Herr Geldte, es gibt was zu tun!

Löhne unter der Wohlfahrtsunterstützung

In unserer Veröffentlichung über das Elend in der Aschafferburger heimindustrie der Herrenkonfettion wird uns vom Deutschen Be tleidungsarbeiterverband geschrieben, daß unsere Beröffentlichung in allen Buntten den Tatsachen entspricht Der Standal sei noch viel größer, weil er allgemein sei. Aus diesem Grunde haben die am Reichstarif der Herrenkonfektion be­teiligten Gewerkschaften aller Richtungen am 28. Januar eine Eingabe an das Reichsarbeits­ministerium gerichtet, die uns zur Beröffent­lichung zur Verfügung gestellt wird. In dieser Eingabe heißt es u. a.:

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„ Das Ausmaß der tariflichen Unterbezahlung ist erschreckend groß und noch nie in der Weise zu verzeichnen gewejen wie gegenwärtig. Die gefeßlichen Organe die Fachausschüsse und die für die Lohnkontrolle vorhandenen Beamten Der Gewerbeaufsicht find absolut unzu reichend, um allen diesen Verfehlungen nach­gehen zu fönnen. An einer möglichst geordneten Durchführung der Tarifverträge haben neben der Arbeiterschaft auch alle anständigen Ar­beitgeber ein Interesse, weil die tarifliche Unterbezahlung Unordnung in die Konkurrenzver­hältnisse bringt und zur Anarchie im Gewerbe führt.

Banz besonders schlimm find die Zustände in der Heimarbeit in allen Branchen der Beflei­bungsindustrie und von diesen wieder am trassesten in der Herrentonfettion. Dieses

hat seine Ursache einmal darin, daß in dieser Branche sehr viel Außenseiter sind. Diese Außen­seiter sind eine besondere Art von Unternehmern, die zu einem erheblichen Teil aus Leuten bestehen, die Ausländer sind und sich erst seit einigen Jahren in Deutschland befinden.

Bon diesen Leuten wird in brutaler Rüd. fichtslosigkeit eine Ausbeutung der Arbeits­träffe betrieben, die unbeschreiblich ist. Das hat die Rückwirkung, daß von den Firmen, die seit Jahrzehnten tariftreu waren um sich gegen die Schmugtonfurrenz zu behaupten, auch bazu übergegangen wird, ebenfalls untertariflich zu entlohnen

Besonders unerträgliche Zustände haben sich da burch namentlich in maßgebenden Industrieplägen ber Ronfettion, wie Berlin , Breslau , Aschaffen burg, Stettin , Wuppertal usw. herausgebildet. Die Auswirkung dieser Zustände für die Arbeiter­schaft ist so perheerenb. daß Tausende von Arbeitern dieser Branche bei zehn- und mehr­stündiger Arbeitsgeit mit ihrem Berdienst unter den von den einzelnen Orten festgesetzten Wohl= fahrtsfäßen liegen. Bezeichnend dafür ist, daß vollbeschäftigte Arbeitnehmer zufählich Wohlfahrtsunterstützung, wie z. B. Mietbei­hilfen, in Anspruch nehmen müffen.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Arbeiter sind heute tatsächlich schlimmer, als sie vor dem großen Konfektionsarbeiterstreit im Jahre 1896

Für Lifte 2 rüften!

Pulver trocken halten

Am 7. und 8. Februar tagte der Verbands­beirat bes Zentralverbandes ber Hotel, Restaurant- und Caféangestellten.

Der Borsitzende Frig Sa ar gab zunächst einen Ueberblid über die allgemeine, seit einigen Tagen pon neuem start politisch beeinflußte wirtschaftliche Lage. Eine Schilderung der allgemeinen Lage des Verbandes und der daraus zu ziehenden Konse. quenzen schloß er an. Rassierer Altermann berichtete über die Finanzlage des Verbandes, die gwar einige neue Sparmaßnahmen nötig mache, zur Beunruhigung aber feinen Anlaß gebe. Der tiefste Punkt sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in bezug auf die Mitgliederbewegung tonne als überwunden gelten. Besonders günstig stehe die freie Sterbefaffe Bentral- Horesca", die im vergangenen Jahre ihr Vermögen noch um einige tausend Mark erhöhen konnte.

In der Diskussion tam übereinstimmenb zum Ausdrud, daß die Arbeiterschaft trotz aller Brovokationen ihr Pulver troden halten müffe.

Die neuen Sparvorschläge der Hauptver­waltung führten zu einer lebhaften Aussprache, fanden jedoch einstimmige Annahme, mit der Einschränkung, daß von einer Gehaltstürzung bei den Hilfs angestellten abgesehen werden foll. Ein einmaliger Kampffondbeitrag in Höhe eines Wochenbeitrages wird im Juni er­hoben.

Eine Entschließung hierzu besagt, daß in der gegenwärtigen Zeit durch rührige Agitation ber Organisation neue Mitglieder in großer Zahl zugeführt werden können. Von den in Arbeit stehenden Mitgliedern wie auch von denen, die Aushilfsarbeiten erhalten, muß verlangt werden, daß sie entsprechende Beiträge aufbringen.

3ur politischen Lage wurde eine Ent­Schließung angenommen, in der es heißt:

,, Die Reaktion geht mit jedem Tage brutaler gegen die arbeitende Bevölkerung vor, hemmungs­los setzt sie sich über alle Rechtsgrundfäße hinweg und scheut vor feiner Gewalttat zurüd. Das bis­herige Verhalten der KP D. hat die ver­hängnisvolle Spaltung der Arbeiterklasse ver­ursacht und damit den Uebermut der Arbeiter. feinde gestärkt.

Demgegenüber ist die Arbeiterschaft entschlossen und hält sich in äußerster Bereitschaft, ihre Grundrechte zu schügen. Sie weiß, daß ihr Dermehrtes Elend, schlimmste Unterbrüdung und Rechtlosigkeit droht. Unter Ablehnung der ständig wiederholten abgenugten Parolen hält sie eine ehrlich gemeinte und geführte Einheitsfront zur Abwehr der arbeiterfeindlichen Mächte für bringend notwendig

Die Hauptverwaltung und der Beirat er­warten. daß auch die Mitglieder des Zentralver bandes der Hotel, Restaurant und Caféange­stellten zu den schwersten Opfern be reit sind und daß fie alle Kräfte einfeßen werden, bei den bevorstehenden Wahlkämpfen ber Sozialdemokratischen Partei zum Siege zu verhelfen."

Einheitsfront!

Die KPD . will noch immer nicht!

Zu gestern nachmittag war von der KPD. wie­der einmal zum Sturm auf eine Gemert­schaft geblasen worden. Es sollte die Leitung der größten Branche in der Berliner Ortsverwal tuung des Verbandes der Buchbinder und Papierverarbeiter, der Buchbinder- und Ga lanberiemarenbranche von der Opposition" er obert worden.

Trog stärksten Aufgebots aller verfügbaren Reserven mißlang jedoch dieser Sturm. Die bisherigen reformistischen" Mitglieder der Bran chenleitung wie die gleichgesinnten Beisitzer zur Ortsverwaltung wurden mit einem großen Stimmen oorsprung gegenüber den„ oppo­fitionellen" Kandidaten wieder gewählt. Die oppofitionellen" Kandid 1 zur Ortsverwaltung pereinigten nur knapp 25 Broz. der abgegebenen Stimmen auf sich.

Die Bersammlung war auch in politischer Be ziehung recht interessant. In der Debatte, die sich dem Jahresbericht des Branchenleiters Genossen

waren, der ja erst die Aufmerksamkeit der Deffent­lichkeit auf das Elend in der Heiminduſtrie ge lentt und die Unterstügung der höchsten Stelle gefunden hat Auch heute muß die Reichsregie­rung doch das größte Interesse daran haben, zu verhindern, daß Hunderttausende von Arbeits­fräften trog Beschäftigung der vollständigen Ber­elendung anheimfallen.

Außerordentliche Notlagen erfordern außer­ordentliche Abhilfemittel und es ist deshalb im Interesse der Heimarbeiterschaft in der Herren fonfettion wie auch der gesamten Bekleidungs. industrie ein dringendes Erfordernis, daß gefe- liche Bestimmungen und Borfehrungen ge troffen werden, die es ermöglichen, diese Zustände zu beheben"

Herr Seldte, es gilt eine Tat zu vollführen! Ihr Vorgänger, ein ausgezeichneter Brattifer, hat Ihnen fir und fertig einen Gefeßentwurf hinterlassen. Es bleibt Ihnen nur noch übrig, die zuständigen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorgani fationen gutachtlich zu hören.

Sie und Ihre Freunde, Herr Selbte, reden jetzt so viel von Staatsnotstand und von der Aus= Schaltung des Parlaments. Sie wollen nur noch

Barole ihrer Partei oder der RGD., sogenannte ,, Einheitsliften" aufzustellen, und gaben zu ver stehen, daß sie nur ungern dem von ihrer Partei­leitung ausgeübten Druck Folge leisten, auf diesen Einheitslisten zu tandidieren. Sie baten deshalb, man möge fie deswegen nicht aus der Organisation ausschließen

In allen Betriebsversammlungen wurde gegen wenige Stimmen die von den freigemert­schaftlichen Funktionären vorgeschlage nen Kandidaten nominiert. Selbst in dem„ revolu tionären" Gaswert Lichtenberg wurde mit 3 we i brittelmehrheit der frühere fommunistische Betriebsrat als freigemerkschaftlicher Randidat aufgestellt, der aus Anlaß des BBG.- Streits der KPD . den Rücken gefehrt und wieder Mitglied des Gesamtverbandes geworden war.

Die in der Roten Fahne" angekündigte„ Ein­heitslifte", auf der angeblich 20 Freigewerkschafter und sogar organisierte Sozialbemotraten fandi dieren, ist der Belegschaften der einzelnen Be­triebe der Städtischen Gaswerte bis jetzt noch nicht zu Gesicht gefommen. Die Berliner Gaswert arbeiter werden jedenfalls bei der bevorstehenden Betriebsratswahl zeigen, daß die praktische Einheitsfront der Arbeiter nur auf ge= mertschaftlicher Grundlage hergestellt werden fann und deshalb ihre Stimme abgeben für die Liste 1, die mit den Namen Simsch, Dasztiewicz, Benz beginnt.

mit dem Artikel 48 regieren. Nun, wenn es einen Syrup wieder Präsident

Notstand gibt, der mit dem Artikel 48 gemeint ist, hier ist er. Hier sind himmelschreiende Notstände. Und wenn jemals, hier werden Sie auch das Parlament auf Ihrer Seite haben. Mut, Herr Seldte! Her mit der Not= verordnung!

Herzog anschloß, wurde weniger zu diesem Be­richt als zur politischen Lage und vor allem zur Frage der Einheitsfront Stellung ge­nommen. Ohne Unterschieb ihrer Bar­teizugehörigteit betonten alle Redner die Notwendigkeit bes einheitlichen 3ufam. menstehens der tommunistischen und sozial demokratischen Arbeiter in dem schweren Abwehr­Bampf gegen den Faschismus.

Gegen 8 Stimmen, also fast einstimmig, wurde eine Entschließung angenommen, die den ADGB . um die Unterstügung zur Herbeiführung dieser Einheitsfront ersucht und als Auffassung der Ver­fammlung zum Ausdruck bringt, daß als er ster Schritt zur Einigung der Arbeiterklasse bie Einstellung der gegenseitigen Bekämpfung in Wort und Schrift erfolgen müsse.

Bezeichnend war es, daß sich gerade die Wort­Führerin der Opposition", eine offizielle Ber treterin der KPD., mit verlogenen Rebensarten von einer angeblichen Tolerierungstafti? der Sozialdemokratie gegenüber der Hitler- Regie­rung gegen diese Einheitsentschließung wandte und auch gegen ihre Annahme stimmte. Was wäre auch die KPD. ohne Verleumbungskampagne gegen die SPD. ?

Die Rednerin blieb aber fast allein. Und mit ihr die KPD .

In den Gaswerten Gewerkschaftliche Einheitsfront

In allen neun Hauptabteilungen der Berliner . Städtischen Gaswerte haben die Beleg. schaften zu der Betriebsratswahl Stellung genommen, die am 28. Februar und 1. März stattfindet. Alle Versammlungen waren gut besucht. Bon den Gewerkschaftsvertretern wurde die Hal­tung der Spigenförperschaften der freien Gewerk­schaften zu der Aufstellung der Kandidaten dar gelegt und von den bisherigen freigewerkschaft­lichen Betriebsratsmitgliedern Bericht erstattet über ihre Tätigkeit in den letzten beiden Jahren.

In den Versammlungen waren auch fommu nistische Belegschaftsmitglieder anwesend, die sich ebenfalls zur Aufstellung der Kandidatenlisten äußerten. Sie waren feineswegs begeistert von der

Einstimmig vorgeschlagen

Der Borstand der Reichsanstalt für Arbeitslosen versicherung trat am Donnerstag zu einer Sigung zusammen, um zu der Berufung des neuen Präfi­denten der Reichsanstalt Stellung zu nehmen. Das Reichskabinett hat für diefes Amt den früheren Präsidenten Dr. Syrup vorgeschlagen. Die Er­nennung erfolgt nach Anhörung des Vorstandes der Reichsanstalt und des Reichsrates durch den Reichspräsidenten. Der Borstand hat sich ein. stimmig für die Berufung Dr Syrups ausge sprochen. Der Reichsrat hat sich mit der Ange legenheit noch nicht befaßt.

Erwerbslosenhilfe?

Verschleierung der Tatsachen

Hilfe für die Erwerbslosen " heißt eine Bor tragsreihe der Berliner Funtstunde.

Mer aber wenn schon nicht Hilfe, so wenigstens Aufflärung über Maßnahmen zur Arbeitslosen­hilfe erwartet, täuscht sich.

Die Funkstunde ließ am Donnerstag die Forde rungen des Deutschen Städtetages, die gesamte Arbeitslosenbetreuung der Gemeinden zu über­antworten, von Dr. Mulert in höchst einseitiger Weise vortragen. Dr Mulert schilderte die Lage so, als sei durch Uebertragung der gesamten Arbeitslosenbetreuung auf die Gemeinden eine Besserstellung für die Arbeitslosen zu er warten, in Wahrheit bezweckt die Forderung des Städtetages, den Bersicherungschar after der Arbeitslosenunterstützung völlig aufzuheben und sie in eine Wohlfahrtsmaßnahme umzuwandeln. Nur zahlen sollen die Arbeiten­den ihre Beiträge wie bisher.

Bor Dr. Mulert sprach zum Thema der Bürger­meister einer fleinen märfischen Industriegemeinde, in der heute 80 Pro der Einwohner erwerbslos find! Seine Darstellungen zeigten, daß die Gemeinden dem Elend völlig macht▾ los gegenüberstehen. Welchen Sinn tann es da haben, alle Arbeitslosen diesen notleidenden Ge­meinden anzuvertrauen, wenn die Mittel, die das Reich den Gemeinden doch erst zuweisen muß, den Arbeitslosen ungeschmälert zufließen sollen?

Die Darlegungen dieses in der Praxis stehenden Gemeindevorstehers waren der stärkste Gegen­bemeis gegen die Forderungen, die Dr. Mulert vertrat. Es wäre auch notwendig gewesen, darauf hinzuweisen, daß heute die Arbeitslosenversicherung zum sehr großen Teil vom Reich für ganz andere 3wede beschlagnahmt ist, und daß ihre Freigabe genügen würde, das Lebenshaltungsniveau hun derttausender Arbeitsloser mejentlich aufzubeffern.

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