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Beilage zum Berliner Volksblatt.

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Die Wiener Preßkorruption.

( Aus„ Die neue Beit".)

( Fortsetzung und Echluß.)

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Nicht minder groß, als der Drud, welchen die Aktien­gesellschaften auf die Preffe ausüben, ist terjenige, den die je= weilige Regierung geltend zu machen versteht. Die Demission eines Ministeriums in Desterreich hat den Gefinnur gewechsel Don mindestens 100 Beitungen zur Folge. Noch vor 5 Jahren bestand die politische Presse Wiens, mit alleiniger Ausnahme des Baterland", nur aus liberalen Blättern, heute Nur 4 ift die überwiegende Majorität antiliberal. Lagesjournale find der früheren Richtung treu ge= blieben, alle anderen, 8 an der Babl, halten mehr oder weniger entschieden zur Regierung. Fast die ganze politische Wochenpresse ist offiziös geworden. Die österreichische Regie tung verfügt ferner in der Provinz, und besonders in oppoft tionellen Bezirken, über ein ganzes Heer Handlangerdienste leiftender Beitungen, von denen viele nicht einmal 200 Abonnenten befizen. In dem durchaus erzliberalen Deutschböhmen z. B. gelten als Anhänger der Regierung: die Elbezei.ung", Biliner Nachrichten"( 150 Abonnenten) ,,, Karlsbader Anzeiger", Saazer Beitung"," Göifauer Grenzboten"," Prager Abend­blatt", Der Bote" aus dem Polzenthale"," Tetichen- Boden­backer Anzeiger", Leitmerizer Wochenblatt", Leipa er 3tg." 4. f. w. In einem vor den Biürer Geschworenen ausge tragenen Breßprozesse ist erwiesen worden, daß die Offiziösen Au Bwecken von Beitungsanläufen über einen Reisenden, Namens S. Löwy verfügen. Ein jüngsthin in Brünn schienenes Arbeiter- Flugblatt führt sogar ten Nachweis, Daß man eine regierungstreue Arbeiterp: esse zu gründen beabsichtigt. Der Brünner Polizei- Oberkommiffär Dr. Rieger, heißt es darin, ist an einen Funktionär der allgemeinen Krantenkaffe, namens Baier, der großen Einfluß in Arbeiter­treifen befigt, mit der Forderung herangetreten, er solle seinen Ramen als Herausgeber eines von gewiffer Eeite projektirten Arbeiterblattes hergeben. Für Artifl hätte er nicht zu sorgen, dieselben würden ihm schon in ausreichender Weise geliefert werden. Die Tendenz des Blattes sollte derjenigen der Ar­beiterpartei ganz entgegengesezt sein. Die unbekannten Beitungs­gründer ertiärten fich bereit, Geldmittel in mehr als aus­teichender Menge zur Verfügung zu stellen. Der fein aus­gedachte Blan scheiterte jedoch an dem Rechtlichkeitsfinne Bater's..

Der Umfang der offiziösen Presse steht im traffen Mißverhältnisse zur geringen Höhe des Dispositionsfonds, aus dem Die thre Regierung befanntlich Organe erhalten muß. Er beträgt im Ganzen 50,000 fl. und auf min­destens 500,000 fl. werden die Ausgaben für die meist finanziell paffiven Regierungsjournale geschäßt. Dieses anscheinend un­lösbare Räthsel hat schon unter der vorigen Regierung feine Erklärung gefunden. Damals übte das liberale Stabinet Auersperg feinen bedeutenden Einfluß auf die Bodenkredit­Anstalt zu dem Zwecke aus, daß bei jeder Emittitung oder größeren Transaltion, welche die Bank unternahm, ein Ge toinnstantheil an einen Breßfond abgeführt werden mußte, aus welchem die garze offiziöse Journalistit ihre Lebenskraft sog. beute besorgt dasselbe Geschäft, nur in bedeutend größerem Maßstabe, die österreichische Länderbank.

Den Mittelpunkt der offiziösen Publizität bildet ein amt­liches Presbureau, welches dem Staatsministerium zugetheilt ist und seinen Einfluß auch auf das Telegraphen­Korrespondenz Bureau geltend macht. Uebrigens befist auch die liberale Partei, sowie einzelne andere, eine der artige Meinungsfabrik, welche die Provinzpreffe mit politischer Ueberzeugung und treuer Gesinnung verforot und sie zeitweise mit reichlichen Subventionen versteht. Der Ursprung der Offentlichen Meinung in Bezug auf politische Angelegenheiten liegt also in einem so großen Reiche, wie Desterreich, nach weislich blos in wenigen Bentralstellen, welche unter der Ober­hoheit von Personen stehen, deren Charakter nur zu oft fich im Umgekehrten Verhältnisse zur Höhe threr verfügbaren Kapitalien befindet.

Neben diesem organisirten, man könnte fagen großindu­striellen Zeitungswesen, besteht, um bei dem Vergleiche zu bleiben, eine fleingewerbliche Journalistik, von deren breiter Gliederung nur wenige Kenntniß beftizen. Mit Staunen und Bewunderung liest gewöhnlich der patriotische Defter reicher, daß in Wien ( nach dem Status vom 15. Juni 1884)

611

Beitungen, hiervon 594 in deutscher Sprache, tscheinen. Welche Fülle von Intelligenz, welches Geistestapt tal! ruft der Unerfahrene aus. Aber von jener großen Bahl find es nur 40 Journale, welche in politischer oder geschäftlicher Beziehung von irgend einer Bedeutung sind; 250 find fachliche, belletristische oder wissenschaftliche Zeitungen, den Rest von 300 bildet hingegen das journalistische Kleingewerbe, auch die ,, Re­volver- Breffe" genannt.

Der Zwed derartiger Zeitungen, welche fich angeblich der Volkswirthschaft" widmen, worunter von ihnen die Borse und thre Gründungen verstanden werden, ist nicht der Verkauf von Bublizität, denn diese Blättchen befißen durchschnittlich nur eine Auflage von 50 Exemplaren und gar keine Abonnenten. Den beutung von Privatpersonen und Instituten. eigentlichen Zweck dieser Presse bildet die gewerbsmäßige Aus­

Dienstag, den 16. Dezember 1884.

Ichaftliche" Beitungen, welche gleichfalls eine frappante Aebn­lichkeit befizen. Oft wird aus Sparsamkeitsrücksichten blos durch Veränderung des Datums aus einer vorhergehenden die neueste Nummer geschaffen. Es ist unmöglich, hier alle jene Handlungsweisen aufzuzählen, durch welche der Revolver­journalist Geld zu machen sucht, es genüge nur hier anzu­führen, daß ihm fein Mittel entgangen ist, durch welches die journaliſtiſche Ehrenhaftigkeit gegen flingende Münze vertauscht werden fann. Aeußerst bezeichnend jedoch muß das Verhalten der Aktiengesellschaften gegenüber diefen einflußlosen, mit Aus schluß der Deffentlichkeit erscheinenden Journalen genannt werden. Wenn sich diese Institute derartiger Verhältnisse nicht erwehren können, wenn fie gezwungen find, mit großem Beldaufwande 300 Revolverblätter zu erhalten, wenn ihre Direktoren mit Leuten verhandeln, von welchen viele wegen Betrug, Diebstahl, Erpressung, oft jahrelange Haft verbüßten, dann muß wahrlich die Korruption den höchsten Punkt erreicht haben.

Begreiflicherweise ist die Käuflichkeit der Zeitungen nicht Geheimniß geblieben. Die Drgane des Arbeiterstandes, sowie einzelne ehrenhafte Blätter, die den verschiedensten Parteien angehören, haben oft genug auf die verwerfliche Handlungs­weise der großen Presse hingewiesen und ihre Leser vor dem Gifte der Tages- Journale gewarnt Alles vergeblich! Jene Beitungen, welche aus der Darlegung ihrer Meinungen tein Geschäft machten und offen alle Mißstände besprachen, die von der Tagesspresse verschwiegen wurden, haben bei dem Bublikum niemals genügende Unterstüßung gefunden, fie mußten alle früher oder später zur Einsicht kommen, daß in Desterreich früher oder später zur Einsicht kommen, daß in Desterreich bisher nur ein unfruchtbarer Boden für ein freies Wort und reine Absichten zu finden ist. 33 Arbeiterblätter sind seit dem Jahre 1867 erschienen und wieder eingegangen, die ganze Arbeiterpresse zählt heute kaum 6090 Abonnenten. bem gut organiftrten Kleingewerbestande ist es nicht gelungen, ein unabhängiges Tages Journal zu gründen, ebenso wenig wie den Deutschnationalen, den Antisemiten und den Demokraten. Alle diese Parteien eifern in Wort und Schrift gegen die heutige Presse, ohne dieselbe auch nur im mindesten zu schädigen oder ihre Gebabrung zu ändern.

Selbst

Doch das Geset? Es hindert diesen Vorgang nicht, ja, es führt ihn sogar herbei. Die Preßkorruption beruht auf einer gefeßlichen Bafts. Die Preßfreiheit, welche jedem Desters reicher als staatsbürgerliches Recht gewährleistet ist, war von jeher nur ein bloßes Phantom. Jedermann hat das Recht," so lautet Artikel XIII. des Staatsgrundgesezes, durch Wort, innerhalb der geseglichen Schranken frei zu äußern. Die Preffe Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung Darf weder unter Bensur gestellt, noch durch das Kommissions­system beschränkt werden." Wie schön das flingt! Allein die Breßfreiheit, welche das Staatsgrundgeset zugesteht, wird durch das Presgesetz von 1882 wieder zu nichte gemacht. Wahr ist es, jedermann hat das Recht, ein täg­ein täg liches Blatt zu schreiben, aber dieser jedermann" muß in Wien eine Kaution von 8000 fl., an andern Diten von 2 bis 6000 fl. erlegen, er muß Kapitalist sein; wahr ist es, der Meinungsaustausch ist frei, aber dem gedruckten Worte tann die Kolportage und der Einzelverkauf behördlich verboten wer­den; wahr ist es, die Bensur ist aufgehoben, aber der Staats­anwalt wirkt heute durch die Konfistation in derselben Weise, wie der Bensor, ja er schädigt die Beitung auch in materieller Beziehung; wahr ist es endlich, daß es Jedem gestattet ist, Beitungen zu kaufen, aber der Beitungsstempel macht den Vn­fauf für Viele unmöglich. Das Gesetz hat ein Beitungs­monopol für das Kapital geschaffen, denn es ist begreiflich, daß einem Blatte, welches die Intereffen der arbeitenden Klassen vertritt, nicht die ungeheuren Mittel zu Gebote stehen, um bei Kautionsverlusten auffommen zu können, um häufige Kons fiskationen der ganzen Auflage des Blattes zu ertragen und ohne öffentliche Kolportage Abonne durch ments Tie Breß sein Blatt verbreiten zu können. forruption ist also thatsächlich als eine Frucht des Preß­gefeßes zu bezeichnen, und unermeßlich ist der Schaden, der durch diesen Umstand dem Volfe zugefügt wird.

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Nur eines vermöchte dieser Korruption entgegenzuwirken, soweit dies unter den heutigen Verhältniffen möglich, eine freie, eine wirklich freie Preffe, die sich flügt auf eine fräftige Orga nisation derjenigen Elemente der arbeitenden Klassen, welche eine Neugestaltung der gesammten gesellschaftlichen Verhältniffe anstreben. Eine solche freie Presse vermag das Monopol der tapitalistischen Presse zu brechen. Sie wird dem Volke die Ideale wiedergeber, welche heute für schnöden Mammon dahin­geopfert wurden. Sie wird den öffentlichen Geist wieder auf­richten, der nur zu lange in schmachpollen Feffeln geschlagen war. Nicht länger mehr dürfen Hunderttausende vom Rechte der offenen Meinungsäußerung ausgeschloffen werden, nicht länger mehr darf das Volk, das wahrhaft arbeitende und er­weibende Volf, von anonymen Zeitungsschreibern zurückgedrängt und bevormundet werden. Man gönne ihm das freie Wort, die freie Presse, man laffe es in die Arena ireten zum Kampfe gegen Korruption und Verkommenheit, und die Gesellschaft wid gesunden.

Politische Uebersicht.

Oesterreich. Gestern wurden in Urfahr bei Linz durch einen böberen Wiener Polizeibeamten vier Anarchisten ver haftet, die vorgefundenen Bestandtheile einer Buchdrucker­preffe sowie Projektile und Flugschriften wurden in Beschlag

Zur Zudersteuer. Wie man der Magd. 3tg." schreibt, Bevor ein derartiges volkswirthschaftliches Organ" seinen Lebenslauf beginnt, trachtet sein Eigenthümer über eine öffent- hofft die Reichsregierung, daß es genügen werde, die Gültig­liche Unternehmung, besonders über eine Bank oder ein Ver­feitsdauer des Gefeßes vom 9. Juli v. J., demzufolge die Steuervergütung für ausgeführten Bucker um 40 Bf. herabge­ficherungsinftitut etwas alltägliches zu erfahren, verarbeitet so­segt wurde, demnächst auf ein weiteres Jahr, also bis zum Be­ginne der Kampagne 1886/87, zu verlängern, und daß die Ver­ten Artikel und sendet den Büstenabzug desselben den kritisir­ten Personen oder Gesellschaften zur freundlichen Einsicht­hältnisse schon im nächsten Winter hinreichend geflätt sein werden, um in der dann stattfindenden Reichstagsfeffion die nabme" zu. Gewöhnlich zeigen fich die Betroffenen, deren Ge­wiffen nicht am reinsten ist, sofort zur Unterhandlung geneigt, Steuerreformvorlage wieder aufnehmen und zum Abschluß felbit in dem häufig vorkommenden Falle, daß der kleingewerb führen zu können. liche Journalist die verschiedenen ungünstigen Gerüchte nur er findet und mit ihrer Aussprengung droht. Andere Journale machen das Geschäft in der Weise, daß fie vorerst einen befti­gen Angriff auf ein Institut veröffentlichen und eine Fortsetzung Deffelben in Aussicht stellen. Inzwischen versteht es der Kriti Jeugen", und den Schluß bildet ein in der nächsten Nummer efdeinender Lobartifel, in welchem die Unternehmung dem Bublifum ebenso entschieden anempfohlen wird, als acht Tage früher vor derselben gewarnt wurde. Derselbe Vorgang findet bei einer zweiten und dritten Anstalt statt, man scheut sich übrigens auch nicht, an Private heranzutreten, wenn man über fe oder ihre Familie irgend einen pifanten Bug in Erfahrung für derartige Blätter nicht so groß wie für die Tagespree, allein der erfinderische Journalist weiß fich zu helfen. Ein Hr.

genommen.

Schweiz . Am 29. November wurde im polnischen Na­fionalmuseum zu Rapperswyl der 54. Jahrestag des Auf­standes von 1830 von Polen und Fremden( darunter Ungarn und Czechben) gefeiert.

Großbritannien . In unserem ersten Blatte haben wir bereits Mittheilung gemacht von der Explosion, welche am Sonnabend, Abends gegen 6 Uhr, unter einem Bogen der im Herzen der englischen Hauptstadt belegenen und außerordentlich belebten London Bridge erfolgte. Wie eine Privat­Wie eine Privat depesche mittheilt, ist trop der eifrigsten polizeilichen Nachfor­schungen bisher weder über die Thater, noch über das er Explosion verwendete Material etwas ermittelt worden. Weber

1. Jahrgang.

zertrümmert. Bemerkenswerth ist, daß die Explosion am Jahres­tage der Explosion an dem Clerkenwall- Gefängniß erfolgte. Man darf daher wohl annehmen, daß hier wiederum ein Attentat der Fenier vorliegt.

Nord- Amerika . In Washington hat der Ausschuß des Repräsentantenhauses über Staatsländereien einstimmig be­schloffen, sich zu Gunsten einer Bill zu äußern, welche verfügt, daß ein Ausländer Ländereien in den Vereinigten Staaten erwerben oder besigen darf. Ausländer, die ihre Ab­ficht gefeßlich erklärt haben, Bürger der Vereinigten Staaten zu werden, dürfen indeß Heimstätten erwerben.

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Parlamentarisches.

Von freisinniger Seite wird zur Postdampfer Vors Iage der Antrag gestellt, daß die auf Grund res Gefeßes mit den Unternehmern abzuschließenden Verträge auch dem Reichstage zur Genehmigung vorgelegt werden sollen. Die Wahlprüfungsfommission hat heute die Verlesung des umfangreichen Berichts über die beanstandete Wahl des Dr. Kropatiched( 9. Potsdam ) entgegengenommen. Die Abgg. v. Kardorff und Fürst von Hat= feldt Trachenberg haben mit Unterstügung der Reichspartel den Antrag eingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, den Bundesrath zu ersuchen, eine Enquete darüber zu veran stalten, ob ohne Schädigung der einschlagenden landwirthschaft­lichen Intereffen eine Erhöhung der Branntweinsteuer, oder Aenderung der bestehenden Branntweinsteuergesetzgebung zulässig erscheint, und zu diesem Zwecke eine ausgiebige Ver­nehmung von Landwirihen, sowie größeren und kleineren Spi ritusfabrikanten und Händlern zu veranlassen."

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

15. Sizung vom 15. Dezember. Präsident v. Wedell- Piesdorff eröffnet die Sigung um 1 Uhr 15 Minuten mit den üblichen geschäftlichen Mit theilungen.

Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Geb. Rath Rottenburg und zahlreiche Kommiffarien; später Fürst Bis­

mard.

Das Haus trilt sofort in die Tagesordnung ein und setzt die zweite Lesung des Etats auf Grund der mündlichen Be richte der Budgetfommiffion fort.

Im Etat der Reichstanzlei waren( unter Titel 4 und 5) für einen Geheimen Expeditions- Sekretär, einen Ge heimen Registrator und einen Geheimen Kanzlei- Sekretär und für die Neuanstellung eines Kanzleidieners die Besoldungen zusammen mit 4050 Mark Gehaltserhöhuna in Ansatz gebracht. Diese Bofitionen waren mit einem auf Streichung derselben gerichteten Antrage Richter der Budgetlommission zur Vor­berathung überwiesen. Diese beantragt, die in Ansat gebrach­ten Summen unvermindert zu bewilligen, welchen Antrag Namens der Budgetkommission der Abg. Dr. Hammacher bes

fürwortet.

Abg. v. Benda( nat.- lib.) schließt sich dem Wunsche des Referenten an, da er und seine Freunde fich von der Noth­wendigkeit der Forderung überzeugt haben. Er hoffe, die Pofitionen werden mit großer Majorität angenommen werden.

Abg. Richter( vagen) wird gleichfalls für die Position stimmen, doch sei erst durch die Berathung der Budgetfom­mission die Nothwendigkeit der Mehrforderung Klargestellt worden.

Die Positionen werden mit großer Majorität bewilligt. Zentrum und Freifinnige stimmen dafür.

Beim Etat des Auswärtigen Amtes beantragt die Budget­tommission bei Titel 2 einen Direktor mit 20 000 Mark Gehalt zu streichen. Ferner bei Titel 8 die Besoldungen von fünf Beamten des Zentralbureaus im Durchschnitt statt auf 5700 Mart, wie der Etat vorschlägt, nur auf 5300 Mart festzuseßen. Abg. v. Dönhoff Friedrichstein( tons.) beantragt, Titel 2 und 3 unverändert zu bewilligen.

Abg. Bunsen ( freis.) als Referent der Budgetkommission befürmoitet die Anträge derselben.

( Der Reichskanzler Fürst Bismarck tritt in den Saal.) Unterftaatssekretär Bel och bittet die geforderten Pofitio­nen unverändert zu bewilligen. Bereits vor 70 Jahren habe das auswärtige Amt in seiner bisherigen Stärke funktionirt; über die Entwicklung seit jener Beit und die dadurch bedingte Vermehrung der Arbeitslast sei kein Wort zu verlieren. Diese habe sich in den letzten Jahren so gewaltig vermehrt, daß eine Abhülfe unabweisbar sei, wenn nicht der Geschäftsverkehr dar unter leiden solle. Jeder einzelne Beamte ist überlastet. Die Echeidung der Geschäfte im Auswärtigen Amte ist eine ganz naturgemäße. Die Kolonialfachen können nicht immer unter die Rubrik der fommerziellen Angelegenheiten gebracht werden, da ste neuerdings oft über diefen engen Rahmen hinausgehen. Die Anstellung eines zweiten Direktors ist deshalb eine unab­weisbare Nothwendigkeit.

Abg. Graf Dönhoff( tonservativ) befürwortet seinen auf Bewilligung der Position gerichteten Antrag. Bei der neuen Richtung unserer auswärtigen Politik, namentlich auf tolonialem Gebiete sei die Einrichtung einer neuen Abtheilung im auswärtigen Amt durchaus nothwendig. Wenn bisher die Opferfreudigkeit der Beamten die Anstellung eines neuen Ab­theilungsdirigenten entbehrlich gemacht hat, so fönnen in Bu funft so weitgehende Ansprüche an teren Arbeitskraft nicht ge= stellt werden.

Abg. Löwe( freifinnig) fann nicht einsehen, daß die Dra ganisation des Auswärtigen Amtes in der vorgeschlagenen Weise nothwendig sei. Sei wirklich eine Vermehrung der Ar beitskräfte der Subalternbeamten nothwendig, so sei damit noch nicht eine Forderung eines neuen Abtheilungsdirektors erwiefen. Nach der Ansicht der Budgetkommission laffe sich die Arbeits laft der einen auf die andere Abtheilung übertragen.

Reichskanzler Fürst Bismarck dankt dem Abg. Löwe unter großer Seiterkeit der Rechten für seine ihm eben gegebenen sachverständigen Rathschläge. Unter der fortwährenden Ueber bürdung müsse auch die größte Arbeitslust erlahmen. Man hat das an Herrn v. Bülow erlebt und 1878 habe er( Redner) aus gleichen Gründen seinen Abschied e beten. Er sei außer Stande, die ihm durch die Verfaffung auferlegten Pflichten zu erfüllen, wenn ihm die Mittel verweigert werden, und er sei genöthigt, den auswärtigen Vertretern mitzutheilen, daß er die Verantwortung für den Geschäftsgang ablehnen müſſe. Auch Herr v. Radowiß und Fürst Hohenlohe waren trog ihrer be deutenden Arbeitstraft nicht im Stande, die Geschäfte länger Au führen. Eine Erleichterung muß eintreten, denn es ist doch ganz unmöglich, daß der Minister selbst die ganzen Journal nummern erledigen soll; dazu ist ein anderer verantwortlicher

Ignaz Schufter in Wien ist Eigenthümer von nicht weniger die Brücke noch irgend einer der Paffanten find durch die Er- Beamter nothwendig. In dieser Art sei er nicht im Stande, als 22 Beitungen, deren Verschiedenheit selbstverständlich nur

und Häusern wurden durch den Knall die Fenster Nummern im Jahre aufweise, von dem einzelne Nummern oft