, batten i

geber mit Lobnzab 102 Ge enden ist

Beschäftig Versamm Ifennt t an, Se, und 2 nachergem Schuhwa reffe u

Beilage zum Berliner Volksblatt.

Shuba Nr. 103.

lung 5. April c ach vereine = Vereine

I in Arb

efagt jeden

mu

M

Politische Uebersicht.

Der Reichstag war in voriger Woche so schwach befest, cine war daß eine Auszählung immer eine Beschlußunfähigkeit Bureau lonftatirt haben würde. Nach den Anzapfungen des Abg. e Arbe von Maltahn Gül am vorigen Freitag, der den Fleiß und den Ernst der Vertreter der Arbeiterpartei bei den Kom den 6 miffionsberathungen bezweifelte, lag es ungemein nabe, daß vor der Abstimmung über§ 1 des neuen Unfallversicherungs­gefeges die Arbeiterabgeordneten Auszählung des Hauses ver langten, um alle Frattionen auf ihren Fleiß hin zu prüfen. Dieses Verlangen hätte die glänzendfte" Beschlußunfähigkeit ergeben und die Rechte wäre bei der Bählung erst recht schlecht gefahren, während die Arbeiterabgeordneten verhältnismäßig zahlreich vertreten waren. Bei der Anwesenheit von zirka 140 Abgeordneten überhaupt waren 14 Arbeitervertreter im Reichs­age. Um aber die Berathungen nicht zu verschleppen und nicht Gleiches mit Bleichem" zu vergelten, nahmen sie Ab­ftand von der Auszählung. Herrn von Malzahn aber müßte fich die Frage aufdrängen: zeugte dies Verfahren vielleicht auch 40 von Mangel an Fleiß und Ernst?

in

nder but

ifa!

Böller

über Könia

mit et Befud = ballena en bes

Det mit

Б

ge

wer Müge

H

Sum englisch russischen Konflikt. In England sowohl als auch in Rußland blast man zur Abwechselung wieder ein mal auf der Friedenspfeife. Von allen Seiten treffen friedliche Telegramme und Privatmittheilungen ein. England soll den te des Vorschlag gemacht haben, die Verwidelungen durch einen bern üb Schiedsspruch lösen zu laffen und Rußland foll seine Buftim über ba mung gegeben haben. Es dürfte fich im Wesentlichen wohl nur um eine Dedung des englischen Nachgebens handeln, das nden man in Petersburg nicht allzuschwer machen will.- Die Deutsche St. Petersburger Beitung" erfährt von gut unter richteter Seite, daß der Friede als gesichert zu betrachten sei. ganze diplomatische Aktion, welche sich englischerseits jetzt noch vollziebe, sei lediglich eine Rückzugsbewegung, der man und feinen möglichst anständigen! Charakter wahren wolle.- Im und englischen Unterhause gab Gladstone die Erklärung ab, daß Das Gerücht über das Vorrüden der Ruffen nicht begründet und for lei; eine ähnliche Erklärung folgte im Oberhause. Wenn also neue Momente Anlaß zu weiteren Verwidelungen geben, mit gut wird anscheinend der Krieg auf längere Beit hinaus vertagi werden tönnen.

ten Ro

ein

arzen

R

unter b

Rath

üten 3 mit einer 18 feine

Die

nicht

Belgien .

Belgier den Titel: Souverän des Kongostaates" führen wird, Das fogenannte Kongogefeg, nach welchem der König der vielleidft, nachdem die Deputirtenkammer ihre Zustimmung bereits ten Babor Kurzem gegeben, nunmehr auch vom Senate angenommen te him worden. Das Kriegsministerium macht bekannt, daß sich so Generall viele Personen zum Eintritt in die Armee als Stell u erhalte pertreter gemeldet haben, daß es allen Gesuchen der zum agen di Dienst Verpflichteten um Befreiung vom Militär dienst

wärme

Sunter,

-

Gefcha burch Annahme von Stellvertretern genügen fann. Das ist ein ficheres Beichen, daß auch in Belgien die wirthschaftlichen Verhältniffe die denkbar schlechteften find. Die Leute gehen freiwillig unter die Soldaten, wo sie wenigstens Essen und Trinken bekommen, was ihnen auf der Landstraße nicht ge Frankreich .

Neue

boten wird.

Die Regierung soll die Abficht haben, Louise Michel und Deben noch einige wegen politischer Vergehen Berurtheilte zu be anadigen. Der Entschluß soll jedoch noch nicht zur Ausfüh rung gelangt sein, weil Louise Michel und Andere brieflich erllart haben sollen, teine Begnadigung anzunehmen.

nan D

eitgem

von D er Hau Entwi

on B 2.

D

nd Sig Schmett

ber Fo

Nord cwegen

n. Fin minium Stüd Cautſpr

الله

Benbabn

Beleuchtu

unfern

Dat fte g

Arithm

Reba

und In

ichfaltig

Don

J.

Sabrgan

gleit b

Beitra

ußland

thre

n C. A

refpon

ber

im ti

Bon K

Entwid

efponder

1.

nbelann

tenftpfli

ote Refe

Tarmee

erritorial

ftitut ba

Definitio

, was

Is in ba

Das ift

unblini

ants

u Riga

Sitten"

beigt

Dirb Foll

Bell

Die

-

Die streitenden Pariser Schneider, welche eine Erhöhung des Lohnes um 10 Centimes ro Arbeitsftunde und 1 Stunde Mittag, unter Vorbehalt ihrer Entscheidung, ob die Arbeitslokale entsprechend find, verlangen, haben be bloffen, den Arbeitgebern den äußersten Widerstand zu leisten. größeren Werkstätten werden von der Polizei bewacht, well befürchtet wird, daß die Arbeiter, welche zu arbeiten fort fahren, von den streifenden mißhandelt würden. Die Arbeit geber beschlossen, die Forderungen der Gehilfen abzulehnen.

-

Der Unterdrückung des in Kairo erscheinenden Journals ,, Bos phore E: yptien" ist nun definitiv beigelegt.

Der französisch egyptische Konflikt megen

Dienstag, den 5. Mai 1885.

Auf der Tages. Didnung stehen die Beschlüsse der Kom mission über die von v. Wedell- Malchov und Arnsperger eingebrachten Gefeßentwürfe, betreffend die Börsensteuer als Abänderungen des Reichsstempelgesetes vom 1. Juli 1881. Der erstere Entwurf verlangt prosentuale Besteuerung unter Anwendung von Steuerregistern, der zweite, der rationalliberale, eine in Abstufungen figitte Besteuerung mit Schlußnotenzwang. Die Kommission entschieb A. Rauf und sonstige Anschaffungsgeschäfte über

1. in ausländischer Währung sahlbare Wechsel, ausländische Banknoten, ausländisches Papiergeld, ausländische Geld­forten, Auszahlungen an ausländischen Plägen in fremden Baluten;

2. Werthpapiere der unter 1, 2 und 3 dieses Tarifs bes zeichneten Art.

B. Rauf und sonstige Anschaffungsgeschäfte, welche unter Bu grundelegung von Usanzen einer Börse geschloffen werden ( Lolo, Brit, Fir, Termins, Prämien 2c. Geschäfte), über Mengen von Waaren, die bösenmäßig gehandelt werden.

Als börsenmäßig gehandelt gelten diejenigen Waaren, für welche an der Börse, deren Üsanzen für das Geschäft maßgebend find, Terminpreise notiri werden. Befreiungen.

Die vorbestimmte Abgabe wird nicht erhoben: 1. falls der Werth des Gegenstandes des Geschäfts nicht mehr als 600 M. beträgt,

2. für sogenannte Kontantgeschäfte über die unter A. 1 bezeichneten Gegenstände, sowie über ungemünztes Gold oder Silber.

Ala Kontantgeschäfte gelten solche Geschäfte, welche vertragsmäßig durch Lieferung des Gegen standes seitens des Verpflichteten an dem Tage des Geschäftsabschluffes zu erfüllen find.

II. Jahrgang.

fich für die prozentuale Besteuerung und unter Verwerfung der veratorischen Steuerregister für Schlußnoten. Der von ihr vorgelegte Gefeßentwurf kombinirt diese beiden Prinzipien.

Der§ 1 deffelben lautet: Die in dem anliegenden Tarif u. f. m. unter 4 bezeichneten Geschäfte unterliegen den daselbst bezeichneten Abgaben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen:

1/10 Dom Tausend.

2/10 vom Tausend.

vom Werth des Gegenstandes des Geschäfts und

awar in Abstufungen von je vollen 2000 R., bei Geschäften im Werthe von 10 000 m. und mehr in Abstufungen von je vollen 10 000 M. Bet Geschäften unter 2000 Mt. wird die Steuer von einem Werthe von 2000 M. berechnet.

Der Werth des Begenstandes wird nach dem vereinbarten Kauf oder Lieferungspreis, sonst durch den mittleren Börsen oder Markt preis am Tage des Abschlusses bestimmt. Die zu den Werthpapieren gehörigen Bins und Dividendenkoupons bleiben bei Berechnung der Abgabe außer Betracht. Ausländische Werthe find nach den Vorschriften wegen Ers hebung des Wechselstempels umzurechnen. abzuwälzen, nicht weiter sprechen; ich will darauf kein Gewicht legen, ob fte das fönnen, da ich nicht die distributive, sondern die finanzielle Seite der Sache hier mehr ins Auge faffen will; es genügt, wenn aus dem Verkehr mit den beweglichen Gütern etwas auftommt, was einigermaßen weniger im Mißverhältniß mit dem Aufkommen aus dem Verkehr in unbeweglichen Gütern fteht, wie er sich in Kauf und Pacht verstempeln muß. Also die Frage der Abwälzung laffe ich unberührt, fte ist eine unfrucht­bare; ich will nur die Frage des direkten Treffens dieser Steuer ins Auge faffen. Das Amendement der Herren Abgg. Bubl und Genoffen dect etnigermaßen dagegen. Ich bemerte, daß ich für meine Person mit dem ersten Satz nicht vollständig einverstanden bin; amar mit dem Schlußnotensystem bin ich es im Gegensatz zur Buchkontrole. Aber ich bin für prozentuale Besteuerung, die hier nicht angenommen ist. Was den Artikel Befreiung" anbelangt, so ist darin der Produzent allerdings bedingterweise ausgenommen, aber doch nur bedingterweise, während er meiner Meinung nach unbedingt ausgenommen werden sollte; denn ich glaube nicht, daß Sie den Broduzenten in Industrie oder Landwirthschaft gerade mit dieser Steuer von Neuem treffen wollen, während Sie im Uebrigen auf seine Erleichterung bedacht find. Es ist da gesagt: für Ge schäfte über solche inländischen Waaren, welche von einem der Kontrahenten selbst erzeugt und hergestellt find. Das würde, soviel ich prima facie übersehen lann, binreichen. Nun find aber noch einige Zwischensäße: hinter folche" folgt aur Weiterveräußerung bestimmte." Das wird die meisten deden. Das meiste Getreide und ad dergleichen landwirthschaftliche Produkte und Buder werden nicht zur direkten Konsumtion verkauft. Warum sollten aber dabei ausgenommen sein Diejenigen, die zur weiteren Veräußerung nicht bestimmt find? Also z. B. dasjenige, was der Militärfistus antauft, oder was Die Verwaltung einer Strafanstalt oder eine Fabrik oder sonst irgend eine Einrichtung, die einen großen Konsum hat, für fich nicht zum Weiterverkauf, sondern zum Verzehr antauft? Ich sehe den Nugen nicht ein.

Die Abg. Buhl und Genoffen beantragen statt des Pro. gentualftempels einen nach dem Werthe abgrftuften Stempel und zw r bis 1900 M. 0,20 m., von 1001 bis 5000 m. 0,40 M., von 5001 bis 20 000 m. 0,60 M., von 20,001 bis 50 000. 1 M., von 50 001 bia 100 000. 2 M. und für jede weitere 100 000 m. je 2 m, mehr. Für Zeitgeschäfte ist der doppelte Betrag zu erheben. 8eitgeschäffe find diejenigen, bet denen die Erfüllungszeit etwas dergestalt Wesentliches ist, daß nach Absicht der Kontrahenten eine spätere Leistung nicht mehr als Vertragserfüllung angesehen werden soll.

Bezüglich der Befreiungen werden eine andere Nr. 1 und zwei neue Nummern 3 und 4 vorgeschlagen: Die vorge bestimmte Abgabe wird nicht erhoben:

1. falls der Werth des Gegenstandes des Geschäfts nicht mehr als 300 M., bei Waarengeschäften nicht mehr als 5000m. beträgt,

3. für Geschäfte über solche zur Weiterveräußerung bes stimmte inländische Sachen oder Waaren, welche von einem Rontrabenten fele ft erzeugt oder handwerks- oder fabrikmäßig hergestellt find,

4. für Geschäfte über solche Sachen oder Waaren, welche zu Weiterveräußerung nach vorgängiger handwerks- oder fabrit. mäßiger Be oder Verarbeitung durch einen der Kontrahenten bestimmt find.

Nach einem Turzen Bericht des Referenten Abg. Grimm erhält das Wort der

Abg. Dechelhäuser: Bu unserer Befriedigung hat die Kommission den von mir und meinen Freunden vorges schlagenen Schlußnoten zwang adoptirt, den alle Betheiligten, auch die Gegner jeder Besteuerung von Geld und Waaren umfäßen adoptirt haben; ferner die Beschreitung des Bivilrechts weges nach den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und die Herstellung einer organischen Verbindung mit den Handels­fammern, um die strikte Vollziehung und Durchführung des Gesezes zu sichern. Ich hoffe, daß die Reichsregierung die ganze Frage unter Buziehung von Sachverständigen nochmals einer reiflichen Prüfung unterwerfen wird. Es ist wohl richtig, daß, indem wir hier die Börse hoch besteuern, wir ein in vielen Kreisen

Bremierminister Nubar Pascha ftattete gestern, einem Teles populäres Wert thun würden; diese Strömung besteht gerade

gramm aus Kairo zu Folge, dem französischen diplomatischen Agenten den vereinbarten Entschuldigungsbesuch ab, Tallandier empfing ihn im Beisein des Konsuls und feste fodann den Abedive persönlich von der Wiederaufnahme der offiziellen Bes lebungen in Kenntniß.

Amerika.

Das Unterbaus von Ranada berieth über die Bill zur

-

Berleibung des Stimmrechts an Frauen, dieselbe wurde nach 31stündiger Debatte verworfen. Von Battleford tourden Truppen abgesandt, um nach dem Reservatgebiet der Boundmater Indianer zu maschiren, wo ein hartnäckiger Widerstand erwartet wird. Eelbft in Fort Qu'Appelle, find Beichen der Unruhe zu bemerken. Die Indianer wollen die

in den extremen Parteien von beiden Seiten, also in solchen Kreisen, die am wenigstens darüber zu urtheilen im Stande find. Unsere Aufgabe aber ist es nicht, solchen Strömungen blindlings zu folgen, sondern objektiv und fühl in das richtige Bett und Maß zu leiten.

Refervate verlaffen und sich nach der Gegend unterhalb Fort fteuerung gemacht werden, thre Wurzel vorzugsweise in der Ellice begeben. Das Militär erareift Vorsichtsmaßregeln zur Berbinderung eines Aufstandes. Im Allgemeinen ist die Lage der fanadischen Truppen eine sehr bedenkliche.

awei Barteien um die Herrschaft. Die jeßige pfäffische Regie rung hat ihren Gegner in dem General Caceres gefunden, der auch aller Boraussicht nach ihren Sturz herbeiführen wird. Eine neuerdings eingetroffene Depesche lautet: Die Regie Tungstruppen haben bei Ayacucho eine Niederlage erlitten. General Caceres befindet fich auf dem Marsche gegen Lima , wo man fich auf eine größere Schlacht in der Nachbarschaft Dorbereitet. Die Nationalversammlung hat sich vertagt. Parlamentarisches.

-

Die polnischen Abgeordneten haben im

Abgeordnetenhause eine Interpellation wegen der Ausweisungen aus der Provinz Westpreußen und Posen ein Der Abg. Douglas hat im Landtage folgenden Antrag eingebracht: Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Rönigliche Staatsregierung aufzufordern, in geeigneter Weise Dafür zu forgen, daß fortan alle Meditamente, die äußer lich zur Verwendung kommen, nur in solchen Flaschen dis penfirt werden, die fich in ihrer Form und Farbe prägnant

werden.

-

-

Ich hoffe, daß mir die Distusfton Gelegenheit geben wird, weiterhin wenigftens meine persönliche Ansicht zu äußern und mich für das Stadium, in dem ich tiefer einzugreifen berufen sein werde, zu belehren. Es ist mir heute nur ein Bedürfniß gewesen, diese beiden Punkte zu berühren, die mir vorzugs weise bedenklich schienen in der jeßigen Fassung, und von denen ich mir nicht vollkommen Rechenschaft geben tann, warum fte von Niemand sonst schärfer aufgefaßt worden find in der viel seitigen und breiten Diskussion, der die Sache unterlegen hat, ich bin also in der Sorge, daß die Wünsche, denen ich heute Direkt oder indirekt Ausdruck gegeben habe, irgendwo einen Anstoß finden, der mit bisher entgangen ist, und ich würde für jede Belehrung hierüber dankbar sein.

Abg. v. Wedell. Malchow : Der Herr Reichskanzler hat hervorgehoben, daß das Arbitragegeschäft durch den pro gentualen Stempel eine wesentliche Schädigung erfahren werde, aber auch Herr Dechelhäuser hat anerkannt, daß dieses Ge schäft eine gewiffe Belastung nicht wohl ertragen fönnte. Ich felbft habe zwar versucht, das Waarengeschäft aus den übrigen Beitgeschäften herauszunehmen, bin aber hierbei auf Wider­spruch bei den Herren von jener Seite gestoßen. Jezt ist man wieder auf meine Idee zurückgekommen, ich gebe indessen zu, daß die Definition, die jetzt vom Waarengeschäft gegeben ist, indem man bestimmt, daß unter das Gesez fallen sollen börsen­usanzemäßige Geschäfte in Waaren, für welche Kursnotirungen gemacht werden, eine beffere ift, als die meinige. Ich gebe zu, daß so auch ein Landwirth, wenn er über den Verkauf seiner Waaren ein börsenusanzemäßiges Geschäft abschließt, unter dieses Gesetz gerathen fann, allein er wird damit sogleich in sämmtliche Vortheile gesezt, welche der Börsenverkehr ge­Will er die Steuer nicht zahlen, so wird er fich auch jezt noch aus der Verlegenheit ziehen können; Denn er fällt nur unter das Gefes, wenn er sich den von den Vorständen der Börsen im Schlußschein festgestellten Be diagungen unterwirft. Landwirthe und Industrielle haben also einen Schuß gegen die Besteuerung, wenn sie nicht absichtlich von den Vortheilen der börsenusanzemäßigen Geschäfte Gebrauch machen wollen. Ich möchte daher auch die Gegner der Vora lage auffordern, und ihre Hand zu bieten, damit eine Vers ständigung über dieses Gesetz erreicht wird.

Reichskanzler Fürst v. Bismard: Wenn ich in diesem Augenblide das Wort in dieser Angelegenheit nehme, so ge­schteht es nicht, um Jemand zu überzeugen oder zu überreden, fondern nur, um, was ich kann, dazu beizutragen, daß einige Punkte der Vorlage im Laufe der Diskussion noch eine weitere Aufklärung und Beleuchtung erhalten, als fie bisher haben. Es ist das einmal der Umstand, der mir auch bei den Be­rathungen im preußischen Staatsrathe entgegengetreten ist, daß nämlich die Einwendungen, die gegen eine prozentuale Bes Schädigung des Arbitragegeschäftes an den Börsen habe. Ich gebe zu, daß das Arbitragegeschäft ein wirthschaftliches Be bürfniß für unseren gesammten Geldverkehr ist, daß es sehr geringe Reinerträge abwirft, und daß es wünschenswerth it, es zu erhalten. Ich habe die Möglichkeit, das Arbitragegeschäft mehr, als es in der Vorlage der Fall ist, zu begünstigen, ohne mit dem Steuersatz zu niedrig zu geben, im Staatsrath unter Den vielen sachkundigen Leuten, die dort waren, nur von einer einzigen Stimme anführen hören, aber diese Stimme- tann ich nicht leugnen hat mir einen gewiffen Eindruck gemacht. Sie war die eines unserer bedeutendsten Finanziers. Derselbe war der Anficht, daß man, um die Arbitragegeschäfte in ihrer bisherigen Lebensfähigkeit zu erhalten, einen prozentualen Sat, für den er im Uebrigen stimmte, wohl für Effetten und für Waaren, aber nicht für Wechsel in Ansat bringen sollte, und zwar weil die Arbitragegeschäfte sich, sootel ich davon verstehe, in der Hauptsache auf den Wechseltauf und Verkauf beziehen. Es spricht für diesen Gedanken der Umstand, daß Wechsel an fich mit einem Prozentualstempel belastet sind und sogar mit einem höheren, als derjenige ist, der hier in Aussicht ge­nommen ist, daß sie also gewissermaßen ihren Theil an der Laft, bie hier aufgelegt werden soll, schon tragen. Eine andere Frage für mich ist diejenige, ob die ersten Antragsteller- tch meine die politischen Freunde des Herrn von Wedell- fich in

-

währt.

Reichskanzler Fürst v. Bismard: Ich muß das Haus verlaffen und will die wenigen Augenblicke, die mir bleiben, nur benußen, um zu erklären, daß mich die Beruhigungen des Herrn Votrebners über die landwirthschaftliche Seite der Frage doch nicht vollständig befriedigen; ich muß darauf erwidern: auf das Eis trete ich noch nicht und möchte nicht, daß mein Name nachher unter einem Gesetze steht, das die Landwirthe, vielleicht den Herrn Voriedner nicht ausgenommen, alsdann in der Richtung fritifiren würden. Ich halte die Bedenken für schwerwiegender, als der Herr Vorredner fie schäßt. Die Gering­fügigkeit der Abgabe ist allein noch nicht tröstlich gegenüber Der Verantwortlichkeit, die Jeber, der dieser Steuer pflichtig wird, übernimmt für Beamte, Stellvertreter, für Versehen,

von denen unterscheiden, in denen innere Arzneien verabfolgt Tertes auf die landwirthschaftlichen und industriellen Geschäfte Unannehmlichkeit, die es überhaupt hat, in die Lage zu

Parlamentsberichte.

Deutscher Reichstag .

92. Situng vom 4. Mai, 2 Uhr. Am Tische des Bundesraths Fürst von Bismard. Don Boetticher, von Burchard und Kommiffarien.

ausüben fann, vollkommen flar gemacht haben. Es ist ur­fp: ünglich ja, wie ich überzeugt bin, beabsichtigt worden, das zu schaffen, was man mit einem furzen Ausdruck eine Börsensteuer nennt, das heißt eine Steuer, deren Lasten hauptsächlich die Träger der Börsenthätigkeit zu ihren übrigen übernehmen sollen. Ich will von der Schwierigkeit, die es bat, diesem Theil der Steuerpflichtigen eine besondere Präzipuallaft aufzulegen, ohne daß fie im Stande wären, fte auf ihre Runden

tommen, Daß man seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen ist. Aber immerbin, mag die Abgabe auch für Manchen nicht läftig sein, feinesfalls liegt es doch in unserer Abficht, die Steuer auf andere als auf die will ich einmal sagen, auf Kreise des Bwischenhandels den Produzenten anzuwenden. Also die Waaren heraus zu

-

laffen, kann ich nicht rathen. Aber ich habe schon vorhin mit zu sagen erlaubt, alle diejenigen Herren, welche gegen pros