dienst tann durch die Ausführungsvorschriften erfolgen, soweit bestehen, haben die Kreistage zur Vorbereitung und Aus, hthält die s diese Beamten nicht von der Anwendung des Gesizes ausgeführung ihrer Beschlüsse über die Verwendung der nach Maß schlossen sind."

gabe des gegenwärtigen Gefeßes ihnen zusagenden Be träge Kommiffionen unter dem Vorfize des Landraths einzu sezen."

Dagegen beantragen die Nationalliberalen( 2 u do wieg, Enneccerus u. Gen.) folgende Faffung:

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erständig zu

Abg. v. chen Grun uf Grund

tein Raff affanirag.

Die Ueberweisung erfolgt an die Kreise( Land und absoluter Stadtkreise), in den Hohenzollernschen Landen an die Amts turzahl di verbände, in der Provinz Hessen Naffau   an die Gemeinden ( Gutsbezirke.)"

Staatssekretär v. Bötticher: Die Regierung ist bereits mit der Ausarbeitung eines Gefeßentwurfs beschäftigt, welcher die Reichsbeamten der Unfallfürsorge unterwift. Dann find zwar Staats- und Kommunalbeamte noch nicht einbegriffen, indeffen werden dieselben bald nachfolgen tönnen. Den An­trag Schrader bitte ich aber entschieden abzulehnen, es ist Darin nicht Rücksicht genommen auf die besondern Verhältnisse der Beamten. Es müßte nach dem Antrage beispielsweise ein Eisenbahnbeamter, wenn er durch sein grobes Verschulden einen Eisenbahnunfall herbeigeführt hat und dabei verlegt wurde, selbst dann die gefeßliche Unfallfürsorge erhalten, wenn ihm disziplinarisch die Benfionsberechtigung aberkannt wäre. Der gleichen verträgt sich weder mit der Disziplinargesetzgebung, noch mit den besonderen Anforderungen, welche mit der Ber antwortlichkeit der Beamten für ihre Dienstangelegenheiten ver Eunden find.

no das gefo

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Abg. Ridert spricht fich in längerer Rede gegen den 82 aus, während Abg. von Rauchhaupt für den heilen, § 2 ift.

Abg. v. Beblis( Mühlhausen  ) will gegen den Kom Minifter misfions Vorschlag stimmin.

Abg. Enneccerus   spricht für seinen Antrag. Abg. Büchtemann ist ebenfalls gegen den Kommiffion

Vorschlag.

lebe ich voll tinge ich be alnothfteuer einem be Sohidjale wi aben. Die Auffaffung Ditens werd

Abg. Enneccerus sieht seinen Antrag als aussichtslos zurüd; nach Schluß der Disluffton wird§2 der Kommissions Vorschläge mit großer Majorität genehmigt. § 3 beftimmt nach dem Kommissionsvorschlag, daß die Ver theilung der überwiesenen Summe auf die einzelnen Streise 2/3 nach dem Maßstab der in den einzelnen Kreisen aufkommen den Grund und Gebäudesteuer, zu 1½ nach der Bivilbevölkerung erfolgen soll.

Klaffen in Anspruch genommen, gefehlt haben( fehr| gut! redis) und daß fte, wenn fte zugegen waren nicht an der Berathung theilgenommen haben.( Sehr richtig! rechts.) Der Abg. Kayser sagt, er set nicht Mitglied der Kom Abg. Schrader will den Schlußpffus von soweit" an miston gewesen, als§ 1 berathen wurde. Es ist richtig, daß streichen und folgenden neuen Abfaz hinzufügen:„ Auf Be­Die sozialdemokratischen Mitalieder dieser Kommiffion zweimal amte, welche mit festem Gehalt und Benftonsberechtigung an gewechselt haben.( hört! hört! rechts) Warum thun das die gestellt sind, findet dieses Gesetz mit der Maßgabe Anwendung, Mitglieder der anderen Parteien nicht? Sie haben deutlich daß denselben und ihren Hinterbliebenen die in den§§ 5 und gezeigt, daß Sie wohl teden, aber nicht handeln wollen.( Sehr 6 des Unfallversicherungsgefeges beftimmten Renten und der gut! rechts. Widerspruch bei den Cosialdemokraten.) Ja in dem ersten Absage des§ 5 a. a. D. festgesette Buschuß zum wohl! In einem unbewachten Augenblic, wo Herr Kayser Krankengelde erst vom Tage des Aufhörens der Gehaltszahlung se ne Worte nicht sorgfältig überwachte, hat er uns gefagt, er an und nur insoweit zu gewähren sind, als dadurch die ihnen verhandle diese Dinge lieber im Plenum. Ueberfest heißt das, zukommende Benfion überschritten wird." Der Antrag bezweckt wir wollen nicht arbeiten, sondern nur Lärm schlagen.( Lebbie Gleichfiellung der Beamten mit den Arbeitern und erreicht, hafter Beifall rechts. Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) wie der Antragsteller ausführt, diesen Zweck auf dem einfachsten Kommen Sie uns also nicht mit der Brätention, baß Sie Wege, ohne daß die Pensionsgesete der Einzelstaaten geändert allein die Vertreter der Arbeiter seien. Wir sind das ebenso zu werden brauchen. gut wie Ste, und gegen Sie fangen die Thatsachen an bedent I zu sprechen.  ( Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Ich Was find das für Gründe, die Sie für Ihr Verhalten an führen. Herr Kayser hat angedeutet, daß der Grund darin liege, weil Sie teine Diäten erhalten. Wir erhalten auch keine Däten und arbeiten doch. Sie aber scheinen nur arbeiten zu wollen, Denn Sie bezahlt werden.( Große Unrube bei den Sozialdemokraten. Rufe rechts: Das ist sehr gut!) Herr Kayser wendet ein, daß gerade, als entscheidende Beschlüsse in der Kommission gefaßt wurden, gleich, zeitig andere Kommifftonen getagt hätten, in Denen die sozialdemokratischen Mitglieder der Unfallversicherungs tommiffton vertreten waren. Aber als über die Bildung der A: beiterausschüsse und über die Betheiligung der Arbeiter an den Schiedsgerichten berathen wurde, hat eine andere Kom­misfion überhaupt nicht getagt. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, so hätten Ihre Fraktionsgenoffen doch vor Allem die Pflicht gehabt, an der Berathung über die Unfall. versicherung theilzunehmen. An einem Abend mußte eine ent scheidende Berathung der Kommission vertagt werden; die nächste Sizung sollte am folgenden Tage nach der Plenar ftzung festgelegt werden. Aber auch diese Plenarsizung wurde von Threm Fraktionsgenossen geschwänzt. Sie sind nicht von Shren Wählern hierher geschickt, um nur Lärm zu schlagen, sondern um zu arbeiten. Thun Sie das und reben Sie nicht. ( Unruhe bei den Sozialdemokraten). Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, um öffentlich zu fonftatiren, mit welcher Leicht. fertigteit Sie Ihren Wählern-( Der Präsident macht Mtene, den Redner zu unterbrechen). Herr Präsident, ich nehme das Wort zurüd. Wir wollen fortarbeite an einer weiteren Aus­dehnung der Unfallversicherung. Aber kommen nun auch Sie und betheiligen Sie sich an den Arbeiten der Kommission und thuen Sie nicht immer, als ob wir Sie verhinderten, mit uns zu arbeiten, während Sie bisher nicht arbeiten wollten.( Leb hafter Beifall rechts.)

Der Antrag Schrader wird abgelehnt;§ 4 unverändert angenommen, ebenso die folgenden Paragraphen bis§ 8.

§ 9 bestimmt, daß die Vorschriften der Ausführungsbehör ben über das in den Betrieben von den Versicherten zur Ver bütung von Unfällen zu beobachtende Verhalten, sofern ste Strafbestimmungen enthalten sollen, vor dem Erlag mindestens drei Vertretern der Arbeiter zur Berathung und begutachts lichen Aeußerung vorzulegen find. Die Berathung findet

Abg. Dr. Mehr beantragt folgende Fassung: ,, Den Stadtkreisen im Ganzen wird ein nach dem Ma ftabe der Bivilbevölkerung bemeffener Betrag überwiesen un auf fie nach dem gleichen Maßstabe vertheilt.

Der Rest des Ueberweisungsbetrages wird auf die Krei zu/ nach dem Maßstabe der Bivilbevölkerung, zu 1/2 nad bem Maßstabe der Fläche vertheilt."

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Eventuell beantragt Abg. Dr. Mehr im Verein au ebren mit dem Abg. v. Minnigerode, den test des Uebe weisungsbetrages auf die Kreise zu ½ nach dem Maßstabe de rovina Grund und Gebäudesteuer, zu 1 nach dem Maßstabe de Anfang der Zivilbevölkerung, zu ½ nach dem Maßstabe der Fläche zu vermiffion über theilen. Die Abgg. v. Huene und v. Rauchhaupt bean über die Ve unter Leitung eines Beauftragten der Ausführungsbehörde statt. tragen im§ 3 hinter den Worten: in den einzelnen Kreifennungsjal aufkommenden Grund- und Gebäudesteuer" binzuzufügen die Gefeßer Worte unter Hinzurechnung der fingirten Grund- und Gerband

Abg. Schrader beantragt, daß die Begutachtung dieser Vorschriften den auf Grund des§ 5 gewählten Vertretern der Arbeiter übertragen werden soll, welche dieselbe durch die Vermittelung der unteren Verwaltungsbehörde vorzulegen haben.

Abg. Buhl schlägt vor, den Paragraphen dahin abju­ändern, daß der mit der Leitung der Berathung Beauftragte der Verwaltungsbehörde nicht der unmittelbare Vorgesezte der Arbeiter sein dürfe.

Abg. Schrader führt zur Begründung seines Antrages an, daß durch denselben eine größere Unabhängigkeit der Ar­beiter ihren Arbeitgebern gegenüber geschaffen und zugleich den Arbeitern die Möglichkeit gegeben werbe, ihre Meinung unbefangen darzulegen. Auch das große Unfallversicherungs­gesez enthalte eine ähnliche Bestimmung.

Abg. v. Helldorff kann in dem Antrag nur den Aus­druck des Mißtrauens gegen die höheren Verwaltungsbeamten erblicken. Die unteren Berwaltungsbehörden mit der Leitung der Berathung zu befaffen, ist nicht empfehlenswerth, weil die­felben nicht die nöthigen technischen Kenntnisse für derartige Verhandlungen befizen.

Staatssekretär v. Boetticher hebt hervor, daß die vor­jährige Vorlage der Regierung die Arbeiterausschüsse gleichfalls enthalten habe, jedoch sei dieser Vorschlag vom Reichstag ab gelehnt. Der Antrag Schrader befinde fich also in Harmonie mit dem früheren Vorschlag der Regierung, feße sich aber in Disharmonie mit den Beschlüssen der Majorität des Reichstags.

Abg. Kayser: Es kann wohl einmal vorkommen, daß ein Kommissionsmitglied abgehalten wird, einer Kommissions figung beizuwohnen. Das tommt nicht nur bei uns, sondern auch auf der Rechten vor. Sehen Sie doch, wie leer wieder die Bänke bei Ihnen drüben find. Sie zeichnen sich gerade nicht durch zahlreichen Besuch der Plenar- und Kommissions fizungen aus, namentlich fommt das Schwänzen der Plenar fizungen bei Ihnen sehr häufig vor. Es hängt auch sehr viel von dem Vorfißenden einer Kommission ab. Ich habe bet spielsweise beantragt, die Kommissions fizungen zu einer anderen Beit abzuhalten, um ihnen beiwohnen zu tönnen, es wurde auf meine Anträge keine Rücksicht genommen. Den Vorwurf, Daß wir nicht arbeiten, weise ich entschieden zurück, ebenso daß wir nicht den Mund aufgethan hätten. Ich wenigstens gehöre nicht zu denen, die wenig den Mund aufthun.( Heiterkeit.) Arbeiterfreundlichkeit besteht nicht darin, daß man bestimmte Vorschläge fertig bringt, sondern, daß die Vorschläge, die zu Stande tommen, auch den Arbeitern nüßen. Gerade meine Partei läßt sich lediglich davon leiten, was den Interessen der Arbeiter zu Gute tommt, während bei Ihnen( rechts) zahl reiche andere Interessen mitsprechen. Bei der Berathung des Unfallgesezes für landwirthschaftliche Arbeiter in der Kom misfton haben die Herren so viele agrarische und kapitalisti sche Intereffen hineingebracht, daß mir ordentlich übel dabei geworden ist.( Unruhe.) Die deutschen Arbeiter, welche uns ihr Vertrauen schenken, werden fich durch die Bensur des Herrn v. Malzahn nicht beirren laffen. Seine Entrüstung war durchaus nicht an der rechten Stelle, fte sollte nur die Schwäche seiner Argumente verdecken. Wir werden ferner unsere Arbeiten hier thun, ob wir in Zukunft Diäten erhalten ober nicht. Gegen darauf bezügliche Angriffe des Herrn v. Malzahn verwahre ich mich entschieden. Die Interessen der Arbeiter wären beffer aufgehoben, wenn meine Partet die Mehrheit hätte( heiterkeit), dann hätten die Arbeiter Nußen von der Gesetzgebung und nicht bloß die Großgrundbestßer und Kapitalisten.

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Abg. v. Meyer( Arnswalde  ) bleibt dabei, daß dartlärun

Gesez unannehmbar sei.

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Abg. Dr. Wehr führt aus, daß tein Maßstab geeigne Gabberb sei, den östlichen Provinzen gerecht zu werden und ihre Beledigt erklä dürfnisse zu befriedigen. Der Often ist ja jegt das Stieftin der Regierung. Wenn das Haus seinen Antrag nicht an nehmen wolle, dann bitte er, den eventuellen Antrag, den mit v. Minnigerode gemeinsam geftellt habe, anzunehmen Sollte es bei der Vorlage bleiben, dann werde hoffentlich da Herrenhaus eine Korrektur schaffen.

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Minister v. Scholz: Jch möchte doch bitten, bei der Be urtheilung des§ 3 nicht von Anschauungen auszugeben, welche an einen zwischen den einzelnen Provinzen unterscheiden und die D provinzen als die Stieflinder der Regierung hinstellen, Don einer Bergewaltigung des Oftens sprechen und dergleichen dehnt bab Ein solcher Gedankengang ist durch und durch unberechtigt an, die erf Für die Regierung giebt es absolut feine Stieffinder unter fe stehend Den Provinzen; ich weise das ganz entschieden zurüdoriabr. Ich wiederhole, daß am besten die Vertheilung im Sinne ben 693, 18 nationalliberalen Antrags vorzunehmen gewesen wäre; es ist ja 16( 55), 1. Abficht und Ziel der Regierung, die ganze Grund- und Ge1), 1882 1 bäudesteuer an die Gemeinden und Kreise zu überweisen, und 885 1520 wir müssen im Uebrigen dahin kommen, dem Druck der Armen eit 1. Janu und Schullasten durch direkte antheilige Uebernahme auf Bahl der Die Staatskaffe abzuhelfen. Ich habe mich schon vor 1874 181, 1 43( 43), 1. einiger Beit für die Uebernahme der Hälfte der Schullaft ausgefprochen, ich würde selbst auch gar kein Bedenken tragen, 1882 5 daffelbe Verhältniß auch für die Armenlaften einzuführen.( ö hört! links; Abg. Richter ruft: Schöne Wirthschaft!) Dan würden wir in natürlicher Weise dahin gelangen, den Gemeinde erftens die Steuern zu überweisen, welche ihnen von Natur g bühren, und im Uebrigen an den großen Laften, von den der Druck hauptsächlich berrührt, uns quotenwei.e vo Staats wegen betheiligen. Wer in dieser Weise ernstlich Erleichterung will, fann es hier, wo erst ein fleiner Anfang diesen Neuordnungen gemacht wird, nicht schwierig finden, einem angemessenen Vertheilungsmaßstab zu fommen, wenn die Grund und Gebäudesteuer aus dem Maßstabe nicht gan herausfällt.

Abg. Kayser erklärt fich für den Antrag Schrader. Abg. Richter: Der Antrag steht durchaus nicht in Dis­harmonie mit den früheren Beschlüssen. Es handelt sich bier um einen Staatsbetrieb, während in den übrigen Ausschüffen fich Arbeiter und Arbeitgeber gegenüberstehen. Aber es find nicht die eigenen Arbeitgeber, welche die Arbeiter sich gegen über haben, während das hier der Fall sein soll. Dazu kommt noch, daß das Verhältniß der staatlichen Arbeiter gegenüber ihren Vorgesetzten ein viel strafferes ist. Wenn wir die Sache so ließen, wie fie hier vorgeschlagen ist, so wird die Buziehung der Arbeiter nur eine dekorative sein. Auf Grund praktischer Erfahrungen und um wirklich die ungeschminkte Meinungs­äußerung zu sichern, haben wir unsern Abänderungsantrag ein­gebracht.

Abg. Windthorst empfielt den Antrag Buhl. Das Bentrum bat fich früher gegen die Arbeiterausschüsse erklärt, nicht um die Arbeiter unter die Knute der Arbeitgeber zu bringen, wie in sozialdemokratischen Versammlungen behauptet worden ist, sondern um die durch gemeinsame Arbeit ein friedliches Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitern zu be­fördern.

Nachdem sich noch Abg. v. Malzahn gegen den Antrag Schrader erklärt, wird derselbe abgelehnt, und hierauf§ 9 mit dem Antrag Bubl dagegen mit großer Majorität a n- genommen, die§§ 10-12 werden unverändert ge

Abg v. Malzahn Gülz: Der Vorwurf, daß wir das A: beiterintereffe hinter unser eigenes zurückgesezt hätten, ist durchaus unbegründet und er beweist wieder, daß Herr Kayser ben Kommiffionsberathungen nicht beigewohnt hat, denn sonst mürbe er nicht gerade mir diese Vorwürfe machen. Ich em pfinde tiefe Trauer darüber, daß große und ehrenwerthe Schichten unseres Volles mit ihren heiligsten Interessen so leichtfinnig umgehen, fich dermaßen bethören laffen, daß fie Abnehmigt. geordnete hierher senden, die nachher so verfahren wie die Herren Sozialdemokraten.

Abg. Schroeder: Eine Libre entnehmen vielleicht die Herren aus der Debatte. daß nämlich diese ganze sozialpolitische Gefeßgebung nicht zur Versöhnung, sondern zur Verschärfung Der Gegensäge führt. Was den Antrag Kayser betrifft, so fiehen demselben so große formale und mate telle Schwierig. teiten entgegen, daß ich ihm nicht zustimmen fann.

-

Abg. Auer: Wenn eine Partei me die unserige, die aus nur 24 Mitgliedern besteht, in faft allen 18 Rommiffionen Dieses Hauses vertreten ist, so fann es wool vorkommen, daß dieses oder jenes Mitglied einmal in einer Kommissionsft ung fehlt. Uebrigens haben wir erst gestern einen Fraktionsbeschluß dahin gefaßt, daß ein solches Fehlen namentlich in mehreren Sigungen hintereinander- möglichst zu vermeiden sei. Die Bezauptung v. Malzahn's, wir arbeiteten nur, wenn wir be zahlt würden, ist eine arge BeaDrehung des Thatbestandes. Wir arbeiten hier tros des himmelschreienden Bustandes, daß wir, ob vohl wir für unsern Unterhalt selbst zu sorgen haben, ein halbes Jahr ohne Diäten in   Berlin fein müssen. Die Herren von rechts haben ja auch keine Diäten, aber Sie haben Thr hierfein zu einem Haubzuge am Volle benugt.( Cho! rechts. Der Präsident ruft den Redner wegen der legten Aeußerung zur Ordnung.)

Abg. v. Tiedemann( Bomft) konstatirt, daß speziell ländlichen Kreise bei Vertheilungsmaßstäben zu

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tommen; einen Maßstab, der allen gerecht werde, gebe es nicht Wolle man die Kommunen entlasten, dann müsse man nicht ibre Leistungsfähigkeit, sondern ihre Belastung zur Grundlage der Vertheilung nehmen.

Abg. v. Minnigerode gesteht zu, daß es sich hier

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einen Intereffenkampf handle. Beim Dotationsgefeß habe mein Schwieg die Fläche in Betracht gezogen, das solle man im Intereffe der armen Kreise mit dünn gefäter Bevölkerung auch diesma lei, und bief

thun. Da aber dabei die Städte benachtheiligt würden, fichtigen.

Abg. Meyer(   Breslau): Die Debatte   hai bewiesen,

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Die Berathung wird darauf abgebrochen. Der Präfident solle man die Städte nach der Bevölkerung vorab beri deficherungs die Freifinnigen doch nicht so isolirt daftehen, fte haben bewegen, daß

schlägt vor, morgen auf die Tagesordnung zu seßen: die noch restirenden Paragraphen der Bolltarifnovelle, außerdem die zweite Berathung des Buckersteuer und des Unfallversicherungs­gefeges.

Rolle spielt

Abg. Bamberger macht darauf aufmerksam, daß der( Bomst) gefunden. Die Genests des Gesetzes zeigt fich ilon ist, aug

Bericht der Kommission betreffs der Bestimmungen über das Intrafitreten der Bolltarifnovelle noch nicht vorliegt, und daß zwischen der Vertheilung und der Berathung desselben geschäftsordnungsmäßig eine Frist von zwei Tagen liegen

Staatssekretär v. Boetticher: Jch möchte nur ton statiren, daß ich diese Debatte nicht habe provoziren wollen; meine Abficht war nur, flar zu legen, wie die Herren Sozial Demokraten nicht nur ihre Arbeiten in der Kommisfion mangel. haft geleistet, sondern wie sie auch die Geseze mangelhaft studirt baben. Wenn Sie mehr mit uns arbeiten und die Gefeße beffer studiren wollten, so würde uns das eine werthvolle Unterſtügung sein, die wir bisher entbehren mußten.

Abg. Kayser bemerkt, daß er gerade diese Art von Ges fegen teat gut fenne.

müffe.

Präsident: Der Bericht ist im Drud und wird noch heute vertheilt werden. Es handelt sich übrigens nicht um einen schriftlichen, sondern nur um einen mündlichen Bericht. Bei der Geschäftslage muß es allseitig erwünscht sein, die zweite Lesung schon morgen vorzunehmen.

Der Antrag Kayser wird darauf gegen die Stimmen Der Sozialdemokraten abgelehnt,§ 1 unverändert angenommen; ebenso auch die§§ 2 und 3.

§ 4 der Voilage lautet:

Personen des Soldatenstandes find von der Versicherung ausgefchloffen.

Die Erftredung der Versicherungspflicht auf Betriebs beamte mit einem 2000 Mt. übersteigenden Jahresarbeitsver­

Abg.   Bamberger: Ich bin von vornhein immer ge= neigt, den Vorschlägen des Präsidiums und anderer Parteien entgegenzukommen, wenn es fich darum handelt, die Geschäfte zu fördern. Da ich aber den Inhalt des Berichts noch nicht fenne, so behalte ich mir vor, wenn morgen die Tragweite der Kommissionsbeschlüsse nicht übersichtlich sein sollte, die Ab­segung von der Tagesordnung zu beantragen, und hoffe in Diesem Falle auf Berücksichtigung meines Antrages.

Abg. Fhr. v. Frandenstein erklärt, daß er morgen beantragen werde, für Montag die zweite Berathung des Börsensteuergeseßes( Antrag von Wedell Malchow) auf die Tagesordnung zu setzen.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Sonnabend 12 Uhr. ( Bolltarif, Budersteuer, Unfallversicherung.)

Abgeordnetenhaus.

werden! Was, an Wen, nach welchem Maßstabe, darübe lomitee der recht deutlich. Man sagte: Es muß irgend etwas vertheill wollte man fich später einigen, das find so die Nebenfragen

Nu

( beiterfeit.) Im§ 1 hat man das Was bestimmt, in§2 Wen. Den Maßstab, nach dem man vertheilen will, schein man verkannt zu haben, man tann ihn nicht finden. darüber ist man einig, daß man gerecht vertheilen will. gemeinen Leben hält Jeber das für gerecht, was ihm meisten Vortheil bringt.( beiterfeit.) So verlangt man au

62. Sigung vom 1. Mai, 11 Uhr. Am iegierungstische: von Butttamer, v. Scholz und Kommiffarien.

Die zweite Berathung des vom Abg. v. Huene bean tragten Verwendungsgefeges wird fortgesetzt. § 2 lautet nach den Beschlüssen der Kommission:

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beute eine gerichte Vertheilung. Woher tommt die Schwierigh Wie die Armuth von der Poverté, so tomm die Schwierigkeit von der Unmöglichkeit. ( Seiterfeit Denn dadurch werden die Gemeindefteuerzahler fetter, daß ihr Geld erst in die Staatstaffe und vo dort in die Gemeindekaffe wandert. Es handelt fich aben auch nicht um die Beseitigung der Nothlage der Gemeindent

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Enneccetus sagt richtig, die Grundsteuer set teine Einkommen fteuer; aber eine Grundsteuer ist doch immer gerecht, wenn man den Gesichtspunkt im Auge behält, daß es Leistungen Staates und der Gemeinde giebt, die nicht sowohl dem vo übergehenden Bewohner zu Gute tommen, als vielmehr nie Werth steigern. Diesen Anforderungen entspricht die heutige und nagelfeft in das Grundstück eingelassen werden und deffen preußische Grundsteuer aber keineswegs, und fte in ihrer he tom bekannt tigen Gestalt überweisen, wäre keine Hilfe für die Gemeinden

Aber

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berell

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Diesem Uebelstand hat nun der Antrag Quene mit seiner girten Grundsteuer des Fiskus abhelfen wollen. Idieser fingirten Grundsteuer schaffen Sie nur ein Seitenftüd Der fingirten Klaffensteuer, mit der wir behaftet find. Rein Fir anzwesen ist verworrener, das preußisch deutsche; wir haben bundesstaatliche

Finans

Die Ueberweisung erfolgt, mit Ausnahme der Hohen verfaffung, wir haben die Frandensteinsche Klaufel, Die Eife

ufällig auf

gänger eir e

Bauen verl

Der Ebbe in

zollernschen Lande, an die Kreise( Land. und Stadt. Treise.)

die fingirte Grundsteuer dazu bekommen! Dieſem verfchnd bahngarantie, die fingitte Klaffensteuer; nun follen wir nod In denjenigen Landkreisen, in welchen Kreisausschüsse nicht telten Gebäude kann ich feine Dauer versprechen, Jar S

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