Hirtenberg und die Folgen

Die Waffenschiebung diplomatisch beigelegt

Die drei Staaten der Kleinen Entente , nämlich bie tschechoslomatische Republift und die. Königreiche Rumänien und Jugo­flamien, haben ihren Staatenvertrag in ein Schuh und Trugbündnis umgewandelt. Der tschechische Außenminister Benesch hat in Genf vor Pressevertretern diesen Zusammenschluß begründet erstens mit der Bildung der Hitler­Regierung in Deutschland , zweitens mit der Hirtenberg Affäre. Die österreichische Regie­tung hatte auf Anfragen Frankreichs , Groß­ britanniens und der Kleinen Entente erklärt, es handele sich um Waffen aus Italien , die in Hirtenberg repariert würden. Zur Frage der Weitersendung dieser Waffen nach Ungarn ist in Wiener Regierungsblättern ausgeführt worden, daß ein Verbot der Waffendurchfuhr nicht bestehe und daß auch große Waffenbestände von der Tschechoslowakei nach Jugoslawien durchgeführt worden seien, ohne daß darüber Beschwerde ge= führt wurde. Wie man durch eine italienische Veröffentlichung erfuhr, haben nun Frankreich und Großbritannien in einer Note von der Regierung Dollfuß gefordert, daß diese Waffen- nach der großbürgerlichen ,, Neuen Freien Breffe" in Wien handelt es sich um ,, schäbige 50 000 Gewehre" an den italienischen Absender zurüdgeschidt und falls er die Annahme verweigere, ver. nichtet werden; innerhalb von vierzehn Tagen, das wäre bis zum 25. d. M., soll die Regierung Dollfuß durch eine eidesstattliche Erklärung über die Ausführung dieser Forderung berichten.

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Die Wiener Regierungspresse und auch der Bizekanzler Winkler( Landbund) haben diese Forderung als eine unerhörte Bergewaltigung be= zeichnet und ihre Ablehnung gefordert.

In der italienischen Kammer ist wegen des Schuß- und Truzbündnisses der Kleinen Entente und wegen der Hirtenbergnote eine Anfrage an den Regierungschef und Außenminister Mussolini gerichtet worden, was unter den dortigen parla­mentarischen Verhältnissen nicht ohne Zustimmung der Regierung geschehen sein kann. Die Regierung hat sich denn auch zur Beantwortung dieser An­frage bereit erklärt, sich aber die Festlegung des Tages dafür vorbehalten. Im britischen Unterhaus hat der Staatssekretär des Auswärtigen Sir, John Simon erklärt, der italienische Bot­schafter habe ihm mitgeteilt, daß Italien bereit fei. Die zur Wiederinstandsetzung nach Desterreich geschickten Waffen wieder zurückzunehmen, sobald die Waffen auftragsgemäß wieder instand­gefeßt seien. Der Botschafter teilte weiterhin mit, daß ein Bruchteil der Waffen sogar schon wieder nach Italien geschickt wurde. Es werde zu ges gebener Zeit über die Zurücksendung des noch in Hirtenberg verbliebenen Teils ein Beleg in Gestalt non Ausfuhrbescheinigungen der öfter­reichischen Rollbehörbe porgelegt werden. Ange­fichts dieser Tatsachen glaubte die englische Regie­rung sich der Hoffnung hingeben zu tonnen, dag der Fall durch die allgemeine Annahme dieses Vorschlags als geregelt gelten fann.

Auf Grund dieser Erklärung, die noch durch den englischen Gesandten in Wien in perföhnlichem Sinne erläutert wurde, gilt der ernste Zwischenfall als beigelegt Bundeskanzler Dollfuß erklärte, daß fich nunmehr eine Beantwortung der anglo­franzöfifchen Berbalnote erübrige.

Diplomatisch erledigt

Mit den vorstehend gemeldeten Erklärungen Italiens haben England und Frankreich ihre. Note als erledigt erklärt, wie Dollfuß dem Hauntausschuß des Nationalrats vorgetragen hat. Die Note wird nicht beantwortet. Der Hauptaus. schuß hat darauf einstimmig beschlossen:

,, Der Hauptausschuß bekennt sich nach wie vor zur Einhaltung strenger und gewissenhafter Neu­tralität gegenüber allen Bündnissen, Rüstungen und Konflikten der Nachbarstaaten, die allein die Republik Desterreich vor Gefahren bewahren fann."

Was aber den angeblichen Hoch- oder Landes­verrat der Sozialdemokraten angeht, so braucht man sich nur zu erinnern, daß Ungarn ständig und offiziell das Burgenland zurückfordert und ein aufgerüstetes Ungarn zuerst nach diesem deutschen Lande greifen würde!

Japan droht

dem Völkerbund mit Austritt Der japanische Strieg tobt jetzt um die Städte Railu und Jehof in der gleichnamigen Proving Chinas . Eine chinesische Armee pon 100 000 mann soll diese Provinz vor dem Schicksal der Man­ dschurei bewahren, die von Japans Gnaden zu dem selbständigen" Staat Mandschutuo ge­macht worden ist und den als Kind entthronten legten Kaiser von Ching zum Präsidenten er­haften hat.

Inzwischen hat der Neunzehnerausschuß des Bölkerbundes trog aller japanischen Austritts­drohungen den Lytton Bericht und die darauf gegründeten Borschläge zum Beschluß er hoben und der Vollversammlung vorgelegt, die am Dienstag zusammengetreten ist. Diese Bor­schläge gipfeln in der Forderung an Japan , die Anerkennung Mandschutuos als Eigenstaat zu­rüdzunehmen und dieses Land zu räumen. Daraufhin ist die japanische Völkerbundsdelega tion angewiesen worden, im Falle der Annahme

dieses Berichts durch die Vollversammlung Genf zu verlassen.

Die großen Manöver der USA. - Flotte im Pazifik mit Dugenden Kriegsschiffen und Hunderten von Flugzeugen haben offenbar irgend­einen mäßigenden Einfluß in Tokio nicht aus geübt.

Die Teufelsfratze des Krieges

Auch

Der Sowjetrundfunk übertrug aus Wladimostot den Bericht eines im Flugzeug eingetroffenen Reporters über die neuen Kämpfe um Jehol . Ganze Schwärme von Bombenflug­zeugen bewerfen Städte und Dörfer. größere Tant abteilungen mit besonderen Flam­menwerfern sind am Werk. Die Verluste der Chinesen sind bereits ungeheuer. Tausende Tote werden in aller Eile in Massengräber versenkt. Augenblicklich werden die Orte nahe den Eisen­bahnwegen nach Pefing von Panzerzügen beschossen, wenn auch in diesen Ortschaften überhaupt kein chinesisches Militär ist, sondern nur friedliche Bauern. Täglich werden viele Un­schuldige als Spione erschossen.

Roosevelt - Attentate

Zweimal miẞglückt

Präsident Roosevelt ist turz vor seinem Amtsantritt als Regierungschef und zugleich Staatsoberhaupt der USA . einem Attentat ent­gangen. In dem Nobel- Seebad Miami( Florida ) schoß der junge Italiener Zangara auf Roose­ velt , den er verfehlte. Der Chikagoer Bürger meister Tschermat, ein Tscheche von Geburt, sowie eine Aerztin wurden sehr schwer verwundet. Zangara, den die Polizei vor der Lynchung be= mahrte, faselte von seinem tödlichen Haß gegen alle Staatsoberhäupter. Er ist zu achtzig Jahren Zuchthaus verurteilt worden.

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Drei Tage darauf hat die Washingtoner Post ein an Roosevelt adressiertes Paket angehalten, in dem eine Bombe gefunden wurde, allerdings eine Amateurarbeit, deren Berfertiger wahrschein lich ein Geist es schmacher ist.

Die Sache mit Stegerwald

Gewisse Leute erwarten eine Annäherung der Nazis an das Zentrum, Hier ist man sich schon recht nahe.

und fann ber Regierung sehr gefährlich werden.

Vertretern der sozialistischen Kammerfraktion erklärte eine Abordnung der Beamtengewerkschaf ten, daß die Beamten bereit seien, mit allen Staatsbürgern an der Wiederaufrichtung der Finanzen mitzuarbeiten, daß sie aber jedes Opfer, das nur die Beamten treffe, ablehnen.

Jouhaur fügte hinzu, daß der Allgemeine Ge werkschaftsbund sich mit den Beamten solida risch erkläre.

Schwarzweißrot gegen Hakenkreuz Gegen den Machtanspruch der NSDAP .

Die Kampffront Schwarz- Weiß- Rot ( Bapen, Hugenberg . Seldte) erfäßt einen Wahl­

Beamtenstreit in Frankreich aufruf, der fich deutlich gegen den einseiti

Kundgebung gegen Gehaltskürzung

Bepor die Gehaltstürzungsporlage bar fran­sofischen Regierung vom Ausschuß ins Planum tommt, haben die gemertschaftlichen Organisa tinnen der öffentlich Angestellten in allen Aemtern und Betrieben der französischen Republik , mit Ausnahme der Eisenbahnen und der Pariser lintergrundbahn, einen vollauf gelungenen Des monstrationsstreit von 10 bis 60 Minuten Dauer durchgeführt. Darauf hat die Regierung Daladier beschlossen. Disziplinarmaßnah­men gegen diejenigen Beamten zu ergreifen, die fich bei bei Protestkundgebungen besonders ich were Verfehlungen haben zufchulden tommen laffen. Dieser Beschluß hat bei den Beamtengewerkschaften und der sozialistischen Kammerfraftion große Erregung hervorgerufen

gen Machtanspruch der Nazis richtet. Die neue Regierung, so wird immer wieder betont, fei ,, tein Barteiregiment", sondern ein feierlich be­schworener Bunb aller nationalen Kräfte". Diejenigen, die ,, leinen Rüdfall in Parteiherrschaft, fondern Bewahrung und Vertiefung per endlich errungenen nationalen Einheit" pollen, perben aufgefordert, schwarzweißrot zu wählen. Damit ist ausgesprochen, daß der nationalsozialistische Machtanspruch als eine Bedrohung per nationalen Einheit empfunden wird. Der Aufruf gipfelt in den Säßen:

des Parteigeistes bis zum äußersten zu ver­teidigen.

Das ist eine Sprache, die unmöglich mißver­standen werden kann. Man darf gespannt sein, ob sie aus dem nationalsozialistischen Lager ein entsprechendes Echo findet oder ob man sich dort aus taktischen Gründen auch weiterhin in der Kunst des Schweigens üben wird.

Für Hitler gegen Hugenberg

dem Kaiserslauterner Parteiblatt der NSDAP . wird geschrieben:

,, Durch die Tlegraphen- Union, die im Be size des Geheimrats Hugenberg ist, werden in den letzten Tagen sehr einseitige Darstellungen über die Maßnahmen der neuen Reichsregierung verbreitet. In diesen Berichten werden fast alle Maßnahmen nur dem Konto Hugenberg gutgeschrieben. Es ist selbst­verständlich, daß Herr Hugenberg seine Unter­nehmungen zu einer Propaganda für seine Person voll ausnüßt. Die Führung des Reichs­tobinetts hat der Reichstanzler A dplf Hitler. und es ist selbstverständlich, daß die meisten dieser neuen Maßnahmen von bem maßgebenden Leiter des Kabinetts ausgaben.

So das Kaiserslaterner Paziblatt. Es ist aber gar nicht so sicher, daß Adolf Hitler selbst besonders großes Gemight parauf legt, pon den Wählern als der eigentliche Urheber der Schmal33011­Erhöhung angesehen zu merden.

Widerstand in Bayern

Auch in diesem Wahlgang ringen wir nicht um die Ausdehnung der eigenen Wacht inner­halb der Regierung, sondern allein um die Ver­tiefung und Befestigung der nationalen Einheit. Naziterror ruft Monarchisten wach Wir sind aber entschlossen, diese mühsam er rungene Einheit gegen jeden erneuten Angriff

Wählerlisten einsehen!

Auslegung nur noch bis Sonntag

Der Oberbürgermeister erläßt eine Bekannt­machung über die gemeinsame Reichstags­und Landtagswahl am 5. März 1933, in der es heißt:

Die Abstimmungszeit dauert von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr nachmittags. Für jeden Stimmbezirk wird für die dort wohnhaften Stimmberechtigten eine gemeinsame Stimmliste für beide Wahlen geführt. Stimmberechtigt für beide Wahlen ist, wer am Abstimmungstage Reichsangehöriger und zwanzig Jahre alt ift. Das Recht, zum Preußischen Landtag zu wählen, kann jedoch nur ausüben, wer seinen Wohnort ( Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt) in Preußen hat.

Jeder Stimmberechtigte hat für die Reichstags­wahl und für die Landtagswahl je eine Stimme. Abstimmen fann nur, wer in eine Stimmlifte ein­getragen ist oder einen Stimm-( Wahl-) Schein hat.

Wer Stimmschein erhält Einen Stimm( Wahl-) Schein zur Reichs­tagswahl und Preußischen Landtagswahl erhält auf Antrag ein Stimmberechtigter, der in eine Stimmliste eingetragen ist, wenn er sich am Ab­ftimmungstage während der Abstimmungszeit aus zwingenden Gründen außerhalb seines Stimmbe­zirks aufhält, oder wenn er nach Ablauf der Ein­spruchsfrist seine Wohnung in einen anderen

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Sichert euch das Wahlrecht

Stimmbezirk verlegt hat, oder wenn er infolge eines förperlichen Leidens oder Gebrechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist und durch den Stimm-( Wahl-) Schein die Möglichkeit erhält, einen für ihn günstiger gelegenen Abstimmungs­vaum aufzusuchen.

In Berlin werden die Stimm-( Wahl-) Scheine von den für die Wohnung der Stimmberech­tigten zuständigen Bezirksämtern bis zum 3. März ausgestellt.

In den schriftlichen Anträgen ist auch die Berliner Wohnung anzugeben. Mündliche Anträge sind während der allgemeinen Dienſtſtunden bei den Bezirkswahlämtern zu stellen.

Wählerlisten bis 26. Februar

Die Stimmlisten liegen nur noch bis Sonn­tag, den 26. Februar öffentlich zur Einsicht aus. Die Auslegungszeiten wurden ein­heitlich für die Stadt festgesetzt auf wochentags von 1 Uhr nachmittags bis 7 Uhr abends, für Sonntag von 10 Uhr vormittags bis 4 Uhr nach­mittags. Wer die Stimmliste für unrichtig oder unvollständig hält, kann dies bis zum Ablauf der Auslegungsfrist bei dem für seine Wohnung zu­ftändigen Bezirksamt schriftlich anzeigen oder in dem Auslegungsraum zur Niederschrift geben.

Sozialdemokraten, wahrt euer Stimmrecht!

Auf jede Stimme kommt es an!

Eigener Bericht des Vorwärts"

München , 22. Februar.

Der blutige A. leberfall auf den Fackelzug der Brüning Versamm­Iung in Kaiserslautern hat die scharfe Opposition der Bayerischen Volkspartei­führer gegen den Nationalsozialismus noch wesent­lich gesteigert. In einer großen Wahlversammlung in München , in der Ministerpräsident Held, Staatsrat Schäffer und Reichstagsabgeordneter Ritter von Ler sprachen, loderte die Empörung in hellen Flammen.

,, Das sind Zeichen". so erklärte Schäffer ,,, mit denen das neue Regime die Herrschaft antritt. Aber jetzt muß sich der Name Bayern in Deutsch­ land durchsetzen". Ministerpräsident Held erklärte: „ Wer alles auf die rohe Gewalt abstellt und glaubt, politische Anschauungen mit dem Gummi­fnüppel zu predigen, und wer den Terror will, der stellt sich außerhalb jedes menschlichen Denkens und Fühlens."

Am leidenschaftlichsten äußerte sich der Bayernwacht Führer von Leg mit folgen­den Sägen: In diesen Tagen greift die poli­tische Morbluft auch nach Bayern , jener Blutrausch des braunen Ueber­menschen, gegen den wir bisher viel zu zurüd­haltend gewesen sind. Die Leute, die von einem Hohenzollerndiktator in Deutschland träumen, mögen die Finger von Bayern lassen. Wir werden uns weder einen preußischen Prinzen, nod) einen braunen Parteivogt importieren laffen. Wenn wir einen Mann brauchen, der Bayern in allerlegter Stunde retten soll dann holen wir uns den Stammesherzog aus der eigenen taufendjährigen Geschichte.( Tosender Beifall.) Und wenn man dann denkt auch ohne die 51 Proz. am Ruder zu bleiben, dann haben die ande= ren die Berfaffung gebrochen und uns in die Notwehr gedrängt. Dann werden wir marschieren und dafür sorgen, daß die bayerische Heimat in Taft bleibt."