Umstand, daß das Blatt über diese Langsamkeit des be-| Schriftführern, von denen zwei zu seiner Rechten und zwei| wird aber alles schon vorher in Aussicht genommen und treffenden Gemeindebeamten seine Verwunderung aussprach, zu seiner Linken Plaz nehmen. daher vollziehen sich die Wahlen schneller als es, wie genügte schon, um das Blatt auf Befehl des Statthalters zu Sodann erfolgt die Bildung der Abtheilungen. gesagt, nach dem hier beschriebenen Verfahren den An­konfisziren.( Hört! Hört! rechts.) Das Empörendste bei diesen Konfiskationen aber ist, wenn die Blätter deswegen Es werden nämlich die Namen aller anwesenden Mit- schein hat. Wahr- glieder Dem Präsidenten liegt die Leitung der Verhandlungen, tonfiszirt werden, weil sie eine Notiz bringen, deren Wahr- glieder in die Urne gelegt. Dasjenige Mitglied, dessen heit über alle Zweifel erhaben ist, wenn fie ein wirkliches Namen nun zuerst wieder aus der Ürne gezogen wird, die Handhabung der Ordnung und die Vertretung des Faktum bringen, dessen Wahrheit vollkommen bewiesen ist... Solch ein Bezirkshauptmann, wenn er so eigentlich recht wird der ersten, das zweite der zweiten Abtheilung Reichstags nach außen ob. Er hat das Recht, den Sizum­in die Konfiskationswuth hineingerathen ist( Lebhafte Heiter zugetheilt u. s. f. Im Ganzen werden sieben Abtheilungen gen der Abtheilungen und Kommissionen mit berathender feit), der konfiszirt Alles, was ihm unter die Hand kommt, von möglichst gleicher Mitgliederzahl gebildet, so daß der Stimme beizuwohnen. Er beschließt über die Annahme selbst Reden, welche von Abgeordneten hier im Hause ge- achte gezogene Name wiederum zur ersten, der neunte und Entlassung des für den Reichstag erforderlichen Ver­halten worden sind.( Hört! Hört! links.) Aber genug solcher Beispiele. Ich habe eine sehr reich- wiederum zur zweiten Abtheilung zählt. Da der Reichstag waltungs- und Dienstpersonals, sowie über die Ausgaben haltige Sammlung solcher interessanter Stonfiskationen unter 397 Mitglieder zählt, so kommen, wenn keine Mandate zur Deckung der Bedürfnisse des Reichstags innerhalb des Er ernennt die Quästoren, der jezigen Regierung gesammelt, ich werde sie im vater- erledigt sind, auf 5 Abtheilungen je 57 und auf 2 Ab- gefeßlichen Voranschlages. ländischen Museum deponiren( Lebhafte Heiterkeit), damit ein theilungen je 56 Mitglieder. Die so durch's Loos ge- weist den Vicepräsidenten und Schriftführern ihre besonderen späterer Geschichtsschreiber einen Lorbeerkranz für unseren wählten 7 Abtheilungen bestehen für die ganze Dauer der Funktionen, z. B. Oberaufsicht über die Stenographie, die Justizminister flechte.( Lebhafte Heiterkeit.) Zu allen Zeiten hat man eine Rabinetsjustiz, das Session fort, wenn nicht der Reichstag auf einen durch Bibliothek, die Restauration, die Tribünen an, ertheilt den heißt eine Justiz, wo nicht nach Recht und Gesez, sondern 50 Unterschriften unterstützten Antrag ihre Erneuerung Mitgliedern des Reichstags bis zu 8 Tagen Urlaub( für nach den Befehlen der Regierung, des Kabinets geurtheilt beschließt. Jede Abtheilung hat ihr eigenes Zimmer, wo längere Zeit bewilligt der Reichstag den Urlaub), ist jedes­wird, für ein Merkmal eines rechtlosen und despotischen sie ihre Sizungen abhält; sie wählt mit absoluter Stimmen- maliger Vorſißender der Adreßkommiſſion, ferner Mitglied Staates gehalten. Nun, meine Herren, was ist das für eine Justiz, die mehrheit einen Vorsitzenden und einen Schriftführer, sowie und Sprecher jeder Deputation. Die Vicepräsidenten vertreten den Präsidenten in Be­heute unter dieser Regierung der Presse gegenüber geübt Stellvertreter für beide. wird? Ist das nicht auch Kabinetsjustiz, und zwar der Die Abtheilungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl hinderungsfällen nach der Reihenfolge ihrer Erwählung. ärgsten Art, wo nicht nach Recht und Gesetz und Billigkeit, der anwesenden Mitglieder beschlußfähig; sie haben die Die Schriftführer haben für die Aufnahme des Einsicht untergeordneter Beamten, geurtheilt wird?( Sehr Vorprüfung der Wahlen, weshalb ihnen eine möglichst Protokolls und den Druck der Verhandlungen zu sorgen, gleiche Anzahl der einzelnen Wahlverhandlungen durch das daher auch die Revision der stenographischen Berichte zu Ich könnte stundenlang über dieses Thema reden, aber 2008 zugetheilt wird; sie vollziehen auch die Wahlen der überwachen. Sie lesen die Schriftstücke vor, halten den ich glaube, ich habe genug geſagt, um bewieſen zu haben, daß die sogenannte Preßfreiheit unter dieser Regierung eine Kommissionsmitglieder und regeln ihre Tagesordnung Namensaufruf, vermerken die Stimmen und haben den reine Zuusion ist. Ich schließe dieses traurige Kapitel mit selbst, doch ist auch der Präsident des Reichstags berechtigt, Präsidenten in der Besorgung der äußerlichen Angelegen­heiten des Reichstages zu unterſtüßen. einem Zitate aus Tacitus  . Der römische Geschicht für sie Sigungen anzuberaumen. schreiber, als er die Tyrannei unter einem Diokletian   so recht drastisch charakterisiren wollte, wußte keinen anderen Ausdruck, als indem er sagte: Wir befanden uns auf dem Gipfel der Senechtschaft, indem uns von den Behörden sogar der Ge­dankenaustausch verboten war.

sondern nach der Laune, der Rankune und der bornirten

gut! links.)

Der Reichstag ist nur dann beschlußfähig, wenn mehr Präsidenten, Schriftführer und Quästoren bilden den als die Hälfte seiner Mitglieder, also mindestens 199, Vorstand des Reichstags. Der Vorstand, mindestens anwesend find. Nur für die Bildung der Abtheilungen aber die Aemter der Präsidenten dauern auch während besteht eine Ausnahme, sie werden ohne Rücksicht auf die der sig ungsfreien Zeit fort, da immerhin Angelegen­An diesen wenigen Beispielen glaube ich gezeigt zu haben, Anzahl der anwesenden Mitglieder gebildet und es wird heiten des Reichstags auch in dieser Zeit zu erledigen sind. spektirt werden. Aber nicht genug daran, daß die Freiheit, ihnen, wie bemerkt, von den eingegangenen verlooften In der Regel werden auch die einmal gewählten Vorstands­unsere verfassungsmäßigen Grundrechte unter dieser Re- Wahlverhandlungen eine möglichst gleiche Anzahl zur Vor- mitglieder wieder gewählt, wenigstens in den Sessionen der­selben Legislaturperiode, d. h. desselben Reichstags, weniger gierung mißachtet und geschädigt werden, hat die jetzige Re- prüfung zugetheilt.

rechte zu annulliren, das ist die Erfindung der Aus=

Die Mitglieder des Reichstags sollen als solche keine

gierung noch ein Mittel gefunden, um überhaupt die Grund- Nachdem die Abtheilungen gebildet sind, wird die dagegen beim Beginn einer neuen Legislaturperiode, weil nahmsgesetze. Wir haben bereits Ausnahmsgesetze für Beschlußfähigkeit des Hauses festgestellt. Nicht selten dann gewöhnlich eine Verschiebung der Parteien nach der die Arbeiter, wir haben Ausnahmsverordnungen für Mittel- kommt es vor, daß in der ersten Sizung eine beschluß- allgemeinen Reichstagswahl stattgefunden hat. schulprofessoren, nun sollen auch Ausnahmsgeseße für Stu- fähige Anzahl der Mitglieder nicht anwesend ist. In dirende geschaffen werden, und wenn das so fort geht, meine diesem Falle beraumt der Vorsitzende eine zweite Sizung, Besoldung.( Diäten) oder Entschädigung beziehen. Demnach Herren, und wenn Gott dieser Regierung noch langes Leben schenkt, dann werden wir die schönsten freiheitlichen Gesetze ja eventuell auch wohl eine dritte und vierte an, bis die auf dem Papiere haben, aber jede Klasse von Staatsbürgern genügende Anzahl von Mitgliedern versammelt ist. wird unter eigenen Ausnahmsgesezen stehen.( Rufe links: Es ist jetzt schon so!)

Da sagt man noch: Desterreich ist ein freiheitlicher, ein konstitutioneller Staat! Desterreich ist fein freiheitlicher Staat( Rufe links: Gewiß nicht!) Desterreich ist auch kein absolutistischer Staat, Desterreich ist noch etwas viel Aergeres, Desterreich ist ein Staat der ministeriellen bureaukratischen Willkür, unter den Deckmantel des Konstitutionalismus. ( Lebhafter Beifall links.)

Was übrigens nicht bloß für Desterreich zutrifft.

Der Reichstag und die parlamentarische

Thätigkeit.

I.

Nun erst wird bestimmt, an welchem Tage zur Wahl des Präsidenten geschritten werden soll. Die Wahl geschieht ohne Rücksicht darauf, ob etwa diese oder jene Abgeordnetenwahl ungültig sein könnte, denn bis zur Un­gültigkeitserklärung einer Wahl hat der Gewählte Siz und Stimme im Reichstage.

erhalten auch die Vorstandsmitglieder für Wahrnehmung ihrer Funktion nicht die geringste Entschädigung. Nur freie Fahrt auf den Eisenbahnen ist den Reichstagsabgeordneten gewährt, dem Präsidenten auch eine( am Pariser Play in dem Fürst Blücherschen Palaste gelegene Dienstwohnung. Die preußischen Abgeordneten dagegen erhalten 15 Mark Diäten pro Tag.

Nachdem die Vorstandswahlen beendet find, treten die Die Wahl des Präsidenten geht vor sich, indem Gewählten ihre Funktionen sofort an. Mit diesen Wahlen jedes Mitglied den Namen desjenigen, den es zum Präsi- ist dann die erste Tagesordnung erledigt und es wird über denten gewählt wissen will, auf einen Zettel schreibt, die nächste Sigung und deren Tagesordnung Beschluß gefaßt. welchen es bei Namensaufruf in die Urne legt. Hat sich Der Reichslag ist nun konstituirt und zu allen ihm über­eine absolute Mehrheit nicht ergeben, so sind diejenigen haupt zukommenden Thätigkeiten berechtigt. fünf Kandidaten, welche die meisten Stimmen haben, auf eine engere Wahl zu bringen. Wird auch bei der engeren Wahl keine absolute Mehrheit, d. h. mehr als die Hälfte der abgegeben Stimmen, erreicht, so werden diejenigen beiden

Politisches und Sozialpolitisches.

Unsere Leser werden schon oft das Bedürfniß gefühlt Kandidaten, welche nunmehr die meisten Stimmen erhalten In welch kollossalem Maße die Reichsausgaben haben, Näheres zu erfahren über die Handhabung der haben, auf eine zweite engere Wahl gebracht. Tritt jetzt gewachsen sind, ergiebt folgende Zusammenstellung. Es Geschäfte im Reichstage, über die Vorschriften, welche für Stimmengleichheit ein, so entscheidet das 2003, welches betrugen in Millionen: alle Abgeordneten und damit auch für die Arbeitervertreter durch die Hand des Alterspräsidenten   bezw. des Präsidenten maßgebend sind. Wie werden Anträge eingebracht? der vorigen Session gezogen wird.

behandeln.

Anders aber und zwar in einer einzigen Wahl­

1884/85 1887/88 1888/89 Mill. Mill.

Mill.

"

"

Gesammt- Ausgaben des Reichs. 600,3 Darunter fortdauernde Ausgaben. 550,6 einmalige Ausgaben. Heeresverwaltung. Marineverwaltung

921,6

1 199,7

646,9

772,0

49,7

274,3

149,7

373,6

575.3

727,7

•

38,1

47,5

48,8

+

+

102,6

186,7

212,7

351,5

292,1

493,4

wie werden die Abtheilungen und Kommissionen Ganz in dieser Weise erfolgt auch die Wahl des zusammengesezt? welchen Charakter tragen die ersten und die des zweiten Vizepräsidenten. verschiedenen Lesungen? wie werden Wahlprüfungen vorgenommen? auf welche Weise behandelt man handlung erfolgt demnächst nach relativer Stimmenmehr Matrikularumlagen.. Betitionen? wie steht es mit der Führung der heit( also einfach nach der größten Stimmenzahl, ohne Bölle und Verbrauchssteuern. Rednerliste und dem Schlusse der Diskussion? daß mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen zur Es sind hiernach die Gesammtausgaben des Reichs was ist„ Hammelsprung", was, Annahme en bloc"? Wahl nöthig ist) die Wahl von acht Schriftführern. in der Zeit von 4 Jahren von 600,3 Millionen auf alle diese und noch eine ganze Reihe anderer Fragen Bei Etimmengleichheit entscheidet immer das Loos. 1199,7 Millionen, also gerade um das Doppelte gewachsen. drängen sich einem fortwährend auf, wenn man den Der Präsident und die Vizepräsidenten werden zu Die Ausgaben für das Heer sind von 373,6 Millionen Sigungsberichten folgt und wir glauben den Arbeitern Anfang einer Legislaturperiode das erste Mal auf 4 Wochen, auf 727,7 Millionen, also auch fast das Zweifache an­einen Dienst zu erweisen, wenn wir in einer zwanglosen dann aber für die übrige Dauer der Session gewählt. geschwollen. Die Marine erfordert ebenfalls 10 Millionen Serie von Artikeln die Hauptpunkte gemeinverständlich In den folgenden Sessionen einer Legislaturperiode erfolgt mehr. An Reichssteuern werden 142 Millionen mehr er­Wir beginnen heute mit der Darstellung derjenigen die Wahl sofort für die Dauer der Seſſion. Die Wahl hoben, wovon vielleicht ganze 20 Millionen als Steuer­Thätigkeiten, die sich sofort an die Eröffnung des Reichs- der Schriftführer geschieht für die Dauer jeder Session, vergütungen in die Taschen der Steuerzahler zurückfließen. tages anschließen. Wir folgen bei diesem Gegenstande der jedoch kann der Gewählte nach Ablauf von 4 Wochen Alles Uebrige geht zur Deckung der„ ordentlichen" Reichs­Darstellung von Clemens Freyer in seinem„ Deutschen   zurücktreten. Der Präsident ernennt für die Dauer seiner ansgaben und zur Zahlung der Zinsen für die Vermehrung Amtsführung aus der Versammlung zwei Quästoren für der Reichsschuld auf. das Kassen- und Rechnungswesen. In welcher opferbereiten Weise die dentschen Arbeiter So umständlich, wie die Wahl des Präsidenten nach für ihre Vorkämpfer eintreten, mag die Thatsache be­oben Angeführtem erscheinen mag, ist sie in Wirklichkeit weisen, daß bis jetzt für die Familie des unglücklichen nicht, denn alle wichtigen Angelegenheiten des Reichstags Hasenclever 12000 Mark aufgebracht worden sind. Der werden, bevor sie zur Beschlußfassung gelangen, von allen Fond wird unter sichere Verwaltung gestellt und dafür ge­Parteien, privatim sowohl wie amtlich, hinlänglich erörtert sorgt, daß aus den Erträgen desselben die bedauernswerte Beginnt mit diesem Zusammentritt eine neue Legislatur- und es versuchen die einzelnen Fraktionen, sich eventuelt Frau und die beiden Kinder vor Mangel geschützt werden. periode( bisher 3, später 5 Jahre dauernd, von einer gegenseitig zu verständigen. Die alten Parlamentarier, An eine Heilung Hasenclevers ist, wie gesagt, nicht mehr Reichstagswahl zur andern reichend), alsdann übernimmt die Führer der Fraktionen, treten zu einem Konvent zu zu denken. das älteste Mitglied( Alterspräsident) den Vorsiß, welchen sammen, dem Senioren- Konvent.

Reichstage."

1. Zusammentritt und Konstituirung des Reichstags.

Schon wenige Stunden nach Eröffnung des Reichstags durch die Throurede treten die Mitglieder desselben im

Plenarsizungsfaale zusammen.

Die Wahl des Präsidenten ist von größter Wichtig- In der zweiten Aprilwoche haben in Hannover  es aber auf das im Lebensalter ihm am nächsten stehende Für jede fernere Session feit. Darum läßt es sich die stärkste Partei gewiß nicht umfangreiche Haussuchungen stattgefunden. Es wurden Mitglied übertragen kann. derselben Legislaturperiode, d. h. also: für jeden neuen nehmen, ihn aus ihrer Mitte oder doch einen ihr genehmen fast alle irgendwie als intelligentere Sozialdemokraten be­Zusammentritt desselben erwählten Reichstags, setzen die Präsidenten zu wählen. Die zweitgrößte Partei wird da- kannten Persönlichkeiten damit beehrt. Das Resultat scheint Präsidenten der vorangegangenen Session ihre Funktionen durch entschädigt, daß der erste Vizepräsident aus ihrer aber ein sehr geringes gewesen zu sein. Verhaftungen sind Mitte hervorgeht und der zweite Vizepräsident pflegt dann gar keine vorgenommen. Die deutsche Polizei huldigt bis zur vollendeten Wahl des Präsidenten fort.

Der Alterspräsident bezw. der Präsident der voran- einer dritten Partei anzugehören. Jedoch sind schon manche jezt überhaupt dem Grundsatz: keine Woche ohne ein gegangenen Session eröffnet die Sitzung mit einer kurzen Vergewaltigungen, besonders gegen das Zentrum, vor Dutzend Haussuchungen. Es ist das ganz recht, da bleiben Ansprache an die Versammlung, in welcher er zunächst gekommen. Bei der Wahl des Vorstandes wird auch beide Theile in Uebung und auf dem Posten. Ein solcher auf diejenige Bestimmung der Geschäftsordnung hinweiſt, darauf Rücksicht genommen, daß die einzelnen Vorstands- Zustand ist viel angenehmer, als wenn nach langer Ruhe nach welcher er zur Uebernahme des Vorfißes legitimirt mitglieder nicht ein und demselben Bundesstaate angehören, ein plöglicher Ueberfall erfolgt! In Hameln   hat man ist. Erfolgt kein Widerspruch, dann ernennt der Vorsitzende daß vielmehr möglichst viele Bundesstaaten im Vorstande auch im Auftrage des hannoverschen Staatsanwaltes ge­Daher pflegt der Präsident Preußen Haussucht. Reaktionäre Blätter melden, daß ,, massenhaftes" provisorisch, für die Frist bis zur Konstituirung des Reichs- vertreten sind. Dies Material gefunden ist. Wenn man aber einerseits die tags, aus der Mitte der Versammlung vier Mitglieder zu lanzugehören; der Vizepräsident Bayern   u. s. f.