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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 16.

Politische Webersicht.

Kronzeugensystem? In den verschiedenen Blätten bes gegnen wir folgender Nachricht: Anläßlich der Ausschreibung beiter, won 10 000 Mark für den Entdecker des Mörders des Polizei

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raths Rampff in Frankfurt   a. M. drängt sich den maßgebenden Kreisen die Erwägung auf, daß ein Komrlige des Verbrechers, selbst wenn er aus diesem oder jenem Grunde die Absicht hätte, den Thäter zu nennen, dies nicht wagen dürfte, weil wir fein Gesetz haben, das dem Theilhaber an einem Ver­brechen Straflosigkeit zusimert, wenn er die Thater reumüthig nennen würde. Ein Gesez, wonach Kronzeugen, gleichwie in England, straffrei ausgehen, ist angesichts der Ausbreitung des Anarchismus darum als wünschenswerth erkannt worden. Wie es heißt, wird die Frage der Einbringung eines solchen Ge­feges in Regierungsfreisen lebhaft erörtert." Dem Anscheine nach haben wir es mit einer Beitungsente zu thun.

Ueber Begründung von Kolonien wird der Voff. Btg."

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Dienstag, den 20. Januar 1885.

Asien  .

China   hat den Krieg mit Frankreich   in Tonkin aufge­nommen; es rüstet sich jetzt allem Anschein nach, noch immer ohne Kriegserklärung, auch zur See handelnd aufzutreten. Ein Telegramm der„ Agence Havas" aus Shanghai   von gestern meldet, es seien am Sonnabend 12 chinesische Schiffe ausge laufen, und man glaube, dieselben würden nach Futschu gehen, um dort Truppen an Bord zu nehmen und dann zu versuchen, dieselben in Formosa   zu landen. Es würde sich hierbei um einen Entsaz des von Admiral Courbet eingeschlossenen Kelung handeln. Londoner" Standard" hatte schon vor einigen Tagen eine Depesche aus Shanghai   angekündigt, daß die chinesische Flotte zu diesem Zwede die Anter lichten werde. Nach einer Mittheilung des Celestial Empire" vom 10. v. M. wird die Flotte von einem deutschen   Vize- Admiral tommandirt, der unter den Befehlen des chinesischen Admirals Woh steht und unter dem Namen Duan Li Tcheng bekannt ist.

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Parlamentarisches.

Die Reichstagsfommission, betr. Abänderung der Strafprozeßordnung, hat ein schnelles Ende gefun den. Nach beendeter furzer Berathung der Anträge Munkel­Reichensperger wegen Wiedereinführung der Berufs­instanz ist eine Resolution von der Rechten und den National­liberalen die Linke und das Zentrum waren wegen der Ab­geordnetenbaussigung nur schwach besett angenommen werden, wonach es inopportun sei, daß sich das Haus ebenfalls mit diesem Antrage beschäftige, nachdem die Reichsregierung einen diesbezüglichen Geseßentwurf ausarbeiten lasse und es wurde an diese Resolution der Wunsch geknüpft, daß der diesbezügliche Entwurf dem Reichstage bald vorgelegt werden möge.

einige fühne Unternehmer unserer Provinz dem hanseatischen Beispiele der Begründung von Kolonien folgen wollen, wenig stens wird die etwas mysteriös gebaltene Notiz von der Erwer bung eines überseeischen Grundbefizes für Kolonisations- und faufmännische Bwede so eifrig verbreitet, daß man sie als Vor­boten eines spekulativen Unternehmens betrachten muß. Brit, daffelbe eingehender zu prüfen, wird noch genug vorhanden sein, wenn der Schleier des Geheimnisses gelüftet ist; man wird dann sehen, um welche Beglückungen es sich handelt. Man wird dann auch sehen, ob es ein Versuch im Kleinen im Sinne jenes famosen Systems sein wird, welches als Unters lage ein Stück Land gewinnt und dann Auswanderer herbei zu ziehen sucht". Von Altona   abgesehen, hat der Handel Schleswig- Holsteins   nur wenig überseeische Verbindungen und von schleswig holsteinischen Fattoreien in fremden Welttheilen hat man nie etwas gehört. Auch wird es sehr schwer halten, hier die tüchtigen Elemente der Auswanderer zu bewegen, die Kolonien" oder Anstedelungen" in mehr oder weniger un­zivilifirten Ländern zu besiedeln. Der Ueberschuß unserer tüchtigen Kräfte geht nach den Vereinigten Staaten  , wo der Schleswig   holsteinische Bauer ausgezeichnet vorwärts tommt. Bei den billigen Landpreisen und den günstigen Bahnverbin dungen gelangt er dort sehr schnell zu wirthschaftlicher Unab­bängigkeit, er genießt alle Vorzüge eines großen und freien Gemeinwesens und bleibt im Grunde unter denselben klima­tischen Verhältnissen, die er hier gewohnt ist und die Dauer und Kraft seiner Arbeit bedingen. Früher hat die Regierung vor der Auswanderung nach den deutschen   Anftedelungen in Südamerika   gewarnt und es liegen Erfahrungen genug vor, welche beweisen, daß sie daran nicht unrecht gethan hat. Leute mit einigem Vermögen find nicht viele dorthin gegangen, doch Gunsten fremder Rechnung dienen müssen. Der Auswanderer, dasjenige Land aufsuchen, welches ihm die besten und sichersten Bedingungen für das Fortkommen gewährt; der Mann, welcher mit einem kleinen Vermögen auswandert, um in einigen Jahren zu Wohlstand zu gelangen, ist nicht in der Lage und nicht Willens, Experimente zu machen, die total mißglücken

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weil er dabei nur immer einen Bruchtheil seines Kapitals auf eine Karte segen wird, der auswandernde Ackerbauer fann es nicht. Darum fürchten wir auch nicht so sehr, daß er fich das zu bergeben wird, das Opfer irgend welcher transatlantischen Gründungen zu werden, die nicht immer durch nationalen" Schimmer beffer werden. Etwas Vorsicht in dieser Zeit über­schäumender kolonialer Begeisterung ist aber immerhin am Plate."

Aus Frankfurt   a. M. schreibt man: Die Polizei hält noch immer eifrige Nachforschungen nach den Spuren des Mörders des Polizeiraths Rumpff. Großes Aufsehen erregte es, als heute( 18) Morgen ca. 30 Schußieute, sämmtlich mit Rechen und anderen Gärtnerwerkzeugen versehen, sich vom Bolizeirevier bureau nach dem Sachsenlager begaben. Dort ver­3[ 650] 75 theilten fie fich in die benachbarten Gärten, um nach etwaigen Spuren oder fortgeworfenen Gegenständen zu fahnden. In den Lokalblättern findet sich folgende Annonce:„ Aufforderung!

55 57[ 300 51050 57 2 984 92

4807 30 34

30 550 815 53

109 15 35

Der Herr, angeblich mit dunklem Vollbart, welcher Mon­tag, den 12. b. M., Abends gegen 8 Uhr, in Gesellschaft des Bolizeirath Dr. Rumpff gewesen, und mit demselben sich unter­baltend, vom Eschenheimer Thore nach dem Sachsenlager gehend bemerkt worden ist, wird hierdurch dringend ersucht, ben Unterzeichneten behufs einer für die Untersuchung 04606 wichtigen Ermittelung gefälligst ungefäumt auffugen zu wollen.

[ 1500] 17 [ 550] 24

5

5 462 511 58037 1550 001 721 60 94 462 65

642 43 73 8 570( 30 1500] 136 07[ 300]

77 656 8

47 539 5 4 79 83

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Bezüglich der Mittheilung der National- Zeitung", daß die Regierung Brindisi ale Ausgangspuntt der sub­ventionirten Dampferlinien gewählt habe, wird offiziös bemerkt, daß nichts beschlossen sei, auch nichts beschlossen werde, bevor das Gesetz fertig set.

Parlamentsberichte.

Deutscher   Neichstag.

28. Situng vom 19. Januar, 2 Uhr. Am Tische des Bundesrathes Bronsart von Schellendorff  v. Hänisch u. A.

Eingegangen ist ein Gesetzentwurf, betreffend eine Ergän­zung des Gerichtsverfaffungsgefeßes.

Die Berathung des Militäretats wird fortgesetzt; zur Diskussion steht der außerordentliche Etat des Extraordi nariums.

Die bereits mehrfach vom Reichstage abgelehnte For­berung von 289 000 M. für die Errichtung einer Unter­offizier Vorschule in Neu- Breisach ist in den vorliegenden Etatsentwurf von Neuem aufgenommen wor den; wiederum beantragt die Budgetkommission die Streis

V

II. Jahrgang.

stärkung des Unteroffizierkorps; sie liefert nur Eleven an die Unteroffizierschule, und eine Vermehrung der letteren ist gar nicht gefordert. Reine einzige Position des Militäretats ist so geeignet, unferem Sparsamkeitsgefühl neue Nahrung zu geben, wie diese. Es handelt sich ia in Wirklichkeit nicht um einen einmaligen Boften, seine Annahme zieht eine wesentliche Er­höhung des Ordinariums nach sich, die mindestens 150 000 M. fährlich beträgt. Es tommen also eigentlich nicht nur die 289 000 M. in Frage, sondern der jährliche Aufwand von 150 000 Mart repräsentirt vielmehr ein Kapital von etwa 4 Millionen.( Widerspruch rechts.) Unter den jetzigen Vers hältnissen lehnen wir auch für dieses Jahr die Pofition ab. ( Beifall links.)

Abg. Bürklin: Die Nationalliberalen werden heute wie früher für die Forderung stimmen; gegenüber den dunklen und doch so durchsichtigen Drohungen, welche die Sozialdemo fraten jest immer am Schluffe ihrer Reden andeuten, halten wir es für unsere Pflicht, die jungen Leute schon vor dem Ein­tritt in das militärsflichtige Alter vor sozialdemokratischen Be strebungen in Schuß zu nehmen.( Oh, oh! links,) Die Vor­schule soll zunächst die Qualität der Unterofftstere heben, doch ist auch ein Einfluß auf die Quantität nicht wegzuleugnen. Von Gewicht für uns ist aber besonders die beabsichtigte Ver­legung der Anstalt nach Elsaß Lothringen  ; die Wahl des Ortes fteht in zweiter Linie. Für die Elsaffer, geborene Krieger und geübt im Waffenhandwerk, ist die Heranbildung eines tüchtigen Stammes einheimischer Unteroffiziere von größtem Werth; die Ausbildung der Mannschaften vollzieht sich leichter und rascher, Mißverständnisse werden vermieden und die Versöhnung der Gegenfäße wird gefördert. Aus diesen Gründen stimmen wir auch bei der jetzigen Finanzlage für die Position.

Abg. Windthorst: Die Gründe für und gegen diese Pofition find ausführlich schon in den früheren Jahren era örtert worden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß auch in der heutigen Debatte nichts Neues vorgebracht wird. Für meine Bartei lann ich bemerken, daß, wenn wir überzeugt wären, daß die Unterofffzierschule nur von Söhnen aus Eliaß­Lothringen besucht würde, wir vielleicht in Erwägung ziehen würden, die Forderung zu bewilligen. Aber zur Versöhnung zwischen den deutsch   und franzöftich gesinnten Elementen in Elsaß- Lothringen   tann es doch ficherlich nicht dienen, wenn wir unsere Söhne dahin schicken. Man sollte übrigens doch nicht ohne weiteres glauben, eine solche Versöhnung mit so tleinen Mitteln herbeiführen zu können. Auf diese Frage will ich übrigens nicht weiter eingehen. Fur mich und meine Partet ist maßgebend die finanzielle Lage des Reichs, die sehr betrübend ist, so betrübend, daß wir glauben, für ein derartiges Experiment nicht ohne Weiteres 100 000 Thaler bewilligen zu tönnen. Ich komme eben aus dem Preußischen Abge­ordnetenhause her und habe dort gehört, wie viel drin­gende Forderungen unbefriedigt bleiben müssen, weil fein Geld für die Erfüllung derselben vorhanden ist. Wir können die Klagen der Lehrer nicht stillen, nicht den von Steuern bedrückten Kommunen beispringen. Wir wünschen die Noth nicht zu vermehren durch Bewilligung von Summen, die recht gut verschoben werden können. Auch im nächsten Jahre noch kann in dieser Frage Nath geschafft werden, wenn unsere Finanzen fich günstiger gestaltet haben.

Abg. Graf v. Moltte: Es läßt sich kaum noch etwas über die Sache sagen, ich will nur noch wenige Bemerkungen machen. Der Herr Vorredner hat gegen die Sache angeführt, daß, so oft die Vorlage erfolgt ist, fie abgelehnt worden ist. Ja, meine Herren, so oft fie abgelehnt worden ist, ist sie von der Regierung wieder in Anregung gebracht worden. Es han delt sich abgesehen von allen politischen Rücksichten darum, fehlende 2000 oder mehr Unteroffiziere zu beschaffen. Es ist durchaus wünschenswerth, ein so vortreffliches Material wie die elfäfftsche Bevölkerung ist, für den Unteroffizierstand, der nächst dem Offizierkorps das wichtigste Elemement für die Tüch tigkeit der Armee ist. In Breisach  , das früher eine sehr viel stärkere Garnison gehabt hat, laufen die dringendsten Klagen ein, daß die Bewohner der Verarmung entgegengehen. Die Breifacher find, wie so viele Kleine Städte, angewiesen, von ihrer Garnison zu leben. Nun befinden sich in Breisach  

Abg. v. Massom befürwortet die Annahme des Titels. Vor drei Jahren handelte es sich bei demselben nicht blos um die Unteroffizierschule, sondern um die Errichtung eines Milis tairtnaben Erziehungsinstituts, verbunden mit Unteroffizier Vorschule. Die allgemeinen Einwände gegen das Institut der Unteroffizier Vorschulen sind ja schon oft widerlegt worden; ich rekapitulire nur, daß der definitiven Aufnahme in die Schule eine zweimonatliche Probedienstzeit vorangeht, nach welcher erst die Entscheidung fällt, ob Neigung und Beruf zum Soldatenstande in dem Zögling vorhanden sind; jedem Bögling, bei dem das nicht zutrifft, steht es frei, die Anstalt wieder zu verlassen. Auch der fernere Einwand, daß die Vor­bildung in den Unteroffizier Vorschulen einseitig sei und auf die Verwendung des Böglings im Bivildienste teine Rücksicht nehme, ist nicht stichhaltig, das Statut der Weilburger   Vor­schule besagt ausdrücklich das Gegentheil. Eine große Bahl von Böglingen ist nachher allerdings nur in subalternen Stellen verwendbar, aber es haben auch ganz hervorragende Soldaten und Beamte, so z. B. ein Generallieutenant und zwei Generals Majors unserer Armee ihren ersten Unterricht in einer derartis gen Vorschule empfangen. Von Einseitigkeit der Vorbildung fann also nicht die Rede sein. Zudem ist die Einrichtung einer britten Vorschule abfolutes Bedürfniß, die beiden vorhandenen in Annaburg   und Weilburg   genügen nicht entfernt dem jährs lichen Bedarf. Dem Nothbehelf der sogenannten Wander­unteroffiziere sollte auch endlich ein Ende gemacht werden; in Diesen erhalten die Regimenter oft nicht gerade das erwünsch­tefte Material, ganz abgesehen von den sonstigen Nachtheilen, die eine solche Wanderung mit fich bringt und deren Wukung fich öfters in traurigen Erzeffen Luft gemacht hat. Wir wissen ja überdies alle, daß Frankreich   sich unsere Erfahrungen auf diesem Gebiete zu Nugen gemacht und 6 Unteroffizierschulen eingerichtet hat. Die Manquements find ja im Abnehmen, aber immerhin find über 2500 Stellen noch unbesetzt. Ein gutes Unteroffizierkorps ist eine der festesten Stüßen der Armee, und diesen wichtigen Faltor zu heben, wird auch die britte Unteroffizierschule berufen sein. Neu- Breisach eignet

Frankfurt   a. M., den 17. Januar 1885. Der Polizeipräsident von Hergenhahn." Nach anderen Berichten hätte sich schon Jemand gemeldet, der den Mörder furz nach der That gesehen haben will u. s. w. Bis jetzt scheint man indeß noch nicht auf guter Spur zu sein. Nur soviel steht fest, daß eine Reihe außerhalb Frankfurts   als verdächtig Verhafteter bereits wieder freigelassen wurde. In Frankfurt   a. M. selbst wurde Sonn­abend Abend nach Abgang des lezten Zuges noch ein Mann verhaftet, der mit dem Revolver fich den Zugang zu dem bereits gefchloffenen Wartesaal der Main- Neckar- Bahn erzwang, um fich dann dort schlafen zu legen. Daß dieser Verhaftete der furt neigt man mehr und mehr der Ansicht zu, daß der Mord von einem fog. Louis" verübt wurde, da auf diese in letterer Beit ganz besonders gefahndet wurde.

550) 401 Mörder sein solle, ist freilich nicht anzunehmen.-In Frank

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78079 84 3 17 30 35 24 45 47 86

98 714( 30

Großbritannien  .

fich für dieselbe in ganz hervorragender Weise und befindet Magistrats ausführlich Kenntniß gegegen hat. Wir würden fich zudem in einer Nothlage, von der uns eine Petition des eine nationale Pflicht erfüllen, wenn wir auf diese Weise den Elsässern, die ja doch geborene Soldaten find, und zugleich der Bedrängniß eines Theiles der Bevölkerung von Elsaß Lothringen   entgegenkommen.( Beifall rechts.)

Lokalitäten, die mit Nußen für die Sache ausgenugt werden fönnen, und ich glaube, daß die Vorlage in ökonomischer wie in militärischer Beziehung empfohlen werden kann. Ich bitte Sie die Position anzunehmen.( Mehrseitiger Beifall.)

Abg. Baumbach: Troßbem eine so hohe Autorität, wie der Herr Vorredner unstreitig auf militärischem Gebiete ist, fich für die Bewilligung dieser Forderung ausgesprochen hat, muß ich dieselbe gleichwohl ablehnen, denn dieselbe hat doch nicht nur eine militärische, sondern auch eine finanzielle Seite, die zu betonen wir alle Veranlaffung haben. Auch Herr Graf Molite hat uns nicht beweisen können, daß die Forderung nothwendig sei, und selbst über die Nüglichkeit derselben be stehen erhebliche Zweifel. Ich selbst habe früher für diese For derung gestimmt, aber ich fann mich fogdem nicht entschließen, ist wiederum für dieselbe einzutreten. Der Abg. Windhorst erzählte, daß er eben im preußischen Landtage gehört, wie schlecht die Finanzlage dort sei. Auch ich habe soeben in der Budgetlommission des Reichstags vernommen, daß wichtige Aufgaben des Reichs ebenfalls der ungünstigen Finanzen wegen zurückgestellt werden mußten. Der Herr Staatssekretär im Reichspoftamt hatte 125 000 M. zur Aufbefferung der Gehälter der Postsekretäre gefordert, aber die Forderung ist vom Buns desrath abgelehnt worden. Wer will es uns verargen, wenn Durch wir aus denselben Gründen auch hier ,, Nein" sagen. die Betonung nationaler Gesichtspunkte dürfen wir uns nicht beirren laffen. Wie sollte sonst irgend ein Abstrich am Etat möglich sein. Läßt sich doch einer jeden Position eine nationale Seite abgewinnen. Wir treiben übrigens in diesem Augen­höheren Sinne als jene Herren( rechts.) Denn nationale Politit ist es doch entschieden, wenn wir den nationalen Steuerzahler vor unnöthigen Ausgaben bewahren.( Beifall links)

0001 255 76 Losen Personen in London   wie in den größeren Provinzials bei dieser Frage in Betracht kommen. Herr v. Kameke   hat blicke auch nationale Politik, und vielleicht noch in einem

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237 52 306

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144( 550) 97

5.56 65 93

67 89 95

46 57 965 75

Die anhaltende Arbeitslosigkeit im Lande ver urfacht jest, wo die Strenge des Winters fich fühlbar macht, eine gewisse Gährung unter den Tausenden von beschäftigungs Städten. In Birmigham versammelten sich vorgestern mehrere Tausend brodlose Handwerker und Arbeiter auf einem Brach­felde in Aston, um zu erwägen, wie ihrer traurigen Lage ab­geholfen werden könne. Alsdann zogen die Demonstranten nach dem Stadthause, um sich die Rathschläge des Bürger­meisters zu erbitten. Auf dem Wege dahin wurde der Versuch gemacht, einige Bäckerläden zu stürmen. Vor dem Stadt­bause wurde eine Deputation zu dem Bürgermeister entfandt, welche ihn dringend bat, schleunigft Maßregeln zur Linderung des Elends unter den beschäftigungslosen Einwohnern der Stadt zu ergreifen. Der Bürgermeister zuckte die Achseln und äußerte die Befürchtung, daß das einzige Mittel zur Abwehr des Elends ein Wiederaufschwung des Handels set, der indeß noch in weiter Ferne zu sein scheine. Schließlich versprach er Schritte zur Bildung eines Hilfsfonds thun zu wollen. Dieses Versprechen schien die Demonfiranten zu befriedigen und fte gingen friedlich auseinander. Gestern durchzogen die Des monstranten zu Tausenden die Hauptstraßen der Stadt, und ab und zu ertönten aus ihren Reihen Rufe, wie„ Wir wollen Arbeit!" Dies wird ihnen zeigen, ob Elend exiftitt!" aber im Ganzen genommen verlief die Kundgebung ruhig.

018 136 42 78 408 1550 3001 214 88 616 93 750 785 341 51 94 92029 179 931 501 610 12 1 705 8 814

132 41 51 30

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Abg. Hermes: Ich bestreite, daß politische Momente feiner Beit ausdrücklich in Abrede gestellt, daß irgend ein polis tisches Moment für die Wahl von Neu- Breisach in Frage stände, und uns den Statthalter von Manteuffel angeführt, der für die Vorschule lediglich militärische Rücksichten geltend gemacht habe; die Wahl dieses Drtes wäre nur aus dem Grunde räthlich erschienen, weil man dort der verschiedenen vorhandenen Kasernen wegen am billigsten fortkommen würde. Die diesmaligen Verhandlungen in der Kommission laffen mich nicht vermuthen, daß der gegenwärtige Kriegsminister auf einem anderen Standpunkte steht. Herr von Massow erklärt eine dritte Unteroffizierschule im Intereffe der Ver­mehrung des Unteroffizierkorps für nothwendig. Schon früher mehrung des Unteroffizierkorps für nothwendig. Schon früher hat aber die Verwaltung selbst ausgeführt, daß es sich vors wiegend um die Verbesserung der Qualität der Unter­offisiere handele. Ferner ist früher schon wiederholt auf die Abnahme des Manquements hingewiesen worden. Seit der legten Debatte über diesen Gegenstand hat sich die Babl der Manquements von 3000 auf 2000 vermindert; und das Ordi­narium ist bereits um 500 000 Mart in Folge der Einstellung von etwa 1000 neuen Unteroffizieren gestiegen. Die Unter offizierschule   als solche liefert endlich überhaupt keine Ver­

Kriegsminister Bronsart v. Schellendorff: Ich will die Erklärung vorwegichicken, daß ich die Bewilligung der Forderung für ein dringendes und nothwendiges Bedürfa niß halte. Das ergiebt sich übrigens auch schon aus der Wies bereinbringung derselben Forderung, die ja früher bereits von Ihnen abgelehnt wurde. Herr v. Massow fagte, er hätte es lieber gesehen, wenn wir die frühere Forderung unverändert wieder eingebracht, also auch bas Knabenerziehungsinflitut wieder mitverlangt hätten. Daß das nicht geschehen ist, ist keine Rücksicht, die von Seiten der ver­bündeten Regierungen gegenüber dem Reichstage beobachtet worden ist. Es ist übrigens damals auch im Reichstage gesagt worden, daß für die Vorschläge der Regierung eine günftigere Pofition vorhanden sein würde, wenn nur die Forderung für eine Unteroffiziervorschule erhoben werden würde, und ich glaube, daß der Reichstag   bei fener damals gegebenen Erklärung stehen bleibt. Ich will nicht noch einmal alle die Vortheile hervor heben, welche nach der Ansicht der verbündeten Regierungen