thnen aus ihrer Nothlage nicht helfen, fich fortentwideln lassen. Im Gegentheil, überall, wo eine arbeitsame Kleinindustrie unter der schweren Konkurrenz mit der großen Maschinen­industrie leidet, bestreben sich die Regierungen, den Nothstand zu lindern und den Ruin, selbst wenn er unvermeidlich ist, wenigstens hinzuhalten. Von dieser Auffaffung aus behandeln wir alle solche Fragen, bei der Klein Eisenindustrie wie auch bei der Hausweberei.( Beifall.)

Abg. Richter: Die Rede des Ministers flingt schöner, als fie es in Wirklichkeit ist. Die Klagen der Hufnagelschmiede find nicht neu, sondern von uns bereits 1879 vorausgesagt worden. Manche Industrien würden auf die Sympathie der Regierung gerne verzichten, wenn sie sicher wären, daß ihnen durch neue Bölle nicht neuer Schaden zugefügt wird. Die Regierung sollte nur nicht selbst immer fünftige Nothstände er­zeugen( Widerspruch rechts), dann würde es im Lande viel besser sein. Wie die Hufnagelschmiede, so find auch die andern Zweige der Kleineisenindustrie in der Anwendung des Zoll­tarifs im Vergleich zur Großi.tdustrie benachtheiligt. Hätten die Herren der Reichspartet nicht 1879 am Bolltarif mitgewirkt, so würden fie fich heut über die Folgen nicht zu beklagen haben. ( Buftimmung links.)

Abg. v. Kardorff: Die Frage hängt durchaus nicht unmittelbar mit dem Bolltarif zusammen. Nur aus alter Ge­wohnheit wird noch immer das schwedische Eisen zu Hufnägeln bei uns verwendet, das schlesische ist dazu durchaus ebenso brauchbar.

Abg. Richter: Daß die großen Fabriken in Berlin und Eberswalde die läftige Bollfontrole tragen, um nur schwedisches Eisen verwenden zu können, beweist doch wohl, daß es dem schleftschen vorzuziehen ist. Will der Abg. Christen einen An­trag zu Gunsten der freien Einfuhr des schwedischen Eisens ftellen, so würden wir ihn unterstüßen. Das wäre eine wirt­liche Hilfe für die Kleinindustrie. Redewendungen von Sym­parthie helfen den kleinen Leuten nicht.

Finanzminister v. Schola: Nur noch ein Wort zur Charakteristik dieser Anklage: Der Herr Vorredner hatte in seiner ersten Auslassung mit keinem Worte erwähnt, daß das betreffende Steueramt bereits um Entschuldigung gebeten und rückgängig gemacht hat, was er petsirt hatte. Der Eindrud würde dadurch verloren gegangen sein, auf den es hier vor allen ankommt.( Sehr richtig! rechts.)

Der Titel wird bewilligt, ebenso der Titel Brannt we in steuer, nachdem Abg. Uh den die zu demselben ein­gebrachte Resolution betr. Die Verlängerung des Branntwein­fteuertredits zurückgezogen hatte.

Bei Tit. 1 der Einnahmen des Etats der Post, und Telegraphenverwaltung kommt.

Abg. Baumbach auf den in zweiter Lesung von ihm vorgetragenen Wunsch, betreffend die Einführung eines Borto­fazes von 5 Pfennigen für Drucksachen im Gewicht von 50 bis 100 Gramm zurüd. Staatssekretär Stephan hat damals die Bitte aulehnend beschieden, indem er das Bedürfniß einer solchen Menderung bestritt. Unter den 102 Millionen Stück Drucksachen, die im Jahre 1881 zur Versendung gekommen, gekommen, seien nur 7 Millionen im Gewicht von über 50 Gramm befördert worden, Außerdem würde durch die Erfüllung der Bitte der Postverwaltung ein Ausfall 273 000 M. entstehen, wozu noch eine Erschwerung des Dienstes tommen würde, was zu der Beförderung der Druck­sachen leine angenehme Bugabe wäre. Man kann die Be­bürfnißfrage nicht bestreiten mit dem Hinweis auf die geringe Bahl der Drucksachen, die jest im Gewicht von über 50 Gramm zur Beförderung lommen. Man hilft fich jetzt eben mit vers schiedenen Manipulationen, indem man Theilungen der Druck fachen vornimmt, oder auch leichteres Papier für die Drucksachen verwendet. Da für Briefe über 15 Gramm der Portosas fich nur verdoppelt, ist es billig, daß bei den Drucksachen nicht eine Verdreifachung des Portos eintritt, wenn das Gewicht von 50 Gramm überschritten wird.

Staatssekretär v. Bötticher: Wir sind bestrebt, die Kleinindustrie ebenso gut zu stellen, wie die Großindustrie. Der Abg. Richter irrt fich, wenn er meint, daß wir sie differenziell be­handeln. Ich bitte den Abg. Richter, fünftig solche Behauptungen zu unterlassen, als ob die Regierung fortgesetzt neue Nothstände zu erzeugen fich bemühe. Das glaubt ja hier im Saale und draußen tein Mensch.( Sehr richtig! rechts.) Ich bitte mir doch an einem einzigen Beispiel nachzuweisen, daß die Regierung fünft liche Nothstände erzeugt hat. Wie müßte es in Deutschland aussehen, wenn ein solches Bemühen der Regierung seit 1879 auch nur einen mäßigen Erfolg gehabt hätte! Ueber so etwas lachen ja die Kinder.( Sehr gut! und Beifall rechts, Unruhe links.)

Abg. Richter: Der von uns von vornherein voraus­gefagte Nothstand der Hufschmiede ist ein Beispiel dafür, wie Die Regierung durch Bollerhöhungen eine Industrie geschädigt hat.( Sehr richtig! links.) Es ist ein schlechter Trost für diese Leute, von der Regierung zu hören, fte hätte die besten Ab­fichten mit ihnen. Der Minister hat keinen positiven Weg gezeigt, auf welchem er die kleinen Hufschmiede mit der der Großindustrie gleich günstig stellen fann. Mit dem Bugeständniß, daß das schwedische Eisen unent­behrlich ist, hat er Herrn von Kardorff vollständig wider legt. Ich wundere mich, daß die Landwirthe sich in dieser Sache so schweigiam verhalten, die doch sonst immer das größte Intereffe für den Hufbeschlag zeigten; man hat sogar eine be­sondere Prüfung für Hufschmiede eingeführt. Bum richtigen Beschlag gehören aber doch auch geeignete Nägel. Will übri gens der Minister noch weitere Beispiele von Beunruhigungen und Nothlagen hören, in welche die Gewerbthätigkeit des Lan­des durch die neue Gefeßgebung versezt wird, so möge er nur noch eine Stunde hier bleiben, bis wir über das Sperrgeset verhandeln.( Sehr gut! lints.)

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und 3. den Rechtsweg für alle zweifelhaften Fragen Für Frant über die Bollpflichtigkeit eines Gegenstandes zu eröffnen. Die Nothwendigkeit, unsern Antrag in diesem Augenblid zubringen, wird uns durch das Verfahren des Bundesrath Richtiger auferlegt, welches durch die Ausführungsbestimmungen zum einen wei Sperrgesetz den Effekt der Windthorst'schen Klaufel zum größten Regierung, Theil vereitelt hat. Der Reichstag hat durch die Annahme hoffe von dieser Klausel den Effekt des Sperrgefeges mildern und da felbe nur mit dieser Milderung Gefeß werden lassen wollen. Der Bundesrath aber hat durch seine Ausführungsbestimmungen dem Gesetz eine Deklaration gegeben, in Folge deren die Wind horst'sche Klausel garnicht angewendet werden kann und bi jest nirgends angewendet worden ist. Er hat sie in ihren Wirkungen vollständig suspendirt, und in meine, die Herren, widerstreit die wie Herr v. Wöllwarth ein gewisses Bedürfniß empfinden, lage nicht daß der Bundesrath noch einmal etwas thun möge, was mit dem Willen des Reichstages nicht vertrage, tönnen m dieser Abschlagszahlung sehr wohl zufrieden sein.( Beiterkeit.) luch die Hoffnung, daß die rigorosen Bestimmungen bei ben das Minif höchsten Finanzbehörden eine mildere Auslegung erfahren Grundsäße würden, ist eine eitle, denn nach einer mir vorliegenden Be fügung des preußischen Finanzministers von vorgestern hat de felbe einem oberschlesischen Mühlenbefizer, welcher auf Grund eines am 30. Dezember abgeschlossenen Vertrages Getreide geliefert erhielt, aber dennoch den höheren Boll zahlen mußte, eröffnet, daßer, a set biet der Minister, von den Bestimmungen der Instruktion abjblone( ei weichen fich nicht für ermächtigt halte.( hört! hört!) Das Sperrgesez spricht von den Verträgen, welche nachweisli vor dem 15. Januar abgeschlossen find; der Bundesrath sagt: bie nachweislich abgeschlossenen Verträge will ich respektiren darin Rech aber ich laffe mir gar nichts nachweisen, ich verlange Beweit Die nicht existiren, die niemals werden beigebracht werden fön nen. Wenn es gelingen sollte, aus der Beit vor Erlaß diese Instruktion irgend einen gerichtlichen oder notariellen Vertrag tönnen, di über ein abgeschloffenes Geschäft aufzufinden, den bitte ich brin gend, sich das kostbare Bergament aufzubewahren; jeder fundensammler würde die höchsten Preise dafür zahlen.( Großt Heiterfeit.) Eventuell soll auch die Befundung des Vertrage durch zwei einwandsfreie Beugen zulässig sein. Allgemein it es im deutschen Handelsstande nicht Sitte, wenn man Geschäfle macht, an welchen das finanzielle Gedeihen des Einzelnen hängt, in solcher Weise zu prozediren. Der Einwand, Dak schon eine Menge Scheinverträge herumliefen, mit benen man Die Bollbehörden betrügen wolle ist hinfällig. Das Gespenst der Defraudation schwebt nur ben Bollbehörden jeder Zeit vor, im wirklichen Verkehr if e wahrscheinlich sehr selten. Noch eine weitere Härte ist in den von dem Bundesrath erlassenen Ausführungsbestimmungen zum Vorschein gekommen. Eine Ladung Getreide langte an einer deutschen Bollstelle Nachmittags ein; am anderen Morgen um 8 Uhr wurde die Sperre an jener Bollstelle bekannt, und trotz vorheriger gegentheiliger Versicherung des Vorstandes jenes Zollamtes wurde der höhere 3oll von der ganzen Ladung erhoben. Das ist zu großem Unrecht geschehen, gegen folches Unrecht muß der Rechtsweg werden. Wir wollen mit unserem Antrage dem Handel Sicherheit verschaffen. Der Handel rechnet mit einer ganzen Reihe unsicherer Faktoren; diejenigen, welche man ihm ficher in die Hand geben kann, soll man nicht leichtsinniger Weise ins Unsichere seßen.( Sehr richtig!) Der Kaufmann, der seine Geschäfte macht, fonnte nicht wissen, daß der Bundesrath in 24 Stunden alle bekannten Beweistheorien auf den Kopf daß feine stellen würde. Der Beweis für die Behauptung eines meiner der Gefeße geschaffen, ist durch diese Ausführungsbestimmungen des Bun Freunde, es würden künstliche Erschwerungen für den Verkehr wiesen. desraths erbracht, er ist nachweislich erbracht!( Heiterkeit und und Nacht Beifall links.)

Staats ekretär Stephan erwidert, daß die Erfüllung des Wunsches vielleicht in Erwägung gezogen werden tönne, wenn fich die Finanzlage des Reiches gebeffert habe.

Abg. Löwe: Unzweifelhaft ist der Nothstand der Klein­elfenindustrie durch den Bolltarif veranlaßt worden. Bis das schwedische Eisen bei uns entbehrt werden kann, dürfte noch sehr geraume Beit vergehen, trot allen Eifers unserer Eisen­werke.

Der Titel wird bewilligt.

D

Bei Tit. I der Ausgaben der Post und Tele­graphenverwaltung tommt Abg. Lingens auf die in zweiter Lesung bei der Diskussion über die von ihm ein­gebrachte Resolution zurück,( betr. die Beseitigung der Post, bestellung von Waarenproben, Drucksachen, Paceten, Geld­und Werthſenduegen am Sonntage, insofern dieselben nicht als durch Eilboten zu bestellend aufgegeben worden). Wenn die Postbestellung von Drucksachen und Waarenproben bis zum Montag verschoben wird, so wird der Verkehr dadurch nicht beeinträchtigt, wohl aber der anstößige Postverkehr am Sonn tag vermindert werden.

Beim Titel 8udersteuer bemerkt Abg. Graf v. ade, Daß er nach der in zweiter Lesung abgegebenen Erklärung der Regierung seine Resolution, betreffend die Verlängerung des Buckersteuerkredits, zurückziehe, fich aber vorbehalte, dieselbe in Form eines Initiativantrages wieder aufzunehmen.

Abg. v. Benda zieht darauf seinen zur Resolution v. Hacke geftellten Unterantrag zurüd.

Was

Abg. Viered bittet für den Fall der Annahme der Resolution, daß Packete, deren Inhalt raschem Ver­derben ausgesetzt ist, auch am Sonntage befördert werden sollen.

Staatssekretär Stephan: Wenn jest nach dem Antrage Lingens 50 Millionen Postsendungen am Sonntage von der Bestellung ausgeschlossen werden, so wird der Montagsverkehr fast ganz unmöglich gemacht. Den Aeußerungen aus Post freifen, auf die Herr Lingens fich früher bezogen hat, kann ich die Urtheile der Handelskammern entgegenstillen. Uebrigens beweist auch schon der Antrag Viereck, wie wenig haltbar die Forderung des Abg. Lingens ist. Auch er will die Bestellung Don Eilsendungen am Sonntage zulaffen, also eine Bes günftigung für die Reichen schaffen. Das ist für uns ein Hauptgrund, seiner Forderung entgegenzutreten. Auf dem Wege der Einzelverfügung Erleichterung der Sonntags­arbeit der Postbeamten zu schaffen, bin ich gern bereit. Da mit wird auch mehr erreicht, als auf Ihrem Wege.( Beifalls links.)

Damit ist der Etat der Post- und Telegraphen Verwaltung erledigt.

Die Etats der Reichsdruckerei, der Eisenbahn- Verwaltung, des Bankwesens werden ohne Debatte genehmigt, ebenso die übrigen Einnahmekapitel, bie Matrikularbeiträge vorbehaltlich der definitiven Feststellung der Biffer.

Auch das Etatsgesetz gelangt in dritter Berathung zur Annahme. Die Einnahmen werden auf 611 930 672 M., bie fortdauernden Ausgaben auf 554 195 673 M., die einmaligen Ausgaben auf 57 734 999 D. festgestellt.

Der Etat wird im Ganzen gegen die Stimmen der So zialdemokraten angenommen.

Das Haus kommt nunmehr zur Abstimmung über die in zweiter Lesung bereits diskutirten Resolutionen.

Von der Budgettommission war zum Etat des Auswärtigen Amtes folgende Resolution vorgeschlagen:

1. dem Reichstage bei Vorlegung des nächsten Reichshaus­halts- Etats eine spezifizirte Mittheilung über die in den Schußbezirken von Kamerun , Togo und Angra Pequena mit den bei Kapitel 2 Titel 4 der einmaligen Ausgaben des Etats des Auswärtigen Amts für 1885/86 bewil ligten Mitteln getroffenen Einrichtungen zu machen; 2. dem Reichstage vor herbeiführung fester Organisationen

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Um 5 Uhr wird die weitere Berathung auf Montag 1 U vertagt. vertagt.( Außerdem Anträge Junggreen, Adermann und Grillenberger.)

Abgeordnetenhaus.

35. Sigung vom 7. März, 11 Uhr.

Am Ministertische von Butttamer, Dr. Fried

berg, Dr. Lucius und Kommiffare.

Der Abg. v. Anlod ist in der Nacht vom 5. zum verstorben.

6.b. M.

Eingegangen ist der Entwurf eines Geseges, bett. die Versorgung der Hinterbliebenen des Polizei

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Angelegent ürzlicher Gegeben.

Die Vorlagen, betreffend die Abänderung des Gefeßes jur Verhütung der Weiterverbreitung der Reblaus vom 27. Fe bruar 1878, betreffend die Veräußerung von Trennstüden, I und die Errichtung ein Amtsgerichts zu Seehausen h die Vereinigung des Amtsgerichtsbezirks Genthin mit dem Amtsgerichtsbezirken betreffend werden nach unerheblicher De

Landgerichtsbezirke Magdeburg und die Abänderung

batte in dritter Lesung unverändert genehmigt.

Februar

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Kälber,

Hebungsme n Tubert benfalls farben fich mit Finner ( Strahlenp an andern Someinen Qußerdem Und 22 B und 165 Schweine

In der ersten Berathung des Entwurfs einer Kreis und Provinzialordnung für Hessen- Nassau greift zunächst das Wort

in den westafrikanischen Schußbezirken von Kamerun , Gefeßentwurf erfordert eine besonders gründliche und sorgfältige

Togo und Angra Pequena eine Vorlage zu machen bes bufs Heranziehung der Schußbezirke zur Deckung der dem Reiche aus denselben erwachsenden Kosten. Dieselbe wird gegen die Stimmen der Konservativen a n- genommen.

auf 1169 9 bieberum Strablenp Actinomyo Bufammen b. G

Abg. Wirth( früher Landesdirektor in Wiesbaden): Der Prüfung; ich beantrage deshalb, denselben einer Kommiffion von 21 Mitgliedern zur Vorberathung zu überweisen. Die Einführung der Kreis- und Provinzialordnung in Heffen- Naffau begegnet größeren Schwierigkeiten als in irgend einer anderen Provinz; denn die Provinz besteht aus Theilen, die weder Die Resolution Buhl: mit möglichster Beschleunigung eines Stammes noch wirthschaftlich gleichartig find; man hat bisher nur fünstlich und äuße: lich daraus ein Ganze Spige stellte. Der Regierungsbezirk Kaffel, der Regierungs einen Oberpräsidenten an bie Der Antrag Lingens wegen Herbeiführung größerer noch deutlich geschiedene Theile. Daß eine engere Verbindung bezirk Wiesbaden und die Stadt Frankfurt find auch heute Sonntagsruhe bei der Postverwaltung wird gegen die Stimmen Der Deutschkonservativen, des Zentrums und der Sozialdemo­von Heffen und Naffau im Staatsintereffe geboten sein foll sehen, und die Folge davon war, daß der Schmerz über den

Abg. Graf v. Hade: Wir haben viel schöne Worte von der Regierung zu Gunsten der nothleidenden Buckerindustrie gehört, aber die Industrie würde es lieber gesehen haben, wenn die Regierung etwas mehr für fte gethan hätte. mich indessen veranlaßt, das Wort zu ergreifen, ist nicht die Thatlosigkeit der Regierung, sondern ein Fall schwerer Schädigung der Buderindustrie durch die Regierung. In den Verordnungen vom 27. Januar 1852 und 3. Juli 1869 ift feft geftellt worden, in welcher Weise Zuckersteuerkredite zu ge währen und sicher zu stellen find. Nun ist es im Oderbruche vorgekommen, daß einem Fabrikanten Steuerkredit bewilligt ist ohne jede Garantie, weil sein Geschäft als wohlfituirt bekannt war. Blöglich ist dem betreffenden Fabrikanten auf Grund eines Gerüchtes, das plöglich entstanden war, der Kredit ge­fündigt und ihm auferlegt worden, die gestundete Steuer binnen 3 Tagen zu bezahlen. Wenn die Steuerbehörde sich Darauf beschränkt hätte, von dem Fabrikanten, der zugleich Domainenpächter ist, eine Sicherstellung für den Steuerkredit zu verlangen, so wäre dagegen nichts einzuwenden gewesen. Aber es ist zugleich angeordnet worden, daß bei dem Amts­gericht die Steuer auf feine Grundstücke eingetragen werde Man hat gefordert, daß er die Steuer fofort bezahle, obne vorher Erkundigungen über die Wahrheit des Ge rüchts einzuziehen. Die Steuerbehörde hätte sehr leicht Aus­funft über den Fabrikanten erhalten fönnen, wenn fte fich an den Domainen- Steuerrath oder an die Bankfiliale in Frankfurt a. D. gewandt hätte. So wäre der Kredit nicht geschädigt worden, wie das jetzt durch das Schreiben der Steuerbehörde geschehen ist. Der Herr ist eine passive Natur und wird gegen den Vorgang taum Beschwerde erheben, auch nicht finanziell zu Grunde gerichtet werden, denn er hat am Tage nach Eingang des Schreibens fofort 476 000 Mt. Buderfteuer bezahlt und zugleich auch die kreditirte Branntweinsteuer be glichen, wozu er nicht aufgefordert war. Wenn ein Privat mann in gleicher Weise fich vergangen hätte wie die Steuer­

bezahle,

eine Erhöhung der Branntweinsteuer unter Berüdsichtigung der Intereffen der kleinen landwirthschaftlichen Brennereien herbei zuführen, wird gegen die Stimmen des Sentrums und der Nationalliberalen abgelehnt.

gemacht, indem

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Die Refolutionen der Abgg. Baumbach und Lingens Verlust der Selbstständigkeit rasch verwunden wurde. Warum

fraten abgelehnt.

über die Besoldung der Postsekretäre und die Aufstellung einer Anziennitätsliste für die Postbeamten werden gegen die Stimmen der Konservativen und Nationalliberalen ange

nommen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen. Damit ist die Etatsberathung erledigt.

Es folgt nunmehr die Berathung des von den Abgg Ausfeld und Gen. eingebrachten Antrages zur Bolltarif­

will man

weitere Vorwurf Vorwurf gegen

jegt eine Verstummung hervorrufen? Ein

begründet, daß Frankfurt a. M. Vertretung

in

Provinzial

den Gesezentwurf ift darin Der eine bevorzugte Stellung einnehmen soll. So soll die Bildung des Kreistages ebenso wie in den öftlichen Provinzen nach den drei Klaffen: Großgrundbefis, Stabl gemeinden und Kommunalgemeinden, nicht durch dirette Wabl Der Bevölkerung erfolgen. Das ist für Heffen, wo Stadt und den soll der Beweis, daß der Vertrag vor dem 15. Januar Stadt und Landgemeinden nie gegeben, und selbstständige ganz paffend. In Naffau aber hat es einen Unterschied zwischen Gutsbezirke bestehen dort nicht; der einzige Großgrundbefizer ist der Domänenfistus. Es werden durch diese Dreitheilung

behörde hier, so wäre er sicher dem§ 187 des Strafgeseßes novelle, wonach Lie Windthorft'sche Klausel zum Sperrgefeße Landgemeinden von jeher neben einander bestanden haben.

verfallen. Ich möchte daher die Regierung bitten, darauf hinzuwirken, daß die Steuerbehörde in Bukunft sich besser Dorsche.

Finanzminister v. Scholz: Es wäre deshalb beffer ge­wesen, wenn der betreffende Herr, anftatt fich an ein Mitglied des Reichstags zu wenden, die Freundlich feit gehabt hätte, an mich zu schreiben; dann würde alles geschehen sein, was nach dem Gefeße zulässig ist. So bin ich in der Lage, alles, was hier vorgetragen ist, als unrichtig bezeichnen zu müssen. Ich persönlich habe seit der Krisis Bestimmungen zur Erleichterung des Steuertredits für die nothleidenden Zuckerfabrikanten ge troffen, und es ist der schlechteste Gedanke, anzunehmen, daß die Regierung gar noch eine Schädigung dieser Industrie gut heiße. Ich weise jede Anklage dieser Art als unbegründet

-

auf alle von der Novelle betroffenen Waaren ausgedehnt wer abgeschloffen sei, soll nicht blos- wie in der Instruktion des Bundesraths zum Sperrgesez vorgeschrieben ist durch nota­riell beglaubigten Vertrag ober zwei Beugen, sondern auch durch Briefe, Telegramme, Schlußscheine, Handelsbücher 2c.

-

fünstliche Interessentengruppen gebildet.

In den bis

erbracht werden. Endlich soll an Stelle des bisherigen Bes gung der Bürgermeister und Beigeordneten nur mit Buftim herigen Kreisordnungen sodann ist bestimmt, daß die Bestäti

mung des Kreisschusses vom Landrathe versagt werden tann. Ein Antrag Scipio, Woermann u. Gen. will heffen- Nassau soll nach§ 34 die einzige Proving fein, der

schwerbeweges die Klage zugelassen werden.

auch die Windthorf'sche Klau.el auf alle von Bollerhöhungen betroffenen Waaren ausdehnen, dieselben Beweiserleichterungen zulaffen; aber in Bezug auf den Beschwerdeweg keine Mende­rung zulaffen.

diese Garantie nicht gegeben wird.

so zu Stande tommt, wie es vorliegt.

Abg. Schreiber( Marburg) wünscht, daß das Gefes

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Abg. Meyer( alle): Ich bedaure außerordentlich, daß Großen der durch die Vorlagen beabsichtigten Ausdehnung der dieser Gegenstand vor einem in hohem Grade erschöpften Verwaltungsreform sympathisch gegenüber. Besondere Bedenken Abg. Graf v. Hacke: Meine Mittheilungen stammen Hause( Widerspruch rechts) verhandelt werden muß. Unser habe ich gegen den vorgeschlagenen Wahlmodus der Kreistage

aus fichterfter Quelle. Das Steueramt in Freienwalde bat auch sofort, nachdem die frebitirte Steuer bezahlt worden, ein Entschuldigungsschreiben an den betreffenden Herrn gerichtet und die beim Amtsgericht angeordnete Eintragung telegraphisch tückgängig gemacht.

Antrag beabsichtigt dreierlei: 1. die clausula Windthorft auf

alle Artikel auszudehnen, bei denen eine Bollerhöhung infolge ein Abgeordneter, auf Kreise von 20-40 000 Einwohner

der Zolltarifnovelle noch eintreten wird, 2. diese Klausel von einigen fehlerhaften Faffungen zu befreien, die zu un­

Kreise von 40-80 000 Einwohnern nur 3, und auf je fernere

erwünschten Folgen bei der Ausführung geführt haben, 50 000 Einwohner erst ein vierter Abgeordneter tommen foll

Adern.

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