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Beilage zum Berliner   Volksblatt.

Nr. 109

Parlamentsberichte.

Deutscher   Reichstag  .

98. Sigung vom 11. Mai, 11 Uhr. Am Tische des Bundesrathes v. Bötticher. von Butttamer, Lucius, v. Burchard, v. Schelling und Kommiffarien, später Fürst Bismard.

Eingegangen find der Freundschafts- und Handelsvertrag mit der füdafrikanischen Republik, die Konvention mit Birma, Der Vertrag mit Belgien   über die Bestrafung der auf den beiderseitigen Gebieten verübten Forst, Feld, Fischerei und Jagdfrevel und ein Gefeßentwurf, betr. die Unzulässigkeit der

um Sa Pfändung von Eisenbahn  . Betriebsmitteln.

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Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung der 3 o II. tarifnovelle.

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Bu Bofition 2,, Baumwolle und Baumwollen. war in zweiter Lesung( 110 gegen 106 Stim men) die Erhöhung des bisherigen Bollfags: att omo bitten Näbfaden von 70 auf 120. beschloffen wor ben. Heute beantragen Löwe und Genoffen die Beidehaltung bes bisherigen Bollsages. Daffelbe beantragen Frege und Genoffen, außerdem folgende Resolution: den Reichskanzler ju erfuchen, über die Lohnverhältnisse der Arbeiterinnen in der Bäichefabritation und der Konfektionsbranche, sowie über den Berlauf oder die Lieferung von Arbeitsmaterial( Nähfaden 2c.) seitens der Arbeitgeber an die Arbeiterinnen und über die höhe der dabei berechneten Preise Ermittelungen zu veran affen und dem Reichstage über das Ergebnis in der nächsten Stifton Mittheilung zu machen.

Außerdem beantragt Grad: den Reichskanzler zu er fuchen, die Frage einer anderweitigen Normirung der Bölle auf Baumwollenwaaren, um die Säge mit Berüdfichtigung Don Feinheit und Werth nach Gewicht der Gewebe pro 100 Quadratmeter abzuftufen, einer Brüfung zu unterwerfen und hach Ergebniß derselben dem Reichstag   in der nächsten Seffton bie entsprechenden Abänderungsvorschläge zu machen."

Für baumwollene Spigen hatte das Haus in der welten Lefung gleichfalls eine Bollerhöhung, und zwar von 250 auf 850. befcoloffen; witte beantragt, den Bollsat Don 250 M. unverändert zu lassen.

Abg. Gab begründet seinen Antrag, wie er es bereits in der zweiten Lefung getban hat und beruft sich, wie damals, auf die Behandlung der feineren und gröberen Gewebe im franzöfifchen Bolltarif.

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Staatssekretär v. Burchard: Es ist anzuerkennen, daß

bie jeßige Scheidung zu Unzuträglichkeiten geführt hat, und es wäre im Intereffe unserer heimischen Industrie, wenn man bie Bollsäge nach dem Gewicht der Gewebe abstufen wollte. Es baben in dieser Richtung vorläufige Ermittelungen statt gefunden, aber man ist davon zurüd jelommen, schon jest Vor­Shläge zu machen, weil man von der Auffassung ausgeht, daß weitgreifende Aenderung des Tarifs fich vorläufig nicht empfehle Indeffen wird diese Frage eine eingebenden Brü fung unterworfen werden, und die verbündeten Regierungen baben tein Bedenken dagegen, daß das Haus diese Resolution Abg. Meyer( alle). Wenn die Regierungen schon aus eigenem Antrieb die Frage prüfen, dann hätte Herr Grad doch wohl alle Ursache, seine Resolution autüdjuziehen. Wir Alle

annimmt.

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fein Intereffe, die tief eingreifende, von

Herrn Grad ins Haus geworfene Frage noch eingehend zu dis

Belieben zu ftimmen.

Partel

Dienstag, den 12. Mai 1885.

erbracht wird, ist die Beschuldigung vom Regierungstische aus ein schreiendes Unrecht.

Abg. v. Kardorff: Es ist doch wunderbar, daß sich Die Herren Loewe und Broemel gerade diese Pofition ausge sucht haben, um der Majorität hier Unannehmlichkeiten zu sagen. Insofern waren die beantragten Erhöhungen von großem Segen, als fte Uebelstände zur Sprache brachten( febr wahr! rechts), von denen es fich jest zeigen wird, wie weit fte begründet waren.( Beifall rechts.)

Abg. Trimborn: Den Nähfaben wollen ja jezt alle in Rube laffen. In aweiter Lesung waren Vorschläge ange nommen, die ich auf Grund eines fachverständigen Gutachtenš  gemacht. Diese Autorität war feine geringere als die des Kollegen Lohren( Lachen links). Ich will nur hier konstatiren, daß durch meinen Antrag Kammzwirn nicht höher als bisher belaftat wurde.

Abg. Windthorst erklärt, daß die Majorität freiwillig thren Antrag auf Erhöhung des Nähgarnzolles zurüd gezogen habe.

In der Abstimmung wird der Boll für Nähfaben auf 70 M. festgesett; die vom Abg. Witte beantragte Ermäßigung des Spizenzolls abgelehnt. Die Resolution Frege wird anges nommen; die Resolution Grad aber mit 174 gegen 114 Stim men abgelehnt

Es folgt die Pofition 5( Droguerie und Apothekermaaren.) Ein Antrag des Abg. Witte, Batytweis statt mit 1 M. zu verzollen, zollfrei zu lassen, wird abgelehnt. Der Zoll für Superphosphate, der in der 2. Lesung auf 0,50 M. festgesezt war, wird gestrichen. Der Boll für Strontian präparate, von 2 M., wird aufrecht erhalten, nachdem fich der Abg. Müller ( Sangerhausen  ) im Intereffe der Buderindustrie gegen den felben ausgesprochen hatte. Die Wehrbeit bei der Ablehnung Dieses Bolles erscheint im Hause mehrseitig zweifelhaft, so daß die Verkündigung des Abstimmungsresultats mit Ausrufen des Erstaunens aufgenommen wird. Der in zweiter Lesung bereits beantragte, vom Hause aber abgelehnte Boll von 0,30 M. auf Schlemmtreide wird von der freien Vereinigung( Frege und Gen.) wiederum beantragt.

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IL. Jahrgang.

und demnächst bei den verbündeten Regierungen die Suftims mung finden sollten, es meine Pflicht gehalten, zu ver suchen, ob die Schwierigkeiten, die der spanische Handels vertrag und seine Bindung des Roggenzolles einer Ausführung dieser Beschlüsse im Sinne der Abfichten, von denen fie ein gegeben find, entgegensezen,- ob diese Schwierigkeiten zu be feltigen seien oder nicht. Ich habe deshalb mit zer töniglich spanischen Regierung Verhandlungen angeknüpft über die Bes bingungen, unter denen fie etwa auf die Bindung des Roggen­verzichten wolle. Näch längeren Verhandlungen find wir zu einem Uebereintommen gelangt und deshalb erfolgt diese Mittheilung so spät; die Vorlage wird vielleicht heute Ihnen noch zugehen, aber ich habe die Mittheilung nicht eher machen fönnen; erst gestern Abend ist es mir gelungen, mit der spa nischen Regierung ein Abkommen au treffen, wonach dieselbe auf die Bindung des Roggenzolls versichtet.( Mehrseitiger lebe bafter Beifall.) Ich habe mit Genehmigung Sc. Majestät des Kaifers heute früh den Vertrag dem Bundesrathe vorgelegt. Es ist Grund, anzunehmen, daß noch heute im Laufe des Tages der Bundesrath einen genehmigenden Beschluß faffen, und noch vielleicht, bevor diese Ihre Sigung geschloffen sein witd, Ihnen die Vorlage des Bundesrathes darüber zugehen werde.( Bravo  ! rechts.) Jch laffe den Eingang, wie er bei allen Verträgen gleichmäßig üblich ist, weg und nenne nur die Kongeffionen, die unsererseits zu machen wären. Die nachbenannten Gegenstände erhalten bei Der Einfuhr Deutschland   bie Dabei vermerkte Ermäßigung des Eingangsjolles: Bitronenschalen, Dcangeschalen und Schalen von sämmtlichen Südfrüchten, frisch oder getrocknet, sowie un reife Pomeranzen, auch in Salawaffer eingelegt, sollen von 4 auf 2 M. für 100 Kilogramm herabgesezt werden; Safran von 50 auf 40 M. für 100 Kilogramm; Oliven von 30 auf 20 M. pro 100 Kilogramm; Johannisbrob von 2 auf 1 M. pro 100 Rilogramm. Diese sämmtlichen Bofitionen erreichen in unseren Bollintraden noch nicht 40.000 M. im Durchschnitt. Ferner wird Olivenöl spanischer Herkunft oder Fabritation in Fäffern, amtlich denaturirt, bei der Einfuhr in Deutschland   vom Boll fret sein. Das ist die Hauptkonzesfion. Die Reichs finanzen würden ihrerseits einen Buwachs erhalten, über den es schwerer ist, eine genaue Biffer jegt in diesem Augenblide anzugeben, der aber ganz ficher das Maß von 300,000. übersteigen wird. Dann beißt es im Artikel 2 des Abkommens mit Spanien  : Die töniglich spanische Regierung willigt ihrerseits darin, daß in demselben Tarif a Die Be ftimmung, wonach der Boll für Roggen nur 1 Mart für 100 Kilogramm betragen soll, in Wegfall kommt. Der gegenwärtige Vertrag foll ratifizirt und Die Ratifitationen ausgewechselt werden.( Bravo  ! rechts.) Es war nicht meine Abficht, in die Distuffion gegenwärtig einzu greifen, da es mir schwer sein würde, etwas zu sagen, was nicht ich oder andere Vertreter dieser Zölle nicht schon einmal, sondern häufig gesagt haben, und da ich es nicht für meine Pricht halte, die Gegengründe zu widerlegen, die bereits wider legt find. Es war nicht meine Absicht, in die Distuffton ein zugreifen; aber da das gestern eingetretene Novum auf Ihre Abstimmung doch nicht ohne Einwit fung bleiben wird, so habe ich für meine Pflicht gehalten, Jonen schon jest während der Distusfion und bevor die Vorlage hier hat eintreffen tönnen, Mttheilung von deren Inhalt au machen.( Lebhaftes Bravo!)

Nachdem Staatssekretär v. Burchard erklärt hat, daß der Bundesrath noch nicht Stellung zu der Frage habe nehmen können, und er die Entscheidung dem Hause an heimftelle, wird der Boll mit 154 gegen 138 Stimmen be schlossen.

In der 2. Lesung ist auf den Antrag Biehl- Sedlmayr ein Boll auf Bement, lands und flußwärts eingehend von 0,30 M. beschlossen worden.

Der Bementzoll wird mit großer Mehrheit abgelehnt. Es folgt die Pofition 9: Getreide zc.: Weisen und Roggen 3 Mart.

Die Sozialdemokraten beantragen, sämmtliche Getreidezölle au ft eichen.

Abgg. Witte und Genofen wollen den Roggenzoll be feitigen, eventuell bis zum Ablauf des spanischen   Handels­vertrages auf 2 M. feftfegen.

Abg. Möller: Bu Gunsten der Herablegung des Roggen solls von 3 auf 2 Mart möchte ich mich zunächst darauf be rufen, daß in einer von den konservativen Landwirthen meiner Heimatsp: oving an Den Reichstag   gerichteten Petition ein Preisverhältniß von Weizen und Roggen mie 3: 2 als normal bezeichnet wird. Ich möhte boch das Darauf Gewicht legen, daß Reich und Die Einzelstaaten selbst die größten Roggenkonsumenten find. Aus dem Militär. Etat tönnen Sie leicht ersehen, daß die preußische

schluß der zweiten Lesung finden, wenn der Nähfadenzoll braucht; und wenn Sie den Verbrauch der übrigen Armeekorps Abg. Lohren würde sich in den Abfall von dem Be wenigftens von 70 auf 90 M erhöht würde. Wie die Sache dazu rechnen, so ergiebt sich für die deutsche   Armee ein Ge liegt, hat die Reichspartei es ihren Mitgliedern freigestellt, nach

fammtbedarf von rund 1 Million Doppel sentner jährlich. Die Erhöhung des Roggensolls auf 3 M. wird also allein bei dem Bosten Naturalverpflegung der Truppen" eine Mehr ausgabe von 2 Millionen Mart bewhiten. Dazu kommt nun

wesen, wenn die Konservativen den Antrag derjenigen ange Abg. Loewe  : Ich hätte geglaubt, es wäre loyaler ge nommen bätten, die von vornherein den Boll auf Nähfaden aber noch der gleichfalls ganz bedeutende Bedarf für die als eine Ungerechtigkeit bezeichneten. Jezt haben Sie selbst

feitstellen töinen. Aus diesen Gründen lit es mir febr auf­

bas charakterifirt deutlich die Sachkenntniß, mit der die Majorität verfahren ist. Durch die Burückziehung des Antrages Erhöhung des von ihr selbst vorgeschlagenen Bollsages von eigt fich also recht deutlich, daß die hier beschlossenen Bölle burchaus nicht immer moivitt gewesen sind.

ber verbündeten Regierungen in Bezug auf die Erhöhung des frog aller erregten Reden besteht und mit allen möglichen General Konsul Mitteln der deutschen   Nähfadenindustrie die Exiftens zu unter.

Rommiffarius G b. Rath Schraut: Die Erwägungen

benzolles gingen aus von der englischen Konkurrens, die

Ein Bollschuß

fallend gewesen, dak die Regierung so leichten Herzens in die 2 auf 3 M hat willigen tönnen. Von ganz besonderer Wichtigkeit ist das verschiedene Verhältniß Desterreich- Ungarns als meifibegünstigten Staates gegenüber Rußland  . Sie werden ja in den öffentlichen Blättern gelesen haben, mit welcher naiven Offenheit ein t. I. österreichisch ungarischer offiziellen Handelsberichte seine Regierungen auf die Gelegenheit aufmerksam macht, russischen Roggen auf dem Umwege über dortige Bahnen nach

in einem

grabin versucht. Abg. Meyer( alle): Es ist noch nicht genügend Deutschland   einzuführen. Nachher hat derselbe sich auszureden bervorgehoben worden, daß der bisherige Tarif für die aktom gesucht, indem er erklärte, er wiffe ja recht wohl, daß dabet modisten Näbfaden teinen höheren Sap tennt als für das Ursprungsatteste erforderlich seien; aber er muß bei Abfaffung Barn, bas direkt aus der Spinnerei fommt. lag allerdings darin, daß bei den allommodirten Faden die Lara, die sehr werthlose Holzrolle, um welche der Faden ge widelt wird, als Baumwollgarn mit verzollt wurde. Auch die Regierung hatte in ihrer Vorlage eine derartige Scheidung der beiden Tariffage nicht vorgeschlagen, sondern eine gleichmäßige nicht hindern können, daß wirklicher österreichisch ungarischer Erhöhung für beide Barne beantragt, die Scheidung ist erft Roggen vermöge der Meistbegünftigungsklausel zu dem alten bas Wert der Rommi fion  . Daß Sie fich jest bemühen, den Fehlgriff der zweiten Lesung wieder gut zu machen, fann uns

noch eine Menge solcher Fehler, die Sie gut zu machen noch feine Anftalt gemacht haben.

seines Berichts doch wohl der Meinung gewesen sein, daß sein Wint Beachtung finden würde. Aber auch, wenn er annimmt, daß die dortigen Behörden nicht einen Schmuggel mit rufft. schem Roggen durch die Finger sehen würden, wenn vielmehr Alles in oollster gefeßmäßiger Ordnung zugeht, wird man es

nur freuen, aber es stedt in den Beschlüssen zweiter Lesung sollfrei eingehenden russischen Roggen versorgen. Aus allen

eine Enquete noch nicht die Bollerhöhung aufgegeben, sondern Abg. Gerlich: Wir haben mit unserem Antrage auf

nur vorläufig ruben laffen.

Die Lohnverhältnisse der Arbeiterinnen.

niedrigen Bollsaße nach Deutschland   eingeführt wird, während Die Desterreicher fich für ihren eigenen Bedarf mit dem dort

diesen Gründen bitte ich Sie, die Regierungsvorlage in Bezug auf den Roggenzoll wiederherzustellen.( Beifall links.)

Abg. v. Schalicha: Ich gebe zu, daß die Ostseehäfen unter ben jeßigen Verhältnissen eine Schädigung erleiden, ich geftebe auch gern zu, daß ich meinerseits alle Mittel befürworten

erhöhung, ihre Ermittelungen noch weiter auszudehnen als auf Gesammtinteresse des Reiches verlegt wird. Der Schaden, der Abg Broemel: Jch rathe den Freunden der Boll möhte, diesen Schaden der Seeftädte zu repariren, ohne daß das

Abg. Grab: Durch den niedrigen Boll von 70 Dt. werden die meisten Nähfadenfabriken im Elsaß zu Grunde gehen, und nur einige in Mülhausen   einen Vortheil davon baben, wenn fie fich mit den Engländern verbinden. Sie

au Grunde gegangen.

Sie

-

Diesem Thell unseres Vaterlandes zugefügt wird, findet aber nach meiner festen Ueberzeugung und auch 1879 schon ist dies feine Ursache in dem hier im Hause nachgewiesen worden ftetigen Heruntergeben der russischen Valuta seit 1875. Redner geht nunmehr ausführlich auf die Schrift des Prof. Kühn in und fleinen Grundbefit" ein, an deren Hand er nachzuweisen

werden bann die Breise diktiren können, nachdem die übrigen Halle: Die Bedeutung der Getreidezölle für den mittleren

Abg. Loewe  : Wenn der notorische Vertreter des Schutz- bemüht ist, daß auch diesen Kategorien des Grundbesiges Vor

Abg. Lipte referirt über die zwischen der zweiten und britten Lesung weiter eingegangenen Petitionen, die sich mit den Getreidezöllen besdäftigen. Im Ganzen lägen dem Reichs taze jest sila 3200 Petitionen vor, die Bahl der Unterschriften für die Erhöhung belaufe fich auf 336 800, diejenigen gegen bie Erhöhung auf 344 200, die Gegner zählten also 7406 Unter schriften mehr.

Abg. Stolle( So.): Die Getreidezölle find nichts weiter als eine direkte Staatshilfe für den Großgrundbefis, Das beweist die amtliche Statiftit des Königreichs Sachsen. Den Arbeitern ist dort mit der Erhöhung von 1879 nicht ge nügt worden, denn die Löhne fielen seitdem stetig; auch die Behauptung, daß man mit der Schutzollpolitik die Erhaltung eines träftigen Mittelstandes als einer ficheren Stüße des Staates anstrebe, wird durch das Ergebniß der Statistil wider legt; der Mittelstand hat sich von Jahr zu Jahr vermindert, aber das Proletariat ist gewachsen. Dagegen wurden vor 1879 nur 3 Personen in Sachsen   mit einem Einkommen von mehr als einer Million eingeschäßt, jest bereits 5; die Schutzölle haben eben nur den einen Bwed, das Kapital zu fonzentriren, ungebruce Vermögen anzubäufen und das Proletoriat zu ver mehren. Sachsen   baut nur ein Drittel feines Bedarfs an Getreide, muß also den Rest taufen. Wie wissen, daß ein Grundstück erst bei einer Größe von 5 hektar soviel Körner frucht liefert, um eine fünfköpfige Familie zu ernähren; von 192,000 landwirthschaftlichen Betrieben verfügen aber 146 000 nicht über soviel Ackerland, haben also von den erhöhten Get eidezöllen nicht den geringsten Bortbell. Berkauft ein solcher Befizer aber wirklich sein Korn theurer, so muß er das gleichzeitig theurer gewordene Brot Wirklichen Vortheil werden nur die 1500 sächsischen Groß­bob laufen, und so gleichen fich Vortheil und Verlust aus. grundbefizer haben.( Die nächsten Ausführungen des Redners über das Kapitalbedürfniß der Landwirthschaft und die besten Wege der Abhilfe schweifen soweit vom Thema ab, daß der Präsident denselben wiederholt auf die Sache verweist.) Wenn Sie den Arbeitern so das Brot vertheuern, werden Sie niemals darauf rechnen tönnen, daß die Regierung und Majorität des Reichstages den Arbeitern als solche erscheinen, Die auch nur im Entferntesten ein Herz für die Arbeiter hätten. ( Sehr richtig! bei den Sosialdemokraten.) Kaum war das Sperrgeses in Kraft getreten, so traten bei uns in Sachsen   in mehreren fleiren Städten die Bäder zusammen und beschloffen die Erhöhung des Preises für ein 8 pfündiges Brot von 76 82 Pfennige.( bört, hört! lints, 8vischenrufe rechts.) Daran wird das gesammte Bolt am besten erkennen, wer ihm das Brot vertheuert!( Lachen rechts.)

Abg. Gerlich: Ich bin in den Reichstag gekommen mit Der Joce, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten einiger magen ben Sozialismus vertreten würden; allein fte halten uns nur Reden, die jeder Deutschfreifinnige uns ebenso gut hätte halten können. Die Rede des Herrn Stolle war weiter

folls in Elsaß Lothringen  , Herr Dollfus, erklärt, daß bei ertheil aus der Erhöhung der Kornzölle erwachse. Troßdem nichts als eine deutschfreifinnige Spekulationsrede. Indufirie noch weniger betheiligt set, als bet den Weftgarnen,

gelebnt.

Brotes des armen Mannes, von der Auswanderung als deren

so bat er wohl mehr Anspruch darauf, gehört zu werden als Folge und operire immer noch mit dergleichen längst wider Herr Grab. Wir haben aber nachgewiesen, daß wir für die legten Argumenten, während doch das wirtliche Uebel, welches jorität, wir haben die leichtfertige Bertheuerung des Näh hältnisse liege, wie auch erst in den jüngsten Tagen der Herr fabens, welche die Arbeiter hätten tragen müssen, ab Ferner muß ich die Beschuldigung zurüd

weisen, daß für

Die

Arbeiterinnen

beflände; mündlich und schriftlich haben mir wiederholt Ar­

ein Trud yftem

zu bekämpfen fet, in der Verschiedenheit der monetairen Ber

Reichskanaler in einer gelegentlichen Bemerkung, die ibm ( Redner) so recht wohlgethan, babe einfließen laffen.

Reichslangler Fürst v. Bismard: Nachdem der Reichs. tag in den beiden ersten Lesungen beschlossen hat, den jeßigen

beiterinnen aus eigener Initiative das Gegentheil bestätigt, Roggenjoll wesentlich zu erhöhen, habe ich für den Fall, daß unb fo lange fein Beweis für die Exiftens des Trucksystems diese Beschlüsse in der dritten Lesung aufrechterhalten werden

Aby. v. b. Deden: Wir haben für die Landwirthschaft daffelbe Interesse, wie jede andere Partei hier im Hause, troß­bem tönnen wir für die Erhöhung der Kornzölle nicht stimmen. Was der Landwirthschaft von Vortheil sein würde, wäre die Aufhebung der Doppelbesteuerung, welche in der Grund- und Gebäudesteuer neben der Einkommensteuer besteht.

Reichskanzler Fürst v. Bismard: Wenn zwischen din beiden legten Herren Rednern in der Sanftheit des Vortrags ein erheblicher Unterschied war, so schien mir doch, daß in der

Zender& der Rede und in der Art der Motivirung fie fehr

nabe mit einander verwandt find. Die Nebe, die der hanno

versche Herr Abgeordnete soeben gehalten hat, bätte von jedem