Mil­

Abg. Trimborn: Die Krefelder Seiden- Industrie| hat noch niemals elfäffische Baumwollen garne gebraucht, weder vor dem Bolltarif von 1879, noch nach dem Erlaß des selben.

Der Tit. 1 wird darauf bewilligt. Ohne Debatte genehmigt das Haus die Ausgaben für das auptpoftamt zu hamburg .

Bei Tit. 1( Tabatssteuer 10 901 110 M.) weift. Abg. von Göler weist auf den Rückgang der Erträge

aus der inländischen Tabakssteuer hin. Niemand hat etwas Anberes erwarten können; man fonnte annehmen, daß sie sich noch niedriger stellen würden, da die inländische Produktion in Abnahme begriffen ist. Der Rückgang ist übrigens auf an dere Gründe zurückzuführen, die fich in Petitionen an dieses Haus wiederspiegeln In den Kreisen der Tabaksbauer richten fich die Wünsche dabin, daß das Verhältniß zwischen der Ta batssteuer und dem Tabakszolle in der Weise eine Aenderung erfahre, daß eine Erhöhung des Bolles vorgenommen werde. Allerdings muß mit der Erhöhung des Bolles Hand in hand gehen eine Kontingentirung des Tabaksbaues. Wünschens werth wäre es auch, wenn die peinliche Aufsicht, die bei der Steuerkontrole jest ausgeübt wird, etwas gemildert

würde.

Staatssekretär v. Burchard: Die verbündeten Regie­rungen legen ein Gewicht darauf, daß der Tabacksbau florirt, der für die Landwirthschaft eine nügliche und nothwendige Quelle des Einkommens bildet. Es heißt indeffen doch wohl etwas schwarz fehen, wenn man aus der jeßigen Lage des Tabacsbaues auf eine vollständige Vernichtung deffelben schließen wollte. Die Jahre 1882 und 1883 haben ungünstige Ernten ergeben, wenigstens ist der Taback der Qualität nach sehr schlecht gewesen, aber es ist die Hoffnung vorhanden, daß sehr schlecht gewesen, aber es ist die Hoffnung vorhanden, daß berartige abnorme Verhältniffe nicht mehr eintreten. Was die Stellung der verbündeten Regierungen zur Steuerfrage be trifft, so fann ich darüber nichts Näheres sagen. Es ist ja be­kannt, daß vor zwei Jahren das Tabacksmonopol bier einge­bracht, aber von dem Hause abgelehnt worden ist, bei dem die Regierung die Abficht verfolgte, den Tabacksbauern zu Hilfe zu kommen. Ob in Betreff der Steuerkontrole Erleichterungen vorgenommen werden sollen, muß noch offen bleiben. Wenn betreffs derselben übrigens Beschwerden entstehen, so wäre es besser, dieselben den Landesregierungen zur Kenntniß zu bringen, die in dieser Beziehung alsdann das Thunliche zu veranlaffen im Stande find.

Abg. Grad hält eine Revision des Steuergesetzes für nicht zu schwierig und sie ist nöthig geworden, da überall, nicht in Baden allein, Klagen über dieselben laut werden. Am Besten wäre es gewesen, wenn auch in Deutschland das Tabak­monopol eingeführt wäre, bas in Frankreich 300 000 000 Fr. abwitft, in Deutschland also ficher einen gleichen Betrag ers geben hätte, während wir jetzt aus dem Tabat nur 40 000 000 art erzielen.

beeinflußt. Diese Aenderungen find leider vielfach unerwartet| und plöglich, ohne Befragen der intereſfirten Geschäftskreise, gekommen. Die handelskammern, speziell auch die Neltesten Der Berliner Kaufmannschaft, führen darüber lebhafte Klage. Hierher gehört auch die von dem Abg. Dr. Möller angeregte Frage des Bolles auf Petroleumfäffer. Ich möchte darauf bei dem feßigen Stande der Sache nicht näher eingehen, muß aber doch konstatiren, daß es nach meiner Freunde und meiner eigenen Auffaffung des§ 2 des Bolltarifgefeßes von 1879 für eine derartige Maßregel an jeder gefeßlichen Grundlage fehlt. Endlich fällt auch die Wirkung des Veredelungsverkehrs finans ziell ins Gewicht. Werden doch jest alljährlich ca. 2 lionen Zentner Roheisen und ca. 6 Millionen Bentner Getreide für den Export verarbeitet. Das ist eine entsprechende Begün ftigung des Auslands. Der Veredlungsverkehr beruht ja auf dem Grundsat, daß das Inland den Boll tragen müsse, und Dieser Zoll deshalb für die Exportwaaren erlaffen werden müffe. Der Abg. Grad behauptet, bei Einführung der Admission temporaire werde ein großer Theil der deutschen Baumwollspinnerefen zum Stillstand kommen. Die Krefelder und Elberfelder Industrie verbraucht heute wie vor 6 Jahren ausländische, nicht elsässische feine Garne. Richtiger als der Veredlungsverkehr, bei welchem stets billig an das Ausland, aber theuer an das Inland verkauft werden soll, würde eine Her abseßung der Garnzölle selbst sein. An die Frage der Admis­sion temporaire Inüpft fich nun noch ein auffälliges Restrirt der königlich preußischen Regierung in Düsseldorf , welches einige Fabrikanten, die nur freien Krankentafen beigetretene Arbeiter beschäftigen wollen, offen mit der Versagung der Ad­mission temporaire bedroht; solches furzsichtiges Verhalten fann in der Garnzollfrage nur das Entgegenkommen der Reichsregierung hindern. Bisher hat man es immer für Auf­gabe der Beamten gehalten, die Anträge deutscher Gewerb treibender fachlich zu prüfen und je nach dem Ausfall der Prüfung zu berücksichtigen oder abzulebnen. Es wäre sehr bedauerlich, wenn eine solche pflichtmäßige Berücksichtigung fünftig nur als ein Geschenk behördlichen Wohlwollens ge­währt werden sollte. Das ist ein durchaus verwerflicher Stand­puntt. Die Düsseldorfer Regierung mag deshalb vom preußischen Ministerium zur Rechenschaft gezogen werden, aber die Reichsregierung kann doch die gegen fie aus­gesprochene Verdächtigung nicht unwidersprochen laffen. Die Halbseiden- Industrie, um welche es fich handelt, ernährt Hun­berttausende; was geht es alle diese an, ob einzelne Fabri fanten in der Krankenkassenfrage nicht so handeln, wie die Re­gierung will. Auch der Reichstag ist an der Austragung dieser Sache interesfirt. Liefern doch die Gutachten der lokalen Bes hörden vielfach das Material zur Entscheidung der Reichsre­gierung und des Bundesrathes. Wird also in dieſer Inſtanz, je nach persönlichem Verhalten in anderen Dingen, Lob und Tadel vertheilt, so verlieren alle aus dieser Quelle fließenden Erwägungen sehr an Gewicht. Freilich ist dieses Vorkommnig nur ein Beichen jenes Systems der Schädigung und Begüns stigung, in welches wir durch einen hoch ausgebildeten Boll­tarif und seine Konsequenzen gerathen find; es wäre deshalb wenigftens zu wünschen, daß die Reichsregierung die in bem zitirten Resfript liegende schwere Beleidigung mit der nöthigen Energie zurückweise.( Bravo : links.) Bevollmächtigter zum Bundesrath, Wirklicher Geheimer Rath, Staatssekretär des Reichsschazamtes, v. Burchard: Die Behauptung des Vorredners, die Erträge unseres Zoll­tarifs, wenn man den Tabatzoll abzöge, seien zurückgegangen, ist unrichtig und beruht auf einer Berkennung der Wirkungen des Zolltarifs. Man muß doch zwischen Finanz- und Schutz­zöllen unterscheiden. Die Schußzölle aber sollen in erster Linie die Konkurrenz des Jnlandes begünstigen; ein Steigen der Erträge aus ihnen ist also gar nicht die Absicht gewesen. Die Erträge der Finanzzölle dagegen find stetig gewachsen; und das ist ein Beweis für die zunehmende Leistungsfähigkeit der Be­völkerung. Die Bölle für Materialwaaren und Petroleum brachten im Jahre 1880 im Ganzen 85% Millionen; 1881 brachten fte 98 Millionen, 1882 brachten fte 101 Millionen und 1883 fogar 106 Millionen. Diese Erträge der reinen Finanzzölle find also weit mehr gestiegen, als es der Bevölke rungszunahme entsprechen würde. Dem Wunsche des Vor­redners nach amtlicher Publikation der Erträge jeder einzelnen Bollpofition fann wegen der damit verbundenen übermäßigen Arbeitslast nicht entsprochen werden. Das amtliche Waaren= verzeichniß ist eine Interpretation des Gesetzes, welches durch den Bundesrath nur pflichtmäßig und korrekt gehandhabt wor den ist. Von einer Fluth von Aenderungen", die der Vor­rebner fonstatirt haben will, tann schon deshalb keine Rede fein, weil jede einzelne Aenderung reiflich und sorgfältig nach Erwägung aller thatsächlichen und technischen Momente von den Regierungen geprüft wird. Die Ausführungen des Vor­redners betreffs des Beredelungsverkehrs find von Intereffe, weil er fich als einen Gegner desselben bezeichnete. Er ficht darin eine Schädigung unserer Interessen, während ich das Gegentheil angenommen habe. Wenn er ihn aber als einen Protest gegen die Behauptung bezeichnet, daß das Ausland die Zölle trage, so ist diese Behauptung nicht für jeden Fall und in solcher Allgemeinheit aufgestellt worden. Der Veredelungsverkehr vollzieht fich im Tranfit; eine in Deutschland veredelte Waare ist eine ausländische Waare, an der nur gewiffe Arbeiten im Inlande vorgenommen wurden, und die dann wieder hinausgeht; eine folche Waare mit einem Boll zu belegen, würde allen Prin­ziplen der Bollgefeßgebung widerstreiten. Darum wird, wenn die Möglichkeit eines Veredelungsverkehrs vorliegt, diese Frage von dem Punkte aus erwogen werden, daß dem Auslande Arbeit zugeführt wird, ohne daß der verarbeitete Gegenstand dem inländischen Konsum anheimfällt. Die Behauptungen des Vorredners hinsichtlich des Restriptes der Königlichen Restamer. gierung zu Düffeldorf endlich find, wie er selbst andeutete, nicht hier, sondern im preußischen Landtage anzubringen. Es handelt sich doch zunächst darum: hat die fönigliche Regierung bei Erlaß dieses Restriptes gefehlt? ist dieser Vorfall zu be mängeln? Das kann aber nicht hier geschehen und die An­deutung, daß die Reichsregierung verdächtigt werde, muß ich vollständig als unsubstanziirt bezeichnen. Die fönigliche Res gierung zu Düffeldorf tann die Reichsregierung garnicht vers dächtigen, denn diese besteht, was die Zulassung des Veredelungs­verkehrs betrifft, in dem Bundesrath und in den verbündeten Regierungen, und es tann unter feinen Umständen auch nur in der Abficht der 1. Regierung zu Düffeldorf gelegen haben, auf die Entschließungen der verbündeten Regierungen in dieser oder jener Frage irgendwie zu präjudiziren, nach welcher Rich­tung bin diefelbe immerhin ausfallen möge. Dazu ist die t. Regierung nicht in der Lage. Aber wenn sie das gethan bat, so ist nicht hier der Drt, daß zu erörtern, sondern im Preußischen Landtag.

Abg. Trimborn: Die Konkurrenzfäbigkeit der Krefelder Seidenindustrie gegenüber der franzöfifchen hat außerordentlich gelitten durch die in Frankreich eingeführte Begünstigung, die man daher auch der Krefelder Seidenindustrie hätte gewähren müffen. Jedenfalls verdienen die Petitionen der Krefelder Handelskammer, gerade auch im Intereffe der zahlreichen, in jener Industrie beschäftigten Arbeiter, eingehende Erwägung beim Bundesrath.

Abg. Brömel hält seine Behauptung gegenüber dem Staatssekretär aufrecht; es weide fich zur näheren Behandlung der Sache noch Gelegenheit finden bei Gelegenheit der bevor stehenden Bolltarifrevifion. Redner bestreitet insbesondere, daß er ein Gegner des Veredelungsverkehrs set.

Abg. Grad weist darauf hin, daß früher die franzöftsche Seiden Industrie mis den elsässischen Garnen ausgekommen fei, und daß die Krefelder Seiden- Industrie wohl dasselbe können werde.

Abg. Buhl: Ich gebe dem Abg. v. Göler darin Recht, daß die Kontrolmaßregeln oft als veratorisch empfunden find, und es ist wünschenswerth, daß eine Ermäßigung derselben eintreten möge, zumal die Gefahr der Defraudation nur gering ift. Die Frage einer Erhöhung des Tabakzolles ist an die Bedingung der Kontingentirung des Tabakbaues geknüpft worden. Aber die Kontingentirung wird schwierig durchzuführen sein und böses Blut erregen, wenn viel leicht nach Art der Monopolvorlage jeder Gemeinde vorges schrieben werden soll, wie viel sie in jedem Jahre bauen darf. Ich möchte übrigens an die Vertreter der Regierung noch die Frage richten, ob dieselbe nicht in der Lage ist, auf Grund von§ 20 des Tabaksfteuergeseßes den Steuerkredit in einer solchen Weise zu regeln, daß es auch den Tabacksbauern möglich gemacht wird, ihren Tabal selbst zu fermentiren, ohne Gefahr zu laufen, daß sie unmittelbar nach der Fermentation Den Tabat verfaufen müssen, so daß von einem freien Geschäft nicht mehr die Rede sein fann.

Staatssekretär v. Burchard: Dem Wunsche des Herrn Abgeordneten wird jedenfalls bereitwillig entsprochen werden.

ember, wo das

spielt werden kann. Der jetzige Zustand ist nicht mehr eines Disai ftand der öffentlichen Dronung, sondern der öffentlichttes; o ordnung. Wir werden geradezu jezt von unseren Raerlin. ländern mit einer hohen Steuer belegt, wir find an S Beim Etat Braunschweig , Hamburg geradezu in bohem Maße en Staa pflichtig. Wir können aus diesem Bustand nur herausto Abg. B Staatsanzeige durch eine Vermehrung unserer eigenen Lotterieloose und tückfall in fr hebung des Spielverbotes für auswärtige Lotterieen, das nicht mehr berechtigt ist, da es unbillig ist, Deutsche Look. bei Gele den Reichsstempel tragen, auszuschließen. Wenn die preund zahlreiche Loose vermehrt werden, so werden wir die Konteichstag als mit den übrigen Staaten sehr wohl aushalten nd Mitglieder Abg. Stengel: Im Allgemeinen mit dem Boesen Mangel in Uebereinstimmung, tann ich mich doch nicht mit folde en derartige stimmtheit für das Verbot der Aufhebung des Spielen rieben, for auswärtigen Lotterien aussprechen, da ich die Folgen Beitungsstimm ni übersehen vermag; trogdem erkenne ich an, daß die dafilt Minister gebrachten Momente nicht ohne Bedeutung find. Der viel vom wärtige Bustand ist aber ganz und gar unhaltbar. Die Spiegelbild be nahme, welche einige von unseren Nachbarstaaten aus erartigen Bwe Lotterie haben, find verhältnißmäß foloffale. Eachsen Echo"( beit daraus bei 4 Millionen Einwohnern 5,600,000 V., te Aufgabe, Bte f schweig 1,200,000 M., Hamburg bei 450,000 Einwo Standpunkt de 1,474,000 M. Wenn ich Preußen mit Sachsen vergleiche Widerspruch für das Erstere eine entsprechende Einnahme aus der eit des Verf wollte, so würde sie jährlich über 50 Millionen Mart beachem nicht müssen. Ich bin natürlich weit entfernt, dies zu verla Abg. v. und zu beantragen. Indeffen unsere Einnahme ist gar Bachem über ring. Angesichts unseres Etats fönnen wir aber größen Nachrichten im nahmen sehr wohl brauchen, ja wir müssen fte sogar zu Minister streitung nothwendiger Bedürfnisse haben. Wir thun daher vom Vorre recht, auf die vermehrte Einnahme aus der Lotterie hinzunehler handeln Es ist dies auch eine Steurer, die freiwillig und ge Allen, die daran betheiligt find, getragen wird Staatsregierung wird deshalb gut thun, mehrung der Loose ernsthaft ins ins Auge zu Abg. von Minnigerode( fonservativ) beantra weisung des Etats der Lotterieverwaltung an die tommiffion.

Abg. v. G Abg. v. Bache eine Der Abg. Bac 5. Dezember Bollte ich auf hier bald mit Abg. Wi

mu

Drgan heraus, vuide, und für Organ iſt eing blieben, wie di Geltung bring

Minister von Scholz: Ich stimme dem bei, Aufhebung der Lotterie nicht ins Auge zu faffen ist, fann auch nicht bestreiten, daß die Vermehrung der durchaus geeignetes Mittel ist, um dem größten 2 Uebelstände wirklich abzuhelfen. Wenn gleichwohl auf eine Anred rung zu einer Menderung die Initiative nicht ergriffen bin ich sehr ist sollten Sie das nicht irrthümlich beurtheilen. Es ha ben geheimen um eine Maßregel, die nicht bios nach der rechtlid für zweckmäßigen Seite zu beurtheilen ist; hier spielt af Jahr abges babe aber für moralische Urtheil eine große Rolle. Die Regierung amit zu en Ergreifen der Initiative in die Gefahr kommt, be aben müffe, i großen Theil des Volles auf sein moralisches Gefühl ven. Aber ste zu wirken. Abg. Windthorst: Ich bitte den Finanzmini auch seinen Kollegen, den Kultusminister, zu veranlaffen Sch spreche s feits nichts zu thun, was der moralischen Ueberzeugu Voltes nicht entspricht.( Heiterkeit.) Die Lotteriefrage uffein früb wird weniger nach moralischen, wie nach finanziellen Beren Organ zu tedspiel befeit feitung" und

igneten Orte. Stellen in un

niffen geregelt. Ich meine aber, man muß, sobald Finanzlage irgend gestattet, nicht nur in Breußen, pürde in dem

önnen. Der

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schaffen. Soll die Sache in der Budgetkommission lachrichten zu werden, so muß die Kommission in erster Linie den vo Beife beftimmt nister hervorgehobenen Gesichtspunkt prüfen. Das Lotter ugeben, ist ab führt zum wirthschaftlichen Ruin zahlreicher Eristensen and, daß Leu meisten Finanzminister denken freilich mit Vefpafian nd, den Reid olet", wenn fte nur eine Finanzquelle haben. Wit lesen, die ten Gott, daß wir einen solchen Finanzminister nicht arf diesem of ( Beifall.) 2rtitel beigeber

Abg. v. Eynern( nat. lib.): Nachdem der ba

horst das Kunststück fertig gebracht hat, den Kulturkampf irfte. Will t der Lotterie in Verbindung zu bringen( Heiterkeit), glaube schluß vom 1 Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Frage, daß der Gegenstand hier erschöpft ist, und bin für Verwell foll fte das

welche Sicherheit zu stellen ist für den Kredit, nicht im Kredit­reglement des Bundesraths geordnet ist; die Ordnung der felben ist vielmehr den Landesregierungen überlaffen. Ich füge noch hinzu, daß auch jest schon den Tabatspflanzern auf Antrag

des Etats an die Kommission.

in, fte zu wid

Entschiedenste gegen die vom Abg. Stern beantragte Aufbehätigkeit: Abg. Wagner( Osthavelland): Ich will mich nur Bt mich falt. gestattet werden kann, die Gewichtssteuer, falls sie einen höheren Damit würden wir für die auswärtigen Lotterien nur ne gemachte Betrag erreicht, bis zum 15. Oktober des auf das Erntejahr machen. Vorzuziehen ist eine Regelung von Reichs wege

folgenden Jahres zu bezahlen, und diese Frist kann nach neueren Beschlüssen des Bundesraths noch weiter hinausgeschoben wer­den. Also besteht auch jetzt schon für den Tabaksbauer die Möglichkeit, selbst zu fermentiren.

Abg. Kopfer bestreitet, daß das Tabatimonopol in Deutschland einen gleichen Ertrag ergeben werde als in Frank reich, da die mit der Einführung des Monopols nothwendig verbundene Steigerung der Tabakspreise auch eine Verminde­rung des Konsums zur Folge haben werde.

Abg. Grad hebt hervor, daß der Konsum an Tabak in Deutschland um 70 Prozent höher ist, als in Frankreich . In Frankreich hat sich der Konsum gesteigert, troßdem eine Ers

es auch

inden, was d

Unterstaatssekretär Meine de erklärt, die Rexelung Bung des i Lotteriespiels gehöre nicht zu den Kompetenzen des Reiche werden Sie Abg. Stern fonstatirt, daß er die Aufhebung beie in ähnliche Abg. Wagner berührten Verbots nicht beantragt habe. deichstages de Abg. v. Benda: Die ethischen Momente der Sie die Agitat werden ja in der Kommisston gründliche Berücksichtiger Zeit der fr den.( Heiterkeit.) Deshalb bin auch ich für fommiffarij die Legislat anten, wenn rathung.

Der Etat der Lotterieverwaltung wird fast einstimmeschluß des 1 die Budgetkommission verwiesen.

Minifter v

höhung der Preise eingetreten ist. Es ist also mit Sicherheit tionsfonds von 93 000 Mart für allgemeinen amtlichen!

anzunehmen, daß Deutschland aus dem Tabak denselben Steuerertrag wird erzielen tönnen, wie Frankreich .

Der Titel wird genehmigt.

Um 54 Uhr vertagt das Haus die weitere Berathung bis Montag 11 Uhr. Auf der Tagesordnung steht noch der heute eingegangene Nachtragsetat.

Abgeordnetenhaus.

8. Sigung vom 24. Januar 1885, 11 Ubr.

Am Ministertische ductus, v. Scholz, v. Butt­

Es wird die zweite Berathung des Etats, und zwar zu nächst mit dem Etat der Gestütverwaltungs- Einnahmen fort gesezt.

Die bezüglichen Pofitionen werden bewilligt, ebenso der Rest des Etats.

Es folgt der Etat der Lotterieverwaltung. Zu Tit. 1 der Einnahmen, welche sich aus dem Lotterie spiel auf 4045 846 M. belaufen, bemerkt

Abg. Peters( fons.): Die gänzliche Aufhebung des Lotteriespiels ist zwar vom fittlichen Standpunkt erwünscht; praktisch aber zur Beit bedenklich. Indessen muß man wenigs stens versuchen, dem immer mehr um sich greifenden unreellen

Im Etat des Bureaus des Staatsminelen Jahren riums befindet sich der alljährlich geforderte Disp tische 3 mede.

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fein, alle ac

Abg. Stern( Dem.): Die Debatte über diesen Fon abgewiche in frühren Jahren oft eine sehr lebhafte und erregte orrespondenz" ang hat die Nachher war das nicht mehr der Fall, weil die Gegner Bewilligung eingefehen hatten, daß die Mehrheit bafil trauensvotum zu ertheilen beabsichtigte. Inzwischen are Meinung fich die Verhältnisse erheblich geändert. Früber wurdberhoben auf diesem Fonds vorzugsweise die Kosten der Provinzial ihr unentbehrliches Organ bezeichnete. Eines schönen Dinister selbst tages hatte dieses Blait aber zu erscheinen aufgebod teses Blatt g

balb, das weiß man nicht. Wahrscheinlich ging Juvenal den Sturz Sejans schildert

ed

Abg. v.

eeignet zu Ku

es fam ein Bangs gerade n Capri.( Seiterkeit.) Was wird denn jest aus dieſem usine geeign bo Bustimmung) bestritten? Für die Provinzial- Korrespondenz" trug

" 1

Staatsministerium offiziell die politische Verantwortung egner zu verl hat die Regierung doch besondere Mittel für Presswede

mehr nöthig. Hält

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man irgend einem Blatte daß es aus Regierungsfonds Unterstügung, 10 riskirt

Die Zeitungen wollen alfo gar teine Unterstügung

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Gegner ebe Inzwischet

ngebracht wo Die Abfti egen dieselbe

man nächst Grobheiten eine Infurien die Presse beeifert sich im Gegentheil, der Regierung Rationallil Bwischenhandel mit Lotterieloosen ein Ende zu machen. Die weißes Papier, als sie wünscht, zur Verfügung zu ftellen

Schl. Big." bat kürzlich erst einen sehr lebrreichen und in­firuttiven Artikel über diesen Bwischenhandel gebracht, aus dem fich ergiebt, daß die Bwischenhändler zum Schaden des Bu

Verwaltung fönnte Diesen Zwischenhandel beschränken; sei ed Durch Vermehrung der

bie Beitungen honoriren jest offiziöse

Nachrichten

glanje

Abg. v.

auch tein C das Blatt f aber nicht fte Buftimm man felbft

zelne Blätter zu ernähren, scheint auch gar nicht angeme als je, und Korrespondenten, die zu solchen Quellen Buer" die Au blikums ein sehr lukratives Geschäft machen. Die Lotteries haben, erfreuen sich tolloffaler Einnahmen. Es wird mir vielleicht berichtet, daß man jezt statt der„ Prov. Korr." eine Store Loose, denz an die Landwirthe zum Abbrud für die Kreisblätter fentet; mir selbst sind in verschiedenen Kreisblättern felt gerer Beit gleichlaufende Artikel begegnet, die eine Beltsvertretun aber keine Veredlung des Zones der Prov. Korr." barfietsvertretun Werden hierzu Mittel aus dem obigen Fonds gewährt? Falle der Bejahung würde ich den Antrag stellen, ben außert; wie Eine Antwort vom ringer die B

oder aber wenigstens dadurch, daß man ähnlich wie in Sachsen nicht Viertel-, sondern auch Behntelloose ausgiebt; und daß man die Bahl der Kollekteure vermehrt. Die Einnahmen der Kollekteure find gegenwärtig enorm; ein Kollekteur in Stöln bat 40 000 M. Jahreseinnahme aus der Kollekte. Man sollte auch lieber alte verdiente Beamte zu Kolletteuren machen, als Bankiers, unter denen man gegen wärtig hauptsächlich die jüdischen zu bevorzugen scheint. Warum macht man nicht a. B. alte penfionirte Bofisekretäre zu Kol letteuren? Warum befolgt man, zum Schaden des Publikums, auch hier den Grundsay: wer da hat, dem wird gegeben? Die jezigen großen Lotterieagenten erlauben fich Grobheiten gegen das Publikum und betrachten die Ablaffung eines Looses als besondere Gefälligkeit ihrerseits.( Beifall.)

Abg. Stern( Demokr.): Auch ich bin der Meinung, daß in der Weise, wie jest gespielt wird, unmöglich fortge

von 93 000. zu streichen.

"

rungstische, an welchem Minister v. Puttlamer anwefend

erfolgt nicht.( beiterkeit links.)

Die Position wird mit 148 genehmigt.

gegen

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liberale; vom Zentrum nur der Abgeordnete Wind, dann so Dafür stimmen Konservative und Nati Der Etat der Staatsarchive wird unverändert willigt; ebenso der Etat der General Drdens Ro mission; des Geheimen 8iviltabinets Dber Rechnungstammer; der Prüfun tegierung Kommission für höhere Verwaltungsbean