Abend- Ausgabe

Nr. 94 B 39 50. Jahrg.

Rebaftion und Berlagi Berlin SW 68, Lindenstr 8 Fermiprecher? mt Donhoff 292 bis 297 Telegrammabreffe

Gazialbemotrat Berlin

Vorwärts

BERLINER

VOLKSBLATT

FREITAG

24. Februar 1933

In Groß Berlin 10.Pf. Auswärts 10 f. Pf. Bezugsbedingungen and Anzeigengreife febe Morgenausgabe

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Noch nicht genug!

Die Presseerlasse Görings Der Reichskommissar für das preußische Innenministerium, Reichsminister Göring , hat einen neuen Erlaß über die Anwen dung der Notverordnung vom 4. Februar 1933 gegen die Presse herausgegeben. Der Reichskommissar findet, daß nicht mit der nötigen Schärfe und Unnachsichtlichkeit gegen die Presse, gegen Flugschriften und Plakate vorgegangen werde. Er fordert von den Beamten mehr Diensteifer im Berbieten, sonst Disziplinarverfahren!

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Gemessen an der Vorstellung vom Umfang der Anwendung der Pressenotverordnung, die der Reichskommissar Göring besitzt, hat sich also der polizeiliche Apparat als nicht leistungsfähig oder als organisatorisch unzu­fänglich erwiesen. Der neueste Erlaß des Reichskommissars Göring fezt zu seiner Durchführung mun eine doppelte Dr ganisation voraus. Erstens behördliche Organe, die die Presse auf das peinlichste beobachten und Maßregeln gegen die Presse anordnen, zweitens Organe, die ebenfalls die Preffe beobachten noch peinlicher beobachten! Mit der noch peinlicheren Beobachtung der Preffe aber ist die Aufgabe diefer zweiten Art von Organen noch nicht er­schöpft! Sie müssen mit der gleichen Bein­fichteit ble Behörden der Breffe polizei beobachten und darüber ur teilen, ob nach ihrem Ermessen diese. Be­hörden peinlich genug gelesen und gesucht haben. Erstens die Kontrolle der Preffe, zweitens die Kontrolle der Pressepolizei! Wer die zweite Funktion ausüben soll, wissen wir nicht, über die Kräfte des Reichskom missars allein dürfte sie hinausgehen.

leber der Presse hängt demnach nicht nur das Schwert, das die bekannten preffepolizeilichen Behörden in Händen haben, sondern auch noch das Urteil und der Wille, einer zweiten kontrollierenden Instanz, einer unbekannten Behörde. Ueber den presse. polizeilichen Behörden hängt die Drohung ber Disziplinierung, wenn die ton­trollierende Instanz mit ihnen nicht zufrieden ift. Es ist selbstverständlich, daß die Leid. tragende dabei in erster Linie die Presse ist!

Sie ist nämlich im Gegensah zum Reichs­tommissar der Meinung, daß nicht zu wenig, sondern daß viel zu viel ver boten wird. Sie steht mit dieser Mei­nung feineswegs allein, fie fann sich auf das Reichsgericht berufen. Tatsache ist, daß Dom Reichsgericht Zeitungsverbote ferienweise aufgehoben worden find. Tatsache ist aber auch, daß die Ein­engung der Wahlfreiheit, die jedes Verbot bedeutet, durch eine nachträgliche Aufhebung eines Berbotes durch das Reichsgericht nicht wiedergutgemacht werden kann. Es bleibt der Bresse nur der Weg der Schadenersatz­flage. Aber einen Schadenersatz für ent­gangene Freiheit, für ideelles llnrecht gibt es nicht.

Die Stellung des einzelnen Beamten in der Breffepolizei ist also so: er hat zu beachten die Notverordnung, die Durch führungsbestimmungen, den Erlaß über die Notwendigkeit der Strenge, die Rechtsprechung des Reichsge. gerichts und um neuerdings auch noch die Rechtsprechung der Diszipli margerichte und des Reichsdisziplinar­gerichtshofs in Fällen nicht genügender Strenge, wofür allerdings noch kein Prä­zebenzfall vorliegt. Diese Situation scheint uns rechtlich und verwaltungsmäßig reichlich fompliziert zu sein!

In der Geschichte der Presse und der Pressefreiheit aber werden die Gröningschen Erlaffe einst einen besonderen Plaz ein­nehmen!

Historische Sitzung in Genf

Völkerbundgericht über Japan - Tokios Antwort: Neuer Raubzug

In dem Augenblid, wo sich die Bollversammlung des Bölkerbundes anschickt, feierlich das Unrecht Japans an China zu proflamieren, die Räumung der Mandschurei zu fordern, die Nichtanerkennung ,, Mandschukuos" durch sämtliche Völkerbunds­staaten zu verkünden und überhaupt den Lytton= Bericht anzunehmen und seine Empfehlungen zum Beschluß zu erheben, schreitet die japanische Regierung zu Maßnahmen die eine

förmliche Revolution der ganzen Welt bedeuten. Sie läßt in Genf offiziell erklären, daß fie die Provinz Dschehol als Bestandteil von

Mandschufuo" betrachte und von„ feind­

lichen, d. b. chinesischen Truppen mit Gewalt fäubern werde. Sie bezeichnet in ihrer Note diesen offenen Kriegsaft als eine Verteidi­gungsmaßnahme!

Denkwürdiger Zag

Eigener Bericht des Vorwärts"

Genf , 24. Februar.

Unter einem jeit langem ungewohnt ge worbenen Massenandrang Don Delegationen, Breffe, Batterien von Tonfilmapparaten und Publikum begann heute vormittag die historische Sigung der außerordentlichen Bölkerbunds versammlung, die das endgültige Urteil über die Lösung des Mandschureifonflifts ab= geben soll. Präsident Hymans verlas zunächst die Liste der Staaten, die sich an der Ver. handlungsfommission für die Durch führung der Lösungsvorschläge beteiligen, nämlich Belgien , Deutschland , England, Kanada , Spanien , Italien , Portugal , Türkei , Frankreich , Irland und die Tschechei.

Rußland und Amerika sollen eingeladen werden

zur Teilnahme. Im Namen der Neunzehner­tommiffion verlas Hymans eine Erklärung, mo nach auch die letzten japanischen Einwände gegen den Kommissionsbericht nicht zu einer Aenderung des Berichtes führen tonnten. Da er die ein= stimmige Meinung der Neunzehnerfom

mission darstelle, merde feines der Delegations­mitglieder dazu sprechen.

Der chinesische Delegierte Yen

gab jeiner größten Befriedigung und Dankbarkeit über den Bericht Ausbruc durch den Japans Bruch des Völkerbundspaktes, sein Angriff, die Zugehörigkeit der Mandschurei zu China festgestellt, sowie die Räumung und der Wiederaufbau der drei Provinzen verlangt wer den. Die cinesische Regierung ftimme für den Bericht und nehme ohne jeden.Borbehalt seine Lösungsvorschläge an. Lehne Japan ab, so bleiben Chinas Rechte als Partei nach§ 6 Art. 15 des Völkerbundspattes voll gewahrt.( In diesem

Baragraphen verpflichten sich die Bölkerbunds mitglieber, gegen die Partei, die sich dem Bericht unterwirft, nicht zum Kriege zu fchreiten.)

Matfuofa- Japan

begann unter eisigem Schweigen der Versammlung fofort mit der Feststellung, seine Regierung fönne den Bericht und seine Lösungs­vorschläge nicht annehmen. Sie lehne auch eine internationale Kontrolle über die Mandschuret rundheraus ab. Der Bericht nehme gar keine Rücksicht auf die geschichtliche Entwicklung, nody auf die schwere Arbeit Japans zur Erhalting des Friedens im Often. Er fordere die Bersammlung auf, den Bericht abzulehnen.

Die Wählerlisten

fiegen nur noch bis Sonntag aus. Gerade bei dieser Wahl und unter den gegen­wärtigen politischen Zuständen darf niemand versäumen, die Liste sehr genau zu prüfen. Macht eure Nachbarn und Freunde auf diese Verpflichtung aufmerksam. Keine Stimme darf am 5. März durch Unachtsamkeit verloren gehen!

Frick droht den Ländern

Bayern und die Hansastädte ,, verwarnt"

In Hamburg hat Frid als nationalsozia listischer Wahlwerber eine Rede gehalten, die nach mehr als einer Hinsicht Interesse beansprucht. Zu nächst erklärte Frid' nach dem Bericht der Telegraphen- Union:

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Wenn wider Erwarten die Wahlen am 5. März der heutigen Reichsregierung nicht mit mindestens 51 Proz das Vertrauen ausspricht, dann wird fie trotzdem auf ihrem Plah ausharren und das ein­geleitete Rettungswert unbeirrt bis zum Ziele durchführen, denn das, steht fest, menn schon die Nationalsozialisten und ihre Verbündeten nicht

Das Verbrechen von Großbeeren

Diese traurigen Ruinen zeugen von dem verbrecheri chen Ueberfall, der in Großbeeren verübt wurde. Man präge sich das B'ld ein und vergesse es nie! Es ist ein Zeugnis von der Kultur diefer Zeiten

diese Mehrheit erzielen, dann wird es noch unmög licher sein, daß sich auf der anderen Seite eine Mehrheit zusammenfindet. Damit ist aber der Staatsnot it a nd gegeben, der der Reichs regierung die Bollmacht gibt, am Plaze zu bleiben zum Wohle des deutschen Volkes.

Die Reichsregierung hat es für umumgänglich notwendig gehalten, daß endlich mit der sogea nannten Hoheitsregierung in Preußen aufgeräumt wird. Auch der Staatsgerichts hof, der sich ja mit diesen Dingen beschäftigen muß, wird sich über die Staatsnotwendigkeiten des deutschen Volkes nicht hinmegfezzen tönnen. Ein Zurüd fann es niemals mehr geben.

die Dann wandte sich Fric direft, an Länderregierungen, die bisher noch ihre Selbständigkeit bewahrt haben:

Bir haben mun die Tatsache zu verzeichnen, daß gewisse Länderregierungen den Sinn der neuen Zeit noch nicht recht verstanden haben und der Politif der Reichsregierung Wider­

Beschlagnahmt!

In der vergangenen Nacht beschlagnahmie die Kriminalpolizei in der Vorwärtsdruckerei ein eben im Druck befindliches Flugblatt des Bezirksver­bandes Berlin . Das Flugblatt behandelt die Ofthilfe und das nationalsozialistische Wirtschaftsprogramm.

Sein Richter würde gegen diefes Fingblatt ein Urteil jällen. Aber darauf kommt es nach der neuesten Rotverordnung nicht mehr an.

stand leisten. Das ist sowohl in füd als auch in norddeutschen Ländern der Fall. Ich als Reichsinnenminister möchte diese Länder dringend warnen, auf diesem gefährlichen Pfade weiter zu wandern. Für die Reichsregierung gibt es teine Mainlinie. Sie ist vielmehr entschlossen, auch füdlich des Mains thre Autorität durchzu sezen. Was ich hier von süddeutschen Ländern gefagt habe, gilt auch für die Freie und Hanse­ stadt Hamburg . Es ist natürlich nicht fo leicht für einen geschäftsführenden Senat, sich mun umzustellen und die Politik der Reichsregierung au unterstüßen. Wenn die jeßigen Machthaber