ein Jaquet ir Mt. 6,50 ereinbarung 8. an alle

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Sen. aten- und erwaltungs A, Den 5.

cthorstr. 68.

Beilage zum Berliner Volksblatt.

Statuten Nr. 54.

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eines jeden vorgezeigt eftag, ben gliedern bes elle Sonn enstraße 94, weranstaltet,

. Billets,

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

58. Sigung vom 4. März, Vorm. 11 Uhr. Am Tische des Bundesraths: D. Boetticher von habend auf Sholz, Bronsartv. Schellendorff, v. Burchard, mächtigten. Selling, Stephan, Busch.

des Fad nd Dampfs

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Die dritte Berathung des Reichshaushalts- Etats für 1885 bis 1886 beginnt mit einer Generaldistuffton. Abg. Liebknecht will diese einzige sich ihm bietende den Gras Gelegenheit benutzen, um sich über die Sozialreform auszu­79, Abends fprechen, unter deren Zeichen Deutschland ist steht und von der die Kolonialpolitit nur ein Theil ist. Die Reichsregierung hat bei ihrem Versuch, sie durchzuführen, den Kein des Uebels nicht erkannt. Die Kolonialpolitit, als eines der Mittel, dem bandel und dem Arbeiter zu helfen, hat man auf das Gebiet des Chauvinismus, Patriotismus und Enthusiasmus herüber suführen gesucht, spricht von Ueberproduktion und Uebervölkerung, während Deutschland bei vernünftiger sozialer Organisation und wiffenschaftlichem Betriebe des Ackerbaues eine weit größere Be pölferung ernähren könnte als die heutige, der nur ite Kauftraft und darum der Absaz fehlt. Die„ berauschende" Steigerung des Nationalreichthums, wie Gladstone fie bezeich et bat, tommt nur wenigen zu gut und neben ihr steigert die Armuth der Massen. Mit Kolonien hebt man dies lebel nicht, man exportit nur die soziale Frage und zaubert ot die Augen des Volfes eine Fata Morgana auf dem Sand und den Sümpfen Afrikas , während die wahre von der Kultur nicht zu trennende Kolonisation fich durch die deutsche Aus­wanderung nach Amerika und Aus ralien vollzieht. Das Volk der Denker erinnert an den Südseeschwindel; sagt doch die amtliche Leipziger Beitung", daß Deutschland bis 1884 die erfte fontinentale Diacht gewesen, aber jetzt erst durch Bis­marts Rolonialpolitik eine Weltmacht geworden sei, dadurch, daß man ein paar nackte Wilde mit ihrem König Bell, für e wir gleich Gefängnisse bauen müssen, eingefangen hat! Träumt man oder wacht man bei solchen Ueberschwänglich teiten? Unsere Weißbücher bestätigen das Wort Bismarcks, Bolitit mitunter das Tageslicht nicht

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iragen tann. Wie find Die Käufe dort สน Stande gekommen? Einfach durch Betrug! Man hat die Leute betrunken gemacht und sie dann über den Löffel barbiert. Und haben wir nicht die Sklaverei auf den Südseeinseln in schmachvollster Weise unter dem Namen des Arbeiter- Beschäf tigungs- Komitees auch? Das sind unreine Dinge und bringen uns feinen Ruhm! Englands riesiger Kolonialbestz bat gegen das Leiden, an dem es noch stärker frankt als wir, auch nicht geholfen, obwohl es vor 30 Jahren die chinesische Mauer ein geschoffen hat, um sein Opium zu verkaufen. Dies ganze Kolonialwettrennen ist der Todtentanz der heutigen bürgerlichen Gesellschaft, die ihre legten Karten ausspielt und damit ihren ine Spu Banterott proflamirt. Die soziale Frage fann nur im Lande Kopf felbft gelöst werden, niemals durch Kolonialpolitik nach Außen. Der Redner geht nun auf die anderweiten Mittel, fte zu

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Schutzölle für die Industrie, die Getreidezölle für den Bruder Bauer, wobei es den Anwalten wie immer des Bev beffr geht, als dem Armen, den sie vertreten; die

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Kranten und Unfallversicherung

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Donnerstag, den 5 März 1885.

II. Jahrgang.

von Korn nicht mehr nothwendig bleibt und durch die innere Konkurrenz genug geleistet wird, um die Preise zu ermäßigen. Ebenfalls die Geseze für die Versicherung der Arbeiter gegen Krankheit und Unfälle haben die Lage der Arbeiter zu deren Befriedigung verbessert, wenn schon alle Wünsche der Sozial demokraten nicht erfüllt werden. Diese Wünsche bleiben im vollen Umfange auf die Dauer ohne eine Umwälzung der jegigen gesellschaftlichen Ordnung nicht ausführbar. Für Das nächste der Jahr balanzirt Etat mit 611 821 172 Mart in Einnahmen und Ausgaben, dar unter 121 932 952 Mart aus den Matritularbeiträgen, welche um 37 Millionen gegenüber denjenigen für das laufende Jahr gewachsen find. Im laufenden Jahre war der Matri fularbeitrag durch die Zuweisung aus den Böllen und der Tabaks fteuer an die Einzelstaaten gedeckt. Ich bedauere, daß der Reichstag den Beschluß nicht gefaßt hat, das Defizit von 37 Millionen durch eine Erhöhung des Tabakszolles zu decken. Ich hege die Hoffnung, daß, was in diesem Jahre nicht geschehen ist, in der Zukunft zu erreichen bleibt.( Beifall). Damit schließt die Generaldiskussion.

hoffentlich auch dem Reid stag überhaupt nicht.( Oho! Heiter feit.) Die Fortschritt@ vaitei unterscheidet zwischen seiner aus­wärtigen und inneren Politit. Aber wer ihn in der auswärt­tigen Politik als Engel des Lichts und berkules des 19. Jahr hundert hinstellt, der muß ihn auch in der inneren tros alles Eiferns und Kritifirens mit in den Kauf nehmen. Er läßt fich nicht in zwei Theile scheiden, er ist ein Mann. Die Fortschrittspartei verkennt, daß seine innere Politit ganz auf feiner auswärtigen beruht, und wie hat er fie in der Konflitts zeit durch seine auswärtige, durch den Dänenkrieg, den Bruder frieg von 1866 heruntergebracht. Seitdem ist auch sie durch feine auswärtige Politil gefangen. Wir machen diesen Unter­schied nicht, die eine wie die andere tennt nur mechanische Machtfragen und ihre gewaltsame Lösung. Da heißt es: er hat uns den Frieden erhalten, nach drei Kriegen! Dhne seine biplomatische Geschicklichkeit hätten wir neue Kriege gehabt. Aber tann in Stiernowice etwas für Völker und Völkerfrieden Günftiges gebraut sein, wo ein unerhörtes Vorgehen ein Auslieferungsvertrag, vorbereitet wurde, der politische und gemeine Verbrechen zusammenwirft? Alle Staatsmänner Der Erde, Bismard mit eingeschlossen, machen den Frieden nicht, wenn liegt. Die Gefahr der Annexion von Elsaß Lothringen , d. h. er nicht in den Verhältniffen eines ruffisch französischen Bündnisses, schwebte ein Jahrzehnt lang über Deutschland und wurde nicht durch die Künste Bismarcke, der daran so unschuldig ist wie alle hier im Hause, sondern durch den Nihilismus, den Rußlands erobernde Kraft lahm legte, und durch die Entwickelung der Demokratie in Frankreich beseitigt. Denn die Demokratie ist der Frieden, Chauvinisten find feine Demokraten. Die Frage der 20 000 M. für den zweiten Direktor im Auswärtigen Amt ist eine so ent­fegliche Lappalie, daß es gar nicht lohnt, ein Wort darüber zu reden. Was find 20 000 M. für das Reich und den Reichstag , der hunderte von Millionen im Handumdrehen bewilligt und ohne das Hinzutreten besonderer Umstände auch wahrhaftig jene kleine Summe bewilligt hätte. Redner fann für sich z. B. versichern, daß er wahrscheinlich wegen der Unbedeutendheit der Sache durch Sißenbleiben auch dafür gestimmt hätte. Aber die Sache wurde eine ganz andere durch die fte beglei tenden und ihr folgenden Umstände. Der Reichskanzler bauschte fte zu einer Vertrauensfrage auf: Hie Reichstag! Hie Reichskanzler! Dieses Wort wurde nach Außen getragen und eine fünstliche Haß gegen den Reichstag von oben herab durch Die Behörden wir haben die Beweise dafür- und der Adressensturm organifiit, der mit einem lächerlichen Fiasko ge endigt hat: 300 000 Mann haben fich daran betheiligt, also vielleicht 1/10 der für die Politik des Fürsten bei den Wahlen

Die Spezialberathung führt zuerst zu einer Debatte bet hierzu drei Anträge vor auf Wiedereinstellung der von der Tit. 2 des Etats des auswärtigen Amts. Es liegen Regierung geforderten, in zweiter Lesung am 15. Dezember ab­gelehnten 20,000 M. für einen zweiten Direktor im auswär tigen Amt, und zwar von Seiten der Deutschkonservativen, der Reichspartei und der Nationalliberalen.

Abg. Richter: Ich kann mich kurz faffen, und da fich mein Standpunkt seit dem 15. Dezember nicht geändert hat, so will ich zur Charakteristik desselben einige Säße aus den Reden des 15. Dezember in Erinnerung bringen. Ich kann diese Frage nicht wie Herr Liebknecht Liebknecht als geringfügig bezeichnen, aber wir haben fte schon am 15. Dezember als eine rein fachliche charakterisirt, als eine Budgetfrage, wie viele andere, die auf Grund fachlicher Erwägungen zu ent scheiden ist. Die Auffassung ist damals nach zwei Seiten hin zum Ausdruck gelangt, wodurch jede andere über die einfache fachliche Bedeutung hinausgehende Auffaffung ausgeschlossen wird. Der Abg. Hänel sprach es damals aus, daß wir an Diesen Posten weder ein Vertrauens noch ein Mißtrauens­votum fnüpfen wollten, weder eine Anerkennung, noch eine Nichtanerkennung, sondern, daß wir diesen Poften ganz ein­fach und nüchtern betrachteten, wie es uns zufomme. Wollte man diesen Posten zu einer Vertrauensfrage gestalten, so könnte man dies mit demselben Recht auch bei anderen Budgetposten thun, und zuletzt würde die ganze Budgetbewilligung mehr oder weniger zu einer Vertrauensfrage werden. Die Frage kommt daher bei uns sachlich wesentlich in demselben Stadium zur Entscheidung, in dem fie damals uns unterbreitet ist. Das einzig Neue, das inzwischen fich ereignet hat, ist die äußere Bewegung, auf die der Abgeordnete Liebknecht eben in seiner Rede hingewiesen hat. Ich urtheile über den Werth Dieser Bewegung genau fo, wie der Abgeordnete Lieb fnecht, ich meine aber, man soll durch diese Bewegung die Frage nicht künstlich aufbauschen lassen, als ob durch diese Bewegung eine Sache, die der Abg. Liebknecht als eine Lappalie bezeichnete, aufgebauscht werden fönne zu einer Frage der Existenz und Ehre des Reichstages, oder wie der Herr Abgeordnete fich ausdrückte: hie Reichskanzler, hie Reichstag! Eine folche Ehre messe ich der Bewegung nicht au; ich glaube, daß Jemand, der aus fachlichen Gründen für diese Position stimmen will, nicht aus Troß gegen diese Bewegung zu einem verneinenden Votum tommen tann. Unter diesen Verhält nissen hat sich nach der Ansicht der Mehrzahl meiner Freunde die Sachlage seit dem 15. Desember für die Beurtheilung nicht geändert, und wir halten es für richtig, einfach bei dem früheren Standpunkt stehen zu bleiben.( Beifall links.)

abgegebenen Stimmen. Und aus dem unglücklichen Adreſſen­sturm hat man, weil man sein tlägliches Fasto erkannte, ihm die Spize abbrechen und es verschleiern wollte, die noch un­glücklichere Demonstration in Gestalt des Otto Pfennigs ge macht. Der Widerspruch in unserer Verfassung, unten das demokratischste Wahlrecht, das erdacht werden kann, und oben eine Militärmonarchie muß zu Friktionen, zu Konflikten ohne Ende führen. Ja, der Konflikt ist da! Darum muß der Be schluß vom 15. Dezember aufrecht erhalten werden, weil die Frage jezt zugespizt ist: Hie Reichstag , hie Reichskanzler! Mag der By zantinismus noch so weit gewuchert haben, der Reichstag ist weit nothwendiger in Deutschland als der Reichskanzler. Den Reichs­Alles umsonst, denn ste tanzler tönnen wir entbehren. Deutschland wird bald ohne diesen Das Gi des Kolumbus, as der Reichskanzler gefunden haben soll, auf dem er jahre Reichskanzler sein müssen, aber ohne Volksvertretung fann es nicht sein. Es heißt ja geradezu fich und sein Wolf berab­ang brütet, ist ein Windei. Es fehlt vor Allem die Emanzipation würdigen, wenn man sagt: wir sind alles, was wir find, fraft Der Arbeiterllaffen, die man vielmehr unter ein Ausnahmegeset Dieses einzelnen Mannes, ihm haben wir unseren Intellekt, geftellt hat, statt ihre Selbstthätigkeit zu schüßen und in Fluß unsere Interessen, Alles zu opfern; wenn er es fordert, haben bringen. Dhne ihre völlig freie Bewegung ist überhaupt wir ihm zuzujubeln gegen unsere beffere Ueberzeugung. Nein, die Lösung der sozialen Frage unmöglich und erst nach Auf­hier giebt es eine Grenze, welche die eigene Würde zu ziehen hebung des Sozialistengesezes wird man an die Ehrlichkeit gebietet, wenn es sich um die Wahl zwischen Ehre und Existenz berer glauben dürfen, die den Arbeitern zu helfen versichern. handelt. Fürchtet man etwa eine Auflösung? Gerade das Borläufig hat es fie nicht uns entrissen, sondern in die Arme Fiasko des letzten Plebiszit, gerade die traurigen 3wangsmittel, getrieben, wesentlich in Folge Shrer Stümperhaften Sozial reform. Man sagt uns, wir seien Revolutionäre . Redner zuerst nach Erlaß des Sozialistengesetes den Saz müssen, beweisen, daß das deutsche Volt, wenn es zum Klappen Als Gegner aussprach: Unsere Partei ist die Partei der wahren Sosial fommt, auf Seite des Reichstages stehen wird. des jezigen Systems werden wir überhaupt gegen das Budget reform, die einzige Partei der Sozialreform", da haben in der stimmen, weil die Gegner dieses Systems ihm alle Mittel zu Bhrafe befangene Mitglieder seiner eigenen Partei ihm das feiner Existenz konsequenter Weise verweigern müssen.( Buruf: sehr verargt. Jezt ist Jeder in der Partei von der Wahrs beit dieses Sakes überzeugt, und thatsächlich ist sie Nein!) Das muß sein.( Nein!) Das muß sein.( Unruhe.) Das ihut jedes wirkliche, feiner Wacht bewußte Parlament: Die einzige, die die hand dazu bietet, den Rath giebt und zeigt, wie die Sozialreform durchgeführt werden kann. jeder Regierung, die nicht will, die nicht so gut, wie die Aber fie muß eine gründliche sein. Von der Sozialrevolution Boltsvertretung will, verweigert fie die Mittel, die Regierung muß zurücktreten und Andere nehmen die Leitung der Geschäfte unterscheidet fte sich nicht durch den Inhalt, sondern durch die in die Hand. Darum verweigern wir, unbeirrt durch das Methode. Wenn nicht die Einrichtungen beseitigt werden, welche die ungleiche Bertheilung des Reichthums hervorbringen, Aeußerste bekämpfen, die Mittel und stimmen wie immer gegen Blendwerk der äußeren Politit, diesem System, das wir aufs und zwar von Grund aus, also revolutionär, so hat man feine den Etat im Ganzen.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) Sozialreform, sondern eine Kurpfuscherei, die den Körper nur noch tränker macht. Sie müssen die Sozialreform so durch­führen. Das Wort„ revolutionär", das wir so oft zu Ihrem Ich habe für sämmtliche Pofitionen zu den Kolonialausgaben Enifeßen aussprechen, ist ja an fich durchaus nicht so gefährlich. gestimmt und werde in Bukunft für Erhöhung dieser Kredite,

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Herr v. Treitschte, ein Mann nach Ihrem patriotischen Herzen,

nennt Steins Reform eine großartige Sozialrevolution, und

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Abg. Grad: Eine Stimme aus Elsaß Lothringen haben Sie bis jest in der Berathung über den Etat nicht vernommen.

sofern dieselben zweckmäßig oder erforderlich erscheinen, meine Buftimmung geben. Der Abgeordnete Lieb necht behauptet,

Abg. v. Frandenstein( Bentr.): Meine politischen Freunde haben in der zweiten Lesung gegen die Bewilligung Der neuen Direktorstelle gestimmt, und zwar in Konsequenz der von uns bei den Budgetberathungen wiederholt abgegebenen Erklärungen; ferner aus den Gründen, welche der Referent am 15. Dezember zur Vertretung des negativen Antrags mitgetheilt hat; und endlich, weil von den Vertretern des Auswärtigen Amts in der Kommission uns keine Gründe vorgelegt werden konnten, die uns veranlaßten, für die Position zu stimmen. Bei der zweiten Lesung hat sich die Sache nun ganz anders gestaltet, als er­wartet werden konnte. Die Abstimmung wurde zu einem Ver trauensvotum für die Regierung. Meine politischen Freunde und ich waren aber sehr weit davon entfernt, durch unser nega tives Votum in der zweiten Lesung ein Mißtrauensvotum geben zu wollen. Wir glaubten die Pofition nicht bewilligen zu können aus den Gründen, die damals der Referent hier ausführlich dargelegt hat, und weil wir glaubten, daß die zur Geschäftsführung des Auswärtigen Amts erforderlichen Mehr ausgaben aus dem erhöhten Dispositionsfonds beftritten werden tönnen. Seit dem 15. Dezember ist nun gegen Alle, die da mals gegen die Position gestimmt haben, eine solche Fülle von schweren Verdächtigungen und Unterstellungen in die Welt gestellt, und die oft alle und jede Grenze des Möglichen

der Gesandte v. Bismard schreibt 1857 in einer Depesche, die die Kolonialpolitit fann zur Lösung der sozialen Frage nicht übersteigenden Rundgebungen find durch die offiziöse Breffe

Frankreich pläbirt: Das legitime Haus Bourbon hat auch ohne Philipp Egalité mehr für die Revolution gethan als alle Bonapartes ", d. h.: halten an dem Alten ist gerade das Revolutionärste, wie denn Fürst Bismard wirklich gewaltsam und mehr revo lutionirt hat als alle Sozialdemokraten zusammengenommen,

das starre Feft­das starre Fest

weisliche Pflichtund Nothwendigkeit ist, heute bei unserem Votum der zweiten Lesung zu be= harren.( Beifall im Zentrum.)

aus der Kolonialpolitik für Deutschland eine Nothwendigkeit. Sehen wir doch auf die Bevölkerungsverhältnisse im Deutschen Reiche. Gegenwärtig beträgt die Bevölkerung im Reiche über 45 Millionen Einwohner. Eine Hälfte dieser Bevölkerung ist in landwirthschaftlichen Betrieben befchäftigt, die andere Hälfte in Industrie und Verkehr. Mit der wachsenden Verwendung von und zwar deshalb, weil er die wahren Ursachen der staatlichen Maschinen werden immer weniger Arbeiter in der Landwirth geſellſchaftlichen Wigstände nicht erkannt hat. Sein Aus- schaft verwendet. Was soll dann aus dem immer zunehmen­pruch, ein Staatsmann müsse beut zu Tage ein Landwirth den Ueberschuß der Arbeitskräfte werden, wenn in 20 Jahren geber( Große Heiterkeit), Ihre Wähler von Ihnen weitere Ge fein, zeigt fo recht den einseitigen Standpunkt, das bonapar vor jest wir in Deutschland 10 Millionen Einwohner mehr Rein, ein Staatsmann muß vor allen Dingen ein Volkswirth oder sonst in Kolonien genügendes Auskommen für ihren tistische System, den Peter auf Rosten des Paul zu bereichern. zählen? Diese müssen durch erweiterten Absatz der Industrie

ichaft erkennt, bevor

tennen ist Sache der Wissenschaft.

er fte heilen will.

Sie zu ers

Herr Schweninger ,

der feine Kur gemacht hat, hat das nicht blos vom

Abg. Graf Dönhoff Friedrichstein( tons): Der Knopf- auf- den- Beutel- Standpuntt" gehört offenbar zum Hand­wertszeug des Parlamentariers; aber er sollte doch nicht sein Ein und sein Alles, das Alpha und das Omega seiner Staats­tunft sein; und ich glaube, daß auch Ihre( nach links) Attit fichtspunkte und unbefangenere Beurtheilung verlangen können. Reine Nation, die noch weiter Weltgeschichte machen will, fann fich auf die Dauer so viel Kleinigkeiten und so viel Fraktions­worden ist!( Lebhafter Beifall rechts und bei den National liberalen; Bischen links und im Bentrum.)

fein, ein wirklicher Nationalökonom, der die Uebel der Gesell Lebensbedarf finden. Ist es so, hat die Kolonialpolitik für misère bieten lassen, wie neulich am 15. Dezember geboten

beiterfeit)

-

mögen

mich folgende Bedeutung: Schuß des deutschen Handels auf der ganzen Erde, Erschließung neuer Absatzgebiete für unsere Industrie, Bildung eigentlicher deutscher Kolonien. Daß der

Absehen, durch Experimentiren thun tönnen, der Mann deutsche Handel eines Schußes bedarf durch Ausdehnung mari bat studiren müssen. Der Staatsmann, der die Gesellschaft timer Stationen, und daß neue Absatzgebiete zu gewinnen find, furiren will, muß auch wissenschaftliche Studien gemacht haben, mug Nationalötonom sein; Fürst Bismarck aber, und das ist fein Unglüd, ist ein Staatsmann der alten Schule( stürmische Afrika , mann ber alten Schule.( Erneute Heiterkeit.) Die modernen

Sie lachen- vollständig ein Staats­

brauche ich nicht zu beweisen. Auch kultur oder ackerbaufähige Kolonien für Deutschland find noch zu finden, selbst in wo besonders in der jezigen englischen Kap­folonie, welche am Anfang des Jahrhunderts Holland geraubt wurde, mehr Holländer als Engländer wohnen,

Geh. Legationsrath Humbert: Herr von Frandenstein hat bemerkt, es feien in der Kommission seitens der Bundes­kommissarien keine Gründe dargelegt worden, welche die Errich­tung der Stelle erfordern. Diese Bemerkung legt mir die Pflicht auf, zurückzukommen auf die Erklärungen, die ich in der Kommission abgegeben habe. Ich habe damals auseinander gesetzt, daß die heutige Organisation noch wesentlich beruht auf einer allerhöchsten Verordnung vom Jahre 1810 Daß feitdem aber Die Geschäftslast Don auf 72 000 Nummern jährlich fährlich gestiegen sei,

been vor den Wagen der Politik gespannt haben seine Muster, Wenn ferner Herr Liebknecht meint, das Schutzzollsystem mit land, bas mit der Revolution, dem Nationalitätsgefühl überall beunruhige die Arbeiterklasse, so muß ich auch dieser Be daß der legte Direktor anderthalb Jahre lang wegen Krant Balmerston, Bonaparte und vor Allen und seit lange Ruß der Erhöhung der Getreidezölle und die Versicherungsgesetze 10 000 gebublt hat. Das wahre Kriterium der Staatsmannschaft ist, hauptung entgegentreten. Die Einführung der neuen Getreide­lich und mechanisch, sondern innerlich durch Sozialreformen billigeres Brod zu verschaffen. Ja, wenn der Ertrag an dem baß man nicht blos die eigene, die Macht des Staates äußer- zölle hat für mich die Bedeutung, mit der Zeit dem Volke Rätt. Der Reichstag imponirt ja dem Fürsten Bismard nicht,

Getreidezoll zu Meliorationsarbeiten verwendet wird, kann die

mit imponitt die Politik des Fürsten Bismard nicht und Produktion im Inlande derart zunehmen, daß eine Einfuhr I v. Frandenstein.( Beifall.)

heit beurlaubt war, daß der jegige Direktor ebenfalls feit Jahresfrist schwer erkrankt ist; und ich habe die Frage, ob diese Krankheit auf geschäftliche Ueberbürdung zurückzuführen fei, bejaht. Dies zur Berichtigung der Bemerkung des Herrn