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geizige Schriftsteller und Redner machen Propaganda für richter- Arbeiter und der Schiedsrichter- Patron führen je 60 Cts., eine Summe, die nicht jedem Arbeiter erschwing­die Sklavenbefreiung, Theatervorstellungen, Konzerte und einen Monat lang abwechselnd den Vorsitz. Der„ engere bar ist, oft auch den streitigen Betrag übersteigt. Bazars werden veranstaltet, die Zeitungen eröffnen Sammel- Ausschuß" muß so viel als möglich die gütliche Bei- Die Nachtheile, die aus der Nichtbesoldung der listen, Privatpersonen schenken zur Feier ihres Geburts- legung der Streitfrage herbeizuführen suchen. Im Falle Schiedsrichter erwachsen, haben wir bereits angedeutet. tages u. dgl., oder um ihre Humanität" in helles Licht einer Versöhnung wird das getroffene Abkommen zu Nur sei noch hinzugefügt, daß troß der materiellen Opfer, zu setzen, ihren Sklaven freiwillig die Freiheit, in einzelnen Protokoll genommen und als solches den Parteien vor- welche für einen Arbeiter mit Erfüllung des Mandats als Provinzen werden besondere Gesetze zur Beförderung und gelegt. Schiedsrichter verknüpft sind, gerade die Arbeiter ihre Beschleunigung der Emanzipation erlassen, spezielle Fonds Kommt kein Ausgleich zu Stande, so gehen die Amtspflichten gewissenhafter erfüllen als die angelegt und, durch die öffentliche Meinung dazu gedrängt, Parteien vor den allgemeinen Ausschuß". Streit- Fabrikanten und Unternehmer. Leztere ziehen durch beschäftigt sich auch die Kammer aufs Neue mit dieser fragen spezieller Natur werden an die Schiedsrichter der ihre häufige Abwesenheit bei den Sigungen die Verhand­Angelegenheit. Von jetzt ab ist die Sklavenfrage in die einschlägigen Industriezweige verwiesen. Der ,, allgemeine lungen oft in die Länge, und die gelinde Strafe eine erste Reihe der innerpolitischen Fragen getreten und jedes Ausschuß tagt Mittags öffentlich, so oft es nöthig ist. Rüge oder zeitweilige oder dauernde Entziehung der„ Würde" Ministerium hat nothgedrungen zu derselben Stellung nehmen Er ist aus vier Schiedsrichtern, nämlich zwei Arbeitsherren ist kein genügend starker Grund, zu strammer Aus­müssen, namentlich seitdem der Chef der großen liberalen und zwei Arbeitern, einem Präsidenten und Vizepräsidenten übung der Amtspflicht anzuhalten. Das Gesez müßte an Partei des Landes, Staatsrath Gaspar Silveira Martins, zusammengefeßt. Der allgemeine Ausschuß befaßt sich nur dieser Stellung durch Besoldung der Schiedsrichter und die Aufhebung der Sklaverei als die erste und dringendste mit den Fällen, wo keine Ausgleichung zu Stande kam. strenge Ahndung jeder Nachlässigkeit einschreiten. Forderung des liberalen Programms hinstellte. Nach Anhörung der Parteien zieht er sich zurück und ent- Schiedsrichter, welche mit einer ,, Expertise" beauftragt Jedes Ministerium hat einen Gesezentwurf betreffend scheidet in geheimer Sizung. Im Fall von unklaren, un- sind, werden in Paris   mit 10 Franks pro Tag entschädigt. die Beseitigung der Sklaverei eingebracht, sogar die kon- genügenden Debatten kann er die Sizung verlegen, Unter- Wir haben bereits am Eingange darauf hingewiesen, servativen Ministerien der letzten Jahre haben sich dem suchungen, Expertisen anordnen. daß die französischen   Arbeiterorganisationen, besonders die nicht entziehen können. Diese Entwürfe wollten die Jedes Jahr haben zwei Generalversammlungen sozialistischen, der Einrichtung der Prud'hommes große Sklaverei im Jahre 1890 oder auch 1895 aufhören des Conseil de Prud'hommes im Sizungslokal des all- Bedeutung zuerkannten, und deshalb eine Weiterentwicke­lassen, mit der Bedingung, daß die freigelassenen Sklaven gemeinen Ausschusses stattzufinden. Auf Antrag von lung derselben im demokratischen Sinne forderten. Die gehaten sein sollten, noch einige( 3-5) Jahre gegen mindestens 7 Mitgliedern des Naths oder auf Verlangen Einrichtung empfahl sich nicht nur vom praktischen Stand­Lohn bei ihren bisherigen Herren zu arbeiten. Erst nach der Behörden werden außerordentliche Generalversammlungen punkte aus als ein im Allgemeinen schnelles, sicheres Ablauf dieser Zeit sollte ihnen der Freibrief übergeben einberufen. Nur der Präsident des Schiedsgerichts kann und billigeres Mittel, dem Arbeiter gegebenen Falles werden. Man wollte damit den Uebergang weniger schroff zu den Generalversammlungen einberufen, und zwar muß zu seinem Recht zu verhelfen, sondern sie bot auch die und unvermittelt machen. Alle auf dieser Grundlage auf- er dies mindestens drei Tage vor dem für dieselben an- Möglichkeit, die höher gestiegene Entwickelung der Arbeiter­gebauten Gesetzentwürfe sind von der Kammer abgelehnt beraumten Termine thun. Die Beschlüsse der General- klasse, deren Bestrebungen um Gleichberechtigung in versammlung haben nur Gültigkeit, wenn sie mit absoluter allen öffentlichen Vorgängen zu dokumentiren, sie erwies Schließlich forderte das erst im April zur Regierung Majorität angenommen sind, und die Versammlung mit sich als ein populäres Bildungsmittel. gekommene neue Ministerium Alfredo die sofortige und Einschluß des Präsidenten und Vizepräsidenten aus wenigstens Soll das Gewerbeschiedsgericht diese Zwecke, der täg­bedingungslose Aufhebung der Sklaverei, und Abgeordneten- 17 Mitgliedern des Conseils besteht. Die General- lich steigenden Entwickelung der Arbeiter und der Ver­haus und Senat stimmten sofort bei. Demnach gäbe es versammlung kann nur die Fragen verhandeln, welche auf änderung der Produktionsbedingungen entsprechend, in in diesem Augenblick in Brasilien   keine Sklaven mehr! der Tagesordnung stehen, sie hat behördlicherseits gestellte immer höherem Maße erfüllen, so muß die bestehende Fragen zu beantworten und die Rechtssprüche des Gewerbe- Fassung der einschlägigen Gesetze noch wesentlichen schiedsgerichts zu prüfen. Der Schriftführer des Conseils Reformen unterzogen werden. Das Amt als Schieds­muß bei Generalversammlungen Protokoll führen und richter, sowie die Anrufung des Conseil de Prud'hommes dieses in Gemeinschaft mit dem Präsidenten unterzeichnen. muß jeder in der Produktion beschäftigten Person Die Amtspflicht des Präsidenten besteht darin, offen stehen, das Gewerbeschiedsgericht selbst muß die einzige c. 1. Als die Polizei die höchst unschädliche„ Federation die Arbeiter des Gewerbeschiedsgerichts und die Ausführung und letzte Instanz sein, die in gewerblichen Streitfragen der Gewerkschaften“ nach viermonatlichem Bestehen auf der dafür geltenden Vorschriften, sowie der Beschlüsse der entscheidet, und seine Ürtheile müssen Gesetzeskraft haben. gelöst hatte,*) war die Reform des Conseil de Prud'hommes Generalversammlungen zu überwachen. Er muß jährlich Die verschiedenen Kongresse der Gewerkschaften und ( des Gewerbeschiedsgerichtes) das Band, welches die ein- einen Bericht an den Handelsminister und den Minister der sozialistischen   Arbeiterparteien haben wiederholt ein zelnen Organisationen geistig zusammenhielt und ein that- der Landwirthschaft einreichen und alle Vierteljahre die Programm diesbezüglicher Reformen. aufgestellt. Allen sächliches Zusammenwirken ermöglichte. Liste der Schiedsrichter aufstellen, welche den engeren und Organisationen hat jedoch bis jetzt die Kraft gefehlt, die Die Delegirten von mehr als dreißig Gewerkschaften den allgemeinen Ausschuß bilden. Verwirklichung ihrer Forderungen durchzusehen.

worden.

Zur Frage der Gewerbeschiedsgerichte.

II.

hielten unter dem vollen weißen Schrecken binnen kaum Der Sekretär hat jeden Werktag bis zum Ende der zwei Monaten zehn große Versammlungen ab, in denen Sigungen im Sekretariat anwesend zu sein. Er hat die der Plan einer Reform des Gesetzes über den„ Conseil de Schiedsrichter zusammenzuberufen und die streitenden Parteien Prud'hommes" ausgearbeitet ward. In der sich allmählich vorzuladen, der Kläger hat in Person die betreffende Auf­freier entfaltenden Gewerkschaftsbewegung, die zum größten forderung dem Verklagten zuzustellen. Der Sekretär ist Theil in die sozialistische Arbeiterbewegung überging, spielte verpflichtet, allen Sigungen der Ausschüsse und den General­die erwähnte Frage eine hervorragende Rolle. Es ver- versammlungen beizuwohnen und über Debatten und Be­ging kein Kongreß der Gewerkschaften oder einzelner Gruppen, schlüsse strenges Protokoll zu führen. Eventuell wird er es erschien fast kein einziger von Arbeitsverhältnissen durch einen oder zwei Schriftführer unterstüßt. Der Sekretär handelnder Bericht, in dem dieselbe nicht ausführlich be- bezieht ein jährliches Gehalt von 1000 Frants( 800 Mart), handelt ward. Die erstrebten Reformen verlangten eine dazu noch an Sporteln: für jede Vorladung 30 Cts., für neue, demokratische Fassung des betreffenden Gesetzes, Er- Auszüge aus den Verhandlungen 40 Cts., für Protokolle nennung des Präsidenten und Vizepräsidenten immer durch an nicht ausgeföhnte Parteien 80 Cts., für jedes Protokoll das Gewerbeschiedsgericht selber, Errichtung neuer Schieds  - über Hinterlegung von Modellen, Schuzmarken, Batenten gerichte, Untersuchungen durch Arbeiter und Arbeitsherren, 3 Frants.*) Entschädigung der Schiedsrichter für die verlorene Zeit,

Der Erekutor des Gewerbeschiedsgerichts erhält pro

Inspektion der Werkstätten, Verbesserung der Lehrlings Vorladung 1 Franks 25 Cts., pro Ankündigung eines kontrakte, Schuß der Kinder- und Lehrlingsarbeit, Er- Urtheils 1 Franks 75 Cts. Er muß den Sißungen bei­wählung der Mitglieder des Schiedsgerichtes auf Grund wohnen, die Parteien aufrufen, die Urtheile verkünden. des allgemeinen Stimmrechts, Recht minderjähriger Arbeiter,

lassen und ähnliches weiter.

sich durch Eltern, Verwandte oder Kameraden vertreten zu gerichts eine kleine Abweichung erfahren. Die verschiedenen In Paris   hat die Einrichtung des Gewerbeschieds­Einem Theil der geforderten Reformen wurde nach- Industrien sind in vier Gruppen getheilt, von denen einander durch die Gesetze von 1880, 1883 und 1884 iebe ihren eigenen Conseil de Prud'hommes( ihre Gewerbe­Rechnung getragen, troßdem läßt die Verfassung des richter- Versammlungen) hat.**) Die Nachtheile einer Zu­Gewerbeschiedsgerichts noch viel zu wünschen übrig.

sammenkoppelung von ganz verschiedenen Industrien, wie sie sich bei dieser Vertheilung noch immer ergiebt, liegen

Arbeiterkongreß des Nordens" ausschließlich und eingehend So beschäftigte sich erst Ende Mai der in Lille   tagende mit der Frage einer Revision der Gesetze über das Ge­werbeschiedsgericht.

sozialistischer Kongresse früherer Jahre stellte der Kongreß In Uebereinstimmung mit den Beschlüssen verschiedener zu Lille   folgende Forderungen auf:

1. Errichtung eines Gewerbeschiedsgerichts in jedem Hauptort eines Bezirks und jeder industriellen Ortschaft.

2. Aktives und passives Wahlrecht für den Conseil de Prud'­hommes ohne Unterschied des Geschlechts auf Grund des politischen allgemeinen Wahlrechts. Das passive Wahlrecht ist an eine dreijährige Ausübung des Berufs geknüpft.

3. Alle Streitfälle, die sich anläßlich der Arbeit und ihrer Folgen in allen Gewerben, ohne Ausnahme, erheben können, sind der Rechtsprechung der Prud'hommes unterworfen.

4. Besoldung der Arbeiterschiedsrichter durch den Staat, in Gemäßheit des betreffenden ortsüblichen Lohnmarimums.

5. Aufhebung von Einspruch, endgültiges Urtheil der Gewerbe­schiedsrichter ohne Rücksicht auf Höhe der Streitſumme.

6. Beaufsichtigung der Werkstätten, Läden, Comptoire u. s. f. behufs Durchführung der diesbezüglichen Geseze durch die Prud'hommes.

7. Unentgeltliche Rechtsprechung. Inkrafttreten des Urtheils­spruches nach 48 Stunden.

8. Nichtigkeitserklärung aller Werkstatt- und Fabrikordnungen die von den Arbeitgebern aufgestellt sind. Bestrafung aller Unternehmer, die eigenmächtige Fabrikordnungen aufstellen. Das Reformprogramm deutet die Mängel an, welche

Die

Nach der gegenwärtig in Kraft stehenden Fassung des auf der Hand. Wie soll z. B. ein und dasselbe Schieds  - den bestehenden Gewerbeschiedsgerichten anhaften und ihre bezüglichen Gesetzes ist jede Ortschaft nach Industriezweigen gericht kompetent ſein über alle Streitfragen, in die oft Wirksamkeit bedeutend einschränken und lähmen. eingetheilt. Jeder Industriezweig wählt eine gleiche An- die spezielle Technik hineinspielt, und die folglich feitens Arbeiterorganisationen haben gezeigt, daß sie in der vor­zahl von Arbeitern und Arbeitgebern als Schieds- der Richter besondere technische Kenntnisse voraussetzen, liegenden Frage wissen, was sie wollen. An ihnen ist es richter, aus denen dann der„ engere Ausschuß"( bureau richtig zu entscheiden? Wie kann z. B. ein Haararbeiter jeßt, zu beweisen, daß sie dem Wollen und Wissen das particulier), der„ Versöhnungsausschuß( bureau de das Für und Wider eines Streitfalls in der Teppichindustrie Können folgen lassen. conciliation) und der allgemeine Ausschuß" oder richtig abwägen, und doch sind beide Industriezweige ein das eigentliche Gewerbegericht( bureau général oder bureau und derselben Gruppe des Gewerbeschiedsgerichts unter- gesetzgebung und die politischen Verhältnisse, der Boulan­In Frankreich weht gegenwärtig ein Wind für Arbeits­de jugement) gebildet wird. worfen. Sollte das Gewerbeschiedsgericht in dieser Hingismus und die bevorstehenden Wahlen, machen die Bundes­Der Versöhnungsausschuß" fällt meist mit dem sicht seinen Zweck erfüllen, so müßte jede Industrie in genossenschaft der Arbeiterklasse zu einer gesuchten und ,, engeren Ausschuß" zusammen, sodaß das Gewerbe- einer besonderen Fachabtheilung durch zwei Schieds- geschäßten. Die Umstände sind also günstig, die Kraft jchiedsgericht thatsächlich in zwei Bureaus zerfällt. Der richter( Arbeiter und Patron) vertreten sein. und den Einfluß der Arbeiterschaft zur Geltung zu bringen, ,, engere Ausschuß" besteht aus zwei Mitgliedern, einem Weitere Reformen wären darin nöthig, die Sporteln betreffs des Gewerbeschiedsgerichts sowie der Arbeitsgesetz­

"

"

Arbeiter und einem Patron( Unternehmer), die verschiedene

Industrien vertreten. Er muß wöchentlich mindestens für Anrufung des Gewerbeschiedsgerichts abzuschaffen. gebung überhaupt ernste Erfolge zu erzwingen, ohne das einmal Sizung abhalten, in welcher die streitenden Parteien Dieſelben stellen sich Summa Summarum als ziemlich Erstgeburtsrecht des Proletariats für ein Linsengericht zu der Reihe nach vom Sekretär vorgerufen werden. Sämmt- bedeutend heraus, betragen nicht weniger als 43 Franks verkaufen. liche für einen bestimmten Tag vorgeladenen Personen*) Der Sekretär des Pariser Gewerbeschiedsgerichts genießt müssen in der Situng vernommen werden. Der Schieds  - einen Gehalt von 2200 Franks, die Vorladungen und Protokoll­kopien ergeben ungefähr einen Zuschuß von 2500 Franks. Die

Politische Nachrichten.

*) Die Antwort, welche der Polizeipräfekt Renault   einer Ver- Sekretäre der Gewerbegerichtsversammlungen der Textilindustrie, der tretung der Gewerkschaften gab, die ihre Harmlosigkeit beweisen Metallindustrie und der Abtheilung für chemische Produkte beztehen wollte, ist charatteristisch:„ Wenn auch bis jetzt durch die Organiſation noch ie einen Mehrgehalt von 4000 Frankieren die beiden ersten Artikel des Gesetzes über die Frauen­Die französische Kammer genehmigte am 11. d. M. Sekretär des der Gewerkschaften noch nichts geschehen ist, so ist doch gut, dem Schiedsgerichts für gemischte Industrien" erreichte in seinen Ein- die beiden ersten Artikel des Gefeßes über die Frauen­vorzubeugen, was eines Tags noch ihr zu Folge geschehen könnte!... nahmen außer dem Firum von 2200 Franks: 1879: 6200 Franks, und Kinderarbeit. Das Gesetz untersagt die Beschäftigung Der Organisation ist nichts vorzuwerfen, außer daß sie Fachkurse 1880: 9500 Franks, 1881: 16 200 Frants, 1882: 13 000 Franks, der Kinder unter 13 bezw.( wenn sie das Abgangszeugniß Man 1883: 14.025 Franks. Die Ziffern sind insofern interessant, als gründet, was uns( der Polizei) eben nicht gefällt... vergleiche mit dieser Antwort verschiedene Auslassungen des seligen sie das stetige Anschwellen der Streitfragen zwischen Arbeitgebern Werkstätten, Läden 2c., auch wenn diese Anstalten einem haben) 12 Jahren in Fabriken, Unterrichts- oder wohlthätigen Zwecke dienen. Letterer

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z.

fationen. Die Aehnlichkeit ist so schlagend, daß man sich fast fragen( Centimes)= 8 Pfennige. möchte: sollte Herr Buttkamer die Polizeipräfekten Napoleon  's und**) Jede der vier Gruppen ist wieder in sogenannte ,, Sategorien" Zusaß, vom Bischof Freppel bekämpft, wurde mit 344 lution wie berjenige oor Stommune beburst, eine solche Reaktion 177 verschiedene Produktionszweige, die in sechs Thiers ausbaldowert haben? In Frankreich   hatte es einer Revo- zerlegt. Die Gruppe für gemischte Induſtrien" umfaßt 3. B. gegen 173 Stimmen angenommen. Andererseits wurde heraufzubeschwören, in Deutschland   genügten ein paar Revolver  - fallende Gruppe für„ Textilindustrie" 235 Industrien, von denen der Antrag Yves Guyot  , das Gefeß nicht auf Frauen­arbeit auszudehnen, abgelehnt. Diese Artikel beschränken

schüsse.

auf die erste Gruppe allein 114 kommen.