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Beilage zum Berliner Volksblatt.

mmt. Nr. 104.

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Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

93. Sizung vom 5. Mat, 11 Uhr. Am Tische des Bundesraths von Burchard, etwas päter Füst von Bismard.

Nach Annahme der Ueberftaten der Ausgaben und Ein­nahmen für das Eiate jabr 1882/83 wird die Verhandlung über Die Börsensteuer fortgelegt.

Mittwoch, den 6. Mai 1885.

im Vergleich зи dem vom Bundesrath selbst Dor einem Jahr eingebrachten Entwurf. Welcher Schaden müßte bei Annahme jenes ersten Entwurfs nicht für die Produzenten entstanden sein, wenn die Ansichten des Reichskanzlers richtig find! Auf die Sozialdemokraten schlagen die Moffe und Hammerstein gleidhmäßig. Ich gebe jetzt den Regierungsvers tretern den neulich von Herrn v. Boetticher gegen und er hobenen Vorwurf zurück und sage den Herren: studiren Sie erft beffer das Material; beretten Sie Ihre Gesezentwürfe beffer vor!( weiterkeit.) Uebrigens konstatire ich, daß die gefirige Rede des Kanglers die erste war, die nicht von Beifall rechts begleitet wurde. An Popularität hat der Reichskanzler burch seine Rede jedenfalls nicht gewonnen. Ich erkläre schließ­lich, sobald nur eine richtige Verwendung der Erträge der Börsensteuer gefeßlich festgestellt wird, werden wir für die Steuer stimmen. Wir wollen, daß nicht die Arbeit, sondern das Kapital die Steuerlast trägt; in diesem Sinne hoffen wir überhaupt auf eine allgemeine Steuerreform.

Reichskanzler Fürft v. Bismard: Der Herr Vorredner hat einem Jerthum einen unzweideutigen Ausdruck gegeben, ber mir schon gestern in der Sigung beim Beginn der Rede, die auf die meinige folgte, entgegengetreten ist und noch mehr in einzelnen Breßorganen, die ich gesehen habe, dem Irrthum nämlich, als hätte in meinen geftrigen Neukerungen ein Regierungsprogramm gelegen, welches dem Zustandekommen einer Börsensteuer irgendwie nachtheilig wäre oder entgegen stände. Der Herr Borrebner hat verbotenus gesagt, er ſei ſeit gestern gewiß, daß diese Steuer nicht zur Durchführung ge langen werde. Ja, dann muß er seine Gewißheit doch anders

Abp. Bamberger: Außer den Gründen allgemein vo litscher Natur gegen die Ant äge v. Wedell, der kommission und Buhl, die der Abg. Richter gestern in großen Bügen aus­führte, bät mich und meine Freunde die steuer gefeßliche Natur bieler Ante ab, schaffend mitzuwirken an einem folden Ge lez, weil wir jede Besteuerung der Erwerbstbätigkeit als solcher abl hen. Jede, auch die geringste Hantirung läßt sich in we nigen Etap en mit them Ausgangs und Entpunkt auf einen Geldun faß zurückführen. Ein turar Weg von wenig Schritten führt aus der Weifftätte des Tischlers oder dem Kramladen b3 Ep gereihändle& an den Brennpunkt der Geldgeschäfte, und Datum trifft jebe Behinderung ihrer Bewegungen das gesammte schäfis und Erwerbsleben uso zwar um so empfindlicher, well a- rade die Gewinne in dieser Thätigkeit, von denen das Beid äft Lbt, durch Die Entwicklung der Kultur fo ungemein fein und ausgeschliffen find, baß die kleinste Störung das bas größte Hemmnis fchafft. Der Herr Reta stanzler wünschte gestein Auftlärung über diese ganze für meinen beil nachautommen, hatte ich für anstandsgemäß und meine Schuldigkeit; ein gutes Wort findet einen guten Drt, zumal ich in dem Bortrage des Herrn Reichskanzlers bei ftafen Divergenzen eine ganze Fülle trefflicher Bemerkungen und namentlich gefunden habe, daß er seine Fragezeichen überall an die richttae Stelle gelegt hat. Er fragte zunächst, wie es mit de Abitrage steht. Um dies Wort hat fich, seitdem es mit der Börsen steuer in dies Haus gedrungen ist, eine etwas myfte: tie ounale Hülle gebildet, als bezeichne es so etwas, wie bie edtefte, innerfte, esoterische Schwarzkunft des Bank- und Finanzweiens. Die Sache ist aber sehr einfach: die Arbitrage erfüllt den Beruf, der in der ganzen Natur ununterbrochen ein Maejorgt werden muß, das Gleichgewicht zwischen flüffigen Mas terien berzustellen.( beiterleit.) Deutschland   hat es ja ohne Sweifel im Laufe der legten 15 bis 20 Jahre durch seine Fin­zur Rebigkeit in der Industrie, durch seine Sparsamkeit, durch seine Rlugbeit zu einer ganz anderen Stellung im Welthandel ge bracht, als es in früheren Jahrzehnten einnahm. Diese Aroße Stellung, die trog aller Hindernisse, die wir in den Weg schieben, hoffentlich im Wachsen ist, wird aber undentbar, wenn wir auch den Kapital- und Geld. verkehr mit Hindernissen beschweren. Von Denjenigen, die vielleicht noch etwas von den hochgehenden Wogen der frühe en Entrüstung über Börsengeschäfte in ihrer Brust getragen baben mögen, tann man heut wohl sagen: afflavit et dissi­Ich hoffe, daß, wenn wir, dem verständigen Rath

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Ses Reichslanglers folgend, und heute mit der akademischen wuf zu Star be tommen wird, dem auch ich zustimmen tönnte. ( Bebhafter Belsall lints.)

werden.

II. Jahrgang.

Monat ein Gest mit Ihnen zusammen hierüber zu verabs schieden( bravo! rechts); und damit wir in die Lag kommen, ist es wid tig, daß die Hindernisse, die das Gef B, um im Bundesrath angenommen zu werden, jest roch an sich tragen möchte, geglättet und beseitigt werden. Ich glaube auch nicht, daß die Andeutung zutreffend ist, die der Herr Abg. Dr. Meyer machte, deffen klarer und fachkundiger Rede ich mit Vergnügen gefolgt bin, daß nämlich zur Arbitrage außer den Wechseln noch vieles Andere nothwendig sei, auch die Waaren, als deren Schatten er die Wechsel bezeichnete. Das leuchtet mir doch nicht so ganz ein. Ich glaube, daß die Herren nicht gut thun, wenn Die Majorität dieses Hauses auf meine Anregung eingehen sollte, oder wenn die Regierung fich dafür einsetzte, das Entgegen tommen, das ihnen durch die günstigere Behandlung der Wechsel angeboten wird, so geringschäßig von der Hand zu weisen und vielleicht daran die Hoffnung zu knüpfen, daß aus der ganzen Sache nichts wird. Es würde doch immer nur vorübergehend nichts daraus werden; die Litispendenz der Sache würde das durch nicht unterbrochen werden, und es ist sehr die Frage, ob es nicht der Börse dann mit den Vorschlägen eines fünftigen Jahres ähnlich wie mit den fibyllinischen Büchern geben tönnte; nicht in Bezug auf die Höhe der drohenden Besteuerung ich glaube, das hat die Börse lange nicht so empfindlich berührt, weil sie meiner Ueberzeugung nach die Last wird ganz oder zum größten Theil abwäljen tönnen, sondern in Bezug auf die andere Seite der Frage, in der ich mich mehr auf Die Seite der Börse stelle, in Bezug auf die Kontrol maßregeln. Ich bin im Stempelgeschäft für keine an Dere Kontrole als für Diejenige, Die bei unferen Stempeln bisher gebräuchlich ist oder für irgend eine, die das Eindringen in das laufmännische Buchgeheimniß nicht zu einer allsäglichen Pflicht macht, sondern die Berechtigung bazu den exptionellen Fällen reservirt, denen fle heute geset lich bereits zur Seite steht. Es mag dadurch mancher Stempel unter Umständen verloren gehen; aber ich glaube, die Uebel, die mit der Offenlegung der Bücher, anfangs vielleicht in ge ringem Maße, schließlich vor jedem Beamten, der es der Mühe merth findet, verbunden find, find größer als der mäßige finan zielle Verluft der defraudinten Stempel, die dadurch erspart werden könnten. Ich will nicht sagen, daß man statt der Doppelten Buchführung vielleicht zu einer Vervierfachung auf diesem Wege gelangen tönnte, indem man neben den wirt lichen Büchern noch andere führte, Geheimbücher. Kurz und gut, ich fann den Herren, die von diesem Stempel bedroht find, in Bezug auf die Kontrole meine Bundesgenoffenschaft, soweit fie reicht, einigermaßen in Aussicht stellen, in Bezug auf Prozentsäße und auf Verschiebung der Steuer aber nicht, und ich bitte Sie, meine Herren, die Beit zwischen der zweiten und Dritten Lesung benußen zu wollen, damit die einander gegen überstehenden Parteien, die wirklich beiderseits das Gute und dis Beste des Staates wollen, sich verständigen können, so weit es zwischen ihnen möglich sein wird; damit die Hoffnungen, die auf einen paffiven Widerstand der Regierung gegründet sein könnten, das Feld räumen und die etwaigen Bweifel an dem guten Willen der Regierung ebenfalls vers schwinden. Gerade so, wie vorsichtige Familienväter den Grundfas haben, den Wein, den sie im nächsten Jahre trinken wollen, schon im Jahre vorher in den Keller zu legen, so wäre es, glaube ich, auch bei den Gefeßen nüßlich, wenn man dies jenigen, die man im Jahre 1986 einbringen will, im Jahre 1885 fchon publici juris machen und bruden ließe, so daß fie allgemein und allseitig durchgesprochen und durch diskutirt wer den könnten. Ich habe immer wenigstens eine gewisse Furcht Davor, wenn ich mit einem Gefeße, daß ganz neue Bustände behandelt und das in der öffentlichen Meinung noch gar nicht durchgesprochen und breitgetreten ist, plöglich vor das Parla ment treten soll mit einem Gefeß, das vielleicht Niemand erwartet. Ein Gefeß über eine Materie, die breit durchge sprochen ist, die Jedermann erwartet hat, bringt sich viel leichter an, und man kommt darüber leichter zu einer Verstän Diguna. Deshalb, meine Herren, hoffe ich, daß wir auch über Dieses Gefeß zu einer Verständigung kommen werden, die teinen von beiden Theilen ganz unzufrieden lassen wird.( Lebhaftes Bravo.)

woher genommen haben, als aus meiner Rede. Ich kann ihm verfichern, daß ich nicht den mindesten Zweifel habe, daß die Sache zur Durchführung tommt( bört! hört! rechts), und daß ich in dieser Zuversicht sehr bestärkt worden bin durch die Bu sage des Beistandes des Herrn Vorredners und seiner Bartels genoffen.( Heiterkeit) Das find schon, glaube ich, ein Viertel­hundert Stimmen mehr, auf die diese Vorlage zählen tann, und auf die ich faum gerechnet hätte. Ich glaubte, die Ges finnungsgenoffen des Herrn Vorredners würden aus anderen Gründen anders stimmen; ich freue mich, Sie hier auf der Seite der Auffassung zu finden, die ich selbst vertrete und Die von meinen politischen Freunden vertreten wird. Wenn der Herr Vorredner behauptet hat, durch meine geftrigen Ausführungen hätte ich an Popula rität nicht gewonnen, so ist das ja recht beruhigend für mich. Popularität hat für mich immer etwas unbehagliches. ( beiterkeit rechts.) Daß ich auf der Rechten dadurch verloren bätte, das glaube ich nicht; daß ich auf der Linken nicht an Bopularität gewonnen habe, ist mir außerordentlich erfreulich. ( Heiterkeit rechts) Ich würde sehr nachdenklich werden, was ich wohl dem Lande Schädliches beabsichtigt oder unbeabsichtigt herbeigeführt haben könnte, wenn ich dort( nach links) an Bopularität gewonnen hätte.( Bravo  ! rechts.) Der Herr Vor redner fann wohl sicher sein, daß ich danach nicht strebe, wie ich denn überhaupt nach Popularität in meinem ganzen Leben nie einen Pfifferling gestrebt babe.( Bravo  ! rechts.) Ich bin bei wohlwollenderen Beurtheilern, als im Allgemeinen der Herr Vorredner nach meiner Schäßung ist, dem Eindruc begegnet, ich muß mich unvollkommen ausgedrückt haben, wo­für ich meinen Gesundheitszustand bitte als Entschuldigung geltend machen zu dürfen, als ob ich gestern die Meinung hier hätte erweden wollen, daß ich der Situation eine andere Wendung zu geben wünschte, als ob diese Berathung nur in formatorischer Natur wäre, um aufklärend vorzubereiten auf eine fünftige Regierungsvorlage. Meine Abficht war- und ich glaube, mich auch dahin ausgesprochen zu haben-, daß daß ich ich mein Schärflein dazu beitragen wollte obschon in diesem Stadium die Mitwirkung der Regierung aus formalen und materiellen Gründen ja eine sehr beschränkte ist, daß ich mein Schäflein dazu beitragen wollte, die Vorlage, die der Reichstag   diesmal dem Bundesrath machen wird, so einzureichten, daß möglichst wenig hin und herschieben nothwendig wäre, daß vielleicht sofort mit Ja- und hoffentlich mit Ja, nicht mit Nein- darauf merde geantwortet werden können. Wenn die Vorlage, die der Reichstag   dem Bundesrath machen wird, nich pure anzunehmen wäre, so würde eine Amendirung im Bundesrath stattfinden, die Vorlage würde zurückgehen, und wir würden zu einem in- und Herschieben fommen, was, wenn wir noch im Winter wären, nichts zu sagen hätte, aber in diesem Angenblicke, namentlich wenn das Wetter wieder beffer werden sollte als in Den lezten Tagen( beiterkeit), doch manche Gemüther mit Un­behaben erfüllen würde, da die Seifton fich ins Unbestimmte verlängern müßte. Nur zu diesem Zweck habe ich mitarbeiten wollen, und da ich im anderen Hause, wenn ich so sagen

Abg. v. Selldorff: Die Frage, ob der Wechselverkehr von der Steuer auszunehmen fet, ist in der Kommission gründ lich erwogen worden; ich theile die Befürchtungen nicht, die für die Arbitrage an eine Besteuerung jenes Verkehrs geknüpft In der zweiten Lesung werden wir, um das Bu fande lommen des Gesetzes nicht zu gefährden, für die Rom­misfiore beschlüsse stimmen. Die gesammte Nation verlangt die Börsensteuer; dem gegenüber wird die Opposition selbst den Derren der Linten schwer, und deshalb versuchen Sie auch die Aufhebung des Betroleumsolls mit dieser Vorlage in eine ganz unorganische Berbindung zu bringen.

Abg. Meyer( alle): Meine Freunde und ich tönnen an diesem Gesetz nicht mitwirten, weil wir in tiefer Seele über­tugt find, daß es auf falsch n Grundlagen beruht. Der Reichs, fangler hat gestern bereits die beiden Hanptbedenken scharf be eichnet, besonders auch die Frage der Rückvirkung dieser Steuer auf Industrie und Landwirthschaft. Des Landwirths aftes Biel ist, für seine Produkte möglichst viel und möglichst

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nell Beld zu erhalten, und dazu gebe ich ihm meinen Segen. Bo foll nun das Geld stets sofort und oft noch vor der Ernte berlommen? In legter Instanz bezahltes der Konsument; aber niat im Voraus, sondern erst, wenn er tonsumirt und manch mal noch später, da wir nun einmal die volkswirthschaftlich Intereffen des Landwirths, schnell Geld zu bekommen, und des Ronfumenten, es spät zu bezahlen, mit einander versöhnt? Banz einfach durch das Dazwischentreten des beweglichen darf, doch meine Stimme abzugeben und im Namen der Rapitals. Der Entwurf ist in feine vorliegenden Geftalt, Regierung des Königs, meines Herrn, dort thätig zu fein felbst wenn man den Grundgedanken theilt, vollkommen unreif. habe, so äußerte ich gestern den Wunsch, daß einige Bedenken,

Beifall lints.)

Abg. Richetanglers den Eindrud gemacht, als ob fie eine Fort­legung der Rede über die Büchtung der Millionäre wäre. Roch nie ist die Reichsregierung in Steuerfragen mit so garter

Ravier: Auf meine Bartel hat die Rede des

die ich in mir selbst der Vorlage- so wie fie ift. gegenüber nicht überwinden und nicht iodt machen fonnte, mir aufgeklärt oder widerlegt würden, oder daß ihnen Abhilfe gewährt werde. Der Herr Vorredner hat aus meiner Rede nicht überall die wohlthuenden oder für mich

Er bat mich dargestellt als einen, der für Arbitrage und deren

Rüdicht vorgegangen. Ich begreife nicht, nach den Vor gewünschten Konsequenzen gezogen, sondern einiges Gift. würfen, die meiner Partei neulich von Herrn v. Boetticher

gemacht wurden über unsere Haltung in der Kommission, Vortheile und Gewinn eine große Begeisterung hätte. Ich habe warum die Regierungsvertreter nicht ichon in der Kommission

ben Standpunkt der Regierung tiargelegt haben. Herrn fiänden, namentlich so lange wir die reine Solowährung haben,

Meyers Rede war rein akademischen Charakters; der Arbi trageur bandelt nicht aus Menschenliebe; es ist lediglich ein Spiel mit Kursdifferenzen an der Börse, welches nicht einen Ausgleich der internationalen Werthe, sondern eine Verschie

mich widerstrebend überzeugt, daß die Arbitrage unter Um

eine gewiffe Nüglichkeit und manchmal ein Bedürfniß ist. Aber ich möchte, um auch den Herrn Vorredner darüber zu berubigen, baß ich keinen übertriebenen Werth auf dieses Börsen Haus mittel gegen Goldmangel lege, doch die Freunde der Arbitrage

bung derfelben berbeiführt. Von irgend weicher Dbjektivität und die Gegner des Gesezes davor warnen, daß fie den Be an der Börse ist nicht die Rede; subjektiven Einflüffen ist griff ,, Arbitrage  " oder die Fürsorge, das Intereffe, welches für durchaus freies Spiel geöffnet; und tagtäglich sehen wir, daß große Kapitalmächte die Kurse diüden oder in die Höhe treiben Wechsel balte ich für bedentlich; die Ep fulation wird fich dann auf die Wechselkursdifferenzen werfen, und der Waaren verkehr wird erschwert werden. Bring piell bin ich also durchaus für eine angemessene Besteuerung der Börse Der Segen der Boise  , den Herr Meyer geschildert hat ist so weit nicht her. beilegen, das Gewicht, wie man zu sagen pflegt, des großen Sit es denn z. B. ein Segen, wenn ein Landmann von einem Gelddaileiber so viel Geld erhält, daß er schließlich von seinem Bute fort muß? Ein Schaden fann durch die Steuer nicht herbeigeführt werden. In der Bevöil rung wird man auch

Der Segen der

Die Arbitrage vorhanden sein tann, nicht zu schwer belaften und nicht zu weit in ihren Forderungen dem Sejes gegenüber zu Gunsten der Arbitrage gehen möchten. Ich glaube, ohne Unrecht zu thun, behaupten zu dürfen, daß ich will nicht sagen, daß das Wort fich da einstellt, wo der Begriff fehlt- aber daß ein großer Theil von dem Gewicht, welches das Wort Arbitrage bei uns ausübt, von der Bedeutung, die wir ihm

nicht begreifen, daß man das Site e bifteuert, die Börse maßen verdunkelt.( Heiterkeit.) Deshalb möchte ich die Herren aber nicht. Die Börsensteuer ist im Volke lediglich darum so populär, weil an der Börse eben der Gewinn mit der Arbeit lung liegt, die Wechsel geringer zu befteuern, fie unter Um in feinem richtigen Verhältniß steht, sonde ganz unverhältniß ständen ganz berauszulaffen,

mäßig viel a boch ist. Ich hätte mich gefreut, wenn die Kom miston zu einer besonderen Emisfions feuer gekommen wäre, Insbesondere für fremde Anleihen. Die Steuer wird ja fett, aur großen Freude der Börse, nicht zu Sta de kommen. Die

Unbekannten ist. Es wissen nicht Alle, was sie fich darunter zu den Ten baben, und es wird von den Eingeweihten, von den eigentlichen Priestern der Börsengeheimnisse ein Weihrauch um die Sache verbreitet, der ihre Bedeutung und ihr Schwergewicht einiger bitten, doch das Entgegeniommen, welches in meiner Empfeh fühl zurückzuweisen und daraus nicht zu schließen, daß nun aus ber gaazen Sache nichts werden würde und daß fie ad calendas graecas vers schoben werden sollte. Das ist weder meine Ueberzeugung noch auch die der verbündeten Regierungen, soweit fte mir bisher

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Abg. Buhl: Auch wir wünschen baldmöglichst höhere Erträge aus den Reichsstempelabgaben; aber unter zwei Ein schränkungen: einmal, daß wir nicht nach der Erfahrung von 1881 wieder ein unflares Gefeß mit niedrigen Erträgen machen; hochwirthschaftliche Bewegungen beeinträchtigt werben. und zweitens, daß durch die Gesetzgebung nicht irgend welche Ich

bitte Sie, namentlich nach den Ausführungen des Reichskanz lers, für jest wenigstens meinem Antrag zuzustimmen.( Bei fall lints.)

Abg. Bamberger: Her Kayser hat eine Rarrikatur der Börse entworfen, was ja leicht ist. Noch viel leichter wäre es, eine Rarritatur der Sozialdemokratie zu entwerfen. Herr Kanser   bat fich fein Urtheil nur nach Einzelheiten, die er zu fällig börte, gebildet; es ist nichts als Stüdwert, was er vors trug. Der Reichskanzler sagte, er würde sich erschreckt haben, wenn er bei uns Beifall gefunden hätte. Nachher flagte er über die zu starke Reigung des Deutschen   zur Kritik. über die zu Also, wenn man fich beifällig äußert, wird man verdächtigt, etwas Thörichtes gesagt au gefagt zu haben; fri tiftet man, wird man verbächtigt, es nur aus fritischem Uebermuth zu thun. Der Abg. Buhl hat mich mig verstanden; ich habe ihm teine Feindschaft gegen den Handel imputirt; indeffen ist der Streit über diesen Punkt für mich nur ein Beweis mehr, wie fehlerhaft es ist, wenn aus der Mitte des Hauses Steuer projekte hervorgehen, und wie wohl wir thun, die hand von solchen Borschlägen zu laffen, weil man ohne die Verantwortlichkeit der Regierung hier sicher sein tann, immer in die Frre zu gehen.

Nach einem sehr in das Detail eingehenden, aber vom Hause mit großer Unruhe aufgenommenen Schlußwort des Referenten, Abg. Grimm, wird zunächst der Antrag Buhl gegen die Stimmen der Nationalliberalen abgelehnt, der Kommissionsantrag mit 177 gegen 74 Stimmen an­genommen. Mit Nein" stimmen die Freifinnigen, die Bollspartei, die Nationalliberalen, und von den Welfen die Abgg. v. Eftorff und Langwerth v. Simmern  ; mit Ja" die Deutichtonservativen, die Reichspartei, das Bentrum, die Bolen, Die Sozialdemokraten und der Rest der Welfen. Der Abstim mung enthalten hat sich der Abg. Haanen( Bentrum).

angenommen.

Die einzelnen Baragraphen werden ohne erhebliche Dis fuffion und ohne Aenderungen nach den Kommissionsvorschlägen

In§ 27 befindet sich ein Bañus, wonach außer bet Aktiengesellschaften auch bei anderen Personen, welche abgabes pflichtige Geschäfte gewerbsmäßig betreiben oder vermitteln, eine Prüfung der Abgabenentrichtung durch höhere Beamte stattfinden kann.

Stegierung befämpft jest einen Entwurf, der abgeschwächt ist befannt ist. Wir haben ernstlich die Abficht, noch in diesem gabehinterziehung begründen.

Abg. v. Buol will eine solche Reviston nur eintreten laffen, wenn Thatsachen vorliegen, die den Verdacht der Av­