Boftsparkaffen überhaupt einführen, so wird im Gesetz bestimmt werden müssen, Daß erstens der Binsfuß von 3 auf 22 pet. herabgesezt wird; daß zweitens daß zweitens die Marimaleinlagen nur höchstens 300 Mart statt 800 Mart betragen dürfen; und daß endlich auch sonst die Postsparkaffen in feiner Weise gegenüber den Gemeinde­Spartafen privilegirt find. Eine Schädigung der Gemeinde­fparfaffen wäre eine solche für das ganze Land.( Buftimmung bei der Reichspartei.)

daß das Bedürfniß derselben überhaupt nicht reiftirt. In Eng land betrugen die Uebertragungen 1862 4 pCt., 1868 19 pet. Frankreich hat Bostsparkassen seit dem Jahre 1881. Die Uebere tragungen machten 1883 5,58 pet. aus, und der Werth dersel ben belief fich auf 8,44 pt. der Einlagen. Vergessen Sie übrigens nicht, daß Sie nach Annabme der Vorlage neben der großen Bahl fefter Annahmestellen 20 000 mobile in unseren Landbriefträgern erhalten, die tagtäglich einmal und nach den neuesten Anordnungen jetzt schon vielfach zweimal bis in das legte Wohnhaus fommen. Wenn denselben die Annahme von Bostanweisungen und die Einziehung von Beitungsgeldern übertragen werden konnte, so werden sie auch mit der Annahme von Spargeldern betraut werden können. Der Befähigung der Poft zur Übernahme des Sparkaffenwesens entspricht der Er folg, der in anderen Ländern mit den Postiparkassen gemacht ist. In England find seit 1862 41 768 000 2ftr. in den Post­Sparkassen angelegt, in Italien feit 1874 140 000 000 Fr., in 1882 Frankreich seit 105 000 000 Fr., in Desterreich

14 000 000 fl., in Belgien 52 500 000 Fr., in Holland 3 500 000 fl. Aehnlich find die Erfahrungen in anderen Ländern, und diesen Thatsachen entsprechend und in der Ueberzeugung, daß dieselben nicht Konkurrenten der Privatsparkassen, sondern lediglich Mitarbeiter derselben werden würden, haben auch die Spartaffentage ihre Beschlüsse gefaßt; nur von Sachsen aus ist Widerspruch gegen die Poftsparkaffen erhoben worden. In Sachsen find jett 178 Spartassen vorhanden, aber nach Ein­führung der Bostsparkassen würde die Zahl derselben auf 500 bis 600 erhöht werden, und wenn die Einzahlungen bei den Privatipartaffen hier schon eine bedeutende Höhe erreicht haben -226,825,000 M., so beweist doch ber Durchschnitt der auf jedes Sparkaffenbuch fallenden Beträge und die Höhe der jährlichen Einzahlungen, daß hier in Sachsen die Spartassen vielfach von den bemittelten Klaffen zu Kapitalanlagen benugt werden. Herr Adermann hat gewünscht, daß gleiches Wetter und gleicher Wind für beide Kaffenarten eintreten, und des halb auch den Privatkassen die Bortofreiheit bewilligt werden möge. Aber das Gesetz ergiebt doch, daß die Vortheile ganz auf Seiten der Privatsparkaffen liegen. Denn welche schreibt ein Privatsparkaffe so geringes Maximum und einen so niedrigen Binsfuß vor als die Postipartaffen? Daß nach Einführung der Postipatkaffen in England Privat­fparfaffen eingegangen find, ist richtig, aber der Grund für diese Erscheinung ist doch nur in den ganz besonderen Verhält niffen jener englischen Kassen zu suchen. Es waren in den meisten Fällen sogenannte trustee- Banten, denen die Anlehnung an die Kommunalverbände fehlte. Es ist sodann auch hervor

Abg. Kalle: Es find vielerlei Bedenken, die gegen die Vorlage vorgebracht werden. In Bezug auf das Bedenken, ob die Vorlage mit der Verfassung vereinbar ist, genügt für mich, daß sie von verschiedenen rechtskundigen Männern im Bundes­rath geprüft ist, und daß diese fich für dieselbe ausgesprochen haben. Was das konstitutionelle Bedenken, die Furcht vor allzugroßer Stärkung der Staatsgewalt durch die Postspar­faffen betrifft, so verweise ich darauf hin, daß diefelben aus dem flaffischen Lande des self governement fommen; ich halte dieses Bedenken für nicht erheblich. Wichtiger ist die Befürchtung, daß der Staat in Zeiten wirthschaftlicher oder politischer Krisen in Verlegenheit gerathen tönnte. Die Erfahrungen, die in den Kriegsjahren 1866 und 1870/71 gemacht worden sind, beweisen aber, daß diefelbe nicht begründet. In Preußen fanden im Jahre 1866 bei den Sparkaffen Rückzahlungen nur in unbedeutendem Umfange statt; nur die Einnahmen waren geringer; und 1870 wuchs fogar das Guthaben. In Frankfurt a. M. erfolgten 1866 nur 10 pCt. mehr Rückzahlungen als Einzahlungen. In Wien wurden sogar 2 Millionen Gulden mehr ein- als zurückgezahlt. In ganz Frankreich ging 1870/1871 das Guthaben um 22 pCt. zurück. Diese Zahlen müffen ficher beruhigend wirken. Gerade Die kleineren Leute find eben am Wenigsten ängstlich und be wahren am ehesten das Vertrauen. Jedenfalls ist aber in dieser Hinsicht die größte Vorficht geboten. Man wird nas mentlich durch zweckmäßige Anlage der Kapitalien und zweck­mäßige Einrichtung der Kündigungsfristen dieser Gefahr vor­beugen müssen; und nach dieser Richtung enthält der uns porliegende Entwurf entschiedene Vorzüge gegenüber dem eng­fischen und französischen Gefeß. Endlich wird eingewendet, daß die Postsparkassen die bestehenden Sparinstitute schädigen würden. Meine politischen Freunde und ich erkennen das Verdienst der bestehenden Sparkassen voll und ganz an, insbesondere den hoben Werth, den sie gehabt haben und noch haben für die Befriedigung des lokalen Kredits. Ich ftimme vollständig dem Referenten auf dem Hannover 'schen Svartaffentage bei, daß die Geschichte unserer Sparkassen ein Ehrenblatt in der Geschichte des deutschen Volkes sei. Wir wollen deshalb alle Bedenken nach dieser Seite ernstlich prüfen, umſomehr, als manche meiner Freunde dieselben für so schwerwiegend er­achten, daß fie die ganze Vorlage deshalb mit wenig günstigen Augen ansehen. Die bestehenden Sparkaffen genügen dem Swede, den arbeitenden Klassen das Sparen zu ermöglichen, nicht vollkommen. Es bestehen freilich 3000 Sparlassen in ganz Deutschland , und die Einlagen in dieselben betragen 3 Milliarden Mail. Aber es fehlt ein gleichmäßiges, großes Nes von Sparkassen; während das Sparkassenwesen in Sachsen , Heffen, Hannover , im Rheinland und Westfalen , in den Be aufen Oppeln und Lieanis reich ausgebildet ist, kommt im Often nur auf 60 000 Einwohner eine Sparkasse. Und dar­unter giebt es Raffen, die nur ein- oder zweimal wöchentlich geöffent find, und die täglich geöffneten haben zum großen Theil Mittagsstunden. Auch die verschiedene Einrichtung der verschiedenen Kaffen erschwert das Sparen. Diese Mängel sind übrigens nicht von der Regierung zuerst zur Sprache gebracht worden. Schon auf den deutschen Epaitaffentagen find fie wiederholt ausgesprochen und Abänderungen angeregt worden. Ich freue mich, daß neuerdings auch vieles geschehen ist, um Besserungen herbeizuführen; ich denke namentlich an die Pfennig­frarfaffen. In meinem Wahlkreise allein find 61 Bfennig­fparfaffen eingerichtet worden. Den bestehenden Mßständen aber gründlich Abhilfe zu schaffen, dazu find nur die Bofispar faffen im Stande, namentlich auch in Hinsicht der Uebertrag barkeit der Einlagen. Daß die Poftsparkassen den Bedürfnissen gerade des kleinen Mannes entsprechen, beweist der Umstand, Saß im ersten Jahre des Bestehens derselben in Holland ein Drittel der Einlagen unter 1 Gulden und in Defterreich 90 Prozent unter 5 Gulden betrug. Der Rückgang der bestehenden Spartassen nach Errichtung der Postsparlaffen in England hatte nur seinen Grund in der Verrottetheit der zur Beit dort vorhandenen Privatsparkassen; in Frankreich ist eine solche Schädigung nicht eingetreten. Wir wünschen aber eine Werbefferung der Vorlage im Sinne der an uns herangetre tenen Wünsche der Vertreter der bestehenden Sparkassen. Es möge in der Kommission namentlich die Frage des Binsfuges, der Maximaleinlage, der Belehnung von Souldverschreibungen erwogen werden. Es soll auch dafür Sorge getragen werden, daß nicht mehr Geld als nothwendig nach der Zentralstelle fließe; ein möglichst großer Betrag soll den Sparkassen, welche die nöthigen Garantien bieten, verbleiben. In diesem Sinne bitte ich die Vorlage an eine Kommission zu verweisen und hoffe, daß das deutsche Reich, das auf dem Gebiete des Arbeiter­Versicherungswesens die Führung übernommen hat, nun auch auf dem Gebiete des Epaitaffenwesens seine Pflicht erfülle.

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Die Vorla Schluß 5

turrenz machen, während man sonst immer die hebre segen m all rechts.) und Vernichtung des kleinen Kapitals durch das G beklagt. Während jetzt die Sparkasseneinlagen für G und kleine Leute nußbar gemacht werden, wird die berwiesen. ihren Einlagen größere Finanzoperationen vornehmen fte würde das Geld in Bapieren anlegen und dadu( Stat.) der Börse abhängig werden, während die kleinen S dem ländlichen Kredit, dem fie vorzugsweise bishe hatten, verloren gehen. Die fleinen Bauern we Wucherer in die Arme getrieben.( Sehr richtig! rec bitte, die Vorlage einer Kommission zu überweisen, miffarien. hauptsächlich darauf ihr Augenmerk zu richten haben es zu einer Verständigung mit der Post und den Bn bürgerlichen taffen tommt.

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6. Sit Am Mi

Der Geset

in erster Lesun

Abg. v. Helldorff: Meine Partei verkennt furz zur unv großen sozialen Werth der Postsparkassen; fte erkennt rathung wird felben einen großen Fortschritt im Intereffe der Be Es folgt Indessen muß das Gesez noch mehrfach abgeändert die 3 usamm namentlich in dem Sinne, daß der fleine Kredit für des rheinis mann nicht erschüttert werde. Auch in Bezug auf Abg. R der Einlagen trifft die Vorlage wohl nicht das Rid Gesetz, das der hoffe, die Kommissionsberathungen werden dahin fübfich in schreien wir uns über eine brauchbare Faffung der Vorlage ver Begriffsauffaff ( Beifall rechts.) leit des Eigen

Abg. Dr. Windthorst: Auch bei meinen Bwang der 3 find lebhafte Bedenken gegen die Vorlage geäußert hält eine sol Bost es scheint fogar, daß die Bedenken überwiegen. verfaffung der Dingen bietet die Vorlage verfassungsrechtliche Schwie denn die dur fie erweitert die Kompetenz des Reichs, und jeder wirklich eine Staat wird berechtigt sein, ein solches Gesetz, als Borhandensein faffung widersprechend, bei fich nicht zur Ausführung Brinzipiell m 8war gehört das Postwesen zur Kompetenz des Rerelt der Zuläs führlichen Krit handelt sich's aber nicht um eine Posteinrichtung Redner nochm um Verstaatlichung des ganzen Sparwesens. ferner schwere soziale Bedenten vor: es bandeli fid bringung des zentration der Ersparnisse der ganzen Nation; die ein Bedürfniß Sparkassen würden allmälig aufhören und alle Gigends herausg die große Bentralftelle Berlin fließen. Man soll ich auch auf einzelnen Adern in einem Körper blutleer machen Blut in einem einzigen Gefäß des Körpers famme unzweifelhaft würde der gesaminte Kreditverkehr burd lage beeinflußt werden. Mit vollem Recht wünschen aus Sachsen nicht, daß das sächsische Kapital nach Ronzentration des Kapitals in einer Hand, Direktior alle Gefahren, die das hat, zusammengerechnet, die Vortheile der Vorlage auf. Es wird ein Heb Unifitation des Reichs, für die Beseitigung ber geschaffen; das ist ein wichtiges politisches Bedenken lich der Vorlage im Einzelnen behalten wir un natürlich die Hand frei und sind für kommissarische Begener Intell ( Beifall im Zentrum.)

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gefeggebung e Ronfequens ge und der Barz Minister welche sine in stützt fügt sich bei rungen. De Eigenthümlich die Auffaffung

Stammes wer schen. Nicht

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man niemals flar; bei ihm geräth man stets in die in§ 1 fef Staatssekretär Stephan: Bei dem Vorre mäßigkeit ver er ist der Vater aller Hindernisse.( Widerspruch im 3 auf Buſamme Enteignung is Auf seine Verfassungsbedenken erwidere ich, daß der befiehenden im Bundesrath die Zustimmung der verbündeten mäßigkeit der erhalten hat. Wenn der Abg. Windthorst von cinnamentlich nic

Reg

auf tigten Verstaatlichung des ganzen Spartaffenwefend namentlich nic

an die

weiß ich nicht, welches die Quelle für seine Bebau An feinem Punkte der Vorlage oder der Motive if eingeschlagenes Rede. Ein solches Vorgehen würde auch im Bunb den entschiedensten Widerspruch stoßen, und nicht zum von Seiten Preußens. Daß die fezt bestehenden nicht aufhören würden, ist schon von anderen Re mir selbst nachgewiesen. Von der Absicht der Unifi lebeiführung des gesammten fleinen Rapitals na steht auch nirgends in der Vorlage etwas. Ein fold streben würde auch für die Gesundheit des Reiches aber die abfti Staaten sehr nachtheilig werden, und mir würden lagen wirthsch

gehoben worden, daß im Falle eines Krieges die Bostipa laffen einer befonderen Gefährdung ausgesetzt waren. Auch hier gebe ich die Thatsache zu, aber dieselbe hat doch nicht die tontinen talen Staaten abgehalten, zu der wohlthätigen Einrichtung der Boftsparkassen überzugehen. Auch sind ja, wie das Gesetz an giebt, befondere Schußmaßregeln für diesen Fall vorgefehen, ein Theil der Gelder wird in leicht flüffig zu machenden Wech seln angelegt werden. Es ist dann auf eine Bemerkung von Lette angespielt worden, daß die Bentralisation in einer Hand ein Unglüd sei, aber diese Behauptung trifft ja hier nicht zu. Die den Sparkassen zufließenden Gelder bilden bei uns nur einen Durchgangsposten, sie werden Verlangen an die Landes Regierungen und Kommunalverbande zu Landeskulturzweden abgegeben werden. Auch die Behauptung, daß den Gemeindes und Kreissparkassen durch die Postiparlaffen eine gefährliche Ronkurrenz bereitet durch die Postsparkassen eine gefährliche Konkurrenz bereitet werde, halte ich für unbegründet. Wir werden in der Kom miffion weitere Nachweisungen darüber geben, daß beide Arten von Kassen neben einander bestehen und sich sehr wohl mit einander vertragen können, im Gegentheil, daß jene Privat sparkassen aus der Einführung der Postsparkassen nur eine Stärkung erfahren. Nach flebenjähriger ernster Prüfung und Studien, die wir in allen europäischen Ländern haben anstellen laffen, legen wir Ihnen die Frucht derselben in diesem Gesetz vor, das ausgearbeitet worden, erst nachdem wir uns überzeugt, daß es nach feiner Seite hin nachtheilig sein werde. Ueberdies find ja gerade für die Privatsparkassen besondere Schußmaßregeln getroffen, die ich vorhin bereits erwähnte. Was die Verwaltung getroffen, die ich vorhin bereits erwähnte. Was die Verwaltung betrifft, so wird diefelbe dem Reiche Invalidenfonds übertragen werden. Damit find alle konstitutionellen Garantien für die richtige Führung derselben gegeben, und zugleich bekundet die bisherige Geschäftsführung des Reichs Invalidenfonds, daß auch für die Bostsparkassen in dieser Beziehung nichts zu be sorgen ift. Ueberschüsse will das Reich mit den Postsparkassen für sich nicht erzielen, dieselben sollen nur den Sparein zu Gute lommen. Die Reicheregierung wird zufrieden sein, wenn ein Gefeß zu Stande kommt, das sie für segensreich erachtet für das Vaterland, insbesondere für die unbemittelten Klaffen unserer Bevölkerung.( Beifall.)

Abg. Schenk( deutsch- freifinnig): Der Sparfinn wird fa am besten gefördert durch Vermehrung der Spargelegenheit. ja am besten gefördert durch Vermehrung der Spargelegenheit. Soweit die Vorlage hierauf abzielt, stehe ich durchaus auf dem Boden derselben. Wenn aber den Postanstalten noch weitere Funktionen gegeben werden, wenn sie die Gelder vers walten und anlegen sollen, so ist das doch sehr bedenklich. Wir stehen hier noch auf demselben Standpunkte, den der General Postmeister Stephan im Jahre 1878 einnahm, wo er ebenfalls solche erweiterten Aufgaben der Post nicht für zu­träglich hielt. Das Sparkassenwesen in Deutschland hat fich allgemein bedeutend gehoben; es haben sich Sparkassenver­verbände, darunter z. B. ein Deutscher Sparkassenverband", gebildet; Pfennigspaitaffen sind eingerichtet worden. Sparfaffen jegt durch eine Konkurrenz zu schädigen, ist bedent

Diese

Staatssekretär Stephan: Die Vorlage ist lediglich auf­zufaffen als ein Ausfluß der Sozialpolitik, welche in der Aller­höchsten Botschaft angekündigt worden ist. Alle, welche diesem Banner folgen, werden sich auch mit dieser Vorlage befreunden müffen. Diefelbe ist zu betrachten als ein wichtiges Glied in der Kette von Maßregeln, welche von der Regierung zu Gunsten der nicht befizenden Kloffen getroffen sind. Daß auch das Sparen ein wichtiger Fattor ist zur hebung der wirthschaftlichen Verhältlich. Wenn vielleicht auch einige wenige der vorhandenen niffe, bedarf nicht der Erwähnung, auch nicht der moralische Werth, welcher demselben zuzuschreiben ist; es ist aber auch ein Element ftaatserbaltender Kraft und die Aufgabe einer weisen Politik, den Sparfinn zu fördern. Nun sollen zu diesem Swede die Drganismen in Thätigkeit gefegt werden, welche bas Reich in seinen Verkehrsanstalten befigt. Wir haben im Reichspostgebiet 15 000 Bostanstalten, Privatsparkassen find jezt 3000 vorhanden; nehmen Sie unsere Vorlage an, so würden fich die Sparlaffen mit einem Schlage um 12 000 vermehren. Es täme sodann eine Sparanstalt auf 4500 Einwohner und 40 Quadrat Kilometer. Der Herr Vorredner hatte Ihnen ein lebendiges Bild entworfen, wie ungleich die Sparfaffen jest vertheilt find. Für die Landbevölkerung find dieselben ge radezu als unbrauchbar zu bezeichnen. Die Postsparkassen da­gegen werden an jedem Tage zugänglich sein und in der besten Die Poft ist ausgerüstet mit fachkundigen Be­Tageszeit. amten. Wenn bemerkt worden ist, daß die Pofibeamten der Bevölkerung nicht so nabe stehen, wie die Gemeinde­beamten, und daß fie öfter wechseln, so muß ich das als einen Vorzug bezeichnen. Es liegt im Intereffe der Sparer, daß die Beamten nicht einen so tiefen Einblick in ihre Verhältnisse bekommen. Das ist nicht angenehm, zumal, wo es sich um Veranlagung zur Steuer handelt. Die Bost befigt vorzügliche Kaffeneinrichtungen für den Sparkassendienst, fie bat einen guten Kontrolapparat, der für das Spartaffenwesen fostenfrei zur Verfügung gestellt wird, und darüber hinaus bietet sie den Vortheil einer einbeitlichen Organisation, der die Uebertragbarkeit der Sparkassenbücher in erster Linie ermög licht; gerade das ist ein wesentliches Moment Durch die Ge­ftaltung unseres wirthschaftlichen Lebens ist die arbeitende Bevölkerung mebr und mehr eine fluttuirende, geworden. Wenn die Erntezeit herannaht, wenn in der Provinz Sachsen die Zuckerlampagne beginnt, wenn Tunnelbauten gemacht, Me­liorations arbeiten veranstaltet, Eisenbahnen gebaut werden, zichen die Arbeiter von einem Ende Deutschlands zum anderen. Da ist es wichtig, daß die Sparkassenbücher übertragbar wer­

Gemeindesparkassen ihre eigentlichen Aufgaben vergessen haben ünd mehr auf die Anfammlung groker Sapitallen waren als auf Spareinlagen des fleinen Mannes, so verschwin den diese Fälle doch gegenüber der ganzen großartigen Ent­widelung unseres Eparfaffenwesens vollständig. Die Post sollte, statt die Gelder zu verwalten, vielmehr dieselben nur an­nehmen dürfen und sie dann den bestehenden kommunalen Sparlaffen übermitteln. Es ist ferner nicht afgeptabel für uns, daß, wie es die Vorlage will, die Bofifparkaffeneinlagen an einer Stelle zentralisirt werden. Die Bentralftelle kann über die Verwendung der Gelder im Intereffe der einzelnen Lan­destheile nicht richtig entscheiden. Es soll zwar ein Theil an die Landesregierungen überwiesen werden, aber das wird wohl nur in seltenen Fällen geschehen. Es ist sehr fraglich, ob die Anlage der Gelder wirklich im Intereffe der Kleineren Leute erfolgen tann. Eine solche Sentralbehörde wird sich nicht gern mit vielen kleineren Geschäften abgeben, sondern lieber größere zu machen suchen. Das ist unser schwerwiegenbftes Bedenken. Bei irgend welchen Krisen, schlechten Konjunkturen u. f. w. werden die Kündigungen der Gelder so zahlreich sein, daß das Reich vielleicht nicht allen Ansprüchen zugleich wird genügen Tönnen. Wenn dann das Reich von dem ihm nach dem Gesetz austehenden Recht der Verlängerung der Kündigungsfrist Ge­brauch macht, so wird wieder der Sparer geschädigt werden. Mit einer kommissarischen Berathung der Vorlage bin ich ein­verftanden.

Abg. Günther( Sachsen ):( Auf der Journalisten tribüne schwer verständlich.) Es handelt sich hier nicht um

Majoritätebil nen wir nicht Das ganze Ge ähnlicher Ten Fläche und de feiten, welche Regierung Tei gericht hat fid

einer solchen Maßregel nie unsere Zustimmung geb Gesetz verfolgt teine andere Tendenz, als die, das für die ländli

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Abg. Stolle( Sozialdemokrat): Wir halter nüglich, das Sparen künstlich zu erzeugen, wie e will. Bis jept ist noch nicht das geringste stichhaltig ment gegen die Gemeindespatkaffen erhoben worden bat diese Vorlage außer der wirthschaftlichen noch eine Seite, die eben der Abg. Windthorst schon hervorgeho

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petenten Auto Abg. Kn bringung der es die fluffes des Al lange vorenth schauungen b Biele des Ent schaftlichen B cher in den fi Man sollte lieber für bessere Arbeitslöhne forgen, fammenlegung Post parfaffen zu gründen; man sollte lieber ben Gemeinden helfen, wie man es auch bei Einführung eingetreten fet mitwirt tarifs verheißen hat; man soll aber nicht die Gemein weiter schädigen, indem man ihnen die Sparfaffen möglichst wei nimmt. Ein Hauptvortheil der bisherigen Spartaffe fchritt der fie den kleinen Leuten Kredit gegeben haben. Was Gefahr über mit dem großen Bentralfonds geschehen, in welchen herauf. fpareinlagen zusammenfließen werden? Die Anfam gewaltiger Kapitalien in einer Hand ist ferner ein das Gefeß fa fährliches Machtmittel für die Regierenden, das ein Verhältni Lesteren nicht gewähren wollen. Wir sind daher ni hat Jahre für eine Kommiffionsberathung, sondern billen gewirkt. Ich Vorlage einfach abzulehnen; dann weiß das Land Kommission

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Abg. B

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Abg. Windthorft: Ich begreife nicht, wie bhaltung bei sekretär fich mit solcher Leidenschaftlichkeit gegen mi Bevölkerung fonnte; und ich weiß nicht, ob überhaupt ein bem Gesez, verbündeten Regierungen berechtigt ist, fich gegen ein der Städte a des Hauses zu äußern. Es scheint, als ob der Vor balfen. Auff einem Artikel mit den Mot wiffen der Regierung nabestehenden Blättern, mid anzugreifen, ansteckt. Ich werde angegriffen, obwo gesagt habe, was die Redner vor mir doch gleichfal Don Berlin a nicht diefelben Hindernisse bereitet? Und find witgliedern eben Haben die Herren Ackermann und um die Bedenten gegen eine Sache nach allen Richt ausgesprochen vorzukehren? Derartige Angriffe werden mich nicht man übrigens in solcher Weise nicht. Der Neichstag bungen im 9 nicht beruhigen, weil eine Vorlage der verbündeten nicht die klein

Vorlagen der Regierung zu fritifizen.

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rungen vorliegt. Sollen wir, verfaffungsmäßige Rechte Rechte der Einzelstaaten

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Eisenbahn darüber hinweggefahren wird? Der Effel wichtiges Wo lage wird die Konzentration der Ersparnisse sein, dieselbe nicht beabsichtigt wird; und was das für werden wir fa sehen. Daß ein solches Kapital uniristen der Rh fen muß, weiß Jeder, der die Entwickelung der St folgt und die Bedeutung des Rapitals tennt.( Lebgendem Maß

fall im Zentrum.)

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Staatssekretär Stephan: Ich bin viel zu Parlament, um unangenehm berührt zu werden, eine von mir eingebrachte Vorlage Bedenken geäufer auch feinen und ebenso wenig fann es mich irritiren, wenn die mir fauer geworden ist, den Beifall einiger findet. Db fie auch den des Hauses nicht finden wird sich später zeigen. genehm berühren Die Wohlthat,

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Wenn mich Tönnte, so wäre die durch diese

Dem

speziell fächftsche, sondern um allgemein deutsche Interessen; erwiesen werden soll, aus den Einwänden, die wish

Vorlage gewähren kann, durch die Nachtheile derselben über­wogen. Ich bin durchaus kein Gegner der Ausdehnung des staatlichen Einfluffes im withschaftlichen Leben; ich stehe völlig auf dem Boden der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881; gleichwohl aber muß ich sagen, die staatliche

Vorlage

Berfon

v. Loë zum

alles andere, flone berathun

Juftizmi

neuen Hypot

Angriff geno

gehört haben, ihm sollte vorenthalten bleiben. Bags zu bem merte ich, es ist ein alter Satz im parlamentartide daß man dem Gegner feine anderen Motive unterfi die er selbst ausgesprochen hat. Herr Windthor

die staatliche des Sparlaffenwesens untergeschoben; und dann ble

Maße in Anwendung gekommen ist, beweist doch noch nicht, gründen und damit den kleineren Sparkassenkapitalien Kon­

den. Daß die Uebertragung in Sachsen nur in geringem ist vom Uebel. Hier will man ein großes Staatskapital einigen.( Abg. Windthorst: Das habe ich nicht b

alle Rapitalien aus diesem Unternehmen in Berlin Daß ich mich dagegen namens der Regierung

so wird derse fall.) Dieser und wird un fördert werde Abg. B

Abg. Reiche