Rittergutsbesitzer gegen Gemeinden

Ein Bild aus Ostelbien/ Von Max Simon  , Neusalz  , M. d. L.

Der strupellosen nationalsozialistischen Agitation auf dem Lande war es gelungen, den größten Teil der Bauern wie einen starten Prozent faz der Rittergutsbesiger als Wähler und Mitglieder der Hitler  - Partei zu erfassen. In straffer Hausagitation wurde dem Klein- und Mittelbauer versichert: ,, Wählt nationalsozialistisch! Kommt Adolf Hitler   zur Macht, werden alle Steuerrückstände niedergeschlagen, die Hypotheken­zinsen herabgesetzt, erhaltet ihr zinslose Kredite ufm." Ja, den armen Bauern des Hunsrück  , den Waldbauern, Obstpächtern und Winzern vom Schwarzwald   bis zum Rheingau   wurde durch die Sendboten Adolf Hitlers   von Haus zu Haus ver fichert: Kommt Adolf Hitler   zur Macht, braucht ihr überhaupt keine Steuern und Abgaben mehr zu zahlen. Hitler   stehen dann 20 Milliarden zur Verfügung, um euch armen Bauern zu helfen." Die guten Leute sind recht erstaunt, daß sie trog der Reichskanzlerschaft Adolf Hitlers   weiter Steuern zahlen müssen und auf das Finanzamt zitiert werden.

Noch mehr erstaunt sind fie, daß die Bauernhilfe durch die neue Regierung Hitler- Hugenberg- von Papen erst in vier Jahren vor fich gehen soll, nach­dem durch die Osthilfe dem ost elbischen Großgrundbesit Mil­lionen an Subventionen zuge­floffen sind.

Mehr noch sind es aber örtliche Erfahrungen, die das Landvolk stuzzig werden lassen. Da gibt es zum Beispiel im Kreise Rothenburg  ( Oberlausitz  ) eine Gemeinde See. Das von ihr eingemein­dete Rittergut See hat 500 Settar Gesamtfläche. ( 137,5 Hektar Acker, 30,5 Heftar Wiesen und Weiden, 250 Hektar Holz, 75 Hektar Wasser, d. h. wertvolle Fischteiche, 7 Hettar of usw.) Der Grundsteuer- Reinertrag ist 1930 mit 3996 Mart angegeben. Mit dem Gutsbetrieb verbunden ist eine Handelsgärtnerei, Karpfenzucht und Vieh zucht( ostpreußische Rindviehherden, veredeltes Landschwein). Der Besiger: Seine Durchlaucht Dr. phil  . Karl Christian Prinz von Lippe­Weißenfeld

zahlt der Gemeinde See keinen Pfennig Gemeindeſteuer.

Er schuldet der Gemeinde Tausende von Mark, die Gemeinde ist aber nicht berechtigt, sich mit einem einzigen Kiefernstamm oder nur einem Karpfen aus den Teichen zu entschädigen, denn der Prinz ist durch das Sicherungs­Derfahren der früheren Barons regierung Dor jeder 3wangsver steigerung geschützt.

Diefer Prinz zur Cippe ist aber ein bekannter nationalsozialistischer Agitator in Schlesien  , natürlich außerhalb seines Kreises, denn in der näheren Umgebung will man von diesem so­genannten„ Arbeiter- und Bauernvertreter" nichts wiffen.

Aehnliche Erfahrungen machen die Bauern mit mandem anderen Nazijunker des Ostens. Kennzeichnend für die wechselnde poli tische Stimmung in vielen Land­gemeinden sind jetzt die Auseinander= fegungen zwischen Gemeinden und Gutsbesigern.

Mehr als 12 000 Gutsbezirke wurden durch den Einfluß der Sozialdemokratie im Jahre 1927 aufgelöst. Nach dem Gesetz foll bei der Auseinandersetzung die Mehr- oder Minder­belastung, die der Gutsbesitzer infolge der Auf­lösung des Gutsbezirtes im ganzen erfährt, in

billiger Weise berücksichtigt werden. An sich enthält diese Gesetzesvorschrift eine Schutzvorschrift für den Gutsbesizer wie für die Gemeinde. Diese Aus­einandersetzung ist in der Mehrzahl der Fälle in bezug auf die Wegeverhältnisse, Schulangelegen­heiten, auf das Gebiet der Fürsorge, das Eigen­tum der Dorfaue, die Baumnugung, Grasnugung, Spritzen- und Armenhäuser erfolgt.

In einer großen Zahl von Gemeinden fordern aber jetzt die Rittergutsbesitzer von den Gemeinden Rückzahlungen von unerhör­tem Ausmaß. Das bringt natürlich die Ge­meindemitglieder, vom kleinsten Häusler und Mieter an bis zum größten Bauer, in Harnisch. Es ist nun bezeichnend, daß die National­fozialisten eine heilige Scheu zei­gen, den Gemeinden helfend und rafend zur Seite zu stehen, sie müßten ja dann gegen viele ihrer Freunde und Geldgeber aus Großgrundbesitzerfreisen Stel­lung nehmen. Also in der kleinsten Gemeinde wie im Reich: Einheitsfront der Na­tionalsozialisten mit den Junkern gegen das Bolt.

Dafür ein typisches Beispiel aus dem Osten: In der Gemeinde Herrndorf ( Kreis Blogau) wohnen die beiden Ritterguts­besitzer Herr von Berge und Herrendorf und Rittergutsbesizer Schulz in Niederherrndorf. Der erfte war 1925 noch Mitglied der Landwirtschafts­fammer Breslau   und Vorsitzender der landwirt­schaftlichen, Kreistommission im Kreis Glogau, der zweite bekleidete diese Vertrauensämter 1930. Das Rittergut Oberherrndorf ist 391.5 Hektar, das Rittergut Niederherrndorf 452,5 Hektar groß.

DDI

Nach der Eingemeindung der Guts bezirke wurden die beiden Ritter­gutsbefizer der Gemeinde ebenfalls zu 210 Pro3. der staat lichen Grundvermögenssteuer ver anlagt.( Die Güter haben erstklassigen Rüben­und Weizenboden.) Der Vertreter der beiden Rittergutsbesitzer, Landrat a. D. Schulte, fordert nun von der Gemeinde für seine Klienten eine

Rückzahlung von insgesamt 11 000 m. ( Er bezieht 10 Proz. Provision von dem, was er herausholt.) Er macht der Gemeinde Herrndorf nun folgende Rechnung auf:

Gut Ober- Herrndorf

1. Mehreinnahme der Gemeinde.

210 Proz. von der staatlich veranlagten Grund­vermögenssteuer.

Jahressoll des Gutes= 1798, Mark 3775,80 Mart Gemeindesteuer.

=

2. Mehrausgaben der Gemeinde durch die Ein­gemeindung des Gutes.

1. Allgemeines und Polizeiverwaltung. a) Persönliche Kosten einschl. Nachtwächtervergütung.

b) Sächliche Ausgaben

c) Amts- und Standesamts­verwaltung

2. Bauverwaltung( Wegeunterhal­tung)

3. Schulunterhaltung

4. Armen- und Wohlfahrtspflege. 5. Feuerlöschwesen 6. Kreisabgaben

Davon ab Einkommensteueranteil, den die Gemeinde an Stelle des Gutes erhält. Mehrausgabe der Gemeinde durch das Gut

428,- Mr.

55,-"

1790,- 241,- 60,- 861,- 3435,- Mt.

93

"

"

" 1

320,- Mr. 3215,- Mf. Die Gemeinde hätte von dem Gut seit dem 1. Oftober 1928 zu dem Jahressoll von 1798 Mark nur 178 Proz. erheben sollen. Die Gemeinde hat aber 210 Proz. anstatt 178 Proz. erhoben, hat also demnach 32 Broz. zuviel erhoben. Diese 32 Proz. mal 1798 Marf ergibt einen jährlich von dem Gut zuviel gezahlten Betrag von 575,36 Marf.

Gut Nieder- Herrndorf

1. Mehreinnahme der Gemeinde.

210 Proz. von der staatlich veranlagten Grund­vermögenssteuer. Jahressoll des Gutes 4529, Gemeindesteuern.

Antwort an Göring  

Preußenregierung und Beamtenerlaẞ

Die Preußische Staatsregierung veröffentlicht gegen den Erlaß des Herrn Göring an die Beamtenschaft der preußischen inneren Verwaltung folgende Er­flärung:

In dem amtlichen Aufruf des Reichskom­missars Göring an alle Beamte der preußischen inneren Verwaltung", der an der Spike der lehten Nummer des Ministerialblattes veröffentlicht ist, heißt es u. a.:,,Wenn es allerdings Beamte geben follte, die da nicht glauben, mit dem Schiff, dessen Steuer ich in die Hand genommen habe, in gleicher Richtung fahren zu fönnen, so erwarte ich von ihnen, daß sie als ehrliche Männer schon vor An­tritt der Fahrt aus meiner Gefolgschaft aus­scheiden."

Soweit dieser Teil des Erlasses von den Be­amten verlangt, daß sie die Reichsverfassung, die Preußische Verfassung und die Gesetze wahren und in ihrem Geschäftsbereich gesehmäßige Anwei­

2157, Mark=

fungen ihrer Vorgesetzten und der Reichskom­misfare Folge leisten, ist dagegen nichts einzu­wenden. Infoweit spricht der Erlaß eiwas Selbst­verständliches aus. Soweit der Erlaß darüber hinaus von den Beamten fordern sollte, daß sie die politischen Ansichten des Reichskommissars teilen, insbesondere seine Herabsehung der Ar­beiten der bisherigen Regierungen, widerspricht eine solche Forderung der verfassungsmäßigen Stellung der Beamten. Kein Beamter, der die Reichsverfaffung und die Geseze wahrt und seine dienstlichen Oblilegenheiten erfüllt, ist verpflichtet, der vom Reichskommissar ausgesprochenen Er­wartung des Ausscheidens zu folgen, weil er mit den politischen Auffassungen des Reichskommisjars nicht übereinstimmt.

Die Preußische Staatsregierung weist die in dem Aufruf enthaltenen, gegen die bisherige innere Berwaltung erhobenen allgemeinen Angriffe zurüd und dankt der Beamtenschaft für ihre hingebende Pflichterfüllung."

2. Mehrausgaben der Gemeinde durch die Ein­gemeindung des Gutes.

1. Allgemeines und Polizeiverwaltung. a) Persönliche Kosten einschl. Nachtwächtervergütung

b) Sächliche Ausgaben

c) Amts­

und Standesamts­

verwaltung

2. Bauverwaltung( Wegeunterhal tung)

3. Schulunterhaltung

4. Armen- und Wohlfahrtspflege. 5. Feuerlöschwesen

6. Kreisabgaben

Davon ab Einkommensteueranteil, den die Gemeinde an Stelle des Gutes erhält.

Mehrausgabe der Gemeinde durch das Gut

588,- Mt.

70,-

1185," 90,- 71,-

"

"

827,

"

2831,- Mt.

276,-f.

2555, Mr.

Die Gemeinde hätte von dem Gut seit dem 1. Oftober 1928 zu dem Jahressoll von 2157 Mart nur 118 Proz. Gemeindezuschlag erheben sollen. Die Gemeinde hat aber 210 Proz. anstatt 118 Proz. erhoben, hat also 92 Proz. zuviel erhoben. Diese 92 Proz. mal 2157 Mart ergibt

SP.D.- Betriebs- Vertrauensleute!

Am Freitag, dem 17. Februar, 19.30 Uhr, in den Sophiensälen, Sophienstr. 17/18, Funktionärkonferenz aller SPD.- Be­triebs- und Gewerkschaftsfunktionäre. Tagesordnung: 1. Wahl der Vertreter für den erweiterten Bezirksvorstand. 2. Referat des Genossen Aufhäuser über das Thema: ,, Entscheidende Klassenkämpfe   in Deutschland  ". Ohne Parteimitgliedsbuch und Funktionär­ausweis der Partei kein Eintritt.

Das Betriebssekretariat.

einen jährlich von dem Gut zuviel gezahlten Be­trag von 2404,44 mart.

-

Das war den Gemeindemitglie dern doch zu starter ubat, und Da die Nationalsozialisten das heiße Eisen scheuten­riefen fie sozialdemokratische Ab­geordnete und Gemeinde politiker um Hilfe an.

In einer Riesenversammlung, zu der auch Duzende von Gemeindevorstehern und Schöffen anderer Gemeinden erschienen waren, meil bei ihnen gleiche Konflikte ausgebrochen sind, erfolgte durch unsere Redner gründliche Aufklärung über. die geseglichen Bestimmungen und über das ein­zuschlagende Verfahren vor den Beschlußbehörden ( Kreis und Bezirksausschuß).

Diese Versammlungen, in denen wir be­drängten Gemeinden gegen ungerechte Ansprüche der Riflergutsbefizer mit Rat und Tat beistehen können, bieten die beste Gelegenheit, dem dann vollzählig vertretenen Landvolk in freimütiger Sachlichkeit zu berichten, was die Sozialdemo­fratie in der Nachkriegszeit für Landwirtschaft und Siedlung, für Bauern und Landarbeiter geleistet hat. Sie geben uns aber auch die Ge­legenheit, der demagogischen Verhehung der Landbevölkerung durch strupellose Agitatoren, die nur mit Berleumdungen und nie erfüllbaren uferlosen Versprechungen arbeiten, entgegen­zutreten.

Eines Tages wird das platte Land erkennen, wie sehr ihm die Phrasenpolitik der National­sozialisten geschadet hat!

Gewerkschaftliches siehe 2. Beilage. Hierzu 3 Beilagen

Der Vorwärts" erscheint wochentäglich zweimal. Gonntags und Montags einmal. Illustrierte Sonntagsbetlage Bolt und Zeit" Bezugsptette: Wöchentlich 75 Bt., monatlich 3,25 M.( Davon 87 Bt monatlich für Buſtellung ins Haus) im voraus zahlbar. Postbezug 3.97 Meinschließlich 60 Pf. Postzeitung und 72 Bf. Bostbestellgebühren. Auslandsabonnement 5,65 M. pro Monat; für Länder mit ermäßigtem Drucksachenporto 46 M. Bei A. sfall der Lieferung wegen höherer Gewalt besteht fein Anspruch der Abonnenten auf Erfag. Anzeigenpreise: Die einipaltige Millimeterzeile 30 Bf.. Reklamezeile 1,50 M. Rleine Anzeigen" dus fettgedruckte Wort 20 Bt jedes weitere Wort 10 Pf Rabatt laut Tarif. Worte über 15 Buchstaben zählen für zwei Worte Arbeitsmarkt Millimeterzeile 25 Pf. Familienanzeigen Willimeterzeile 16 Bf. Anzeigenannahme im Hauptgeich ät Lindenstr. 3, wochentäglich Don 8 bis 17 Uhr. Der Verlag behält sich das Recht der Ablehnung nicht genehmer Anzeigen vor. Berantwortlich für Politit: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton  : Herbert Lepore; Lokales und Sonstiges: Friz Karstädt; Anzeigen: Otto Hengst; sämtlich in Berlin  . 1 Berlag: Borwärts- Berlag 6. m. b. H.. Berlin  . Drud: Borwärts- Buchdruckerei und Berlagsanstalt Baul Singer u. Co.. Berlin   S. 68. Lindenstr. 3.

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