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Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 35.

Politische Webersicht.

Bug um Zug- so denkt das Zentrum. Der Regierung die Bolltarifnovelle und für die Rirche Aufhebung der Sperr­

= der 1. Klaffefeße. Auf jeden irdischen" Bug der Reichsregierung ein ; für Krante immlischer" Bug der Klerikalen. Für Nichtanwendung der chenpolitischen Strafbestimmungen auf das Spenden der and 4 Mona atramente erhält die Regierung die Holzzölle, für die Er laubniß des Meffelesens seitens der gesperrten" Briefter aber werden die Getreidezölle und noch einige andere Bölle be­willigt. Man flebt, das Zentrum versteht sich auf den Tausch­bandel. Damit eine Seele gewonnen werde, mögen die den Beitritt men noch mehr Hunger leiden. Echte Volksbeglücker das!

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Zum Getreidezoll. Vorigen Freitag fand in Halle a./S. ne vom fonservativen Berein einberufene große Boltsversammlung statt. Eingeladen waren Alle, die fich für Frage der Getreidezölle interefft: ten. Nachdem Herr rofessor Dr. Märter eine längere Rede für die Er­ung der Getreidezölle gehalten hatte, trat ihm ein schlichter beiter vom Lande entgegen und verstand es derart über­gungstreu und durchschlagend die Frage zu behandeln, daß eine Dreiviertels- Majorität gegen die Erhöhung der Ge elbezölle bei der Abstimmung ergab.

Leipzig , 9. Februar. Hinsichtlich der Gründe, welche bei faiserlichen Entschließung der Begnadigung des ebenfalls m Tode verurtheilten Hochverräthers Rupsch ausschlaggebend mirkt haben, gebt dem„ Leipz. Tageblatt" von guter Hand" eine Mittheilung zu, wonach der thatsächliche Umstand, daß die Behörden durch Rupsch die erste Kenntniß von dem Verbrechen erhalten haben und Rupsch ein ausführliches Geständniß, das alle Bung herbeigeführt hat.

Amerika.

Mittwoch, den 11. Februar 1885.

Er

gungsmittel der ehrlichen Probe" beseitigt, jest heißt es ehrlich und offen: wir wollen feine ehrliche Probe mehr. Aber wo bleibt dann die Politik der Nationalliberalen? Sie haben diese Probe stets vertreten, Miquel verlangte noch im vorigen Jahre unter dem großen Beifall einer Versammlung in Süd­ deutschland , daß die Bollfrage für die nächsten Jahre abgefest werde. Unter diesem Programm ging man damals in die Wahlen, damit hat man viele Wähler eingeschläfert. Der Abg. Dechelhäuser erklärte, daß die Besteuerung der nothwen­digen Lebensmittel unvereinbar mit einem liberalen Programm set.( hört, hört! links.) Wird Ihre Partei die Konsequenzen davon jest ziehen? Leider hört man, daß die Hälfte der Na­tionalliberalen sebst für diesen hohen Getreidezoll stimmen wird, und daß diese Frage immer noch eine offene für die Partei bleiben soll. Außer der Landwirthschaft haben sich auch andere Nothleidende gemeldet, so neulich im Abgeordnetenhause die Eisenindustrie und Bergwerksindustrie durch sachkundigen Mund, und sogar der preußische Eisenbahnminister hat diese Rlage in einer gewissen Einschränkung unterschrieben. fügte hinzu, das liege daran, daß man nicht überall Maß ge­halten hat, d. h. zu deutsch Ueberproduktion( Heiterkeit). Bu dieser Ueberproduktion aber hat gerade die Schußzollpolitik den Anreiz gegeben; jedenfalls haben alle Kunststüde und Quadfalberei dieser großen Industrie nicht aufhelfen können. Man spricht von dem Nothstand der Landwirthschaft als Gewiß geht es manchem etwas Selbstverständlichem. auch einzelnen Distrikten nicht Landwirth nicht gut, gut. Aber ein allgemeiner Nothstand? Der landwirthschafts liche Minister Dr. Lucius hat hierüber am 6. Mai 1882 im Herrenbause die fortschreitende Verarmung der Landwirthschaft ausdrücklich beitritten, er bat erklärt, daß ihm auf seinen amt­lichen Reifen in die verschiedenen Nothstandsdistrikte auf seine Frage, ob es schlechter geworden, nicht in einem ein igen alle bejahend geantwortet sei, überall hat man ge­fagt, daß die Erträgnifie früber niedriger gewesen als jest. Weshalb veranstaltet man nicht eine nähere Untersuchung über Diese Dinge? Bei Steuern verlangt man doch Klarlegung der Verhältnisse, weshalb denn hier bei nicht? Wer eine Staats­unterstügung will, muß doch nachweisen, daß er ihrer bedürftig sei. Der Begriff von dem Recht auf Rente bringt viel Ver­wirrung. Das landwirthschaftliche Kränzchen in Franken findet es in feiner Petition bereits nicht gerecht und billig", daß die Getreidepreise schwanken, da doch der Landwirth all jährlich mit denselben Roften sein Feld bestellen müsse. Ein Ritterguts befizer in Posen hat bereits eine Petition verlangt, um Geld zu billigeren Binsen für die Landwirthe zu erhalten. Ich gestehe, das gefällt mir beffer als der Getreidezoll. Dann weiß der Steuerzahler doch, was und an wen er Unterstügung zu zahlen hat. Dann haben wir auch die Sicherheit, daß nur die Bedürftigen zeitweise eine Unterstügung erhalten und nicht die reichen Befizer von Quadratmeilen. Ein sehr beliebter Ausspruch ist der: Hat der Bauer Geld, hat's die ganze Welt. Das Wort ist ganz richtig. Aber der Nachfaz fann nur zutreffen, wenn der Vorderias richtig. Nun bestreite ich in der Majorität. Die Berufsstatistik hat doch zur Evidenz erwiesen, daß nur ein fleiner Theil der Landwirthe Vortheil von den Zöllen hat. Das Beispiel tes Reichskanzlers von dem Befizer mit 3 Morgen Land hat überall Widerspruch gefunden. Ein fachverständiger Landwirth, Dekonomierath Weidenhammer,

II. Jahrgang.

M.

welche Preußen an die Spize Deutschlands gebracht hat. In schlimmster Beit haben die preußischen Staatsmänner fich nicht gescheut, daß dirette Steuersystem einzuführen und sich damit an das staatsbürgerliche Pflichtgefühl der Bürger zu wenden. Im Jahre 1820 hatte Preußen mehr dirette und weniger indirekte Steuern wie 1878/79; damals hatte 6 pro Kopf der Bevölkerung an indirekten, 5% an direkten Steuern; 1878/79 unter Hinzurechnung der Reichszölle 8½ M. an indirekten, also 2 M. mehr und etwas weniger an direkten. Die direkten Steuern sind seitdem noch ermäßigt, die indirekten um 3 erhöht; jetzt soll wieder eine Mark indirekter Steuern pro Kopf der Bevölkerung mehr aufgelegt werden. Das Auf­fallendste ist, daß die Motive die Schutzölle mit der Nothwen­bigkeit einer zwedmäßigeren und gerechteren Vertheilung der Abgabenlast motiviren, während es fich doch hier um eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegen die ärmeren Klaffen han­belt! 3we fellos ist doch, daß diese Brodsteuer progreffto nach unten wirkt und daß die 21 Millionen, welche iegt keine diret ten Staatssteuern mehr in Preußen zahlen, das Dreis und Vier­fache durch den Getreidezoll auf sich nehmen. Womit wollen Sie denn diese Leute erleichtern? Sie find bereits von den Staatssteuern frei. Wenn Sie von sozialen Reformen sprechen, bedenken Sie doch, daß Sie mit dem Getreidezoll schon einen erheblichen Theil des Betrages haben tönnten, um jedem Ar­beiter eine Rente für Invalidität und Alter zu sichern. Die Sozialreform und diese Bollpolitik, darin hat Dechelhäuser Recht, find unversöhnliche Gegensäge; jedenfalls sprechen Sie nicht von der Auferlegung dieses Bolles im Namen der Gerechtigkeit. Auch wir waren bereit zu einer Vermehrung der indirekten Steuern; weshalb läßt man fortwährend den Schnaps unan­getastet? Die Brodsteuer ist eine weitere Progressivsteuer nach unten wie die Salzsteuer und der Petroleumzoll. Arbeiter und Beamte, furz die große Zahl der Konsumenten wird auf das Empfindlichfte durch diese Reform benachtheiligt.( Ruf rechts: Nein!) Wenn Sie die Preise erhöhen, und das wollen Sie ja, so muß doch der Konsument diese höheren Preise bezahlen. Man hat sich auf den Willen des Volkes in dieser Frage be rufen. Sie haben doch sonst nicht so viel Respekt vor der öffentlichen Meinung. Seit Jahren hat man die Agitation in die landwirthschaftlichen Vereine getragen. Wenn wir aber einmal öffentlich über den Getreidezoll sprechen, dann nennt uns die offiziöse Preffe Volksaufwiegler.( Sehr richtig rechts.) Ja, das wußte ich, daß Sie dies auch verstehen. Wenn ein fonservativer Landgerichtsrath in Baden von Dorf zu Dorf reift und vor den Landleuten für die Getreidezölle spricht, das ist der öffentlichen Belobigung werth( Sehr gut, rechts), sehen Sie, dann sind Sie entzückt( eiterkeit links); wenn eine große städtische Verwaltung an maßgebender Stelle Proteft erheben will, dann wird ihr im Namen des Gesetzes der Mund ge schlossen; wenn wir aber Kritik üben, dann find wir Bolts­nun laffen wir es uns gefallen, wir sind es aus denselben Gründen, wie das Ministerium Manteuffel, als es 1849 im Interesse der Gerechtigkeit die Aufhebung der Schlacht­und Mahlsteuer verlangte. In einer Beit, wo die Rücksicht auf das Intereffe einzelner Klaffen herrscht und alle Resultate der geschichtlichen Erfahrungen über Bord geworfen werden, müssen wir tros Hohn und Spott ausharren. Wir müssen eintreten für die Aufrechterhaltung der Gerechtigkeit in unserm Steuersystem, für die Aufrechter haltung des sozialen Friedens und jener unabänderlichen großen Gefeße auf denen die Wirthschafts- und Gesellschafts­ordnung aufgebaut ist. Sie können uns mit Ihrem Votum, da Sie heute die Macht dazu haben, schlagen, aber der Tag, an welchem Sie diesen Brotzoll einführen, er wird, das sage ich in Uebereinstimmung mit den früheren Worten Bennigsens, Das Todesurtheil sein für diese Vorlage und die neue Wirthschaftspolitik.( Lebhafter wiederholter Beifall lints, Bischen rechts.)

In der Republik Argentinien in Süd- Amerika scheint neueren Nachrichten zufolge zu heftigen Kämpfen zwischen den Regierungstruppen und den Indianern an der Grenze Nun, hat sich denn seit Mai 1882 die Sache so verschlechtert? Batagoniens, gekommen zu sein. Die Regierung der argenti ifchen Republik hatte eine große Eroberungsexpedition von Chaco aus organiftrt. Eine Truppentolonne setzte sich über Boqueron in Marsch und wurde zuerst von einer indianischen Avantgarde von 200 wohlbewaffneten Leuten angegriffen, die

bedeutende Verluste zufügte. Der argentinische Komman nt lehrte, nachdem er seine Truppen fich hatte verschanzen

len, ins Hauptquartier zurück, um Verstärkung zu holen, aber

zurückam, fand er nicht einen einzigen seiner Leute m am Leben. Eine zweite, Diesmal fehr starke, Infanterie, Kavallerie und Artillerie bestehende Kolonne de nun alsbald auf Boqueron dirigirt. Aber ein Korps 2000 Indianern unter den Befehlen des Kaziken Huetru hte eine geschichte Umgebungsbewegung, überraschte den vind beim Eingang in ein Defilé und vernichtete beinahe die ge Kolonne. Die wenigen übrig gebliebenen Soldaten ben in unbeschreiblicher Unordnung, von den Indianern bis bie Belte des Hauptquartiers verfolgt, wo sich der Kriegs­ifter in Person befand. An diesem Tage machten die In­

Smer sehr viele Gefangene und erbeuteten eine Menge Vieh aber, daß der Bauer durch die Bölle Geld bekommt, wenigstens

Kriegsmaterial. Ihre Verluste waren nur unbedeutend.

Man weiß nicht, was für Folgen dieses Unglück haben wird.

wartung weiterer Ereignisse konzentrirt fich eine india­Mrmee von 7000 Mann in der Gegend von Cangalle.

Sa ben legten Berichten aus Buenos- Ayres ist der Befehls­

worben.

baber, ber den Rückzug anordnete, vor ein Kriegsgericht gestellt behauptet, daß 90 pCt. der Landwirthe von dem Getreidesoll

Aber

Sette

Parlamentarisches.

entweder feinen Vortheil oder sogar Schaden haben. Selbst Herr Loell, ein Freund der Vorlage, muß zugeben, daß nur die Minderheit der Landwirthe von dem Zoll Vortheil habe. Mir liegt sodann eine interesante Betition on sechs Gemeinden des Amtes Lilienthal in Hannover vor. Dort weisen die Bauern

Reichstags ist die Wahl des tonservativen Abgeordneten nach, daß je 50 Familien in jedem Dorf jährlich 4500 M. Log in Raffel beanstandet und die Vornahme von Erhebungen Schaden haben; fte erklären auch, daß der Boll bei den Ar

verschiedene Behauptungen eines von sozialdemokratischer ausgegangenen Proteftes beantragt worden. Herr Lop

batte befannilich erst in engerer Wahl über den Sozialdemo fraten Pfannkuch gefiegt, und zwar nur mit einer Mehrheit

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on

engeren Wahl für ungiltig erklärten Stimmen, noch auf­

Schrieben, den Wahlprotokollen beigelegt find. Die Kommission beispielsweise auch 22 Millionen mehr zahlen müsse bei dem bat bei einer genauen Prüfung der Alten ermittelt, daß 60 folder für ungiltig erklärter Stimmzettel überhaupt fehlen, fie beantragt deshalb die Einforderung derselben.

Bezüglich der geschäftlichen Behandlung der Bolltarifnovelle haben die Konservativen und das Sentrum beschloffen, über die Erhöhung der Getreide und Holzzölle auch in der zweiten Lesung im Plenum zu berathen, den Rest der Vorlage aber in eine Kommission zu

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Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

45. Sizung vom 10. Februar, 11 Ubr. Am Tische des Bundesraths v. Boetticher, Luctus, Don Butttamer, von Burchard, Bronsart von Sellendorff u. A, später( um 2 Uhr) Fürst von

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beitern und Handwerkern nur Mißgunft gegen die Landwirthe hervorrufen, und daß der Bauer unter dieser Mißgunst zu Gunsten der den Vortheil daraus ziehenden Großgrundbefizer leiden würde. So denken schlichte Bauern über den Zoll. ( Redner geht alsdann darauf ein, daß der Getreidezoll der Staate kaffe den geringsten Theil einbringe, daß die Haupt­belaftung in der Bertheuerung liege, daß die Reichelaffe aber Getreide für das Militär.) Der zweite Zoll, über welchen ich einige allgemeine Gefichtspunkte hervorheben möchte, steht an Wichtigkeit weit hinter dem Getreidezoll zutüd, aber zur Cha­rafterifirung der neuen Methode in der Wirtschaftspolitik ist nichts lehrreicher. Hier wird noch klarer das Recht auf Rente für eine kleine Bahl der Bevölkerung proflamirt, noch dazu auf eine angemessene" Rente, wie es in den Mo tiven heißt. Dagegen ist ja das Recht auf Arbeit ein Kinder­spiel( Sehr richtig.) Wie würden sie es finden, wenn die Sozialdemokraten einen Gefeßentwurf einbrächten, welcher den Arbeitern das Recht auf einen angemessenen Lohn ficherte. Das wäre doch gewiß berechtigter als das Recht der Wald­befizer, unter denen es viele reiche Magnaten giebt. Warum ist jest der Holzzoll noch höher normirt als 1883? haben doch die Eggertschen Tabellen des Königlich preußischen statistischen Bureaus bewiesen, daß die Preise für Nushölzer seit 1800 um 200 pet., die Preise für Brennholz, was jest allerdings billiger ist, um 300 bis 400 pCt. in die höhe gegangen find. Der Landwirthschaftsminister sagt in seinem Bericht an den Kaiser, die Berichtsperiode 1881 bis 1883 schließt mit einem be

Auf der Tagesordnung sieht die erste Berathung des Gefeßentwurfs betreffend die Abänderung des Boll friedigenden finanziellen Ergebnis ab.( hört! Hört! links.)

-

Den

Minister Dr. Lucius: Der Vorredner hat die Tribüne ficher mit dem Gefühl verlassen, den landwirthschaftlichen Minister ebenso wie die Vorlage vollständig vernichtet zu haben.( Abg. Ridert: Mir ist die Sache viel zu ernst!) Ich würde auch in den Gegenbeweis gegen seine Ausführungen mit einer gewiffen Befangenheit eintreten, wenn es mich nicht beruhigte, daß er vieles wiederholt hat, was wir hier schon sehr oft gehört haben. Auch der legte prophetische Appell ift nicht neu, bei der zweiten und dritten Lesung der Tarifvorlage von 1879 wurde noch sehr viel intensiver und leidenschaftlicher diskutirt, als es heute möglich es versucht öffentliche Kund­ift. Auch damals wurde ins Leben zu rufen; Massenversammlungen gebungen ins Leben tagten, die in lebhaften Ausdrücken Ruin der Konsumenten voraussagten. Alle diese Prophezeiungen find haltlos zu Boden gefallen( sehr richtig! rechts), und nicht einmal eine Beeinträchtigung der Seehandelsstädte ist ein­getreten. Es wurde damals, ich glaube, von dem Herrn Vor­redner selbst, gefagt, daß Danzig zu einem Fischerdorf herab­finken würde( Abg. Rickert: Habe ich nie gesagt!); und was ist eingetreten? Eine seit 1879 stetig steigende Handels bewegung, und auch die geschmähten Holzzölle haben nicht einmal in den Küstenstädten eine Reduktion des Handels zur Folge gehabt. Wir stehen heute allgemein in einer viel ge ficherteren Pofition, als 1879, weil wir eine fünf- bis sechs­jährige Erfahrung hinter uns haben. Das wird sich bei jeder einzelnen Bofition, auch bei den Holz- und Getreidepreisen nachweisen lassen. Mit der ihm eigenen großen dialektischen Gewandtheit hat der Vorredner aus Verwaltungsberichten meines Minifteriums, aus Reden, die ich im Herrenhause, hier oder sonstwo gehalten, eine Reihe von einander widers sprechenden Aeußerungen zusammenzustellen versucht. Es ist doch ganz natürlich, daß das Kolorit der Rede fich danach färbt, mit wem man zu reden hat.( ört, hört! links.) Gewiß! Dem Optimisten gegenüber wird man natürlich mehr die Schattenseiten, dem Bessimisten mehr die Lichtseiten hervor heben. Diese Art Widersprüche hervorzusuchen, ist wirklich wesentlich rhetorischer und dialektischer Natur. Wenn irgendwo, so find hier die Anschauungen in der landwirthschaftlichen Be völkerung mit der Auffaffung der Regierung identisch; ja die Regierung folgt mit dieser Vorlage viel mehr der Strömung innerhalb der Landwirthschaft im Reiche, als daß fie die berporgerufen hat; fie giebt vielmehr den Wünschen dieser Kreise maßvollen Ausdruck, als daß sie weitere Begehrlichkeit anregt. Von einer künstlichen Agitation tann also nicht gesprochen wer den. Der Vorredner leugnet nun auch den Wald, den forst­lichen Nothstand und führt für seine gegentheilige Meinung an, daß die fiskalische preußische Forstfläche fich im vorigen Jahre um 21 000 Settare vergrößert bat. Das beweist gar nichts, denn diese Zahl ist der Ausdruck des Fonds von 2 Millionen, der uns alljährlich zum Ankauf von Debflächen und Dedländereien zur Verfügung steht. Selbst einen offen­baren Druckfehler der Motive hat der Vorredner, gewiß nicht mit Bewußtsein, aber doch mit einer gewissen Leichtigkeit frutti­fisirt; es muß in diesem, den er sehr aufgebauscht hat, um der Regierung alle möglichen unsinnigen Behauptungen unterzu legen, natürlich extenfivere", nicht intensivere Wirthschaft heißen, wie der Zusammenhang ganz tlar ergiebt. Die Klas

Trogdem verlangt jept die Reichsregierung zum Schutz des deutschen Waldes einen Schußzoll. Von der Waldverwüftung Abg. Ridert: Wie es scheint, ist bei der Regierung deutschen Waldes einen Schutzoll. Von der Waldverwüstung tein Bedürfniß vorhanden, die dürftigen Motive der Vorlage darf man nicht reden, da der preußische Wald seit 1878 um au ergänzen, wenigftens vorläufig nicht. Und doch ist dies

21,600 ettar zugenommen hat. Ein Drittel des Privatwaldes Die Nuz bolzausbeute hat im Jahre 1883/84 39 pSt. erreicht, was vor­her unmöglich schien. Noch interessanter sind die Resultate in Sachsen ( Sehr richtig! links), dessen Verwaltung zeigt, daß man bei rationeller Wirthschaft große Erträge erzielen kann. Die Konsequenzen der Theorie eines Rechts auf angem.effene Was die finanzielle Seite der Vorlage betrifft, so geben uns die Motive darüber teinen Aufschluß. Man wird aber nicht irre gehen, wenn man ben finanziellen Effekt der Vorlage nach Ablauf des spanischen Freilich

Die wichtigste feit lange, nicht nur in finanzieller und wirth ist außerdem durch Polizeigefeße geschützt. fchaftlicher, sondern auch in sozialer und politischer Beziehung. Mit ihr hängt die Frage zusammen, ob der soziale Friede in Deutschland erhalten werden soll oder nicht.( Sehr wahr links.) Wir müffen fie von vornherein mit lautem Proteft zurüd. weisen. Wäre diese Vorlage und das, was zur Krönung des

Wertes noch in der freien wirthschaftlichen Vereinigung geplant Rente find in der That unabsehbar; fie führen zur vollstän wird, vor den Reichstagswahlen veröffentlicht, was, glaubendigen Verstaatlichung des Eigenthums. Sie wohl, wäre das Resultat gewesen?( Buruf rechts: tein anderes.) In einem fonftitutionellen Staate soll das Volk tar wiffen, um was es fich handelt. Vor den Wahlen hüllte

man fich in Schweigen über den Getreidezoll; erst vor wenigen Handelsvertrages auf 40 bis 50 Millionen tarit.

tascht worden, daß die preußische Regierung die Initiative er greifen wolle. Jezt soll die Sache so überhaftet werden, daß

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ist sie sehr nöthig, denn aus dem kleinen Ordnungs­

etwas Bestimmtes läßt sich darüber nicht sagen. Sollten Sie die Vorlage mit noch mehr Zöllen beschweren, so wird die Ein­nahme daraus natürlich größer sein. Das treibende Motiv der Reform von 1879 war die andere Gestaltung der Finanzen;

miffarische Berathung zugestehen wollen. Aber gerade jest die Verminderung der direkten Steuern und Vermehrung der

weshalb

wie ihn der Reichskanzler nannte

gehöriger Schußzoll geworden.

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Verweisung der

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ift ein ( Redner führt

ganzen Vorlage

aus,

eine Kommission erforderlich set, wegen des spanischen Handels­

an

indirekten Einnahmen des Reiches. Das war das Programm Inwieweit dies pro­im Dezember brief des Reichstanzlers. gramm durchgeführt ist, wiffen Sie selbst. Es ist der Vorwurf in Bezug auf die Entw delung der indirekten Steuern, was Preußen betrifft, unrichtig. Preußen hat sich seines Steuer­fyft.ms wahrlich nicht zu schämen. In der schwersten Beit einges

tation des Holzzolls 2c.) Mit dieser Vorlage ist das Beruhi- führt, hat es die Grundlagen gelegt für die Kraftentwickelung,