" 1
rente, die eine Prämie darauf seßt, daß ein Arbeiter ein wenn auch im mittleren Alter sich eine größere Festigkeit Meine Herren, wir freuen uns Alle, in einer friedbesonders hohes Lebensalter erreicht, ganz überflüssig. zeigt. Es bekommt so oder so jeder seine unfreiwilligen lichern Entwicklung mitten inne zu stehen, und wenn ich Eine solche ausreichende Rente gewährt aber die Feiertage. Bauhandwerker und viele andere Gewerbe- hier eine persönliche Bemerkung anbringen darf, kann Invalidenversicherung des Gesetzentwurfes durchaus nicht. treibende haben sie jährlich regelmäßig. Da wird die ich sagen, daß ich mich von aller Romantik der Revolution Was der Gesetzentwurf bietet, ist nach jeder Richtung hin fünfzig Wartejahre wohl selten einer erleben. Die 250 freier weiß, als irgendwer. Doch giebt es Häupter in durchaus ungenügend, indem es in der Regel weit unter Mart Invalidenrente sind ein Schaugericht des dieser Corona , welche in den vergangenen Bürgerkriegen dem bleibt, was die Armenpflege liefern muß ,, Gesezentwurfes", gut anzusehen, aber durchaus nicht zu hervorragten, und im Bundesrathe ſizen sogar Männer, und liefert. genießen. welche gegen die Revolution Dankespflichten haben. Ich Der Gefeßentwurf sichert nicht schon dem in der Er- Es bleibt uns für heute noch kurz das Verhältniß brauche keine Namen zu nennen. werbsfähigkeit beschränkten Arbeiter, dessen Verdienst der Arbeits- Invaliden zur Armenpflege zu erörtern. " Indessen, die Zeitung Sozialdemokrat" hat nicht nicht mehr zureichend für seinen Unterhalt ist, eine Rente Die Krankenversicherung sowie die Unfallversicherung zur Revolution aufgefordert, sie hat vielmehr und zu, sondern nur demjenigen, der nachweislich dauernd haben das anerkannt Gute, daß sie die Arbeiter in der in formellſter Weise erklärt, daß die deutschen Sozialerwerbsunfähig ist.(§ 7. 3) Regel vor dem Verfall an die Armenpflege und der da- demokraten keine Revolution machen wollen und können. mit immer verbundenen Herabwürdigung bewahren. Die Es bedarf also einer etwas kühnen Interpretationskunst, Invalidenrente nach dem„ Gefeßentwurf" ist nicht im um aus dieser Erklärung ihr Gegentheil zu folgern. ZuStande diese gute Wirkung auszuüben. dem weiß Jeder, der die Geschichtsauffassung und sozialSelbst an dem höchsten, fast nie zu erreichenden Be- politische Lehre von Karl Mary, dem Vater der deutschen Stande ist, durch die gewöhnlichen Arbeiten, welche seine trage mit 68 Pfennigen etwa täglich ist sie in den meisten Sozialdemokratie kennt, daß derselbe die Ansicht verwirft, bisherige Berufs thätigkeit mit sich bringt, oder durch seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechende Städten nicht ausreichend, einen Menschen zu erhalten, in als könnten Revolutionen gemacht werden; er hält die Fähigkeiten entsprechende Arbeiten den Mindestbetrag den niedrigeren Stufen natürlich noch weniger. Der Ar- Revolution für das Resultat der Ideenbewegung und des der Invalideurente zu erwerben. beiter- Invalide wird also nach wie vor Almosen- Wirkens der Entwicklungsgesetze, welche die Realitäten be= Zuerst sieht man, daß der größere Theil dieses empfänger werden müssen. Da wo er es nicht wird, herrschen. In Uebereinstimmung damit sagte denn auch Gefeßabschnittes eigentlich ganz überflüssig und nur zur weil die Rente so knapp an das heranreicht, was die noch jüngst der ehemalige Reichstagsabgeordnete Liebknecht Verzierung vorhanden ist. Die Erwerbsunfähigkeit hängt Armenverwaltung zu geben für nöthig erachtet, hat er auf dem sozialdemokratischen Parteitag zu St. Gallen : von der Fähigkeit in der Berufsthätigkeit nicht mehr mindestens keinen Geldvortheil, höchstens einen„ Die Gewalt macht keine Revolution und ist überhaupt arbeiten zu können gar nicht ab. Der Gesezesabschnitt moralischen Vortheil, den wir aber nicht unterschätzen nicht revolutionär. Im Gegentheil: die Feinde der müßte klar und deutlich so ausgesprochen werden: wollen, von dem aber niemand satter wird. Der Geld- Revolution haben sich stets auf die Gewalt geſtützt.
Die Erwerbsunfähigkeit wird im 4. Abschnitt desselben Paragraphen so bezeichnet:
Als erwerbsunfähig gilt Derjenige, welcher in Folge seines körperlichen oder geistigen Zustandes nicht im
"
"
Erwerbsunfähig ist derjenige, welcher nicht vortheil fällt lediglich auf die Armenkasse. Sie Gewalt geht vor Necht " ist kein revolutionärer Satz, mehr fähig ist, durch irgend welche Arbeit fürzt an dem Almosen den Betrag der Rente, für diese und Blut und Eisen" ist kein revolutionäres System. 33 Pfennige für den Tag zu verdienen. Armenkasse hat der Arbeiter die Beiträge durch lange Die Gewalt ist weit häufiger ein reaktionärer als ein Das ist der richtige Sinn des Geseßentwurfes" ohne Jahre gezahlt. Neben dem Beitrag, den er durch die revolutionärer Faktor gewesen, wie ein Blick in die Geweitere Verdunkelung durch überflüssige Worte. So kurz städtischen Steuern zur Armenpflege zahlte, hat der Arbeiter schichte zeigt. Die neuen Ideen haben stets die Gewalt und bestimmt ausgesprochen, zeigt er aber auch die ganze sie also noch durch seine Beiträge zur Invalidenversiche- gegen sich. Unsere heutigen reaktionären Gewalthaber, Nichtigkeit dieses Gesezentwurfes" in ihrer ganzen rung entlastet. welche gleich den Anarchisten an die Allmacht der Gewalt Nacktheit. Das ist das rechnungsmäßige Endergebniß der ganzen glauben, sind glücklicherweise im Irrthum befangen. Jede Man mache einmal die Anwendung auf Berliner Alters- und Invalidenversicherung des Entwurfes: Gewaltherrschaft bricht zusammen, sobald ihre ökonomischen der Arbeiter hat keinen materiellen Vortheil da- Machtbedingungen zerschmelzen." von, aber die bürgerliche Armenpflege wird durch ihn entlastet.
Verhältnisse oder auf die einer anderen größeren Stadt.Ein Arbeiter wird siech durch Krankheit oder durch einen Unglücksfall, der kein Betriebs- Unglücksfall ist. Er kann in seiner gelernten Beschäftigung unbedingt nicht mehr arbeiten. Er kann aber noch an einem Tische sizzen für einige Stunden des Tages und vielleicht Düten kleben oder so etwas thun. Er kann es. Daß er auch die
wegen.
validen noch der Bettel.
schienen.
In der That, die Leiter der deutschen Sozialdemokratie haben ihre Parteigenossen immer davor gewarnt, Gewaltmittel zu ergreifen, und wenn es glücklicher Weise nur ein kleiner Theil der deutschen Arbeiter war, welcher den= selben zum Opfer fiel, so darf die sozialdemokratische Parteiführung dieses Verdienst für sich in Anspruch nehmen".
Zu den Züricher Ausweisungen. Gelegenheit dazu hat, darauf kommt es nicht an. Er- 20. Juni im schweizerischen Nationalrath hielt, um seinen Die treffliche Rede, welche Theodor Curti am Curti schloß später seine Rede mit folgenden Worten: hält er keine solche Arbeit, so ändert das nichts daran, Antrag auf Bestrafung der agents provocateurs und auf „ Ich bin zu Ende. Möge die Ausdehnung meiner daß sein ,, körperlicher und geistiger Zustand" ihn noch ge- Verhütung der„ Ausweisungen auf administrativem Wege" Rede bei Ihnen entschuldigt sein durch die Bedeutung, und Fähigkeiten entspricht", auszuführen." Wenn er sie zu begründen, ist jetzt im Drucke( Schabeliz- Zürich) er- welche ich dem Gegenstand derselben beimesse. Ich bitte Sie, meinen Antrag anzunehmen. Sollten Sie das aber hätte und ausführen würde, so könnte er damit ganz gut Wir bedauern, sie wegen Naummangels nicht ein- nicht thun, so werde ich es gleichwohl nicht bedauern, den Mindestbetrag der Invalidenrente erwerben, gehender würdigen zu können, glauben aber für unsere denselben gestellt zu haben, denn ich glaube, er steht auf das sind 331/3 Pfennige, und er braucht aus der Inder Seite des Rechts und der Zukunft. Ich eigne mir in validenkasse daher nichts zu erhalten. Von Rechts Leser wenigstens folgende Stellen wiedergeben zu sollen. Nachdem Herr Curti den hervorragenden wissen- jedem Falle die Worte an, welche ein schweizerischer schaftlichen Charakter vieler Artikel des ,, Sozialdemokrat" Politiker der dreißiger Jahre in einer ganz ähnlichen Lage Hat er das Glück, wirklich solche Arbeit zu er- und vieler Broschüren das Hottinger Verlages anerkannt geschrieben hat, und jage: halten, so kann er von den 333 Pfennigen aber nicht hatte, wandte er sich gegen die Behauptung, der„ Sozial- ,, Gleichwie in einer Monarchie die erste Pflicht des leben, er muß also den sauern Gang zur Armenver- demokrat" habe jemals zu Gewaltthätigkeiten aufgefordert. Unterthans ist, zu schweigen, so ist es in einem freien waltung machen und deren Unterſtüßung beanspruchen, die Das sei nicht der Fall gewesen, da das Blatt nur in Lande die erste Pflicht eines guten Bürgers, warnend ihm dann auch ohne Zweifel gewährt werden muß, wenn ruhiger Weise die Rolle der Revolution in der seine Stimme zu erheben, wenn er Gefahren für dasselbe die Armenverwaltung eine gute ist, sonst bleibt dem In Geschichte der Vergangenheit und der Gegenwart be- herannahen sieht. Auch ist diese Stimme eines nach Wahrheit strebenden Mannes in einem Freistaat nie vergeblich. Nun aber weiter: Der Sieche ist also noch soweit sprochen habe. Curti fuhr alsdann fort: ,, Diese Worte verstoßen nicht gegen unsere Gesetze. Wo Recht und Freiheit in Ehren sind, da ist keine Wüste arbeitsfähig, daß er die zum Leben für ihn ganz un- Finden Sie es, meine Herren, nicht befremdend, daß über- für die Wahrheit. Noch ist der dunkle Schleier, der so genügende Summe von 33/3 Pfennigen verdienen könnte, haupt das Urtheil über die Möglichkeit, Wahrscheinlichkeit manches Land Europas bedeckt, nicht über die Alpen auser findet die Arbeit aber nicht. Wieder bleibt ihm Bettel, oder Zweckmäßigkeit der Revolution bei uns nicht mehr gebreitet." Armenhaus oder Armenpflege. frei ist? Komplott, Attentat, Anreizung zu AufEr müßte aber, um, wenn seine Arbeitsbehinde- ruhr und Aufstand sind strafbar, niemals aber die rung noch weiter schreitet und endlich Arbeitsunfähig Diskussion über die Revolution als geschichtliche Erscheinung feit im Sinne des Geseßentwurfes geworden ist, die und Instrument der Politif. Invalid en rente überhaupt zu erhalten, bis zu diesem Betrachten Sie die Geschichte und Sie begegnen den Zeitpunkt den Beitrag nicht nur so weit er bisher auf Revolutionen in jedem ihrer Abschnitte. auf ihn selbst fiel, sondern auch den Antheil des Unter- friedlichsten religiösen Bekenner haben sich in sie vernehmers und des Reiches(§ 89) bezahlen, sonst geht ihm wickelt, die Christen des Nömerreichs, die Wiedertäufer, nach§ 18. 1 der Anspruch auf die Rente ganz verloren. Die Quäfer. Greifen Sie ein einzelnes Volk, ein einzelnes Zur Frauen- und Kinderarbeit in Frankreich . Wo soll der Almosenempfänger das Geld dazu hernehmen? Jahrhundert heraus. Die Gracchen, Marius und Sulla , Und lohnte es wirklich, sich noch zu bemühen, diese Sertorius, Spartacus, Catilina , Cato, Pompejus , Cäsar, 333 Pfennige oder einige Bruchtheile von Pfennigen mehr Brutus und Cassius,-wenn ich diese Namen ausspreche, zu erhalten, weil sie ihm nach§ 21. 2 doch sofort von habe ich ebenso viele Helden einer Geschichtstragödie ge- 1841 in Frankreich ein äußerst nichtssagendes Gesetz zu der Armenunterstützung gekürzt würden, er also um nichts nannt, die eine lange Reihe von Revolutionen ist und Stande, dem zu Folge Kinder erst vom 8. Lebensbesser stände als ohne die Invalidenversicherung, zu doch nur ein Jahrhundert der römischen Geschichte um- ja hre an in der Großindustrie verwendet werden welcher er viele Jahre seine Beiträge gezahlt hat? spannt. Schauen Sie auf England; die Hinrichtung durften. In der Klein- und Hausindustrie waren ihrer
Neuere Erfahrungen haben leider gezeigt, daß der dunkle Schleier" allerdings sich auch auf die freie Schweiz " herabgesenkt hat, und schon die Ablehnung der Curti'schen Anträge im Nationalrath hat bewiesen, daß die bürgerliche Demokratie auch jenseits der Alpen innerlich Selbst die gebrochen und kraftlos ist.
III.
Nach allen diesen Enthüllungen kam im Jahre
Nach dieser Bestimmung über Erwerbsunfähigkeit hat Karls I ., die Kriege der Puritaner, das Protektorat Ausbeutung im zartesten Alter keine Schranken gezogen, nur derjenige Aussicht auf eine Invalidenrente, der sehr Cromwells und seines Sohnes, die papistische Verschwörung und doch war dieselbe oft grausamer und erbarmungsloser schnell und plöglich, ohne längeren Uebergang durch und zahlreiche andere, die Verfolgung der Covenanters als in der Großproduktion. Das ganze Gesetz wurde Siechthum so arbeitsunfähig wird, daß er überhaupt durch und Dissenters und sonst eine große Anzahl von blutigen überdies durch die Bestimmung hinfällig gemacht, daß Ueberkeine Arbeit mehr den winzigen Betrag von 33s Pfen- Wirren und von Enthauptungen der mächtigsten Lords, tretung desselben nicht als Vergehen betrachtet und strafbar nigen verdienen kann. Im anderen Falle wird er seine fie sind nur eine lange, sozusagen permanente Revolution. sei und zwar, damit die Autorität des Arbeitgebers über Ansprüche in der Regel verlieren. Von Frankreich brauche ich kaum zu sprechen; das hundert die Arbeiter keine Einbuße erleide." Dies hieß offenbar Und was bietet die Invalidenrente nun überhaupt jährige Jubiläum des Jahres, 1789, wir stehen an seiner die Fabrikanten zu Zuwiderhandlungen herausfordern, ihnen dem dauernd Erwerbsunfähigen? Schwelle. Wie viele Nevolutionen und Revolutionskriege das menschliche Arbeitsmaterial auf Gnade und Ungnade Nach 5 Wartejahren die Mindestrente von 120 Mark sind seit jenem Jahre über Frankreich ergangen und ausliefern. jährlich, macht 333 Pfennig auf den Tag. Sie steigt machten ganz Europa erbeben! Aber auch unser Land, in 50( fünfzig) Wartejahren auf 250 Mark und erreicht die Schweiz ! Ließen einige Jahrzehnte des Friedens uns damit so etwa die gewöhnliche Armenunterstüßung in den vollständig vergessen, woher wir kommen? Im Jahre 1749 Städten. Der Arbeiter hat dann aber das Min- hatten wir den Aufstand Henzi's in Bern , im Jahre 1781 destalter von 66 Jahren erreicht, wenn er nämlich mit denjenigen Chenaur' in Freiburg ; es gingen voraus und 16 Jahren die Zahlung zur Versicherung begonnen und folgten die Unruhen in Genf ; es tam das Jahr 1798 in keinem der 50 Jahre mehr als 5 Wochen hat feiern und die stürmische, helvetische Periode; später nach vermüssen. Er sei gepriesen, der Mann, dem es so gut ge- schiedenen, mehr oder minder friedlichen Verfassungsrevisionen praktizirte, um gegen die Bourgeoisie das Proletariat ausgangen ist. Es muß ein Mustermensch sein! sah die Eidgenossenschaft den Kampf in Baselland , die zuspielen, brachte es mit sich, 1858 eine strenge DurchWir glauben nicht, daß viele solche Arbeiter vorhan- Gefechte bei Villmergen noch und am Trientbach, die führung des Gesetzes von 1841 vorzuspiegeln. Es blieb den sein werden. Freischaarenzüge gegen Luzern und zuletzt, ehe ein Jahr jedoch bei der Erörterung der hierzu geeigneten Mittel und Die statistischen Aufstellungen zeigen riesige Zahlen hundert vollendet war, den Sonderbundskrieg. Als Nach- Wege. Der Staatsstreichler hütete sich wohl, dem indu von beschäftigungslosen Arbeitern in allen Gewerken. Läufer lassen sich der Neuenburger Putsch in den Fünfziger striellen Raubritterthum zu nahe zu treten. Die Arbeitslosigkeit geht aber besonders in jüngeren und und die Genfer Revolte am Anfang der Sechsziger Jahre in älteren Jahren der Arbeiter unter den Betheiligten um, I nennen.
Die Herren Industriellen ließen sich die Aufforderung nicht zweimal sagen, das Gesez war und blieb ein todter Buchstabe. Die Regierung sah und hörte nicht, mit welcher Gleichgültigkeit sich die Bourgeoisie über die Gesetzesvorschriften hinwegseßte, wie über diejenigen, welche einen 12stündigen Normalarbeitstag bestimmten( 1848). Der Arbeiterfang, den Napoleon III . gelegentlich
Die steigende Herabgekommenheit der Arbeiterbevölke= rung und noch mehr die politische Lage, welche die Stimme