchführung der Sozialistischen Aktion unternommen worden ist, skizziert, wird fortgefahren:
,, Nichts wäre falscher, als in der Sozialistischen Aktion, deren erste propagandistische Auswertung wir während des letzten Reichstagswahlkampfes erlebten, etwa so etwas wie einen agitatorischen Trid zu sehen, zur Entlarvung" der politischen Gegner oder zur Beruhigung“ der eigenen Anhänger bestimmt. Nein, die Sozialistische Aktion war und ist alles andere als ein agitatorischer Dreh. Sie ist eine erste, grundlegende Folgerung aus den wirtschaftlichen, soziologischen und psychoLogischen Umschichtungen, die die schwere struktu relle Krise des fapitalistischen Systems hervorge rufen hat. Bon dem offenfundigen Bankrott bes Kapitalismus ausgehend, erhärtet sie die margistische Erkenntnis, die in der Geschichte einen dia
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