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doch nicht so genau nehmen.( Heiterkeit) Eine franzöfifche Phrase ist ja nicht eine deutsche Wahrheit!( Erneute Heiterteit und Beifall.) In einem jener Wahlflugblätter war z. B. Herr Antoine als ein großer schöner Greis bezeichnet. Sehen Sie ihn an; er ist nicht groß( Heiterleit); ob er schön ist zu beurtheilen überlaffe ich Ihrem Geschmad( beiterkeit); und ein Greis ist er auch noch nicht, trop der 23 Tage, die man ihn, der schwer leibend war, in Untersuchungshaft gehalten hat. Solche Flug­blätter als Gefahr für die öffentliche Ordnung zu bezeichnen, ist übertrieben und rechtfertigt nicht die Diktatur. Die von der Norddeutschen" veröffentlichten Briefe des Herrn Antoine aber waren privater Natur und nicht für das Publikum bestimmt. Es wurde ferner gesagt, die Blätter, Union  " und Doilien­blatt" hätten Religion und Politit mit einander verquidt. Das Beispiel mit dem Katechismus wat doch aber äußerst harmloser Natur. Und veiquidt nicht gerade die Regierung fortwährend Religion und Politik, wenn sie z. B. von der katholischen Bartei politische Opfer fordert, um ihrerseits im Kulturkampf Konzes­fionen zu machen?( Sehr wahr! im Zentrum.) Der Diktatur paragraph ist von jeher nur anläßlich der Wahlen und gegen Die Preffe angewendet worden. Kein Monarch in Europa   bat eine ausgedehntere Gewalt als der Statthalter; er hat die Er nennung aller Bürgermeister, die Bestätigung der Lehrer und Geistlichen; wenn er durchs Land zieht, läuten überall, wo er erscheint, die Gloden. Die ritterliche Persönlichkeit des Statthalters verdient das ja; aber eine so unbegrenzte Ge walt, wie sie ihm der Diktaturparagraph gewährt, darf man doch nicht in feine Hand legen. Preß- und Wahlfreiheit werden dadurch gefährdet. Der Diktaturparagraph ist ein Brügel geworden, mit dem man uns schlägt, wenn wir anders als es der Regierung lieb ist, gewählt haben. Während in ganz Deutschland   gegen die Regierung gewählt worden ist, berbängt man nur über die Reichslande den Belagerungs­zustand. Es liegt nicht die geringste Berechtigung vor, den Baragraphen aufrecht zu halten; ich bitte Sie, nehmen Sie ihn und werfen Sie ihn in einen Winkel; da gehört er hin! Abg. Lenzmann: Ich werde für den Antrag stimmen und fordere auch Sie alle auf, mit derselben Entschiedenheit, mit der ich mich gegen den Junggreen'schen Antrag erklärt, für diesen Antrag einzutreten. Darin liegt kein Widerspruch. Beide Anträge stehen einander diametral gegenüber. Wäh rend Herr Kablé die Beseitigung einer Abnormität fordert, wollte Herr Junggreen eine Abnormität in unser Staatsleben einführen, und fo find es auch dieselben Motive, von denen beut mein Votum bestimmt wird: der Wunsch, ein gleiches Recht für Alle herbetzuführen, und mein nationales Bewußt fein. In der vorigen Seffion war ich allein es von jener Seite( links), der den Antrag der Sozialdemokraten auf Aufhebung fämmtlicher Ausnahnahmegeseze unterstützt hat und unter diesen Gesetzen befand sich auch der Diktaturparagraph für Elsaß- Loth­ ringen   bezüglich deffen ich auch nach den gestrigen Ausführungen des Derin v. Buttkamer den Eindrud erhalter: habe, daß wir in ibm es mit einem Ausnahmegesetz der schlimmsten Ait zu thun baben. Es fehlt hier jede Möglichkeit der Appellation, die bei den andern Ausnahmegesezen vorhanden ist. Wenn die Wir fung derselben auch geringfügig sein mag, so liegt doch schon in der bloßen Eristenz einer höheren Instanz eine Garantie fr die gesetzmäßige Ausführung. Wenn ich auch nicht so weit geben will, wie Herr Kablé, der die Herrschaft des Statthalters eine Wilfür nannte, so bleibt sie doch immer die Herrschaft eines Einzelnen, die auch bei dem besten Willen zur Wintür führen fann. Herr v. Buttkamer hat nun gemeint, daß ein Oberverwaltungsgericht nach der Lage der Dinge für Elfaß Lothringen nicht passe, und daß andererseits ein Conseil d'Etat  nach franzöfifchem Muster nur wenig Verlockendes habe. Dem­gegenüber behaupte ich, daß, wenn die Stellung des Statt­balters die Einführung einer solchen Berufsinstanz nicht verträgt, fo ift fte eine derartige, daß wir fie nicht ertragen können. Sie paßt dann nicht hinein in den Rechtsstaat, fie repräsentirt dann nur den Zustand der legitimen Gewalt, ein Bustand, der als Sothbehelf wohl hingeben mag, der aber auf längere Beit fich

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unserm Rechtsbewußtsein nicht vereinbaren läßt. Der Herr Bräfident hat es gerügt, daß Herr Kablé gestern diesen Bu ftand als eine Ungerechtigkeit bezeichnet hat; ich sage nur, es ift und der in lontreten Fällen sehr leicht zur Willfür und zur Ungerechtigkeit führen tann. Das Beispiel der Versicherungs­gesellschaften beweist uns, wie der Difiaturparagraph eingreifen tann. Herr v. Butikamer erklärte, es habe die Gefahr nahe gelegen, daß französische   Agenten unter der Firma der Ver ficherungsbeamten Bolitit getrieben hätten. Aber dieselbe Ge­fahr fann fich bei jedem anderen Erwerbszweig ergeben, und es tönnte jeder Handlungsreisende, jeder Kolptorteur ausge wiesen werden, weil die Möglichkeit vorliegt, daß auch ste agitiren. Das würde also dazu führen, dem Statthalter die Möglichkeit zu gewähren, jeden Erwerbszweig zu unterbinden. Nicht einmal eine ordentliche Kommunalvertretung ist jetzt, wie uns durch die Ausführungen der elsässischen Abgeordneten

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der fich nicht verträgt mit unseren Rechtsanschauungen. Was die Preffe betrifft, so wünsche ich, daß unser Breßgefeß, wie mangelhaft daffelbe auch sein mag, auf die Reichslande übertragen würde; so würde am besten die dor tige Preffe vor französischen   Zuständen bewahrt werden. Wenn baben nun, wie Herr Kablé erzählt hat, ein Blatt verboten ist auf von den Grund des Sozialistengefeges, obschon dasselbe nie einen Ar

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titel sozialdemokratischer Tendenz gebracht, so liegt hier ein Mißbrauch vor, gegen die auch den Beseitigung des Dittatur­paragraphen nicht schüßen würde. Es ist die Frage aufge worfen worden, ob überhaupt der Diktaturparagraph den Statt­balter ermächtigt, ein Blatt noch vor seinem Entstehen zu ver bieten. Die Gefeßlichkeit eines solchen Verbots tann meines Erachtens nicht angezweifelt werden, da§ 10 des Gefeßes vom Sabre 1879 denselben ermächtigt, alle Maßregeln zu ergreifen, welche er im Interesse der öffentlichen Sicherheit für nothwen big erachtet. Aber daß eine solche Bestimmung erifiirt, das ist ein Zustand, den ich für nicht gerechtfertigt erachte. Herr v. Buttkamer hat das Verbot der Antoineschen Beilung noch vor ihrem Erscheinen damit gerechtfertigt, Daß man das Blatt nicht habe nicht habe aufkommen laffen, weil die erste Nummer doch verhoten wäre; man hätte den Herausgeber vor unnüßen Kosten bewahren wollen. Diese Barte Rücksichtnahme verstehe ich nicht. Ich kann das Verbot einer Beitung, die noch nicht ins Leben getreten ist, nicht anders auffassen als einen Alt, der darauf berechnet ist, eine Berson in Acht und Bann zu thun. Auch mein nationaler Standpunkt veranlaßt mich, dem Kable'schen Antrag zuzuftim men. Ich halte den Dittaturparagraphen für eine politische Untlugteit. Herr v. Buttkamer hat uns eine Menge That fachen angeführt, die beweisen, daß eine franzosenfreundliche Agitation in den Reichslanden besteht, daß sich Vereine an der Grenze gebildet haben, die mit französischen   Vereinen lieb­augeln. Aber er wird mir zugeben müssen, daß diese Befire­bungen fich geltend gemacht haben trop des Diktaturpara graphen. Man macht im Elsaß   mit demselben dieselben Erfahrungen wie wir in Deutschland   mit dem Sozialistengeses. Nichts ist mehr unflug, als Agitationen durch Geseze vers labm legen, aber die geheime treffen Gesege nicht. So macht­los stehen wir mit unseren Ausnahmegefeßen der Sozialdemo­batt gegenüber, bag, bie Cojialbemoftaten uns wegen berfelben verhöhnen( Rufe: Sehr richtig!) Und so werden wir auch von den Franzosen verhöhnt werden wegen Diktaturparagraphen. Personen und Gruppen fönnen wir besser auf dem Boden des friedliche Sie den Antrag an, thun Sie das aber nicht, so wundern Sie

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ohnmächtig bleiben.( Biſchen rechts, Beifall bei den Elsaß  - stande einer gesonderten Abstimmung hier im Reichstage zu Lothringern.) machen, wird aber in der Sache nicht das Geringste erreicht, wie wir auch stimmen,§ 10 bleibt vorerst bestehen.

Abg. Windthorst: Die Bentrumspartet hat zu allen Beiten fich dafür erklärt, daß diefer Ausnahmeparagraph weg fallen müsse. Die Ausführungen für das Fortbestehen des selben haben auf mich wenig Eindruck gemacht. Es bleibt nur bas Eine übrig, daß der Paragraph auf die Preffe Anwendung finden müsse. Daß die Stimmung im Lande das Gesetz nicht entbehren laffe, ist kein Grund. Stimmungen faßt man nicht in Geseze. Will man neue Landestheile innerlich einigen, so muß man sie vor Allem merken lassen, daß fie vollbürtige Brüder geworden find; und wenn selbst jetzt im Elsaß   die vollste Gerechtigkeit geübt wird, so wird fie doch als solche nicht empfunden, so lange fte nicht auf Gesez, sondern auf Willkür gegründet ist. Wir werden aber in unseren Bu ständen nicht eher gefunden, bis die ganze Politik nach außen und nach innen wieder nach den zehn Geboten Gottes eingerichtet wird.( Beifall im Zentrum). Die Elsaß- Lothringer  müffen fich in die neuen Verhältnisse schicken; wir aber, die wir glücklicher find als fte, weil wir die Sieger waren, sollten ibnen balb eine fefte Rechtsbafts für ihre Eristenz geben.

Die Diskussion wird geschlossen. Abg. von Jazd ewsti konstatirt, daß den polnischen Abgeordneten durch den Schluß der Debatte das Wort entzogen sei. Sie werden für den Antrag Rablé stimmen. Daffelbe thut Abg. Heine für die Sozialdemokraten.

Als Schlußredner erklärt Abg. W interer noch einmal, daß der Diktaturparagraph eine viel schlimmere Ausnahmsmaß­regel sei als sogar das Sozialistengefeß. Die Elsässer find teine Verschwörer, eben weil ihre Politik eine solche der zehn Gebote Gottes ist. Wenn der Diktaturparagraph das alles zuläßt, was man auf Grund desselben gethan hat, wo in der ganzen zivilifirten Welt besteht denn ein ähnliches Kautschufgeset? Bustände wie bei uns hat höchstens in Rußland   der Nihilismus geschaffen. Helfen Sie uns aus der jeßigen Rechtsunsicherheit heraus! Die Regierung hat soviel Machtmittel, daß fie den Diktatur­paragraphen nicht braucht. Zum Schluß erkläre ich, daß wir, da der Abg. v. Stauffenberg eine allgemeine Revision unseres Organisationsgesezes in Aussicht gestellt hat, unseren Antrag jest zurückziehen.( Beifall.)

Aba. Böttcher: Jch bedauere, der Aufforderung des Herrn Vorredners nicht zustimmen zu tönnen. Wenn mit juristischem Formalismus in dieser Sache etwas zu machen wäre, wenn man fich auch hier einfach, wie das Herr Lenz mann und Herr Kablé gethan, auf den Boden einer prinzipiellen Rechtsfrage stellen tönnte, so wäre ein solches Berhalten vielleicht ohne Bedenken. Aber wir fönnen nicht übersehen, daß wir hier uns exzeptionellen Verhältnissen gegenüber be finden. Wir find alle Beit unparteiisch und mit warmen Herzen für die konftitutionelle Entwickelung der Reichslande und für eine selbstständige Verwaltung derselben einge treten.( Widerspruch von Seiten des Abgeordneten Simonis.) Noch niemals hat ein erobertes Land in so furzer Beit eine so ausgedehnte Selbstverwaltung erhalten wie Elsaß­Lothringen. Auch in Bezug auf partitularistische Neigungen haben wir demselben weitgehende Konzefftonen gemacht, indem wir ihm eine eigene Landesverwaltung gegeben haben. Wenn wir dieselbe noch nicht weiter ausgestattet haben, so gebe ich zu bedenken, wie kurz die Zeit ist, die seit der Oflupation hinter uns liegt. Jm Landesausschuß fönnen die Herren frei von der Leber reden wie hier; ich verweise Sie nur auf die Rede, die Baron Zorn v. Bulach iürzlich dort gehalten hat. Weiter zu gehen in dieser Richtung, dazu bedürfte es doch eines anderen Verhaltens seitens der Elsaß- Lotbringer, und am aller­wenigsten war die Rede des Herin Kablé dazu angethan, uns zu einem solchen Schritte zu ermuthigen. Es ist ein grund­verschiedener Standpunkt, auf welchem wir und auf welchem Sie( die Elsaß- Lothringer) stehen. So lange in den Reichs­So lange in den Reichs­landen noch, wie wir das gestern erst gehört haben, eine Partei des Protestes besteht, des Proteftes gegen die Vereinigung mit Deutschland  , werden Sie wohl begreifen, daß wir Ihren Wünschen nicht Rechnung tragen fönnen. Ich habe die feste Ueberzeugung, daß keine Nation ein er­obertes Land so schonend behandelt haben würde, wie das von uns mit Elsaß- Lothringen   geschehen ist. Wir waren demselben gegenüber in der glücklichen Lage, daß wir noch deutsche Ele mente vorfanden, an welche wir anknüpfen konnten, und dieses Bemühen ist uns auch gelungen. Bemühen ist uns auch gelungen. Ich weiß nicht, ob Herrn v. Buttkamers Urtheil über die geringen Spuren einer Ger­manifirung richtig ist, aber wir können die Hoffnung nicht auf geben, daß uns endlich, wenn wir mit derselben Schonung fortfahren, eine vollständige Verschmelzung gelingen wird. Aber erst wenn diese Verschmelzung erfolgt ist, erst dann kann der Dittaturparagraph beseitigt werden. Herrn Lenzmann gegenüber bemerke ich, daß die Annexion der Reichslande in erster Linie erfolgt ist, weil unsere Sicherheit dieselbe geboten. Bon dieser Bafts der Sicherheit des Reiches mill Diese ganze Frage in erster Linie behandelt sein. Herr Guerber hat gemeint, daß Alles, was Herr v. Puttkamer   vor­getragen, sich bestreiten laffe. Ich fals Deutscher   möchte nicht gering von diesen Ausführungen denken, dagegen frage ich: was ist uns gegen den Diftaturparagraphen vorgetragen? Die Herren Elsasser und auch Herr Lenzmann haben das Verbot der französischen   Versicherungsgesellschaft angezogen, aber wir haben ja gehört, daß dasselbe erfolgt ist nicht auf Grund des Dittaturparagraph n, sondern auf Grund alter französischer Ge­fete. So bleibt nur übrig die Unterdrückung einiger Beitungen, von denen das Verbot der Preffe" auch Herr Guerber nicht zu rechtfertigen versucht hat. Von der Union  " hat er einge­räumt, daß dieselbe einmal einen scharfen Artikel gegen Luther gebracht habe. gebracht habe. Für mich würde in Anbetracht der scharfen fonfeffionellen Gegenfäße im Elsaß   ein solcher Artikel schon ausreichend sein für ein Verbot. Die Unterdrückung des Dbilienblattes", das ich aus früheren Jahren als ein Volls blatt im guten Sinne des Wortes kannte, hat mich Anfangs Wunder genommen. Aber meine Theilnahme hat sich ver­mindert, als mir nachträglich mitgetheilt wurde, daß das Blatt im letzten Jahre den Tonfessionellen Frieden in arger Weise gefährdet habe. Das Urtheil des Herrn Guerber über dieses Blatt wird sicher nicht allgemein getheilt. Die Buſtim mung zu dem Antrage würde im Auslande so aufgefaßt werden fönnen, als ob wir Elsaß Lothringen   nicht unter allen Um­ständen festhalten wollten. Weil wir eine solche Auf­faffung nicht aufkommen zu lassen wünschen, deshalb ersuchen wir Sie, mit großer Majorität gegen den Antrag zu stimmen. ( Beifall.)

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Abg. Zorn v. Bula ch: Herr v. Buttkamer hat sehr wenig für die Aufrechterhaltung des Diktaturparagraphen vorgebracht. Die Zitate von Aeußerungen der Herren Antoine und Dolfus fonnten allerdings auf wenig über Elsaß- Lothringen   Unter­richtete Eindruck machen. Aber Herr v. Puttkamer   hat ja selbst zugeben müssen, daß keine Bevölkerung im Ganzen ruhiger fein tann, wie die in Elsaß- Lothringen  . Unter dem Drucke des Paragraphen stehen stehen ja übrigens auch Die dor tigen Deutschen  . Die Briefe, von denen gesprochen worden ist, find zudem bei uns nur wenig be fannt. Nicht 200 Personen in Elsaß Lothringen  haben den Brief von Dolfus gelesen, die betreffenden franzö fischen Beitungen haben bei uns nicht 500 Abonnenten. Denn unter der ganzen Bevölkerung von 1 500 000 Einwohnern giebt es faum 300 000, die französisch lesen können. Nach der Er oberung hatten Sie leichtes Spiel, durch Ihre Politit haben Sie sich uns entfremdet. Seit 15 Jahren batirt die Annexion und es muß schwer sein für einen Vertreter der Regierung, zu sagen, wir können die Dittatur noch nicht entbehren. Sie haben Die Macht und tönnen die Diktatur noch auf weitere 15 Jahre probiren, Sie werden aber denselben Erfolg haben.

Eine Abstimmung über den Antrag findet nunmehr nicht statt.

Der Nachtragsetat betr. das Botschaftsgebäude in Rom wird auch in dritter Lesung bewilligt.

Der Präsident theilt zum Schluß noch mit, daß die Abgg. Woermann und Meier aus der Kommission für die Dampfersubvention ausgeschieden find.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( Inter pellation Hammerstein, Unfallversicherung.)

Abgeordnetenhaus.

11. Sizung vom 29. Januar 1885, 11 br. Am Ministertisch v. Puttkamer, Lucius, v. Schola und Kommiffarien.

Eingegangen ist ein Antrag der Abgg. Frhr. v. Bedlis und Schmiot( Sagan) auf Annahme eines Gesezentwurfs betr. die benfionirung der Volksschullehrer.

Die Etatsberathung wird fortgesezt und zunächst das Ertraordinarium der Domainen- und der Forstverwaltung ohne Debatte bewilligt.

Tei Titel 9 Bur Förderung der Land- und Forstwirth­schaft im Eifelgebiete, ameite Rate 200 000 M., sprechen die Abgg. Brödmann, Knebel und Mooren der Regierung ihren Dank für die Berücksichtigung aus, welche jenem in der letzten Zeit so hart mitgenommenen Landestheile iegt zu Theil werde.

Der Titel wird bewilligt.

In Titel 10 werden zur Beschaffung eines Fuhrwerts behufs Wahrnehmung der ambulatorischen Klinik der Thier­araneischule in Hannover   3600 M. gefordert. Die Kommiffion empfiehlt die Ablehnung des Titels; der Abg. v. Minnigerode beantragt die unveränderte Annahme.

Der Titel wird entgegen dem Kommisfionsantrage gegen die Stimmen der Freifinnigen, der Polen   und des Gros des Zentrums bewilligt.

Bei Titel 12 Bur Förderung genossenschaftlicher und tommunaler Flußregulirungen 500,000 m." erklärt auf eine Anfrage des Abg. Grafen v. Posadowsky   der Minister Lucius, daß die Verhandlungen behufs Bildung einer Ge­nossenschaft zur Regulirung der Bartsch dem Abschluß nahe find und einen günstigen Erfolg versprechen.

Abg. Enneccerus   wünscht, daß die Position möglichst bald ins Didinarium übernommen werde.

Minister Lucius: Diese Frage ist von untergeordneter Bedeutung; die Hauptsache ist, daß der Fonds überhaupt da ist, und ich wünsche nichts sehnlicher, als daß er regelmäßig bewilligt und in Zukunft vielleicht noch verstärkt werde. ( Beifall.)

Der Titel wird bewilligt.

3

Als neuen Titel 13 beantragen die Abgeordneten von Riffelmann und Gen. folgenden Busas zum Extraordinarium: Zur Ausführung von Vorarbeiten zum Bwede von Reguli rungen im Ueberschwemmungsgebiete der unteren Dder sowie zur versuchsweisen Vornahme umfassender Baggerungen 130,000 M."

Abg von Risselmann betont, daß trop der aner­Tannten Nothwendigkeit der Regulirung der Dder bisher noch leine Maßnahmen dazu getroffen find. Er bittet, dieselben nunmehr in Angriff zu nehmen. Geht noch ein Jahr bis zur Vornahme der Vorarbeiten hin, so gehen inzwischen Vermögen verloren.

Unterstaatssekretär Meinede: Es handelt sich bei dem Antrage nicht nur um die 130 000 M., hinter dieſen ſtehen präsumtio mehrere Millionen( sehr richtig! rechts), denn eine Stromstrede von fafst vier Meilen ist zu regulieren. Bu den Vorarbeiten allein haben wir ja Fonds im Ordinarium; der Antrag des Abg. v. Riffelmann verlangt aber auch den Beginn der Ausführung, che noch die Voranschläge fertig­gestellt sind.

Abg. v. Neumann beklagt diese schroffe Antwort des Regierungskommissars und bittet das Haus, dem Antrage sein Wohlwollen zuzuwenden. Nach Annahme des Antrages müffe fofort zum 1. April ein Wasserbautechniker zur Vornahme der Vorarbeiten in Schwedt   stationirt werden.

Abg. Frhr.   v. Stauffenberg: Gegen die Aeuße rungen des Abg. Bötticher bemerke ich, daß innerhalb der ungeheuren Mehrheit des Reichstages und des Volkes selbst verständlich gar nicht daran gedacht werden kann, das Verhältniß zwischen dem Reichsland und dem Deutschen Reiche zu ändern. Aus der Einverleibung erwachsen natürlich gegen das Land auch Pflichten. Der§ 10 ist noch ein Bestandtheil der Geseze, welche 1871, 1877, 1879 über die Verfaffung des Elsaß ge macht worden find. Wenn eine Aenderung gemacht werden soll, so müssen Sie viel tiefer greifen; und auch die Antrag fteller haben früher ihr Anträge auf noch ganz andere Bea ftimmungen dieses Gesetzes ausgedehnt, als allein auf diesen Paragraphen, deffen Bezeichnung als„ Diftaturparapraph" übrigens ungerechtfertigt ist. Die gestrigen Mittheilungen des Unterstaatssekretärs haben ja allgemein Eindruck gemacht; und es ist sehr bedauerlich, daß ein Reichstagsabgeordneter eine solche Sprache geführt hat, wie der Abgeordnete für Meß. Aber wäre es noch im Jahre 1877 möglich gewesen, daß ein Abge ordneter in Elsaß   auf Grund eines solchen Programms gewählt worden wäre, wie das des Herrn Antoine war? Ich verneine das. Die allgemeinen Klagen der elfäffischen Abgeordneten kann ich in feiner Weise substantiirt finden. Wir sind ja über diese Dinge nur wenig unterrichtet und auf Beitungsnachrichten angewiesen. Bwei Thatsachen bleiben aber bestehen: das elfäffer Volt ist seiner Natur nach ruhig, gefeßlich und loyal. Es müssen also besondere Ursachen sein, welche seit 1877 den ganz unleugbaren Umschwung in der Bevölkerung veranlaßt haben. Ich will die Verwaltung nicht tadeln, einfach weil uns die vollständige Kenntniß der Dinge fehlt; aber daß diefer§ 10 gewiffermaßen der Hort und das Schiboleth des Deutschthums im Elsaß   sei, diese Auffassung muß zurückgewiesen werden. Ich ersehne die Zeit, daß wir dem Elsaß   die volle Freiheit gewähren können, beren es würdig ist. Der§ 10 ist nun neuerdings gegen drei Blätter, die Union  ", das, Dbilienblatt" und das ,, Echo" angewendet worden. Im deutschen Interesse ist die Beendigung dieses Provisoriums die Geſetze revidirt, welche die verfaſſungsmäßige Stellung des § 10 zu beseitigen. Durch den Antrag, den§ 10 zum Gegen- Es

Der Antrag wird der Budgetkommission überwiesen. Das Extraordinarium des Etats der Oberrechnungskammer wird ohne Debatte bewilligt, desgleichen nach kurzer Disfuffion Der Etat der Staatsschuldenverwaltung.

Das Extraordinarium der Berg, Hütten- und Salinen­verwaltung wird ohne Debatte bewilligt, ebenso die Spezial­etats der allgemeinen Finanzverwaltung, des Herrenhauses und des Hauses der Abgeord neten.

Es folgt der Etat des Ministeriums des Innern.

Die Einnahmen werden ohne Debatte genehmigt, ebenso von den dauernden Ausgaben Kap. 83, Ministerium.

erscheinen. behaupte,

Bei Kap. 90, Landräthliche Behörden" führt Abgeordneter v. Huene Klage über das agrefftoe, den guten Ton ver legende Verhalten einiger Kreisblätter, welchen der Charakter von Privatorganen der öffentlichen Meinung dadurch genom men sei, daß fie ausdrücklich im Verlage des Landrathsamts Minister v. Puttkamer  : Der Abgeordnete v. Huene doch einigermaßen ben Charakter derjenigen periodischen Beitungen, welche er Kreisblätter nennt. Es find zum großen Theil Theil reine Privatunterneh­

verkennt Landes ordnen, und dabei würde es auch erreichbar sein, den periodischen