Der Frei überweisen, die eine bedenkliche Unorduung in den Kommunal Mehrheit Etats hervorrufen würden. Ich halte deshalb diese Ueber­Schorleme weifung für unzweckmäßig; man fann vielmehr den Kom­fondet munen nur dauernde und feste Einnahmen überweisen. Da mit

leberweisungen weit vorzuziehen, wenn der Staat, um er 50 Big den überlasteten Kommunen zu helfen, einige der am ach dem Anbärtesten drückenden Kommunallasten übernehmen und namentlich erden. Su den persönlichen Ausgaben für das Schulwesen sowie auch fet bei den für die Armenpflege genügende Beiträge zahlen wollte. So lönnte man zugleich den Gemeinden im richtigen Verhältniß zu verhält hrer Bedürftigkeit helfen. Ich beantrage, den Antrag Huene Croß der er der Budgetfommission zu überweifen.( Beifa.)

Die Gerften

| 20 Millionen der Staatskaffe die Stadt Berlin allein 5 Mill. beanspruchen müssen, um die Belastung infolge der höheren beanspruchen müffen, um die Belastung infolge der höheren Besteuerung der nothwendigen Lebensmittel aufzuwiegen. Und wie in Berlin liegen die Verhältnisse in allen wesentlich städti­schen und industriellen Bezitten. Ferner nimmt der Antrag nicht einmal die gesammte Steuerkraft der Bezirke zum Maß ftab, was doch natürlich wäre. Auf Berlin müßten 11 pet. der zu vertheilenden Summe kommen; es tommen aber that­sächlich nach diesem Antrage nur 6% pCt. auf Berlin . Dabei liegt Berlin , weil die Gebäudesteuer hier sehr groß ist, nicht einmal besonders ungünstig. Viel schlimmer find die Verhält niffe im Westen; gerade die Wahlkreise des Zentrums werden vielfach am stärksten dadurch benachtheiligt. Ich habe geglaubt, es sei ein Druckfehler im Antrage; denn bisher ist es mir noch nicht vorgekommen, daß man Menschen und Mark zusammenaddirt, daß man sagt: der Mensch ist nicht mehr werth als 1 Mt. Grundsteuer. ( Heiter teit.) Wie nun weiter, wenn der wesentlich vom Großgrund, bests beherrschte Kreistag das Geld zum Erlaß der Grundsteuer verwendet? Dann käme noch das zweite Unrecht hinzu, daß das, was die Staatstaffe aus den zu Gunsten der Landwirth­schaft eingeführten Böllen einnimmt, zur Entlastung des Grund­beftges verwandt wird. Der Abg. v. Meyer meint, die In­haber der Gutsbezirke würden so anständig sein, das nicht an­zunehmen. Ich will die Probe nicht machen.( Heiterkeit.) In diesen Kreisen wechseln die Begriffe bekanntlich, sobald der Reichskanzler es will. Bis die Regierung damit tam, hat man fich in diesen Kreisen ja auch geschämt, die Bollerhöhung zu fordern. Der Abg. v. Huene sagt: wir find 1879 flug ge­worden, wir wollen uns nicht noch einmal die Finger verbrennen. Aber gerade sein Antrag will das im Ver hältniß zwischen Einzelstaat und Gemeinden ausdehnen. Dort besteht die Gefahr, daß das, was mehr über­wiesen, in Form von Matrikularbeiträgen zurüd genommen wiesen, in Form von Matrikularbeiträgen zurückgenommen wird; haben Sie nun eine Garantie, daß nicht auch

Abg. Wagner( Ofthavelland): Brinzipiell bin ich ein Dabei find Gegner des ganzen Verwendungsgefeßwesens; indeffen, da wir Der Roggen in folches Gesetz einmal haben, muß ich zugestehen, daß der Och schädlice Antrag Quene ganz auf deffen Boden steht. Wir hatten nun beeinfluffen in erster Linie fa stets die Ueberweisung der Grund- und Ge­ererseits das bäudesteuer an die Kommunen ins Auge gefaßt. Der Antrag mentlich in Quene geht aber noch einen Schritt weiter. Sch halte die Ein­schädigen nahmen aus Getreide- und Viehzöllen für ungeeignet zur Broßbetriebe Ueberweisung , erstens wegen der speziellen Beschaffenheit dieser it fte na Bölle, und zweitens wegen der allgemeinen Finanzlage. Vor freich expor llem muß für die Bedürfnisse des größten Körpers, des tung dieses Staat, und erst an dritter die Kommunalverbände. Das alte rausfall Deutsche Reich ist aus Mangel an felbstständigen Mitteln zu heuert, gegangen; wir müssen daher vor Allem dem Deutschen theil haben eich die nothwendigen selbstständigen Einnahmen verschaffen, einstimment Bolls ein der unteren Branntwein

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es in seinem Bestande zu sichern. Hierauf zielt ja auch großartige Politik des Kanzlers. Auch die Finanzlage des ußischen Staates ist noch nicht geklärt genug, als daß er erhebliche Einnahmen zu Gunsten der Kommunen jest

don verzichten könnte. Dazu kommt die besonders schwierige Berechnung der Höhe der voraussichtlich sehr schwankenden Eins Vorlage felt des Antrags Quene würde wohl der sein, daß etwa uf die Br 15 Millionen Mark jährlich im Durchschnitt für die Roms erde; lepte unen verfügbar werden; diese Einnahmen würden aber oft leberschwem on Jahr zu Jahr im Verhältniß von 1 zu 2 oder gar von ju 3 schwanten. Es tritt noch das Bedenten hinzu, daß es

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fehr wohl möglich ist, daß einmal die Zölle in Folge einer bar. Eoben werden. tommiffa egenströmung, die im Lande entstehen könnte, wieder aufge­en geeignete die fich an die neuen Einnahmen gewöhnt haben.( Beifall Abg. Andrae( fonservativ) und die Mehrheit seiner fte auf 1,5 politischen Freunde stehen dem Antrage Quene an fich sehr Alle irgend entbehrlichen Staatsein

Was sollen denn die Kommunen anfangen,

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müßten zur Erleichterung der Kommunen verwendet Allerdings sei die allgemeine Finanzlage zur Beit sein, welche Vergleich

nicht günstig; aber es werden stets sehr nüßliche und nothwendige Staatsaufgaben

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Mittel aus dem Staatssäckel erfordern. Im diesen großen Staatsaufgaben werden die zur Ver Agung stehenden Mittel immer nur knapp sein. So lange Der Staat etwa einmal überflüssige Gelder hat, könne man Fiber Erleichterung der Kommunen nicht warten. Es handle Intereffe der Landwirthe und der Erleichterung des ein­Jelnen Steuerzahlers abgeholfen werden müffe. Im Einzelnen Sanben, mit deren Prüfung fich ja die Kommission befaffen die Berathung hineinfommen; aulegt friert Ihr Antrag ein

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gegen den Antrag Huene allerdings Bedenten vor

prozentigen Anleihe und der Gefeßentwurf betreffend die Landes­treditkaffe in Kassel werden in dritter Lesung unverändert definitio genehmigt. Um 2 Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 11 Uhr. ( Kultusetat.)

Kommunales.

Die Klage des Magistrats gegen das königliche Polizei Präsidium in der Markthallen Angelegenheit wird nun bald in der ersten Instanz zur Entscheidung kommen. Am 4. März steht vor dem Bezirksausschus Termin an und die Klages beantwortung ist bereits dem Magistrat zugestellt worden.

Das Polizei- Präsidium hat dem Magistrat Mittheilung gemacht über die leßten Verhandlungen, welche zwischen den beiderseitigen Deputirten in Betreff der Herstellung von ani­maler Bockenlymphe stattgefunden haben, und daran das Er suchen geknüpft, der Magistrat möge in der Angelegenheit recht bald Beschluß faffen, da nun auch die vom Reichskanzler ein­berufene Sachverständigen- Kommission fich für die Einführung der Impfung mittelst animaler Lymphe ausgesprochen habe. Dem Vernehmen nach wird der Magistrat schon in der nächs ften Beit sich mit der Angelegenheit beschäftigen.

Die Resultate der städtischen Steuereinziehung für 1884 bis 1885 find, soweit sich bis jest übersehen läßt, recht günstig, nur bei der Hundesteuer ist ein Ausfall als sicher anzunehmen. Während nach der Bahl der vorhandenen steuerpflichtigen Hunde für das zweite Semester 1884 rund 145 200 Mart eingehen sollten, sollen für das erste Halbjahr 1885 nur 133 000 Mart auftommen. Es entspricht das einer Verminderung von nicht weniger als 2000 Hunden, die ohne Zweifel eine Folge der wiederholt angeordneten und noch immer nachwirkenden Hunde­sperre ist. Die größte Steuersteigerung wird sich bei der Gemeinde- Einkommensteuer herausstellen; fie ist auf 786 000 Mart geschäzt worden. Dann folgt die Miethssteuer mit mit 282 000 Mart und die Haussteuer mit 66 100 Mart. Die Braumalzsteuer läßt einen Ueberschuß, und zwar von 35 920 Mart voroussehen. Auch bei anderen Abtheilungen der Ein­nahmen find Mehreinnahmen zu erwarten. Dem gegenüber stehen freilich auch recht zahlreiche und oft beträchtliche Ausgabe­überschreitungen; die größte derselben ist bei der Position Er werbungen von Terrain zu Straßenanlagen, die gewiß 400 000 Mark übersteigen wird.

Die Erfahrungen der letzten drei bis vier Monate mit ihrem sehr großen Auftrieb von Schweinen und ihren außerordentlichen großen Schlachtungen haben die Unzuläng­lichkeit der großen Schweinehalle auf dem Bentral Viehhof nachgewiesen. Obwohl die Halle auf einer Grunda fläche von etwa 15 000 Quadratmetern( sechs Morgen) steht, ist es doch nicht möglich, in ihr alle aus dem Auslande kom menden, oft der Seuche verdächtigen Schweine, und die sos genannten Meisterschweine, welche bereits in den Befit der Schlächtermeister übergegangen find, in ausreichender Weise zweckmäßig und gut unterzubringen. Es wird daher in der nächsten Beit der Antrag an den Magistrat gerichtet werden, noch eine neue Kleinere Halle für 2000 ausländische und Meisterschweine zu erbauen. Die große Halle kann mehr als 10 000 und im Nothfall bis zu 12000 Schweine auf nehmen.

der Einzelstaat von den Gemeinden in anderer Form das Geld zurücnimmt, was er ihnen überweist? Dann sind die Steuer zahler erst recht schlimm daran; denn nicht jede Erleichterung der Gemeinden bedeutet eine Erleichterung der Steuerzahler. Ueberhaupt liegt in diesem System der Verquickung einer poli­tischen Einheit mit der anderen ein System der Beförderung der Ausgabenvermehrung und Verschwendung.( Sehr richtig!) Das ist natürlich, wenn die Verantwortlichkeit für die Ausgaben an anderer Stelle ruht, als die für die Einnahmen.( Sehr richtig!) Wenn Sie zu einem Theil wenigstens das unrechte Gut, daß Sie durch die Getreidezölle an fich genommen haben, wieder zurückgeben wollen, dann empfehle ich Ihnen, lieber den Antrag Thres Mitgliedes Nacke anzunehmen, den Petro­leumzoll auf die Hälfte zu ermäßigen und den Kaffeezoll herabzusetzen. Für diesen Antrag werden wir stimmen, Denn damit wird den Kreisen eine Erleichterung zu Theil, Wenn Sie auf welchen die Bölle am meisten lasten. aber nicht im Reiche, sondern hier eine Erleichterung ein­führen wollen, dann haben Sie ja das Gesetz von 1880. Klaffensteuer aufheben Wir können danach die ganze Klaffensteuer aufheben und die 5 untersten Stufen der Einkommensteuer; indem Sie die indirekten Steuern ermäßigen, erleichtern Sie aber auch indirekt die Gemeinden, da diese dann um so größere Ansprüche an ihre Steuerzahler stellen können. Ich rathe Ihnen, bes schleunigen Sie die Kommissionsberathung aufs Aeußerste. Der Temperaturgrad wird mit jedem Tage finken. Nach der ersten, zweiten Sigung wird schon kein rechtes Leben mehr in ( Hetterkeit) und wird so starr, daß es gar nicht möglich sein wird, ihn wieder ins Plenum zu bringen.( Große Heiterkeit.) Sympathie, wie es gegenüber dem Antrage geschehen ist, wird um so lebhafter ausgesprochen, wenn man weiß, daß man den­selben doch im Leben nicht mehr wiedersteht.( Große Heiter feit.) Die Regierung selbst verhält sich schweigsam wie das Grab; fte läßt Sie ruhig reden, Sie können sich das Beste babet denken( Heiterkeit), hat sie ja doch hier eine Majorität, wie Sie fte fich für den Reichstag vergebens gewünscht hat. Der Abgeordnete Huene sagt: wir wollen die Hand auf die Millionen legen. Sie strecken die Hand nur aus; Sie haben noch nicht einen Spaß, auf den Sie die Hand legen tönnen( Heiterkeit); Sie malen sich nur die Taube auf dem Dach( erneute heiterkeit); eine solche Malerei mag ja Bergnügen machen, und wenn wir mehr Beit hätten, würde ich mich vielleicht auch dabei betheiligen. Sie sollten sich, ähnlich wie es 1879 unter dem Minister Hobrecht geschehen ist, eine Kabinetsordre ausbitten, daß, wenn die Getreidezölle in britter Lesung durchgehen, ein dem Antrag Huene gleichlauten des Gesetz vorgelegt werde und in Ihrem Gesuch hinzufügen, daß, wenn diese Kabinetsordre nicht fommt, Sie für die Er. höhung der Getreidezölle nicht stimmen werden.( Große Heiter­feit.) Indem ich Ihnen so den rechten Weg zeige, haben Sie mehr Grund zur Dankbarkeit gegen mich als gegen diejenigen, die fich heute so höflich gegen Sie gezeigt haben. Wenn Sie dies nicht thun, so wird entweder der Verdacht entstehen, daß Ste den Antrag nicht ernst gemeint haben, oder Sie werden Die Düpirten zu sein scheinen.( Heiterkeit.) Jedenfalls wird durch diesen Antrag Ihre Verantwortlichkeit für die Getreide zölle nicht vermindert.( Lebhafter Beifall lints.)

Abg. v. 3eblis( frei kons.): Im Antrag Huene ist ein Refunder Kern vorhanden, da ja der Nothstand der Kommunen bald wie möglich erleichtert werden soll. Im Einzelnen aber der Antrag doch höchst bedenklich. Ueber seine finanzielle Tragweite Auskunft zu geben, hat Herr v. Huene vorsichtig Reich aber von 16 bis 18 Millionen auf mindestens 28 Milli­mieden. So wie er ist, würde der Antrag das Defizit im Onen erhöhen. Die voraussichtlichen Erträge der projektitten Bensteuer hat Herr v. Huene erheblich überschäßt; fte würden

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tntfernt Erfaß für die Ausfälle schaffen, welche das Reich Entziehung der Einnahmen aus allen landwirthschaft Böllen erleiden müßte. Der Antrag ist auch vom Gesichtspunkt Besammten Boll- und Handelspolitik bedenklich, indem er

gänglich heterogene Dinge mit einander in Verbindung bringt. Redner geht sodann auf die Einzelheiten des Antrags ein und elärt fich mit der Kommissionsberathuug einverstanden. Die Koms miffion werde genau ausrechnen müssen, wie viel iegt auß Staatsmitteln entbehrlich sei zur Erleichterung der drückendsten Rommunallaften, namentlich zur Beseitigung des Kopfschulgeldes.

( Beifall rechts.)

Abg. Windthorst: Wenn der Vorredner es für auf­fallend hält, daß eine Partei, die von der Regierung so schlecht behandelt worden, dieser selben Regierung noch Geldmittel über ihr Verlangen hinaus entgegen bringe, so ist das richtig, wenn man blos die allgemein menschlichen Leidenschaften im

Auf Antrag des Magistrats bat die Stadtverordneten­Versammlung am 1. Juni 1883 den Ankauf derjenigen Grund­stücke beschlossen, welche, im Gemeindebezirk Tegel belegen, zur Ausführung der ganzen zweiten Hälfte der Erweiterung der Wafferwerte zu Tegel erforderlich sind. Die Verhandlungen find seit einiger Zeit beendet, es werden auch die meisten Bar zellen( meistens früheres Forstland) bereits von den Waffer werken benugt; die Auflaffung steht aber noch aus und wird erst am 9. f. Rts. erfolgen. Betheiligt find als Eigenthümer die evangelische Kirchengemeinde zu Tegel und sechs Private personen, meist Bauerngutsbefizer. Der Gesammt- Flächen­inhalt beträgt 7 Hettare 96 Ar 18 Quadrat- Meter; die Kauf­gelder nebst Binsen und Holzentschädigung belaufen fich auf rund 46 800 Mt. Mit dieser Summe ist eine recht beträchtliche Erweiterung des Werkterrains ermöglicht worden.

Im Juli vorigen Jahres hatte der Magistrat den Be schluß gefaßt, daß die Reinigung der Pante auf städtische Kosten ausgeführt werden solle, fich aber die Wieders einziehung dieser Kosten von den Adjazenten vorbehalten. Jegt ist von einer großen Anzahl der Legteren ein Antrag beim Magistrat dahin eingegangen, diese Kosten nicht von allen Ad­jazenten der Banke, sondern nur von denjenigen Grundstück befizern der angrenzenden Stadttheile einzuziehen, deren Grund stücke in das Flüßchen entwäffern.

Lokales.

Abg. Enneccerus( nat.- lib.): Die nationalliberale Bartei ympathifirt mit der Tendenz des Antrages, hält aber den Weg, der zur Erfüllung des gewollten Swedes führen foll, für vollständig verfehlt. Dennoch wollen wir die Hand aur Berbefferung bieten und werden daher auch für kommissa­rische Berathung stimmen. Der Vorschlag, eine gewiffe Summe hl und Makgabe der Höhe der Grund- und Gebäudesteuer den Rommunen zu überweisen, unterscheidet fich doch sehr beträcht Hich von dem ursprünglich von uns getheilten Gedanken der biretten Ueberweisung der ganzen oder halben Grund- und Gebäudefteuer selbst. Lepteres wäre ein Definitivum, ersteres lägt die Befürchtung offen, daß die Ueberweisung in finanziell Schlechteren Jahren beschränkt oder ganz eingestellt wird.( Sehr richtig!) Bei der Annahme des Antrages würden zudem die Getreidezölle auf lange Beit festgelegt werden. Diese Bölle Auge hat; wir aber find hier, die Intereffen des Volles zu Verfügung, welche Fräulein von B. auch sofort bezog, nach on 21 währen im großen und ganzen doch der Landwirthschaft vertreten, und das thun wir auch unseren geschworenen Feinden einen Vortheil, während file der Industrie eine Laft auflegen; gegenüber( Heiterkeit) wobei ich übrigens faum an die Res und es muß ſehr genau untersucht werden, ob die Industrie gierung bente, es giebt auch außerdem noch welche. Prinzipiell Diefe Laft auf lange Dauer zu Gunsten der nothleidenden stehe ich noch immer auf dem Boden des Bolltarifs von 1879, Landwirthschaft zu tragen im Stande ist. Unser Defizit im Staatshaushalt würden wir dabei behalten, ja es würde fich weiter fteigern, und die Aussicht auf Dedung würde mehr als bisher schwinden.( Beifall links.)

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Abg. Richter: Wenn es sich um die Möglichkeit und schaft begründet hat Aussicht zu einer wirklichen Steuerentlastung oder einer Ent laftung der Gemeinden handelte, so würde ich gern dabei sein und herzhaft zugreifen. Wir haben es ja auch bewiesen; denn

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mit welchem man immerhin hätte eine längere Probe machen können und sollen. Nachdem aber die Regierung die Initiative ergriffen und u. A. auch den höheren Getreidezoll mit dem Hinweis auf den 1879 nicht genügend gewährten Schuß der Landwirth die städtischen Demonstrationen gegen Die Erhöhung der Kornzölle scheinen mir nicht ganz spontan find auch wir genöthigt gewesen, Stellung zu nehmen, und die Lage der Landwirtschaft ist uns allerdings des weiteren haben wir den Antrag eingebracht, sondern weil wir der er

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Unter höchft geheimnißvollen Umständen, so schreibt der B. B. C.", hat in der vergangenen Woche eine junge Dame aus vornehmer Familie ihrem Leben durch Selbstmord ein Ende gemacht. Anfangs dieses Monats erschien in einem von der Potsdamerstraße nicht weit entfernten Haufe der Stegliger straße Fräulein von B. mit dem Wunsche, die im dritten Stoc belegene, aus zwei Bimmern und Küche bestehende Wohnung zu miethen. Der Wirth, ein vorsichtiger und hinsichtlich seiner Miether sehr wählerischer Mann, lehnte das Gesuch anfänglich ab, da er nicht an alleinstehende junge Damen vermiethe. Jes doch durch das distinguirte, geftttete Betragen des schönen jungens Mädchens bewogen, stellte er ihr die Wohnung zur Dem fte dieselbe in reizender, geschmackvoller Weise möblitt hatte. Ihren Aussagen und ihrem Auf­treten entsprechend, führte die junge Dame ein durch­aus anständiges und zurückgezogenes Leben während der menigen Tage, die ihrem jähen und unerwarteten Tobe voraus gingen. Einmal äußerte fie ihrem Wirthe gegenüber, daß fie mit ihrer Familie in Berwürfniß gerathen sei und fich deshalb von derselben getrennt habe. Shrer Schwester, der Frau von., erwähnte sie mehrmals dabei. Am legten Sonnabend nun erhielt ein Freund des Fräuleins von B. einen Brief von dem jungen Mädchen, in welchem sie ihm anzeigte, daß fie den Entschluß gefaßt habe, ihrem Leben, das ihr zur Qual geworden, ein Ende zu machen. Er solle an ihrem Hause vorübergehen und wenn er die Fenster offenstehend fände, so solle ihm das ein Zeichen sein, daß sie ihre Abficht ausgeführt habe und nicht mehr unter den Lebenden weile. Der Herr führte, sobald er den Brief erhalten, die Weisung aus. Er say, als er am Hause vorbeiging, die Fenster der Wohnung des Fräulein von B. weit offen stehen. Erschrocken eilte er die Treppe hinauf und Klingelte. Niemand antwortete, Niemand öffnete. Nun begab er fich sofort auf das Polizeibureau und legte den Brief vor. Bwei Beamte eilten mit ihm nach der Wohnung, die sie aufbrechen ließen. Der Brief hatte die Wahrheit gesagt. Fräulein v. B. lag auf dem Sopha in ruhender Stellung, als ob ste schliefe. Sie war todt und zwar schon seit mehreren Tagen. Gleich nach Absendung des Briefes muß sie die That ausgeführt haben. In ihrem Munde fand sich mit Chloroform getränkte Watte. Die Leiche wurde nun sofort nach dem Obduktionshause geschafft, die Wohnung verftegelt und die Familie benachrichtigt, welche über die Motive zur That wohl am beften informirt sein wird. Jrgend welche weitere schrift liche Auslaffung über die Ursache der beklagenswerthen Gewalt that, durch welche sie ihr junges, blühendes Leben zerstört, hat fich bisher nicht vorgefunden. Gewiß ist das eine traurige, eine ergreifende Begebenheit, und dafür stand ste auch im B. B.-E." Wahrscheinlich ist es die alte Geschichte, die ewig neu bleibt, nur mit dem Unterschied, daß eine junge Dame aus vornehmer" Familie den Selbstmord in einer eleganten Wohnung begeht, die sie in reizender, geschmackvoller Weise"

ist und daß die Minister schweigen. Die Rebensart von der

ohne unsere Initiative wäre wohl der dauernde Steuererlaß Schußes bedürftig erschienen. Nicht um Deckung zu suchen, 1 Jahre 1880 nicht zu Stande gekommen. Hier liegt die Sache anders. Diefer Weg führt nicht zu einer ernsthaften höhten Belastung eine gleichwerthige Entlastung gegenüber Entlastung; dieser Weg ist ein Frrweg. Er ist nämlich hervor gegangen aus dem Bedürfniß der Herren, für die Erhöhung Abg. Richter nicht mit dem nöthigen Ernst behandelt worden nun eine gewiffe Deckung darin liegen, daß den Nachtheilen Entlastung der Kommunen soll endlich einen Inhalt Der Betreidezollerhöhung auf anderer Seite ein Vortheil gegen libergestellt wird. Aber ich muß fagen, daß es mindestens eine Selbstiäuschung ist, daß in diesem Antrage eine Milderung der Nachtheile, eine Entschädigung für dieselben gefunden wird. Schon zunächst disponirt doch der Antrag nur über das, was Der Staat in seine Kaffe erhält. Aber das ist ja nur der fleinste Theil dessen, was überhaupt abgeführt wird. Denn die Berthrurung ist eine allgemeine und fommt nicht bei dem

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erhalten, und barum werden wir unseren Antrag mit Mitteln durchzubringen suchen. Möchten doch allen

die Parteien einmal allen Hader vergessen und sich mit uns zu praktischer Arbeit vereinigen( Ruf lints: anfangen!), möchten boch endlich einmal die Nationalliberalen den ersten Schritt thun, um das Haupthindernis zu beseitigen, die Knechtung unserer Kirche( Heiterfeit links)! Aber ich konstatire, daß in dem Augenblicke, wo ich das ausspreche, die Nationalliberalen

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vativen fortgesetzt wird!( Stürmische Heiterkeit im ganzen

eingeführten Rorn, sondern auch bei demjenigen, das im Jn nicht unterlaffen können, zu lachen( Heiterteit rechts), und Lande wächst, zur Geltung; und die lettere Belastung wird daß, wenn es dort aufhört, es hier( rechts) bei den Freikonfer durch den Antrag nicht berührt. Sodann werden von dem Antrage bei der Verwendung auch nicht diejenigen vorzugs- Hause.) Wir wollen nicht, daß die Summen aus den erhöhten weise berücksichtigt, auf denen die Veriheuerung besonders lastet.| Böllen in den allgemeinen Sädel fließen, wo ste verdestillirt Der Antrag versucht nicht einmal, den Vertheilungsmaßitab werden( heiterkeit), sondern den Gemeinden zu Gute mit der Belastung in Uebereinstimmung zu bringen. Die kommen. Millionen. Hier in Berlin beträgt der Konsum an den von Der Steuer betroffenen Gegenständen 4 Zentner pro Ropf der Bevölkerung, also 5 Millionen Zentner, und, pro Kopf 1 M. gerechnet, heißt das 5 Millionen M. Danach würde von den

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Hierauf wird die Diskussion geschloffen und nach dem Schlußwort des Antragstellers der Entwurf gegen die Stim­men der Freifinnigen und eines Theils der Nationalliberalen einer Kommiffion von 21 Mitgliedern überwiesen.

Die Vorlage betreffend die Konvertirung der 4