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Beilage zum Berliner   Volksblatt.

Nr. 90

Parlamentsberichte.

Deutscher   Meichstag.

79. Sizung vom 17. April, 12 Uhr. Am Tische des Bundesraths von Burchard und Kommiffarien.

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung erhält der Abg. asen clever das Wort: Das Präfidium hat mir gestattet, im Aufttage meines Freundes Bebel folgende Erklärung abzu­nde Str geben: Bebel hat bei Gelegenheit der Etatsberathung die Hand­Bmanndlungsweise des Herrn Kommerztenrath Epner zu Landeshut ner Weber ohne Vorwissen seiner A beiter ein längeres Scheeren der Retten in seiner Fabrit angeordnet hatte, in scharfer Weise vers urtheilt und den Herrn Kommerzieni ath des Betruges beschul bigt. Der Abg. Bebel erklärt, daß er anerkenne, daß die Staatsanwaltschaft zu Hirschberg keine Gründe zur Anklage auf Betrug gefunden habe, bemerkt aber zugleich, daß er immer noch het seiner damals ausgesprochenen Anficht beharre, daß Herr Rudolf Epner durch das längere Scheeren der Ketten seine Arbeiter um zita 1080. geschädigt und die Entschädi gung der Arbeiter erst in Folge der energischen Reklamationen, Die erfolgt find, ausgezahlt habe.

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Die zweite Berathung der 3 olltarifnovelle wird fortgesett. Für Branntwein aller Art, Arat, Rum, Franz­branntwein und versette Branntweine in Fäffern und Flaschen erhöht die Vorlage den Eingangszoll von 48 auf 80 Mart, ein Antrag des Abgeordneten Lucius auf 60 Mart für 100 Kilogramm.

Abg. Witte afzeptirt dankbar das Entgegenkommen, das in dem Antrage Lucius liegt, bittet aber, es bei dem bestehen den Bolsas von 48 M. zu belassen. Der erheblichste Theil der Einfuhr besteht aus Rum und ähnlichen Stoffen, die zur Mischung inländischer Stoffe benugt werden. Reiner Brannt wein wird überhaupt nicht eingeführt, die Zollerhöhung tann also nicht den Zweck haben, die inländische Branntweinfabri tation zu schüßen, dagegen ist es bedenklich bei der unbestritte­nen Reformbedürftigkeit unserer Branntweinsteuer- Gesetzgebung, Durch die Bollerhöhung den bestehenden Zustand zu alteriren. Ich bin tein Gegner derselben, aber vor einer solchen grund stürzenden Aenderung muß zuerst die innere Steuer geändert werden, worüber zu verhandeln uns der Antrag Uhden bald Gelegenheit geben wird.( Buftimmung.)

Der

Bundeskommissar Geh. Rath Bochhammer: Regierungsvorschlag geht von zwei Gefichtepuntten aus. Erstens besteht unser Branntwein Import fast nur aus den feineren Sorten, Artikeln der Zuruskonsumtion, wie Rum, Arat, Kognat, welche sehr wohl im Stande find, den höheren Boll zu tragen. Zweitens ist eine bedeutende Rognatproduk tion auch bei uns im Inlande in der Entwickelung begriffen, welche dem Weinbau von großem Nußen ist, aber unter der Konturenz auswärtigen Rognats leidet und deshalb durch Diese Boll rhöhung gefchußt werden soll. Die Punschertrakt fabrikanten, mit Rücksicht auf welche der Abg. Lucius seinen Antrag gestellt hat, tönnen eventuell vor Schaden durch den höheren Boll in der Weise sicher gestellt werden, daß man ihnen, wenn fte exportiren, den Boll, den fte für ausländischen Rum und Arak bezahlt haben, rückvergütet.

Sonnabend den

den 18 April 1885.

Nedrängnis durch die Kor furrenz ausländischer Kunstbutter von br zweifelhaftem Werth, die in Tausenden von Zentnern im­poriirt wito. Ich bitte Sie, zum Schuß unserer Produktion von natürlicher, unverfälschter Butter, die vorgeschlagenen Zoll­erhöhungen anzunehmen.

Abg. Vissering: Das Oleomargarin ist ein nicht sehr reichlicher Stoff, der bei der Taigfabrikation gewonnen, meist aus Amerita importirt und vorzugsweise zur Kunstbutter ver­wendet wird. Unter dem bisherigen Boll find bereits 32 Kunstbutterfabriken in Deutschland   entstanden; eine solche Fabrit in Berlin   produzirt allein wöchentlich 5000 Bentner. Diese Fabrikation wird, wenn das Dleomargarin nicht minde stens ebenso hoch verzollt wird wie Kunst- und Naturbutter, zum Schaden der Produktion natürlicher Butter noch zunehmen, und das will mein Antrag verhindern.

II. Jahrgang.

handelt es sich nicht um das Fleisch des armen, sondern um bas des reichen Mannes. Wollen Sie einen solchen Zoll nicht, nun, dann lehnen Sie ihn ab.

Abg. Richter: Ich würde gar nichts dagegen haben, diesen Fleischkonsum zu besteuern; in einzelnen Kommunen wird ja schon eine Wildpretsteuer erhoben. Aber Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, mit diesem Boll den Konsum zu treffen und eine Besteuerung des reichen Mannes herbeizu führen. Derselbe würde nur zur Folge haben, daß unsere Ausfuhr von Wild und Geflügel vermindert wird; es steht zu befürchten, daß das Ausland Retorftonszölle erhebt und der Export von Deutschland   ist ebenso bedeutend wie die Einfuhr. Was die Durchfuhr betrifft, so verwandelt sich dieselbe, weil ein längerer Transport von nicht lebendem Bieh, das doch dem Verderben leicht ausgesetzt ist, sehr schwierig ist, in eine Einfuhr und Ausfuhr. Da nun der Boll bei der Einfuhr bezahlt werden muß, beim Export aber nicht vergütet wird, so wird thatsächlich ein Durchfuhrzoll erhoben, und in dem Maße, wie Sie den Boll erhöhen, erschweren Sie die Ausfuhr. Man sezt mit diesem Boll eine Prämie auf die Einfuhr von leben­dem Vieh, das während des Transports Abmagerung und Ber kümmerung erleidet. Ich meine, Sie thäten gut, auch Diesen Boll bis zur dritten Lesung auszusetzen, damit Sie sich über die Sache etwas näher informiren.

Kommiffarius, Geh. Rath Schraut: Begen den in Vorschlag gebrachten Boll für nicht lebendes Geflügel bestehen auch nach unserer Ansicht teinerlei fachliche Bedenken. Es handelt sich in letter Linie doch lediglich um einen Boll auf den Konsum von Artikeln, der auch schließlich von den wohl habenden Klaffen getragen wird( oho! links) und in Folge deffen auch recht gut eine kleine Konsumsteuer auf sich nehmen tann. Wenn der Abgeordnete Richter befürwortet, daß in Folge deffen die Einfuhr von lebendem Geflügel fich steigern werde, wenn der Zoll von nicht lebendem beträchtlich erhöht werde, so fällt hierdurch schon ein Theil der Bedenken hinweg. Diese beiden Genres ton furriren nicht miteinander. Lebendes Geflügel geht überhaupt nur als Buchtthier, bezw. als ganz feine Delikatesse, z. B. lebende Wachteln, nach England, und dann ist die Einfuhr vom lebendem Geflügel mit so viel Schwierigkeiten verknüpft, daß es Niemand einfallen wird, durch Einfuhr von lebendem Geflügel die von todtem erseßen zu wollen.

Abg. Richter: J produzire nicht Butter, wie die Vor­redner, aber ich effe Butter und bin um so mehr veranlaßt, im Namen der Konsumenten zu sprechen, als hier von Herren, die im Intereffe ihres Geldbeutels( Oho!) oder deffen, was sie produziren, geredet haben, wie nie zuvor Behauptungen auf­gestellt sind, die im schroffsten Widerspruch mit den Thatsachen stehen. Es ist absolut falsch, daß die Butterpreise seit Jahr­zehnten nicht so niedrig waren wie heute. Nach dem amtlichen Bericht des preußischen Landwirthschaftsministers, der selbst ein Schutzöllner ist, betrug der Durchschnittspreis der Naturs butter in Preußen pro Kilogramm 220 Pf. im Jahre 1880; er stieg 1881 auf 227 Bf.; 1882 auf 228 Pf. und 1883 auf 230 Bf.( hört, hört!); und es heißt im Bericht, daß gerade die Molkerei und Butterproduktion in Deutschland   sich überaus gehoben habe. Glauben Sie, das wäre geschehen, wenn Das Geschäft sich nicht rentirte? Auch was Herr Schelbert über den Import sagte, ist falsch. Ich zweifle nicht daran, daß Herr Schelbert seine Butter an die höchsten Herrschaft en verkauft, wohl aber zweifle ich, ob Jemand, weil er gute Butter zu machen versteht, auch gute Gefeße machen kann.( Heite keit.) Bölle, welche nur von den höchsten Herrschaften getragen werden, würde ich gern bewilligen; der Kunstbutterzoll aber schädigt gerade die ärmsten Klaffen der Bevölkerung. Sie thun damit noch einen Schritt über den Petroleumzoll hinaus; und gerade das Bentrum sollte hier doch vorsichtig sein, denn seine Wählerkreise werden am meisten von diesem Zoll betroffen. Erst haben Sie die Naturbutter, dann das Schmalz für den armen Mann vertheuert; jezt wollen Sie auch die geringe Fettnabrung der Kunstbutter theurer machen. Gerade in den dichtest bevölkerten Industrie­bezirken des Westens wird die meiste Kunstbutter verbraucht; 3. B. im Stadtkreis Bochum   monatlich 4000 Kilo; im Land frets Dortmund   das Dreifache des Verbrauchs von Naturbutter. klaffen benachtheiligt haben, wollen Sie nun eine Industrie, Nachdem Sie durch Ihre Bollpolitik die ärmften Bevölkerungs­Die Sie selbst durch jene Politit großgezogen haben, vernichten, blos einigen Herren zu Liebe, die an die höchsten Herrschaften verkaufen; und der Gipfel dieser Art von Zollpolitik ist der Vorschlag Vissering, der sogar einen Rohstoff höher verzollen will. Ich hoffe indeffen noch, Sie werden sich heute wenig ftens befinnen, ehe Sie die Anträge annehmen.( Beifall ( Beifall Iints.)

Bundestommiffar Geb. Rath Rraut erklärt, daß die zoll­technische Unterscheidung von Natur und Kunstbutter un möglich, daher eine Verschiedenartigkeit der Bollsäge unthun­lich set.

Abg. Günther( Sachsen  ) bekämpft die Ausführungen Richter's, die allerdings begreiflich seien, weil es sich hier um einen Schutz der Landwirthschaft handle, gegen deren Nothlage fich die Herren von links ja stets gleichgiltig gezeigt haben. ( Sehr richtig! rechts. Unruhe links.)

Abg. Rohland erwidert, wenn man den kleinen Land­wirthen durch Hebung der Butterwirthschaft belfen wolle, so müsse man zunächst die Getreidezölle abschaffen, damit die kleinen Landwirthe das Getreide zur Futterung des Biches billig erhalten können.

Abg. v. Schals cha( Bentrum) verwahrt seine Partei genoffen dagegen, als ob sie im Interesse ihres Geldbeutels Bolitit machen; vielmehr seien sie mit derselben Wärme, wie für die agrarischen, auch für die Industriezölle eingetreten. ( Lachen links.) Daß sie im Intereffe ihres Geldbeutels stim men, fönnte man nur von solchen Abgeordneten sagen, welche aus Furcht, ihr Gehalt aus dem Diätenfonds ihrer Partei zu verlieren, stets nach dem Wunsche der Parteiführer stimmen. ( Unruhe links.) Das Bentrum ferner habe durch seine Schutzs zollpolitik bisher noch feinen Sig verloren; wohl aber tann man auf der Linien Viele sehen, die nicht da find. Von einer Bertheuerung der Lebensmittel durch den Butterzoll sei keine Rede; bei der ungebeuren Butterproduktion Deutschlands   sei der geringe Bollfaß auf die Preisverhältnisse ohne Einfluß. Mit Rücksicht auf die Erklärung des Bundeskommiffars ziehe die freie wirthschaftliche Vereinigung ihren Antrag für heute zurüd.

Abg. Broemel: Nicht nur eine gute Bunschefsenz ist etwas werth, fondern auch ein guter Grog.( Shr richtig! Heiterkeit links.) Wollen Sie der leidenden deutschen   Spiritus Industrie helfen, so trinken Sie Grog, und wollen Sie der leidenden Budkerindustrie helfen, so trinken Sie nochmals Grog, und soll beiden Industrien geholfen werden, so muß der Grog Das Nationalgetränk der Deutschen werden."( Heiterkeit.) Diese Worte sprach vor einiger Beit ein Mann, dem man ein warmes Interesse für die Landwirthschaft nach seiner Art nicht abstreiten wird.( Dr. Alexander Meyer in der volkswirth schaftlichen Gesellschaft.) Ob die Vorlage im Sinne dieser Förderung wirken wird, ist fraglich. Der Vertreter der Res gterung verfichert uns wiederholt, daß es sich in der Haupt­fache um Artikel des Luruskonsums handelt. Bei Beurtheilung Der Konsumfragen werden die Herren immer unduldsamer, denn undu djam muß ich es nennen, wenn man den deutschen  Küstenbewohnern ein Glas Grog als Lurus bezeichnet. Es Tennzeichnet die vorgeschlagene Bollerhöhung oder richtiger ge fagt Steuererhöbung, daß fte ganz einseitig auf einen Theil Theil der deutschen   Bevölkerung fällt. Der Haupttheil der Einfuhr besteht auch nicht, wie die Vertreter der Regierung behaupten, aus hochfeiner Waare für den beschränkten Kreis Der Bemittelten, sondern die geringeren Qualitäten spielen eine sehr große Rolle. Wie wird nun erst der Bollsatz von 80 Mt. wirken, der an den Werth der geringeren Waare nahe heranreicht, ja ihn übersteigt? Und wie wird er auf Den Konsum wirken? Er wird fich vermindern, während fich Gott sei Dank!- der Durst in Deutschland   nicht in gleichem Maße vermindern und daher mit schlechterem Stoffe gelöscht wird. Statt des guten ausländischen Fabrikates liefert eine eigene Fabritation aus Kartoffelsprit und Effenzen ein Surrogat, und Rußland   zeigt am besten, zu welchen Genuß mitteln der Konfum durch zu hohe Bölle gedrängt wird. Ich hätte Ihnen einige Probeflaschen auf dem Tisch des Hauses aufstellen können, aber als Mitglied der Bartet, der alle Hand­lungen in so gar schlimmem Sinne ausgelegt werden, scheute ich mich davor in der Besorgniß, daß man mir damit einen Mißbrauch geistiger Getränke schuld geben werde.( Heiterfeit links.) Aber gerade die eingeführten Stoffe haben, da fie im Inland zum Verschnitt verwendet werden, für unsere Küsten­lande, speziell für die nordöstlichen, die allerhöchste Bedeutung. Die Bewohner derselben finb durch ihr Riima auf diese Stär fungsmittel angewiesen, und so stellt sich biefer Boll geradezu als eine Steuer auf das Klima dar. In diesem Hause wird von allen Seiten Schuß gefordert, ich fordere einen Schut für das Klima unserer Rüftenbewohner, indem ich Sie bitte, alle Klaffen mit gleichem Maß zu messen und nicht einseitig Die Rüftenländer zu belaften, ohne eine durchgreifende Reform der Branntweinbesteuerung überhaupt einzuführen.( Beifall lints.)

Nachdem noch Abg. Lucius seinen Antrag empfohlen, und Abg. Lipte über Petitionen, welche diese Position be­treffen, referirt hat, wird der Regierungsvorschlag ange=

nommen.

Der Bollfat für Butter beträgt zur Beit 20 Mt. Die freie wirtbidaftliche Vereinigung( v. Schore Lemer Alft u. Gen.) beantragt, für natürliche Butter diesen Boll fat beizubehalten, ihn aber für fünftliche Butter auf 30 Mt. zu erhöhen. Die Abgg. v. Hülst und Vissering wollen für Oleomargarin, dessen Zoll die Vorlage von 2 Mt. auf 10 Mt. erhöhen will, einen Bollsag von 20 M

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Abg. Schelbert: Für die südbaierischen Gebirgsdistrikte ist die Molkerei, Käse- und Butterwirthschaft der Haupterwerbs aweig der kleinen Landwirthe, und es wird dort anerkannt vorzügliche Butter produzirt. Ich selbst verkaufe meine Butter an die höchsten Herrschaften.( Heiterkeit.) Aber unsere ge fammte Butterproduktion befindet sich zur Beit in einer schweren

Abg. Richter nimmt den Antrag wieder auf, um dem Vorrebner die Antwort, die er verdient habe, zu geben.

Abg. Heine erklärt sich namens der Sozialdemokraten gegen jede Bollerhöhung, welche irgendwelche nothwendigen Lebensmittel vertheuere.

Abg. v. Helldorff: Die Burückziehung unseres An­trages ist nur in der Weise erfolgt, daß wir uns für die dritte trages ist nur in der Weise erfolgt, daß wir uns für die dritte Lesung den Antrag in einer veränderten Formulirung, nach welcher Natur- und Runstbutter denselben Boll erhalten sollen ( von 25 W.). wieder einzubringen vorbehalten. Für jezt halte ich eine weitere Diskussion des Gegenstandes daher für über flüffta und beantragte den Schluß der Diskussion.

Abg. Richter: Das wäre vielleicht gerechtfertigt, wenn Herr v. Schalscha nicht geredet hätte; nachdem er aber an griffsweise vorgegangen ist, würde, wenn Sie mir durch den Schluß die Erwiderung abschneiden, das nur beweisen, daß Sie Furcht haben.( Dho! rechts.)

Nachdem der Antrag v. Hülst zurückgezogen, wird der Schlußantrag angenommen. Abg. Richter zieht den von ihm wieder aufgenommenen Antrag nunmehr zurüd, um dem Prä­fidenten die Fragestellung zu ersparen.

Die Position is che, gesalzene 3 M.; mit Effig, Del oder Gewürzen zubereitete, in Fäffern eingehend, 12 W.; in hermetisch verschloffenen Gefäßen eingehend, 60 M.", wird ohne Debatte angenommen.

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Bu der Position Wild und Geflügel aller Art nicht lebend, 30 m. pro 100 Kilogramm" meldet fich zunächst Niemand zum Wort. Der Präfident will die Diskussion schlies ßen; da bemerkt der

Abg. Richter: So etwas ist noch nicht vorgekommen! Es wird ein neuer Boll verlangt, und Niemand findet sich be­reit, ihn zu motiviren.

Abg. Günther( Sachsen  ); Man ist in der freien wirth. schaftlichen Vereinigung davon ausgegangen, daß, wenn der Boll auf Fleisch und Fische erhöht würde, auch die Luxusartikel auf diesem Gebiet einen höheren Boll erhalten müssen. Hier

Abg. Richter: Nun erfahren wir also erst, daß dieser Boll auch noch mit den Handelsverträgen, die wir mit den meistbegünstigten Nationen haben, in Widerspruch steht. Für Geflügel würde darnach der Tarif nur gegenüber Rußland   in Kraft treten; aber gerade von da ist die Einfuhr sehr gering, während diejenige aus Desterreich Ungarn   die Hälfte der ge fammten Einfuhr von Wild und Geflügel beträgt.

Abg. v. Schalscha: Der Boll wird jedenfalls als Finanzzoll wirken, und warum sollten wir nicht auch die Ein­fuhr der schlechteren österreichischen und böhmischen Gänse erschweren, da unsere Bauern beffere Gänse selbst heranziehen können?

Abg. Richter: Ich habe den Eindruck, als ob Sie ( rechts und im Zentrum) über die thatsächlichen Verhältnisse und Geseze in der Bollpolitik wenig unterrichtet seien. Ich beanspruche eine solche Kenntniß bis in das genaueste Detail nicht, wenn ein neuer Boll auftauscht, zu wissen, ob dieser otel leicht mil irgend einem Handelsvertrag follidirt. Aber Thre Pflicht wäre es, diese Kenntniß zu haben. Sie haben aber den Zoll beantragt ohne Kenntniß der Thatsachen; Sie wollen die böhmischen Gänse fernhalten und nun erfahren Sie, daß The Boll in Bezug auf Desterreich gar nicht in Kraft treten tönnte.

Abg. v. Stolberg Wernigerode  : Bei einem ein­zelnen Mitgliede wäre eine solche Unkenntniß begreiflich. Wenn aber eine größere Anzahl von Mitgliedern des Hauses zu sammenkommt und einen Zoll ausarbeitet, dann werden Sie uns wohl zutrauen können, daß wir uns die Handelsverträge angesehen haben. Es giebt doch aber auch Länder, die nicht meistbegünstigt find, z. B. Rußland, woher wir sehr viel Schnee hühner beziehen. Dann ist in der freien wirthschaftlichen Ber einigung noch dieses Moment zur Sprache gefommen, daß wir uns mit diesen Zöllen Kompensationsobjekte schaffen, die, wenn wir in Zukunft Handelsverträge abschließen, verwerthen können. Wenn irgend ein Boll berechtigt ist, so ist es dieser.

Abg. Richter: Wir müssen ja nunmehr dem Grafen Stolberg glauben, daß er von der Sache Kenntniß gehabt, im Publikum wird man vielleicht nicht so leichtgläubig sein. Man will den Zoll als Rompensationsobjekt für zukünftige Handels träge haben. Dadurch gewinnt die Sache ein ganz anderes Gewicht, aber ich glaube kaum, daß Desterreich- Ungarn diesen Boll als ein fräftiges Kompensationsobjekt gelten laffen wird.

Abg. Frege erklärt, daß man auf eine Motivirung des Bolls verzichtet habe, um die Beit des Hauses nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen. Die linie Seite ging allerdings darauf aus, durch Verzögern der Verhandlungen die Beschlußunfähig teit des Hauses herbeizuführen und damit die Bollnovelle zu Falle zu bringen.

Abg. Richter: Man soll doch offen die Niederlage an erkennen, die man heute beim Butterzoll erlitten hat. Ich be Dauere, daß der Herr Vorredner es für zulässig gehalten hat, uns Motive unterzuschieben, zu denen wir uns nicht bekannt haben. Daß wir die Vorlage durch Herbeiführnng der Beschluß unfähigkeit zum Scheitern bringen wollen, ist vollständig aus der Luft gegriffen. Diese wurde ja neulich durch Herrn von Röller herbeigeführt. Wir wollen nur nicht so ohne weiteres die Zölle ohne eine Begründung einführen. Wir haben schon den Differenzialsoll auf Roggen eingeführt. Wie wollen Sie jegt den Differensialzoll auf Geflügel einführen? Sollen etwa die deutschen   Konsuln in Desterreich über jede Gans ein Ur­sprungsattest ausstellen, daß fie aus dem galizischen und nicht aus dem russischen Bolen stammt? Es würde eine Bollplacerei ohnegleichen daraus entstehen.

Der Zoll auf Wild   und Geflügel wird darauf mit 102 gegen 99 Stimmen angenommen. Mit den Konservativen und Zentrum stimmen auch einige Nationalliberale in der Majorität.

Für Honig schlägt die Regierung die Erhöhung des Bolles von 3 auf 20 M. vor.

Abg. Letocha: Die Honigpreise sind so zurückgegangen, daß die Bienenzüchter dabei nicht mehr bestehen können. Die Gegner der Bollerhöhung, namentlich die Gonigkuchenfabrikan­ten, beschweren fich über die Zollerhöhung mit der Behaup tung, daß ste den deutschen   Honig, der zu hoch im Breise stehe, gar nicht laufen tönnten, sondern sich mit dem ostindischen und amerikanischen   begnügen müßten. Die Argumente der Betenten find oberfaul; die ganzen Petitionen ftroßen von Unwahrheiten. Die Behauptung, daß der deutsche Honig 2,50 Mt. per Kilo tofte, während der wilde Honig nur 1,50 Mt. werth sei, ist unwahr.( Dho!) Die Preise für deutschen   Honig stellen fich ungefähr auf die Hälfte deffen, was die Betenten angeben.