bort die admission temporaire eingeführt, aber man macht nur geringen Gebrauch von derselben. Die Schwierigkeiten unserer Halbleidenindustrie erklären fich lediglich aus einem Wechsel in der Mode, gegen die Mode aber lann der Gesetzgeber nichts ausrichten. Herr Buhl versucht die Weber und Spinner in einen Gegensatz zu einander zu bringen. Ich habe auch Gelegenheit, die Wechselbeziehung zwischen Webern und Spinnern zu ftudiren, und ich muß sagen, es gelingt nicht die Intereffen beider zu trennen.( Ruf: Aktiengesellschaften!) Ich babe nicht nur die Aktiengesellschaften in meiner Heimath im Auge, die zugleich einen Spinnerei und Webereibetrieb unterhalten, sondern ganz getrennte Betriebe, und doch ist es denselben stets gelungen, fich unter einander zu verständigen. Wenn gesagt worden ist, die elfäffischen Baumwollspinner fönnten so feine Garne nicht liefern, wie fie die Halbseidenindustrie gebrauche, so widerspreche ich dem. Die Elsafer haben unter der Herrschaft des franzö­fischen Tarifs eine Feinspinnerei gehabt, die sie erst unter deut scher Herrschaft wieder aufgegeben haben. Seit 1879 ist es ihnen gelungen, wieder mehr Feinspinnerei zu betreiben, und wenn Sie wünschen, daß fie auch die feinsten Gaine wieder spinnen, so geben Sie ihnen den Zollschutz, den ihnen die Franzosen gewährt. Sie werden dieselben sicher anfertigen, fertigen fte zum Theil jetzt schon an; denn die Anfrage aus Viersen , ob auch im Elsaß die feinen Garne gesponnen wer den könnten, deren die Halbseidenindustrie benöthige, war nur an solche Spinner gerichtet, von denen man wußte, daß sie feine feinen Garne spinnen. Ich bitte Sie nochmals, die An träge abzulehnen und fein Loch in den Tarif von 1879 au reißen.

gewesen sei, selbst auf die admission temporaire einzugeben, wenn fie hätte boffen können, daß dasselbe zu einem befriedi­Aber davon hat fie fich nicht genden Erfolg führen würde. überzeugt. An warmen Herzen für die nothleidende Industrie bat es also der Regierung nicht gefehlt. Herr Bamberger bat fodann gemeint, daß sein Antrag das Prinzip des Schutzolls nicht schädigen werde. Ich theile diese Auffassung nicht. Im Gegentheil, wenn es an diesem Punkte gelingen sollte, den Bolltarif abzuschwächen, so wird darin nur ein Anreiz liegen für weitere Versuche in gleicher Richtung. Sobald das Prinzip durchbrochen ist, wird die admission temporaire zur dauernden Einrichtung, und jede Hebung unserer Feinspinnerei unmöglich Das würde auf die Dauer auch eine ma­gemacht werden. terielle Schädigung unserer Interessen bedeuten. Ich halte bie admission temporaire aber auch darum für kein geeignetes Mittel, weil sie dem Export in feiner Weise Vorschub leisten wird.

Nachdem noch Abg. Trimborn seine Auffassung gegen die Ausführungen des Abgeordneten Grad gerechtfertigt hat,

nimmt

Staatssekretär v. Boetticher die Regierungen gegen den Vorwurf in Schuß, els hätten fie fich herzlos gegenüber der Nothlage der niederrheinischen Halbseidenindustrie gezeigt. Aber die Regierung habe nach eingebender Untersuchung ge funden, daß die admission temporaire jener Industrie nur einen minimalen Nußen, der deutschen Spinnerei aber einen erheblichen Schaden bringen würde. Daß die Feinspinneret fich in Dentschland noch nicht genügend entwickelt habe, soll angeblich an dem noch nicht genügenden Bollschuge liegen.

Abg, Buddeberg steht in dieser legten Bemerkung die Ankündigung einer Bollerhöhung für Baumwollenaarne; das fet geeignet, die Weberei in Deutschland zu beunruhigen; er empfiehlt die Annahme des Antrages Broemel.

betr. bie Straffreiheit des Satramentspend und Messelesens.

Der Antrag wird nach längerer Debatte in nam Itcher Abstimmung mit 169 gegen 127 Stimmen a Lebnt. Für den Antrag stimmen Bentrum und Bolen Minderheit der Freifinnigen und einige Konservative. Nunmehr wird ein Vertagungsantrag angenommen Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag ( Kreisordnung für Hessen- Nassau .)

Lokales.

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.cr. Es wird endlich Sommer, selbst wenn man d den zwanzig Grad Réaumur, die wir bereits Mittags zeichnen haben, nicht merken würde, so sprechen do andere ganz untrügliche Anzeichen dafür. Gestern mu reits das erste Speiseeis ausgerufen, wie lange wird e und der schrille Ruf eines jugendlichen Verkäufers preif in langgezogenen Tönen seine Fliegenstöder" an! Vie tungen haben auch schon thre ftehende Rubrik Bäder ten" wieder eröffnet, eine graufige Perspektive für de mann, der mit einer badbedürftigen Gattin behaftet Arbeiterkreisen ist diese Krankheit, das alljährliche obliga Besuchen eines Kurortes nämlich, aus dem einfachen nicht gut möglich, weil die Mittel fehlen. In den bef ten Kreisen gehört es jedoch einfach zum guten Ton, in reisen, denn wir haben es glücklich schon soweit gebrauszahlung es bei den feinen Damen für modern gilt- frank Die Lieblingskrankheit dieser Damen nennt fich ten Wenn man bei den Frauen ,, gebildeter" Kreise, beson den verheiratheten, anfragt, so wird man taum eine fin nicht nervös wäre. Selbst Fleischerfrauen, deren natürlich genug Geld erworben haben, behaupten es und wenn fte 200 Bfd. wiegen und vor Gesundheit ftrop her mag diese allgemeine Nachfrage nach Nervosität wohl Offenbar daher, daß schwache Nerven als das Merk feiner Empfindung gelten, und daß diese legtere im berner wird, je seltener fte vorkommt. Es geh guten Ton, zur Bildung, daß man zusammenschredt, Wagen vorbeifährt, wenn eine Lokomotive pfeift, und die Damen " bringen es durch nachhaltige Uebung wirki daß fie in der That daran glauben, nervös zu sein. auch Anderen die Ueberzeugung hiervon beizubringen dienen die sommerlichen Badereisen". Bur Beruhig Nerven muß natürlich etwas gethan werden. Das mäßigfte hierzu ist selbstredend die Reise ins Bad, b nehmlichkeiten mit sich bringt. Natürlich muß es ein auch, weil die Anwendung dieses Mittels noch and Berth und feiner, d. h. theurer Badeort sein, denn jemebr Belb Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die erste folche 3 vede ausgeben kann, desto gebildeter ist ma und zweite Berathung des vom Abg. Dr. Windt. Diesem Grunde steht auch ein einfacher Landaufen kannten viel horft beantragten Gefeßentwurfs betr. die Auf. hebung des Sperrgefeges für die römisch- zige, was eine solche Badereise noch ersezen könnte, fatholischen Bisthümer und Geistlichen.

Staatssekretär v. Boetticher erwidert, daß er von einer Abficht der Regierung, die Bollfäße zu erhöhen, nicht ge­sprochen habe; das könne er gar nicht, da über diese Frage nicht verhandelt sei. Die Spinner selbst haben nur die Mei nung, daß eine Bollerhöhung nothwendig fei.

In der Abstimmung werden darauf sämmtliche Anträge abgelehnt

Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Donnerstag 12 Uhr. ( Petitionen, Bolltarif.)

Abgeordnetenhaus.

57. Sigung vom 22. April Präsident v. Köller eröffnet die Sigung um 11% Uhr. Am Ministertisch: von Goßler.

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dieser Klasse von Gebildeten sehr niedrig im Kurse;

Abg. Dr. Windthorst: Bu meinem lebhaften Bedauern schlauer werden? Es giebt Gründe genug, aus welde

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es bezweifeln fann. Freilich giebt es auch arme T Die nur eine Badereise fingiren, von denen sprechen einmal. Jedenfalls ist derjenige mindestens eben so schlecht daran, der Sonntags mit Muttern Jöhren" nach der Hasenhaide oder nach Halensee der, welcher seine theure" Gattin nach Tepliß oder wohin zu spediren hat. Man sieht im ersteren Falle menden warmen Jahreszeit mit viel größerer Rube vor allen Dingen hat man sich vor Niemandem

muß ich wiederbolt den Antrag rechtfertigen, der heute vor liegt; alle Hoffnungen, daß irgend etwas geschehen werde, um den Frieden mit der römisch- katholischen Kirche wieder her zustellen, find vergeblich gewesen. Wir sind dem Schluffe des Landtags nahe, und nichts dergleichen ist geschehen. Auf die allgemeinen Gesichtspunkte werde ich bei dem nächsten Gegenstande Der Tagesordnung eingehen, der gegenwärtige Antrag ist ein solcher, welchem lohne Rücksicht auf alle anderen Angelegenheiten Folge grgeten werden kann. Das ist ein gewaltsamer Eingriff in wohlerworbene und burch Gesez und Verträge Die Trinkhallen gaben gestern Berlin den sommerli geheiligte Rechte, es ist dies fein Gesez, sondern eine Ge Form eines Gefeßes, das Schlimmste, waltthat in was geschehen kann. Man wollte die katholische Kirche aushungern, es ist dies ein Akt der Feindseligkeit einem Gegner gegenüber, wie er selten vorkommt. Die Regierung hält gegen die katho lische Kirche Alles für erlaubt. Das Gesez besteht nur noch in Wirklichkeit zweien Diözesen gegenüber. Wir haben der Re gierung oft genug bewiesen, daß wir vergeffen fönnen, was Wir und geschehen, aber der Geduldfaden reißt auch einmal. wollen endlich dahin kommen, daß wir in Ruhe und Frieden unserm Gotte dienen können, und bitte ich deshalb um An nahme meines Antrages.( Beifall im Bentnum.)

Abg. v. Rauchhaupt( fonf.): Ich habe Namens meiner politischen Freunde die Erklärung abzugeben, daß wir mit Rüdicht auf die diplomatischen Verhandlungen mit Rom, die gegenwärtig schweben, für dieses Gesetz nicht stimmen fönnen. ( Lachen im Zentrum.)

Abg. Bamberger : Mir fehlt eigentlich die Luft, in einem Hause über Bollfragen zu sprechen, in welchem Herr Stauby mit seinem Wort, Bollanträge brauchen nicht begründet zu werden, nicht unrecht zu haben scheint. Herr Standy war eigentlich nur ein bischen enfant terrible, als er sagte, solche Anträge brauche man nicht zu begründen; sei es, daß die Re­gierung fte vorschlägt, sei es, daß die über die Regierung ftebende, höhere freie wirthschaftliche Vereinigung es thut, welche wahrscheinlich so heißt, weil sie aller freien Wirthschaft den Tod geschworen hat, oder auch, weil ihre Mitglieder nur mit gebundener Marschroute möglichst unfrei marschiren müssen. Ich babe den Antrag Broemel nur mit schwerem Herzen unter ftüßt, weil solche Ausnahmebegünstigungen in einem befteben den Boltarif nur dazu dienen können, das Schutzollsystem zu bef stigen.( Sehr wahr ,! links.) Aber die Noth lehrt beten: und wenn ich sehe, daß unsere Industrie ohne Vortheil für irgend Jemand, nur aus tendenziösem Fanatismus heraus, und aus einer Art Angst, man tönne zum Nachdenken über das Schußzollsystem tommen, geopfert werden soll, so will ich lieber Gefahr laufen, daß das Schußzollsystem befestigt werde, als Daß die Dinge so wie bisher weiter gehen. Daß das Elsaß jedesmal tommt, um seinen Standpunkt als den des ganzen Deutschen Reiches vorzutragen, bin ich schon gewohnt. Ein böses Rind muß ja auch zwei Stücke haben;( etterkeit) aber mehr als wet Stücke fönnen Sie im Elsaß doch wirklich nicht verlangen.( Heiterkeit.) Sie find schon sehr gut bedacht worden und dürfen dem übrigen Deutsch­ land doch noch einige Existenzberechtigung zugestehen. Die Ausführung des Herrn v. Burchard, daß die leidende Halb­seidenindustrie fich in Resignation faffen müffe, tlang aller bings sonderbar, nachdem der Reichskanzler bet den Getreides zöben mir erwidert hatte, ich hätte die Lage der Getreidepros buftion geschildert, aber mit fühlem Herzen. Ob das damals auf mich gepast hat, laffe ich dahingestellt; aber wenn es auf etwas past, so ist es auf das, was hier verhandelt wird. Hier wird zugegeben, daß die Industrie aus bestimmten Gründen nothleidet; und nun steht sie einen Strohhalm, an dem sie fich halten tann. Aber auch dieses Mittelchen verweigert man ihr! ( Sehr wahr! links.) Wenn ich die Herren hier im Hause einer Industrie gegenüber vorrechnen höre, daß es ihr auf 1/2 oder 3/4 pt. mehr oder weniger bei den Anschaffungskosten nicht antommen tönne, so fühle ich mich schmerzlich berührt; umsomehr, wenn ich sehe, wie die Industrie jahraus, jahrein fich quälen muß, und wie das Ausrechnen und Ausfnöcheln gerade jeder Kleinigkeit jest schließlich die Existenz der meisten Industrien bei dieser unbeschränkten Ronkurrenz auf dem Welt maitt ist. Im Uebrigen verwahre ich mich gegen die hier auf gestellten Prozentrechnungen. Nach einer Berechnung der Lyoner Handelskan mer macht der Unterschied 5-6 pCt. gegen früher aus, feitdem die admission temporaire eingeführt ift. Es macht auch feinen günstigen Eindruck auf mich, wenn man einer leidenden Industrie sagt: Ja allerdings, es geht nicht mehr, fangen Sie gefälligst etwas Anderes an!"( Sehr wahr! lints.) Ein französisches Sprüchwort sagt: les conseilleurs ne sont pas les payeurs.( Die Berather find nicht die Bezahler.) Die Herren, die der Industrie jenen Rath geben, würden sich hüten, dies zu thun, wenn es ihnen etwas foftete. Man soll Gott danken, wenn in heutiger Beit eine Industrie besteht, und soll nicht in Folge blos theoretischer Entwürfe sagen, die Industriellen sollen umspannen und sehen, wie sie etwas Neues finden. Ich kann auch weder zugeben, daß man einen Noth stand zu beweisen brauche, damit eine Industrie möglichst freie Entmidelung hat; noch gebe ich zu, daß im vorliegenden Falle der Nothstand weniger vorhanden ist, als in anderen Fällen, wo man ihn so start ins Feld geführt hat, um gerade die Hölle zu motiviren. Es weht mich eigenthümlich an, wenn Sie fagen: Der Uebergang zur mechanischen Weberei sei die Ur­fache des Nothstandes und dagegen laffe fich nichts machen. Mit welchen Trauertönen pflegen Sie nicht sonst au jammern, mie der arme Handwerker, der noch die alte deutsche Treue im Herzen trage( heiterkeit) schußlos dem Moloch der modernen Maschinenindustrie preisgegeben werde! So wird Das Lied verschieden gesungen, je nachdem es gerade paßt. Die Herren sagen: principiis obsta! Es sei bedenklich, die temporäre Admission inmitien des Zolltarifs einzuführen. Aber wir haben dieses Prinzip schon bei den Mühlenfabrikaten und beim Roheisen. Weshalb sollen wir nicht dasselbe mit einer anderen Methode zur Anwendung bringen? Eift vor wenigen Tagen baben Sie den Antrag Chokolade in ähnlicher Weise zu behandeln für so richtig erachtet, daß Sie denselben an eine Kommission verwiesen haben. Wir haben alio noch nicht einmal eine prinzipielle Neuerung eingeführt. Die deutsche Industrie, über die bald geklagt, bald frohlodi wird, nimmt es an Fin­digkeit im Bestreben, fich den Markt zu erobern, mit jeder Industrie auf Sie hat die bisher für unüberwindlich gebal tene englische Industrie in vielen Branchen aus dem Felde geschlagen. Gerade darin liegt ein Grund mehr, ihr diese Bernünftigung zu gewähren. Wenn ich bedenke, welche Mittel roir aufwenden, um uns Kolonien zu gründen, in denen wir Absatz finden für unsere Waaren, und wenn ich bedenke, wie viel geringere Mittel wir bier für ein bestehendes Gewerbe fordern, daß auch den Bwed hat, den Nationalwohlstand zu vermehren, so tann ich mir nicht denken, daß das Haus unserem bescheidenen Antrage seine Zustimmung versagen werde. Es ist ja Sitte, bei großen feierlichen und erfreulichen Gelegenheiten auch etwas Großmuth zu üben, auch etwas an die Bes büdten zu benten.( beiterkeit.) Sie feiern jezt ein solches Ecntefest an 8Zöllen( heiterkeit links), daß Sie wirklich sich in guter Stimmung wie nach einem fetten Mahle befinden und einmal daran denken sollten, den armen Leuten, die diese Bollvergünstigung haben wollen, auch einen Dbulus zu schenken. Lassen Sie mich diesen Glauben festhalten. Ich Denke mit einer kleinen Verschiebung an einen berühmten Vers: Es wächst der Mensch mit seinen höheren Böllen !( Bei fall und Heiterfeit lints.)

Staatssekretär v. Burchard: Die Behauptung, daß ich taltherzig die Vorschläge zur Hebung der Nothlage der Kre felder Halbseidenindustrie zurückgewiesen habe, ist thatsächlich falsch. Ich habe gesagt, daß die preußische Regierung geneigt

Abg. v. Schorlemer Alft( Bentr.): Gründe find billig und einer der billigsten der, welchen der Vorredner an­geführt hat.( Sehr richtig! im Bentrum.) Das Sperrgefeß ist eines der widerwärtigsten Gefeße, die es giebt, und es ist schade, daß um daffelbe die Verfaffung verlegt und abgeändert worden ist. Der Herr Minister hat noch leine Erklärung abge­geben; wenn er fie im Laufe der Diskussion noch abgiebt, wird fie nicht klarer werden, als die Erklärung des Abg. v. Rauchhaupt. Das Gesetz wird nicht mehr ausgeführt, heißt es, aber wir wollen die Sicherheit haben, daß es nicht mehr ausgeführt werden darf. Was überhaupt von dem Gefeße noch gilt,

diesem Behu lagten gesc F. Bornow war, griff m Unterschrift Angeklagte Der Kunstha Geißler, me rekognoszirt. deffen Unter Leichtes, di denn auch flagte habe mitgewirtt. ten Geldbri rief Frau 3 und behaupt träger das( gende Bert

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Zur N awischen Dif Nachtwächte Kur." fällte und v bekannt geg

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Lieutenant wegen thätli rerlicher Mi Gebrauchs in der recht Gefängniß; weber, füft Anschuldigu

Des thätliche

strich gegeben, fte verzapfen jest neben der Tageslitera bandlung u

noch mit" und ohne", daher ob mit oder ohne -freuen wir uns der besseren Jahreszeit.

Gerichts- Zeitung.

-y. Wie Majestätsbeleidigungsprozesse zu tommen Der Tuchmacher August Galfter stand g Der zweiten Straffammer des Landgerichts I , besch in unehrbietiger Weise über den Kaiser geäußert Als Denunziant trat sein früherer Freund und

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wegen Gebr Wochen un 3) der Prem wegen versi Angriffs au übung feine Gebrauchs

Haft; 4) 1 Füller- Reg schuldigung

Klempner Robert Strohschein aut, welcher im Verband fuchter Befr termine bekundete, daß der Angeklagte die inkriminien und wegen rungen gelegentlich eines Bwiegesprächs gebraucht babe fünf Tagen

fie noch während ihres Bufammenwohnens in feines führten. Der Angeklagte bestritt diese Aeußerungen

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Der Freihei Allerhöchste wider flee Kaiser in follegium i Kenntniß ge

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und behauptete, daß der Beuge lediglich einen Racheal fchen Wache führe. Es wäre zwischen ihnen zu Differenzen tigen Klagen gekommen und erst nach ihrer Verfeindung sein Gegner ihn denunzirt. Dieses mußte der räumen. Auf die Frage des Präsidenten, ob ledigli legung seines patriotischen Gefühls die Triebfeder nunstation gewesen, antwortete derselbe: Samobl Sozialdemokrat und halte es als solcher für meine Bi gleichen anzuzeigen. Dieser„ plausible" Grund mußte einige Verwunderung erregen. Da hier Aussage geg sage stand und Beide unbefrafte Personen find, Gerichtshof teine Veranlassung, dem Zeugen mehr wissen die Götter. Würde die Antwort des Ministers dahin schenken als dem Angeklagten und sprach den Lettere lauten, daß das Gefeß nicht mehr ausgeführt werden könne, so müste es erst recht aufgehoben werden. Redner verweist auf die Erklärungen des Fürsten Bismard im Reichstage im Jabre 1884, in welcher derfelbe jede Verantwortlichkeit für Dieses Geser ablehnt. Troß dieser Erklärung hat die Bevölles rung die Ueberzeugung, daß es lediglich vom Fürsten Bismaid abhängt, daß dieses Gesetz aufgehoben werde.( Sehr richtig!) Es ist Zeit, dieses traurige Gefeß aufzuheben, und bitte ich, beschließen Sie diese Aufhebung und streichen Sie das Geses aus der Gesezfammlung, damit unsere Nachkommen nicht er fahren, daß ein solches Gesetz egistirt hat.( Beifall.)

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-y. Wegen Beleidigung des Kriegsministers v. Schellendorff hatte sich gestern der Redak eur De Beitung". Friedrich Langer vor der I. Straftammer gerichts i zu verantworten. Inkriminirt ist der Leita Minister des Kampfes" in der Nr. 11 des genannten vom 14. Januar d. J, in welchem die Entgegn zu legen. e Kriegsministers auf die Reden des Reichstagsabg v. Vollmar und Eugen Richter in der Reichstansientlaffen, m 12. Januar cr. einer Rritif unterzogen wurden. Nam und gestern vom Minister gesagt, daß er die bei den Kontrolneriam seitens der Kommandeu e gehal enen Reden im Inter Minister v. Goßler erklärt auförderft, daß seit der letzten fonservativen Partet mit der Pflicht der Treue u identifizire, woraus der Schluß gezogen wird, daß der tein Verständniß dafür habe, daß auch politisch ande Personen treu zu Kaiser und Reich stehen. Ein groell minirter Bassus bezieht sich auf die Aeußerung be

Berathung über diesen Gegenstand nichts geschehen sei, was eine Henderung in der ablehnenden Haltung der Regierung begründen lönnte. Was die Verhältnisse in der Diözese Bosen Gnejen anlange, fo habe allerdings die Möglich feit bestanden, die Sperre aufzugeben, einmal durch die Einsegung eines staatlich anerkannten Bischofs oder auf Grund Der Novelle vom Jahre 1880. Nachdem die diskretionäre Be fugniß am 1. April 1884 abgelaufen, habe die Regierung leine Neigung gehabt, dieselbe vom Hause von Neuem zu erbitten. Es bleibe darnach also nur noch die Möglichkeit übrig, durch einen staatlich anerkannten Bischof oder durch Geset die Sperre aufzuheben. Die Regierung sei der Meinung, daß nur der erste Weg möglich ist, und er könne hinzufügen, daß dieser Beitpunkt ziemlich nahe gewesen zur Belt, wo der Herr Reichstanzler im Dezember 1884 im Reichs­tage feine bekannte Rede hielt. Jest sei aber diese Aussicht ohne Schuld der Regierung geschwun­ben, aber er gebe trotzdem die coffnung nicht auf, daß es schließlich doch gelingen werde, in den von der Regierung ge­zogenen bescheidenen Grenze die Frage zu lösen. Mit diesem Britpunkt würden auch alle die Folgen außer Wirksamkeit tre­ten, welche die Herren so sehr bedauern.

Abg. Dr. v. Jazdzewski( Bole) tritt den Ausfüh­rungen des Ministers entgegen. Die Regierung liefere nur von Neuem den Beweis, daß fie die polnisch n Unterthanen nicht mit demselben Rechte behandle, wie die anderen; fte sei den Beweis schuldig geblieben, daß die Haltung des polnischen Kletus eine illegale fei.

Nach längerer Debatte wird der Antrag Windthorst auf Aufbetung des Sperrgeseses mit 182 gegen 128 Stimmen abgelehnt.

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betreffs der Beschränkung des Verkehrs der Milita bezüglich ihrer Privatbedürfnisse. Der Angeklagte als Verfasser des Artikels, bestritt aber jede beleidige ficht. Der Staatsanwalt fand die Beleidigung in be Form des Artikels, durch den der Ton des Befferwiffe gehe. Er beantragte das Schuldig und zwei Monate nig. R.-A. Sachs als Vertheidiger führte auß, daß titel durchaus sachlich gehalten set und die Schlüffe den eigenen Ausführungen des Ministers entsprechen. richtshof fand nur in dem ersten Baffus eine Beleidig bei der hohen Stellung des Beleidigten mit einer von 300. ev. 30 Tagen Gefängniß zu fühnen fei

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gestern mit einer Schwindelaffaire zu beschäftigen ,, -y. Das Schwurgericht des Landgerichts I b züglich ibres Raffinements in der Kriminaljuftig einsig dürfte. Auf der Anllagebant nahmen folgende Berfonen 1. die Witwe Marie 30 now, 2. der Buchbinder i Rappmeyer, 3. der Privats fretär Bernhard Geißle Buchhalter Hermann Stelter, 5. die verehelid te Edardt und 6. Der Kaufmann Moses Dovenbeim 13. Mai 1881 verstarb zu Berlin der Wurftbändle Bornow ohne Hinterlaffung eines Testaments. Da frau Marie der Erbschaft entsagte, waren seine drei gefeßlichen Erben und wurde der Kaufmann haal Bald nach dem Tode thr

Vormund bestellt. manns reichte

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Es folgt die erste Berathung des Antrages Windthorst welchem einige Kleidungsstücke des Berstorben

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