Berliner

Volks- Tribüne

Social- Politisches Wochenblatt.

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Einzelne Nummer 15 Pfs.

Die Berliner Volks- Tribüne" erscheint jeden Sonnabend früh. Abonnements- Preis für Berlin monatlich 50 Bfg. pränumerando( frei ins Haus). Durch jede Post- Anstalt des Deutschen Reiches zu beziehen.( Preis viertelfährlich 1 Mt. 50 Pfg.; eingetragen unter Nr. 893 der Zeitungspreisliste für das Jahr 1890.)

Redaktion und Expedition:

8.0.( 26). Oranien- Straße 23.

№ 18.

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Inserate werden die 4 spaltige Petit- Zeile oder deren Raum mit 20 Pfg. berechnet.- Vereins- Anzeigen: 15 Pfg. Arbeitsmarkt: 10 Bfg. Inferaten- Annahme in der Expedition: Oranien- Straße 23.

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Sonnabend, den 3. Mai 1890.

und ein Dorfältester

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Ausgabe für Spebiteure: Voltsblatt" Beuth- Straße 3.

IV. Jahrgang.

Der Prozeß Schippel- Chemnitz. Zum leßte Wahlsieg der Umsturzpartei in Chemnitz erfochten stimmte Thatsachen und Angaben von Beispielen Todestage Brackes. Unnüges Anmelden von worden sei, so erschien diese Prophezeihung sehr bald als hervorgehoben. Es mochte also das Urtheil des Ver­Versammlungen. Adam Smith und der hinfällig. Was die Belastungszeugen zwei Gensdarmen urtheilten so scharf und absprechend sein wie es wollte, er Eigennut. aussagten, ließ die Aufforderung hatte hiernach das ist unsere Meinung im guten Novelle von Mackay( Schluß). Bürger zum Ungehorsam" zu einer sehr sachlichen Oppofition gegen Glauben gehandelt und nicht wider besseres Wiffen. thum und Schulreform II.- Achtstundentag die Gesetze zusammenschreinden und auch vom„ groben Aber wir wissen ja aus zahlreichen Auslegungen des und Industrie. Frauenarbeit an Näh- Unfug" blieb nichts übrig. Als der Gerichtshof sich zu-§ 131 gerade bei den sächsischen Richtern, wie leicht es maschinen. Der alte Zopf in der Frauenfrage. rüczog, rechnete Herr Schippel unbedingt auf seine Frei- diesen fällt, bei einem politischen Gegner des herrschenden Systems nachzuweisen, daß dieser in seinen mißfälligen Das Urtheil lautete auf 9 Monate Gefängniß Urtheilen über Gefeße und staatliche Einrichtungen vom und zwar wegen ,, Verächtlichmachung" der Sozialreform bösen Willen beseelt war und wider besseres Wissen Ur­durch entstellte" Thatsachen. theile abgiebt.

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Zur Beachtung!

sprechung.

Als im Jahre 1869-70 das Strafgeseßbuch im

In nächster Woche tritt der Reichstag Die Verächtlichmachung" bestand im Wesentlichen wieder zusammen. Wir bringen auch diesmal darin, daß der sozialdemokratische Kandidat den Arbeiter Reichstag berathen wurde, wollte die Linke unter Führung die Uebersicht über die Verhandlungen in versicherungen keinen besonderen Werth zuerkannt hatte. Laskers den jeßigen§ 131 verworfen wissen, weil sie den Broschürenform als Extra- Beilage, um„ Entstellter" Thatsachen hatte er sich zu dieser Verächtlich- Mißbrauch desselben fürchtete. Aber der rechte Flügel der unseren Lesern neben der laufenden Bericht- machung bedient, weil er die Meinung vertreten hatte, von Nationalliberalen und die Konservativen glaubten, dieſem erstattung zugleich ein Nachschlagebuch zur Auf- einem Geschenk" an die Arbeiter sei nirgends die Rede, Mißbrauch zu begegnen, wenn sie in dem Sat die Worte bewahrung für später zu bieten. selbst die Reichszuschüsse brächten die Arbeiter durch in- aufnähmen, wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind." direkte Steuern auf und auch der Unternehmerbeitrag werde Die Erfahrung hat gezeigt, daß je nach den Zeitströmungen vielfach wieder auf die Arbeiter abgewälzt. Herr Schippel gar vieles aus Gesezesparagraphen gemacht wird, an das als„ Gebildeter" habe das besser wissen müssen und darum ihre Urheber nicht dachten. So erging es auch dem§ 131. träfe auf ihn der§ 131 des Str.-.- B. zu:

Vetitionsbogen

für den Achtstundentag sind von uns in be­liebiger Zahl gratis zu beziehen.

Die Expedition der Berliner Volks- Tribüne" Berlin SO, Oranienstraße 23.

Der Prozeß Schippel- Chemnit dürfte selbst in Sachsen , das stets durch eine ganz besondere Art der Rechtsprechung sich auszeichnete, als etwas ganz Unerhörtes dastehen.

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,, Wer erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, daß sie erdichtet oder entstellt sind, öffentlich behauptet oder Jm Leipziger Wähler" lesen wir:„ Wir wissen, verbreitet, um dadurch Staatseinrichtungen oder Einrichtungen daß Herr Schippel zu den maßvollsten und vorsich= der Obrigkeit verächtlich zu machen, wird mit Geldstrafe bis tigsten Rednern unserer Partei gehört, und können zu 600 Mt. oder mit Gefängniß bis zu 2 Jahren bestraft." deßhalb nicht begreifen, wie das Gericht sich zur Verhängung Wenn man nicht gleich auf zwei Jahre erkenne, so einer so exorbitanten Strafe veranlaßt finden konnte. nehme man Rücksicht darauf, daß die hochgehenden Wogen Es scheint fast, als solle jest, da die Aussicht auf Ver­der Wahlbewegung" an der Schippel'schen Kritik manches längerung des Sozialistengesezes mehr und mehr schwindet, in milderem Lichte erscheinen ließen, als es sonst einer jene Aera des richterlichen Schreckenssystems zurüc gestrengen Obrigkeit erscheinen müsse. fehren, unter welchem vor 9 Jahren die sächsische Sozial­Diese„ milde" Auffassung verhalf also dem oppo- demokratie zu leiden hatte, und u. a. der jeßige Abge­fitionellen Wahlkandidaten zu 9 Monaten! ordnete für Leipzig - Land( Geyer) wegen eines, nach Ansicht Es handelte sich dabei um Aeußerungen des Abg. Wir kommen auf das Urtheil noch zurück, sobald es kompetenter Juristen sehr harmlosen Wahlflugblattes eben­Schippel in einer Wahlrede. Nun hat man während im Wortlaute vorliegt. Heute können wir aber schon fest- falls zu neunmonatlicher Gefängnißstrafe verurtheilt wurde. der Wahlbewegung den Kandidaten stets etwas freieren stellen, daß, wenn in der Revisionsinstanz diese Auslegung Jene erste Aera des richterlichen Schreckenssystems mußte Spielraum gelassen und die Widerlegung einer unberech- des§ 131 des Strafgesetzbuches gebilligt wird, jede geschlossen werden, weil sich bald herausstellte, daß das tigten Kritik hat stets mehr als Sache des Gegenkandidaten Opposition und jede Kritik gegen politische Maßnahmen Gegentheil des beabsichtigten Zweckes erreicht wurde: Er­wie des Staatsanwalts gegolten. Herrn Schippel ist ferner mit einigen Monaten stiller Einkehr gebüßt werden müßte. bitterung statt Einschüchterung. Die gleiche Er­von den Dußenden von Versammlungen, die er in Chemnit Dann wäre allerdings jedes Ausnahmegesetz überfahrung wird man bei einer Wiederholung des Experi­und Umgegend abhielt, auch nicht eine aufgelöst worden. flüssig und nach dem Wegfall des Sozialistengefeßes würden mentes machen." Die vom Staatsanwalt inkriminirten Säße und Worte wir statt mit Ruthen mit Skorpionen gezüchtigt werden. find aber in nahezu allen Versammlungen gebraucht worden was doch gewiß für ihre Sachlichkeit spricht.

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Dem ,, Berliner Volksblatt" schreibt man über den Trotz alledem erhob das Chemnißer Gericht Anklage Prozeß aus Sachsen : 1. wegen Aufforderung zum Ungehorsam" gegen Die harte Verurtheilung Schippel's durch das Chem­Gefeße(§ 110 R.-St.-G.-B., Strafe bis 2 Jahre), nizer Landgericht zu 9 Monaten Gefängniß hat großes 2. wegen groben Unfugs(§ 106), und peinliches Aufsehen erweckt. 3. wegen Verächtlichmachung von Staatseinrich­tungen" durch„ entstellte" Thatsachen(§ 131,

bis 2 Jahre).

Im dritten Falle war besonders an die Kritik der Arbeiterversicherung gedacht.

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dichtet oder entstellt sind",

Zum Todestage Bracke's( 27. April) schreibt das Braunschweigische Unterhaltungsblatt":

Menschen, einer der tapferften und unerschrockensten Zehn Jahre sind es, da schloß einer der edelsten Männer, der uneigennüßigste, aufopferungsfähigste und reueſte Freund des Volkes die Augen zum ewigen

Schlummer.

Bracke starb in noch nicht vollendetem 38. Lebensjahre; obwohl in so frühem Alter verschieden, ein wie arbeits­volles und wirkungsreiches Leben hat er vollbracht. Bereits in den ersten Jünglingsjahren nahm er mit

Das Strafmaß entspricht aber den Gepflogenheiten, welche die sächsischen Landgerichte gegen angeklagte Sozial demokraten in Anwendung bringen. Charakteristisch für das Prozeßverfahren ist auch, daß die Deffentlichkeit Reihen der Lebenden, sein Gedächtniß aber lebt fort; die Wilhelm Bracke schied vor zehn Jahren aus den der Gerichtsverhandlung ausgeschlossen wurde, obgleich Beit hat es nicht verwischt, sondern führt uns sein Bild Schon die Anklageerhebung auf Grund einer Kritik, selbst vom Standpunkt des Gerichts aus die weiteste Deffent in immer hellerem Glanze vor. die alle überwachenden Beamten unbedenklich gefunden lichkeit geboten war. Denn wenn es wahr ist, daß nach hatten in Sachsen können lettere bekanntlich nicht nur§ 131 des Strafgesetzbuches ein Reichstagsabgeordneter auflösen, sondern auch nach Belieben den Obervorsitzenden erdichtete oder entstellte Thatsachen, wissend, daß sie er­spielen, dem Redner Anweisungen geben u. f. f.- für die sächsische Justiz charakteristisch. verbreitet, so lag es zweifellos gerade im Interesse Noch charakteristischer aber war, daß auf Antrag des der Staatsgewalt, diese Handlungsweise der weitesten warmem Herzen Theil an allen Bestrebungen, von denen Staatsanwaltes sofort die Deffentlichkeit der Verhandlungen Deffentlichkeit zugänglich zu machen. Statt dessen er einen Fortschritt der Menschheit erwartete. In dem aschloffen wurde. Das Gericht proklamirte also von griff man zu dem in politischen Prozessen in Sachsen von Hochverrathsprozesse, der 1871 gegen Bracke verhandelt vornherein als die„ Sicherheit des Staates" und die öffent- jeher sehr beliebten Mittel, die Verhandlungen hinter ver- wurde, bekundete einer seiner Lehrer, der 71 jährige Prof. liche Ordnung gefährdend, was in Dußenden von großen ſchloſſenen Thüren zu führen, und damit Freunde und Aßmann, daß Bracke auf dem Collegium Carolinum einer Feinde des Angeklagten des Mittels zu berauben, sich über seiner besten Schüler gewesen, und daß er ihn für einen Volksversammlungen ungehindert gesagt werden durfte! Die Berechtigung der Klage und der Verurtheilung ein von den Charakteren halte, die, vom Ideale erfüllt, für Es ließ nur hinter verschlossenen Thüren Aeußerungen fest- Urtheil zu bilden. ihre Ueberzeugung alles einzusetzen bereit sind.

war

stellen, die vor Tausenden von Menschen bereits gemacht Nach unserer Ueberzeugung ist es einfach undenk- Die Jünglingszeit Bracke's fiel in jene Jahre, in worden waren, und zwar gemacht worden waren, ohne daß bar, daß ein Mann, der sich um das höchste Ehrenamt welchen der Liberalismus einen neuen Aufschwung zu nehmen irgend ein überwachender Beamter auch nur mit einer der Nation bewirbt, wissentlich unwahre Thatsachen be- schien, und der junge Bracke war ein Führer der streb­Wimper gezuckt, geschweige denn den Staat in Gefahr ge- hauptet. Daß im vorliegenden Falle nach unserer Anficht samen Jugend. Er gehörte zu den Hauptgründern des sehen hätte. seitens des Verurtheilten auch nicht anders gehandelt wurde, Männerturnvereins, der ihn später ausstieß, und der Turner­Die Verhandlung selber nahm einen durchaus günstigen geht daraus hervor, daß in den Entscheidungsgründen des feuerwehr. Das liberale Feuer der Bourgeois- Jugend Verlauf. Wenn der Vorsitzende im Anfange äußerte, es Gerichts hervorgehoben wurde, Schippel habe für sein verslackerte schnell; die Freiheitsideen verflogen mit den werde ein Bild enth werden, mit welchen Mitteln. der Urtheil über die sozialreformerische Gesetzgebung be- Kanonenschlägen von Königgräß.