Die§§ 1 und 2 der Kommissionsvorschläge werden darauf angenommen, ebenso§ 3, in welchem die zur Beftreitung ein maliger Ausgaben des Etats pro 1885/86 für die Heeres, Marine und Eisenbahnverwaltung aufzunehmende Anleihe nach den Beschlüssen zur zweiten Lesung des Etats auf insge gesammt 28 465 513 M. bemessen wird, desgleichen der Neft des Gefeßentwurfs.

Es folgt die erste Berathung des Gefeßentwurfs, betreffend ben Beitrag des Reichs zu den Kosten des Anschlusses Bremens an das deutsche   Zollgebiet.

war.

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Kaufleute Bremens und vor Allem sein Senat für nothwendig Kaufleute Bremens   und vor Allem sein Senat für nothwendig| Bolldienstgebäude in Bremen   und Bremerhaven  , die Umg erachteten, um befriedigende Bustände herbeizuführen.

10

Schluß

Bericht der Ausstellung ordnung.

zung des Bollausschlußgebietes zu Bremerhaven  , sowie die richtung desselben, namentlich durch Herstellung der etwa forderlichen weiteren Räume für die provisorische Lagerung Waaren, die Herstellung eines Güterbahnhofs für den Beloften.) fehr in dem zollinländischen Theil von Bremerhaven  , die zo fichere Umgrenzung des zollabgeschlossenen Bezirks in Brem und die Einrichtung der erforderlichen Hafenanlagen un Lagerräume in demselben. Hiermit ist genau bezeichnet, weld Anlagen nothwendig sein werden. Wieviel fte toften, warder Gegend Kommission außer Stande genau zu bestimmen. Dazu gehört filichen, for Kostenanschläge, und die tonnten nicht beschafft werden, o momentan die Vorlage wesentlich zu verzögern. 1

Abg. Staudy( fonservativ): Ich freue mich, daß auch der Vorredner der Vorlage sympathisch gegenübersteht. Seiner Motivirung aber fann ich mich nicht ganz anschließen. Es ist in Hamburg   seit dem Beschluß über den Bollanschluß viel besser geworden, so daß sogar 3weifel darauf lant gewor den find, ob, wenn man das seiner Beit vorausgesehen hätte, der Zuschuß von Seiten des Reichs wäre bewilligt worden. Es ist aber nicht bloß für Hamburg  , es ist auch für das Deutsche   Vaterland besser geworden. In dieser Hoffnung, daß der Bollanschluß Hamburgs national und wirthschaftlich vor­theilhaft wirken würde, haben wir uns auch seiner Beit für benselben interesfirt. Wir stehen heute auf demselben Stand­punkte gegenüber Bremen  . Der Vorredner hat darin Recht, daß das Verhältniß, das wir früher zu Hamburg   eingenom­men haben, uns Bremen   gegenüber bindet, wenn auch durch jenen Anschluß bereits das Hauptsächlichste gethan ift. Die verbündeten Regierungen haben auch denselben Stand­punkt eingenommen, indem das Reich heute die Hälfte des Kostenanschlages für den Anschluß in der Höhe von 12 Millio nen als Buschuß offerirt, wie es damals die Hälfte der Kosten mit 40 Millionen beisteuerte. Ich bedauere aber, daß die Vor­lage bezüglich der Vornahme der nothwendig werdenden Aen­derungen in Bremen  , der erforderlichen Anlagen u.[. w. uns nur sehr dürftige Mittheilungen macht. Es wird daher das Geeignetfte sein, dieselbe einer Kommission zu überweisen. Wenn freilich blos die Kostenfrage in Betracht käme, dann würde sich die Ueberweisung an die Budgetlommiffion empfeh­len. Wenn aber auch die sonstigen Abmachungen mit Bremen  

Die Vorlage wird einer besonderen Kommission von Mitgliedern überwiesen.

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fchiedene Ku Eine Lilip Arbeit"

Es folgt die erste Berathung des Gefeßentwurfs be Riesendame, Aenderung des Zabatssteuergesetes, ber be Bublikums § 12 jenes Gefeßes hinzufügt:„ Die obersten Landes- Finan dazu produzi behörden find ermächtigt, ausnahmsweise zu gestatten, daßschlangen", Gewichtsermittelung erst nach dem 31. März, jedoch spätete Rabylin Rar bis zum 31. Mai des auf das Erntejahr folgenden Jahres, Die Berline schehe." Den" gegen

Abg. Müller( fonservativ): Die Vorlage soll eine Kabylen an Bedürfniß namentlich in den Gegenden abhelfen, wo Tab Freunde zu: auf Moor- und Torfboden gewonnen wird. trocknet schwerer, als das bisherige Gesez voraussett; er beinahe ſo, c Dieser Zab igloobe, b liert in der Zeit vom 31. März bis 31. Mai etwa 1% feine warf nach Gewichts; und wenn das Gewicht schon am 31. März em einen so grin

viel Steuer zahlen. Ich empfehle daher den Entwurf

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g. Ein

materiell geprüft werden sollen, so würde eine solche Menge nahme, wenn ich auch glaube, daß er allein noch nicht genig bend geger

von Arbeit entstehen, daß wie bei der Hamburger Vorlage eine besondere Kommission nothwendig würde. Es scheint mir in­deffen schwer, an den vereinbarten Abmachungen irgend etwas ändern zu wollen, wie ja auch Hamburg   gegenüber seiner Beit durch die Kommission daran nichts geändert worden ist. Sieht man also diese Abmachungen für feststehend an, so ist es das Geeignetste, die Vorlage an die Budgetlommission zu überwei sen, und ich beantrage dies hiermit.

im Laben no letten richtete Werkstatt ar blidlich ohne

wird, um den Tabatsbau in den fraglichen Gegenden, wo fenden Jum Lebensfähigkeit ernstlich gefährdet ist, zu erhalten. Da ländische Tabakskonsum ist in Folge der hohen Steu reits erheblich zurückgegangen. Ich halte es mind noch für nöthig, daß auch§ 19 des Zabalsteuergesetes dert wird, welcher bestimmt, daß die Steuer beim erstmalbergueilte,

Verkauf erhoben wird, wenn dieser bis zum 15. Juni aften mit 1

findet; ist der Tabat bis dahin noch nicht verkauft, so mu

Des

Der Gehilfe

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Abg. v. Benda: Meine Freunde find der Meinung, Tabakbauer die Steuer bezahlen, ehe er den Kaufpreis erhaltin Schußma hat. Es entstehen dadurch für ihn leicht ernste Berlegenber die und er ist der Ausbeutung der Händler preisgegeben, bie en die Be Bwangslage fennen. Ich behalte mir daher einen Antrag dahin, daß die Frist des§ 19 über den 15. Juni hinaus längert wird.

daß in der Vorlage die Intereffen des Reiches ebensowohl wie die Bremens völlig gewahrt find, wenn das legtere auch feinen Freihafen erhalte; wir wünschen deshalb auch, daß das Gefeß zu Stande lomme. Mit Rücksicht darauf aber, daß die Budget fommission im Augenblick mit anderen Dingen beschäftigt ist, schlage ich eine besondere Kommission vor.

Etaatssekretär v. Burchard: Meine Herren, bel der sympathischen Aufnahme, welche die Vorlage auf allen Seiten des Hauses gefunden hat, kann ich mich vollständig enthalten, eine nähere Begründung der einzelnen Borschläge hier zu geben. Es wird von allen Seiten anerkannt, daß der Bollanschluß Bremens ein erwünschter ist, daß er im Interesse des ge sammten Reiches liegt und ebenso auch im Interesse Bremens,

Ab. Witte: Das Gefühl des ganzen Hauses ist dieser längst erwarteten Vorlage gegenüber ein einmüthiges, da unsere ( der Dentschfreifinnigen) Stellung zu dieser Vorlage eine ganz andere ist, als fie feiner Beit zu der Frage des Zoll­anschlusses von Hamburg  Damals handelte es fich um die Erörterung und Entscheidung der prinzipiellen Frage, ob Hamburgs Anschluß an den Zollverein im wirth­fchaftlichen Intereffe der Nation, ob dies Intereffe so groß und zwingend set, um die großen Opfer des Reiches und die noch größeren Hamburgs au rechtfertigen. Die dafür angeführten politischen und nationalen Momente besaßen für die Mehrzahl meiner Freunde nicht die durchschlagende Kraft, um unsere sehr gerechten wirthschaftlichen Bedenken gegen die Vorlage und das Vorgehen der Reichsregierung zu beseitigen, und nach den seitdem eingetretenen Vorgängen und nach der Stellung Ham burgs zum Reich und unserer Industrie muß ich noch heute fagen, daß meine Ueberzeugung nicht erschüttert ist; das da malige Vorgehen war nicht zu billigen, mußte vielmehr abge­Ishnt werden. Denn Sie wissen ja Alle, daß in Hamburg   ge­nau derselbe Zustand, wie er bisher war, wenn auch in ver­fleinertem Maßstabe, wieder hergestellt wird, daher auch in den wirthschaftlichen Verhältnissen und speziell in den Beziehungen Hamburgs   zum Binnenlande in der That taum etwas, in feinem Falle etwas Wesentliches sich ändern oder gar beffern tann. Ganz anders aber ist unsere Stellung zu der Bremen   betreffenden Vorlage. Hamburg   ist einbezogen, und alle Welt wußte, daß dies nur eine Etappe für den späteren Anschluß Bremens   war und sein sollte. Freilich enthalten die Motive den mich befremdenden und eine andere Meinung ausdrückenden Passus: mag es immerhin zweifelhaft sein, ob gegenwärtig, nachdem der Boll­anschluß Hamburgs für nahe Beit sicher gestellt ist, der Boll­anschluß Bremens für die Entwickelung des nationalwirthschaft lichen Lebens doch nicht die gleiche Bedeutung hat wie vordem." Nein, meine Freunde und wohl das ganze Haus hat von An­fang an die Einbeziehung Hamburgs   und Bremens für untrennbar gehalten, und in diesem Sinne hat die Mehrheit die Mittel für Hamburg   bewilligt. Der Anschluß Bremens wurde von Niemand in Frage gestellt, er galt in der That nur als eine Frage der Beit. Darum find meine politischen Freunde und ich der Vorlage durchaus günstig gestimmt, und wir werden fie genehmigen, nachdem fie in der Budgets oder einer besonderen Rommiffion eingehend geprüft ift. Sie ents spricht im Tert des Gesetzes durchaus der früheren Hamburg  betreffenden Vorlage. In der Motivirung muß aber ein Um ftand auffallen und zu einem interessanten Vergleich Anlaß geben: Bremen   ist im Gegensatz zu Hamburg   ausdrücklich Die Bewilligung eines Freihafens abgelehnt und zwar eines Freihafens, in welchem die Bewegung der Schiffe, die von jeder Bollfontrole befreit sind, und die Anlegung der indu­ftriellen Großbetriebe geftattet sein soll. Dies legtere ist der Kernpunkt. Es ist ja ein ganz erhebliches Terrain, wie aus der beiliegenden Karte ersichtlich ist, für die freie Bewegung der Schiffe und Waaren ausgeschieden, womit dem Verlangen Bremens genügt wird. Dagegen ist der Fortbetrieb der in­dustriellen Großbetriebe von diesem Terrain ausgeschieden. In Hamburg   wurde seiner Beit ausdrücklich diese Bedingung des Fortbetriebes gestellt und mit Recht erfüllt. In Hamburg  werden also auf den Export angewiesene Industrien in größe rem Umfange betrieben werden als in Bremen  . Es werden in der Vorlage die Betriebe aufgezählt, welche für Bremen   in dieser Beziehung in Betracht kommen fönnen, und es sollen den bestehenden industriellen Betrieben, welche auf die zollfreie Verarbeitung ausländischer Stoffe angewiesen find, die thun­lichsten Erleichterungen gewährt werden. Unter richtiger Aus­legung und Benutzung der vorhandenen Bollvorschriften können, worauf in der That sehr viel ankommt, diese Betriebe fortge­segt werden. Die Höhe des Reichszuschusses von 12 bis 25% 2 Millionen ist durchaus gerechtfertigt. Aber obwohl die Vor­lage sehr gründlich mit zuverlässigen und hervorragenden Kauf­leuten und Induftriellen an Ort und Stelle ausgearbeitet ift, so werden sich doch nach Nachrichten, die mir von jener Seite jugegangen find, die Unkosten der Stadt Bremen   wesentlich höher belaufen, als sie in der Vorlage angenommen werden fonnten. Im Uebrigen fann fie auf unbedingte Annahme rechnen, da fie im Großen und Ganzen das enthält, was die

verfintt und gelangt bis an die Brust in den Schnee. Er ist aber flug genug, fich gang ruhig zu verhalten, er weiß, daß er bei jeder Bewegung tiefer versinken würde. Man macht ihn frei, spannt ihn aus und bringt ihn wieder auf die Füße. Abermals rücken die veltliner Schlitten vor, und unser erster Beischlitten wird frei.

Noch einmal wird dasselbe Manöver wiederholt, und unsere drei Gefährte können nun wieder die Thalfahrt fort fegen, während die Männer aus Veltlin langsam der Höhe entgegenziehen. Aber noch manches Maledetto! ist von der Höhe zu hören.

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Das Haus tritt sofort in die Berathung ein und genehmi Es folgen Wahlprüfungen.

die Vorlage unverändert.

Die Wahl des Abg. Lorenzen( 3. Schleswig- Hol  beantragt die Kommission für giltig zu erklären, aber au dem den Reichskanzler zu ersuchen, wegen verschiedener a Erhebungen zu veranlaffen. lich bei der Wahl stattgehabter Unregelmäßigkeiten die nöth

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Reichskanzler auch die Verpflichtung habe, diesem Ersuche Abg. v. Kardorff regt hierbei die Frage an, giltig erklärt ist. Kommission nachzufommen in einem Falle, wo die W

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Staatssekretär v. Bötticher: Nach Art. 27 ber faffung hat der Reichstag   das Recht, die Legitimation Mitglieder zu prüfen. Diese Befugniß involvirt aud Recht, zu verlangen, daß alle die Thatsachen aufgeklärt we die behufs Vorbereitung der Entscheidung über die Legi tion des betreffenden Abgeordneten für erforderlich era werden. Einem solchen Verlangen ist die Regierung auch stets nachgekommen. Eine andere Frage ist es, ob Reichstag auch noch befugt ist, derartige Feststellungen fordern, nachdem die Legitimationsprüfung selbst beendigt Die Wahl wie hier für giltig erklärt ist. Es wäre in jo Falle forretter, wenn die Wahlprüfungskommission bie

rung nur darauf aufmerksam machte, daß Unregelmäßigtet vorgekommen find, und ihr überließe, das zu thun, was e zur Remedur erforderlich ist.

zu spie Fuß neu ei Vorher einen baben. Bei mittelt, daß Festgend

Abg. v. Heereman: Die Kommission hat die bei! Wahl vorgekommenen Unregelmäßigkeiten für so bedeutend achtet, daß fie nicht stillschweigend darüber hinweggegange Die von Herrn v. Kardorff angeregte Frage ist nur ein bl Streit um Formalitäten.

und daß der Reichszuschuß von 12 Millionen weder zu hoch noch zu niedrig gegriffen ist, daß auch in dieser Beziehung Anstände nicht zu erheben sind. Ich habe mich deshalb nur noch mit einzelnen Ausstellungen zu beschäftigen, die seitens der Herren Vorredner gegen die Vorlage erhoben worden find. Wenn zunächst der Herr Abg. Witte davon ausgeht, daß seine Ueberzeugung nicht erschüttert sei, daß er sich nach den wirth­schaftlichen Vorgängen wie er fich ausdrückte den An­schluß Hamburgs   nicht für gerechtfertigt ansehe, so muß ich sagen, daß ich dieses nicht verstehe; denn, so viel ich weiß, ist selbst in Hamburg   ein wesent licher Umschwung in den Anschauungen eingetreten. Auch dort neigt man fich immer mehr der Ueberzeugung zu, daß der Bollanschluß Hamburgs ein richtiger Schritt gewesen ist, der den Interessen Hamburgs   entspricht. Was dann die Be­mängelung der Motive betrifft, und zwar deswegen, weil ge fagt fei, es möge zweifelhaft sein, ob gegenwärtig, nachdem der Bollanschluß Hamburgs für nahe Zeit sichergestellt sei, der Boll anschluß Bremens für die Entwickelung des nationalen Wirth schaftslebens noch die gleiche Bedeutung habe, wie vordem, so ist das eben nur als ein zweifelhafter Punkt hingestellt, und ich enthalte mich jest, auf eine nähere Begründung dieser Worte einzugehen; bei ruhiger Erwägung wird es nicht aweifelhaft sein lönnen, daß man beim Bollanschluß Hamburgs ein weitergehendes Intereffe unseres Wirthschaftslebens wohl annehmen fonnte. Wenn ich dann zu den Bemerkungen des Herrn Abg. Staudy übergehe, so hat der geehrte Herr_be­mängelt, daß die Vorlage nur dürftige Details über die Ein­richtungen, die nothwendig feien, gebe. Dieser Vorwurf ist nicht näher begründet, und ich bin daher nicht in der Lage, ihn zu widerlegen. Nach meiner Ansicht sind die Mit­theilungen der Vorlage nicht dürftig, und ich möchte namentlich hervorheben, wenn der Herr Vorredner vermißt, daß die Voranschläge dermalen noch nicht vor Itegen, daß ein solcher Voranschlag geraume Zeit er fordert, und daß es nicht richtig gewesen wäre, wenn deshalb, weil die Voranschläge noch nicht fertig waren, die Vorlage aufgeschoben worden wäre. Es tam damals nicht darauf an, genau firirte Kostenvoranschläge zu haben, man wollte nur das Brinzip prüfen, wonach der Reichszuschuß festzustellen ist. Da bet hat man fich angeschlossen an das Prinzip, was bei Be­willigung des Reichszuschusses an Hamburg   maßgebend ges wesen war, nämlich die Hälfte der Gesammtlosten bis zu einem gewiffen Maximalbetrage. Daffelbe Prinzip ist auch bei Bremen   angewendet worden, und es wird sich ergeben, daß es das Richtige gewesen sei. Der Herr Abg. Stauby ging dann auch, wie ich meine, von einer unzutreffenden Vorausseßung aus, wenn er sagte, es läge hier ein Kontrakt vor zwischen Bremen   und, ich weiß nicht, dem Bundesrath oder einem anderen Faktor. Es ist in die Hände des Bundesraths gelegt, diejenigen Erleichterungen, Einrichtungen und Henderungen

Allmälig verlassen wir die Bergwüste, die Klüfte ver­schwinden, die Wälder treten zurüd, wir erbliden eine wirth lichere Gegend und menschliche Wohnftätten. Im Drte Lavin überrascht eine Reihe stattlicher, großer, mitunter palaftähn licher Häuser. Ihr Holzwert ist weiß oder rosenroth ange strichen, der Fries bunt bemalt, die zahlreichen fleinen Fenster haben vorgoldetes Gitterwerf. Auch Gartenanlagen mit aller­bings nur ruthenähnlichen Gesträuchern find zu sehen, und Lauben aus Lattenwert, hellgrün angestrichen, die im Sommer

Staatssekretär v. Boetticher! Gleichwohl glaubt Regierung, nachdem die Frage hier einmal angeregt ist, a ftrittesten Interpretation des Art. 27 der Verfaffung feftba zu müffen, damit nicht Bräjudize irgendwelcher Art werden.

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Abg. France bittet um unveränderte Annahme des missionsvorschlages.

Abg. Möller weist darauf hin, daß ähnliche Beschl schon wiederholt in dieser Legislaturperiode von der prüfungsfommission gefaßt find. Besteht die Reichsregie

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auf der von Herrn v. Boetticher abgegebenen Erklärung. ift plette,

wird die Folge sein, daß die Praris der Wahlprüfung fich verschärft und Wahlen beanstandet werden, gegen Giltigkeitserklärung Einwendung sonst nicht erhoben

würde.

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Inzwischen sind zwei Anträge eingegangen. Abg. v. dieser dorff will im Kommiffionsantrag an Stelle der Worte Reichskanzler zu ersuchen" segen den Reichskanzler ba aufmerksam zu machen", daß in dem bezeichneten Falle Verstoß gegen das Wahlreglement vorgekommen ist.

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Abg. Ridert und v. Heereman schlagen dagegen den 28. als d

den Beschluß über die Giltigkeit der Wahl auszusetzen,

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und

von der Kommission geforderten Ermittelungen angestellt Freisprech Abg. v. Heereman bemerkt, da die Regierung dem Wun Berurthe des Hauses nicht entgegenkommen wolle, nachdem die für gilitig erklärt ist, so sei die vorläufige Bertagung

Aeußerung is mungen des

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der Regulative, welche im Intereffe Bremens als nothwendig Giltigkeitserklärung das geeignete Mittel, um die Regieru zu zwingen, die gewünschten Ermittelungen vorzunehmen müßten, welch

fich erweisen werden, zu beschließen. Insofern liegt also nicht etwa ein formulirter Kontratt vor, an dem irgend ein Wort nicht zu ändern wäre, sondern es liegt hier nur die Ver­

Staatssekretar v. Boetticher: Herr v. Heereman

Ist doch auch die Anregung zu Bedenten gegen diesen

Der öffentlicher gefährden

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Rot und vert

einen dürftigen Ueberzug von Vegetation haben mögen. Die einbarung der Grundsäge vor, welche der fünftigen Gestaltung derartige Ermittelungen zu fordern, wie fte hier beau der Verhältniffe seitens des Bundesraths zu Grunde gelegt in Vorschlag bringt. Aber dieses Recht ist nicht ohne Beb Abg. Ridert: Jch möchte nur die bringende Bitte misfionsbeschluß aus dem Hause gekommen. Ich halte denfel

Eigenthümer dieser großen, vogelhausähnlichen Bauten und abgezirfelten Gärten find lauter ehemalige Buckerbäcker, denn feltsam, in diesem weltentlegenen ladinischen Winkel lebt ein ganzes Geschlecht, das den Beruf in fich fühlt, angenehme Getränke zu bereiten, Früchte in Buder zu fleden, kurz, den übrigen Menschen das Leben zu verfüßen! Knaben, die daheim in ihren Bergen nie ein Buderbrod gekostet oder füßes Eis gesehen, wandern aus nach Norddeutschland, Polen  , Rußland  , nach Italien  , Spanien  , Portugal  , ja bis über das Weltmeer und treten in Konditoreien ein. Nachdem fie jahrelang in thren weißen Schürzen und weißen Müßen den Großstädtern Leckereien servirt, gründen sie selbst Buckerbäckereien und Cafés. Alle bewahren in der fremden Umgebung die Anhänglichkeit an ihre Berge. Als graue Männer fehren fie heim und brin gen ihr erworbenes Vermögen der Heimath zurüd. Die in aller Welt bekannten Namen: Jofty, Stehely, Giovanoli, Spargnapani stammen aus dieser Gegend. Auch ich tönnte hier oder ganz in der Nähe einen alten Bekannten aus dieser ehrsamen Bunft finden: einen ehemaligen Buderbäder und Cafetier aus Prag  . Er ist jetzt Holzhändler geworden, führt jedoch in seiner Gemeinde den stolzen Namen: Herr Prä­fident."

Etwas nach 4 Uhr langen wir ordnungsmäßig in Schuls  an, dem Hauptorte des Unter- Engadin, malerisch am wilden Inn   und am Ausgange des Clozzatobels gelegen. Man hat wunderbare Partien voll erhabener Szenerien gesehen, eine Fahrt, zuweilen voll inneren Grauens, bestanden und kann froh der beftegten Gefahren zum Abendessen niederfigen. ( N. Fr. Br.")

werden sollen.

aussprechen, die Vorlage nicht der Budgetkommission zu über­weisen, sondern dafür eine besondere Kommission von 14 Mits gliedern zu wählen. Wir haben in den letzten Wochen viel arbeiten müssen und haben noch täglich Sigung. Ich bitte deshalb, Arbeitstheilung vornehmen zu wollen.

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Were be. Die

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aber auch nicht für logisch. Man erklärt die Wahl für gil fordert aber noch eine Enquete, von der man voraussicht, Abgeordneter Strudmann tritt für den Kommiffi Borfis de

fie an der Giltigkeitserklärung nichts ändern mird.

antrag ein.

Berthause So

ca. 1500 Berfo

Gefunden batte

Abg. Windthorst beantragt, die Wahlprüfun fommission mit der Prüfung der heute streitig geworden Frage zu befaffen. Dann werde sich vielleicht ein Ausgad an di

23 in

Abg. Staudy: Ich muß gegenüber den Ausführungen des Herrn Staatssetretairs dabei bleiben, daß angesichts einer Forderung von 12 Millionen Mart die Motive nicht ge nügendes Material enthalten. Es würde fich doch empfohlen haben, wenn auch nicht Kostenanschläge, so doch wenigstens irgend einen Ueberschlag zu geben. Ich habe aber im Uebrigen horft, während Abg. v. Schorlemer Alst   bezweifelt

ja selbst zugegeben, daß auch eine nähere Prüfung wohl er geben würde, daß mit dem Buschuß von der Hälfte der ver­anschlagten Kosten das Richtige getroffen ist. Die Abmachungen find nicht gerade ein Vertrag, aber es find doch eben Verein­barungen. Meine Bemerkung, daß an den Dingen voraus­

finden laffen.

Abg. v. Kardorff erklärt fich für den Antrag,

bewahren und

Reichstage, de Arbeiter- Verfa Bersammlunge

Die Annahme dieses Antrages den gewünschten Erfolg ba

werde.

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Das Haus lehnt ben Antrag Windthorft gegen tauenarbeit Stimmen der Konservativen, der meisten Nationallibera

des Abg. Windthorst und einiger Sentrumsmitglieder

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ein Vorschlag

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fichtlich nichts geändert werden wird, hatte nur auf die ge- beschließt nach dem Antrag v. Heereman, die Entscheide über die Giltigkeit der Wahl auszuseßen und den Rat, der un

schäftliche Behandlung der Vorlage Beziehung.

Staatssekretär v. Burchard: Ich möchte mir gestatten,

in Bezug auf die legten Worte des Herrn Vorredners darauf hinzuweisen, daß auf Seite 12 der Vorlage ganz genau ange­geben ist, was nach Auffaffung derjenigen Kommiffion, welche Die Verhältniffe an Ort und Stelle geprüft hat, nothwendig sein wird, um den Bollanschluß unter solchen Bedingungen zu bewirken, wie es dem bremischen Interesse entspricht. Es heißt dort: es wird vorzusehen sein: der Bau der erforderlichen

tangler um Anstellung der nöthigen Erhebungen suchen.

Daffelbe geschicht hinsichtlich der Wahlen v. d. Often, Borman und Vissering. Die Wahlen der Abgg. Siegler, inse,

ber

v.

Freude feien Frage eingetre auch nothwend würden, befrag

fchlechter nicht

tlärt und viele

dorff, Dr. Porsch und Frohme werden für se befäßen ein

erklärt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.