2. Beilage zum ,, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 172.

Zum Programm- Entwurf.")

Von Benedict Friedländer  .

Die Anforderungen, welche man an das Programm der fozialdemokratischen Partei zu stellen berechtigt ist, lassen sich m. E. etwa in Folgendem zusammen fassen:

1. es muß in wissenschaftlich nationalötono. mischer Hinsicht einwandsfrei ſein;

2. es muß möglichst klar und bestimmt sein; 3. das bloße Programm muß bereits agitatorisch wirken;

4. es darf über den revolutionären Charakter der Partei keinerlei Zweifel übrig lassen.

Daß der neue Programm Entwurf in wissenschaft: licher Hinsicht dem alten überlegen ist, darüber sind wohl Alle einig. Trotzdem glaube ich, daß derselbe auch in dieser Be­ziehung noch einiger Verbesserungen bedürftig und fähig ist. Es heißt Absatz 4:

Die im Wesen der kapitalistischen   Produktionsweise begrün­bete Planlosigkeit erzeugt jene immer länger andauernden Krisen und Arbeitsstockungen

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2C.

Die Ursachen der Krisen sind eine viel diskutirte Streitfrage. Es spielt dabei in der Regel der Ausdruck ueberproduk­ tion  " eine große Rolle. Ueberproduktion"" heißt doch nur so viel, es seien zu viel Waaren vorhanden. Das ist aber ein Widerspruch: Je mehr Waaren, desto besser, wenn nur die Waaren an diejenigen gelangten, welche ihrer bedürfen. Rönnen nun die zu viel produzirten Waaren vielleicht deswegen nicht abgesetzt werden, weil Niemand ihrer bedarf?

Nein, ganz im Gegentheil!

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Sonntag, den 26. Juli 1891.

8. Jahrg.

vom Ertrage ihrer Arbeit nur das zum Leben Nothwen- von Hypotheken, Pfandbriefen und Staatss digste übrig. Die ausgesaugten, breiten Massen des Volkes schuldscheinen hört. Und dabei ist es doch völlig klar, daß die ungezählten Millionen arbeitslosen Erwerbs, welche Letztere sind daher nicht im Stande, diejenigen Waaren zu kaufen, alljährlich einheimsen, einen auf den arbeitenden Massen lastenden welche sie kaufen würden, wenn ihre ökonomische Lage Tribut der allerschlimmsten und drückendsten Art darstellen. besser wäre; weil daher die Fabrikanten nicht im Stande Denn wer anders bringt schließlich die ginse find, ihre Waaren zu verkaufen, so sind sie genöthigt, die last auf, als das gesammte Bolt, d. h. so gut Produktion einzuschränken, das heißt die Löhne noch mehr wie ausschließlich die Arbeitertiasse? Um es noch einmal zu wiederholen: Für den volks. herabzusetzen und Arbeitskräfte zu entlassen; ein Theil der wirthschaftlich Gebildeten würde es allerdings Fabrikanten aber wird bankerott. Somit ist der arbeitslose ausreichend sein, einfach die Forderung des Gesellschaftseigenthums Erwerb die Grundursache der allgemeinen Unsicherheit des an Grund und Boden und Produktionsmitteln zu stellen; aber industriellen Lebens und der wirthschaftlichen Krise, welche ich glaube, daß die Annahme meines Vorschlages nicht nur zur wissenschaftlichen Richtigkeit, sondern vor allem auch zur Klarheit dauernd auf dem Volke lastet und sich von Zeit zu Zeit und Gemeinverständlichkeit beitragen und gewisse Ver­durch besondere Anlässe noch verschärft. dächtigungen unmöglich machen würde.

Diesem Zustande, der von Tag zu Tag unerträglicher wird und sowohl der Gerechtigkeit als auch der Vernunft Hohn spricht, durch Beseitigung seiner Ursachen ein Ende zu machen und die Befreiung der Arbeiterklasse zu erringen, ist das Ziel und die Aufgabe der revolutionären Sozial­

demokratie.

Die sozialdemokratische Partei Deutschlands   erstrebt daher mit allen dem Rechtsbewußtsein des Volkes ent­sprechenden Mitteln die Abschaffung des arbeitslosen Er­werbes, d. h. des Zinses, der Grundrente und des Unter­nehmerprofits, was nur durch Umwandlung der Arbeits­mittel Grund und Boden, Bergwerke, Gruben, Ma­schinen und Werkzeuge, Verkehrsmittel in Gemein eigenthum der Gesellschaft und durch Umwandlung der privatkapitalistischen Produktion in sozialistische Produktion geschehen kann.

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Die ausdrückliche Hervorhebung der Abschaffung des arbeitslosen Erwerbs und speziell des 3inses würde auch gewissen Gegnern unserer Sache die Möglichkeit nehmen, fich über unsere Bestrebungen zu täuschen oder uns geflissentlich zu verleumden. Zur besseren Würdigung lasse ich hier einen Artikel der Volls- Zeitung" vom 15. Juli d. J. folgen: Es heißt da:

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Wir fordern die Abschaffung jeglichen arbeitslosen, d. h. also auf direkter oder indirekter gesetzlicher" Aneignung beruhenden Erwerbs, da dieser die Ursache des modernen Glends ist, und seine radikale Beseitigung, wegen der dann eintretenden unermeß­lichen Steigerung der Produktion, zum allgemeinen Wohlstande führen müßte. Tie radikale Beseitigung von Zins, Grundrente und Profit ist aber nur möglich durch Aenderung der Eigen­thumsverfassung und zwar durch die Einführung des gesellschaft­lichen Rollettiveigenthums an Grund und Boden und allen

Produktionsmitteln.

Ein wie großer Theil des Nationaleinkommens übrigens auf den arbeitslosen Erwerb fällt( ich theile dies hier nur nebenbei mit, da die gegentheilige Anschauung sehr vielfach irrthümlicher oder verlogener Weise kolportirt wird), geht z. B. aus einer von Dudley Bayter 1868 ausgeführten Zusammenstellung her­vor, welche ich aus Eugen Dühring's Cursus der National­und Sozialökonomie entnehme.

Danach betrug das Gesammteinkommen Englands 800 000 000 Pfd. St., davon fielen auf die Arbeiterklasse 300 000 000 Pfd. St., d. h. 3/8, auf die Besizrente 500 000 000 fb. St., d. h. 5/8! Und der größere Theil, die 5/8, vertheilte sich auf nur 700 000 Köpfe, während der kleinere Theil von 3/8 auf die 23 000 000 Köpfe der Arbeiter tam!-

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Hunderttausende, Millionen sind im allerhöchsten Grade der Waaren aller Art bedürftig; aber sie können dieselben nicht kaufen, weil sie nicht den vollen Werth ihrer Arbeit, sondern Hunger­löhne beziehen, oder gar arbeitslos sind. Wie kommt es nun, daß die Löhne so niedrig sind? Weil der auf Ausbeutung fremder Arbeit beruhende arbeitslose Erwerb, d. h. die Besitz rente, oder mit anderen Worten Grundrente, 3ins und Unternehmerprofit dem Arbeiter nur das Allernoth­wendigste übrig läßt. Die durch den ausbeuterischen Erwerb der Für uns sind diese Zahlen nur von wenig Belang, als ja Zinsen, der Grundrente, des Unternehmerprofits ausgefogenen Boltsmassen sind nicht im Stande, fich die Waaren, deren sie die Errichtung einer sozialistischen   Gesellschaft eine so ungeheure Steigerung der Produktion mit sich bringen würde, daß nicht sehr nöthig bedürften, zu kaufen. Daher die Stockung in dem nur eine gerechte Bertheilung, sondern allgemeiner Reichthum die Waarenabsatz, welche die erste Erscheinung der sogenannten Krise ist. Die Fabrikanten, welche ihre Waaren nicht ver" In Bezug auf den Entwurf des neuen sozialdemokratischen Folge wäre, nach dem erst einmal die unmittelbaren taufen können, werden zum Theil bankerott. Ein Bankerott Programms sagt J. Baring- Eischof in der Deutschen land- Folgen des wirthschaftlichen Zusammenbruchs zieht den andern nach sich. Die Fabrikanten sind gezwungen, wirthschaftlichen Zeitung", daß es im Banne des Kapitalismus überwunden wären und insbesondere die gegen­die Produktion einzuschränken, sehen sich veranlaßt, Arbeiter zu stehe, weil es nichts enthalte, was auf Beseitigung oder auch wärtig unzureichende Nahrungsmittel- Pro­Zum Schlusse bemerke ich noch, daß die von Herrn Fischer entlassen, und die nicht Entlassenen schlechter zu bezahlen. Daher nur Abmilderung des furchtbaren, gar nicht nothwendigen, aus- duktion sich gehoben hätte. also Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne für die schließlich im kapitalistischen   Interesse ersonnenen und durchge­führten Binsdrucks hinweise." Zum Beweise dessen führt Baring gemachten Einwände mir auf dem Mißverständniß zu beruhen Arbeiterklasse, Banterotte für das Unternehmerthum. scheinen, als ob ich mich ausschließlich gegen den Zins gewandt Der Ausdruck Planlosigkeit" hört sich auch so an, Folgendes aus: Zinsen- hätte Es ist doch sonnentlar: Die ganzen ungeheuerlichen Zinsen hätte ein Mißverständniß, welchem ich in der Feenpalast- Ver­als ob zukünstig plan mäßig produzirt werden solle. Wer aber soll den Plan" machen? und wie? Ich sehe von der summen müssen den Arbeitserzeugnissen der arbeitenden Bevölke- sammlung mündlich entgegenzutreten wegen Schlusses der Ver­Frage der Nothwendigkeit einer planmäßigen Produktion rung entnommen werden. Alles Produzirte wird doch nur versammlung feine Gelegenheit mehr fand und welches jetzt, nach­hier ganz ab und will nur die Frage der Möglichkeit aus- theilt zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Erhalten letztere dem mein Vorschlag gedruckt vorliegt, wohl keiner besonderen einandersehen. Eine planmäßige Produktion wäre offenbar nur durch ein schlaues Verschuldungssystem den Zinsfuß in fünft- Widerlegung bedarf. ziehen dieselben von einer vermehrten möglich auf Grund einer umfassenden und vorzüglichen Konsum- licher Höhe, so ziehen Rapitals unter erhöhtem Zins Statistit, und zwar, was das Wichtigste ist, nicht einer Statistit Masse ausgeliehenen des gegenwärtigen Konsums, sondern desjenigen, unvergleich- fuß eine um so bedeutendere Zinsensumme zum außer­lich größeren, der sich einstellen würde, wenn erst einmal ordentlichen Nachtheil aller Arbeiter, ganz gleich, ob ste Nun darf der arbeitslose Erwerb aus der Welt geschafft wäre, d. h. wenn mehr mit dem Kopf oder der Hand thätig sind. müßten also vorerst eine sozialistische Organisation haben, erft( 10 Arbeitsstunden täglich und 300 Arbeitstage jährlich gerechnet) ist Für die im November dieses Jahres stattfindenden Stadt­dann könnten wir allenfalls die zur planmäßigen Produktion mindestens mit 1 Million Mark geldherrschaftlicher Zinsenabgabe nothwendige Statistik aufstellen. Aber auch dann hätte sie große behaftet. Mithin fällt durchschnittlich auf jede Familie der verordneten- Ergänzungswahlen biiten wir folgendes genau zu Schwierigkeit, da der Konsum von Jahr zu Jahr sich ändert, 95 pt. der Bevölkerung, welche von Grundbesitz und Arbeit beachten: Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist in die Ge­meinde- Wählerliste als stimmberechtigt jeder selbstständige welcher das 24. Lebensjahr erreicht ganz neue Waaren hergestellt werden und die Bedürfnisse der leben, jährlich 300 M. zinsherrschaftlicher Tribut. Wäre nicht jede Arbeitsstunde in Deutschland   mit einer der Preuße einzutragen, Gesellschaft in beständigem Wechsel begriffen sind. Doch dar­über kann man vielleicht verschiedener Meinung sein. Auch artigen ganz unnöthigen Zinsabgabe belastet, so stände der hat, wenn er feit einem Jahre Einwohner der Stadt ist, leugne ich die Planlosigkeit der gegenwärtigen Produktion Arbeitslohn entschieden höher, größerer Volkswohlstand wäre sich im Vollbesitz der bürgerlichen Ehrenrechte befindet, keine leineswegs. Ich will sogar zugeben, daß sie bei den Krisen vorhanden, eine stärkere Nachfrage nach jedweder Arbeit fände Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen und die Wie kommt es, daß dieser ihn betreffenden Gemeinde- Abgaben gezahlt hat, auch an Klaffen­eine mitwirkende Ursache sein mag. Was ich aber ent- in allen Richtungen statt. Ichieden bestreite, ist, daß die sogenannte Planlosig. Kardinalpunkt für Arbeiterwohl- Beseitigung steuer einen Jahresbetrag von 6 M. entrichtet. oder doch zur „ Planlosig- Kardinalpunkt eines demoralisirenden Verschuldungssystems unter 2. Klassensteuerstufe eingeschätzt worden ist. Als selbständig wird keit" die Hauptursache der Krisen sei. Um den logischen Zusammenhang ganz scharf zu formuliren, den gegenwärtigen Forderungen der sozial Jeder betrachtet, welcher einen eigenen Hausstand hat, d. h. demokratischen Partei so gänzlich fehlt? welcher über einen Wohnraum oder mehrere Wohnräume selbst so verhält sich die Sache folgendermaßen: Marschirt die Sozialdemokratie etwa im Baune des Kapitalismus, ständig verfügt. Als unterstützt wird auch Derjenige angesehen, geht sie im großkapitalistischen Gängelbande? Selbst unsere welcher für sich oder seine Familienangehörigen Krankenpflege gesetzgebenden Körperschaften haben sich bereits an diesen, aus öffentlichen Mitteln durch Aufnahme in ein Krankenhaus Die Staaten mit Sicherheit zerrüttenden Zustand so empfangen hat und die dadurch entstandenen Kosten nicht bei denselben feinen herben Tadel zurückzahlt. Die Wählerliste ist vom 15. bis 30. diefes Monats gewöhnt, daß es mehr findet, wenn beispielsweise im preußischen Staatshaushalts- im Wahlbureau, Poststraße 16, 2 Treppen, einzusehen; nur während der angegebenen Zeit ist Einspruch gegen Etat pro 1891/92 veranschlagt ist: deren Richtigkeit gestattet. Unten veröffentlichen wir die Adressen, die sich bereit erklärt haben, für diejenigen die Wählerlisten ein­zusehen, die daran verhindert sind, es selbst zu thun. Hierbei ist noch ganz besonders darauf aufmerksam zu machen, daß alle Wähler, welche sich auf Reisen u. s. w. befinden, ohne ihr Woh­Staatsschulden Verwaltung... nungsrecht in Berlin   aufgegeben zu haben, gut thun, sich zu über­Darunter für Schuldentilgung... zeugen, ob sie in der Wählerliste verzeichnet stehen, weil sie mög Demnach beträgt im Staate Preußen die licherweise polizeilich von Berlin   abgemeldet und aus der Liste 4. Also ist nicht die Planlosigkeit, oder sonst Staatsschulden 3insenmasse nebst Verwal- fortgelassen sind. Was die Agitation selbst betrifft, so wird das unterzeichnete etwas, sondern die vom arbeitslosen Erwerb tung 245 023 004 Mart, daher mehr als die bewirtte Aussaugung und Konsumunfähigkeit gesammten direkten und indiretten Staats- Komitee feine Entschließungen rechtzeitig bekannt geben. Alle der großen Massen die Grundursache der steuern Preußens einbringen!" Anfragen sind an den Vorsitzenden zu richten. Krisen. Die Verantwortung für die Richtigkeit der Zahlen muß ich Man fann, um die Sache ganz kurz darzustellen, sich der angeführten Quelle überlassen. J. A.: Otto Klein, Vorsitzender, Kottbuser Damm 14. folgendermaßen ausdrücken: Es ist nun ja natürlich lächerlich, der Arbeiterklasse ein Zu­Folgende Genossen sind bereit, die Wählerlisten einzusehen: Diekapitalistentlasse entzieht den breiten, fammengehen mit den Groß- Kapitalisten vorzuwerfen. Es ist ja arbeitenden Voltsmassen unter dem Namen auch für jeden volkswirthschaftlich Gebildeten klar, Otto Klein, Zigarrengeschäft, Kottbuser Damm 14. des 3inses, der Grundrente und des Unter- daß ein Kollektiveigenthum an Grund und Boden, sowie den Seidenstücker, Destillation, Kanonier- und Jägerstraßen­Scheuer, Lüdtke, Restaurateur, Bossenerstr. 10. nehmerprofits alles, bis auf die elendest en Produktionsmitteln, nicht nur Grundrente und Unternehmer- Ecke. Grube, Restaurateur, Löhne, die nur einen kleinen Theil des Arbeits- profit, sondern auch den Zins zu Falle bringen würde. Aber Restaurateur, Gneisenaustr. 35. ertrages darstellen, und dann wundert sich eben jene es ist das für die großen Massen nicht so augenschein Mariendorferstr. 10. Laege, Restaurateur, Fürbringerstr. 22. Rapitalistentlasse, wenn die ausgesaugten Voltsmaffen nicht im I ich und selbstverständlich, als daß man nicht gut Böhlandt, Restaurateur, Bülowstr. 52.- Restauration Stande sind, ihnen ihre Waaren abzukaufen und ihre Presse sagt, thäte, es ganz klar und unzweideutig auszusprechen. Die drei zur alten Post, Bülowstr. 33.-W. 2ock, Restaurateur, A. Böhl, Restaurateur, Rüders­die Gesetzgebung sei außer Stande den Krisen abzuhelfen! Das Ausdrucksweisen: Friedrichsbergersir. 11. ist sie in der hat, wenn die Art nicht an den ar­dorferstr. 8. D. Heindorf, Restaurateur, Weberstr. 2.­beitslosen Erwerb gelegt wird, was aber nur G. Tempel, Restaurateur, Breslauerstr. 27.-F. Söhne, durch Vergesellschaftung des Grund und Bodens 3. Vergesellschaftung von Grund und Boden und allen Pro- Restaurateur, Eldenaerstr. 2. G. Böhl, Restaurateur, Frank­und aller Produktionsmittel erreicht werden duktionsmitteln" furter Allee 74. D. 3 abel, Restaurateur, Frankfurter  ann. Ich schlage daher etwa folgende Fassung des Ab- kommen fa ch I ich auf dasselbe heraus. Allee 90. Bohne, Bigarrengeschäft, Frankfurter Allee 135.­fages 4 vor: Unser Programm soll aber nicht nur richtig, fon Garl Scholz, Glaser, Wrangelstr. 82.- Ostar Witke, Gumpel, Zigarrengeschäft, Barnimstr. 42.­dern allgemein verständlich sein. Namentlich Stalizerstr. 61. für die Agitation auf dem Lande würde der Steuer, Restaurateur, Weinstr. 22.- Friz Zubeil, Ullrich, Wrangelstr. 84, Ausdruck, Abschaffung des Zinses" gewiß für Restaurateur, Naunynstr. 86. uns wirten. Auch ist thatsächlich die Volksausbeutung durch v. part. Scheyer, Restaurateur, Reichenbergerstr., Ecke der die großen Leih- Rapitalien eine mindestens so schlimme, wie Lausitzerstr. Aug. Schweizer, Zigarrenhandlung, Dres­diejenige durch die großen Unternehmer. Nun kennt die Arbeiter denerstr. 52/53( City- Passage). Wilh. Börner, Bigarren­Wilhelm Gründel, Restau­Klasse dies Unternehmerthum von Angesicht zu Angesicht und wird handlung, Ritterstr. 108. H. Eimecke, Restaurateur, von ihm unmittelbar ausgebentet. Die Ausbeutung durch rateur, Dresdenerstr. 116. die großen Leihkapitalisten, Besitzer von Staatsschuld.Köpenickerstr. 130. Wuttke, Elsafferstr. 36.- Abraham. fcheinen und Hypotheken ist eine mehr indirette; Straßburgerstr. 5.- Brüdner, Lothringerstr. 67. Johann Peterson, und so kommt es, daß man so viel von Krupp, Stumm, Gnadt, Restaurateur, Brunnenstr. 38. Baare und Unternehmern überhaupt, und vergleichs Restaurateur, Veteranenstr. 22.- Leininger, Boyenstr. 40. weise so wenig von Rothschild  , Warschauer, Bleichermerschmidt, Perlebergerstr. 28.- Gdert, Strom­röder und anderen Leih- Kapitalisten und Inhabern straße 59.- Holz bächer, Rathenowerstr. 89. Schöpfer,

erst einmal jeder den vollen Ertrag seiner Arbeit erhielte. Wir behauptet werden: Jede Arbeitsstunde des deutschen   Votes Arbeiter Berlins  ! Parteigenossen!

1. Der arbeitslose Erwerb oder die sogenannte Besitzrente, d. h. also 3ins, Grundrente und Unternehmer­profit nehmen dem Arbeiter alles, bis auf wahre Hungerlöhne.

2. Deswegen sind die großen Massen in einem an­dauernden Zustande der Konsumunfähigkeit, in sofern, als sie die Waaren, deren sie sehr nöthig bedürften, nicht taufen können.

3. Infolge dessen tritt eine Stockung des Waaren absages ein, die Produzenten werden zum Theil bankrott, find zu einer Einschränkung der Produktion genöthigt, setzen die Löhne herab und entlassen Arbeiter. Daher also Bankrotte, Arbeitslosigkeit und Glend.

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Absatz 4.**) Der auf Ausbeutung fremder Arbeit be­ruhende arbeitslose Erwerb, das heißt der Zins, die Grund­rente und der Unternehmerprofit, läßt der Arbeiterklasse Der Programm- Entwurf steht zur Diskussion; und wir erklären ein- für allemal, daß wir durch Abdruck einer Einsendung aus Parteikreisen uns nicht mit dem Juhalt einverstanden er­lären. Natürlich werden auch wir vor dem Erfurter Parteitag  Gelegenheit nehmen, uns des Näheren auszusprechen.

Die Red. d.„ V.". **) Durch eine Aenderung in der Ausdrucksweise gegenüber dem am Mittwoch im Feenpalaft mitgetheilten Wortlaute glaube ich meine Ansicht noch verständlicher auszudrücken.

Direkte Steuern Indirekte Steuern

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171 166 000 Mark 72 532 000 Summa 243 698 000 Mark 263 487 324 Mart 18 464 320

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1. Jedem der volle Ertrag feiner Arbeit", oder:

2. Abschaffung des arbeitslosen Erwerbs", oder:

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Das Zentral- Wahlkomitee.

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