den Dienst an Bord dieser Fahrzeuge verwendet werden.
Auf Grund des Sozialistengesetes ist das in Hottingen | Marine entnommen, im Uebrigen aber Farbige( Kruneger) für Bürich gedruckte Flugblatt: Das Keiner zu kurz Ersaz für das Gestohlene" verboten
Comme! worden.
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Schweiz . Nachdem im großen Rath von St. Gallen Sie Abschaffung des Impfzwanges beschlossen worden ist, sind nunmehr 8 Kantone vom Jmpfzwang frei. Die zwei Kantone Genf und Uri hatten überhaupt feinen Jmpfawang; die sechs Kantone Glarus , Baselstadt , Zürich , Luzern , Schaffhausen und St. Gallen hatten ihn schon früher abgeschafft.
Die Konservativen haben beschlossen, bei der Nachwahl im V. Berliner Wahlkreise wiederum den Herrn Cremer als Kandidaten aufzustellen.
| von Diäten allein von 24 Abgeordneten unterschrieben worden ist, die in Berlin ihren Wohnsitz haben( heiterkeit), die sich doch bequem aus ihren Redaktionsbureaus, Fabrikräumen oder vom Ratheder abrufen lassen fönnen. So lange die sozialen Reformen nicht weiter vorgeschritten find, ist das Anwachsen der Sozialdemokratie nicht überraschend; aber ich glaube, daß Viele, welche Sozialdemokraten gewählt haben, darum noch nicht selbst Sozialdemokraten find. Wenn die Herren erst einmal pofitio auftreten und Etwas schaffen, tönnen sie noch viel zahlreicher werden. Man könnte ihnen ja für ihre Ver fuche eine Provinz einräumen.( Deiterkeit.) Ich glaube nicht, daß die Diäten einen Abgeordneten das erseyen tönnen, was er geschäftlich durch den Abgeordnetenberuf einbüßt. Die Diätenlosigkeit bildet ein Grundprinzip unserer Verfassung und ich möchte Sie bitten, nicht durch solche Anträge auf Ver fanungsänderung die Regierung in den Glauben zu versehen, als sei hier im Hause eine große Neigung vorhanden, die Ber faffung zu ändern. Den Diäten tann ich nicht einen so großen Einfluß auf die Personalveränderungen des Reichstags ein räumen, wie dies hier geschehen ist. Wenn ich die politische Konftellation in dem preußischen Landtage mit der in diesem Hause vergleiche, so kann ich nicht finden, daß für die Ne gierung die Diäten ungünstiger wirken. Lassen Sie fich die Verfaffung eine noli me tangere sein, eine zwingende Noth wendigkeit, fie zu ändern, liegt nicht vor, deshalb lehnen Sie aus Achtung vor der Verfassung diesen Antrag ab.( Beifall rechts.)
3. Situng vom 26. November, Mittags 12 Uhr. Präfident v. Wedell Piesdorff eröffnet die Sigung um 12 Uhr 25 Minuten. Am Tisch des Bundesraths Staats: sekretär v. Bötticher und andere Bevollmächtigte. Der Präfts dent theilt nach Erledigung der geschäftlichen Mittheilungen mit, daß ein Schreiben des Reichskanzleis eingegangen ist, in welchem um Steubildung der Kommission zur Leitung der Vor arbeiten für den Reichstagsbau ersucht wird. Der Abg. Dr. Braun hat das Mandat für Döbeln ( 10. Sachsen ) ange nommen und daß für Sagan- Sprottau abgelehnt, so daß dort eine Nachwahl statisinden muß. Dann tritt das Haus in die Tagesordnung ein.
Frankreich . Die Kammer feste gestern die Tontin debatte fort. Bischof Freppel ermahnte, in der Distuffton Alles zu vermeiden, was China ermuthigen tönnte. Frankreich könne durch eine Vermehrung seines folonialen Bes figes nur gewinnen und als zweite Seemacht der Welt sei es Dazu verpflichtet, dies zum Besten der Bivilisation zu thun. ( Wenn der fromme Bischof doch erst für die eigenen Landesfinder eintreten wollte und nachher für die Tonkinesen, welche von ber Zivilisation des Herrn Freppel und seiner Missionäre gar nichts wiffen wollen!) Der Kanal von Panama werde Zontin und Cochinchina den größten Werth verleihen. Die Kolonialpolitik verhindere nicht, die Vogesen im Auge zu behalten und die Regierung sei daher zu unterstützen.( Cassagnac unterbricht Freppel mit der Bemerfung, er spreche nur in seinem eigenen Namen. Rufe rechts: Nein!) Alle Mächte, Alle Mächte, außer vielleicht England, wünschten einen Erfolg Frankreichs in Tonkin. Douville polemifitte gegen die geheime Politik als unwürdig der Republik ; Frankreich brauche nicht die Sendlinge des Bapstes in Tonfin zu unterstügen. Millot habe sich über die Thätigkeit der Missionäre beflagt, welche Frankreich kompromittirten. Der Fall Baclé beweise, daß eine Oberleitung fehlte.
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Der Abg. Kanser( Sozialist) beantragt zu beschließen, daß das gegen den Abg. Heine( Sozialist) beim Reichsgericht schwebende Strafverfahren für die Dauer der Session auszusezen sei. Staatssekretär v. Bötticher weist darauf hin, daß außer diesem Strafverfahren auch bei dem Gericht in Halberstadt eine Untersuchung gegen denselben Abgeordneten schwebe und daß es wohl wünschenswerth set, den Antrag auch auf dieses Verfahren auszudehnen( Heiterfeit und Bustimmung.) Nachdem der Abg. Kayfer feinen Antrag dementsprechend er weitert hat, wird derselbe debattelos angenommen.
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Abg. Freiherr v. Schorlemer - Ist( Bentrum) erfärt, daß seine Partei, um die Würde des Reichstages zu wahren, für den Antrag stimmen werde.
Die Generaldebatte wird hierauf geschlossen. In der Spezialdebatte erklärt
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Abg. Dr. Hänel( deutsch- frelsinnig) er finde in der Rede des Reichslanglers eine flare Andeutung, das Sozialistengeses aufzuheben. Sobald es sich um die Beeinträchtigung der Rechte des Reichstags handle, habe der Bundesrath den Respekt vor der Verfassung nie gezeigt. Der Reichstanzler selbst habe bei der Berathung der Verfassung erklärt, daß die Billigung von Diäten ja fräter von der Gesetzgebung beschloffen werden tönne. Sämmtliche Verfassungen der Einzelstaaten gewähren ihren Abgeordneten Diäten und sei nicht gut, daß die Reichs verfaffung mit denen der Einzelstaaten in Widerspruch stehe in einem so wichtigen Punkte. In Preußen seien nur 2,49 pet Der Steuerzahler mit einem Einkommen von über 3000 Mt. veranlagt, bei solchen sozialen Verhältnissen sei die Diäten bewilligung dringend geboten, wenn die Vertretung im Reich tag nicht ein Privilegium einzelner begüterter Klaffen fein solle. Er sei gern bereit in das Gesetz die Bestimmung aufzunehmen, daß die in Berlin wohnenden Abgeordneten keine Diäten be ziehen sollen; auf solche Kleinigkeiten fönne es nicht ankom men. In Bezug auf die Freifahrtkarten bemerkt Redner, daß der Bundesrath, wenn er eine Alenderung in der Form der bisherigen Gewährung eintreten laffen wollte, es ihm wohl angestanden hätte, den Reichstag vorher zu verständigen und mit ihm darüber sich zu vereinbaren; das einseitige Vorgehen müffe den Reichstag verlegen, der nicht abhängig sein wolle von einseitigen persönlichen Ansichten. Wir wollen lieber feine Reisekarten haben als solche von dem Reichskanzler oder dem Bundesrath beliebig gewährten. Die Forderung nach Diäten sei eine gerechte und entspreche dem Rechts- und Billigkeits gefühl des Volles.( Beifall links.)
Es folgt die Berathung des Antrages des Abg. Ausfeld auf Gewährung von Diäten an die Reichstags= abgeordneten. Zur Begründung dieses Antrages weist Abg. Frhr. v. Stauffenberg( deutsch- freifinnig) darauf hin, daß durch die Diätenlosigkeit die Wahlfreiheit außerordentlich beschränkt werde, weil sie die Zahl der Wählbaren erheblich beenge. Daß, wie die Regierung meine, durch solche Mittel die Sozialdemokratie bekämpft werde, sei, wie die legte Wahl beweise, ein Irrthum, und schwerlich habe wohl dte Diätenlosigkeit einen fojialistischen Abgeordneten verhindert, seinen Blaz im Reichstage einzunehmen. Dagegen würden gerade die Mittel flaffen der Wähler dadurch beengt. Ein beständiger Wechsel in den Personen der Abgeordneten sei die Folge der Diätenlosigkeit und das sei in der That für die Geschäfte des Reichstags nicht förderlich. Auch die Vertretung der Intereffen der einzelnen Stände werde dadurch nicht gefördert. Der Abgeordnete, welcher ein Mandat annehme, sei dadurch gezwungen, fich ein Drittel des Jahres auf seine Kosten in Berlin aufzu halten, das tönne nur Derjenige, der die Mittel dazu befize, und daraus entstehe ein Ansammeln der Geldaristokratie unter den Abgeordneten der äußersten Rechten und der Sozialde mokratie auf der äußersten Linken. Die Freifahrte farten seien nur eine geringe Entschädigung für die Abgeordneten. Das neuerdings von der Regiernng eingeschlagene Verfahren der Beschränkung derselben möge fich rechtlich wohl motiviren lassen, aber bei den früheren Verhandlungen, in welchen die entsprechende Etatsposition bewilligt worden, sei der Reichstag von ber Anficht ausgegangen, daß diese Fahrkarten uneingeschränkte Gültigkeit haben sollen. Das Verfahren der Regierung sei daber für das Etatsrecht des Reichstags sehr bedenklich. Auch die praltische Ausführung der neneren Regierungsmaßregel sei mangelhaft und habe schon mehrere Abgeordnete petuniär geschädigt. ( Der Reichsfanzler erscheint im Sigungsaal) Das ganze Verfahren sei eine Etappe in der Einschränkung der Rechte des Parlaments( Beifall links). Je mehr die Regierung diese Rechte beeinträchtige, um so enipfindlicher greife fte das Reich an. Von diesem Gesichtspunkte aus bitte er den Antrag zu betrachten und ihn anzunehmen( Lebhafter Beifall links).
Großbritannien . In Glasgow wurde gestern unfer dem Vorsize Dr. Blackie's ein Entrüftungs- Meeting abge halten, dem städtische Bürger und Angehörige der freien Kirche anwohnten. Die Busammenkunft hatte den Zweck, die beflagenswerthe Lage der Kleinbauern auf der schottischen Insel Stye in Erwägung zu ziehen, und die zur Annahme gelangten Refolutionen erklärten, das in den Hochlanden herrfchende Gefühl laffe nicht mißverstehen, daß die Crofters billige Rente, Sicherheit der Bacht, mehr Land und Entschädigung für Werbefferungen beanspruchen könnten, sowie daß ein Suspenftrungs- Geses angenommen werden sollte, um weitere Ermissionen zu verhindern. Die Redner mißbilligten in starken Ausbrüden das Borgehen der Regierung, indem sie eine bewaffnete Macht nach Stye sandte, und zwar einfach auf Information der Fistal- Prokuratoren bin, welche die Gefchäftsführer der Hochlands- Grundherren feien. Das Meeting verlangte zu wiffen, auf Grund welcher Information die Regierung eingeschritten set. Die Dorkshire Post" meldet, fie babe aus zuverlässiger Quelle erfahren, daß Gladstone entschloffen sei, vom aktiven parlamentarischen Leben zurückzutreten, sobald die Wahlreformfrage endgültig gelöst sei. Das Blatt will ferner wissen, Gladstone beabsichtige für einen Sitz im neuen Barlament nicht an kandidiren, sondern werde wahrscheinlich, wie einst Lord Beaconsfield , mit dem Range eines Earls( Grafen ) in den Pairsstand erhoben werden. Dieser Entschluß Gladstone's, fügt die Boft" hinzu, erklärt völlig feine Sehnsucht nach einem Ausgleich mit dem Oberhause, um die Wahlreformvorlage genehmigt zu erhalten, und ver breitet auch 2icht über seine unerwartete Bertheidigung des Hauses der Lords und des erblichen Prinzips dieser Kammer in der Unterbauskßung am Freitag. fusd Can Egypten. Die Bustände in Egypten find feineswegs fo günstig, als die englische Regierung fte hinzustellen sucht. Der Rhedive erhielt Nachrichten, daß die El Manaffr- Beduinen den Nil überschritten, in Dongola eingedrungen sind und in Wadi Game stehen, durch welches, zwischen Felsen, die schmale Straße von Wadi Halfa nach Dongola führt. Somit wäre also zu Wasser und zu Lande der Rückzug Lord Wolse leys auf Wabi Haifa bedroht. Das von allen Seiten ge meldete Vorgehen der Rebellen liefert den untrüglichsten Beweis, daß Khartum gefallen ist. Da die Verproviantirung der in Dongola stehenden englischen Truppen eine schwierige ist, so sucht man diesem Uebelstande dadurch abzuhelfen, die feit zwei Jahren iüdständig gebliebenen Steuern mit Gewalt einzutreiben und noch neue dazu auszuschreiben. Im Nichtzahlungsfalle wird abgepfändet. Die Haupt- Pfundobjekte befiehen aber in Nusthieren und Feldfrüchten, also in dem so gesuchten Proviantmaterial. Die ärmere Klasse Dongolas fieht sich deshalb gezwungen, entweder zum Wahbi zu gehen ober in Egypten Arbeit zu suchen. Unter solchen Um ständen dürften die in Dongola eingedrungenen El Manafft Beduinen der thatträftigen Unterstügung der dortigen Bevölkerung ficher sein. Auch in der Nähe von Sualin wird es wieder lebendig; Schaaren der Anhänger Deman Digma's beunruhigen fortgesezt die in dieser Stadt befindlichen englischen Truppen; es ist bis icht noch nicht gelungen, dies selben zu vertreiben.
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Reichskanzler Fünft Bismard freut sich wenigsten ba rin mit dem Redner in Uebereinstimmung zu stehen, daß die in Berlin wohnenden Abgeordneten feiner Diäten bedürfen. Für uns handelt es sich nicht darum, die Berufsstellung der Abgeordneten zu sichern, sondern dafür zu sorgen, daß sie mit ihren Wählern im Busammenhange und in Fühlung bleiben. Der Vorredner sprach von den Forderungen der stets wachsen den Majorität. des Reichstags. Sie haben einstimmige Be schlüsse des Bundesraths abgelehnt, weil sie Ihnen nicht imponitten. Nun mir imponirt die Majorität des Reichstags nicht( Murren). Nach Ihrer Meinung soll der Reichstag herrschen, nach meiner Meinung Kaiser und Reich. Andere wünschen vielleicht eine Herrschaft der Kirche. Gegen die Herr schaft von Kaiser und Heich fämpfen aber auch die Stepublikanet, zu denen ich außer den Sozialdemokraten auch die Fortschrittler und die Volkspartei recone. Unter diesen Umständen sett fich die Majorität in einer Weise zusammen, die mir nicht imponit Wenn ich mich früher für die Diätenbewilligung günstiger aus
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Abg. Graf zu Stolberg( Rastenberg )( deutsch - konservativ) wundert sich, daß die Antragsteller den Antrag nicht im vorigen Jahre eingebracht haben, wo sie doch zahlreicher in diesem Hause vertreten waren. Wenngleich die Beschränkung der Freikarten auch ihn unangenehm berührt habe, so meine er, daß es den Wählera gleichgiltig sei, ob die Abgeord neten ihre Reise bezahlen oder freie Fahrt genießen. Die Rechtsfrage aber sei zweifellos und die Regierung könne den Abgeordneten innerhalb des vom Parlament zugestandenen Rahmens die Freifahrtfarten ganz nach ihrem Belieben gemäh- sprach, so geschah dies mit Rüdicht auf den Zustand nationaler ren. Redner beruft sich auf die früheren Barlamentsverhand Jungen, in welchen u. A. Laster und Lucius ausdrücklich diefe Freifahrtfarten als kein Brivilegium der Abgeordneten betrachtet wissen wollten. Die Diätenlosigkeit sei nach Anschauung der Teutschkonservativen ein nothwendiges Correlat des allgemei Teutschkonservativen ein nothwendiges Correlat des allgemeis nen gleichen und direkten Wahlrechts. Den häufigen Personenwechsel halte er durchaus nicht für einen Fehler; er sei dem berufsmäßigen Barlamentarierthum vorzuziehen. Die Fortschritte partei fönne fich aber am wenigsten beschweren, denn sie befize anerkanntermaßen einen Diätenfonds von 50,000 Mart. Here v. Stauffenberg habe solche Fonds früher selbst für verweiflich ert'ärt. Die Konservativen würden gegen den Antrag stimmen.( Beifall rechts.)
China . Nach einem Telegramm aus Hongkong sind in Folge des Monsuns( periodischer Wind) die Operationen auf Formosa eingestellt. Starter Stegen fällt beständig bei Kelung. Die Flotte des Admirals Lespès ist von Tamsui ans gelommen.
Nord- Amerika . In einigen Distrikten von NordwestVirginien ist eine schwere Epidemie ausgebrochen. Die Be völkerung hat nämlich in Folge einer langen Trockenheit das Waffer mineralischer Quellen getrunken und man glaubt, daß dadurch die ansteckende Rrantheit hervorgerufen worden ist, welche ebenso verheerend, wie die Cholera wirken soll.in
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Abg. v. Benda( nationalliberal) erflätt fich gleichfalls gegen den Antrag und hält die Diätenlosigkeit für ein noth wendiges Correlat des allgemeinen Wahlrechts. Die Einschränfung der Freifahrtkarten werde bei der Etatsberathung ihre Erörterung finden.
Begeisterung, in dem sich der damalige Reichstag befand. Einen solchen Reichstag habe ich aber seit 10 Jahren nicht wiederge fehen. Damals erklärte ich auch noch auf ausdrücklichstes Ber langen meiner Kollegen vom Bundesrath, daß der Bundesrath der Diäten bewilligung nicht zustimmen lönne und in diesem Sinne habe ich dann meine vom Vorredner erwähnte Aeußerung sofort eingeschränkt.
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Abg. Frhr. v. Schorlemer AIst( Bentrum): Dem Kanzler imponirten die Majoritäten des Reichstages nicht; nun seine Ausführungen haben mir noch weniger imponitt. Seinen Vorwurf der Reichsfeindlichkeit, den er meiner Bartel machte, weise ich mit Entschiedenheit zurück. Wahlen nicht den Erfolg gehabt, den der Reichstanzler wünschte, weil keine Mittelpartei aus denselben her vorgegangen, die ihm die Majorität sicherte und unbedingt folgte, darum geräth der Kanzler in Born ( Heiterkeit). Jegt find nun so ziemlich alle Barteien reichs feindlich gewesen die Nationalliberalen allerdings augen blicklich nicht, so lange fte fich ruhig verhalten. Auch die Kons fervativen werden noch reichsfeindlich werden, sobald sie eine eigene Meinung geltend machen. Die Sozialdemokraten find gegenwärtig ein Kulturprodukt der Regierung( Deiterkeit), und ich glaube, wir werden nächstens das dritte Dugend der So zialdemokraten hierber bekommen. Die Ausführungen Kanzlers über die Herrschaft der Kirche waren ein Schlag in Geficht aller Katholiken, den diese nicht vergessen werden. Wir find teine Oppofition quand même. Der Heichskanzler hat in der legten Beit versucht Nationalliberale zu säen und hat Sozialdemokraten geerntet( Beifall links).
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Abg. Frhr. Langwerth von Simmern( Welfe) erklärt fich für den Antrag und führt dann weiter in Bezug auf den Vorwurf der Reichsfeindlichkeit" aus, daß man in Hannover auf dem Standpunkt stehe, als Deutscher und auf Grund der deutschen Berfassung die Restauration des König reichs Hannover anzustreben.
Abg. Auer( Sozialdemokrat): Die Abgeordneten müßten für ihre Arbeit im Reichstag Entschädigung erhalten. Das Ehrenamt", welches durch das Mandat gewährt werde, gewähre heutzutage der bestßenden Klasse sehr häufig nur persönliche Vortheile und werde von ihr in diesem Sinne ausge beutet. Das Prinzip der Diätenlosigkeit stimme auch gar nicht einmal mit der Fürsorge für den kleinen Mann" und den Anschauungen des Reichskanzlers überein, praktische Leute hier im Reichstage zu haben. hier im Reichstage zu haben. An Vertretern des Kapitals und der Börse habe es seither nicht gefehlt, wohl aber an Vertretern der Intereffen der Arbeiter. Falsch sei die Auf foffung, daß die Diätenlosigket die Sozialdemokratie gefördert habe. Die Sozialdemokraten würden auch bei der Gewährung der Diäten in derselben Stärke hier sein. Auch die Opposition werde dadurch nicht eingeschränkt. Mit Sparsamkeitsrücksichten fönne man die Diätenlosigkeit auch nicht befürworten, denn dazu sei diese Summe zu gering. Man eifert gegen die Berufeparlamentarier. Wenn es wahr ist, daß die Politik den Charakter verdirbt, was solle man dann von den berufsmäßigen Politikern sagen.( Sehr richtig! Heiterfeit.) Wenn man in der ausgedehnteren Benugung der Freifahrtfarten einen Mißbrauch erblicke, so müßte man es auch verbieten, daß hier ein Abgeordneter einen Brief an seine Frau schreibe, daß hier ein Abgeordneter einen Brief an feine Frau schreibe, das wäre dann ein Migbrauch amtlichen Bapieres 2c. Die Maßregel der Regierung sei nur ein Niederdrücken des Reichstags in dem öffentlichen Ansehen, und darum müſſe man dem eisernen Kangler einen flählernen Widerspruch entgegen setzen.( Beifall links.)
8u: Unterhaltung des Fürst Bismardschen Balais war seit Jahren im Etat die namhafte Summe von 20,000 Matt jährlich aufgeführt. Der neue Etat verlangt 30,000, also eine Erhöhung von 10,000 Mart und begründet Diese Forderung folgendermaßen: Wie bereits in den Moti virungen der legtjährigen Ueberschreitungen bei diesem Fonds A gesagt worden ist, hat sich die Erwartung, die bisherige Titel fumme werde den nothwendigsten Bedürfnissen genügen, nicht erfüllt. Die laufenden Kosten der baulichen Unterhaltung des Grundstücks find nach einem eingeforderten bautechnischen Gut achten allein auf 10,000 Mart jährlich, die der Bartanlagen auf 3000 Mart zu veranschlagen. Die Kosten für Erleuchtung, Heizung, Be und Entwässerung, für Steinigungsarbeiten und für Steuern( also unabweisbare Ausgaben) find nach den bisherigen Erfahrungen mit ppt. 11,000 Wait zu berechnen, so daß für die Unterhaltung resp. Ergänzug des umfangreichen Mobiliars, des Tafel- und Küchengeräthes und der sonstigen inneren Einrichtung auch bei der hier vorgeschlagenen Fondsverstärkung nur ein Betrag von 6000 Mait zur Verfügung stehen würde."
Bekanntlich find in einem Nachtragsetat 180 000 M. zur Anschaffung eines Küstendampfers und einer Dampfbartasse für den Gouverneur im Gebiete von Kamerun verlangt worden. An Kosten der Unterhaltung und des Betriebes dieser Fabr zeuge werden in dem Etat 1885/36 41 330 D. verlangt. Da ber Umfang der Verwendung der Fahrzeuge und namentlich der Rohlenbedarf für dieselben und die Kohlenpreise nicht be erfolgen können. Diefelben sind vorläufig auf 62 000 M. für Das Jahr angenommen worden. Der Einstellung von zwei Drittel des Jahresbetrages liegt die Annahme zu Grunde, daß die Fahrzeuge im ersten Drittel des Jahres fertig gestellt und in Benugung genommen werden. Es wird ferner angenommen, daß nur die Führer der Fahrzeuge und ein kleiner Stamm ihrer Befagung aus dem Bersonal der kaiserlichen
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Abg. Ridert( deutsch- freis.) welst den Vorwurf der Meinung freier Männer neben der feinigen. Wir stehen eben so treu zu Kaiser und Reich, wie er selber. Redner weist den Vorwurf der Eigennüßigkeit von seiner Partei zurück. Die Herren, welche Landraths, Bräsidenten- und Botschafterposten innehaben, figen auf der Rechten. 3 Millionen Wähler denken so reichsfeindlich wie wir, ist das ein Erfolg der inneren Politik des Kanglers? Nach der heutigen Nede des Kanzlers
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in Harmonie mit einander gehen und darum schmerzt uns ber Mangel an Nücksicht, den der Kanzler uns gegenüber be Reichskanzler Fürst Bismard: Ich werde so lange bie Anschauungen der Abgeordneten kritisiren, als die Herren eine Fraktion der Freifinnigen" kann hier gar nicht die Rede fer denn diese Partei eristut nur durch die Unterstügung anderer Parteien. Ich bestreite dieser Partei, den Namen zu führen, benn fie ist weder deutsch gesinnt, noch freifinnig; aber republikanisch ist sie, denn ich nenne republikanisch, wenn man den Monarchen durch eine Majorität des Parlaments zwingen
Reichskanzler Fürst Bismard: In der FreifahrilartenUngelegenheit lönne von einem Herunterdrücken des Reichstags nicht die Rede sein. Man habe die Freikarten in dem Vertrauen gewährt, daß sie nicht gemißbraucht werden würden. Wenn aber festgestellt sei, daß ein einziger Abgeordneter auf feine Starte durchschnittlich 17 000 Stilometer fährt, ein anderer aber speziell über 40 000 kilometer gefahren tit, so fönne man wohl behaupten, daß ein Mißbrauch stattgefunden habe. Meinen die Herren, ein budgetmäßiges Recht auf die Freifahrtkarten zu haben, mögen ste daffelbe einklagen und die Sache wird dann zum Austrag kommen. Ueberraschend ist es, daß der Antrag auf Gewährung
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