demokratie hat zum Beispiel neue Platafe bei der Berliner Plakatsäulen- Gesellschaft( Berek) ein­gereicht. Prompt wurden auf Eingreifen des preußischen Innenministers 3 wei Plakate auf den Inder gefekt. Eines davon ist in­zwischen wieder freigegeben. Das andere aber, das sich an die Hausfrauen wendet und auf die Zollerhöhungen aufmerksam macht, die uns die Regierung der„ nationalen Konzentration" beschert hat, bleibt einff­weilen verboten. Das heißt, die Berek darf es nicht ankleben lassen.

Bon gleicher Bedeutung ist die erbauliche Tat­sache, daß Berlin nicht tot bleiben darf! Nämlich die Anbringung der Flächen­beschriftung auf einem Gebäude am Her­mannplah in Neukölln:

Berlin bleibt rot!"

mußte auf polizeiliche Anordnung unterbleiben. Die Wähler von Neukölln und Groß- Berlin werden darüber allerdings anders denken als die derzeitige Polizeiverwaltung von Berlin . Sie werden am 5. März durch die immer noch geheime Wahl zeigen, daß

Berlin tatsächlich rot bleibt!

Reichsbanneraufmarsch Vom Polizeipräsidenten verboten

Wie uns von der Pressestelle des Reichsbanners mitgeteilt wird, hat der Polizeipräsident den Auf­marsch der Kreise Osten und Norden des Ber­ liner Reichsbanners am fommenden Sonntag verboten. Auch das Platzkonzert auf dem Rudolf- Wilde- Platz darf nicht stattfinden.

Verboten! Verboten!

Verboten worden sind neuerdings folgende Parteizeitungen:" Freie Presse", Osnabrück , bis zum 27. Februar;" Bolteſtimme", Mannheim ; ,, Bolksbote", Zeitz .

Einstweilige Verfügung

Frankfurt a. M., 23. Februar. Gegen das auch in Frankfurt angeheftete ,, 2 Millionen" Platat mit den bekannten Verleumdungen gegen Braun und Severing hat das Landgericht Frankfurt auf Antrag von Braun und Severing eine einst­weilige Verfügung erlassen, die die Beschimpfun­gen bis 12. März untersagt und die Unkennt= lich machung der beleidigenden Stel­len binnen 36 Stunden anordnet.

Liste 2!

Die Wahlvorschläge für Berlin

Im Berliner Rathaus trat heute der Kreis­wahlausschuß zur Prüfung und Festsetzung der bei dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises 2 ( Berlin ) eingereichten Kreiswahlvorschläge für die Reichstagswahl am 5. März d. I. zusammen. Zugelassen zur Reichstagswahl wurden für den Wahlkreis 2 folgende 11 Wahlvorschläge:

1. Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei ( Hitler- Bewegung)

2. Sozialdemokratische Partei Deutsch­ lands

3. Kommunistische Partei Deutschlands

4. Deutsche Zentrumspartei

5. Kampffront Schwarzweißrot

7. Deutsche Volkspartei

8. Christlichsozialer Volksdienst ( Evangelische Bewegung)

9. Deutsche Staatspartei

10. Deutsche Bauernpartei

12. Deutsch- Hannoversche Partei

15. Sozialistische Kampfgemeinschaft.

Für alle denkenden Arbeiter, Ange= stellten und Beamten, für alle freiheits­liebenden Männer und Frauen Deutsch­ lands gibt es nur eine Liste:

Die Liste 2!

Borschläge Nadolnys

Konflikt mit Henderson Botschafter N a dolny hat mit eingehender Be­gründung vor der Generalfommission der Vorbe­reitenden Abrüstungskonferenz einen Resolutions­entwurf vorgelegt, der vorschlägt festzustellen,

daß nur Heere rein devensiven Charakters mit einem System der Sicherheit vereinbar sind; daß es, um den Heeren einen Defensiv­charakter zu geben, in erster. Linie erforderlich ist, diesen die Angriffsmittel durch Abschaf= fung der Waffen mit besonderem Offensivcharakter zu nehmen( schwere bewegliche Artillerie, Kampfwagen, Luftstreit­kräfte, Verbot des Bombenabwurfs) und für jede Armee die Menge an zugelassenem Kriegs­material festzusetzen; daß es für die Schaffung eines Sicherheitssystems außerdem erforderlich ist, eine wesentliche Herabsetzung der Streitkräfte aller Staaten vorzunehmen. Hier­bei müssen die Ueberfeestreitkräfte in eigenen Kolonien ebenso wie die im Mutterland felbft

Heines- Truppen an der Arbeit

Eigener Bericht des„ Vorwärts"

Schwerer Landfriedensbruch in Hindenburg

Breslau , 23. Februar.

Am Mittwoch verübte die S2. in Hinden­burg eine Reihe von neuen Ueberfällen auf sozialdemokratische Arbeiter. Insgesamt zählte man 70 bis 80 Berletzte, darunter zahlreiche Schwerverlette, die Eifernen Front angehören.

ausnahmslos

Gewerkschaftshaus

Am Nachmittag sollte im eine Versammlung der Eisernen Front mit dem Genoffen Nölting aus Frankfurt a. M. als Redner stattfinden. Der Saal war überfüllt. Kurz vor Beginn der Kundgebung sprangen etwa siebzig unbekannte Nationalsozialisten, die ohne Parteiabzeichen Einlaß gefunden hatten und in den vordersten Reihen Platz genommen hatten, von ihren Plätzen auf und

schlugen nach dem Kommando ,, Saal räumen" mit Gummiknüppeln und

Stahlruten auf die Versammlungsbe sucher ein.

Im gleichen Augenblick drangen etwa 100 Nazis von außen in den Saal ein. Es entwickelte sich eine entsetzliche Saal­schlacht, die eine Viertelstunde dauerte. Zahl­reiche Personen wurden von den Hakenkreuzlern erbarmungslos zusammengeschlagen,

mehrere Frauen sprangen auf der Flucht vor den SA.- Leuten durchs Fenster. Sie stürzten durch ein darunter befindliches Glasdach und zogen sich dabei schwere Schnittwunden zu.

Nachdem die Hakenkreuzler die Bersammlungs­teilnehmer aus dem Saal hinausgetrieben und die gesamte Einrichtung 3ertrümmert hatten, verfolgten sie ihre Opfer durch die benach­barten Straßenzüge. Nochmals wurden zahl­reiche Personen überfallen und tierisch miẞ­handelt. Einzelne SA.- Leute entriffen

Programm des Herrn von Rohr

Hinein in die Autarkie

ſtützen.

Der ehemalige pommersche Landbundführer und die Regierung bei diesen Maßnahmen unter­jetzige jetzige Staatssekretär im im Reichsernährungs­ministerium, herr von Rohr, sprach gestern im Rundfunk über die ,, Bauernpolitik der Natio= nalregierung". Bevor der Redner an die Dar­legung des Programms ging, setzte er sich des längeren und breiteren mit der Osthilfe ausein­ander. Es versteht sich am Rande, daß für Herrn von Rohr ,, dieser ganze sogenannte Osthilfestandal nichts weiter als ein margistisches Wahl= manöver ist".

Die Richtlinien für die ,, nationale Bauern­politit", wie sie Herr von Rohr darstellte, sind im wesentlichen folgende:

1. Die Getreidestügung wird fortgesetzt.

2. Den Landwirten, die eine zusätzliche Arbeits­traft einstellen, wird ein Barbetrag ausge­zahlt, der den Unterstützungssägen des betreffenden Arbeitslosen entspricht.

3. Deutsche Rohstoffe sind unbedingt zu bevor­zugen. Dem Beispiel der Reichswehr folgend, sollen auch die Stoffe, die von der Schupo, den Reichsbahn - und Postbeamten getragen werden, eine starke Beimischung deutscher Wolle enthalten.

4. An die Lederindustrie, die Leinen- und Papierindustrie sowie die Seifenindustrie wird der Appell gerichtet, gleichfalls ausschließlich oder überwiegend deutsche Rohstoffe zu verwenden. Wo der Appell an die Freiwilligkeit nicht genügt, wird die Regierung zu staatlichen 3wangs­maßnahmen greisen. Die GG., SA., Stahlhelm und nationalen Organisationen sollen

stehenden Ueberseestreitkräfte als Teile der Heimatstreitkräfte betrachtet werden.

Die Generalfommission soll daher beschließen, bevor sie sich über das Prinzip der Vereinheit­lichung der Heerestypen ausspricht:

a) selbst ohne Berzögerung die Frage der Abschaffung der besonderen Offensivwaffen und die Begrenzung des zugelassenen Kriegsmaterials zu regeln;

b) das Komitee für die Personalbestände zu be­auftragen, die Bestimmung zur Herabsetzung und zum Ausgleich der Streitkräfte im Sinne der Prinzipien des Hoover Plans festzusetzen und der Generalfommission einen Vorschlag hierüber in einem noch festzusetzenden Zeitraum vorzulegen.

*

=

Nadolny hatte diese Vorschläge nicht in seiner Rede verlesen, sondern dem Vorsigenden Hen= derson übergeben. Dieser teilte am Schluß der Sigung die Borschläge Nadolnys nicht mit, was der Erwartung Nadolnys zuwiderlief, aber einen geschäftsordnungsmäßigen Grund haben soll. Eine darauf folgende Wortmeldung Nadolnys blieb gleichfalls unberücksichtigt. Diese beiden Dinge haben einen Konflikt geschaffen, um deffen Beilegung man sich aber schon bemüht.

5. Das Butterfontingent( 55 000 Ton­nen aus den skandinavischen Staaten und Hol= land. Red. d.„ B.") ist völlig überflüssig. Die Regierung wird ganz außerordentliche Maß­nahmen treffen, um den von dem Butterkontin­gent ausgehenden Druck auf die Milchpreise aus­zugleichen.

6. Diese Maßnahmen werden auf den ver­schiedensten Gebieten fortgesetzt, bis die Preise der agrarischen Produkte eine gerechte Ge staltung" erfahren haben.

Zur gleichen Zeit, als Herr von Rohr dieses ausschließlich auf die Interessen der Landwirt­schaft zugeschnittene Wirtschaftsprogramm ver­kündete, hielt der intimste Mitarbeiter des Wirt­schafts- und Agrarministers Hugenberg, Staats­jekretär Dr. Bang, in Dresden gleichfalls eine programmatische Rede, in der er jede Experimen tiersucht der Regierung in wirtschaftspolitischen Fragen abftritt.

Herr Bang betonte ausdrücklich, daß die jetzige Regierung eine feineswegs einseitige Agrarpolitik treiben wolle. Vielmehr sei die Regierung auf den organischen Aus­gleich von Industrie und Landwirtschaft be­dacht.

Nachdem das deutsche Volk das Wirtschafts­programm des Herrn von Rohr zur Kenntnis genommen hat, weiß es, wie dieser„ organische Ausgleich zwischen Industrie und Landwirtschaft" aussieht!

Bor die Frage Regierungsfrise oder Neuwahl gestellt, hat die Königin sich für den Appell an das Volk entschieden. Die Neuwahl der Kammer ist auf den 26. April festgesetzt. Die gegenwärtige Kammer bleibt bis zum 6. Mai bestehen.

Strafantrag gegen Brolat

1 Jahr 6 Monate Zuchthaus

Zu Beginn der heutigen Verhandlung gegen Brolat wurde auf Antrag des Verteidigers, Rechtsanwalt Dr. Nübell, u. a. aus den Akten festgestellt, daß Brolat wiederholt den Unter­suchungsrichter um seine Vernehmung zur Er­gänzung seiner ursprünglichen Aussagen gebeten hat. Darauf erhielten die Ankläger das Wort zu ihrem Plädoyer.

Als erster schilderte der Erste Staatsanwalt Rombert die Zusammenhänge zwischen der Affäre Sklaret und dem Meineidsverfahren gegen Brolat. Die einzelnen zur Anklage stehenden Punkte erörterte Staatsanwaltschaftsrat Dr. Weißen= berg. Er gelangte zu dem Ergebnis, daß Bro­lat in allen drei ihm zur Last gelegten Punkten wissentlich falsche Aussagen gemacht habe. Wenn das von Regierungsrat Dr. Tapolski nieder­geschriebene Protokoll auch gewisse

Kammerwahl in Holland mängel aufweise, so seien diese Mängel

Am 26. April

Die holländische Rechtsregierung hatte dem Par­lament vorgeschlagen, aus Ersparnisgründen einige fleinere Gerichte aufzulösen. An diesem unbedeutenden Gegenstand entzündete sich die schon lange bestehende Unzufriedenheit mehrerer bürgerlichen Gruppen mit der Regierungspolitit, und zusammen mit der Sozialdemokratie und den zwei Kommunisten bildeten sie eine Ab. Lehnungsmehrheit.

von geringer Bedeutung und änderten nichts an den wissentlich falschen Aussagen des Angeklag ten. Allerdings stehe ihm die Strafmilderung auf Grund des§ 157 des Strafgesetzbuches zur Seite, da er durch eine wahrheitsgemäße Aussage Ge­fahr gelaufen sei, sich selbst strafbar zu machen. Der Erste Staatsanwalt Romberg beantragte an Stelle der eigentlich verwirkten Zuchthaus­strafe in Höhe von 3 Jahren 6 Monaten auj Grund des firafmildernden§ 157 eine Zuchthaus strafe von 1 Jahr 6 Monaten und 5 Jahre Ehrverluft.

den Polizeibeamten die

Gummi­

fnüppel und schlugen damit auf die Arbeiter und ihre Frauen los.

im Zur gleichen Zeit wurden Stadtteil Poremba zwei von der Beerdigung eines Bergmannes zurückkehrende freigewerkschaftliche Betriebsräte von zehn Hafentreuglern überfallen und niedergeschlagen. Der eine der beiden Berletzten, Betriebsrat Piecha von der Königin- Cuise- Grube, mußte mit fur ch t- baren Kopfverlegungen ins Knapp­schaftskrankenhaus eingeliefert werden.

In den Abendstunden sprengten die national­sozialistischen Trupps in Hindenburg eine fom­munistische Bersammlung. Auch hierbei wur­den mehrere Arbeiter lebensgefähr­lich verletzt. Zu Samaritern, die die Schwer­verletzten fortschafften, äußerten die SA.- Leute: „ Werft die Hunde auf einen Karren und laßt sie verreden." Auch mehrere Arbeitersama­rifer wurden mit Gummifnüppeln nieder­geschlagen...

Wahnsinnige!

Ein Rundschreiben der KPD. Wasserkante

Das Hamburger Echo" veröffentlicht ein Rundschreiben, das die kommunistische Bezirks­leitung Wassertante eine Woche nach dem Regie­rungsantritt Hitlers herausgebracht hat. Darin heißt es:

Bei gleichzeitiger Verstärkung unserer Maffen­politik auf der Grundlage der Einheitsfront mit den sozialdemokratischen und freigewerkschaftlichen Mitgliedern, bei wirklicher lebendiger und fämpfe­rischer Verbundenheit unserer Genossen mit den Klaffengenoffen der SPD . und des ADGB. müssen wir unter dem Gesamtproletariat über den Berrat der Sozial­schändlichen demokratie am 30. Januar breiteste Klarheit schaffen.

Dabei sind besonders die neuesten linken" Betrugsmanöver der SPD. als die in famste Hilfeleistung für die Bour­geoisie zu entlarven( Stampfers Ceit­artikel im Vorwärts", Künstlers Rede im Berliner Luftgarten).

,, Unsere Aufgabe muß es sein, durch die Ver­besserung unserer innergewerkschaft­lichen Arbeit, durch die Verbreiterung un­jeres Sturms innerhalb der Gewerkschaften gegen den faschistischen Leipart- kurs alle Illufionen innerhalb der Arbeiterklasse über die Rolle der Sozialdemokratie zu zerschlagen und sie ihrer Maffenbafis zu berauben.

Wir müssen einen verschärften prinzipiellen Kampf gegen die SPD. mit dem Ziele der Los lösung der proletarischen Anhängermassen von dieser Partei betreiben. Wir müssen das Ein­heitsfrontgerede der SPD .- Führer als infames Betrugsspiel, als Spaltung und 3er. sehung der fich anbahnenden antifaschistischen Einheitsfront entlarven."

„ Gerade jetzt in Berbindung mit unserer Kam­pagne, anläßlich des SPD .- Parteitages und des Mary- Jubiläums, können wir auf Grund der letzten Tatsachen aus der Politik der SPD. den Klaffenverrat und die prinzipienlofe Bertommenheit dieser Partei aufzeigen."

Diesen Ausbrüchen folgt eine taktische An weisung dieses Wortlauts:

,, An solchen Orten, in solchen Städten, wo es uns gelungen ist, unsere Massenbasis unter der Mitgliedschaft des Reichs­banners, des ADGB. und der SPD ., der SAJ., in sichtbarem Maße zu verbreitern, wo die Einheitsfront der Tat sich in der Pragis zu for­mieren beginnt, wo in den Betrieben und an den Stempelstellen der Drang zur Einheitsfront ficht­bare, fonfrete Formen anzunehmen beginnt, dork ist eine tombinierte Einheitsfront von unten und von oben in solchen Fällen richtig und zulässig, wo eine Steigerung der Massenoffensive und der Massenkampfaktionen des Proletariats, auf Grund der Verbindung unserer Massenmobilisierung mit einem Einheits­frontangebot an die örtlichen Bora stände der SPD . und des ADGB. zu er­warten ist."

Damit ist offen gesagt, daß die Einheitsfront­angebote an die örtlichen Borstände der SPD . und des ADGB. nichts anderes als getarnte Rampfmaßnahmen gegen die So= zialdemokratie und gegen die Ge­Eine ehrlich ge= wertschaften sein sollen. meinte Einheitsfront wird gar nicht in Betracht gezogen!

Jedes weitere Wort der Kritik erübrigt sich. Wir vertrauen dem gesunden Sinn des Proletariats, das jetzt eine geschlossene Front gegen den Faschismus und nicht den Bruderkampf will. Ihm überlassen wir das Urteil!