ZWEITE BEILAGE

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SONNTAG, 12. FEBRUAR 1933

Einheitsfront marschiert

Im Gesamtverband und bei den Buchdruckern

Die Bildung der Einheitsfront zwischen den sozialdemokratischen und kommu­nistischen Arbeitern ist schon viel weiter gediehen, als die kommunistischen Parteiführer und Re­dakteure ahnen dürften. Das zeigte am Freitag wieder mit aller Deutlichkeit die Jahresbele. giertenversammlung der Sektion Reichs­ und Staatsbetriebe , Theater-, Kinos und Varietés der Berliner Ortsverwaltung des Gesamtver­bandes.

Der Sektionsleiter Genosse Richter ging zum Schluß seines Jahresberichtes, in dem er die wich­tigsten allgemeinpolitischen und innerorgani satorischen Ereignisse des vorigen Jahres Revue passieren ließ, auf die Frage der Einheits­front ein. Auch die Arbeiter der Reichs- und Staatsbetriebe follten endlich erkennen, daß sie sich ungeachtet ihrer politischen Ueberzeugung in einer Abwehrfront gegen die fachistisch- kapi­talistische Reaktion zusammenfinden müssen.

In einer Zeit, wo sozialdemokratische und fom­munistische Arbeiter und Funktionäre von Natio­nalsozialisten gemeuchelt werden, darf man sich mit den Nazis in einer Front gegen freigewerk­schaftliche Betriebsräte und Gewerkschaftsange­stellte zusammenfinden, wie das leider vor kurzer Zeit noch in der„ revolutionären" Charietee der Fall gewesen ist. Bei allen Diskussionen zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen Ar­beitern über die Notwendigkeit des einheitlichen Zusammenstehens gegen die Reaktion müsse das

Einigende, und nicht das Trennende in den Vordergrund gestellt werden. Wenn das nicht bald von den kommunistischen Redakteuren be­griffen wird, die immer noch glauben, Hezz- und Schmähartikel gegen die freien Gewerkschaften und die Sozialdemokratie, besonders aber gegen deren Führer schreiben zu müssen, dann wird die Einheitsfront eines Tages über die Köpfe dieser turzsichtigen Leute hinweg zustandekommen.

Die Delegierten, auch die nicht sozialdemo fratischen, brachten wiederholt ihre volle Uebereinstimmung mit diesen Ausfüh­rungen ihres Sektionsleiters zum Ausdruck. Diese Einmütigkeit zeigte sich auch bei der Neuwahl der Sektionsleitung und übrigen Verbands­förperschaften, bei denen einstimmig die alten bewährten Funktionäre wiedergewählt

wurden.

Buchdrucker gegen Reaktion

Zu einer einmütigen Kundgebung gegen die Reaktion gestaltete sich die außerordent­liche Generalversammlung der Berliner Buch­drucker am Freitag im Gewerkschaftshaus. Im Mittelpunkt der Tagesordnung stand ein mit großem Beifall aufgenommener Vortrag des Ge nossen Göring vom AfA- Bundesvorstand über ,, Die Gewerkschaften im Kampf gegen Reaktion und Faschismus“.

Der Redner wies besonders darauf hin, daß

Betriebsrätewahlen

Gewerkschafts- oder ,, Einheits"- Liste?

Das Betriebsrätegesetz begrenzt die Aufgabe der Betriebsräte. Die gewerkschaftlichen Betriebsräte haben sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Was hierzu näher zu sagen ist, das ist auf der jüngsten Betriebsrätekonferenz des ADGB und des AfA- Bundes gesagt und dabei erneut be­tont worden, daß die Betriebsräte als solche nicht die Forderungen und Ziele der Arbeiter durch­führen können, sondern in ihren Gewerkschaften als Funktionäre mit dazu beitragen sollen. Dieser fachliche Standpunkt findet nicht den Beifall der

BVG.- Kundgebung

der Eisernen Front!

Am Donnerstag, dem 16. Februar 1933, 19.30 Uhr, in den Gesamträumen der Kammersäle, Teltower Str. 1-4. Paul Löbe spricht über das Thema: Herren­recht oder Volksrecht? Es wirkt mit der Männergesangverein der BVG. Betriebssekretariat.

RGO. Für sie ist das Betriebsrätegesetz nicht maß­gebend, bis auf die Wahlvorschriften.

Im übrigen aber beruft sich die RGD. auf die Beschlüsse des XII. Plenums, wonach die Betriebs­rätewahlen auszunuzen sind, um die Arbeiter­massen durch wirtschaftliche und politische Kämpfe heranzuführen an den politischen General streit. Weil wir der Meinung sind, daß die Be­triebsrätemahlen dazu nicht da sind, werden wir von Herrn Ulbricht in der bei der RGO. üblichen Weise tritisiert. Die Politik der Sozial­demokratie die mit den Betriebsrätewahlen an fich nichts zu tun hat soll auch bei dieser Ge­legenheit entlarvt werden samt der Tolerierungs­politi? der sozialdemokratischen Gewerkschafts­

bürokratie.

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Als Grundlinie der RGO. Einheits­politit bei den Betriebsrätewahlen wird der Kampf um die Eroberung der Gewert schaftsliste in jedem Betrieb bezeichnet. In Betrieben mit Unorganisierten sollen die Kandidaten ausdrücklich erklären, daß sie bei der Bertretung der Interessen der Arbeiterschaft feinen Unterschied zwischen organisierten und unorgani fierten Arbeitern machen werden. Diese Toleranz betont um so schärfer die Anweisung:„ Falls es fich jedoch bei den vorgeschlagenen sozialdemokra tischen Kandidaten um Werkzeuge der ver räterischen Bürokratie handelt, soll die

RGO.- Gruppe in der Belegschaftsversammlung statt diesen Kandidaten andere vorschlagen..."

,, Es ist unzulässig, gemeinsame Listen mit den reformistischen Verbandsvertretern aufzu­stellen, mit ihnen Abkommen über die Verteilung der Mandate zu treffen und dergleichen."

Damit die Einheitsfront" nicht in Gefahr tommt! Wir wollen es bei diefen Lesefrüchten aus dem sechs Druckseiten umfassenden Februarpro­gramm. bewenden lassen. Die Arbeitnehmerschaft in den Betrieben muß über die revolutionären" Wichtigtuereien zur Tagesordnung über gehen, die ,, roten" Betriebsratskandidaten ihren Fehlern und Schwächen überlassen und für die Herstellung einer wirklichen Ein heitsfront bei den Betriebsrätewahlen ein­treten.

Gelb bleibt gelb

Mit oder ohne Anerkennung

Den ,, wirtschaftsfriedlichen" Vereinigungen der Unternehmer fned; te ist es zwar gelungen, von einem Teil der Unternehmer finanzielle Unter­stühungen und wohlwollende Duldung zu er langen, allein die von ihnen erstrebte Anerkennung als wirtschaftliche Organisationen haben fie bei den Unternehmerverbänden nicht erreicht, weil diese nur zu gut wissen, was hinter den gelben ,, wirtschaftsfriedlichen" Ber­einigungen steckt.

Der Reichsverband vaterländischer Arbeiter­und Werksvereine, der Reichslandarbeiterbund und der Reichsbund deutscher Angestelltenberufs­verbände haben noch niemals öffentlich Rechen­schaft abgelegt über ihre Einnahmen und Aus­gaben, ihre Mitgliederzahlen und ihre Leistungen. Nach den spärlichen Zahlen, die sie zur Stati stit der Berufsverbände geliefert haben und die nicht einmal einer genauen Nachprüfung standhalten, ergibt sich für die Jahre 1922 bis 1927 folgendes Bild:

1. Reichslandarbeiterbund, Grün dungsjahr 1920. Dann hörts auf. In einer Anmerkung ist gesagt, daß Angaben über Mit­glieder- und Kassenwesen ,, wegen Umorganisation" nicht gemacht werden können.

2. Rbd. vaterländischer Arbeiter= und Werkvereine, 19 3weigvereine. Schluß! Dann wird die Werksgemeinschaft mit dem Fach­verband deutscher Kellner erwähnt mit 320 Mit­gliedern, 19 917 Mart Jahreseinnahmen und 18 896 Mart Jahresausgaben in den Jahren 1926 und 1927.

3. Rbd. deutscher Arbeiter, 100

einer Periode des Aufstiegs auf allen sozialen Ge­bieten von 1918 bis 1929 jetzt ein Abschnitt finsterster Reaktion folge. Gerade jezt haben die Gewerkschaften eine geschicht liche Aufgabe zu erfüllen. Sie müssen der Sammelpunkt sein für die Arbeiter, Angestellten und Beamten zum Kampf gegen den Raub der sozialen Errungenschaften. Als Zeichen des ge= schlossenen Kampfesmillens, besonders für die bevorstehende Reichstagswahl, wurde von einer Diskussion über den Vortrag Abstand genommen. In eindrucksvoller Weise ehrte die Versammlung die für die Freiheit ge= fallenen Mitstreiter.

Mit Entrüstung wurde die Mitteilung des Gau­vorfizenden, Genossen Pietsch über die neuen Verschlechterungen in der Arbeits. lofenvermittlung zur Kenntnis genommen. Die Organisation wird auch in dieser Frage Ein­spruch erheben: sie ist bestrebt, den Wünschen der Erwerbslofen in weitestem Maße Rechnung zu tragen.

Als Sekretäre für die Gauverwaltung wurden Leder und Wendland mit großer Mehrheit neu gewählt Die Versammlung bestätigte ferner die neu gewählten Bezirksleiter des 2. und 5. Be­zirks, sowie die Spartenvertreter der Handseger und Maschinensetzer. Bei der Bestätigung des oppositionellen Bertreters der Maschinenseger ent­hielt sich ein großer Teil der Delegierten der Stimme.

3weigvereine. Dann folgen unter 4, 5, 6 und 7 weitere Gebilde, die außer dem Gründungs­jahr nichts anzugeben wissen, bis auf einen Reichsberufsverband deutscher Hotel- und Gast­wirtsangestellten, der 5127 Mitglieder angibt, worunter 2027 weibliche, und einen Konditor­

gehilfenverein( Sitz Hannover ) mit 350 Mit­gliedern.

Die Rubrif der insgesamt erfaßten Mitglieder in der wirtschaftsfriedlichen Arbeiterverbände Deutschland blieb leer und in einer Anmerkung wird erklärt: Bon einer Aufrechnung ist, da die Mehrzahl der Organisationen feine Angaben ge= macht hat, abgesehen."

Ein solches Gebilde fordert, Anerkennung" Das Reidsarbeitsministernium hat sich Ende De­zember mit einem Rundschreiben an die Sozial­ministerien der Länder gewandt, um festzustellen, in welchem Umfange die gelben Verbände in den verschiedenen Bezirken bei der Aufstellung von Beisigerlisten zur Besetzung der Bertretungen in den sozialen Spruch und Verwaltungsbehörden. Ob das Ergebnis veröffentlicht wird, ist zweifelhaft.

Nachdem jetzt aber das Arbeitsministerium unter neuer Führung" steht, rechnen die gelben Berbände bestimmt darauf, daß sie sowohl als tariffähig bezeichnet als auch sonst ,, an­erkannt" werden.

An der grundsäglichen Auffassung der Gewerk­schaften, die ihre Stütze in der Reichsverfassung findet, würde das nichts ändern.

Die Gelben bleiben gelb, ihr Treiben ist ver­răterisch und bleibt nach wie vor verächtlich. Das Kabinett Papen- Hitler- Hugenberg würde seinen Flaschenfindern nur die Tariffähigkeit zu­sprechen um das Tarifwesen zu zertrümmern und ihnen ein Vorschlagsrecht für die sozialen Körper­schaften zuschanzen, damit sie Spreng- und Zer­jegungsarbeit leisten..

Jegt, in der Zeit des ,, nationalen Aufbruchs", erachten die gelben Schädlinge der kämpfenden Arbeiterschaft ihre Zeit für gekommen, unter der schützenden Hand der Reaktion ihren Dolchstoß zu vollführen. Doch weil und solange fie gelb find, werden sie wenig Glück dabei haben.

Herr Geldte

Und seine Nachbarschaft

Bei Herrn Seldte als Reichsarbeits minister weiß die Arbeiterschaft von vorn­herein, woran sie ist, so daß er sie schwerlich ent­täuschen kann. Seine Rede vor den Pressever­fretern führt den Deutschen " zu einer Be­trachtung, die unsere Auffassung rechtfertigt:

,, Mehr als durch die Rede Seldtes wird die Ar­beiterschaft von der Tatsache beeindruckt werden, daß Seldte neben Hugenbergund Papen im Wahlkampf auf einer Wahlliste steht. Das ist feine Nachbarschaft für einen Arbeitsminister, der erklärt, das Rechte und das Beste in dem großen

Spannungsbogen der Arbeit zwischen Arbeitneh­mern und Arbeitgebern zum Besten von Staat und Gesellschaft entwickeln zu helfen."

Dr. Sigler glaubte in einem Vortrag über das Arbeitsrecht und seine Zukunft versichern zu können, daß der neue Reichsarbeitsminister weit. gehendes Verständnis für die berechtigten Wünsche und Bestrebungen der Arbeitnehmer habe und daß Herrn Seldte nichts ferner liege, als die 3er trümmerung des Tarifgedankens.

Da zwischen Zerstörung und Förderung auf diesem Gebiete ein ziemlicher Spielraum liegt, weist„ Der Deutsche" darauf hin, daß es nicht nur darauf ankomme, Tarifverträge und Schlich tungswesen beizubehalten, sondern darauf, in welchem Geist das Instrument des Schlich tungswesens gehandhabt wird.

,, Es kann erhalten bleiben und trotzdem ein In­strument zur schwersten Knebelung der Arbeit nehmer sein."

Nun, dabei haben die Gemertschaften noch ein Wort mitzureden.

Betriebsratsrecht

Die Klägerin S. war Mitglied des Betriebs­rats in den JG.- Farbenwerken. Sie ist wegen ihrer Tätigte't als Betriebsratsmitglied fristlos entlassen worden. Die Beklagte hat die Entlassung Damit begründet, daß die Klägerin zu langsamu gearbeitet und ihren Arbeitsplat wiederholt vorübergehend Der lassen habe.

Die Klägerin bestreitet entschieden, ihren Arbeitsplatz freiwillig verlassen zu haben. Als Mitglied der Betriebsvertretung sei sie wiederholt zu Besprechungen herangezogen worden. Auch habe sie die Interessen der einzelnen Be­legschaftsmitglieder wahrnehmen müssen. Dazu sei fie verpflichtet gewesen und habe der Ge­samtbelegschaft nur zum Nugen dienen wollen.

Die Beklagte habe sie als eine e'frige freige­werkschaftliche Funktionärin nicht dulden wollen und habe für ihre Entlassung Gründe angegeben, die nicht stichhaltig wären. Sie erblickt in den Maßnahmen der Beklagten einen Berstoß gegen die Bestimmungen des Betriebsrätegesetzes und eine Maßregelung aus politischen Gründen. Die Klägerin flagt auf Wiedereinstellung oder Fort zahlung des Lohnes.

Das Landesarbeitsgericht hat nach Alageantrag erkannt und festgestellt, daß die Klägerin ohne 3ustimmung der Be triebsvertretung grundlos entlassen wor den ist. Die Beklagte müsse die Klägerin weiter. beschäftigen.

Gegen das Urteil richtet sich die Revision der Das JG.- Farbenwerfe Reichsarbeits. gericht versagte der Revision den Erfolg.

Die Klägerin sei ohne jeden Grund entlaffen worden. Es sei nicht zu widerlegen, daß die Klägerin den Arbeitsplay nur zur Er­ledigung von Betriebsratsgeschäften verlassen habe. Als Betriebsratsmitglied habe sie aber nach den Bestimmungen des Betriebsräte­gesetzes das Recht, die Interessen der Belegschaft auch während der Arbeitszeit zu wahren. Der Klägerin sei nicht nachzuweisen gewesen, daß fie

Zu der Handausgabe des Gefehes über Arbeits­vermittlung und Arbeitslosenversicherung, die vom Verlag Reimar hobbing im sogenannten Losen- Blatt- System herausgegeben wurde, ist jetzt die 8. Erfaglieferung erfolgt. Die Lieferung um faßt 67 Blatt. Durch sie wird die Handausgabe auf den Stand vom 1. Dezember 1932 gebracht. Es sind jezt in ihr enthalten die neueren Verord­nungen und Erlasse über die Unterstützungsdauer in der Krisenfürsorge, die Beiträge zur Kranken­versicherung der Arbeitslosen, den Freiwilligen Arbeitsdienst, die Ergänzung von sozialen Lei stungen auf Grund der Verordnung vom 19. Of. tober 1932, die Steuergutscheine für Mehrbeschäf tigung von Arbeitnehmern, die Winterhilfsmaß­nahmen usw. Die grundsäglichen Entscheidungen des Spruchsenats beim Reichsversicherungsamt find um 15 Senatsurteile vermehrt worden, die in den Monaten Oktober und November 1932 er­gangen find. Für den Besizer der äußerst praf­tischen Handausgabe ist die Anschaffung der Ersagblatt- Lieferung eine Notwendigkeit. passive Resistenz geübt hate. Die Revision fei des. halb abzuweisen.( RAG. 337/32.)

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