tarifnovelle, soweit sie sich auf die Erhöhung der Getreidezölle| bezieht, auf die Tagesordnung zu setzen.

Abg. Stolle: Ich bitte, morgen zunächst die vielen dringlicheren Anträge zu berathen, welche heute nicht mehr zur Erledigung gekommen sind. Es wird endlich Beit, daß wir dieselben vornehmen. Es liegt das im Interesse der Ar beiter.

Warum nicht?) Nun, wir haben die Fafientage vor uns... ( Große Heiterkeit links.)

Abg. Richter: Also weil Karneval ist, kann die Ver handlung vor Donnerstag nicht abgeschloffen sein! Das läßt tief blicken( Stürmische Heiterkeit); um fich die Möglichkeit zu erhalten, zum Kölner Karneval abreisen zu können, fragt eine Anzahl Abgeordneter nicht danach, ob die Brotfrage des Volkes mehr oder minder gründlich erörtert wird.( Große Unruhe und Dho! rechts und im Zentrum.) Herr Kollege v. Schalscha. si tacuisses!( Stürmische Heiterkeit links, Murren rechts.)

Abg. Windthorst: Ich bebauere, daß diese Verhand lungen mit einer Leidenschaftlichkeit geführt werden, welche durch die Sache selbst nicht begründet wird. Ich meine, die­selbe ist tief ernst( sehr richtig! links), daß wir Anlaß haben, fie rubig zu erörtern, und nicht durch wechselseitiges Ueber schreien die Angabe von Gründen unmöglich machen. Wenn wir Kornzölle beschließen wollen, so ist es richtig, daß der Handel bald ins Klare tommt, und daß nicht durch allerhand Mittel der Zweck des Gesezes beeinträchtigt wird. Mit Rücksicht darauf allein ist eine Beschleunigung der Berathung wünschens

Abg. Ridert: Ich bin auf das Aeußerste überrascht über den Vorschlag des Präsidenten. Niemand von uns hat so etwas erwartet. Nachdem erst vor wenigen Wochen der Reichskanzler uns ganz beiläufig mitgetheilt hatte, Preußen werde die Initiative im Bundesrath bezüglich der Getreidezölle ergreifen, nachdem wir ferner erst seit 8 Tagen im Befiß der umfangreichen Motive der Vorlage find, nachdem endlich heute von dem Abg. von Schorlemer ein weiterer Antrag zur Vor­lage eingegangen ist auf durchgreifende Aenderung der einzel­nen Pofitionen, den wir kaum vor einer halben Stunde bekommen haben, ist es doch ganz beispiellos, daß bei einem so wichtigen Gefeße, mit dem das Land überrascht worden ist ( Widerspruch rechts), uns nicht einmal ein paar Tage Zeit ge­Laffen werden sollen zwischen der ersten und zweiten Berathung. Der Reichskanzler hat gestern eine Rede von besonderer Tragwerth. Man hat auf die Wichtigkeit der Anträge, die ich auch weite gehalten, deren stenographischen Bericht wir noch nicht in Händen haben und die nothwendig eine Antwort erfordert. Ich bitte Sie, morgen noch nicht diese wichtige Vorlage der ganzen Seffton zu berathen.( Lebhafter Beifall links.)

Abg. v. Kardorff: Es ist doch eine wunderbare Fiktion des Abg. Rickert, daß durch diese Bollerhöhungen, welche das Hauptstichwort für die Wahlen gebildet haben, das Haus überrascht worden sein soll.( Sehr richtig! rechts.) Wir haben gar feinen Grund, die zweite Berathung der Vorlage noch weiter binauszuschieben. Es ist schon alles darüber ge

fagt, was gesagt werden kann. Wenn wir die Beschleunigung wünschen, dann geschieht das lediglich, um bald ein Sperr gefeß erlaffen au tönnen, welches nothwendig ist, um das Land vor Maffenimporten von Getreide zu bewahren.( Beifall rechts.)

Abg. Richter: Wenn man die Maffenimporte von Ge treide fürchtet, so begreife ich nicht, wie der Reichskanzler schon am 8. Januar die Erhöhung ankündigen konnte.( Sehr richtig! links.) Diese Ankündigung mußte schon damals, also 24 Tage vor dem Eingang der Vorlage, ein Signal für alle Speku lanten geben, Korn zu importiren. Außerdem gewinnen Sie, wenn Sie morgen schon die zweite Berathung vornehmen, gar nichts in Bezug auf das Sperrgeses. Wider unsern Willen würden Sie daffelbe nicht vor nächsten Mittwoch erlassen können, und eben dasselbe können Sie erreichen, wenn Sie die zweite Berathung erst am Montag stattfinden lassen. Welchen Sinn hat es also, uns jegt mit der zweiten Berathung der Getreide­zölle zu überfallen? Mir ist kein ähnlicher Fall bekannt, wo man bei einer so wichtigen Vorlage, unmittelbar nach Schluß der ersten Berathung in die zweite eingetreten ist. Dabei Itegen noch alle möglichen sonstigen Bedenken vor, z. B., daß man aus der Reihenfolge der Vorlage einen bestimmten Punkt herausgegriffen hat; ferner, das heute erst neue, wichtige Anträge eingegangen find. Herr v. Kardorff sagt, es Will er denn fönne nichts Neues mehr gesagt werden. feinen Antrag nicht begründen, und ist sein Antrag nichts Neues? Freilich ist ja ein Standpunkt denkbar, wo man sagt: Wir haben die Majorität; was brauchen wir noch zu reden und Gründe zu sagen? Aber das Land wird es erkennen und würdigen, wenn Sie diesen Standpunkt einnehmen. Es liegt, auch den Gund, daß das Sperrgeses nothwendig sei, mit ein­gerechnet, nicht der geringste Anlaß vor, die Sache so beeilen, wie สิน ( Beifall es hier vorgeschlagen ist.

linta.) Abg. v. Fischer: Ich kann nicht zugeben, daß der Reichstag durch die Vorlage überrascht worden ist; seit dem Anfang der Wahlbewegung hat man gewußt, daß wir uns hier mit der Erhöhung der Getreidezölle zu beschäftigen haben würden.( Widerspruch links.) Eine entschiedene Mehrheit des deutschen Volkes wartet auf die baldige Lösung der Getreide zollfrage.( Lebhafte Bustimmung rechts und im Sentrum.).

Abg. Stolle: Wenn Sie die Berathung der Getreide­zölle vorwegnehmen, schieben Sie unsere das Wohl der Ar­beiter betreffenden Anträge auf die lange Bank. Haben Sie wirklich diejenige Freundschaft für die Arbeiter und Hand­werker, von der Ihre Lippen stets überfließen, so berathen Sie morgen unsere Anträge.

Abg. v. Kardorff: Ein Sperrgeses kann erst einge­bracht werden, nachdem in zweiter Lesung ein Beschluß gefaßt ist.( Vielfache Burufe links: Nein!)

Abg. Strudmann: Es ist eigenthümlich, daß, weil ein gewisser Theil des Hauses gegen die Erhöhung der Getreide zölle stimmen wird, er nun auch gar nicht erst noch gehört werden soll. Die in Aussicht gestellten Anträge der Freien wirthschaftlichen Vereinigung" find so weit reichend, daß eine reifliche Erwägung derselben unbedingt gefordert werden muß. Die Mehrheit für die Erhöhung mag ja feststehen. Aber das tann doch für Sie fein Grund sein, die Minorität vollständig mundtodt zu machen. Jedenfalls widerspricht es allem parla­mentarischen Brauch.

Abg. v. Kardorff: In der zweiten Lesung eines Gesetz­entwurfs werden ja auch immerfort Anträge eingebracht, über welche man fich sofort schlüssig zu machen hat. Uebrigens ist Die Annahme der Anträge der freien Vereinigung ein Internum der Majorität.

war.

noch nicht lenne( hört, hört! lints), hingewiesen. Ich bedauere, daß die Herren dieselben nicht schon gestern eingebracht haben. Troßdem glaube ich, daß wir die Erörterungen schon morgen beginnen fönnen und die Abstimmung dann am Montag vor nehmen. Ich beantrage, die Sigung morgen um 2 Uhr zu be ginnen. Dann werden die Fraktionen auch noch Zeit haben, fich über die Anträge schlüssig zu machen.( Rufe links: Das ist was Rechtes!)

Abg. Ridert: Unsere Ueberraschung über die Anträge ist natürlich. Die Gründe, die wir gegen die Berathung der die Versicherungen des Abg. Windihorst nicht entkräftet. In Getreidezölle am vorigen Tage vorgebracht haben, find durch

Abg. Bachem: Die Verwilderung der Sitten bei einem großen Theil der Bevölkerung jenes Bezirts laffe fich nicht ableugnen; das sei aber lediglich die Folge des Kulturkampfes.

Bezug auf das Sperrgesetz ist es übrigens gleichgiltig, ob wir morgen oder Montag erst in die Berathung eintreten. Der Abg. Windthorst sowohl wie der Abg. von Schalscha haben übrigens zugegeben, daß es fich um eine etwas übereilte Be rathung handele. Wir fonstatiren, daß man über solche Fragen eine etwas übereilte Behandlung für angezeigt gefunden hat, fodaß wir nicht einmal über Anträge von solcher Tragweite sodaß wir nicht einmal über Anträge von solcher Tragweite uns schlüssig machen können. Wir bitten Sie deshalb, von der morgigen Berathung Abstand zu nehmen. Der Gewinn, der Damit erzielt werden soll, ist nicht der Rede werth.

Abg. Richter: Jm Jahre 1879 ist ein Sperrgesetz vor gelegt worden, bevor die zweite Lesung stattfand, und auf Grund dieses Sperrgesezes wurde am 31. Mai die Sperre von Roheisen verhängt, nachdem am 30. Mat in zweiter Lesung die Erhöhung des Roheisenzolles genehmigt worden war. Auf Grund desselben Gesezes wurde am 3. Juli die Sperre für Petroleum ausgesprochen, nachdem am selben Tage im Reichstage ein Petroleumzoll berathen worden Die Sperre tann also schon am nächsten Mittwoch eintreten. Sie scheinen die Frage ger nicht studirt zu haben.( Lebhaftes Dho! rechts.) Sie scheinen garnicht zu wissen, daß diese Eile nöthig ist. Wenn alles, wovon in der Wahlbewegung die Rede war, heute oder morgen auf der Tagesordnung erscheinen tann, bann würden wir zu einer eigenthümlichen Art von Parla mentarismus tommen. Im Auguft vorigen Jahres wurde die Abficht einer Erhöhung der Getreidezölle angekündigt. Darauf eine gewisse Aufregung im Volke entstand, beeilte fich die Regierung, die Absicht abzuleugnen.( hört! hört! links, Widerspruch rechts.) Herr v. Fischer spricht von einer großen Mehrheit des Voltes, es ist ihm sehr mühsam geworden, ein

Abg. v. Schalscha: Ich habe nicht von Karnevals-, sondern von Faschingstagen gesprochen. Das ist etwas An­beres. Für uns bringen dieselben wichtige firchliche Pflichten. Wenn die Herren, die fich denselben unterziehen wollen, am Sonnabend fortreisen, so können sie am Montag noch nicht wieder hier sein.

Abg. Richter: Ich glaube als Rheinländer über die Wenn Sie Ihrer firchlichen Pflichten wegen die Berathung schon morgen beginnen wollen, wollen Sie dann dieselbe am Montag wieder unterbrechen?( Rufe aus dem Zentrum: Nein!) Nun dann verstehe ich Ihre Bezugnahme auf die kirchlichen Pflichten nicht. Ich sage, der einzige Grund, der mit Recht für die schleunige Berathung geltend gemacht werden kann, wird auch von uns getheilt. Wenn man eine Erhöhung der Kornzölle will, so darf auch der Spekulation nicht Gelegenheit gegeben werden, zu ihrem Vortheile Nußen aus derselben zu ziehen. Aber das Alles läßt sich erreichen, wenn wir die Be rathung erst am Montag beginnen. Für uns ist damit viel erreicht, denn wir fönnen uns mit Muße auf die Debatten vorbereiten; und Sie geben nur zwei Stunden Sigung Preis. Ich mache mich anheischig, daß, wenn die zweite Berathung erst am Montag erfolgt, von unserer Seite feine Schwierig­keiten dagegen erhoben werden, die dritte Lesung des Spert gesetzes sofort vorzunehmen.

Abg. Windthorst: Es handelt sich nicht um morgen oder Montag; wenn wir morgen die Berathung nicht anfangen,

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den Bemüh

zu befreien,

Abg. Natorp: Die Brutalität sei nicht nach den Mai gefeßen, sondern gerade in den Jahren vor den Maigefegen gefegt sein. am stärksten zu Tage getreten. Nach den Maigefeßen sei es wesentlich beffer geworden.( Widerspruch im Zentrum.) Abg. Graf( Elberfeld ) verliest einen gegen den Abg. Debatte, ebe Natorp gerichteten Artikel der ultramontanen Westfälischen Boltszeitung", welcher derart den Klaffenhaß und Parteifanatie ten Steu mus der Arbeiter anrege, daß daraus nothwendig eine Ver tohung der Sitten entstehen müsse.

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Abg. Bachem begreift nicht, wie der verlesene Artikel Behörde wit in Busammenhang mit den Luftmorden stehe; worauf Abg. Graf auf eine weitere Belehrung des Abg. Bachem angezogen, verzichten zu wollen erklärt.

Der Titel wird bewilligt,

Bei Kap. 75( Gefängniße) äußert

ein unmor

Abg. Cremer sein Bedauern darüber, daß man vielfach dieser Vorm beschäftigungslose Maurergesellen und ähnliche Leute als Si Boden des rebatteure benuge; dann fönne man natürlich von der Ge Gefeßesvors fängnißverwaltung nicht verlangen, daß sie solchen Gefangenen baben. irgendwelche Vorzüge gewähre. Redner verlangt ferner, da die Gefängnißarbeit in der Weise eingerichtet wird, daß der Amortisation freien Arbeit dadurch keine schädliche, ja vernichtende Konkurren mehr gemacht werden fann wie bisher. Die Vergebung ber Arbeiten in den Gefängnissen müsse an die Innungen und Berufsgenossenschaften, nicht an einzelne Arbeitgeber erfolgen; diese könnten auch am besten bestimmen, welche Arbeiten bas selbst hergestellt werden sollen. Redner bringt dann die Be schwerden von Blumenfabrikanten über die drückende kon kurrenz der Gefängnißarbeit namentlich in Plögensee Sprache.

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Geh. Rath Starte erinnert an die Shwierigkeiten, für eine passende Beschäftigung, namentlich derjenigen Gefangenen, bie nur eine furze Strafzeit zu verbüßen haben, vorliegen Gerade die Blumenbranche babe fich aber für Gefängnis arbeit bewährt, in Rom am Corso, in Paris , ja selbst in Amerika finde man in Blößensee angefertigte fünftliche Blumen Gefangene, die in Blößensee in dieser Branche zuerst angeleent wurden, haben nachher ehrlichen und reichlichen Erwerb dabur gefunden. Die betreffenden Handarbeiten seien ganz

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im deutschen Export vertreten. Von einer schädlichen furrenz gegenüber der freien Arbeit fet dabei wenig au spüren; vielmehr sei die Blumenfabrikation in Deutschland fortwährendem Aufschwung begriffen. Abg. Stern fommt auf die gestern besprochene Borlegung der der Reichsregierung wegen anderweitiger Zusammensetzung Schwurgerichte zurück. Er bestreitet, daß der preußische tag fich mit diesen Fragen nicht beschäftigen dürfe, dersel würde sich sonst selbst degradiren. Vielmehr sei die preußi Regierung dem preußischen Landtage verantwortlich und mi wiffen, daß sie sich, wenn fie fich im Bundesrath für Schwurgerichtsvorlage erkläre, in Widerspruch mit der Me heit des Landtages feze. Redner bespricht sodann die Fr Der Behandlung der Strafgefangenen in den Gefängni Er selbst, der ebenfalls mehrfach Gefängnisstrafen abgebüst fann den Behörden nur seine Hochachtung für die Art drücken, wie sie zu seinem Schuß dabei eingetreten Deshalb sei er gleichwohl im Uebrigen nicht ande ja er sei noch schlechter gestellt gewesen wie die übrigen

find

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man

fangenen. Das habe in der Natur der Sache gelegen. G auch ein niederdrückendes Gefühl, fich in Gemeinschaft Personen zu befinden, die mehr oder weniger Schaden ant Ehre gelitten haben; das Schlimmste set: später wird von Allen gedust, mit denen man zusammen gewesen ( Seiterkeit); während Redner saß, tamen fast täglich ent Strafgefangene zu seiner Frau und bestellten Grüße vo und als er entlassen war, wurde er oft in der Redaktion irgend einem schäbigen Subjekt mit der Frage begri ,, Kennen Sie mich nicht, Herr Doktor, wir haben ja zusammen gesessen!"( Heiterkeit.) Das mag ja tomisch flingen, ist abe belästigend und beschämend. Man kauft sich dann natürli von solchen Besuchen immer durch eine kleine Gabe fret. Rebn macht schließlich den Vorschlag, zur Abhilfe dieser Uebelftan ein einziges oder mehrere besondere Gefängnisse zu erricht wo nur Diejenigen hineinkommen, denen die Oberstaats Abg. Richter: Wenn von Fasching gesprochen wird, dann Redakteure, Geistliche 2c. wenigstens unter fich. Viellei waltschaft gestattet hat, sich selbst zu beschäftigen. Da fi muß man nach alt hergebrachter Sitte in erster Beit ans Ver­gnügen, an den Kölner Karneval denken.

Da die Abstimmung erst am Montag erfolgen wird, werden die Parteien Beit genug haben, zu den Anträgen Stellung zu nehmen.

Abg. Frege: Durch unsere Anträge kann Niemand überrascht sein. Dieselben sind nicht nur in unserer, sondern auch in der Freihandelspresse schon vor Wochen besprochen worden.

In namentlicher Abstimmung wird darauf der Vor­schlag des Präsidenten mit 148 gegen 129 Stimmen ange­nommen. Gegen denselben stimmen geschlossen Sozialdemo fraten, Volkspartei und Freifinnige; von den National­liberalen die Abgg. o. Bernuth, Brünings, Buderus, Bürklin, Buhl, v. Cuny, Gebhard, Gottburgsen, Groß, Hammacher, Kalle, Krafft, Marquardsen, Meyer( Jena ), Müller( Sanger

hausen), Benzia, Pfähler, Römer, Sattler, Sedlmayr, Strud mann, Veiel, Woermann, Beiß; vom 3entrum die Abgg. v. Alten, v. Arnswaldt - Hardenborstel, Diedel, v. Estorff, Franz, Frigen, Graf Galen, Graf, v. Grand- Ry, Haanen, effe, Graf v. Hoensbroech , Graf Hompesch, Dr. Lieber, Lucius, Marbe, Menken, Mosler, von Papius, Vorsch, Rintelen, Rudolphi, v. Scheele, Stößel, Trimborn, v. Wangenheim, Windthorst.

Für den Vorschlag des Präsidenten stimmen geschlossen

tönne dann auch die Selbstbeköstigung eingeführt werden. Vorschlag verdiene mindestens Beachtung.

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1000

Auf eine Anfrage des Abg. Schmidt( Stettin ) erwide Justizminister Friedberg, daß gegenüber den Anträg auf vorläufige Entlassung Strafgefangener auch im vergangene Jahre seitens der Verwaltung sehr wohlwollend verfahren gen sei, daß man dieses Wohlwollen aber mit der äußerten linge, welche wegen Meineides, gewohnheitsmäßiger Schlä

Vorsicht verbunden und demgemäß die Anträge solcher

reten u. dgl. verurtheilt waren, abgelehnt habe.

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Abg. Kantat tommt auf die gestern vom Juftiamini verlesenen protokollarischen Aussagen der gefangenen polnij Redakteure zurück, denen das Dütenkleben angeblich so febr gesagt habe. Das Haus habe sich über diese Angaben Dom Minister als„ Sigredakteure" gekennzeichneten Berfons

gefreut, offenbar ohne die Umstände in Betracht zu

be

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die Deutschkonservativen, die Reichspartei und der Rest des müssen. Uebrigens seien dieselben keineswegs Sigredakteur

Bentrums und die Nationalliberalen.

Schluß 5% Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 1 Uhr. Getreidezölle.

Abgeordnetenhaus.

19. Sizung vom 13. Februar 1885, 11 Uhr. Am Ministertisch: Friedberg, v. Scholz, Maybach und Kommissarten.

Das Haus sept die zweite Berathung des Etats der Justizverwaltung fort.

Bei Kapitel 71 Titel 2( Unterstaatssekretär) berührt Abg. Bachem die im Kreise Bochum vorgekommenen Lustmorde. Es sei von dort bereits eine Petition um Wieder­

ba

sondern den besten Kreisen der Gesellschaft angehörige Männe

Redner theilt mit dem Abg. v. Stablewsti die Hoffnung der Minister die vorgetragenen Beschwerden erneuter Brüfun

unterziehen werde.

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Abg. Stern; auch er könne die Mittheilungen deffelben die unter b

Abg. Pleß( Bentrum) unterstügt die Ausführungen eigener Erfahrung als durchaus zutreffend bestätigen. Das Kapitel wird bewilligt.

Bei dem Kapitel 80 Sonstige Ausgaben", worin Titel 1 für Umzugs- und Reisekosten versegter Beamten u 1320 000 art ausgeworfen find, bittet Abg. Mooren

be

Minister, die Verseßung der Richter aus einem Reichsgebiet das andere, resp. die Liebhaberei für das Durcheinanderwürfe lungssystem thunlichst zu beschränken; die Bevölkerung nament lich im Gebiete des rheinischen Rechts leide darunter. Rebne

Als einführung der Prügelstrafe eingegangen; diese werde nicht beantragt, den Titel an die Budgetkommission zurüdauweile

die erste ihrer Art sein, denn für bestialische Verbrechen passen nur solche Strafen, die man sonst nur zur Büchtigung von Thieren anwendet. Er wünscht ferner die baldige Belegung ber in der Rheinprovinz gegenwärtig vakanten zahlreichen No­

im Schüßer ftattfand, über: Bwa

Justizminister Friedberg: Ich mache von dem Re der Versegung weder aus Liebhaberei noch aus sonst welde Gründen einen unbilligen Gebrauch, weil ich ein solches Red gar nicht habe, einen Richter ohne sein Einverständniß verfe zu können. Der Vorredner ist nur darüber ungehalten, daß altländische Richter in die Rheinlande versett baben fo Nun befinden sich in dem Kölner Bezirk 315 Richte darunter 48 nichtrheinische, die aber im Laufe der Jah tiv, namentlich wegen der Konkurenz von Winkeladvokaten, dorthin versezt worden find. Andererseits find aus den t

Unterstaatssetretair v. Nebe Pflugstädt erwidert, Die Regierung beabsichtige feineswegs, diese Notariatsstelle eingehen zu laffen; aber das Notariat sei dort so wenig lutras

aum

daß die Neubeseßung der Stellen, die auch von der Regierung nischen Richterkreisen selbst Anregungen an mich gelangt, angestrebt werde, große Schwierigkeiten mache.

tariatsstellen. paar hundert Stimmen bei der Wahl mehr zu bekommen.( Große Heiterfeit links.) Herr von Kar dorff nennt die Anträge der freien wirthschaftlichen Vereini gung ein Internum der Majorität; ja ist denn das schon alles mit der Regierung abgemacht? Sind diese Anträge etwa be­ftellte Arbeit?( Große Unruhe rechts.) Das Schweigen der Regierung läßt allerdings erkennen, daß fie das Gehäfftge Dieser Maßregel garnicht aaf fich nehmen will. Von einem Internum der Majorität hat auch Herr Berger 1879 hier ge­sprochen, und bei den nächsten Wahlen wurde Herr Berger hier nicht mehr gesehen. Uebrigens beantrage ich namentliche Ab­ftimmung.

Abg. Strudmann; Ueber die Regierungsvorlage fönnte man fich ja bis morgen schlüfftg werden. Wir haben es aber mit einem System neuer Anträge zu thun, zu deren Fertigstellung eie dabei betheiligten Herren ja selbst Wochen lang gebraucht haben.

Abg. v. Schalsha: Wenn wir die Berathung nicht morgen beginnen, so würde sie überhaupt nicht vor Donners­tag nächster Woche abgeschloffen werden können.( Rufe:

Abg. v. Bismard( Flatom) bemerkt bezüglich der Bochumer Petition, daß man doch in solchen Fragen nicht nach dem bloßen Gefühl entscheiden dürfe, sondern thatsäch liche Unterlagen für eine etwaige Alenderung der Gesetzgebung beibringen müffe, was seitens des Abg. Bachem nicht ge schehen sei.

Abg. Mooren wünscht, daß die Regierung fich des theinischen Notariats mehr als bisher annehme.

Abg. Natorp: Ehe man über die Bochumer Betition urtheilen tönne, müffe man bestimmtes statistisches Material haben. Für Pflege des religiösen Sinns und einer guten Schulbildung geschehe gerade im Bochumer Bezirk alles nur Mögliche.

aus dem Gebiete des rheinischen Rechts zu versezen,

jezt, wo das den rheinischen Juristen ganz fremde Kaffenwe

wieder an die Gerichtsbehörden übergehen soll.

Abg. Westerburg tritt den Ausführungen Mooren entgegen.

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216

Abg

Abg. Rantat nimmt das gestrige Beugniß der Verlangens der polnischen Abgeordneten in Anspruch,

v. Uechtrit und v. Bismarck ( Flatow) für die Berechtigung

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Richter die Sprache des Bezirks verstehe, in dem er am

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und beklagt, daß die Ernennung polnischer Richter von vor fast ganz verhindert werde.

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Die Abgg. B a chem und v. Heeremarn plaidiren Sinne der Ausführungen des Abg. Mooren; Abg. v.

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