Goßler in seiner vorgestrigen Rede den richtigen Weg be­zeichnet habe. Die vorgeschlagene Vertheilung sei irrationell und für das Staatswesen nicht ungefährlich, denn man ent ziehe der Staatsgewalt dadurch die Einwirkung auf die Kreise, welche fte nothwendiger Weise haben müsse. Er halte den Gefeßentwurf in finanzpolitischer Hinsicht für einen politischen Fehler, in wirthschaftlicher Hinsicht für eine große Sünde und in staatsrechtlicher Hinsicht für eine schwere Schädigung, und Deshalb werde er dagegen stimmen.

zentuale Verstempelung gesprochen haben, die haben, soviel ich| habe hören und lesen tönnen, immer als Hauptgrund gegen bie Annehmbarkeit des Prozentsages die Schädigung des Ar bitrageverfehrs angeführt. Ich frage deshalb: tann man den Arbitrageverkehr nit decken und dadurch den Zustand, an den der Herr Vorredner zulegt appellirte, d. h. daß die Gegner der Vorlage selbst die Hand dazu bieten, fie zu Stande zu bringen, einigermaßen uns näher bringen? Ich weiß nicht, ob ich mich in der Annahme nicht irre, daß der Arbitrageverkehr faft aus schließlich auf dem Handel mit Wechseln beruht und viel weniger auf dem Handel mit Effekten und Waaren. Wenn ich mich Darin irre, so ist mein Auskunftsmittel aller dings nicht so wirksam und vielleicht nicht anwendbar, obschon ich mich auf Autoritäten, Die mit der

ing

--

Bierfüßler

a. Blu

Der Abg. v. Huene hat seine Behauptung zu widerlegen ver fucht aber ohne Erfolg-, daß der Antrag der Nermeren, forderlichen die die Getreidezölle zu fragen hätten, nichts oder nur sehr wenig biete, den größeren Grundbefizern wenig biete, den größeren Grundbesitzern überhaupt ben den biefiger Befizenden, die Vortheil von den Getreidezöllen hätten, da Riepen auf gegen erhebliche Erleichterungen außerdem verschaffe. Er müße Drischaften Herrn v. Huene daher nochmals zeigen, wie die Wirkungen zu laufen. des Gesetzes auf die einzelnen Steuerzahler sein nicht, weil werden. 27 Prozent der Bevölkerung zahlten überhaupt feine echt entwid Dirette Steuer, auch teine Kommunalsteuer, fte lönnen nicht ent find. entlastet werden, müßten aber die neue Brotsteuer zahlen. die sog. fli Mehr als 44 Prozent der Bevölkerung hätte ein Einkommen und ein gu Don 420-900 M., fte zahlten feine Staats, aber wenig nicht, welch Kommunalsteuer, fte würden aurch diesen Antrag noch nicht gefunden w um so viel Pfennig entlastet, als fte Mart in Folge mit Narziffe der neuen Bölle an Brotfteuer c. zahlen müßten. Nur die und daber geringe Bahl der Uebrigen würde einen erheblichen Vortheil Blumenfort haben, und das find der überwiegenden Mehrzahl nach die a. Ein größeren Grundbefizer. Sie haben allerdings eine zum Theil laffenen Fra recht erhebliche Erleichterung, das habe ich auch ausgeführt. nehmung it Nach wenigen Jahren wird diese Rechnung Allen flar werden, der Frau d und dann wird das Volk ebenso scharf über dieses Gesez ur fangen hat theilen wie wir heute.( Beifall lints.)

Abg. v. Minnigerode( fons.) tann nicht begreifen, wie der Abg. Richter fich so sehr der Entlastung der Gemein den widerseßen könne. Die Bölle im Reichstage werden be willigt und die Gemeinden entlastet werden, daran werde Herr Richter nichts ändern. Auch die Kolonialpolitik hat wieder herhalten müffen. Die Kolonialpolitik ist eine wirthschaftliche Maßregel; man hofft dadurch neue Abſaggebiete für unsern National wohlstand zu erschließen; es ist nichts weiter, als eine wirthschaftliche, von langer Hand geplante Unternehmung welche hoffentlich gute Früchte bringen wird und nicht in Gegensatz zu den Schulzwecken gebracht werden kann. Herr Richter hat der Rechten wieder vorgeworfen, daß fie tein Hera für die Schule habe. In dem Augenblid, wo wir das Lehrer penfionsgefet berathen haber, muß ich diese Behauptung als eine etwas leichtfertige bezeichnen.

Börse vollständig vertraut find, vertraut find, berufen Iann. Staatsrath haben dieselben ihrer Ueberzeugung Ausdruck ge geben, daß die Fähigkeit des Arbitrirens der Börse im aus­reichenden Maße gewahrt bleibe, wenn nur der Verkehr in Wechseln geringer verstempelt würde. Ein Herr schlug vor, Daß wenn 1/10 pro Mille für den gewöhnlichen Verkehr ges nommen würde, 1/40 pro Mille für Wechsel, um die Arbitrage zu schonen, genommen würde. Also ganz in dem Sinne, wie Herr v. Wedell vorher sagte, die Arbitrage tann irgend welche Besteuerung vertragen. Das fann fie auch; ich frage mich nur, ist dieses Hauptargument der Gegner des Prozentsages, die Arbitrage, demit aus dem Felde gerückt, daß man den Wechsel­verkehr geringer und so gering besteuert, daß selbst der geringe Profil, der an der Arbitrage ist, darunter seine Anziehungs­fraft nicht verliert. Wenn ich hierbei im Frithum bindas wird mir die fünftige Distuffton ja zeigen so ist dieses von mir gedachte Auskunftsmittel nicht anwendbar. An meinem anderen Bedenken, den Schuß der Landwirthschaft betreffend, aber würde ich unbedingt festhalten müssen.

-

Zu Beginn der folgenden Rede verläßt Fürft Bisma rd den Saal.

Abg. v. Benda( ni.): Es liegt mir ob, unsern Antrag zu rechtfertigen. Der Antrag ist gestellt in der festen Ueber­zeugung, daß die Kommunen entlastet werden müssen; der An­trag entspricht unserm alten Programm und dem darin nieder­gelegten Grundfaß, daß es dringend nothwendig sei, die Grund­und Gebäudefteuer aus den Händen des Staates heraus an die Gemeinden zu bringen. Wir stehen dabei in diametralem Gegensatz zu dem Antrag v. Quene. Wir würden auch bereit gewesen sein, Anträge wegen der Dotation der Schulen einzu bringen, wenn nicht die Vorgänge in der legten Sigung zwischen Herrn v. Rauchhaupt und dem Kultusminister v. Goßler klar gelegt hätten, daß jeder Antrag auf Verbeffe­iorität aufgefaßt wird. Wir haben uns deshalb entschlossen, unseren Antrag von der zweiten Lesung einfach zu wieder holen, der angesichts der Ausführungen des Finanzministers vom 20. Januar nichts weiter bedeutet, als einen nochmaligen Brotest gegen den Antrag v. Huene, gegen den wir auch heute stimmen werden.( Beifall.)

gründung,

Antrag mu

un troßder beben, bel n eingeleit

Abg. Windthorst: Es war durchaus geboten, einen geltend ge Theil der neuen Bolleinnahmen den überlasteten Kommunen eugung pr zuzuführen, denen eine solche Entlastung wiederholt versprochen dem Antrag worden ist. Wir waren um so mehr in der Lage, jezt a Schlusse der Session etwas in dieser Richtung zu thun, bami alt dagege diese Versprechungen nicht leere Worte blieben. Jezt kommt de Kollege Wagner und nennt das Schacher! Wo ist der Schach hier? haben wir irgend eine Kirchenpolitische Konzesfion halten? Nein, wir verlangen von der Regierung unfer Red erichts für auf diesem Gebiete, aber laufen wollen wir es nicht. Wir ve gerichtshof langen ein ewiges But, das für Geld gar nicht zu haben i daß der and tionen des Abg. Wagner, brächten wir die Regierung in Ver Herr Wagner bat aber beute durch seinen leidenschaftlichen gerichts nich Baroxysmus bewiesen, wie recht tie katholischen Wähler Berlins daß der bei batten, ihm ihre Stimme nicht zu geben( sehr wahr! im Bentrum); die Katholiken werden nach seinen heutigen Aus führungen wiffen, was fte zu thun haben, wenn fie ihm in gangene Ar Der nächsten Wahlbewegung wieder begegnen( hört! hört! Falle ſet links.) Allmälig kommen die Geister zum Vorschein, die S ( rechts) beherrschen; fie find fo affrös, daß man fte bem deutschen Volle nur zu zeigen braucht, um den allgemeinen Unwillen aufzurufen. pier im Hause ruft Her: Profeffor gewiffen

( Sehr richtig! im Zentrum.) Handelten wir nach den Infinder Anspru

Annahme o

Der nur vor

Abg. Buhl: Wenn der Herr Reichstanzler gemeint hat, daß für das Arbitragegeschäft die ausländischen Bapiere teinerung der Vorlage als ein Attentat auf dieselbe von der Malegenheit, dann würden wir den Boden im Bolle verlieren Beugung bi Bedeutung haben, so ist er zu weit gegangen. Gerade aud ländische Papiere spielen im Arbitragegeschäft eine große Rolle. Jm Uebrigen fann ich Sie nur bitten, es bei unserem Vor schlage zu belaffen, da derselbe zu höheren Einnahmen führen wird, als der Webell'sche Antrag.

Abg. v. Buol( Bentrum) erklärt sich im Prinzip mit dem Antrag v. Wedell einverstanden; es sei eine dringende Pflicht der gefeßgebenden Körper, endlich auch das bewegliche Ropital zu treffen. Dieses aber könne man nur bei den Umfäßen faffen. Bu hoch dürfe andererseits die Besteuerung nicht gegriffen wer­ben, weil bei dem Mangel einer internationalen Gesetzgebung über diese Dinge eine zu große Belastung des inländischen Verkehrs gegenüber dem ausländischen eintreten könnte, und weil man ferner dem häufigen Umsatz der Rapitalien nicht Hinderniffe in den Weg legen und auch nicht die kleineren Kapitalisten von den Anlagen in guten Papieren zurüdichreden dürfe. Mit einer Ermäßigung des Stempels für die Wechsel­arbitrage ift Redner einverstanden.

Abg. Gamp erklärt fich für die prozentuale Befteuerung und gegen den vom Abg. Dechelhäuser empfohlenen abge stuften Stempel. Auch er will ferner zum Schuß des Arbi­tragegeschäfts die Wechsel erimiren. Es sei das namentlich auch im Intereffe des Exports nothwendig, da gerade die exportirenden Fabrikanten fiets in Wechseln bezahlt werden.

Enticbluffes

Der Art, bo

bel

folgung ein berzeugt,

für die unbegreifliche Baltung der Partei eine Wagner konfeſſionelle Seidenſchaften wach, bei einer Beef Bartel Bert

Finanzminister v. Scholz: Die Haltung der national­liberalen Bartet wird im ganzen Lande Staunen erregen, besonders aber die Berufung des Vorredners auf den Finanzminister, welche nur dazu dienen soll, Brücke zu bauen. Weshalb beruft sich der Vorrebner nicht auf meine Erklärung vom 30. April, worin ich näher dar gelegt babe, was ich am 20. April sagen wollte.( Heiterkeit.) Staatsmännischer wäre es gewesen, wenn Herr v. Benda dem Finanzminister gefolgt und seinen Widerspruch gegen den An­trag v. Huene aufgegeben hätte.( heiterfeit.) Dem Abg. Richter muß ich recht geben, wenn er meint, daß in den Thron reden die Aufbefferung der Beamtengehälter versprochen worden fei; aber dabei ist zu bedenken, daß die Regierung einsehen mußte, daß ihr im Reichstage die nothwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden würden. Der Abg. Dr. Wehr fann es der Regierung nicht verübeln, wenn fte diesem An­trage zustimmt, ohne seinen Modus anzunehmen. Es wird dem Geseze eine Wohlthat erwiesen, wenn auch nicht Den jenigen, für die Herr Wehr es wünscht. Ich hoffe, daß die Getreidezölle im Reichstage angenommen werden, aber wenn fich, wie durch diesen Antrag, ein Mittel findet, die Annahme biefer Bölle zu sichern, so hat die Regierung die volle Pflicht, fich dieses Mittels zu bedienen. Ich bitte Sie daher, den An­trag nach den Beschlüssen der zweiten Lesung anzunehmen. ( Beifall rechts.)

Darauf wird die Berathung abgebrochen. Schluß 5 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 11 Uhr.( Börsensteuer, Buder­steuer, kleinere Vorlagen.)

Abgeordnetenhaus.

64. Sigung vom 4. Mai, 11% Uhr. Am Ministertische: von Bötticher und mehrere Kom­miffare. Später von Scholz und von Goẞler.

Eingegangen ist ein Gefeßentwurf, betreffend die Aufhebung der Rentenbanken für den Kreis Herzogthum Lauenburg.

Auf der Tagesordnung steht die dritte Berathung. des v. Quene'schen Verwendungsgefeßes.

beit, wo nur von finanziellen Gesichtspunkten die Rede ift! ( Großer Beifall im Zentrum.)

Die Diskussion wird geschloffen und nach einer Reihe von persönlichen Bemerkungen§ 1 des Gesezes mit großer Majo rität angenommen; für denselben stimmen Konservative und Bentrum, die Majorität der Freikonservativen und 5 oder 6 Nationalliberale.

hr. J

( bei Gratme

Athmun

fabr, der b

Arbeitsräum

gegen Diefe

Bei§ 2 hebt Abg. Dirichlet nochmals hervor, welche Toloffale Ungleichheiten die Ueberweisung an die Kreise mit fich bringen werde. Die Kreise seien ja auch nach der Meis nung der Nationalliberalen feineswegs die der Entlastung beuzmittel dürftigsten und demnach die ungeeignetsten Empfänger det Ueberweisungen .

Rach einer furzen Entgegnung des Abg. Enneccerus wird§ 2 ebenfalls angenommen.

fich a Intereffe a

gelegenb ende Besp echtsichut echt sichug­Ergebniß b Schult zu

vollzieher

Die übrigen Varagraphen werden ohne wesentliche Debatte nach den Beschlüssen zweiter Lesung genehmigt. Das Geses im Ganzen wird, in namentlicher Ab stimmung mit 223 gegen 86 Stimmen definitio genehmigt. Gegen den Entwurf stimmen die Freifinnigen, daß Groß der Nationalliberalen, die Freikonservativen Delbrüd, Douglas, Martinius, Spangenberg, Wehr und v. Beblik( Mühlhausen ), die konservatioen Abgeordneten v. Meyer( Arnewalde) und Wagner( Ofthavelland), sowie die Abgg. Berger und v Bodum Doiffs.

Abg. Wagner( Oshavelland): Ich stehe mit meiner Ansicht über den Antrag v. Huene innerhalb meiner Fraktion mit 2 oder 3 Mitgliedern isolirt da, und hale mich deshalb um so mehr verpflichtet, meinen Bedenken Ausdrud gegeben. Gegen das Gefeß bin ich erstens, weil ich eine Verquidung der Getreidezölle mit der Erleichterung der Streife nicht will. Einen zweiten Einwand gegen das Gesez entnehme ich daraus, daß mir Erleichterungen der Kreise und Gemeinden auf an derem Wege geeigneter erscheinen, und die Ausführungen des Kultusministers am Sonnabend haben in der Hauptsache das Richtige getroffen. Endlich spricht ein rein finanzieller Grund gegen das Gefeß. Ich habe zur Motivirung meines Antrages bei der zweiten Lesung nachgewiesen, daß wir mit erheblichen Defizits im Staatshaushalt in den nächsten Jahren wahrschein lich wirthschaften werden und daß es wünschenswerth fei, einen Theil der 20 Millionen wenigstens für diesen Fall dem Staate vorzubehalten. Ich hoffe, daß unter der evangelischen Bevölkerung so viel Einheitlichkeit vorhanden sein wird, um dieser Minorität das Konzept zu durch­

Mitglied b egenwärtig Befuche, da en Schlo Tischler forg

Für den Entwurf stimmen das Zentrum, die Bolen, die Konservativen und Freikonservativen mit den erwähnten Aus nahmen und die nationalliberales Abgg. Hische, Kempe, Lib bede, Meyer( Hoya), Pfaff( Dfterbruch), Rademacher un

en

hr. In Verfar

Conballe un

er Editein nifation"

Berfam

treicht wur

Rahrt. Die Minister Abgeordneten betheiligten fich an d Berlins Schluß 3 Uhr. Nächste Sigung Dienstag 11 nipüche,

Abstimmung nicht.

( Rechnungsübersichten, fleinere Vorlagen, Petitionen.)

Lokales.

audi an die früheren Be Bilichten fil tonnen, bie

tarung ber

Die

Forder

cr. Trübe Regenwolten hingen am vergangenen Sonn tag über Spree- Athen. Der Himmel fab genau so trübe au wie die Gefichter der außerhalbschen" Wirthe, die gewiß auf

Minimallob

einen Besuch von vielen Tausenden gerechnet hatten, denen don der S

rungen

felten

nu

freuzen. Es ist doch eine alte parlamentarische Erfahrung, aber nun Jupiter pluvius einen dicken Strick durch die Nechitatt die

daß gerade durch die Defizitwirthschaft die Rechte der Krone am meisten verkürzt werden. Ich begreife es, wenn der Abg. Windthorst und seine Freunde so operiren, aber nicht, warum die Konservativen mit dem Zentrum zusammengehen und dazu mitwirken, eine Defizitwirthschaft festzuhalten, die dem

nung gemacht hatte. Sie saßen tros des vielen Regens bo

ber

auf dem Trockenen. Die Sommerwirthe find in der Tha e ben ihnen das ganze Geschäft, fte können bei günstiger Witterung entgegen ger

un

recht bedauernswerthe Leute. Ein paar Regentage verderben freilich Geld verdienen, fallen aber nur einige Sonntage

Streits geto

Zentrum Gelegenheit giebt, seine Schacherpolitik fortzufegen. günftig aus, so ist auch meiftentheils der ganze Gewinn i uld daran

Bur Generaldiskussion erhält das Wort zunächst der Abg. Richter( dfr.): Es ist viel gegen den Gesezentwurf gesagt worden, aber der Siegestranz der Opposition gehört unstreitig den beiden Ministern. Der Finanzminister bezeichnete bei der ersten Berathung den Gefeß­entwurf als einen verhängnißvollen, und der Kultusminister ertlärte am Sonnabend, daß die Annahme des Gesezentwurfs Den Fortschritt auf dem Gebiete der Schule zum Stillstand bringe. So haben die beiden Minister gesprochen, schärfer als die freifinnige Partei, aber das wird sie nicht abhalten, den Gefeßentwurf zu unterzeichnen und zur Publikation zu bringen. Das ist die politische Lage, in der wir jest in Preußen leben. Am interesantesten ist die Nede des Herrn v. Rauchhaupt; feine Rede sollte man in einem Büchlein über den Umgang mit Ministern zum Abdruck bringen.( heiterteit.) Herr v. Rauchhaupt hat als näherer Vertrauter den Minister v. Goßler im Namen des Kanzlers abgefanzelt. Heiterkeit.) Die Aus führungen des Finanzministers gipfeln in dem Sage, pereat Borussia", wenn nur die brei Mart Roggenzoll gerettet werden. In der Debatte am Sonnabend ist der ganze Gegen fat zwischen Landrath und Schulrath in einer so markanten Weise zu Tage getreten, daß man fich denken fann, wie die Sache fich weiter in den Kreistagen gestalten wird. Von der Verbesserung der Beamten Besoldungen ist gar nicht mehr die Rede. Es werden Millionen für die Kolonial Politit ausgegeben und dem steht eine Erklärung des Kultusministers gegenüber, Daß er nicht das nothwendige Geld zur Verfügung habe. Wie stimmt das mit einander Die Debatte hat übrigens das offene Giständniß der Konversation zu Tage gefördert, daß fie nicht nur nichts mehr für die Schule thun wollen, sondern daß fte der Ansicht sind, es sei schon viel zu viel gethan.( Wider spruch rechts.) Sie haben die Schule mit dem Militär dienst in Gegensatz gebracht, wollen Sie diesen Gegensatz auch auf die weiblichen Schüler in Anwendung bringen?( beiterkeit.) Auch hier bleibt wahr: Was Hänschen in der Schule nicht gelernt hat, lernt hans beim Militär auch nicht.( Sehr wahr! lints.) Die Sigung vom Sonnabend ist übrigens sehr lehrreich ge wesen, denn fte hat uns bewiesen, daß die jetige Majorität des Hauses lein Herz hat für die Volksschule.( Beifall lints.)

( Beifall links, Unruhe rechts und im Bentrum.) Damit schließt die Debatte. Bersönlich bemerkt der

Abg. v. Rauch haupt( fons): Sie werden nicht von mir erwarten, daß ich auf diese Ausführungen weiter eingebe, nur protestiren will ich dagegen, daß wir hier für die Volks schule nichts thun wollten. Wir find nur über die Wege an berer Anficht als Sie( nach links) und meinen: an den Früch ten sollt Ihr fe eifennen, an den Resultaten. Das ganze

Abg. Richter: Ich habe nicht von der letzten Thron rede in Bezug auf Verbesserung der Beamtenbesoldungen ge sprochen, sondern frühere Thronreden, insbesondere die auß Dem Januar 1882 im Sinne gehabt, welche die Besoldungs­verbesserung als besonders dringend in den Vordergrund schieben, während dieses Erforderniß jest hinter die Swede dieses Gesezes gerückt wird.

Abg. v. Rauch haupt: Der Abg. Wagner hat gemeint, meine persönlichen Freunde scheuten fich nicht, durch Zusammen gehen mit dem Bentrum die Rechte der Krone zu beschränken. Gerade unsere Haltung ermöglicht aber, die Bewilligung der Bölle herbeizuführen.

forisch, fte tönnen froh sein, wenn fie am Schluffe der Saison bon der Bat nicht noch baares Geld zugegeben haben. Auch das Publikum gen, und grauen Wolfen, es ist wahrhaftig für denjenigen, der währen in Berli blickt bei regnerischem Wetter Sonntags meift entrüftet in d 200 dem

der sechs Wochentage seinem Berufe obgelegen und den Staub der Reichshauptstadt eingeathmet hat, fein Vergnügen, Sonn tags auch noch in der Stube fißen zu müssen. Es ist traurig

Der Innung

ift. Weiter

Die Meifter

aber es ist so. Die jungen Triebe find erwacht, file melden begnügt bab

bie

fich mit erneuter Stätte an. Der Baum, welcher noch vor wenigen Wochen seine tablen Aefte verzagt in die Luft ausftrede ift heute ein vergnügter Schelm, der mit lachendem Bierrath

bis

สิ้น 13 ปี

einen Lobn

Davon geber

Wunden und Narben des Lebens deckt. Der Mensch ist die Krone an die Mau der Schöpfung, darin ftimmen alle Schülerhefte überein, aber uirten Bol wenn es Sonntags regnet, muß er eben zu Hause bleiben; fein reten und einziger Ersatz für die Freuden der Natur ist in solchem Falle

-

Knelpe. Was

entbuftaftijd

Jolution:

Abg. v. Minnigeroe: In allen lezten drei Thron höchstens ein edler Stat oder ein noch eblerer Schafstop Die folgend

reden find die ertrüdenden Schul- und Kommunallaften in den Vordergrund geftellt.

während deren Dant

in den tabalgeschwängerten Räumen einer Kneipe des Einen Leid ist, ist des Anderen Freud

-

Arbeitszeit

Abg. Richter: Ich habe die Thronreden vor Beginn Sommerwirth draußen besorgten Blides gen Himmel schaul, mit voller S der gegenwärtigen Legislaturperiode, namentlich die vom Jahre leuchtet das felste Geficht des städtischen Bierwirthes in beim Rollegen fid licher Freude auf, wenn auch an einem Maisonntage die winter und Sobald lichen Stammgäste herbeiftrömen, um sein Lotal zu füllen Deutigen Au Traurig ist ein solcher Sonntag auch für Weib und Kind denn bei solchem Wetter ist es natürlich nichts mit dem glages die n

1882 im Sinne gehabt; dort ist vor allem von den Beamtens besoldungen die Rede, wie jeder nachlesen fann, der irgendwie nur eine halbtagsschule besucht hat.( Große Heiterfeit.) Abg.

bie

fich im Si

Schlußwort

Haus hat daran ein Intereffe, auf welchem Wege in unserer Wagner, soweit fie überhaupt irgend einen Sinn haben tonn planten Ausflug, trübe und bleiern schleichen die Stunden och bie per

Bolleschule am meisten geleistet wird. Ich wende mich nun zu dem Geseze selbst; meine politischen Freunde werden auch in der dritten Lesung für die Beschlüsse der zweiten Lesung stimmen, mit einer geringen Ausnahme zu§ 3, zu welchem wir den früher abgelehnten Antrag wiederholt eingebracht haben. Der Standpunkt der Nationalliberalen, die ihren Antrag aus Der zweiten Lesung wiederholt eingebracht haben, ist außer ordentlich korrekt, aber derselbe reicht augenblicklich nicht aus, und es ist nothwendig, von anderen Gefichtspunkten bei diesem Gefeße auszugehen, und ba glaube ich, daß der Antrag v. Quene das Richtige getroffen bat. Redner rechtfertigt dem nächst noch einmal die Beschlüsse der zweiten Lesung und er tlärt sich auch gegen einen Antrag des Abgeordneten v. Min­nigerode, um auch nur den Schein zu vermeiden, als wolle man den Großarundbefit begünftigen.

Abg. Dr. Wehr( freilonservativ) hält das in dem Ge fege in Anwendung gebrachte Vertheilungssystem für durch aus falsch und ist der Ansicht, daß der Kultusminister von

ten( Große Heiterkeit), waren eine ganz unerhörte und parla mentarisch gar nicht zu qualifiziende Infinuation.

Abg. Wagner: Es scheint, daß ich gegen Herrn v. Quene noch nicht deutlich genug gewesen bin. Ich wünsche nicht einen Bustand unseres Finanzwesens, wo wir mit Defizits au tämpfen baben, und wo das Sentrum in Folge deffen feine Politit, gewiffe fleire fird enpolitische Vortheile zu gewinnen, die gegen die Intereffen des deutschen Volkes und Staates find, fortzusegen in die Lage kommt.

Dep

be

ben

Resolution

wefenden to

Bereins der

Vormittag

c. Die

fuchte Beri

Der Bentral

Ordnung fte

lobntarife t

babin, die eigentlich dem Bergnügen hätten gewidmet, fel follen. Nach einem so unfreundlichen Sonntage fängt Woche auch unfreundlich an, es scheint, als ob fich die beibeinigt verm Monate April und Mai gegenseitig abgelöst hätten, wir wollen hoffen, daß fich das nicht bewahrheitet, mögen dem ersten unglückten Frühlingssonntag recht viele beitere folgen. g. Seitens der städtischen Straßenbauverwaltung wird jegt die Sahl der Granitblöde vor den öffentlichen Straßenbrunnen, in denen fich ausgehauene Trintnäpfe file Friedrichstadt . So anerkennenswerth auch die Maßnahme, Hunden besonders in der heißen Jahreszeit die Suche nad einer Trinkstätte au erleichtern, ist, so ist doch andererseits bedauern, daß diese Tiöge in den meisten Fällen schmugige Waffer enthalten, welches notbgedrungen die burstigen Thien Diese Anführung war keine glückliche. Genau das Gegentheil möglich, für die Reinbaltung dieser Trinkbehälter Sorge faufen müssen. Ist es den Straßenreinigungsbeamten nicht ( Redner weist das aus dem Berichte selbst nach.) tragen, so müßte das Publikum aus Mitleid für die armen

Damit ichließt die Generaldiskussion. In der Spesialdis. fuffton zu§ 1, wonach die Ueberweisung an die Kreise erfolgen foll, erhält zunächst das Wort

Abg. Ridert: Er wolle nur einige persönliche Bemer fungen machen. Der Abgeordnete von Benda habe ihn ( Redner) als Autorität für die Motive des nationalliberalen Antrags angeführt und zwar den Generalbericht von 1878/79.

ift richtig.

Derfammlun Raftenbrand

Branche if

bebuts Feft

treten. In