Donnerstag Reichsrat

Protest

der preußischen Staatsminister

Der Reichsrat, dessen ursprünglich vorgesehene Sizung am 9. d. M. wegen der ungeklärten Lage bezüglich der Vertretung der preußischen Stimmen im Reichsrat abgesagt worden war, ist nunmehr für Donnerstag, den 16. d. M., einberufen worden. Auf der Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen.

Die preußischen Staatsminister der alten Re­gierung stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß es sich in diesem Falle nicht um eine rechtsgültige Sigung des Reichsrats handeln könne, zumal gerade auch diese Frage erst durch den vor dem Staatsgerichtshof schwebenden Prozeß geklärt werden solle. In maßgebenden Kreisen der alten preußischen Regierung ist man auch der Ansicht, daß die Reichsratsbevoll mächtigten anderer großer Länder diese Meinung teilen und bei der Reichsregierung Borstellungen wegen der Gültigkeit dieser Reichs­ratssitzung erheben werden.

Länderkonferenz am Mittwoch

Am Mittwoch um 15 Uhr findet in Berlin auf Grund einer gemeinsamen Vereinbarung eine Konferenz der Ministerpräsidenten bzm. Staatspräsidenten der süddeutschen Länder einschließlich der Länder Sachsen und Thüringen und der Hansa städte statt. Thema der Besprechung ist die Stellung nahme der Länder im Reichsrat.

Heßlüge zerstört

Grzesinski und die Rotters

Genosse Grzesinski hat der Deutschen Zeitung" folgende Berichtigung geschickt:

In der Beilage der Nr. 31b Ihrer Zeitung vom 6. Februar 1933 findet sich in einem Artikel ,, Grzesinskis Freibrief für die Rot­ters" ein sich auf meine Person beziehender Ab­jazz folgenden Wortlautes:

,, Es gehört zu dieser Groteske, daß der Ber­ liner Polizeipräsident, dessen Nachfolger jetzt nach den Flüchtigen gefahndet hat, daß Herr Grzesinsti selbst ihnen vor zwei Jahren diesen Zufluchtsort verschaffte. Denn damals wurde in Liechtenstein die Einbürgerung auf Grund eines Führungsattestes bewilligt, das vom Berliner Polizeipräsidium ausgestellt worden war. Das Verfahren ist, wenn solche Empfeh lung vorliegt, nur noch vom Gelde abhängig.. Es ist nicht wahr, daß ich den Rotters vor zwei Jahren den Zufluchtsort Liechtenstein verschafft habe. Wahr ist vielmehr, daß weder das Polizei­präsidium Berlin noch ich selbst als damaliger Chef dieser Behörde mit der Einbürgerung der Rotters in Liechtenstein irgend etwas zu tun gehabt habe. Es ist auch nicht wahr, daß die Rotters ein Führungsattest zum 3med ihrer Einbürgerung in Liechtenstein verlangt und erhalten haben. Wahr ist vielmehr, daß jedermann Anspruch auf Ausstellung eines polizeilichen Führungs­zeugnisses, hat und daß ihnen, da ihre Per­jonalblätter keinen Strafvermerk enthalten, auf ihr Verlangen, unter dem Namen Schaie, unter dem sie polizeilich gemeldet sind und der auch ihr richtiger Name ist, das einfache polizeiliche Führungszeugnis ausgestellt wurde, welches sie be= anspruchen konnten und das, wie üblich, von dem zuständigen Registerführer des Meldeamtes unter­schrieben wurde.

Wintergewitter!

In den Morgenstunden des Dienstag ging über der Reichshauptstadt ein Wintergemitter nieder, das von starkem Schneetreiben begleitet war. In der Nähe des Alexanderplates schlug der Blih in einen Straßenbahnmast. Troz mehrfacher Bligschläge ist weiterer Schaden nicht angerichtet worden.

Reichsbannerlager aufgelöft Erst Naziüberfälle- dann Auflösung Eigener Bericht des Vorwärts" Braunschweig , 14. Februar. Auf Betreiben der Nazis hat die braun­schweigische Regierung das vom Reichs­banner in Wolfshagen bei Langelsheim einge richtete Arbeitslager für jugendliche Freiwillige auf Grund der Notverordnung aufgelöst. Zur Begründung des Vorgehens wird behauptet, daß dieses Lager, von dem dauernd Ueberfälle und Schlägereien ausgegangen seien, als eine Quelle von Unruhen und Aus­schreitungen angesehen werden müßte. Wieder holt feien Nationalsozialisten von den Lager infassen verprügelt und niedergeschlagen.

In Wahrheit ist es gerade umge tehrt. Die jugendlichen Reichsbannerkameraden waren dauernd dem Terror der Nazibanden aus: gesetzt, die erst fürzlich zu nächtlicher Stunde auf das Schullandheim der weltlichen Schule, in dem die Arbeitsfreiwilligen schliefen, einen Feuer überfall verübten und das Heim zer stört e n. Statt gegen die mirklichen Stören. friede und Verbrecher vorzugehen, murde die Auf­lösung des Reichsbannerlagers verfügt!

Neuvergoldung aus Reichsmitteln

Ein besonderes Kapitel der Osthilfe­skandale sind jene Sanierungen, die sichtbarlich nur um des Namens willen erfolgen und wirtschaftlich vollständig finnlos find. In den guten, alten Zeiten, da noch ein Kaiser in Deutschland herrschte, wurden Vermögen, die irgendwie vermöbelt oder verjurt worden waren, in adligen Kreisen auf die Art wieder auf­gefüllt, daß der sogenannte Träger des Namens irgendwie reich heiratete. Dabei waren auch Ehen mit Jüdinnen zulässig, wenn die Jüdin genug Geld mitbrachte. Wenn heute ein vor­nehmer Herr durch seine vornehme Lebensweise das Bermögen seiner Väter verwirtschaftet hat, wird er aus der Osthilfe saniert.

Ein besonders typischer Fall dieser Art ist der des

Herrn von Hohberg und Buchwald, Dulzen, Kreis Preußisch- Eylau.

Dieser Befizz von 1900 Morgen ist schon mehrere Male umgeschuldet und aus den verschiedensten Quellen saniert. Sein Besizer ist ein sehr be­fannter Rennreiter, der es auch schon zum Vorsitzenden des Rennvereins gebracht hat. In den Zeitschriften der sogenannten vornehmen Ge­sellschaft erscheint er als Repräsentant dieser hauch­dünnen Oberschicht der feinen Leute. Von der Landwirtschaft scheint dieser Herr meniger zu ver­stehen als von Finanzen, Hypotheken und Wechseln. Bisher hat er et ma 500 000 Mart Ost= preußengelder auf dem Umwege über seinen Gutsbesitz ausgegeben.

Fragen an das Osthilfekommissariat

Wir fragen das Reichskommissariat für die Osthilfe: Welche fachlichen landwirt­schaftlichen Gründe bestehen dafür, daß Herr von Hohberg und Buchwald sich noch heute im Sicherungsverfahren befindet? Lauten die Gutachten über den Betrieb dieses Herrn so, daß eine Umschuldung irgendeine Aussicht auf wirtschaftlichen Sinn hat? Wieviel wird vor­aussichtlich bei einer etwa beabsichtigten Um­schuldung an öffentlichen Mitteln verloren gehen und wieviel würden die Gläubiger des Herrn von Hohberg und Buchwald verlieren?

Immer wieder muß betont werden, daß auch in der Nachbarschaft von Dulzen sich eine Menge Landwirte befinden, die keine Schulden haben oder, soweit sie welche haben, diese ehrlich verzinsen und tilgen. Die Empörung über den Fall Dulzen iſt ganz allgemein und wird offen besprochen. Hier muß mit eisernem Besen schleunigst gereinigt werden.

Der Wahlsped

Das Reichsfabinett wird heute nach­mittag zusammentreten, um Verordnungen über einen sehr weit ausgedehnten Vollstreckungs­schutz für bäuerliche Wirtschaften, über die Stadtrandsiedlungen und die Milderung von Rententürzungen zu be­schließen. Die betreffenden Beschiüsse merden hauptsächlich mit Rücksicht auf die Wahl gefaßt.

Am Stößensee ermordet?

Bauarbeiter aus der Gartenstraße verschwunden

Die Mordinspektion der Berliner Kriminal­polizei ist gegenwärtig mit der Aufklärung des Berschwindens eines Berliner Bauarbeiters beschäftigt. Es handelt sich um den 50 Jahre alten Karl Holl aus der Gartenstraße 29 im Norden Berlins , der seit langem vermißt wird und bisher nicht aufgefunden werden konnte. Die Affäre ist noch völlig ungeklärt und durch seltsame Vorgänge

verdunkelt.

Karl Holl , der aus Sassenreuth stammt fam vor etlichen Jahren mit seiner Frau nach Berlin . Er war früher Bergarbeiter und fand hier bei dem Ausschachtungen der Untergrundbahn Beschäftigung. Dabei zog er sich eines Tages einen schweren Unfall zu und mußte in eine Heil­anstalt in Wuhlgarten gebracht werden. Die U- Bahngesellschaft setzte ihm eine Rente aus, die während seines Aufenthalts in der Heilanstalt seine Frau erhielt. Nachdem er längere Zeit im Sana­torium zugebracht hatte, holte ihn sein Pfleger wieder heraus. Die Rentengelder waren nunmehr bei der Rentenkasse abzuholen. Man wunderte sich dort, daß Holl nichts von sich hören ließ, auch nicht seine Frau schickte, um die Rente zu kassieren vielmehr erschien eines Tages ein Mann, um für Holl das Geld abzuholen. Man verweigerte es ihm. Das war bereits Ende Juni 1930. Mit dem 20. Juni 1930 mar Holl schon spurlos ver schwunden. Alle Bemühungen seines Bfle= gers, ihn ausfindig zu machen, blieben erfolglos. Die Polizei beschäftigte sich mit dem Fall, konnte aber auch keine Spur von H, entdecken. Bis plötz lich ein seltsamer Fund, der gegen Ende ver­gangenen Jahres gemacht wurde, die Suche nach Holl erneut aufleben ließ. In einem Briefkasten in der Nähe des Stettiner Bahnhofs hatte man nämlich einen beschriebenen Zettel gefunden, der folgenden Wortlaut hatte:

„ Karl Holl lebt nicht mehr! Er wurde er­mordet und seine zerstüdelte Leiche am Stößen­jee vergraben!"

Die Post setzte die Kriminalpolizei in Kenntnis Es stellte sich heraus, daß knapp vier Woche:: nach dem Verschwinden des Holl ein Bekannter der Frau H., ein gewisser Wendorf, verstorben, war, dessen Beschreibung völlig auf die des Frem­den paßte, der nach der Entlassung Holls aus der Heilanstalt bei der Rentenkasse Holls Gelder ab= holen wollte! Wendorf hatte sich Ende Juli 1930 in seiner Wohnung mit Beronal vergiftet. Nach­richten, die zur Aufklärung des Verschwindens des Arbeiters Holl dienen können, sind an die Mord­Inspektion im Präsidium zu richten.

über

fängnis verurteilt worden war, und nach Ver­büßung von 2 Jahren sich weiter auf Betrügereien gelegt hatte, versuchte es gelegentlich auch mit einer Erpreffung, um auf diese Weise zu Geld zu kommen. Er schrieb an einen Ministerial­direktor aus dem Innenministeruim und an einen Studenten Briefe, in denen er unter An drohung, gewisse intime Dinge in die Deffent­lichkeit zu bringen, Geld forderte.

In der Verhandlung erklärte der Angeklagte, er befize für seine Behauptungen teine Unter­lagen, er habe damit nur den 3wed verfolgt, zu Geld zu gelangen. Das Gericht verurteilte den früheren Justizoberfekretär megen versuchter Er­preffung zu 10 Monaten Gefängnis.

Tödlicher Borhieb

Ernie Schaaf erlegen

New York , 14. Februar.

Der deutsch - amerikanische Borer Ernie Schaaf ift an den Folgen eines Niederschlages, den er in einem Bogfampf mit Primo Carnera empfing, im Krankenhaus gestorben. Schaaf war in dem Treffen am vergangenen Freitag auf einen Schlag

Wie sie gelogen haben!

Die Schmalzverteurungssoldaten entlarvt

Im ,, Völkischen Beobachter" vom Donnerstag, den 6. August 1931, schrieb ein Dr. von Rentelen, Referent in der Wirtschaftspolitischen Abteilung der Reichsleitung der NSDAP .

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,, Wir Nationalsozialisten würden als Träger des Staates einen Volksfrieg gegen den Todfeind des Volkes gegen die Armut. entfesseln. Und das Volk wird sich auf dieser Front schlagen, wie fich ein nationalsozialistisches, ein sozialistisches Bolt nur schlagen kann. Davon ahnt der No­vembergeist gar nichts.

Denn wir Nationalsozialisten führen den Kampf nicht für Kapitalisten, mögen sie ausländisch oder inländisch sein. Wir führen ihn zur sozialen Befreiung, zur des Entproletarisierung werftätigen

deutschen Volfes.

Das mögen sich in dieser Stunde alle noch ein­mal gesagt sein lassen: Davon gehen wir nicht um Haaresbreite ab. Auch ein. mal als Staatsträger nicht. Nie­mals!"

Das war einmal! Jegt marschieren die National­sozialisten gemeinsam mit den Kapitalisten Hugen­bergscher Prägung, und ihr Kampf gegen die Armut beginnt mit der Schmalzver= teuerung!

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Carneras zu Boden gegangen und so hart mit dem Kopf aufgeschlagen, daß er das Bewußtsein Derloren hatte. Trotz einer sofortigen Operation fonnte der Borer, der bis zu seinem Tode das Bewußtsein nicht wiedererlangt hatte, nicht mehr gerettet werden. Die Polizei untersucht im Augen­blick die Handschuhe der beiden Borer.

Explosion im Gaswerk

Glück im Unglück

Eigener Bericht des Vorroärts" and Frankfurt a. M., 14. Februar. In dem Gaswerf Oft ereignete sich am Montag eine Explosion in einer im Bau befindlichen Gasreinigungsanlage. Ein Deckel von etwa

30 Tonnen Gewicht wurde in die Höhe geschleu­dert; er stürzte auf einen Maschinenteil. Der Schaden ist durch Versicherung gededt. Personen wurden nicht verletzt.

500 000 M.- Gewinn gezogen

In der heutigen Ziehung der Preußisch- Süd­deutschen Klassenlotterie wurde das große Los Don 500 000 m. gezogen. Es fiel auf die Lps­nummer 367 374, die in der 1. Abteilung in Achtel­lofen in der Provinz Brandenburg , in der 2. Abteilung in Achtellofen in Berlin gespielt wird.

Nach 37 Stunden!

Daladiers Finanzvorlage angenommen

Paris , 14. Februar.

Nach 37% ffündiger Sihung hat die Kammer die Finanzvorlage der Regierung um 23.20 Uhr mit 359 gegen 235 Stimmen angenommen, nachdem die Regierung Daladier die Vertrauens­frage gestellt hatte. Nach dieser Höchstleistung hat die Kammer sich auf Freitag, 15 Uhr, verlagt.

Zum Schluß der Aussprache über die Finanz­vorlage erklärte Herriot namens der Mehrheit, daß sie die Verantwortung für die nicht zu um­gehenden Maßnahmen bewußt übernehme. Diese Mehrheit habe in acht Monaten den Haus­halt immerhin um etwa neun Milliarden ent­lastet. Der sozialistische Abgeordnete Renaudel unterstrich, daß die Sozialisten für die Finanz­vorlage stimmten, um Schlimmeres zu vermeiden Mit dieser Bemerfung wandte er sich gegen die

Gefängnis für Grprefferete, der er aggressiven Nationalismus und

Affäre eines Ministerialdirektors

Eine nicht uninteressante Erpressungs­affäre, in die ein Ministerialdirektor aus dem preußischen Innenministerium verwickelt ist, fam in Moabit zur Verhandlung.

Der frühere Justizobersekretär H., der im Jahre 1929 wegen Unterschlagung von 350 000 Mark aus der Hauptkasse Berlin- Mitte zu 3 Jahren Ge

Rückschrittlichkeit auf sozialem Gebiet vormari. Die Linksmehrheit sei, so schloß er, dieser Gefahr gegenüber nie fester gewesen als heute. Auf An­regung des Hauptberichterstatters des Finanzaus­schusses wurde dem Kammerpräsidenten Bouisson von links her lang anhaltender einstimmiger Beifall für die 37½stündige unparteilide Zeitung der Sigung gezollt. 2e Abgeordneten erhoben sich non ihren Sitzen. Ministerpräsident Daladier schloß sich namens

der Regierung diesem Dank an den Kammerpräsi denten an. Er dankte ferner der Mehrheit, indem er betonte, daß die Regierung währnd der artikel­weisen Lesung kein einziges Mal gezwungen war, die Vertrauensfrage zu stellen. Er schloß mit einem Bormurf gegen die Rechte, die sich der Reformarbeit mibersege.

Im Berlauf der an schwerwiegenden Berhand­lungen zwischen den Fraktionen jo reichen Sigung hat es sich immer wieder gezeigt, daß es nicht nur um eine finanzpolitische Frage ging, sondern gleichzeitig um das Schicksal der Mehrheit.

Die Stamera zeigt bis Tonnerstag den Südsee- Film Murnaus Zabu", außerdem ben Tierfilm ,, Tiere sehen Dich an"; ab Freitag läuft Fejos' Confilm Mensch hinter Gittern".

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In der Gesellschaft für Eugenit spricht heute, 8 Uhr, im Harnad- Hause, Prof. Babin über Eugenit und Weltanschauung.

Der Berliner Aerzte- Chor tonnte am 13. Februar auf ein 20jähriges Arbeiten unter Leitung seines Gründers Dr. Kurt Singer zurüdbliden. Das Festkonzert findet erst im März statt.

Vorträge. Dr. C. F. W. Behl spricht über ,, Ger­bart Sauptmann und i beater­senfur" im Deutschen Bühnenklub". Joachims­thaler Str. 9, heute, 8.30 Uhr. Gäste willkommen.