Die Betriebsräte rufen euch!

Es geht um die politische und wirtschaftliche Freiheit

Große rote Fahnen und die Zeichen der Republik grüßten die Betriebsräte des ADGB . und des AfA- Bundes aus den Bezirken Berlin , Brandenburg und Grenzmark , als sie am Sonn­tag, dem 19 Februar, im großen Saal des Berliner Gewerkschaftshauses zu ernsten Beratun­gen zusammentraten. Die Konferenz gipfelte in der einstimmigen Annahme einer Ent= schließung, in der es heißt:

Die Reaktion hat willkommene Stüßen in der RGO. und in der Bettiebszellenorganisation der Nazis gefunden Die Arbeiter und Angestellten müssen sich bewußt sein, daß ihre Interessen in den Betrieben am besten durch freigemert­schaftliche Betriebsräte gewahrt werden. Die 12jährige Tätigkeit der freigewerkschaftlichen Betriebsräte legt dafür Zeugnis ab.

Die Freiheit des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens der deutschen Arbeiter und Angestellten steht auf dem Spiel. Die Koalitionsfreiheit, das Tarif= recht und die Sozialversicherung sollen vernichtet werben Dagegen gilt es sich zu rüsten.

Die Konferenzteilnehmer geloben deshalb ihren Bundesvorständen, die Werbeaktion für die Gewerkschaften so zu steigern, bis alle Arbeiter und Angestellten freigewerkschaftlich organisiert find.

Es gilt, bei den kommenden Wahlen zu den Parlamenten dafür zu sorgen, daß durch die Wahl von Sozialdemokraten die sozialen Er­rungenschaften erhalten und ausgebaut

werden.

Vollmerhaus. Bezirkssekretär, sprach den Betriebsräten den Dank des ADGB . und des AfA- Bundes für die Arbeit aus, die in den letzten

Reichsarbeitsminister

Eine aufschlußreiche Rede

Der Reichsarbeitsminister Seldte empfing dieser Tage Dr. Stadtler und Dr. Kiekebusch vom Stahl­helm- Studentenring Langemard. Im Verlaufe der Unterredung führte Minister Seldte u. a. fol­gendes aus:

,, Neben dem Werkhalbjahr werde ich als Minister für Jugendertüchtigung der studentischen Wehrarbeit meine besondere Aufmerksamkeit widmen Bei weitgehender Ein­schaltung der gewordenen 3ellen studentischer Gemeinschaftsbildung wird die Wehr und Opferbereitschaft der akademischen Jugend voll eingesetzt werden können. Auf diesem Wege werden Waffen studenten und Freistudenten, die vor Langemarck und beim Sturme auf den Annaberg zum ersten Male Schulter an Schulter standen, in der freiwillig übernommenen Wehrarbeit ihre gemeinsame Aufgabe finden. Die Begeisterung und Opfer­willigkeit, mit der die deutsche Studentenschaft in immer steigendem Maße in den letzten Jahren ihre Wehrerziehung durchgeführt hat, gibt mir die Gewißheit, daß, solange Deutschland den ihm gebührenden Lebensraum noch nicht gefunden hat, der Typ des deutschen Studenten der deutsche Wehrstudent sein wird. In diesem Sinne rufe ich meine Kommilitonen zur gemeinsamen Arbeit an dem Wiederaufbau unseres deutschen Vaterlandes auf!"

Also sprach der Arbeitsminister des Kabinetts Hitler !

zwölf Jahren unter den schwierigsten Verhält= nissen geleistet worden ist Die krisenhaften Er­scheinungen in Politik und Wirtschaft haben den Nazis und den Deutschnationalen den Weg zur Macht geebnet. Der Kurs der Papen -, Schleicher-, Hitler- und Hugenberg- Regierungen liegt ein­deutig fest. Es gilt die Zähne zusammenzubeißen und unsere Reihen zu stärken, bis die Zeit zu einer härten Antwort gekommen ist.

Der Mut der organisierten Arbeiterschaft hat sich auch in diesen schweren Zeiten bewährt; und erst in den letzten Wochen ist es mehreren Ge= werkschaften gelungen, neue Tarife abzuschließen, in denen trotz des wütendsten Abbauwillens der Unternehmerschaft die wichtigsten alten Bedingun­gen neu berankert sind.

Wir brauchen eine Einheitsfront; aber das fann nicht eine Einheitsfront fein, die mit der Berleumdung der Gewerkschaftsführer be­ginnt. Das kann auch keine Einheitsfront sein, die auf den Plakatfäulen angekündigt wird. Die von der Kommunistischen Partei in ben Vordergrund geschobene RGO. ist für uns kein vollwertiger Partner und auch der Schrei nach einem Sowjetdeutschland ist in einer Einheitsfront mit freigewerkschaftlichen Arbeitern nicht zu ver­wirklichen. Wir lehnen örtlich und bezirklich alle Verhandlungen über diese sonderbare Art von Einheitsfront ab.

Eine spätere Zeit wird uns die wirkliche Ar­beiterregierung bringen; aber diese Regie­rung muß eine andere, eine härtere Demo­fratie einführen!

Unter lebhaftem Beifall erklärte der Referent: „ Jezt stehen wir unter dem Terror! Wählt am 5. März ein gutes Parlament! Wählt starke frei­gewerkschaftliche Betriebsräte! Damit schafft ihr

heit ein wenn auch nur relativer Erfolg der Nazis zu verzeichnen ist. Berücksichtigt man jedoch die besondere Mentalität eines erheblichen Teils des Personals, so kann das Ergebnis als ein er= freulicher Erfolg der freien Ge­wertschaften bezeichnet werden.

Möbeltransport- Konflikt

Möbel=

Auf Antrag der Berliner spediteure finden heute beim Schlichtungs­ausschuß Verhandlungen statt über den Neu­abschluß des Lohn- und Manteltarifvertrages der Möbeltransportarbeiter. Beide Verträge sind be= kanntlich von den Unternehmern zweck's Abbau zum 28. Februar gekündigt worden. Die Verhand= lungen zwischen den Parteien mußten ergebnislos abgebrochen werden, weil die Unternehmer auf einem Abbau der Löhne bestanden, der Gesamt­verband dagegen unveränderte Verlängerung des Lohnabkommens bis zum 30. September d. I. und des Manteltarifpertrages bis zum 31. März 1934 verlangten.

Einbehaltung von Gehalt Unzulässige Anwendung einer Verordnung

Eine Notverordnung des Reichspräsidenten vom 24. August 1931 ermächtigt die Staats- und Gemeindebehörden zu Sparmaßnahmen, die auch in die Rechte der Länder eingreifen dürfen. Auf Grund dieser Verordnung hat die preußische Staats­

Die Wahl bei Aschinger regierung am 8. Juni 1932 eine Verordnung er­

Freigewerkschaftlicher Erfolg

Dieser Tage fand in dem großen Gastwirts­konzern von Aschinger die Betriebsrats­wahl statt. Die letzte Wahl hatte bei einer sehr schwachen Beteiligung im Jahre 1931 statt­gefunden.

Von den 2210 zum Arbeiterrat Wahl= berechtigten stimmten 1679 ab. Es erhielten die freien Gewerkschaften 726( bei der letzten Wahl 660) Stimmen, die RGO. 607( 665), die Nazis 339( keine Liste bei der lezten Wahl). Die Mandatsverteilung ist folgende: Freie Gewerkschaften 6( 7), RGO. 5( 8), Nazi 2(-).

Bei der Wahl zum Angestelltenrat wurden 195 Stimmen bei 371 Stimmberechtigten abgegeben. Es erhielten die freien Gemerf= schaften 142, die Nazis 53 Stimmen. Bei der legten Wahl wurden Listen nicht eingereicht, so daß die damals funktionierenden Angestelltenräte als gewählt galten. Der Angestelltenrat fegte sich zusammen aus 5 Freigewerkstattern, 1 RGO. Mann und 1 DHB.- Mann. Diesmal sind gewählt 5 Freigewerkschafter und 2 Nazis. Der Be= triebsrat setzt sich zusammen aus 8( 7) Frei­gewerkschaftern, 4( 8) RGO.- Leuten und 2 Nazis. Die freien Gewerkschaften haben somit im Betriebsrat die Mehrheit errungen.

Es bestätigt sich auch hier wieder die so oft beobachtete Tatsache, daß als Folge einer vor­übergehenden kommunistischen Betriebsratsmehr­

lassen, deren Auswirkung unter anderem auch die war, daß den Angestellten der Preußi­schen Staatsbank 5 bzw. 2½ Proz ihres Gehalts einbehalten wurden. Da­gegen hat der Betriebsratsvorsitzende der Preußischen Staatsbant, vertreten durch den Allgemeinen Berband der deutschen Bankangestellten, Klage beim Arbeitsge­richt erhoben, um eine grundsätzliche Ent= scheidung über die Anwendbarkeit der Ver= ordnung der preußischen Staatsregierung herbei­zuführen.

Der Kläger fordert Rückzahlung des ein­behaltenen Gehaltsteils mit der Begründung: die Verordnung des Reichspräsidenten ermächtige die Staatsregierung zwar zu Maßnahmen, die in die Rechte der Länder eingreifen, aber nicht zu Maß­nahmen, die Reicherechte betreffen. Die Gehälter der Angestellten der Preußischen Staatsbant seien festgesezt durch einen zwischen den Gewerkschaften­und dem Staatsministerium vereinbarten Tarif­vertrag.

Nach dem Reichsrecht seien Tarifperträge unabdingbar. Da die Verordnung der preu­Bischen Regierung die Tarifvereinbarungen ändere, verlege sie ein Reichsrecht und dazu biete auch die Notverordnung des Reichspräsidenten Dom 24. August 1931 teine Handhabe. Die Einbeha!- tung eines Teils des Gehalts sei also unzulässig. Das Gericht trat im wesentlichen dem Stand­punkt des Klägers bei und verurteilte die Beklagte zur Rückzahlung des einbe= haltenen Betrags von 138 M. und er­klärte die Berufung wegen der grundsätzlichen Be­

die Voraussetzung zu einem neuen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufstieg der Ar­beiterklasse! Nicht ängstliches Zagen, sondern die mutige aufbauende Tat muß unsere Parole sein!" Dr. Gusto Lehrer an der Bernauer Bundesschule des ADGB. ſprach jobann über die Betriebsrätearbeit in der Wirtschaftskrise.

Bezirksarbeitersekretär Georg Wiesener er­örterte die organisatorische Seite der fünftigen Betriebsrätewahlen. Die Debatte stand auf einer beachtlichen Höhe.

Für alle Referenten sprach Dr. Gusko ein furzes Schlußwort. Die von den Unternehmern künstlich geschaffenen gewerkschaftsfeindlichen Organisationen haben keine dauernde Lebenskraft. Die Versuche, mit Unternehmergeld einen Keil in die Arbeiterschaft zu treiben, müffen scheitern. Zur Einheitsfront ist nur noch zu sagen, daß es der KPD . mit ihren Parolen nicht ernst ist.

Die Leifung der Kommunistischen Partei weiß feit vierzehn Tagen, daß sich der Bundesvor­sitzende Leipart bereit erklärt hat, jedes direkte Einheitsfrontangebot, das an ihn gerichtet wird, ernsten Willens an die in Frage kom­

menden Stellen weiterzuleiten.

Aber das kommunistische Echo auf dies ehrliche Vermittlungsangebot hat man bis heute nicht zu hören bekommen. Die Gewerkschaften lassen sich von ihren Zielen und Aufgaben nicht abbringen! Keine Macht der Erde kann uns und unsere Zu­funft gefährden.

Flatau, Bezirkssekretär des AfЯ- Bundes, rief zur Treue und zur Arbeit auf und faßte den ge­meinsamen Willen aller Delegierten zusammen, indem er die Konferenz schloß mit dem von allen Delegierten begeistert aufgenommenen Ruf: Der deutschen Gewerkschaftsbewegung ein dreifaches Freiheit!

deutung des Falles für zulässig. In der Begrün­dung des Urteils wurde unter anderem gesagt, das Staatsministerium sei durch die Notverordnung des Reichspräsidenten nur zu Eingriffen in Lan dese, aber nicht in Reichsrechte ermächtigt. Ein Eingriff in das Reichsrecht sei es, wenn durch Einbehaltung eines Gehaltsteils die Bestimmun gen des Tarifvertrags verlegt werden. Auch nach dem Handelsgesetzbuch - einem Reichsrecht müsse dem Handlungsgehilfen am Monatsschluß das ihm zustehende Gehalt ausge zahlt werden, womit das vereinbarte Gehalt ge= meint sei.

Uebermenschen

Zurück zu den Hohenzollern !

In Anhalt haben die Nationalsozialisten im Landtag einen Antrag eingebracht, der vom Staatsministerium fordert, daß kein Beamter oder staatlicher Angestellter hinfort der Sozialdemokratischen Partei ange hören bzw. fich für diese betätigen darf". Gegen Zuwiderhandelnde soll ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Die Begründung dieses Antrags ist von klassi­scher Einfachheit und Schönheit. Sie lautet: Das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei in Ber­gangenheit und Gegenwart hat bewiesen, daß diese fortgesezt staats- und landesgefährlichen Charakter angenommen hat.

Da wären wir also glücklich wieder so weit wie unter dem Regime der Hohenzollern . Ein Sp= zialdemokrat ift ein„ Untermensch" Ueberment­schen sind, die das richtige Parteibuch haben und auf die Verfassung der Deutschen Republik - pfeifen.

Beschlüsse des JGB.

Der Internationale Gewerkschafts­ bund hielt in Berlin eine Vorstands­sigung ab. Es wurden wichtige Beschlüsse ge­faßt. Sie sind ein Ausdruck der gesteigerten Aktivität des JGB.

Die endgültige Faffung des dem Kongreß in Brüffel vorzuliegenden Entwurfs der Sozial= politischen Richtlinien sowie des inter­nationalen Schul- und Erziehungs­programms wurde genehmigt. Die plan= wirtschaftlichen Forderungen würden in der bis jetzt vorliegenden Fassung mit gering­fügigen Ergänzungen gutgeheißen.

In einer gemeinsamen Sigung der Exekutive der gewerkschaftlichen und der soziolistischen Inter­nationale wird nach einem Beschluß des Vor­standes die Frage einer gemeinsamen Stellung­nahme zur Weltwirtschaftskonferenz behandelt werden; es ist beabsichtigt, der Welt­wirtschaftskonferenz in einer gemeinsamen Dent­schrift der beiden Internationalen die Forderun­gen der Arbeiterklasse zu unterbreiten. Auch wer­den sich die beiden Vorstäde gemeinsam mit der Fortführung des Kampfes gegen Faschismus und Reaktion befassen. Diese gemeinsamen Sizungen werden in der Zeit vom 5. bis 7. April stattfinden

Der Ausschuß des JGB und damit auch die Vertreter der Internationalen Berufssekretariate werden zu einer Tagung einberufen, die sich vor allem mit der Frage beschäftigen wird, welche Mittel und Kräfte für eine große Aktion zur Durchführung der Bierzigstunden­moche in internationalem Ausmaß aufgeboten werden können. Diese Tagung des Ausschusses und der Berufssekretariate findet in der Zeit vom 9. bis 11. April statt.

In Verbindung mit dem Internationalen Ge­werkschaftskongreß in Brüssel wird eine Inter­nationale Arbeiterinnentonferenz statt­finden. Als vorläufiger Termin dafür ist der 29. Juli vorgesehen. Die Arbeiterinnenkonferenz wird das Problem der Frauenarbeit in der Krise ( Rationalisierung) und die Lohnfrage der Frauen­arbeit behandeln.

Die Situation in der Welt und in den ver­schiedenen Ländern wurde eingehend besprochen und eine Reihe von Beschlüssen gefaßt, die die Solidarität der internationalen Gewerk schaftsbewegung insbesondere mit dem Kampf der deutschen Arbeitertiajie betonen.

In der großen Kabelfabrik Felfen u. Guilleaume in Köln gingen bei der Betriebsrats= wahl von 1389 Wahlberechtigten 1176 zur Wahl. Es erhielten die freien Gewerkschaften 538 Stim­men gleich 6 Size( 6), die christlichen Gewerk­schaften 268 Stimmen gleich 3 Size( 3) und die RGO. 349 Stimmen gleich 3 Size( 4).

200 Jahre zurück!

Das neue nationale Ideal

,, Eine echte Stahlhelmarbeit" nannte der Reichs­arbeitsminister Seldte die Schrift Dr. E. Lübbert, Durchbruch zur Wirtschafts­freiheit", Niederschrift eines Vortrags im Bundes­vorstand des Stahlhelms. Darin preist dieser Wirt­schaftspolitiker des Stahlhelms die wirtschaftlichen Zustände, die vor 200 Jahren bestanden, und die heute wieder richtig sein könnten. Und der getreue Schildknappe des Krisenministers Hugen­berg, der Gelbenführer Wilhelm Schmidt, ver­dichtet diese romantische Schwärmerei in der For­derung des Streifoerbots, der obligato­rischen Lohnfestsegung von oben und Angliede­rung von Arbeitskammern an die Handels­fammern. Um ganz deutlich zu machen, wohin die Reise gehen soll, zitieren wir folgenden Reichsbeschluß vom 16. August 1731

9944.

Wenn bisheriger Erfahrung nach die Ge­sellen unter irgendeinem Vorwand sich weiter gelüften lassen, einen Aufstand zu machen, sich zu­sammenzuroffen, und entweder an Ort und Stelle zu bleiben, aber feine Arbeit mehr zu tun, oder haufenweise austreten und auswandern, der­gleichen große Frevler und Missetäfer sollen nicht allein mif Gefängnis, Zuchthaus, Festungsbau und Galeerenstrafe be­legt, sondern nach Beschaffenheit der Umstände und bewiesener Renitenz am Leben bestraft werden... Es sollen auch die mutwillig auf­stehenden oder ausgetretenen Handwerksburschen in feinem Orte des Reichs, in feinem Wirtshause oder sonstwo mit Speise und Trank versehen, noch ihnen Aufenthalt gestattet werden. Auch gegen

Hehler und Mithelfer der Aufrührer soll mit den genannten Strafen verfahren werden."

Wenn den Gesellen in der damaligen ,, Stände­kammern", den Zünften, Unrecht geschah, konnten fie an die Staatsgewalt appellieren, die von feinem ,, verfaulten Parlamentarismus" behindert war und die Einheit der Nation wahrte. Der in allen Ufa- Kinos mit Recht populäre Fridericus Rer befahl 1766 allen Beamten, Magistraten, Ge­richtsobrigkeiten und Baubedienten im Herzogtum Magdeburg , zu wachen, daß sich kein Maurer­bei oder Zimmermeister unterstehe wöchentlicher Strafe von 1 Taler für jeden Mann den Gesellen mehr zu geben als

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8 Groschen pro Tag im Sommer, 7 Groschen im Winter.

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In Berlin war 1751 der Tagelohn für Maurer und Zimmerergesellen auf 10 Groschen festgesetzt worden bei 13ftündiger Arbeitszeit. Dapon behielten die Meister einen Groschen für fich. 1795 wandten sich die Gesellen mit einem untertänigsten Gesuch an den König, in Anbetracht der Erhöhung der Lebenshaltungskosten den Ge­sellenlohn auf 12 Groschen zu erhöhen. Nach wiederholten abschlägigen Bescheiden, nach vielen Gutachten und Gegengutachten wurde bereits" am 6. August 1800 verkündet, daß der Gesellen­lohn auf 11 Groschen zu erhöhen sei zumal der tatsächlich gezahlte Lohn bereits 12 Groschen betrug.

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Diese gute alte Zeit ist das neue Ideal, das jetzt dem deutschen Volke und besonders seiner Arbeiterschaft angepriesen wird. Zurück zum Reichsbeschluß von 1731!