Vierjahresplan

Schmalz

Vierjahresplan

,, Nun paßt einmal auf, ihr Not­leidenden, wie wir Nazis euch helfen werden."

,, Diese riesige Wurst ist für euch bestimmt, nehmt sie hin."

,, Als Gegenleistung wird lediglich von jedem ein Viertel seiner Schmalz­ration gefordert. Abliefern!"

Speck- Schwierigkeiten

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Enttäuschte Rentner

Die Hoffnungen, die in einzelnen Rentnerkreisen über eine bevorstehende Erhöhung ihrer Renten gehegt wurden die nationalsozialistische Frak­tion hatte bis zulegt Aufhebung der Kürzungs­notverordnung beantragt schrumpfen immer mehr zusammen. Aus unterrichteten Kreisen" wird die ganze Freude darauf reduziert, daß ,, Bestrebungen im Gange" seien, gewisse Härten aus der Reichsnotverordnung vom 14. Juni für die Sozialrentner zu beseitigen". Auch die Kriegsopferversorgung dürfte durch die geplante Neuregelung gebessert werden. Konkrete Borschläge hierfür lägen noch nicht vor. Einstweilen bestehe erst eine Anregung des Reichsarbeitsministeriums, für die vor allem noch die Stellungnahme des Reichsfinanzministeriums erforderlich ist, da ja bei dem sehr großen Per­sonenkreis, ber von den Verbesserungen betroffen mürde, auch verhältnismäßig geringfügige Berbesserungen dem Reich schon einen Mehraufwand von über hundert Millio nen Mark verursachen können.

Einstweilen ,, verlautet lediglich", daß gegebenen­falls mit einer Beseitigung oder wenigstens einer Reform der sogenannten Ruhensvorschriften der Berordnung vom 14. Juni zu rechnen sei. Diese Borschriften sprechen aus, daß beim Zusammen treffen von mehreren Renten aus Sozialper­ficherungen lediglich eine Rente, bzw. ein Renten­betrag bis zu einer bestimmten Höhe auszuzahlen fei, während die übrigen Rentenansprüche ruhen. Der Personenkreis, der von der geplanten Milde­rung betroffen werden soll, sezt sich im wesent­lichen zusammen aus den Kriegsopfern, ferner aus den Anspruchsberechtigten bei der Angestellten und bei der Invalidenversicherung.

Davon, daß auch eine Erhöhung der Unterstügungssäge für die von der Ar­beitslosenversicherung betreuten Er. werbslosen geplant sei, ist an unter­richteter Stelle noch nichts bekannt. Auch muß es als zweifelhaft bezeichnet werden, ob die sogenannten Klein­rentner bei dieser Gelegenheit eine Ver­besserung ihrer Lage erreichen werden.

Auf diesem Gebiete war bereits vor längerer Zeit unter anderem von der Deutschnationalen Bolkspartei, aber auch von anderen Parteien ein Borstoß in der Richtung unternommen worden, denjenigen Volksgenossen, die ihre Ersparnisse durch die Inflation verloren haben, einen Rechtsanspruch auf eine Unterstützungsrente zu gewähren und diesen Rechtsanspruch in einem Klein­rentnergesetz zu fundieren. An unterrichteter Stelle wird hierzu erklärt, daß es nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch aus tatsäch­lichen Erwägungen und wegen der schwierigen Rechtslage a um angängig sei, derartige Kleinrentneransprüche in dem gewünschten Umfang zu befriedigen. Es werde sich nur schwer nach­meisen lassen, wer von der verarmten Sparern tatsächlich durch die Inflation und innerhalb der Inflation aus eigener Schuld und nicht infolge falscher Spekulationen seine Ersparnisse verloren habe.

Sobald die Stellungnahme des Reichs­finanzministers in grundsäßlicher Hinsicht vorliegt, sobald also geklärt ist, welche Mittei das Reich für die Milderung der Bestimmungen der Verordnung vom 6. Juni bereitstellen kann, ist mit einer Vorlage an das Kabinett zu rechnen. Das ist freilich mehr als enttäuschend. Die Deutschnationalen haben Jahre hindurch den Kleinrentnern ihren Rechtsanspruch auf heraufgesezte Renten versprochen. Jetzt, wo sie

HEINRICH JACOBI

die Regierung bilden, ist es aus vielen Gründen nicht möglich.

Die Nationalsozialisten haben seit Brüning so­wohl die Aufhebung der Notverordnungen, als auch die Aufhebung der Unterstützungsfürzungen ver­sprochen- jetzt ist von den Arbeitslosenversicherten überhaupt nicht mehr die Rede, bei den Kriegs­opfern und Sozialrentnern kommt vielleicht eine Milderung der Härten!

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Ueberall Versprechungen überall Ent­täuschungen!

Reden im Rundfunk aber keine Auf­besserung.

Auch Göring tabu? ,, Reichsbanner- Zeitung" verboten Das Bundesorgan des Reichs banners ist vom Oberpräsidenten der Provinz

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Sachsen wegen zweier Aufsätze in den beiden letzten Nummern auf 14 Tage verboten worden. Angeblich soll durch die Aufsätze die derzeitige Reichsregierung und besonders Reichsminister Göring als leitender Beamter beschimpft und böswillig verächtlich gemacht worden sein. Weiterhin soll der Inhalt ,, offensicht= lich nicht auf die gesetzliche Ausübung politischer Rechte beschränkte Aufforderungen zum Kampf gegen die Reichsregierung" enthalten.

Was will Göring ?

braunhosigen. Anhänger des gegenwärtigen tom­missarischen Innenministers? Aber das würde nach Parteibuchbeamtentum schmecken, und man weiß doch, daß den Herrschaften vom ,, neuen System" nichts mehr zuwider ist als die Auswahl der Beamten nach Parteigrundsätzen. Oder hat sich das seit der Machtübernahme" plötz­lich grundlegend geändert?

Die Polizeibeamten werden am 5. März auch über diese neueste Göring - Aktion ihr Urteil mit dem Stimmzettel abgeben!

Der kommissarische preußische Innenminister Hochflut von Gefuchstellern

Göring hat an sämtliche preußischen Po= lizeischulen und Regierungspräsidenten einen Funtspruch herausgehen lassen. Nach diesem Funtspruch sind die Einberufungen der Anwärter für den vierten Lehrgang auf den Polizeischulen sofort einzustellen. Die Polizeischulen und die Regierungspräsidenten sind ferner aufgefordert worden, die Liste der bereits einberufenen Polizeianwärter unter genauer An­gabe der Bor- und Zunamen usw. dem preußischen Ministerium des Innern einzureichen.

Soll da etwa Plaz geschaffen werden für die

Bürgertum und Politik

Freie Sozialistische Hochschule

In der Reihe der wissenschaftlichen Vorträge der Freien Sozialistischen Hochschule sprach gestern im Plenarjaal des ehemaligen Herrenhauses Genosse Professor Dr. Ernst von Aster Gießen über das Thema„ Der Geist des deutschen Bürgertums und die Politik":

Das deutsche Bürgertum in seiner politischen und geistigen Haltung ist etwas historisch Gewor denes, wie alle Klassen und Stände. Diese sind deshalb aber nicht nur Marionetten der Geschichte, sondern hinter allem, was uns als historisch ge= worden wie ein Panzer zu umgeben scheint, steckt der schöpferische Mensch. Sehen wir das Bürger­tum als historisch geworden, so darf sich unsere Betrachtung nicht auf Deutschland beschränken. Das Bürgertum schob sich als Mittelschicht in die Ord­nung des Mittelalters hinein, zwischen Bauern­tum und Ritter, zwischen städtisches Proletariat und Fürstentum. Es hatte den Typ eines mitt­leren Gebildes. Es versuchte einerseits, sich den Oberen, den Mächtigen anzupassen, und anderer­seits mußte es mit den Kräften von unten rechnen, die es nicht genau kannte, die ihm sogar unheim­lich waren, die es aber zum Schutz gegen die Oberen immer wieder brauchte.

After behandelte das kulturelle Ver= dienst des Bürgertums, das recht groß sei. Es schuf sich eine eigene Kultur, es schuf den modernen Bildungsgedanken nicht im abgegriffenen Sinne von heute, sondern im Goetheschen Sinne der Formung und Gestaltung.

Der Redner unterzog darauf die erste Blüte­zeit des Bürgertums, die Renaissance, einer fri­tischen Betrachtung und schilderte, wie diese erste Blüte einmal durch die Religionskriege, vor allem durch den Dreißigjährigen Krieg, und dann durch die aufsteigende Macht des absoluten Fürstentums gefnickt wurde. Zentralpunkt des absoluten Für­stentums war Versailles , der Hof des 14. und 15. Ludwig. Das Bürgertum wollte den Staat erobern, es eroberte ihn, es ward herrschende Schicht und machte ihn seinen Interessen dienstbar. Das Proletariat half ihm beim Sturz der alten Mächte. Ohne das Proletariat waren die Revo­lutionen nicht möglich, doch zielsetzender Macht­fattor blieb das Bürgertum.

Hausmarke

No 1515

10%

Das Bürgertum von Deutschland Preußen hat eine solche bürgerliche Revolution, bei der Fürsten entthront oder gar geföpft, die Throne umgestürzt, die alten Gewalten beseitigt wurden, nie erlebt. 1918 ging der Monarch ins Ausland, und das Bürgertum beeilte fich, ihm eine Postanweisung nachzusenden, damit er nicht Hunger litte. In Preußen Deutschland ist das Bürgertum ver­beamtlicht, und die führenden Schichten, der Adel bis hinauf zur Spize des Staates, waren verbürgerlicht. So fam es, daß der deutsche Bürger immer nach dem Sachverständigen, dem Führer sucht. Er glaubt an den Fachmann". Der Fachmann für das Regieren wird geboren, der Offizier ist ihm Sachverständiger für Ehren­fragen der Nation, er hat Ehrfurcht vor dem Wirtschaftsführer. Das Parlament ist ihm eine Der Laienversammlung, die dazwischen redet. Franzose dagegen glaubt an Laienverstand. Diese Entwicklung hat weiter zu einem Mißtrauen des deutschen Bürgers gegen die Kulturwerte ge­führt, er hebt ihnen gegenüber die sogenannten nationalen Werte auf den Schild. Der Zivilisation stellt er eine Kultur gegenüber, von der niemand weiß, was sie ist. Die Mythe, das, was man nicht definieren kann und schweigend verehrt, tritt an die Stelle der Vernunft. Es bildet sich ein Bund nationaler Orthodoxie, der die Begriffe deutsch und national gepachtet hat. Er zeitigt, daß der Volksgenosse den Volksgenossen angreift und erschlägt zur höheren Ehre des Bolkes" als wenn nicht das Volk nur die Ge­samtheit wäre aus Land, Sprache und Schicksal. Das Bürtertüm sanktionierte diesen Mißbrauch von deutsch und national. Der Mythos verjagt die Vernunft, aber will man die Vernunft mit Gewalt töten, so tommt sie an der falschen Ede wieder heraus. Es bilden sich Uebertheorien, die gefährlich sind vor allem vom Standpunkt der reinen Wissenschaft aus.

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Zwei große Bewegungen stehen sich gegenüber, die nationalsozialistische, die typisch bürgerlich ist, und die proletarische, die durch Spaltung ge= schwächt ist. Folgen wir Mary, so wissen wir, daß die proletarische Bewegung die der Menschheit, der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit ist.

ORIGINALGROSSE N° 10..... 10 Am grünen Band, wird sie

erkannt!

HEINRICH JACOBI

Der Kanzler geht auf Wahlreisen

Die tausendfach geweckten Hoffnungen und Er wartungen aller derer, die sich von der Regierung Hitlers eine schnelle Beseitigung aller ihrer Be­schwerden versprachen, haben die Reichskanzlei in schlimme Verlegenheit gebracht. Sie erläßt des­halb folgenden Ukas:

,, Dem Reichskanzler gehen aus dem ganzen Reich und aus dem Ausland Tausende v.pn Schreiben, Eingaben und Gesuche privater Personen zu. Hierbei handelt es sich teils um Vorschläge und Anregungen verschiedenster Art, teils um Bittschriften in persönlichen An­gelegenheiten u. g. m.

Bei der Arbeitslast, die auf dem Reichskanzler ruht, ist es gar nicht möglich, diese unzähligen Zuschriften überhaupt zu feiner persönlichen Kennt nis zu bringen, ebensowenig ist die Reichskanzlei in der Lage, alle diese Schreiben zu bearbeiten und zu beantworten. Soweit die Eingänge An­gelegenheiten betreffen, für die die Zuständigkeit anderer Behörden gegeben ist, werden sie diesen überwiesen. Um einer Ueberlastung der Reichskanzlei vorzubeugen und diese nicht ihren wichtigen Aufgaben zu entziehen, wird empfohlen, Eingaben usw. unmittelbar an die zur Bearbeitung zuständigen Stellen zu richten."

Das ist ja wieder das alte Lied, werden die etlfertigen Schreiber sagen. An den zuständigen Stellen" find fie meistens schon gewesen, jetzt wollten sie aber an die richtige Schmiede gehen. Und da kommt der kalte Wasserstrahl.

Uebrigens wird mitgeteilt, daß sich der Herr Reichskanzler zunächst einmal auf Wahlreisen begibt, die am 15. Februar in Stuttgart beginnen und am 5. März in Rönigsberg enden sollen.

Stimme aus Polizeikreisen

Die Ortsgruppe Köln des Verbandes preußischer Polizeibeamten( Schrader­Verband) wählte an Stelle seines von der preu­Bischen Kommissariatsregierung zwangsmeise nach Oberhausen verfegten ersten Vor­sigenden den zweiten Borsitzenden Polizeiwacht­meister Haurandt. Der Nazikandidat fiel mit Pauten und Trompeten durch. Als die Nazis, deren Kandidat sich in anmaßenden und beleidigenden Worten vorstellte, einsahen, daß sie auch sonst in der Versammlung nichts zu erben vermochten, verließen sie unter Protest den Saal.

Mandschurische Rachejuftiz. Das mandschu= rische Militärgericht verurteilte den ehemaligen Chef des chinesischen Heeres an der chinesi­schen Ostbahn, General Tinschao, zum Tode durch Erschießen wegen ,, S) och verrates". Die Angehörigen des Generals Tinschap haben den Staatspräsidenten( Ertaiser Buji) um Be= gnadigung gebeten.

Eine Bekanntmachung wegen der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Steuererklärungen für 1932 finden unsere Leser im Inseratenteil der heutigen Ausgabe.

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