Deutsches Recht

Nicht russisches Recht

Bei all den Klagen von Arbeitern und Ange­stellten, die bisher entweder von russischen Staats­angehörigen in Deutschland oder von deutschen Staatsangehörigen, die in Sowjetrußland beschä­tigt waren, erhoben worden sind, bestritten die Beklagten ihre Haftbarkeit oder die Zuständigkeit der deutschen Arbeitsgerichte. Die sowjetrussische Handelsvertretung wollte entweder nicht als Arbeitgeber gelten oder sie suchte den Gerichts­stand ihres Landes geltend zu machen.

Im Gegensatz zu den weniger klar liegenden Fällen ist ohne weiteres flar, daß für deutsche Arbeitnehmer, die bei deutschen Firmen in Sowjetrußland gearbeitet haben, die deutsche Gerichtsbarkeit gilt. Allein das Reichs= arbeitsgericht mußte dies erst besonders feststellen.

Der Kläger M. war von einer deutschen Firma in Moskau beschäftigt worden. Er wurde als leitender Angestellter gegen festes Monatsgehalt eingestellt. Die Arbeits- und Ge­haltsbedingungen waren vertraglich geregelt. Da die beklagte Firma in Moskau den Abschluß eines Vertages bestritt und ihm ein niedrigeres Gehalt bezahlte, als das vereinbart war, tehrte er nach Deutschland zurück. Er hat die Firma verklagt und macht Gehalts- und Schadenersatz­anspruch geltend

Die beklagte Firma( deren Namen leider nicht genannt ist) bestreitet, daß für sie deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit Anwendung finde. Das Landesarbeitsgericht Berlin hat fich der Ansicht der Beflagten nicht angeschlossen. und zugunsten des Klägers entschie den.

Um in diesem Rechtsstreit eine grundsäg­liche Entscheidung herbeizuführen, legte die Beklagte, die von dem kommunistischen Rechts­anwalt und Reichstagsabgeordneten Dr. Löwen­thal Berlin vertreten wurde, Revision ein. Die Revisionsinstanz hatte zu prüfen, ob in diesem Falle russisches oder deutsches Recht Anwendung findet, ob die Beklagte der deutschen Gerichtsbarkeit untersteht.

Das Reichsarbeitsgericht verwarf die Revision der Beklagten und stellte fest, daß für den Kläger deutsches Recht und deutsche Gerichtsbarkeit gilt.

Bemerkenswert ist, daß für deutsche Arbeit­nehmer das deutsche Arbeitsrecht besser ist als das russische.( RAG. 318/32.)

Einheitsfront

RGO.- Leute dagegen

In den Bezirksversammlungen des Metall: arbeiterverbandes in Leipzig stand folgende Resolution zur Debate:

,, Die versammelten Mitglieder der Branchen und der Bezirke des Deutschen Metallarbeiterver­bandes, Verwaltungsstelle Leipzig , fordern, daß in Anbetracht der die gesamte Arbeiterbewegung. bedrohenden Gefahren der gegenseitige Bruder= fampf eingestellt wird. Die Vorstände der Arbeiterparteien müssen schnellstens Verhand­lungen einleiten und den gemeinsamen Kampf gegen die faschistische Reaktion aufnehmen."

Gegen diefe Resolution stimmten die KPD.­Funktionäre und offenbarten damit, daß sie das Gebot der Stunde noch immer nicht begreifen wollen. Sie wurden richtig eingeschäßt, indem fie wir bereits mitgeteilt von 61 Man= daten ein einziges errungen" haben.

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Wieviel Millionen?

Arbeitslose in Amerika

New York , 13. Februar.

Die Arbeitslosenstatistik des amerikanischen Gewerkschaftsbundes weist für Januar 12 Millionen, Arbeitslose aus, das sind rund 200000 mehr als im Dezember. Die Gewerk­schaften fordern zur Behebung der von Tag zu Tag anwachsenden Krise die 30- Stunden- Woche. Ihre Einführung würde annähernd sieben Mil­lionen Arbeitslosen die Möglichkeit zur Arbeit geben. Ueber ein Viertel der Angehörigen des amerikanischen Gewerkschaftsbundes ist zur Zeit voll arbeitslos.

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Nach der Schäzung der Vereinigung zur Er­forschung des Arbeitsmarktes gibt es 17 millionen Arbeitslose, ein Drittel aller Beschäftigten. Es gibt weder eine amtliche Zählung, noch staatliche Unterstützung in den Vereinigten Staaten . Ob die Gewerkschaftsstatistt alle Ünorganisierten er­faßt, ist fraglich.

Die Zerstörung in Neunkirchen

Blick auf die vollkommen zerstörte und dem Erdboden gleichgemachte Häuserreihe gegenüber dem

explodierten Gasometer.

Rundfunk der Woche

Was geht vor?

Darüber kann es heute keinen Zweifel mehr geben: der Reichsfanzler Hitler schlägt seinen Amtsvorgänger Papen mit Hilfe der Wachs­

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platte. In vierundzwanzig Stunden viermal vor dem Mikrophon, das hat selbst der mit wilhelmi= nischer Redefreudigkeit begabte Herr von Papen feinerzeit nicht geschafft. Und auf die historisch folorierte Schlagzeile Aufruf an das deutsche Volk" ist er auch nicht verfallen. Es hat auch nicht den Anschein, als wollte Hitler Herrn von Papen und seinen Freunden und Mitregenten Hugen­berg und Seldte Gelegenheit geben, es ihm vor dem Mikrophon gleichzutun. Zwar folgte der Auflagefendung der Naziveranstaltung aus dem Sportpalast eine ebenfalls anderthalbstündige Regierungsauflage für den gesamten deutschen Rundfunk Don der schwarzweißroten Rundgebung, die einen Tag darauf an der gleichen Stelle stattfand. Aber prompt wurde dann am Sonntagvormittag die Naziveranstaltung von Wachsplatten wiederholt, und am Nachmittag lief noch einmal Hitlers Rede, die am Sonnabend­vormittag den Hörern von der Automobilaus­stellung zugeleitet worden war.

,, Der Rundfunt", heißt es in den amtlichen Richtlinien ,,, stellt die Hörer in sachlicher Weise vor die gesamte politische Wirklichkeit. Der Rund­funk dient keiner Partei. Politische Gegenstände sind fachlich zu behandeln. Werbung für Parteien und Bekämpfung von Parteien sind nicht zuge= lassen." Der Reichsrundfunkkommissar Dr. Con= rad, der Amtsnachfolger von Erich Scholz , hat diese Säge der Richtlinien fürzlich in einem Inter­view, das er einem Mitglied der Freien Funk­zentrale gewährte, ihrer Bedeutung gemäß her­ausgestellt. Er erklärte dabei, die Richtlinien gingen davon aus, daß im Volke eine Fülle von Spannungen vorhanden wäre, die zu berüc­sichtigen seien. ,, Es wäre lächerlich," sagte Dr. Con= rad ,,, wenn der Rundfunk an dieser Tatsache vor= übergehen wollte."

Nun wird Dr. Conrad einwenden, daß er und

Theater, Lichtspiele usw.

Staats

Theafcr

Montag, den 13. Februar Staatsoper Unter den Linden

20 Uhr

Das Rheingold

alle anderen für den Rundfunk verantwortlichen Kräfte auf die Auflagefendungen der Reichsregie­rung feinen Einfluß hätten. Das ist unbestreitbar richtig. Aber es handelt sich anscheinend bei der Mehrzahl dieser Darbietungen nicht um Auflage= sendungen. Weder die Wiederholungen der ersten Hitler - Ansprache, noch die drer jedesmal neu durch­gesehenen und revidierten Fadelzugreportagen, noch die Wiederholungen von der Sportpalast- Ver­anstaltung und der Ausstellungseröffnung waren als ,, Auflagen" gekennzeichnet. Hier also kann der Hörer fordern, daß der Reichsrundfunkkommissar die Rundfuntintendanten auf die finngemäße Befolgung der Richt­linien hinweist und sie auffordert, den anderen Parteien nicht vorzuenthalten, was sie den Regie­rungsparteien so freigiebig gewähren: das Recht auf politische Reden vor dem Mitrophon. Denn daß es sich bei den Sportpalast- Rundgebungen nicht um Ansprachen von Regierungsvertretern, sondern um ausgesprochene Parteiperan staltungen handelte, steht außer jeder Dis kussion.

Als Dr. Goebbels in der Reportage aus dem Sportpalast sagte, daß nach seiner Schäßung rund 20 Millionen Deutsche dieser Beranstaltung bei­wohnten, zitierte er eine Vermutung, die bereits im September 1931 in einem der zahlreichen In­struktionsschreiben über Rundfunkfragen an die nationalsozialistischen Gauleiter enthalten ist. In diesem Schreiben, das als streng vertraulich" ge= fennzeichnet ist, wird den Nazigruppen die Her= anbildung eines ,, organisierten und technisch gebildeten Korps" meds Machtergreifung im Rundfunk zur Pflicht gemacht, denn fünf Millionen Flugblätter bedeuten nichts gegenüber der eindringlichen Wir­fung einer viertelstündigen Rundfunkrede." Die Furcht, daß der ,, legal" eroberte Rundfunk von politisch Andersdenkenden gestört werden könnte, hat ja angeblich jetzt die fünf Funkangestellten, die ,, linksradikaler Gesinnung verdächtig sind", aus

Winter Garten

8 Uhr 15. Flora 3434. Rauchen erl.

Gsovsky- Ballett Medini- Trio Rassana

Lotte Werkmeister Die lustigen Weintraubs usw.

bem Funthaus geworfen; fie fputt schon in dem hier zitierten Rundschreiben.

Diese fristlose Entlassung verdienter technischer Angestellter auf Befehl von Herrn Frid macht auch den bereits erfolgten Rücktritt des tech­nischen Rundfunkkommissars Dr. Bredow voll verständlich; er wollte die Maß­nahmen der Regierung nicht mit seinem Namen decken müssen.

Dr. Duske, der provisorische Intendant des Berliner Senders, hat sich beurlauben lassen. Es scheint, daß trotz der offiziellen Zu­sicherung ,, unantastbarer Selbständigkeit". von der Dr. Duste turz nach seinem Amtsantritt der Deffentlichkeit Mitteilung machte, er alles andere als ein freier Mann im Funkhaus gewesen ist. Der Nazi Kolb war ihm von vornherein auf die Finger gesetzt worden, sowohl als Kontroll­instanz für die Programme als auch als unmittel­barer Leiter der Abteilung ,, Literatur", in der sein geistesverwandter Gehilfe Bronnen ist. Die Vortragsabteilung verwaltet der frei­herrentreue Harald Braun , unterstützt von seinem Hugenberg- Kollegen, dem anerkannt unbe= gabten Reporter Lautisch; den 3eitfunt" melkt der Schutthaufen- Mari aur. Selbstver­ständlich haben alle Abteilungen ihre gesinnungs­gemäßen Hilfskräfte, die teils aus der brauner Armee, teils aus dem Lager des„ Stahlhelm refrutiert wurden. Unmittelbar Dr. Duste unters stellt war nur die Abteilung Musik". Jeg vertritt der Nazi Kolb Dr. Duske als Inten­danten.

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" 1

Die Berliner Funkstunde ist zur Zeit also genau so regiert wie die deutsche Republik, und bei der Mehrzahl der deutschen Sender sieht es wohl nicht anders aus Tes.

Rundfunk am Abend

Montag, 13. Februar

Berlin : 16.15 Deutsche Personenwagen auf der Internationalen Automobilausstellung ( L. Jonaß). 16.30 Violinmusik. 17.15 Alte Musik( Aus dem Schallarchiv). 17.30 Tapfer­keit im täglichen Leben( Tim Klein). 17.50 Sportjugendstunde. 18.10 Unterhaltungs- und Tanzmusik. 18.30 H. M. Ken: Eigene Prosa. 18.55 Die Funkstunde teilt mit. 19.00 Stimme zum Tag. 19.15 Zehn Minuten für den Musik­hörer. 19.25 Unterhaltungs- und Tanzmusik. 20.00 Personenverzeichnis zu der nachfolgen­den Uebertragung. 20.05 Aus der Städtischen Oper:„ Der fliegende Holländer", Oper von Richard Wagner . Anschließend: Wetter-, Tages- und Sportnachrichten, Tanzmusik. 24.00 Wiederholung: Reichssendung. Aus Bay­ reuth . Gedenkstunde für Richard Wagner . Königswusterhausen: 16.00 Päd­agogischer Funk. 17.10. Die indischen Frauen ( A. Quensel). 17.30 Tägliches Hauskonzert. 18.00 Stunde des Beamten. 18.30 Musizieren mit unsichtbaren Partnern( Dr. H. Just) s 18.55 Wetterbericht. 19.00 Englischer Sprach­unterricht. 19.30 Das Gedicht. 19.35 Einfüh­rung zu ,, Tristan und Isolde ". 19.45 Aus Leip­ zig : ,, Tristan und Isolde ", Oper von Richard Wagner . 22.25 Wetter-, Tages- und Sport­nachrichten. 22.45 Seewetterbericht. 23.00 Nachtmusik. Sonst: Berliner Programm.

Vollständiges Europaprogramm im ,, Volks­funk", monatl. 96 Pf. durch alle ,, Vorwärts"- Boten oder die Postanstalten.

Verantwortlich für Politik: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbe wegung: J. Steiner; Feuilleton : Herbert Se père; Botales und Sonstiges: Frih Karstadt ; Anzeigen: Otto Hengst: sämtlich in Berlin Ver­lag: Vorwärts- Verlag G. m. 6 H., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW. 68, Lindenstr. 3. Bezugs bedingungen und Anzeigenpreise werden in jeder Morgen- Ausgabe des Vorwärts" veröffentlicht.

Hierzu 1 Beilage.

Städt. Oper Schiller Stettiner Sänger Rose- Theater

Charlottenburg

Fraunhofer 0231

Bismarckstr.( Knie) Steinpl.( C1) 6715

Montag, 13. Februar Täglich 8% Uhr

20 Uhr Außer Turnus

Festvorstellung 50. Todestag von Richard Wagner

Der fliegende Holländer

Nemeth, Zador,

Der Kollo- Schlager Die Männer sind mal so Musik von Walter Kollo

Säneland, Heidemann

Theater

Rode, Andresen, B. B. B.

Burgwinkel. Ludwig

Dirigent Stiedry Bendows Bunte Bühne

Kurfürstend.- Th.

Das Theater ohne

Kottbusser Straße 6 Oberbaum 3500 814 Uhr auch U

Staatliches Schauspielhaus CASINO- THEATER Bon- Wirtschaft Sonntag endow

19 Uhr

Faust II . Teil

814 Uhr. Lothringer Str. 37 Sonntags auch 4 Uhr

8 Uhr.

Buntes Theater:

5. Kreis. Arbeiterbildungsschule. Der Kursus VOLKSBÜHNE..Der Fürst von Pappenheim"

Auerbach muß heute wegen Erfrankung des Refe­renten ausfallen.

108 Abt. Heute, 20 Uhr, Sigung aller Funktio­näre und Kreisvertreter bei Jablonski, Kaiser­Wilhelm- Str. 69.

Marschiert die Sozialisierung. Ueber dieses Thema spricht heute, Montag, 13. Februar, 20.30 Uhr, im Rahmen eines wissenschaftlichen Klubabends der Deutschen Liga für Menschenrechte Staatsbankpräsident a. D. Walter Loeb und der ehemalige ungarische Finanzminister Baul Szende aus Wien . Die Veranstaltung findet im Herrenhaus, Leipziger Str. 3( Festsaal) statt. Vor­fiz Dr. Robert Kuczynski.

Theater am Bülowplatz Täglich 84 Uhr D 1 Norden 6536

Schinderhannes von C. Zuck­ mayer

.

A. Hörbiger, C. Spira, Brausewetter, Greid, Halden, Kurz, Marlow

Komödienhaus

Schiffbauerdamm 25 Tel. D 2 Weid. 6304-05 Täglich 814 Uh Achtung, frisch gestrichen

Carow's

Lachbühne Weinbergsweg 20 Tel. D 2, 2174 Beginn 7½

Kurfürstendamm 209 Wilhelm Bism. 1400 Der scharfe Lowe 8 Uhr Alice Hechy Berliner Theater

Glückliche Reise Operette von Künneke Dazu erstklassiges Programm! Preise von 0.60 bis 6.- M.

Gutschein 1-4 Personen: Parkett 0,60. Fauteuil 0,75. Sessel 1,25

8

Großes Schauspielhaus Ball im Savon

Mufit von Baul Abraham

Gitta Alpar

Rosy Barsony Ostar Denes und das große Starenjemble. Sig. nachm. 3% halbe Preise

Charlottenstr. 90 Dönhoff 625 8¼ Uhr Nur noch 2 Mal Die

Marneschlacht

Reichshallen- Th., Dönhoffpl. Große Frankfurter Straße 132

8.15, Sonntags 3.30 zu ermäßigten Preisen

Das große Februar­

programm:

,, Karneval"

HAUS

VATERLAND

Svarta Siel

Immer sin.sergnigter Abend KEMPINSKI

BETRIEB

Tel. Weichsel E7 3422 8.15 Uhr Premiere

Der Hasen­fellhändler

Deutsches Theater Schumannstr. 13 a Weidend. 5201.

Täglich 8 Uhr

Iphigenie auf Tauris

von Wolfgang von Goethe Nach der Inszenierung

von Richard Beer- Hofmann Helene Thimig . Hart, Balser, Liebeneiner, v. Winterstein

Verkäufe

Batentmatrazen Primissima" Auf. legematragen. Me­tallbetten

Inserieren von Paul Joseph Cremers . Theater im Admiralspalast 8 tongues.

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