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Beilage zum Berliner Voltsblatt.

Nr. 100.

Russische Gebietserweiterungen in Asien seit 1847.

Von einer mit dem bezüglichen Stoffe durchaus vertrauten Persönlichkeit geht der Polit. Correspondena" folgende wohl als authentisch anzusehende fizze der Gebietser werbungen Ruß­urde belands in Aftens seit dem Jahre 1847 zu. Man fann fich aus Fragetafte derselben ein zutreffendes Bild von der ungemeinen Gefiäßigkeit des ruffischen Bären machen.

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Was zunächst den Gebietsstand in Zentralafien betrifft, so og die Reichsgrenze im Jahre 1847 vom Nordrande des Aral­fees über der Unterlauf des Syr- Daija zum Fluffe Tschu und rein imme längs deffelben zum Infyt Kul hin. Sie war gänzlich offen und in Folge deffen den Einfällen der benachbarten südlichen Dienf Nomaden Völker preisgegeben. Um eine geficherte natürliche Grenze zu erlangen, nahmen die Russen den Kolanzen, deren Reich fich nördlich bis zum Aral- See und dem Fluffe Tichu eritreckte, im Jahre 1852 die Stadt Berowski, 1859 Djulet, 1860 das Gebiet füdlich des Tschu, 1864 Turkestan und hiermit Den ganzen Landftrich am mittleren und oberen Laufe des Eyr. Darja. Die Kolanzen fortifizirten nun Tschemtent, von welchem Drte sowohl Turkestan , wie auch Aulié ata bedroht werden tonnte. Die Ruffen ergriffen, um dieser Gefahr zu begegnen, die Offensive und eroberten Tschemfent noch im felben Jahre.

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Da die neue Grenze unabläffig alarmirt wurde, nahmen bie Huffen 1865 Taschfent in Befiz. Nun aber warf fich der Aban von Buchara als Vertheidiger des Islams auf und zog mit 40 000 Mann gegen die Ruffen. Eine russische Abtheilung on 3600 Mann mit 20 Geschüßen schlug dieses Heer südlich on Taschkent in die Flucht und nahm Chodzent ein. Mit Roland wurde hierauf Friede geschlossen und hierbei 1866 das Land am Jnykkul erworben.

Gegen Buchara wurde der Feldzug erfolgreich fortgesetzt. Die Folge war, daß 1866 Utratjube und Diisat, dann nach einem vom Generol Kaufmann errungenen Siege 1868 Samar land nebst G. biet in Befit genommen wurden. Beim Friedens rischen Städten Garnisonen zu halten. So ist denn seit 1868 Budara ein rufftscher Vasallenstaat.

Im Jahre 1875 empörten sich die Rolanzen gegen ihren Khan, der die Hilfe Rußlands anrief. Nach Niederwerfung des Aufstandes erhielt Rußland das nördlich des Syr.Darja gelegene Gebiet. Die Kolanzen, hierüber ei bittert, verjagten thren Khan, wurden jedoch von den Ruffen neuerdings über. beiterfchwältigt und baten schließlich selbst 1876 um die Aufnahme Rolands in den tufftschen Staatsverband.

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Die Unterwerfung des Gebietes zwischen dem Caspi- und Ural - See begann 1869.

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Die Chiwefen sollten für die Unterstüßung eines Auf­Standes den Kirgiser, sowie für einige an russische Unterthanen perübte Gewaltthätigkeiten bestraft werden. fe zu Felde und im Jahre 1869 wurde Krasnowobst ge. nommen. Bei der geschüßten Lage Chiwas inmitten weiter Büften tonnte aber erst 1873 der Bug gegen Chiwa unter General Kaufmann erfolgreich durchgeführt werden. Chiwa mujte nach der Einnahme seiner Hauptstadt 1873 das Land am rechten Ufer des Amu- Darja an Rußland abtreten. Chiwa selbst einzul fallen Staat. orderun Mein

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Im Jahre 1880 begann in Folge von Grenztäubereien die Expedition gegen die Achat Tetinzen unter General Slo er Arbe beleff 1881 murbe Geok- tepe erstürmt. Merm ergab sich und 1884 fiel das Gebiet von Merm auf Grund freiwilliger Unter­werfung zu Rußland .

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Aus dieser Skizze ergiebt fich, daß sich die Russen vom Sabre 1847 bis 1884 der indischen Grenze bei Beschawer um mehr als die Hälfte der ehemaligen Entfernung genähert baben.

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Gehen wir nun zu den Gebietserwerbungen in Dstaften über. Das Hauptmotiv für das Vordringen Rußlands daselbst ar das Streben, ein Rüftengebiet am offenen eisfreien Meere zu erlangen. Bornehmlich aus dieser Ursache wurde den damals fast d Bring wehrlosen Chinesen in der Zeit von 1854 bis 1859 das weite

Freitag den 1 Mat 1885.

unmöglich gemacht sei, bei diesem Anlaß zum Schuß und im Interesse der Wahlfreiheit das Wort zu ergreifen.

Die Wahlprüfungen füllten die Situng, welche um 5% Uhr geschloffen wird, vollständig aus.

Nächste Sigung Freitag 12 Uhr( Bolltarif, Kleinere Vor­lagen, Unfallverstauerung.)

Abgeordnetenhaus.

61. Sigung vom 30. April, 11 Uhr. Am Ministertisch: von Putttamer, v. Scholz und Kommiffarien. Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des Dom Abgeordneten v. Quene beantragten Verwendungs. gefeßes.

§ 1 lautet nach dem Kommissionsbeschluffe: Von den auf Grund des§ 8 des Reichsgesetzes vom 15. Juli 1879 auf Preußen entfallenden Summen soll ein Betrag, welcher dem nach dem Maßstabe des erwähnten Reichsgefeßes auf Preußen entfallenden Antheile aus dem Ertrage der Getreide und Vieh zölle entspricht, abzüglich eines Betrages von 15 000 000., nicht zu allgemeinen Staatszweden verwendet, sondern nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen den Kommunal verbänden überwiesen werden.

Ein Antrag der Nationalliberalen( Enneccerus und Genoffen) will den Kommunen 3 Monatsraten der Grund und 8 bäudesteuer, ein Antrag v. 8edlis die fefte Summe von 20 000 000. überweisen.

Abg. Delbrück will außer den 15 000 000 noch weitere 6 000 000 M. zur Aufbefferung der Beamtengehälter von der Ueberweisung in Abzug bringen.

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II. Jahrgang.

Seiten hin entfaltet haben. Aber selbst, wenn- was ich be zweifle die Börsensteuer 12 Millionen mehr einbringen, sollte und noch von den anderen Böllen etwas bleibt, so legt vor dem Defizit in Preußen das Defizit im Reich die Hand darauf. Man kann nicht gerade ein Defizit durch ein anderes decken, und Sie haben in ih er Kommission anscheinend über sehen, daß in diesem Augenblick ein neues Reichsdefizit zum Vorschein tommt. Allein ein Ausfall an Rübensteuer beträgt 14 Millionen und es wird daher im nächsten Reichshaushalts­etat 1886/87 eine um 8 Millionen größere Ausgabe gebraucht zur Deckung als im vorigen Jahre, wo das Defisit nur 13 Mil­lionen betrug. Ferner find 4 Millionen Dampfersubventionen bewilligt, die im nächsten Etat des Reiches erscheinen werden, außerdem veranlaffen die Anleihen Mehrausgaben an Binsen, und auch das Relittengesetz für Beamte erfordert größere Summen. Dann wird bei größeren Reichseinnahmen auch der Kriegsminister nicht fehlen; es sollen ja in den nächster Tagen das Gesetz zur Erhöhung der Militärpenfionen, das Militärrelittengeses und noch andere militärische Mehr ausgaben zur Berathung vorgelegt werden. Also irgend eine Aussicht auf Deckung des preußischen Defizits von dieser Seite ist nicht vorhanden. Der Reichshaushalt schließt ab mit einem Ueberschuß don ungefähr 7 Millionen der den Einzelstaaten überwiesenen Einnahmen, die ihm selbst bleiben, b. h. das Reich hat ein Defisit, giebt aber troßdem an die Einzelstaaten für 1884-1885 7 Millionen Mart ab. Weil nun im Reich ein Defizit von 10 Millionen Mart ist, behalten die Einzel ftaaten nicht die 7 Millionen, sondern müssen zur Deckung des Defizits die 10 Millionen in Form erhöhter Matrikular beiträge aufbringen. Kann das Verhältniß von Reich und Staat tonfus r sein? Das soll nun weiter ausgebildet werden durch den Antrag Quene, der sogar noch die Bolleinnahmen für sich unterscheidet. Wenn die Erträge der Getreides und Viehzölle auf die Kreise überwiesen werden, die übrigen Mehr beträge der Zölle aber dem Staate belaffen werden, tann es vorkommen, daß der Staat in demselben Jahre an dem, was ibm verbleibt, einen Ausfall hat, während die Kreise ein Blus über ihre Bedürfnisse haben und umgekehrt. Die An­träge find, und das ist entscheidend, verderblich für die Kommunen selbst. Was bedeutet denn überhaupt der eine oder andere Antrag für die Kommunen, es werden 15 Mil­lionen von 200 Millionen erlaffen, also höchstens 7½ pet. werden erlassen. Seit der ersten Berathung hat in dem An­trag Quene eine Reduktion der zu überweisenden Summe, da das, was bisher aus den Böllen eingegangen ist, dem Staate verbleibt, auf die Hälfte stattgefunden. Man meint nun, man wolle endlich einmal mit der Entlastung der Kommunen ans fangen. Das würde noch einen gewissen Sinn haben, wenn diese Vertheilung wirklich nach dem Maßstabe des Bedürfnisses, der Gemeindefteuern sich vollzöge; es tönnte ja selbst eine Summe von 15 Millionen erheblich werden, wenn sie dahin stärker fällt, wo die Gemeindesteuern verhältnißmäßig hoch find. Eine solche Vertheilung greift aber hier nicht Play. Den Maßstab der Personalsteuern, die gerade den größten Drud in den Kommuner gegenwärtig mit sich bringen, scheiden Sie aus. Sie stüßen die Kommunen vielmehr auf die Einnahme­quellen, die außerhalb liegen, und noch dazu auf schwankende Einnahmequellen. Es ist doch nichts verkehrter, als wenn man die Kommune erleichtern will, mit den Kreisen anzufangen. ( Sehr richtig! links.) Denn die Kommunalsteuern der Ge­meinden betragen 158 Millionen, die Steuern der Kreiſe betragen 22 Millionen; und vom Druck der Krets steuern ist auch viel weniger bisher die Rede gewesen als von dem der Kommunalsteuern. Dieses Geld wendet man nun auch den Kreiſen im Westen zu, wo dieselben überhaupt gar Bentrumspartei, die doch selbst so viel Kreise des Westens ver feinen fommunalen Inhalt gehabt haben.( Sehr richtig!) Die iritt, hätte diese Einnahmen im Westen statt den Kreisen direkt den Gemeinden zuweisen sollen. Aber auch im Osten ist der tommunale Inhalt der Kreise fast ausschließlich der Wegebau beffen bisher viel weniger gellagt, als über die Armen- und ge vejen. U ber den Druck der Wegebaulasten bat man in­Schullasten Allerdings hat man nun, vielleicht unter dem Druck dieser Ueberzeugung, der man fich nicht entziehen konnte, in das Gesetz hineingeschrieben, daß der Kreis diese Summe auch verwenden könne für gewiffe Schul- und Armenzwecke. Sie wollen das Bestätigungsrecht der Aufsichtsbehörden für Beschlüsse der Kreistage über Armen und Schullaften wieder einführen und damit die ganzen Eats der Kommunen von der Regierung indirekt abbängig machen. Die Selbstverwaltung der Gemeinden wird aber doppelt geschädigt. Diese werden jett von den Beschlüssen tes Kreistages über Zuwendungen zum Steuererlag, über Beiträge zur Schul- und Armenlast abhängig, und die Gemeindebehörden, die bisher mit Ausnahme der polizeilichen Funktionen unabhängig vom Landrath: waren, ge rathen ihm gegenüber, als dem natürlichen Mittelpunkte der Kreise, in ein drückendes Abhängigkeitsverhältnis. Das Bentrum hat den Gefeßentwurf eingebracht, wie ich schon damals hervor bob, um in gewissen Kretsen Deckung zu haben gegen das Un­populäre der Erhöhung des Getreidezolles, der Antrag ist bes rechnet für denjenigen Hödur, der sich einbildet, daß nur die Erhöhung des Gettetoezolles beschwert mit der Einnahme der Staatsfaffe, nicht aber beschwert mit der Breissei, ecung, die zum Vortheil der Grundrente dient. Der Antrag wird von der Regierung unterstüßt, weil sie ihn als Weg betrachtet zum Tabatsmonopol, als ein Handgeld, bas moralisch oder in­Direkt oder thatsächlich verpflichtet zum Tabakemonopol, dem legten Jeale des Reichstanzler, mitzuwirken. Und die Nationaliberalen- ich zweifle nicht daran, ich würde mich wenigstens wundern, wenn ich das Gegentheil hörte, glauben, daß die schwerwiegenden Gründe, die sie bei der ersten Lfung aus Der ganzen Finanzlage oorbrachten, bei ihnen beute noch vorhanden find. Warum haben Sie trotzdem die Schwenkung vodzogen? Weil sie zu der Erkenntniß tamen, daß fie nicht mehr im Stande find, gegenüber der Regierung in einem wichtigen Bunkte eine selbst­ständige haltung einzunehmen.( Schr richtig! links.) Sie schwenten hier genau so ein, wie Sie im vorigen Jahre eingeschwenkt sind, berigen Standpunkt verließen, und fich gegen einige fleine als Sie bei der Unfallversicherung plöglich Ihren ganzen bis Amendements dem Zentrum und den Konservativen anzufceun Den suchten. Für und konnten diese taktischen Gründe, Gründe des Augenblics, gegenüber Fragen von sehr schwer wiegender Natur, die in die ganze Organisation unseres Staatswesens hineingreifen, nicht durchschlagend sein; wir lehnen sowohl ben nationalliberalen Antrag wie den des Abg. v. Quene ab. Wir halten auch beide Anträge nicht für verbesserungsfähig und machen deshalb auch keine Abänderungsvorschläge. Wir lehnen die Anträge ab, weil sie die Drdnung in unserem Staate finanz­wesen zerstören weil fie feinen Erlaß an die Steuerzahler ent­halten und weil fte gerade für die Kommunen, denen ste Vor­theile bringen sollen, die schwersten Nachtheile im Gefolge haben. ( Lebhafter links.)

Abg. Richter: Welch anderes Bild zeigt doch bei diesem Antrage die zweite Berathung im Verhältniß zur ersten! Das mals schien der Antrag Quene unter den von allen Seiten ihm entgegengehaltenen Argumenten begraben, ja, eigentlich batte Minister v. Schola ihm schon bei seinem ersten Auftreten am 20. Januar den Todesstoß verseßt, indem er den Vorschlag, Einnahmen des Reiches durch den Staat auf die Kommunen zu leiten, als einen geradezu verhängnißvollen bezeichnete. Dies hat sich nun inzwischen wie mit einem Bauberschlage verändert. Buerst lafen wir in den Blättern der Sentrums partei, daß Graf Bisma: d dem Herrn v. Huene mitgetheilt habe, wie sein Herr Vater für den Antrag große Sympathie hege. Bald darauf erfuhren wir, daß der Finanzminister zu diesem seiner Ansicht nach verhängnißvollen Antrage die Bus stimmung der Regierung in der Kommission erklärte. ,, Die Erleichterung der Kommunen ist auch ein Programmpunkt der Nationalliberalen, aber es würde ihnen niemals in den Sinn tüden, denselben ausführen zu wollen, während Defizits in den laufenden Einnahmen des Staates durch Anleihen gedeckt werden müssen." Dieses niemals" hat eben nicht lange ges dauert( Heiterkeit); im Gegentheil, der besondere Antrag der Nationalliberalen besorgt das progressive Defizit im Etat noch gründlicher, als es der Antrag v. Quene beabsichtigt. Letterer will wenigstens nur etwas vertheilen, wenn überhaupt Mehreinnahmen berauskommen und in dem Betrage als ste da find, während die Nationalliberalen, stolz und kühn wie fie find( citerkeit) ganz einfach diktiren: 20 Millionen werden aus diesen Mehreinnahmen verwandt. Sie seßen sich mit Bentrum und Konservativen zur selben Mahlzeit nieder und unterscheiden sich nur darin, daß fie jest noch etwas tiefer in die Schüffel hineingreifen, daß fie fich ein anderes Tischtuch, eine andere Serviette unterlegen; fchamhaft suchen fie den Bu sammenhang mit den Getreidezöllen zu verhüllen. Darin be ruht der wesentlich nur formelle Unterschied. Auf die Frage wie der Effekt Diefer Anträge zu den Defizit, zu dem Anleihe bedürfniß fich verhielte, antwortete der Finanzminister: Rechnen Sie selbst, Sie haben ja alle Faktoren der Rechnung in Händen. Und darin hat er ganz recht: das Defizit ist beiden Anträgen gegenüber in gleichem Umfange vorhanden. Die 22 Millionen Defizit in Preußen, die jeßt durch Anleihen auf­genommen werden, verringern fich durch die inzwischen erfolgte Ermäßigung der Matrikularbeiträge auf 20 Millionen; dies ist das aktuelle Defizit des preußischen Staates. Was ist nun zur Didung vorhanden? Die Binsersparniß bei den onsols wir aufgebraucht durch das Lehrerpenfionsgeset, in welcher Gestalt es auch immer angenommen wird. Die Bindersparnis bet den Prioritäten nimmt der Finanzminister zur Verstärkung der Amortisation der Eisenbahnschulden in Beschlag. Das Defiatt bleibt also unverändert. Nun vertrösten Sie sich auf die Mehrerträge der anderen Bölle im Reiche, die nicht Ge treide und Vich betreffen; diese sollen 22 Millionen betragen. Diese Rechnung ist in imischen bereits dadurch antiquirt, daß die Holzölle nicht verdreifacht, sondern nur verdoppelt find, wodurch 4 Millionen ausfallen; weiter verringert worden ist sie gestern Durch die Zurückziehung der Anträge auf Erhöhung der Lederzölle- aus Furcht vor Retorfionen in Defter reich wodurch Million wieter 1 verschwindet; tämen. bleiben 17 Millionen, wovon 10 auf Preußen Aussicht? Sind aber diese 10 Millionen wirklich in Durchaus nicht. Wenn man rechnet, eine Verdoppelung der Bollfäße verdoppele die Bolleinnahmen, eine Vervierfachung veroierfache fie, so ist das eine Rechnung des Kalkulators, nicht aber des Finanzmanns, und eine solche Rechnung ist nicht das Papier weith, auf dem fie gedruckt wird. So heißt cs, aus dem Branntwein, und das ist die Hauptpofition, würden wir bei Erhöhung des Bolles von 48 auf 80 Mt. 1 700 000 mt. mehr bekommen. Die Reichsregierung sagt aber in den Mo tiven zur Bolltarifnovelle, die Erhöhung werde die Einfuhr um ein Drittel vermindern, fte hoffe aber immerhin noch auf eine Mehreinnahme von 250 000 mt., also schon ein Unterschied von 1 Millionen. Die Erhöhung des Schaumweinzolles von 48 auf 80 Mt. ist veranschlagt auf einen Mehrbetrag von 1 Million Matt; die Regierung hofft nur, daß feine Bermin Derung des bisherigen Ertrages eintreten wird, und ich persön lich halte die Verminderung für das Wahrscheinlichere. Je Die sosialdemokratischen Abgg. Kayser, Auer und führen Alage darüber, daß im Freiburger Kreise ein höher man die Bölle spannt, desto mehr wurten fie auf die Ver unerhörter Terrorismus gegenüber den Arbeitern ausgeübt fet; minderung der Einfuhr; es wird ja dieser Art von Zöllen gerade nachgerühmt, daß fie die inländische Broduktion netgern nig mud abiversammlungen, in denen sozialdemokratische Redner Sprechen wollten, wurden von vornherein verboten, und in die und dem Arbeiter zu vermehrter Beschäftigung Gelegenheit Wohlvo: stände find nur Mitglieder der Ordnungsparteien ge bieten. Je mehr das zutrifft, desto mehr schmilzt die Einnahme susammen. Ich zweifle, daß auch nur 10 Millionen Mark, Die Kommiſſion hätte daber bis nach Brüfung der Pro- daß überhaupt eine nennenswerthe Summe aus jenen Zöllen Don Rina tefte von der Giltigkeitserklärung der Wahl beffer Abstand ge

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Gebiet am Amur und Ussuri abgenommen und auf Grund be: I aftate 1858 und 1860 mit Rußland vereinigt. Im Sabre 1869 gerieth ferner die I sel Sachalin auf Grund tines mit Japan 1867 geschlossenen Vertrages unter russische

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Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

89. Sigung vom 30. April, 2 Uhr. Der Tisch des Bundesrathes blieb unbefeßt, bis gegen 4 nach Schluß einer Sigung des Bundesratges die Staate von Böiticher und von Burchard und für kurze

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Beit auch der Reichskanzler Fürst von Bismard im Saal er

ftenen.

Die Wahlen der Abgg. Wörmann, Payer, Lorenzen, Lüben, Merbach, v. Esto: ff, Witte, und Abg. v. Lyslowski, werben für giltig erklärt, und die Entscheidung über die Wahl

den Reichskanzler veranlaßt und zur Kenntniß des Hauses ges loffen, bis Ermittelungen bezüglich gewiffer Proteste durch langt find. Aus der mehrstündigen Verhandlung heben wir

folgendes hervor:

Die Wahl des Abg. Merbach( Freiburg ) beantragt die Rommission für giltig au erklären, zugleich aber den Reichs­tangler zu ersuchen, der öniglich sächsischen Regierung von dem Bericht der Wahlprüfungskommission Renntniß zu geben.

Stolle

nommen.

Königlich sächsischer Geh. Regierungsrath von Ehren.

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für Preußen verwendbar wird. Nun verweist man auf die Börsensteuer. Es ist kein Zweifel, daß die Mehrheit des Reichstages, sogar die Mehrheit des Staatsrathes für bie prozentuale Börsensteuer ist. Ob der Reichskanzler

fammlungen eine loyale B. handlung zu Theil werden ließen. noch auf diesem Standpunkte steht, darüber weiß man noch Es find nur die Versammlungen verboten, von denen zu ers warten war, daß fie sozialdemokratische Bestrebungen befördern

wirben.

nichts Gewiffes. Man hielt die Börsensteuer für rathsam, weil Nun hat sie dem Millionär der Börse mehr Geld abnimmt. aber der Herr Reichetangler gerade die Wichtigkeit der Millionäre für ein Land betont, und es läßt sich nicht leugnen, daß dies felben gerade in den legten Monaten sich bemüht haben, diesen

Die Abgg. v. Heereman, Günther und v. Köller treten für den Antrag der Kommission ein, der auch angenom men wird, nachdem Abg. Bamberger erklärt hatte, daß es Durch den Schluß der Debatte seiner Partei und speziell ihm( oh! oh!) durch eine Freigebigkeit, die die Herren nach allen

Ag. v. uene: Der Antrag ist einfach die Konsequenz