,, Maulwürfe an der Arbeit"

Selbst die„ Tägliche Rundschau" hat sich jetzt dagegen gewandt, daß durch Maulwurfsarbeit Positionen des Reichsarbeitsministeriums unter­wühlt und auf diesem Wege jozialreaktionären Plänen zum Durchbruch verholfen werden soll. Das Treiben gegen den Margismus" veranlaßt die„ Tägliche Rundschau" zu folgender Mahnung:

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,, Wer von den Wirtschaftsführern den Margis­mus" bekämpfen will, fann nur dann aus innerer und sittlicher Rechtfertigung es tun, wenn er be= reit ist, den Millionen deutscher Arbeiter, die diesen Gedanken anhängen, auf dem Boden einer neuen Wirtschaftsordnung ein würdiges Arbeits­dasein zu schaffen, das den Menschen nicht als toten Faktoren einer nüchternen Kalkulation sieht, sondern ihn als vollwertiges Glied einer Produk­tionsorganisation anerkennt, dessen Dasein und Mitarbeit auf einer neuen, sozial ausgerichteten Arbeits- und Betriebsverfassung ausgerichtet wer­den muß.

Man verschone das deutsche Volk endlich mit dem Schlagwort„ Marrismus“ und beweise, daß man auch in wirtschaftlichen Kreisen gewillt ist, die deutsche Sozialpolitik in diesem Sinne vor­wärts zu treiben."

Bereits im Juni 1932, noch vor der ersten Not­verordnung des Kabinetts Pa pen, wandte sich Prof. Dr. Jastrow in der Sozialen Praris" gegen die Abnagung des Reichsarbeitsministe­riums".

In längst entschwundene Zeiten fühlt man sich zurückgesetzt, wo Heiligkeit des Privateigentums" das Schlagwort war, mit dem jede Reform der Besitzverhältnisse unmöglich gemacht, mit Heilig keit des Familienlebens" der Gedanke an eine allgemeine Erbschaftssteuer verpönt wurde. Es war die Zeit des Sozialistengesetzes, wo jeder, der es unternahm, die besitzenden Volksklassen über das aufzuklären, was von den Besitzlosen gedacht und empfunden wird, als ein Feind der gottge= wollten Ordnung hingestellt wurde. Die Ideale unserer Jugend rufen uns wieder, und sie rufen uns mit frischem, fröhlichem Klang. Es geht zum Kampfe.

Die erste Schlacht in diesem Kampfe wird um den Bestand des Arbeitsministeriums ge­schlagen."

Kürzlich hat der frühere Reichsarbeitsminister Dr. Brauns in der Sozialen Praxis" zu dem Wandel der Dinge Stellung genommen. Er über­schrieb seinen Artikel:„ Abbau des Reichsarbeits­ministeriums?"

„ Der Abbau des Ministeriums muß als Ab= bau der Sozialpolitik empfunden wer­den," schreibt Brauns, und kann Wirtschaft und Staat nur größte Nachteile bringen.... Die Be­schränkung des Arbeitsministers( Herrn Seldte) auf Pflege von Arbeitsdienst und Jugendertüchti­gung wäre gleichbedeutend mit dem völligen Abbau des bisherigen Reichsarbeitsministe­riums, von dem dann nur der Name übrig bliebe.

Der Sturm der allgemeinen Entrüstung über diesen Auftakt der neuen Regierung mag dem Manne zu denken gegeben haben, der für diese Tat verantwortlich zeichnen muß. Neuerdings hört man daher, daß die in Frage kommende

„ Umorganisation" nicht vor den Wahlen er­folgen folle. Und nachher?

.. Die Arbeitnehmerschaft war stolz darauf, über ihre freien Organisationen und rechtlichen Ver­tretungen und nicht zuletzt über das Reichsarbeits­ministerium ihren Anteil zu haben an den letz­ten Entscheidungen der Regierung und Bolksver­tretung über die Lebensfragen des Volkes. Das beweist ihr Verhalten unmittelbar nach dem Kriege und während des Ruhrkampfes, ihre Verteidigung der Reichseinheit und Reichsordnung gegen Ge­paratisten und zersetzenden Bolschewismus und nicht zuletzt beweisen es die Taten hervorragender Führer der Arbeiterbewegung an ihren verant­wortlichen Stellen in Gemeinden, Ländern und im Reiche, die trotz aller vorgekommenen Mängel und Irrtümer der ehrliche Geschichtsschreiber an= erkennen muß.

Glaubt man heute etwa diese Epoche der deut­ schen Geschichte ignorieren und wieder an die Berhältnisse der Borkriegszeit anknüpfen zu follen?"

Ob diese Warnungen bei den gegenwärtig maß­gebenden Stellen beachtet werden, ist stark zu be= zweifeln. Die robuste Schwerindustrie fand solche Warnungen stets als störend und hat noch nie viel darauf gegeben. Nur wenn die Arbeiterschaft geschlossen Front macht gegen die sozialreaktio= nären Tendenzen, nur wenn es ihr gelingt, die Sozialreaktion zurückzuschlagen, wird sie auch deren Pläne vereiteln.

Sozialpolitik

wie sie sie auffassen

Zu dem Thema Sozialpolitik im Wandel der Staatspolitik", das die Hauptversammlung der Gesellschaft für soziale Re= form beschäftigte, versichert„ Der Arbeit geber", daß die Grundfrage, ob der Staat Sozialpolitik treiben solle oder nicht, nicht mehr zur Erörterung stehe.

Umstritten sind lediglich() das Ausmaß

Gegen den Abbau der Sozialpolitik

des staatlichen Eingriffes in die Wirtschaft und der Standpunkt, den die beiden Träger wirtschaftlichen Geschehens, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zu diesem Staatseingriff und damit auch zueinander einnehmen. Es ist selbstverständlich, daß jeder Wandel der Staatspolitik auch einen Wandel im Ausmaß des Staatsein= griffs mit sich bringt. Immer aber wird der Wunsch nach Verwirklichung Verwirklichung sozialpolitischer Ideale seine Grenzen an den Tatsachen der Wirt­schaft finden müssen...."

Uns scheint, es geht just um das Ausmaß der Sozialpolitik, und eben deshalb können wir uns auch mit dem von dem Unternehmertum stark geförderten ,, Wandel der Staatspolitik" nicht befreunden. An anderer Stelle seiner Ausgabe vom 15. Februar beklagt sich ,, Der Arbeitgeber" über die Zusammensetzung des Sozialpoli tischen Ausschusses des Reichstags und dessen Beschlüsse auf dem Gebiete der Sozial­versicherung und der Arbeitslosenfürsorge, die eine Mehrbelastung von rund zwei Milliarden be= deuteten. Dem Sozialpolitischen Ausschuß wird zum Vorwurf gemacht, er habe seine Entschlie= Bungen mit einer Ueberlegung über die aus ihnen erwachsenden Kosten nicht belastet. Damit wird der Ausschuß dem Wandel der Staatspolitik empfohlen und, weil doppelt genäht besser hält, wird der Geist des verstorbenen Ernst von Borsig zitiert:

,, Sozialpolitische Geseze im Reichstag zu be­schließen ist wahrlich kein Kunststück, aber das Geld dafür zu verdienen, das ist die Kunst jeder produktiven Wirtschaftspolitik."

Die Bemerkungen, die zu diesem Gemeinplatz in der Presse laut wurden, werden auf die be= queme Weise erledigt, daß sie ,, in ihrer betonten Einseitigkeit und Niveaulosigkeit auf ihre Träger zurückfallen".„ Der Arbeitgeber" hat es wirklich nicht nötig, Einseitigkeit bei an= dern zu suchen, doch indem er es tut, bekundet er überflüssigerweise, daß ihm zur Beurteilung geistigen Niveaus mindestens die erforderliche Objektivität fehlt. Wenn ,, Der Arbeitgeber" oben­drein ,, das Organ einer westdeutschen Betriebs­zellenorganisation"(!) für seine geistige Einstellung als Zeuge auftreten läßt wie für die Borsigsche Auffassung der Unternehmerleistung als Dienst

Ilftein

am Volksganzen, dann dürften die Erfahrungen der Arbeiter als jahrzehntelange Sparer bei der Borsigschen Werkssparkasse nicht ganz unberück­sichtigt bleiben.

Abwehr gegen Nazis

Amtsenthebung der Arbeiterräte

Im Juli 1932, kurz vor der Reichstagswahl, er­schienen vor dem Postgebäude in der Pfalzburger Straße öfter 15-20 unifor­mierte Nationasozialisten und verteilten Flug= blätter an die Angestellten des Post­amts. Dabei kam es zu Rempeleien, veranlaßt durch das provokatorische Auftreten der Nazis, die mit Schimpfworten gegen diejenigen vorgingen, welche die Annahme ihrer Flugblätter ablehnten. Als Gegenaktion gegen das Vorgehen der Nazis wurde von anderer Seite ein Flugblatt an die Angestellten vor dem Eingang des Postgebäudes verteilt, das vonden beiden Vorsitzenden des Arbeiterrats unterzeichnet war. Der Ton des Flugblattes ist zwar nicht salon­fähig, er reicht aber lange nicht an die unmanier­liche Ausdrucksweise nationalsozialistischer Blätter heran.

Die Postbehörde aber nahm jedoch dies Flugblatt zum Anlaß eines Antrages auf Ent­lassung, beziehungsweise Absezung der beiden Arbeiterratsvorsitzenden, weil diese durch die Abfassung eines politischen Flugblattes Unruhe in den Betrieb gebracht, also ihre Pflicht verlegt hätten.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Postbehörde abgewiesen, weil es in dem In­halt des Flugblattes teine politische Tendenz, son­dern eine berechtigte Abwehr national­sozialistischer Agitationsmethoden erblickte.- Auf Anrufung der Postbehörde hat das Reichs. arbeitsgericht in dieser Sache einen Beschluß gefaßt, der im wesentlichen besagt, das Arbeits­gericht habe den politischen Charakter des Flug­blattes nicht genügend geprüft.

Gestützt auf diesen Beschluß hat die Post be= hörde von neuem Klage gegen die beiden Arbeiterratsvorsigenden er=

Deutsche, denkt daran!

cutfche all damn!

xxx

Unfer Bild zeigt das große Interesse, das dem Wahlplakal der Berliner Sozialdemokratie ,, Deutsche , denkt daran!" entgegengebracht wird. Auch die übrigen Werbeplakate der Sozialdemokratie finden immer neue Beachtung- trotz Göring ...

Staats

MA

Theater

Donnerstag, den 23. Februar Staatsoper Unter den Linden

191 Uhr

Tannhäuser

Staatliches Schauspielhaus

20 Uhr

Die endlose Straße

Winte Garten

8 Uhr 15. Flora 3434. Rauchen erl.

Gsovsky- Ballett Medini- Trio Rassana

Lotte Werkmeister Die lustigen Weintraubs usw.

Schiller

Stettiner Sänger Bismarckstr.( Knie) Reichshallen- Th., Dönhoffpl. 8.15, Sonntags 3.30 zu ermäßigten Preisen

Das

große Februar­programm:

,, Karneval"

Steinpl.( C1) 6715 Hente 7 Uhr Premiere

Louis Graveure singt in

hoben und zu diesem Zweck einen großen 3eugenapparat aufgeboten, bei dessen Zu­sammenstellung auch die nationalsozia listische Bezirfsleitung mitgewirft hat. Durch sie konnte die Postbehörde den nationalsozia= listischen Sturmführer, der die Flugblattverteilung geleitet hat, sowie mehrere seiner Flugblattver­teiler ermitteln und als Zeugen aufmarschieren lassen, die natürlich nichts davon wissen wollten, daß sie irgend jemanden belästigt hätten, aber be­haupteten, von der Gegenseite beschimpft worden zu sein. An die Gegenseite, die doch auch zur Ermittlung des objektiven Tatbestandes hätte beitragen können, hat sich die Postbehörde nicht zur Stellung von 3eugen ge= wandt. Sie bemüht sich, das Vorgehen der Ar­beiterratsvorsitzenden lediglich als Agitation für die RGO. und die antifaschistische Aktion zu kenn­zeichnen, einer politischen Tätigkeit, der sich der Arbeiterrat enthalten müsse.

Diesmal hatte die Postbehörde einen teil­weisen Erfolg. Nicht durch ihre Beweis­führung, die nichts Belastendes für die Beklagten ergab. Aber dem Wink des Reichsarbeitsgerichts folgend hat das Arbeitsgericht( in anderer Be­setzung, wie im ersten Prozeß) den Inhalt des Flugblattes auf seine politische Tendenz hin geprüft und ist zu der Ansicht gekommen, das Flugblatt nehme gegen eine be= stimmte politische Richtung Stellung und trage da­durch Unruhe in den Betrieb. Die Unterzeichner hätten dadurch ihre Pflichten als Arbeiterratsvor fizenden gröblich verlegt. Was bei Verteilung der nationalsozialistischen Flugblätter vorgekommen sein möge, fönne dahingestellt bleiben. Bei Ausschreitungen hätte der Schutz der Polizei in Anspruch genommen werden können. Die Unterzeichnung des Flugblattes durch die Ar­beiterratsvorsitzenden werde dadurch nicht gerecht­

fertigt.

Das Gericht erkannte auf Amtsenthebung der beiden Arbeiterratsvorsitzenden, es hält aber die Flugblattangelegenheit als Entlassungs= grund nicht für ausreichend.

Gewerkschaftsring

Was er fordert

Eine Reichsausschußsizung des freiheitlich­nationalen Gewerkschaftsringes im Reichswirt­schaftsrat in Berlin faßte eine Reihe von Ent­schließungen. Es heißt darin u. a.:

,, Der Reichsausschuß fordert von der neuen Reichsregierung nicht nur die unbedingte Er­haltung aller durch die Reichsverfassung den Arbeitnehmern gewährleisteten Rechte und Ein­richtungen, sondern deren weiteren Aus= bau. Der Gewerkschaftsring lehnt alle Pläne auf Minderung des Aufgabenbereichs des Reichsarbeitsministeriums oder dessen völlige Auflösung entschieden ab.

4. Kreis. Achtung! Zu der am Sonnabend, dem 25. Februar, vorgesehenen Demonstration ist der Treffpunkt erst um 16 Uhr( und nicht, wie angegeben, um 14 Uhr) am Helmholtzplat an der Lettestraße.

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Wetter für Berlin : Noch meist bewölkt, Nach­lassen der Schneefälle, mäßiger Frost, schwache westliche Winde. Für Deutschland : Im Nord­often noch verbreitete Schneefälle, sonst Nachlassen der Schneefälle. Ueberall Fortdauer des Frost­wetters.

,, Bolf und Zeit", die illustrierte Tiefdruck­beilage des Vorwärts", liegt der heu­tigen Postauflage bei.

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Verantwortlich für Politik: Rudolf Brendemühl; Wirtschaft: G. Klingelhöfer; Gewerkschaftsbe wegung: J. Steiner; Feuilleton : Herbert Le­père; Lokales und Sonstiges: Frizz Karstädt; Anzeigen: Otto Hengst; sämtlich in Berlin. / Ver­lag: Vorwärts- Verlag G. m. b. H., Berlin . Drud: Vorwärts- Buchdruckerei u. Verlagsanstalt Paul Singer u. Co., Berlin SW. 68, Lindenstr. 3. Bezugs­bedingungen und Anzeigenpreise werden in jeder Morgen- Ausgabe des Vorwärts" veröffentlicht.

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Hierzu 1 Beilage.

VOLKSBUHNE Kurfürstend. Th. CASINO- THEATER

Theater am Bülowplatz räglich 84 Uhr D 1 Norden 6536 Die Sardinenfischer

von Castonier . Regie: R. Zindler Luise Rainer , Karchow, Thau, Marlow Halden. Stein, Horney, Almas, Dahlke

Städt. Oper Deutsches

Charlottenburg Fraunhofer 0231 Donnerst., 23. Febr. 19 Uhr

Turnus III

Theater

D 2 Weidend. 5116 Mittwoch, 1. März

8 Uhr

Bon- Wirtschaft

8 Uhr.

Das Theater ohne 84 Uhr. Lothringer Str. 37 Kurfürstendamm 209 Nur noch bis Sonntag, 5. März, auch Sonntag 4 Uhr:

Bism. 1400

8 Uhr

Glückliche Reise Operette von Künneke Preise von 0.60 bis 6.- M.

Erstaufführung Rose- Theater Das große

Siegfried Welttheater

Helm, Thorborg, Berger.Pistor, Gom­ B

. B. B. bert, Rode, Kandl,

Hedlund

Bendows Bunte Bühne Dirigent: Stiedry Kottbusser Straße 6

Oberbaum 3500

814 Uhr Sonntag auch 1/24 U.

,, LaVallière" Wilhelm Bendow

Preise 1 bis 6 M. Theater

Der scharfe Löwe Alice Hechy

Komödienhaus

Schiffbauerdamm 25 Tel. D 2 Weid. 6304-05 Täglich 814 Uh

Achtung, frisch gestrichen

von Hugo v. Hof­ mannsthal Regie: Max Reinhardt

Carow's Lachbühne Weinbergsweg 20 Tel, D2, 2174 Beginn 7%

Große Frankfurter Straße 132 Tel. Weichsel E- 7 3422 8.15 Uhr

Der Hasen­fellhändler

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,, Der Fürst von Pappenheim"

Ab 6. März: ,, Die tolle Lola" Gutschein 1-4 Personen: Parkett 0,60 Fauteuil 0,75, Sessel 1,25

ERLAND

erwartet Siel

Immer ein.vergnigter Abend BETRIEB

KEMPINSKI