Abg. Schrader: Eine Begründung wie die eben ge­börte, ist mir noch nicht vorgekommen. Der Vorredner beschul­digt alle Leute, die nicht seiner Meinung find, der Unwahrheit und stellt sie als Lügner und Betrüger bar.( Heiterkeit.) Die Petitionen find von den solidesten Geschäftsleuten ausgegangen, und der Vorredner selbst ist im Ferthum. Nach dem Bericht des preußischen Landwirthschaftsministers find die Honigpreise in den letzten Jahren stetig gestiegen und genau so hoch, wie Die Betenten behaupten. Der Honig, den Deutschland   produ­zit, wird nicht zur Honiakuchenfabrikation benußt und ist stets 31 guten Preisen verläuflich. Wenn die Bienenwirthschaft etwas zurüdgegangen ist, so liegt dies namentlich daran, daß mehr und mehr Haideland unter den Pflug genommen wird, b sonders im Lüneburgischen, diesem Hauptfit der Bienenwirth schaft. Der Boll belastet einzelne Fabrikanten sehr bedeutend, und es wird ihnen nicht möglich sein, ihre Verluste durch Preis erhöbung der Waare wieder einzubringen.

Kommiffarius Geb. Rath Schraut: Auch der Vorredner bat anerkannt, daß die Bienenzucht ein Produktionszweig ist, der vorzugsweise in armen Gegenden, wie der Lüneburger  Haide, von kleinen Leuten betrieben wird, weil er ein ganz ge ringes Anlagefapital bedarf. Die Herren aus Südwestdeutsch land werden bestätigen, daß die Bienenzucht für eine große Anzahl von Leuten, insbesondere aus dem Lehrerstande, eine fehr wichtige Nebenerwerbsquelle und feineswegs lediglich eine Amateurbeschäftigung ist. Wenn er nun sagt, daß die Er­höhung des Honigzolles den Bienenzüchtern nichts nußen tönne, so befindet er sich im Widerspruch mit sämmtlichen deutschen  Bienen üchtern; denn das Alpha und Omega der Wünsche der felben ist: schüßt uns vor der schlechten amerikanischen   Kon­turrenz, die es unmöglich macht, in Deutschland   eine Bienen zucht dauernd in die Höhe zu bringen. Sonft heißt es immer, Der Konsument trage den Boll. Hier aber soll auf einmal der Wenn es aber Honig tuchenfabrikant den Boll allein tragen. einen Artikel giebt, wo der Boll auf den Konsumenten abge­Denn es wälzt werden kann, so ist es bei diesem Artikel. handelt sich sich um einen Artikel, den nur die Wohl, habenden genießen, und zweitens handelt es fich um einen Gegenstand, der nur in beschränktem Maße ge noffen werden tann. Exportirt werden Honigłuchen nicht, es ist deshalb eine Vertheuerung nicht zu befürchten. Aus diesen Gründen ist anzunehmen, daß die Fabrikation nicht bedeutend geschädigt wird; auf der anderen Seite wird die Honigproduktion, die für die kleinen Leute von großer Bedeus tung ist, begünftigt. Ich bitte Sie daher dringend, den Zoll anzunehmen.( Beifalls rechts.)

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erweden, als ob die sogenannten" staatserhaltenden Bar teien hier etwas durchgeführt hätten, was die anderen Parteien nicht gewollt, während doch die Fortschritts. partei die Initiative ergriffen, der alle anderen Parteien nur gefolgt find. Außerdem kann ich den Herren, welche die offiziöse Preffe dirigiren, nur bemerken, daß es in der Bentrumsfraktion feine Windthorstsche Politik giebt, sondern nur die der Bentrumsfraktion. Ich muß das hier thun, weil ich die Mittel nicht habe, mir die offiziösen Zeitungen auf Roften anderer zu halten. Gehoben find meine Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Geseßentwurfes nicht. Bezeichnend ist es, daß man so tavaliermäßig über meine Be denken hinweggegangen ist. Db aus den Reichseinnahmen zu dem Zwecke dieses Gesezes Mittel überwiesen werden sollen, will ich nicht erörtern; doch will ich auch hier ausdrücklich er= fären: ohne die Annahme des Antrags Huene der Herr Minister von Scholz scheint innerl ch seinen Widerwillen - teine gegen denselben noch nicht überwunden zu haben Zölle! Abg. Schmidi( Sagan) erklärt, verfassungsmäßige Be benten gegen den Geseßentwurf seien nicht vorhanden, und bes müht fich, dies durch die Entstehungsgeschichte der Artikel 25 und 112 der Verfaffung nachzuweisen.

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Abg. Bachem: Verfassungsmäßige Bedenken find un­zweifelhaft vorhanden.

Abg. Gneist: Der Art. 25 soll nur vor der Verstaats lichung der Volksschule schüßen, und bürdet prinzipiell die Unterhaltungslast den Kommunen auf. Der Artikel ist aber nie dahin verstanden worden, daß von den Gemeinden stets ein spezieller Nachweis ihres Unvermögens zur Erhaltung der Volksschulen verlangt werden soll.

Abg. Graf Clairon d'haussonville: Bu meiner Freude hat der Abg. Windhörst seine materiellen Bedenken gegen das Gefes heute bereits ganz erheblich herabgemindert, und seine Bweifel betreffs der formalen Seite der Sache wers den fich durch die Bemerkung vielleicht gänzlich beheben laffen, daß die einheitliche" Regelung der Materie in der Verfaffung nirgends vorgeschrieben ist, die ftüdweise Regelung vielmehr nicht nur zulässig, sondern zum Theil schon fattisch durch­geführt ift.

Abg. Lüdhoff: Ohne auf die Verfassungsfrage einzu gehen, will ich meine Freude darüber aussprechen, daß der von mir in der Kommission gestellte Antraa, die widerruflichen staatlichen Alterszulagen in das penfione fäbige Einkommen mit einzurechnen, sowohl bei der königlichen Regierung als beim Hause keinen Widerspruch erfahren hat, ebenso daß eine Er flärung des Herrn Regierungskommissars die Ansprüche der fchleftichen Lebrer auf eine Extrapenfion von 120 M., erworben durch Einzahlung in die Lehrerpenfionsanstalt, für immer ficher gestellt hat. Ich bedauere dagegen, daß der Herr Finanzminis fter die von der Kommission erhoffte Uebernahme der Benstone laften auf die Staatstaffe in der Höhe bis zu 900 M abge­Lehnt hat, bei einem Heruntergeben auf 750 M. wird vielen Mitgliedern die Annahme des Gesezes erschwert, bei 600 M. unmöglich gemacht, da eine Belastung der Kommunen ein­treten würde. Ich hoffe aber, daß die Fürsorge um die Eri­stenz der emeritirten Lehrer den Sieg davontragen wird.

Abg. v. Meyer( Arnswalde  ) fann dem Gefeße seine Bu

Abg. Braun: Dieser Zoll ist im Jahre 1882 abgelehnt worden. Wir hätten geglaubt, daß er nicht so bald wieder lehren werde. Man wiederholt einfach die Gründe von das mals, die meines Erachtens hinfällig find. Daß die Honig produktion zurückgegangen ist, liegt einfach in der ganzen Art unferer Kulturentwidelung; wir haben jegt weniger Wälder ols füher; wo früher Haide war, da geht fest der Pflug. Die Quellen, aus denen die Bienen ihren Honig saugen, haben fich ve mindert Das Bischen Schutzoll wird dem gegenüber teine Wunder thun. Der Abg. Letoda hält jeden Mann, der anderer Meinung ist als er, für einen schlechten Kerl. Das ist Teine schöne Weltanschauung.( Heiterkeit). Ich glaube, alle Die Betenten, unter denen fich die solidesten und ehrenstimmung nicht geben. Auch ein Nothgelet müffe die Ver­oder werth sten Geschäftshäuser befinden, wenigftens ich will das könnte als nicht sagen wenigftens", Grobheit ausgelegt werden( betterkeit) ebenso glaub. würdig find, wie der Abg. Letocha, der fte als Leute bai ftellt, die oberfaule Argumente vorbringen oder die Ab ficht haben, andere Menschen und die Abgeordneten zu täuschen. Daß die Honigproduktion im Rückgange ist, ist übrigens in denjenigen Gegenden Deutschlands  , die ich genauer tenne, auch unrichtig. Bei der Bählung der Bienenflöde mögen nicht alle vorbandenen aufgenommen sein. Die Leute haben bei solchen Aufnahmen ein gewisses Mißtrauen, fie fürchten neue Steuern und geben eher zu wenig als zu viel an. Im Süden und Westen Deutschlands   floritt die Bienenzucht. Die Konsumenten, die den Zoll tragen solen, find nicht blos reiche Lute. Der Lebkuchen ist gerade die Freude des tieinen Mannes an gewissen Feiertagen; er bildet sogar eine gewiffe Art von Liebesvei tehr zwischen den beiden Geschlechtern; ich meine das Herz von Lebkuchen.  ( Heiterkeit.) Wollen Sie dem Volte das legte Pergnügen nebmen, bann nehmen Sie ihm auch sein Lebluchenberg!( Große Heiterkeit.) In der Periode der westeuropäischen Handelsverträge haben wir auf dem Wege des Vertrags den Boll ermäßigt und dafür sehr wesentliae Konze ftonen eingetauscht. Damals hielten wir nicht den Stod entgegen, sondern hielten eine Lockipeise vor. Ihre Politik hat dieses ganze fegensreiche Enftem gesprengt. Ich gratulire Ihnen.( ebbafter Beifall lint.)

Abg. v. Neurath  ( im Busammenhange unverständlich) erklärt fich für die Bollerhöhung, welche namentlich nothwendig fet, um der heimischen Bienensucht den Absatz ihres Honigs zu erleichtern.

Abg. Meyer( Halle  ): Nach den technischen Fortschritten unserer Bienenzucht zu urtheilen, hat sich dieselbe gerade in neuerer Bet erheblich entwickelt. Freilich kann man nicht ver langen, daß die Bienenzucht ein Gewerbe wird, welches allein feinen Mann nährt; fie wird immer ein Nebengewerbe bleiben. Wenn die Bienenzüchter mehr Honig auf den Markt brächten, so wü be auch mehr Honig gegessen werden; es werden noch viel zu wenig Bienenvö fer gehalten. Wir würden viel bäufiger Honig auf unserem Frühstückettsch sehen, wenn wir mehr Ges legenheit hätten, reinen, guten, appetitlich aussehenden Honig zu erhalten. Der wilde honig, der importirt wird, dient bet uns nicht als Speisehonig, sondern wird zu industriellen 3m den verbraucht und ist nicht geeignet, einen sivilifirten Appetit zu reizen. Der einzige Mann aus der Geschichte, der wilden Honig gegeffen hat, ist Johannes der Täufer; und dem bat man noch nie eine fulinarische Disposition nachgerühmt. ( beiter feit.) So gut wie man die Heuschrecken, die gleichfalls feine Speise waren, zollfret läßt( heiterkeit), muß man auch den wilden Honig, dieses wohlfeile Surrogat, frei laffen. würde die Verwendung Der vorgeschlagene hohe Boll des wilden Honigs zu den jezigen Sweden, namentlich Damit für Honigluchen, geradezu unmöglich machen. Die würden Sie aber, Grundsägen, entgegen bren Mehrheit der Honigfuchen Interessenten schädigen; ich meine Die Kur der, deren Babl diejenige der Erwachsenen in Deutsch  land weit übertrifft. Wer diesen Boll beschließt, auf den paßt Das dustere Wort aus Macbeth: he has no children!( Sehr richtig!) Auch zahlreiche Sachverständige haben sich gegen Diesen Boll, der wirthschaftlich durchaus nicht zu rechtfertigen tft, er tlärt.

Der vorgeschlagene Boll von 20 M. wird angenom men und sodann um 5 Uhr die weitere Berathung bis Sonnabend 11 Upr vertagt.

Abgeordnetenhaus.

54. Sigung vom 17. April, 11 Uhr. Am Ministeitisch: von Butttamer, von Schola, von Gogler, Friedberg  . Lucius

Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung des Lehrerpensionsgesezes. In der Generaldiskussion ergreift das Wort

Abg. Windtborst: Ich muß den Gerüchten, die ab­fichtlich der unabfichtlich hier und außerhalb des Hauses an Etellen, die man nicht unbeachtet laffen tann, ausgestreut find, entargentreten, als ob ich und meine Freunde das Gesez nimt wollten, und fie geradezu für eine Becleumbung erklären. Wir unterfuchen nur, ob das vorliegende Gefeß mit der Verfassung in Einflarg zu bringen ist. Der Zwid, zu dem man uns verdächtigt hat, ist sehr durchsichtig, man wollte den Schein

faffungsbestimmungen respektiren: Art. 25 werde aber direkt verlegt, und alles dagegen Vorgebrachte seien nur Advokaten gründe. Auch sehe er nicht, wo die Mittel für die neue Aus­gabe von 3 bis 4 Millionen herkommen lollen. Abg. Richter babe zwar gesagt, und das habe ihn am meisten frappirt, bei einem Etat von 1000 Millionen müßte jeder Finanzminister Diese paar Millionen übrig baben ja, solche Finanzpolitik diese paar Millionen übrig haben babe er, Redner, auf der Universität auch getrieben, wo er feinen Wechsel für unergründlich hielt und Ausgaben auf Ausgaben häufte, bis er in die allermißlichsten Finanzverhält niffe gerieth( große Heiterkeit). Er müsse mit einigen seiner fonservativen Freunde aus diesen Gründen gegen die Vor­lage stimmen; vorher müsse undedingt die Verfassung geändert

werden.

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Abg. Enneccerus tritt den Ausführungen des Abg. Schmidt( Sagan) bei.

Abg. Rintelen: Die Verfassung ist für die Geset gebung einfach maßgebend; soll an der bestehenden Unterrichts­gefeggebung irgend etwas geändert werden, so muß es im Sinne Des Art. 25 der Verfaffung und unter Beobachtung der Vor­schriften desselben geschehen.

Minister v. Goßler: Der Art. 25 enthält einen gefeß­geberischen Grundsat, von dem nach der bisherigen fonstanten und unbeanstandeten Praxis nicht nur auf dem Wege der Verfassungsänderung, sondern auch auf dem einfacher Gefeß gebung abgewichen worden ist. Die Behauptung, daß es zahl reiche Landgemeinden gebe, die ohne weiteres noch neue Bes laftungen vertragen fönnten, ist ohne Beweis geblieben; die Schulverwaltung hat gerade in den Gebieten, aus denen Herr v. Meyer stammt, aus der Neumart und Pommern  , die ents gegenseßten Erfahrungen gemacht. Die Verwaltung kann das Ddium nicht weiter auf fich nehmen, den Gemeinden immer neue Schullaften aufzulegen; die Verhältnisse drängen im Gegentheil immer gebieterischer dazu, daß reine, flare ge­fetliche Verhältnisse zwischen der Schulverwaltung und den Gemeinden geschaffen werden. Helfen Sie uns bet dieser ersten Gelegenheit mit dazu!

Die Generaldistuffton wird hierauf geschlossen.

In der Spezialdebatte werden die§§ 1-25 der Be schlüsse zweiter Lesung mit unerheblichen Aenderungen ge­nehmigt.

§ 26( der§ 9b zweiter Lesung) sest nach den Beschlüssen zweiter Berathung fest, daß die Benfton bis zur Höhe von 750 M. aus der Staatslaffe, darüber hinaus von den bisher Verpflichteten zu zahlen ist. Alinea 2 bestimmt, da das Stelleneinkommen zur Aufbringung der Penstonsbeträge nicht herangezogen werden darf.

Abg. Spahn beantragt, hinter Alinea 1 einzufügen ,, bie auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen."

Abg. von Rauchhaupt schlägt folgende anderweitige

| gehört vor Allem, wie ich den Ausführungen des Vorrednes gegenüber bemerke, daß in Al. 1 des§ 56 die Bahl 750 auf 600 berabgef gt wird.( Heiterkeit.)

Abg. W räfident sch auch mor

Der A g. Büch senbahnver uses und

Aba. v. Rauchhaupt fucht statistisch nachzuweisen, daß egen, die die Nichtheranziehung des Stelleneinkommens zur Penfion in mehreren tausend Fällen den Gemeinden eine ganz exorbitante neue Belastung auferlege. Die Vorlage, wie fie fegt geftalte, set, repräsentire fich überhaupt nicht als Nothgefet, fon igt zu erf Dern sei ein vollständiges Schul Dotationsgefeß, welche Nach ku ganz neue und enorme Belastungen den Gemeinden auferlegd Berg eine Frage, die in der Kommission nur sehr obenhin behan iligen, wi delt set. Ebenso Abg. Spahn empfiehlt sein Amendement, erklärt fich aber Igemet gegen dasjenige des Abgeordneten v. Rauchhaupt und find bres 1881 es unbegreiflich, wie man das vorliegende Nothgefes als eg der Red allgemeines Dotationsgesetz bezeichnen tönne. Bezüglic

Minister v. Goßler: Die Regierung legt Werth bo gerung rauf, daß tein Amendement in das Gefeß hineinkommt, bad ohne je unklar ist; ob das Amendement Rauchhaupt angenommentrag ang wird, ist für die Regierung an fich unerheblich, da für degierung g Staatstaffe eine Erleichterung daraus teinesfalls erwäd Es eifo Sollte aber dem Antrage, worauf ich persönlich gar keine er das L Werth lege, vom Hause näher getreten werden, so bitte ich, ihr großer mit den v. Beolig'ichen Mod fitationen anzunehmen. 1 tleiner

Abg. Enneccerus  : Als wir ihnen in der zweiten tglieder. fung die Quotistrung empfahlen, da riefen Sie( rechts) um Schluß entgegen, daß Sie nicht die reichen Gemeinden entlasten wolltesteisordnung Und nun tommen Sie uns mit einem Vorschlage, der gera die armen Gemeinden treffen muß. In provokatorischer We ift von Herrn v. Rauchhaupt angedeutet worden, daß v Dieser Seite und auch von uns mit diesem Geseze Agitation Die B mittel verfolgt werden sollten.( Abg. Windthorst: Hörelt gestern Hört!) Ich halte es für sehr wohlfeil, human sein konen, weld wollen auf Staatstoften.( Unruhe und Widerspruch rechts Bolles au Ja, bezahlen Sie denn, was Sie hier bewilligen, affen und ei Shrer Tasche? Ich halte derartige Vorwürfe nicht für schiff diese prin be und 25 f Der einzige Grund, der mich bestimmen tönnte, Rauchbaupt'ichen Anrage zuzustimmen, wäre die Gefährduehrzahl der des vorliegenden Gesezes. Wie ist das aber möglich? Wolle innerhalb Sie( rechts) das Gefeß zu Falle bringen, weil hier an diskutirt word Burtte Jhren Wünschen nicht Rechnung getragen ist, so the Stellung Ste es. Was die Regierung betrifft, so baben wir ja ehterstattung gehört, daß fie fein besonderes Gewicht auf diesen Antrag en verschiebe Es bleibt also nur noch das Herrenhaus übrig. Nun glasereffen betr ich nicht, daß das Herrenhaus um dieses Punktes willen nd, welch Gefeß wird scheitern laffen. Ater selbst wenn das der wolle dab wäre, bleibt uns noch Beit, die Sache noch einmal zu uns als Ge legen. Vor der band haben wir die Pflicht, nach Kräte Kommifft dafür zu sorgen, daß das Gefes ohne den Rauchhaupt'in Begriff G ch eine fold Antrag zu Stande tommt.( L- bhafter Beifall links.)

Abg Windtborst: Wir haben bisher nicht unwerde gezog sucht, aus welchen Motiven das Gefeß eingebracht ist; et der versch aber doch recht nett, daß wir endlich etwas hinter die Schld als Gem tommen. Der Antraa Rauchhaupt hat allerdings eine wungen bei E Stelle berührt, da das Gefeß zweifellos außer dem Staate auch gesehen wer den Gemeinden neue Laften aufbürdet. Aber ohne Belastung ndern in de nnte beshalt Gemeinden wird man den Lehrern überhaupt nicht helfen fön Und dieser Antrag kommt jest, ohne daß man er bestehende Rauchhaupt vorwift, das Gesetz zu Falle bringen ntrages wollen, ihm wenigstens einige Steine in den zu werfen, während man doch die Noth für so hält, daß man ein Nothgefes machen muß, daß Verfassungsbedenken bei Seite schiebt, daß man dieselben mehr tommiffarisch berathen wollte, um auch nicht einen zu verlieren. Ich fürchte, Herr von Rauchhaupt wird mo von der Norddeutschen" eine Epistel erhalten wie ich fie

Die K rdnung hat gegen 7€

Bezirk eir Lehrlings erwaltungsb mmt werden

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tommen habe.( Heiterkeit.) Der Antrag Rauchhaupt w im§ 120 aber fachlich eine bedauerliche Rechtsungleichheit herbeifüb Theile vo Nach Herrn v. Rauchhaupt erhielten junge Lehrer die beicheiden fin Stellen, während man diese doch wohl den schon bewährung vertre Kräften wird geben wollen. Die Aufbürdung der Benton werbebetrie das Gehalt des Nachfolgers wirkt gleich dem Auss Ben einde, pleichn Die K Altentheils. Wenn dieses schon zwischen Eltern und Kindern Don dem schweren Unzuträglichkeiten führt, um wie viel mehr zwischen ückgezogene ga Fremden. Es ist eben unrichtig geweien, aus dem Dotation eßentwurfs ein Süd gefet herauszunehmen. Man müßte theilte i Minister einen Dispositionsfonds für diesen 8 ved bewillig igefpro damit er der Noth im einzelnen Falle abhelfe. So hat man emm, V saltum ein Gefeß gemacht, und möchte nun, wo man aut inbabe Eide gekommen ist und gesehen hat, daß der Sprung zu ünings, Fil war, gerne zurückbremsen.( Heiterfeit links und im Bentr Graever is, Abg. v. Hammerstein: Die Schwierigkeiten, bie Lop, Miei hier erheben, find fünstlich in das Gefeß hineingetragen, man drei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollte; die er, Saro, fionen aufbeffern, die Gemeinden entlast n und endlich noch die Gehälter der aktiven& hrer aufbessern. Was bat Dotation der aktiven Lehrer mit dem Pensionsgeft zu cr. Ein e Wir bescheiden uns, den einen Zweck zu erreichen: eine te Auskunft B rung der Benftonsverhältnisse der Volksschullehr r herbeizufüh enn der Ar Dieser Zweck wird durch den Rauchhaupt'schen Antrag gef It, wenn er Wir bitten daher, denselben anzunehmen, um so mehr, atehen tann, den Gehaltsverhältnissen der aktiven Lehrer durch denstgeber zu za nichts geändert wi d gungen zu

thu

Die Debatte wird geschlossen, und das Alinea Streit für Baragraphen mit dem Antrag Spahn angenommen. ein foziale Antrag v. Rauchbaupt wird hierauf mit 131 faßt und beh 129 Stimmen abgelehnt. Für denselben stimmen nutbehrungen beiden fonservativen Parteien und mit ihnen die Miheiligten a Streit, der v. Puttlamer urd Luc us.

Alinea 2 wird unverändert angenommen, besgleichen geführt m im Ganzen und der Rest des Gesetzes. Die definitive Gefa mer immer abftimmung fann nach der Geschäftsordnung erst erfor derjenige, wenn eine Zusammenstellung der Beschlüsse dritter Leiung Arbeiters denjenigen der zweiten gedrudt und an die Mitglieder eise spötteln theilt ist; mangels des Widerspruchs eines Mitgliedes urier", das aber von diesen Vorschriften Umgang genommen werden seiner gestrig die Abstimmung sofort erfolgen. Abg. Windthorst ende Nachri Des, welche

diesen Widerspruch und bittet um Drucklegung; Bra v Köller giebt bekannt, daß Veranstaltungen zum foforin ein mer Druck getroffen feien, und daß die Abstimmung alio no

Faffung des Alinea 2 vor: Das Stelleneinkommen der Land- Laufe der heutigen Sigung werde vorgenommen werden to londen i

Schulen darf zur Aufbringung der nach diesem Gefeße zu zah lenden Penfionsbeiträge nur insoweit berangezogen werden, als baffelbe nicht unter das Mindestgehalt fintt, welches durch die Schulaufsichtsbehörde für die einzelnen Landestheile feft gestellt ist."

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Ueber den letteren Antrag entspinnt sich eine längere Debatte. Die Abgeordneten v. Lynder und Wolff treten für das Amendement ein, welches mit einigen vom Ab­geordneten v. Bedlig vorgeschlagenen Modifitationen, welche der Antragsteller zu den feinigen macht die Gemeinden vor einer neuen Belastung schüßen soll, den Lehrern aber gegen den gegenwärtigen Bustand immer noch erhebliche Vortheile zuwende, während die Abgg. von Schenden dorff und Batemann ihrer Ueberraschung über die Einbringung des Antrags Ausdrud geben, da doch die Rommission einstimmig den Grundsat aufgestellt habe, daß der Stelleninhaber nicht mehr zu Gunsten des emeritirten Bor­gängers auf einen Theil seines Einkommens zu verzichten baben solle. Der Absicht, diesen gesunden, neu aufgestellten Grundsay schleunigst wieder über Bord zu werfen, den Lehrern mit der anderen Hand wieder zu nehmen, was man ihnen so eben mit der einen gegeben, werde weder die nationalliberale, noch die freifinnige Partei ihre Unterstüßung lethen.

Abg. v. 3eblis( Mühlhausen  ) bittet das Haus, im In­tereffe des Bustandekommens des Ganzen( Widerspruch links) den von ihm amendirten Antrag Rauchhaupt anzunehmen.

Minister v. Scholz: Bum Bustandekommen des Gesetzes

llen. Echo ben 10the

Den zweiten Gegenstand der Tagesordnung bildet Berathung des Berichts über die Bauausführungen un schaffungen der Eisenbahnverwaltung pro 1. Ottober 1883lich schäumt Der Präsident ertheilt dem Referenten der Bum meffingr

for miifton, Abg. Büchtemann, das Wort.( Bahlreiche Bertagen!)

Scher vorgeft Köpfe auf

Abg. v. Eynern: Ich muß mich ganz entschieden end Ram Präsident( unterbrechend): Die Vertagung ist noch tänt

Die Vertagung aussprechen..

nicht beantragt.

ung ie nach die bilfen i macht un

daß der Abg. Windthorft die Vertagung beantragte Windthorst nickt zustimmend.)

Abg. v. Eynern: Ich glaubte, bestimmt gehört au bah

Präsident: Unbestimmte Laute( Stürmische find doch noch kein Ant ag.

Getter

Abg. Windthorst: Ich beantrage nunmehr in ar

lirten Tönen

( erneute schallende

Heiterkeit)

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tagung, und zwar mit Rücksicht auf die Sigung des Rer, wie fte

tages.

Abg. v. Eynern: Ich muß gegen diejen Antrag wenden. Wir des Bändenten Wunsche Verhandlungen fortsetzen, bis nach

entsprechend

mich müssen

der

den. Jeder

des Arbe er Bedeutu

entidio

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der Aussch

Drudle genannt

die Abstimmung über den Antiag v. Bedlig ftattfinden ist doch je

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Wie der Abg. Windiho ft in den Reichstag fommt, if ganz gleich; er ist selbst daran schuld, daß er noch nicht t

( beiterkeit.)

Gewerksch

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