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at mehr eines Disziplinarbofes; des Kompetenz Ron öffentlichttes; des Gesez Sammlungs. Amts in nferen Raerlin.

nd an S Beim Etat des Deutschen Reichs- und Preußi­Maße ten Staatsanzeigers" bemerkt herauslom Abg. Bach em: Die Rubrit Beitungsstimmen" im Staatsanzeiger" zeigt im laufenden Jahr einen bedauerlichen eloose und tückfall in frühere üble Gewohnheiten dieses Organs. So erieen, daß B. bei Gelegenheit der Reichstagsabstimmung vom 15. Des utsche Loose ember, wo das Blatt lediglich Entrüstungsstimmen wiedergab n die preußi nd zahlreiche Aeußerungen einfließen ließ, durch welche der Die Kontu teichstag als solcher, insbesondere auch einzelne Fraktionen Bhalten to nd Mitglieder deffelben, beleidigt wurden. Diesen Mißbrauch, dem Bomiesen iefen Mangel an Objektivität, tönnen wir nicht dulden. Wer en derartige Mißbrauche im Staatsanzeiger" noch ferner ge es Spielen rieben, so müſſen wir auf Ausrangirung der Rubrik Folgen Beitungsstimmen" bringen.( Beifall im Zentrum.) die dafür

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mehr unterscheiden kann, was von der Regierung ist und was nicht. Herr v. Minnigerode fragt, wer der Gemachte bet der gemachten Agitation gewesen sei. Das find Diejenigen, die ftellenweise zu den Ünterschriften direkt gezwungen wurden. ( Lachen rechts.) Wollen Sie das leugnen? Sie wiffen doch, daß in den Büreaus von Eisenbahndirektionen man einfach die Liften ausgelegt und die Leute zu den Unterschriften aufgefor dert hat; auf einer Beche in Bochum hat man fogar zehn Pfen­bert hat; auf einer Beche in Bochum hat man sogar zehn Pfen­nige pro Mann erhoben, das hat ja in allen Blättern gestan­nige pro Mann erhoben, das hat ja in allen Blättern geftans den. Von einer spontanen Bewegung aus dem Volte heraus den. Von einer spontanen Bewegung aus dem Volte heraus fönnen Sie also doch gar nicht sprechen! Ueber die Bewegung felbft find wir nicht aufgeregt; nichts ist uns gleichgiltiger als fle; nur die Art, wie sie gemacht worden ist, haben wir im Auge. Vom Zentrum wird Niemand in dritter Lesung anders als in zweiter stimmen; es ist nicht unsere Gewohnheit, umzu­fallen, und gerade die Nationalliberalen sollten gegen und gerade die Nationalliberalen sollten gegen uns nicht solchen Vorwurf erheben. In den unteren Regionen hat man dann natürlich gesucht, Die Sache durch die Stärke der Ausdrücke зи heben. Der Bürgermeister in Hörde hatte eine Versammlung berufen, welche in einer Resolution ihrer tiefen Entrüftung über das schmachvolle Verhalten der aus den heterogensten Ele­menten zusammengesezten Majorität Ausdruck gab; von nichts­würdiger Gehäfftigkeit und Parteitaktit war ebenfalls darin die Rede. Eine Blumenlese aus sonstigen in der Presse veröffent­lichten Eingaben und Adressen ergeben folgende schmeichelhafte Titulaturen: Bifftae Köter( große Heiterkeit), schwaßende Barlamentshelden, Reichsschädlinge( beiterkeit), Eselsohren Eselsohren des deutschen Michels, parlamentarische Seuche, bacillus par­lamentarius.( Stürmische Heiterfeit.) Das ist das deutsche Volk, das Herr v. Eynern führt!( Erneute Heiterkeit.) Hätte das Bentrum in den Beiten des heftigften Kulturkampfes nur den zehnten Theil dieser Kraftausdrücke gegen die Majorität dieses Hauses gerichtet, welcher Schrei der Entrüstung wäre durch das Land gegangen, welche Strafanträge von den Staatsanwälten gestellt, welche Urtheile gefällt worden! Und diesmal haben sich Beamte an die Spize der Bewegung ge= stellt und sich ihres Auftretens nicht geschämt. Das ist die Gerechtigkeit in Preußen!( Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Minister v. Putttamer: Der Vorredner verlangt doch d. Der viel vom„ Staatsanzeiger", wenn er darin ein objektives bar. Die Spiegelbild der gesammten Tagespreffe wiederfinden will. Zu taaten aus erartigen Bw : den giebt es Privatunternehmungen, z. B. das Eachfen Echo"( Heiterfeit.) Der Staatsanzeiger" bat natürlich nur 00 M., Bie Aufgabe, solche Beitungsstimmen wiederzugeben, die den 00 Einwo Standpunkt der Regierung im Großen und Ganzen vertreten. a vergleich Widerspruch im Bentrum.) Den Beweis der Unangemessen aus der eit des Verfahrens des„ Staatsanzeigers" hat der Abg. Mart beachem nicht erbracht.( Beifall rechts, Bischen im Zentrum.) 8 zu verla Abg. v. Stablewski( Bole) beklagt sich wie der Abg. me ift gar Bachem über entstellende und tendenziöse Wiedergabe von ber größen Nachrichten im Staatsanzeiger". Le fogar u Minister v. Butt tamer giebt zu, daß es fich in einem ir thun der vom Vorredner angeführten Fälle um einen Uebersetzungs­terie hinzunehler handeln tönne. und ge Abg. v. Eynern( nat.- lib.): Auf die Provokation des en wird bg. v. Bachem zu schweigen, wäre Unrecht und Feigheit. Der Abg. Bachem hat Brefftimmen über die Beschlüsse des 5. Dezember als dummbreist, perfide u. f. m. bezeichnet. beantra Bollte ich auf diesen Ton eingehen, dann müßten wir uns Die hier bald mit Revolver bewaffnen."( Heiterkeit. Sehr gut!) ( Seiterkeit. Sehr gut!) Abg. Windthorst: Füber gab die Regierung ein Organ heraus, welches von ihr offiziell oder offizios anerkannt purde, und für das fte die Verantwortung übernahm. Dieses Organ ist eingegangen, und wir sind im Dunkeln darüber ge­blieben, wie die Regierung jetzt ihre Ansicht in der Presse zur Geltung bringt. Dadurch, daß der Minister von Buttkamer ergriffen bin ich sehr ins Gedränge gekommen, ob ich mein Volum für auf eine Anregung des Abg. Stern eine Antwort nicht gegeben, ben geheimen Fonds aufrecht erhalten kann, wie ich es Jahr Spielt a für Jahr abgegeben, so lange v. Buttkamer Minister ist. Ich ierung mabe aber für die Pofition auch dieses Mal gestimmt, weil ich ffle nidamit zu erkennen geben will, daß die Regierung Gelegenheit haben müffe, ihre Ansicht in der Breffe zur Geltung zu brin Gefühlen. Aber ste muß das thun in geeigneter Weise und am ge igneten Orte. Ich glaube, daß dies von ihr jest an zwei Stellen in ungeeignetster Weise geschieht: einmal in einer teihe von Kreisblättern und dann im Staats- Anzeiger". Sch spreche zunächst die Hoffnung aus, daß der Minister eberzeuguf fein früheres Verfahren zurückgeht, in einem befon­teriefrage anziellen Beren Organ zu sagen, was die Regierung denkt, und das Ver­edspiel beseitigt, ihre Inferate in der Norddeutschen foeitung" und in den Kreisblättern uns vorzuseßen. Ich pürde in dem legteren Falle das Geld nicht wieder bewilligen önnen. Der Staatsanzeiger" hat die Bestimmung, offizielle mmission Rachrichten zu geben, und ist für alle Unterthanen in gleicher ie den vo Weise bestimmt. Einem solchen Blatt derartige Pacete mit Das Lotter ugeben, ist absolut unzulässig. Es ist ein unerträglicher Bu Eristenzen and, daß Leute, die durch ihre Geschäfte u. Dergl. veranlaßt ben. Wir ben Reichsanzeiger" zu halten, gezwungen find, Dinge nd, her nicht lesen, die beleidigend, beschimpfend find. Der Minister ster nicht arf diesem offiziellen neutralen Blatte ebensowenig solche 20rtifel beigeben, wie er fie etwa Ministerialrestripten beifügen

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Minister Maybach: Der Abg. v. Schorlemer hat u. A. auch ausdrücklich eine Eisenbahndirektion erwähnt, in deren Bezirk Unterschriften gesammelt worden sind. Ausdrücklich wird aber bestritten, daß auf die Beamten bei der Unterzeich nung irgend ein Druck ausgeübt worden sei.( Gelächter im Bentrum.) Ich stehe indessen nicht an zu erklären, daß ich diefes Auflegen von Adressen in Bureaus nicht billige( Leb­hafter Beifa links), und darin habe ich auch die Zustimmung der sämmtlichen Herren Kollegen für ihre Refforts.

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verordnete Ewald hat zur Wahrnehmung dieses Termins freies Geleit erhalten. Den Vorfiz des Schöffengerichts führte Amtsrichter Dr. Koffla, die Vertheidigung des Angeklagten ist in den Händen des Rechtsanwalts Stadt hagen, die drei Privattläger werden von den Rechtsanwälten Freudenthal und Dr. Friedmann vertreten. Inkriminirt ist ein Leitartikel in Nr. 110 des Volksfreund" vom 22. Mat 1884 unter der Ueberschrift ,, Das finkende Schiff". Es wird in demselben gesagt, daß die Kläger nur von der Opposition und Agitation leben, durch die Revolution noch eine große Karriere zu machen hoffen, daß es ihnen sehr gleichgiltig ist, ob die Arbeiter einen höheren oder niedrigeren Lohn bekommen und daß sie selbst von der Agitation und den Groschen der Arbeiter leben." Von den drei Herren, welche die Widerklage erhoben haben, ist nur noch der Schriftseßer Schmitt als ehe maliger Mitredakteur des Vollsfreund" zur Stelle, während der Verleger Krause fehlt. Der Angeklagte Johannes Berndt bestreitet, fich der Beleidigung schuldig ge macht zu haben und erklärt, daß er sich zu jenen Aeußerungen für berechtigt glaube. Die drei Privat tläger seien der Lohnbewegung der Tischler störend ent gegengetreten und haben danach gestrebt, speziell in dem Fach verein der Tischler die Politik und die Intereffen der Sozial demokratie zur Geltung zu bringen. Im Uebrigen beweise bas bekannte agitatorische Auftreten der drei Privatkläger, die fich für ihre Vorträge in den Fachvereinen hätten bezahlen laffen, die Wahrheit der Bemerkungen des Artikels. Speziell habe Herr Ewald auf Grund eines unrechtmäßig zu Stande gelommenen Beschlusses des Fachvereins der Vergolder 1000 M. zur Begründung eines Blattes erhalten und die Beugenver nehmung werde beweisen, daß die drei Herren die Agita tion geschäftsmäßig und lediglich zu dem 8mede bes treiben, um Geld zu verdienen, daß fie eben das Agitatorenthum professionsmäßig treiben und einen Partei- Terrorismus ausüben. Partei- Terrorismus ausüben. Es stehe fest, daß die drei Herren sich für ihre politisch- agitatorischen Vorträge in den Fachvereinen Honorar haben bezahlen lassen.- Stadto. Ewald bestreitet lezteres und behauptet, daß er sich nur seine Aus­lagen habe zurückerstatten lassen, ebenso Stadtv. Görcki, während Stadto. Tupauer erklärt, daß er niemals Honorar oder Aus­lagen für seine Vorträge in den Fachvereinen erhalten habe. Stadtv. Ewald giebt zu, daß er mehrfach Gegenstände der Wirthschaftspolitik in den Fachvereinen besprochen habe, Stadtv. Görcki weift darauf hin, daß der statutenmäßige Zweck der Fachvereine im Allgemeinen Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder" sei und die sämmtlichen Versammlungen sorgfältig polizeilich überwacht worden feien. Stadtv. Tugauer betont, daß in seinem Fachvereine ( der Tischler) das Statut das Hineinziehen von Politik ver biete und dieses Verbot auch nicht überschritten worden set. Soweit die Privatklage der drei Herren. Was die Widerklage betrifft, so geht dieselbe dabin: Stadtv. Görcki soll am 5. Aug. in einer Versammlung in Gratweils Bierballen gesagt haben, die Redakteure und Verleger des ,, Volksfreund" feien unehrlich und schamlos; dem Stadio. Tugauer wird der Ausdruck vor geworfen, daß die Redakteure des ,, Volksfreund" grüne Jungen feien, die zum Schulmeister zu dumm und zum arbeiten zu faul feien und Stadto. Ewald soll gesagt haben, daß der Boltèfreund" Bauernfang betreibe. Zur Beweisaufs nahme beantragt Rechtsanw. Stadthagen zunächst die Ver nehmung der Herren Hofprediger Stöcker und Dr. Jobst barüber, daß die Herren Ewald und Tugauer mit ihnen in Verbindung getreten feien um unter Umständen für die christ lich- soziale refp. die konservative Partei einzutreten. Eventuell wird auf das Beugniß des Chefredakteurs Dr. Phillips dar­über refurrirt, daß Herr Görcki Anknüpfungen gesucht habe, um event. für die fortschrittliche Volkszeitung" Artike zu schreiben. Alle drei Privatkläger bestreiten dies auf's Ent schiedenste. Stadtverordn. Ewald erklärt, daß er nie mit Herrn Stöcker unterhandelt habe, ebenso weist Stadtv. Tußauer zurück, daß er sich bereit erklärt habe, bei der vorjährigen Reichstags­Stichwahl für die Konservativen zu wirken; er giebt nur zu, daß allerdings von konservativer Seite versucht wurde, nach dieser Richtung hin auf ihn einzuwirken. Auf die Behauptung des Rechtsanwalt Freudenthal, daß Herr Brand allen möglichen Parteien angehört habe, erwidert dieser, daß er stets nur Staatssozialist gewesen set, allerdings eine Beitlang den Vorsit im fortschrittlichen Arbeiterverein geführt habe, dann aber aus­geschieden sei, als die fortschrittlichen Tendenzen zu sehr die, Oberhand gewannen. Der erste Beuge, Hofprediger Stöder erklärt, daß er Herrn Ewald heute zum ersten Male sehe. Es sei ihm nicht bekannt, daß mit Herrn Ewald im Jahre 1881 Verhandlungen behufs dessen Eintritt in die christlich- soziale fedenfalls nicht geschehen, er habe auch nie gehört, daß Partei gepflogen worden seien. In seinem Auftrage sei dies Dies von einem anderen Barteimitgliede unternom men worden fet und mit dieser direkten Tendenz und noch weniger unter bestimmten Anerbietungen sei es sicher nicht geschehen. Viele ehemalige Freunde des Herrn Ewald feien inzwischen Mitglieder der christlich- sozialen Bartei geworden und da sei es schon möglich, daß Dieser und Jener dieses oder jenes über Herrn Ewald gesprochen haben mag. Auf Befragen des Vorfizenden erklärt Hofprediger Stöder, daß ihm auch von einer etwaigen indirekten Annäherung Ewalds an die christlich soziale Bartet oder vice versa nichts belannt sei. bekannt sei. Beuge Dr. Jobst bekundet, daß er allerdings bei der Stichwahl im zweiten Wahlkreise mit Herrn Tupauer über die Stellung der Sozialdemokraten gesprochen habe. Dieses Gespräch fet aber nur eine private Unterhaltung ge wesen und Herr Tupauer habe direkt erklärt, daß er nur als Privatperson spreche, er habe aber auch betont, daß ein Bus sammengehen der Konservativen mit den Sozialdemo fraten bei der Stichwahl nur auf dem Boden möglich sei, daß die Konservativen hier ihren Kandi baten opfern und den der Sozialdemokraten unterstüßen. Schriftsteller Gustav Meyer, als ehemaliger Feuilleton- Redak teur des Volksfreund", erklärt, über die politische Vergangen­heit des Angeklagten Berndt Positives nicht sagen zu können. Er wiffe, daß derselbe allerdings Vorsitzender des fortschritt­lichen Arbeitervereins gewesen sei, aber schon damals wegen feiner sozialistischen Stellung Unzufriedenheit erregt habe. Was die Parteistellung des Volksfrrund" betrifft, so fönne er auch über diese um so weniger etwas Bestimmtes sagen, als heute die sozialen Nuancen so vielfach in einander laufen, daß man oft nicht mehr unterscheiden könne, was sozialdemokratisch und was sosialkonservativ ist. Nach seiner Auffassung sei die Hal tung des Blattes staatssozialistisch und arbeiterfreundlich ge wesen, das Blatt sei aber nicht als bestellte Arbeit" zu betrach ten gewesen, sondern habe vielfach auch seine eigene, mit derjenigen ber Konservativen nicht übereinstimmende Ansicht vertreten. Angefl. Berndt giebt zu, daß er fegt Re­batteur der offiziösen Berliner politischen Nachrichten" sei.- Die Aussagen mehrerer als Belastungszeugen vernommener Arbeiter und Vertreter einzelner Fachvereine find ohne Belang. Vergolder Kulbars deponirt, daß in der fraglichen Versammlung des Fachvereins der Vergolder, die durchaus ordnungsmäßig abgehalten worden und unter Aufsicht eines Vertreters der Polizei getagt habe, nur beschloffen worden sei, Herrn Ewald 1000 M. zu leihen, wobei der Zweck der Gründung einer Beitung nicht so direkt ausgesprochen gewesen set. Diese Be­

Abg. Ridert: Dem Protest der Abgg. Bachem und Windt horft gegen das Verfahren der offiziellen und offiziösen Presse kann ich mich nur anschließen. Ich halte es nicht für würdig, daß ein Regierungsorgan von der Majorität der Volksvertretung in einem so gehässigen Tone spricht und förmlich bemüht ist, das Schlechteste aus der Preffe herauszugreifen, was gegen das Barlament gefagt ist. Es wundert mich nur, daß der Staats­anzeiger" nicht auch dem schönen Ehrentitel, den Herr v. Schor­lemer hier verlesen hat, bissige Köter 2c." gegen die Majorität einen Ehrenplay in feinen Spalten eingeräumt hat. Die Be­hauptung also, die Voltsbewegung habe die Freifinnigen zu anderen Boten veranlaßt, ist eine gänzlich haltiose. Handelte es sich denn um die Verweigerung der nothwendigsten Kredite? Keineswegs! Die Frage ist einfach die: ob gewiffe Geschäfte im Auswärtigen Amt besorgt werden werden sollen durch einen definitio angestellten etatsmäßigen Beamten Beamten oder durch ifskräfte, für welche der Etat die Mittel bietet. Es ist eine gänzliche Entstellung der Thatsachen, wenn man die draußen Stehenden überreden möchte, daß es sich um eine Verweigerung der nothwendigsten möchte, daß es sich um eine Verweigerung der nothwendigsten Mittel handelt.( Widerspruch und sehr richtig.) Der Reichs­fanzler selbst hat erklärt, daß er die Hilfskräfte annehmen fanzler selbst hat erklärt, daß er die Hilfskräfte annehmen werde, wiederholt ist unter anstandsloser Genehmigung des Reichstages fogar der Fonds für diese Zwecke überschritten. Viele im Volt, welche die Entrüftung mitgemacht haben, würden sich darüber wundern, wenn fie sehen möchten, daß man in Deutschland über die große Frage spektakelte, ob ein etatsmäßiger Beamter oder provisorisch ein Hilfsarbeiter.( Sehr richtig! links.) Dagegen, daß die Regierung im Staatsan zeiger" ihre Meinung sagt, habe ich nichts, aber man muß doch von der Volksvertretung mit einem gewiffen Respekt sprechen und nicht die bösesten bösesten Dinge über ste aus den Beitungen heraussuchen.( Redner geht auf die De­auf die De pesche aus Paris vom 15. Dezember ein und weist nach, daß die Dinge gar nicht so gewesen sein tönnen.) Jch ragenden Aufgaben zu denken, als an solche fleinen Dinge, möchte rathen, mehr an die großen, in die Butunft hinein­mit welchen mancher vielleicht im Augenblick Parteigeschäfte zu machen glaubt. Die Zeiten sind zu ernst, um sich darüber aufzuregen, ob ein etatsmäßiger Direktor oder ein Hilfsarbeiter. Der Minister wird es zu veranworten haben, wenn in so ge­hässiger Weise durch die offiziellen Organe der Parteikampf ge­schürt wird. Im Interesse des Staates liegt es, wenn die Thatsachen richtig und objektiv dargestellt werden.( Lebhafter Beifall links und im Zentrum.)

Kulturkampf irfte. Will die Regierung amtlich sagen, daß der Reichstags n für Verwe foll sie das unterschreiben, und wir werden in der Lage ill mich nur Bt mich talt. Der Reichstag wird ja roch Gelegenheit haben, tragte Aufbe Thätigkeit dieses Herrn und seines Leiborganes, der„ Köl otterien een Beitung", zu besprechen. Die ganze Agitation war erien nur ne gemachte Geschichte!( Heiterkeit, Widerspruch) und ste Reichs wege es auch heute noch.

in, fie zu widerlegen. Was Abg. von Ennern gesagt hat,

Wenn Sie durch Aufs

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inden, was das heißt; denn es stehen Massen genug bereit, fhebung die in ähnlicher Weise auf unsere Beschlüsse und die des ragt habe. deichstages demnächst einzuwirken entschloffen find. Indem mente der Sie die Agitation billigen, billigen Sie Vorgänge, wie fte rücksichtigunir Beit der französischen Revolution stattfanden, wo das Volk tommiffarij die Legislative eindrang. Sie sollten es uns deswegen anten, wenn wir gegenüber dem Geschrei festhalten an dem Faft einftimefchluß des 15. Dezember. ( Beifall im Zentrum.) aatsmini Derte Dis Gemeine

er diesen Fon

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Minister v. Putttamer: Der Staatsanzeiger" ist seit elen Jahren dasjenige Organ der Regierung, welches mit namtlichen Anzeigen die Vertretung der politischen Inter­jen der Regierung kombinirt. Von diesem Verhältniß wird cht abgewichen werden, und ich lehne den Anspruch ab, daß e Regierung an Stelle der eingegangenen Brovinsial orrespondena" ein anderes Blatt gründen solle. Die Regie ang hat die ,, Provinzial- Korrespondenz" auch aus dem Grunde ngehen laffen, weil sie es nicht für nüßlich hielt, gezwungen fein, alle acht Tage über irgend welche politischen Fragen re Meinung zu sagen. Um dieser unbequemen Situation

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über wurdberhoben zu sein, hat fie das ganz spontan gethan.

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Abg. v. Minnigerode: Daß Versehen bei der Redaktion des Reichsanzeigers" vorgekommen find, hat der

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schönen Dinister selbst allgemein anerkannt, allgemein aber halten wir teses Blatt gerade wegen seiner großen Publizität für sehr ging es eeignet zu Kundgebungen. Im Reichsanzeiger" sollte aller­am ein Bngs gerade mit Rücksicht auf den weiten Leserkreis auch jeder

eit die geeignete Form für die Darstellung gefunden werden yo Zustimmung); den weitesten Raum aber für Aussprüche der Gegner ebenso?

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Minister v. Butttamer: Die mir aus der Seele ge sprochenen Ermahnungen des Vorredners sollte er doch in höchstem Maße an seine eigene Partei richten, die an Verun­glimpfung alles deffen, was nicht in ihrem Kielwaffer glimpfung alles deffen, was nicht in ihrem Kielwasser egelt, das Stärkste geleistet hat.( Stürmische Zustimmung rechts.)

Abg. Graf( Elberfeld ): Wenn der in der Preffe einge­riffene Ton auch von den Rednern des Zentrums bedauert wird, so bitte ich Sie, bet Ihren Drganen mit der Besserung den Anfang zu machen.( Ruf im Zentrum: Namen!) ,, Westf. Volksz." ( Ruf im Zentrum: Vorlesen!) Ich habe die Beitung nicht bei mir, Sie können das nicht verlangen, von Ihnen könnte man eher erwarten, daß Sie Ihre Leiborgane stets auf dem Herzen tragen,( beiterfeit.) Das Anerkenntniß ist mir von Anhän gern der freifinnigen Partei selbst unter vier Augen selbst unter vier Augen Direkt gemacht worden, daß die Abstimmung als Ungeschicklichkeit der der Partei empfunden wurde. Die durchaus eine spontane, und nament lich die Jugend hat sich gegen die Beschlüsse empört. ( Rufe im Bentrum: Die unreife! peiterkeit.) Nein, nicht die unreife, sondern gerade die intelligente heran­wachsende Jugend hat uns zugestimmt. Wir haben die Be­wegung nicht fünstlich hervorgerufen, wir sind ihr nur nicht entgegengetreten.

ntwortung egner zu verlangen, geht entschieden zu weit. Machen es denn Bewegung ist Inzwischen ist ein Vertagungsantrag vom Abg. Uhlendorf Die Abstimmung über die Vertagung bleibt zweifelhaft. egen dieselbe stimmen beide Parteien der Rechten, ein Theil Nationalliberalen und einige Mitglieder des Zentrums. wird daher in der Berathung fortgefahren.

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Abg. v. Schorlemer- Alst: Wenn der Reichsan­auch kein Spiegelbild der jeweiligen Lage geben. Gewiß I das Blatt den Standpunkt der Regierung vertreten, es cf aber nichts unwahres und Beleidigendes vorbringen.( Lebs

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Quellen Br die Aussprüche der Gegner nicht berücksichtigt, so tann Anzeigers" genehmigt, desgleichen die Ausgaben für Zwede

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man selbst auf liberaler Seite über Werth und Würde der che Dinge ganz unmöglich sein. Bu dem Beschluß vom 15. ember hat sich doch nur ein Theil der deutschen Nation außert; wie ja im Allgemeinen je stärker das Geschret, desto ringer die Bahl derjenigen ist, die es ausstoßen.( heiterkeit.)

itte Lesung) Wenn die Regierung ihre Meinung äußern

Die Disluffton wird geschlossen und nach einer langen Reihe von persönlichen Bemerkungen der Etats des Staats­der Landesvermessung.

Um 3½ Uhr wird die Fortsetzung der Etatsberathung auf Dienstag 11 Uhr vertagt.

Gerichts- Zeitung.

Eine umfangreiche Privatflage der Herren Stadtver ordneter Ferdinand Ewald, Stadtverordneter Franz Tugauer und Stadtverordneter Frig Gördi gegen den ehemaligen Res dakteur des früher hier erscheinenden Volksfreund",

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amer anmejitte die Stimme der Nation gesprochen, so war es die Pflicht Johannes Berndt, beschäftigte gestern die 98. Abtheis willigung habe nach Ansicht der Generalversammlung, welche

unverändert

en 102 Slim Staatsregierung, den Reichstag aufzulösen.( Ruf rechts: lung des hiesigen Schöffengerichts mehrere Stunden hindurch maßgebend sei, den Statuten nicht widersprochen.

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Tabinets:

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wenn

er der Reichs- Anzeiger" die Qualität eines Journals offiziellen Allüren befitt beftzt und fich dann die immen der erwähnten Drgane aneignet, dann muß

und gestaltete fich zu einer cause célèbre, da der Angeklagte und mehrere frühere Redakteure des Vollsfreund" die Wieder flage erhoben batten und der Angeklagte den Beweis der Wahr­heit durch Aufbietung von ca. 20 Beugen, unter denen fich auch der Hofprediger Stöcker befindet, anzutreten versucht. Die

r Prüfutegierung die Verantwortung dafür tragen, weil man nicht drei Privatkläger find persönlich zur Stelle, auch der Stadt­

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Andere

Beugen, wie Tischler Mietsch, Restaurateur Boppe, Arb. Gutheit, Tischler Bennewiß, Schloffer Kluge, Sattler Giese u. Gürtl. Ball müller stimmen darin überein, daß die drei Privatkläger in den Fach vereinen politische Vorträge nicht gehalten hoben, wenn sie auch manchmal wirthschaftlicher Fragen, wie die Zwangsinnungen, den Normalarbeitstag 2c. streiften. Honorare für die Vorträge