Berliner

Volks- Tribüne

Social- Politisches Wochenblatt.

Die„ Berliner Bolts- ribune" erscheint jeden Sonnabens früh. abonnements- Preis für Berlin monatlich 50 Bfg. pränumerando( frei ins Haus).- Ginzeine Summer 15 fg. Durch jede Post- Anstalt des Deutschen Reiches zu beziehen.( Preis vierteljährlich 1 Mt. 50 Bfg.; eingetragen unter Nr. 867 der Zeitungspreislifte für das Jahr 1889.)

Redaktion und& rpedition:

S.O.( 26). Oranien- Straße 23.

№ 36.

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Sonnabend, den 7. September 1889.

Ausgabe für Spediteure: Mertur" Zimmer- Straße 54.

III. Jahrgang.

Die Krifis in der englischen Gewerkschaftsbewegung. I.

Ein Altramontaner über den Pariser Kongreß.- Preußen und die Volksschule. III.

Die Aufhebung des Sozialistengesetzes. III.

Der brittische Gewerkschaftskongreß. I. Irreführende Streifstatistiken. Dr. Jörg über den Pariser Kongreß. Preußen und die Volksschule. III.

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Novelle. Benoit Malon . II.- Die Sünden der Presse. III. Die Entwickelung der deutschen Agrarverhältnisse. II.- Die amerikanische Produktionstechnik.

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Darstellungen eine in den Gesezen mit Strafe bedrohte genannten kleinen Belagerungszustandes verzichten. Handlung anpreist, verherrlicht oder als etwas Rühmliches Man hat besonders mit der Ausweisungsbefugniß keine darstellt, wird mit Gefängniß nicht unter drei Monaten be­straft. Die Bestimmung des§ 4, Absatz 2 Biffer 2 des guten Erfahrungen gemacht. Doch hält es Fuld für eine Strafgesetzbuches findet auf diesen Fall Anwendung. ,, offene Frage" ob nicht dennoch auf Beschränkung des Die Vorschrift in§ 10 des Gesetzes vom 9. Juni 1884 Aufenthaltes als Nebenstrafe zu erkennen sein möchte. wird hierdurch nicht berührt." Dies würde, nachdem das Strafgeset so verbessert ist, daß nach den Strafgefeßen des deutschen Reichs bestraft werden gehen kann, das Sozialistengeset reichlich ersetzen. Der angezogene§ 4 Absatz 2 3iffer 2 sagt, daß ihm niemand, der öffentlich schreibt oder spricht, mehr ent­tann: ein Deutscher, welcher im Auslande eine landes- gehen kann, das Sozialistengeset reichlich erſeßen. verrätherische Handlung gegen das deutsche Reich oder Fuld dem deutschen Volke zu bieten wagt. Das sind die Grundzüge dessen, was Herr Dr. Ludwig einen Bundesstaat, oder eine Beleidigung gegen einen Wir würden auch an die Annahme dieser oder ähn= An alle Arbeiter und Parteigenoffen richten wir wiederholt die herrlichung" einer solchen That durch einen Deutschen im Sicherheit geboten werden könnte, daß diese Geseze nur Bundesfürsten begangen hat. Es soll also auch die Ver- licher Vorschläge sehr leicht glauben, wenn irgendwie eine Aufforderung, unermüdlich neue Abonnenten für unser Auslande bestraft werden. Blatt zu werben. So Freund! nun gehe hin und berichte über irgend ihrer Lage, durch sozials ormen fowohl als durch gegen die Arbeiter und ihre Bestrebungen auf Verbesserung Die nächsten Monate werden wesentlich eine Vorbereitungszeit eine Thatsache des öffentlichen ns, wenn du mit den Koalitionsrecht, angewendet würden. So muß jede P für die nächsten Reichstagswahlen binderen ungeheure Gefängnissen unabweislich Bekanntschaft machen willst. fürchten, daß sie selbst über kurz oder lang diese Wichtigkeit jedem Parteiangehörigen sofort klar sein muß, nachdem Kannst du die Thatsache, die du berichtet hast, nicht in thaten" des verbesserten Strafgesetzes am eigenen Leibe die Legislaturperioden im Reiche auf fünf Jahre verlängert wurden. allen ihren Einzelheiten als durchaus wahr erweisen, hat foften bekommen fann. Da gilt es mit doppeltem Eifer zu wirken, und wir rechnen darum sie sich auch nur in Nebensachen etwas anders zugetragen, auch auf die regste Mitarbeit und Unterstützung der weitesten als du sie erzähltest, so bist du verloren. Das ist die einzige Hoffnung, die wir haber, Kreise der Partei. Du schreibst: der Magistrat hat das Asphaltpflaster daß man es nicht ganz so schlimm machen wird, als die so mit Wasser besprengen lassen, daß heut an einer Ecke Herren von der nationalliberal- freikonservativen Gesinnung drei Droschkenpferde stürzten und eine Deichsel zerbrochen des Herrn Dr. Ludwig Fuld es gerne möchten. wurde. Es stellt sich aber heraus, daß du nur von Nicht Gerechtigkeitsfinn sondern Furcht hält davon zwei Pferden den Sturz beweisen konntest, so hast du ohne zurück, die Arbeiter zum äußersten des Rechtes zu be Zweifel eine entstellte" Thatsache behauptet. Es ist eine rauben. Anordnung des Magistrates, das Wasserbesprengen des Asphaltes, herabgewürdigt", weil behauptet ist, es habe

Um unseren Genossen die Gewinnung neuer Abonnenten zu erleichtern, werden wir Exemplare gratis zur Agitation versenden. Alle Freunde unseres Blattes, die eine bestimmte Anzahl solcher Gratis- Exemplare wünschen, bitten wir um umgehende Benach richtigung durch Postkarte. Die Vertheilung empfiehlt sich besonders in Vereinen und Versammlungen.

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Der Verlag der„ Berliner Volks- Tribüne". verursacht, daß Pferde gestürzt sind. Alle Kriterien des Bum Kongreß der englischen Gewerkschaften

Berlin S. O., Oranienstr. 23.

Die Aufhebung des Sozialistengesetzes und die Aenderung des Strafgesetzbuches.

III.

gk. Derselbe rückschrittliche Geist kennzeichnet die weiteren Vorschläge des Herrn Fuld. Er kommt jetzt zur Verbesserung" des§ 131 des St. G. B. , der heute lautet:

Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder ver­breitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu 600 Mark oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft."

§ 130 find erfüllt und die Strafe kann eintreten. Nein, nein! man lasse uns unser liebes mildes Sozialistengeset!

und 129 des St. G. B. ist Dr. Fuld, nachdem dieselben Mit den Geheimbund.sparagraphen, den§§ 128 durch das Reichsgericht entsprechend ausgelegt" sind, ein­verstanden. Er hält es nicht für nöthig, da noch weitere Verschärfungen eintreten zu lassen. Wir wüßten auch wirt lich nicht, wie sich hier noch eine Verschärfung anbringen

ließe.

werden:

zu Dundee .

( Vom 2. bis 6. September 1889.)

I.

pfr. London , 3. September. Der Guerillakrieg, der bisher in England weithin ver­nehmbar und mit immer steigenderer Heftigkeit zwischen Rapitalisten und dem Proletariat der Industrie mit wechsel­vollem Glücke tobte, ist in eine neue Phase eingetreten. Er

ist augenscheinlich aus dem Stadium des planlosen ökono­mischen Kleinkrieges in das des bewußten Klaffenkampfes übergegangen.

Dagegen sollen die Vereinsgesetze erweitert ,, Vereine, welche die Förderung der in§ 130 und 131 In der Geschichte wie in der Naturwissenschaft gilt bezeichneten Handlungen zum Zweck haben, oder in welchen das Gesetz der Verwandlung der Energie. Die latente diese Handlungen verübt werden, find von der zu- Energie, welche in hunderttausenden von hungrigen Mägen ständigen Polizeibehörde aufzulösen u. s. w." Herr 2. Fuld ist so gütig, diese Befugniß der Polizei aufgespeichert liegt, schlägt in dem Augenblick in eine sich Es wird also hier die bewußte und absichtliche Lüge, mit Rechtsgarantien" nach Muster des§ 16 des preußi- wirkungsvoll bethätigende geſellſchaftliche Macht um, wo fie angewendet zur Verächtlich machung von Staatseinrichtungen schen Vereinsgefeßes zu umgeben. Was die bedeuten, sich zum Bewußtsein ihrer selbst entwickelt. Das auf die äußerste Spiße getriebene gesellschaftliche Elend, das sich wissen wir aus der Erfahrung. Der Fachverein der u. s. w., unter Strafe gestellt und zwar nur dann, wenn Berliner Maurer ist z. B. seit mehr als drei Jahren von negativ als solches selbst erkennt, konstituirt sich positiv als die Absicht, der Polizei„ vorläufig" geschlossen. Trotz aller Rechts- gesellschaftliche Macht und stellt die Forderung seiner eigenen wann Aufhebung. Auf diesen Standpunkt des bewußten Wie will nun aber Herr Fuld diesen Paragraphen nun endlich ein richterlicher Entscheid getroffen werden Klassengegensaßes beginnt die englische Arbeiterklasse sich zu

ersichtlich ist.

umgestalten? Man höre:

stellen: die ständig wachsende sozialistische Bewegung stellt seine theoretische, die großen ökonomischen Ar­beiterkämpfe der letzten Jahre stellen seine praktische

Seite dar.

wird. Das Rechtsverfahren hat dem Vereine nichts ge= " Wer erdichtete oder entſtellte Thatsachen, welche ge- nußt, aber sehr erhebliche Prozeßkosten verursacht. Die Signet find, Staatseinrichtungen oder Anordnungen der Rechtssicherheit, die durch den Richterspruch gewährleistet Obrigkeit verächtlich zu machen oder in der öffentlichen werden soll, ist also ziemlich werthlos. Meinung her abzuwürdigen, wissentlich verbreitet, Higher wages and shorter hours of labour, höhere Nachdem das Strafgeseßbuch in dieser Art zu­handelt, so tritt Geldstrafe bis zu 150 Marf oder Gefäng- geschnitten ist, kann das Presgesetz unverändert bleiben. oder selbst Achtstundentag sind nicht länger die endgiltig ( 0 lbftrafe u. 1.1. Hat der Täter fahrlässig ge­Löhne und kürzere Arbeitszeit, gewerkschaftliche Organiſation niß bis zu 6 Monaten ein. Wie wenig es die Presse gegen ungerechtfertigte Beschlag= entſtellte Thatsachen, welche geeignet sind, den Staat mit derselben Strafe wird belegt, wer erdichtete oder nahmen schüßt, ist ja bekannt, und das Recht, Zeitungen ausgegebenen Losungsworte; die in den Streiks errungenen beer die beſtehende Geſellſchaftsordnung oder Theile derfelben zu unterdrücken hat sich bei Handhabung des Sozialisten- Siege enden nicht mehr in Friedensschlüſſen, ſondern nur in Waffenstillständen, in dem vorläufigen Verschnaufen verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herab- geſetzes als werthlos erwiesen, weil es kein Mittel giebt, auf der gewonnenen Position, von welcher aus die nächſte zuwürdigen, wissentlich öffentlich behauptet oder verbreitet. das Erscheinen neuer Zeitungen zu verhindern. Herr Fuld

preche Bestimmung über die fahrlässige Berübung findet tröstet sich damit, daß die von ihm verbesserten"§§ 130 zu nehmende in näheren Augenschein genommen wird. In „ Wer " Ber öffentlich vor einer Menschermenge oder wer durch und 131 ausreichen werden, um die" Presse gehörig nieder- ben leßten großen Streiks haben die Arbeiter offen erklärt ,!) Verbreitung oder öffentliche Auslegung von Schriften oder zuhalten. Wir glauben auch, daß er damit Recht hat.

anderen Darstellungen, oder wer in Schriften oder anderen' Ebenso will Herr Fuld auf die Befugnisse des so­

1) So z. B. türzlich die Gasarbeiter. Vergl. Nr. 32 der „ Volks- Tribüne".