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Das

Beilage zum Berliner Volksblatt.

Nr. 144.

Bwei Versammlungen

in Meerane   am 16. und in Glauchau   am 17. d. Mts. waren ein berufen zum Swed, Berichte über die Thätigkeit der fozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten entgegenzunehmen. Die erstere zu Meerane   batte ihr eigenes Schicksal, wie aus dem folgenden Schreiben des dortigen Gtadiraths bervorgeht:

An

den Weber Herrn Franz Höfer

in Meerane  .

Auf Ihre Eezügliche Eingabe vom heutigen Zage werden Sie hierdurch befchieden, daß der unterzeichnete Stadtrath als Bolizeibehörde beschloffen hat, die von Ihnen für nächsten Dienstag, den 16. diefes Monats, angemeldete öffentliche Bolts­versammlung mit Rücksicht darauf, das die Anzeige eine An gabe über den Drt und die Beit der Abbaltung der fraglichen Bersammlung nicht enthält, auch dadurch, daß als Redner der Schriftsteller Liebknecht   auftreten soll, wo Icher als eifriger fozialdemokratischer Agitator gilt und als ein Mann, welcher fich bereits wiederholt zu den auf den Umftura der bestehenden Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen bekannt bat, die Annahme gerechtfertigt erscheint, daß auch in dieser beabsichtigten Bersammlung auf den Umfturs der bestehenden Gesellschafts­ordnung gerichtete Bestrebungen zu Tage treten würden, auf Grund der Bestimmungen in§§ 2, 30 des Gesetzes vom 22. November 1850, das Vereins und Versammlungsrecht be. treffend, sowie des§9 des Reichsgesetzes vom 21. Ottober 1878, wie biermit geschieht, zu verbieten.

Meerane  , den 13. Juni 1885.

Der Stadtrath.

Dr. Koerner.

Dieses Verbot wurde dem Einberufer jedoch so zeitig zu. geftellt, daß eine neue Versammlung einberufen, der in der tabträthlichen Verfügung gerügte Formenfebler reparirt und Herr Reichstagsabgeordneter Stolle als Referent zu dem Arbeiterschutzgesetz- Entwurf und seinen Konsequenzen benannt werden lonnte. Die zweite Versammlung fand denn auch statt; ben Vorft führte Herr Tischler Kirmse, au seinem Stellvertreter wurde Herr Reftaurateur Böhler bestellt.

Herr Stolle sprach über das eben genannte Thema und nahm zugleich Gelegenheit, babet bie Thätigkeit der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion in der legiverfloffenen Seifton in das rechte Licht zu stellen. Es wurde ihm leicht, zu be­weisen, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten im Reichstage flets und namentlich in der legten Session mehr gearbeitet und geleistet hätten, als die Mitglieder der anderen Fraktionen, die Dielseitig bort Interessenpolitit, leider nur zu oft mit Erfolg treiben. Der Entwurf des Arbeiterschußgefeßes beweise unwider leglich, daß die Sozialdemokraten fich den realen Verhältnissen anpaffen und sehr wohl Praktisches zu schaffen wissen, was schon jegt durchzuführen set, aber gerade deshalb eifern ihre poli heftigsten dagegen, doch werde es nicht lange dauern und fte

tragen müffen, um die steigernde Misere zu beschwören. Das nach diversen Kommissions berathungen schließlich doch in den Bapierforb geworfene Arbeiterschußgeset werden fte wieder bervorfuchen müffen. Aber auch die sozialistischen   Abgeordneten würden dafür sorgen, daß daffelbe immer wieder auf der Tages ortnung des Reichstages erscheine. Gleichfalls sprach der Re ferent seine Verwunderung darüber aus, daß anaefichts solcher Argumente, die evident batthun, mit welch geseglichen Mitteln die Führer der sozialdemokratischen Bartei die derzeitigen un baltbaren Buftände für unseren modernen, bürgerlichen Staate zu ändern sich bestreben, eine Versammlung blos deshalb wieder verboten worden sei auf Grund des§ 9 des Sozialistengefeges, well fein Freund Liebknecht der Referent dieser Versammlung fein follte und weil derselbe anerkannte Agitator als gemein gefährlich angefehen und so als Ursache zum Versammlungs berbot dienen fonnte, da doch der Reichstag   nahezu einstimmig befchloffen habe, daß dies durchaus tein Grund dazu sein dürfe. Als Herr Stolle von der Sonntagsruhe sprach und von den fchöngepugten Leuten, die häufig auf den Bromenaden wandeln und die den Normalarbeitstag wie die strenge Sonntagsfeier fo gern als undurchführbar und schädlich für die Arbeiter bezeichnen, glaubte der die Versammlung überwachende Herr Rathsreferendar Klop dem Referenten einen Drdnungsruf ertheilen zu müssen. Algemeiner Beifall belohnte den Referenten während und am Schluß der einstündigen Rede. An der bierauf folgenben Dis luffton fand auch der mit anwesende Reichstagsabgeordnete Liebknecht   Gelegenheit zum Sprechen.

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einzige

Anknüpfend an das Referat des Herrn Stolle entkräftete Herr Liebknecht   zunächst die in den Meeran'schen Beitungen ben Abgeordneten wiederholt gemachten Vorwürfe, daß der Entwurf des Arbeiterschuß Gefeßes zu spät eingebracht worden und dies aus Mangel an Arbeitslust der Abgeordneten ge schehen sei. Nicht einzelne Anträge hätte die Frattion ftellen, fondern ein alle Verhältnisse der Arbeiter umfassendes, auf der Grundlage der bestehenden Gefeße und Gesellschaftsordnung baftrendes und darum mögliches Gefeß schaffen wollen. Dazu fet es nöthig gewesen, fich durch das herbeigeschaffte Material aus allen andern Staaten zu informiren und dazu war Beit er. forderlich. Wenn die lonservative, nationalliberale und die Breffe auch anderer Barte en der sozialdemokratischen Fraktion negatives Verhalten in den Plenartigungen vorwerfe, so set bervorgegangene Behaup Understand aus bas fei tung. ,, Arbeiterschup- Gefet" Dad Bofitive, was zum Wohl der Arbeiter, zu einer wirklichen Der fich immer immer Sozialreform und zur Beseitigung weiter ausdehnenden Kluft zwischen den Unternehmern und Arbeitern auf geſeggeberischem Wege dem Reichstage vorgelegt worden ist. Der Entwurf gebe von dem Grundsaß aus, daß man die Wurzel bes Uebels beseitigen müffe, wenn dem Uebel beigelommen werden soll. Dazu gehöre eine vernünftige Regelung des Arbeitsprozeffes und eine gerechte Bertheilung der Arbeitsprodukte, denn die heutige Produktion fammi: Reichthümer in ben Händen Einzelner, während auf der andern Seite dadurch die Waffenarmuth sunebme. Die heutige Krifts eine fonftante geworden. Niraend findet man Profperität; bie Löhne find nicht gefliegen. Chronich sei die Krifts, well infolge der niedrigen Löhne die Kauftraft des tonsumirenden Bolts fehlt. Um folche Bustände zu beseitigen, müssen die Produktions Verhältniffe geändert werden. Nicht die Beifiche rungsgefeße find es, welche dies bewirken können, und die dem Armenrecht sehr nahe ftehen.

Er bezeichnete das Arheiterschußgefes als die Brücke, auf welcher die heutige Gesellschaft fich hinüberretten fönne in eine neue Welt, ohne in den gähnen den Abgrund zu gerathen. Die heutige bürgerliche Gesellschaft werde nicht immer vermögen, die häufig wie berte brenden, durch plantofelleberproduktion erzeugte Geschäfts Prisen zu überwinden, davon zeuge schon deutlich bie gegenwärtige fonftante faft über ganz Europa   perbreitete und fahrer fübl are Krifts. Nicht die Sozialdemokraten erftreben gewaltsamen

Mittwoch, den 24. Juni 1885.

Umfturz, das thun nur ibre Gegner und der Ribner illuftrirte bis recht anschaulich durch die neuere Geschichte seit 25 Jahren, speziell burch die Staaten und Beifaffungen umstürzenden Kriege von 1866 und 1870.

Nachdem der Herr Redner fich noch des Weiteren über die Nothwendigkeit der Annahme des Arbeiterschußgesezes ausge laffen, die Folgen deffelben ausführlich besprochen und dabei an die in dem Entwurf enthaltenen Vorschläge besonders an geknüpft hatte, betonte er, daß die Fraktion diesen Entwurf fofort bei dem Beginn der nächsten Seffion wieder einbringen werde und schloß mit der Mahnung an die Versammlung, treu zu den Abgeordneten zu stehen, fich von den gegnerischen Verhegungen und Anfeindungen nicht beirren zu laffen und dafür zu sorgen, daß die Bahl der sozialdemokratischen Abge ordneten bei der nächsten Wahl wachse. Alseitiger, sebr leb bafter Beifall folgte den Ausführungen des Herrn Lieblnecht. Er betbätigte fich noch besonders dadurch, daß die folgende vorgeschlagene Resolution, deren Begründung durch den An­tragsteller die allgemeine Buftimmung gefunden hatte, einftim mig angenommen wurde. Sie lautete:

,, Die heutige Versammlung spricht den Reichstagsabge ordneten der sozialdemokratischen Frattion in jeder Beziehung für ihre Arbeit während der legten Seffton des Reichstags für ihre Arbeit während der legten Seffion des Reichstags ihre Anerkennung aus und ruft ihnen zu, muthig weiter zu gehen zum Wohl der Gesammtheit."

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II. Jahrgang.

was der Beobachter" f. 8. über diesen Gegenstand fagte. Hierbei berührte der Herr Referent auch die Wählerversamm lungen, über welche in der Wahlprüfungskommission die Meinung berrschte, daß fie auf Grund des Sozial stengesetes nicht vers boten werden fönnen. Nach den vorliegenden Thatsachen haben die sozialdemokratischen Abgeordneten in den 16 Rom miffionen, welchen fie angehören, viel gearbeitet. Was Eugen Richter   über deren Thätigkeit durch seine Breffe hat verbreiten laffen, entspricht der Wahrheit nicht und ist nur darauf berechnet, agitatorische Wirkung für seine Partei au erzielen. Herr Lieb Inecht weift mit Entiüstung die Bebauptung zurück, daß irgend Einer aus der sozialdemokratischen Fraktion unihäthig gewesen set; diese Bensur verdienen viel eher Leute, welche Herrn Eugen Richter   nahe stehen. Insbesondere babe der Abgeordnete Auer, ben während der Seffton wiederbolt Krankheit awang, dem Reichstag   fern zu bleiben, in der Beit, wo ihm sein Bustand gestattete, anwesend au sein, mit Energie feine Pflicht gethan. ( Somit fällt die Behauptung eines Glauchauer   Blattes, daß Herr Auer bei der Berathung über die Getreidezölle abfichtlich gefehlt habe und charakteristrt fich als ein plumpes Agitations manöver. Die Red.)

Bum Reichstag im Allgemeinen übergebend, bemerkt Herr Liebknecht  , daß dem Reichstanzler der Versuch, bei der legten Wahl eine fichere Majorität zu erlangen, nicht gelungen set. Im Gegentheil bildete sich eine scharfe Oppofition, welche thren Höhepunkt in der Sigung vom 15. Dezember erreichte, wo es fico um den zweiten Direktor handelte. Nicht die Summe von 20000 Mart ift die Ursache der Ablehnung gewesen, sondern der Ausspruch des Kanglers, daß er sich von der Majorität des Reichstags nicht imponiren laffe. Wären in dritter Lesung Deutschfreifinnige und ein Theil des Bentrums nicht umgefallen, so würde die Annahme nicht erfolgt sein. Die Deutschfret finnigen, von denen manche der sozialdemokratischen Hilfe thr Mandat verdanten, hätten nicht den Muth gehabt, vorwärts au geben, weil fte Auflösung des Reichstags fürchteten. An der Intereffen politit selen bald alle Brinzipien gescheitert. Der Herr Redner charakterifirt hier anschließend die Be ftrebungen der Agrarier und bemerkt, daß fie nicht zurückgeschreckt seien von der Neubesteuerung des Volkes aur angeblichen Hebung Hebung des Handels, der Industrie und Landwirthschaft. Indessen weise besonders das Beispiel Englands nach, daß durch die Kornzölle und Bölle auf Lebens mittel die Industrie tonkurrenzunfähig geworden set und man wieder an die Aufhebung der Rornzölle gegangen wäre, damit aber auch die Konkurrenzfähigtett wieder erlangt habe. Die Getreidesölle find lediglich vortheilhaft für die Großgrundbeftger, wie man auch dem Reichskanzler nachgerechnet hat, daß er durch diese 40 000 Mart mehr einnehmen tann.

Nachdem Herr Stolle als Referent verzichtet hatte, zum Schluffe zu sprechen, nahm Herr Liebknecht das Schlußwort, dankte für das Vertrauen, lehnte aber jedes persönliche Lob ab. Es sei nicht nöthig, ihn und seinen Barteifreunden im Reichstage Muth zuzusprechen. Er sagte: An Muth fehlt es uns nicht, uns febit nur die Macht. Die Macht aber liegt beim Volle, refp. bei den Wählern. Die 24 find noch viel au wenig, um im Reichstag   etwas zu erreichen. Warum find ibrer so wenig? Well die Majortiät der Wähler ihre eigenen Intereffen nicht kennt, und Vertretern feindlicher Inter effen ihre Stimme giebt. Des Volkes Schicksal liege in der wenn auch in der Minorität, würden troßdem nicht ermüden vand des Volkes. Aber die sozialdemokratischen Abgeordneten, und weiter fämpfen und der ganze neueste Beitungslärm von einer Spaltung der sozialistischen   Frattion fuße nur auf Meinungsdifferenzen, die fich ausgleichen laffen. Im Prinzip find alle 24 einig und stehen vor wie nach unerschüttert auf dem Partei Programm. Aber auch die Arbeiter sollten bañelbe thun und nicht ferner die gegnerische Breſſe unterſtügen, basselbe thun und nicht ferner die gegnerische Breffe unterstügen, Dann würden sie nicht durch solche und ähnliche Sensations nachrichten getäuscht und irre geführt. Meinungsverschieden beiten und damit verbundene persönliche Rämpfe fämen unter den anderen Fraktionen noch viel häufiger vor, doch werden Dieselben da immer vertuscht. Das sei aber für Männer, die nach Freiheit ringen, nicht würdig. Die Versammlung flimmte Herrn Liebknecht   wiederholt durch stürmische Bravos zu und trennte sich furz nach 11 Uhr unter stürmischen Hochrufen auf Die Führer der Sozialdemokratie.

Die für den folgenden Tag in Glauchau   einberufene Versammlung fand seitens der Behörde teine Beanstandung, wurde Abends 9 Uhr durch den Einberufer eröffnet und unter Vorfis des Herrn Korb ohne jede Störung zu Ende geführt.

Hier referitte Herr Liebknecht   über die Thätigkeit der fozialistischen Reichstagsfraktion gegenüber den anderen polis tischen Parteien während der legten Reichstagsfeifton". Ein im hiesigen Tageblatt erschienenes Eingesandt, dessen Inhalt wir näher zu treten gebenten und welches von dem Besuch der Versammlung abmahnte, lam um volle 24 Stunden zu spät und fonnte somit fegensreich nicht wirken. Vielleicht wäre noch eine größere Anzahl im ohnedies vollen, großen Saale der Bentralballe anwesend gewesen, wenn das Eingesandt fich nicht verspätet bätte.­

Herr Liebknecht   begann seinen Vortrag, welcher in Form und Deduktion eine Musterleistung zu nennen ist und durch Die von jeder unangemessenen und unanständigen Ausfälle gegen Andersdenkende befreiten Sprache ein gediegenes Vor bild für biglöpfige Politiker und fanatische Reaktionsmänner war, damit, daß er auf seine biefige Anwesenheit vor 10 Jahren zurücklam, welche durch die Krankheit Herrn Bebel's ebenso veranlagt gewesen sei, wie ihm jest die schwere Er trankung des gegenwärtigen Abgeordneten Herrn Auer, ber im Süden Erholung und Beseitigung seiner Leiden suche, die Pflicht auferlege, den Wählern Stechenschaft über die Thätig feit der Fraktion abzulegen.

Man sei der Anficht gewesen, daß durch die vermehrte Bahl der Mitglieder die Fraktion allerhand unpraktische Politik im Reichstage treiben würde, und da diese Meinung getäuscht wurde, babe man den sosialdemokratischen Abgeordneten Faulheit und der Himmel weiß was sonst noch vorgeworfen. Alle diese Behauptungen laufen der Wahrheit zuwider. Die alte Tatil ist nicht verlassen worden. Wie die sozialdemokratischen Abgeordneten schon im 1. norddeutschen Reichstag sich an der Gefeßaebung betheiligten, so sei dies beständig geschehen. So babe Bebel die Abschaffung der Arbeitsbücher angeregt und 1877 fet von den sozialdemokratischen Abgeordneten bereits ein Von einer Arbeiterschutzgesetz Entwurf eingebracht worden. Veränderung der Tattit tönne somit nicht die Rede sein. Herr Liebknecht nahm Gelegenheit, den parlamentarischen Usus, ins besondere den Seniorentonvent zu erläutern.

Der Eintritt Hasenclever's in denselben sei gerügt worden. Es lag aber, da der Seniorentonvent die Bagl der Mitglieder für die Kommissionen aus den Fraktionen bestimme, für die fozialdemokratische Fraktion die Nothwendigkeit des Eintritts nabe, weil sie sich eben an der Gesetzgebung au betheiligen entschloffen war. Daber find denn auch die Mitglieder der

Fraktion in den Kommiſſionen thätig gewesen mit Ausnahme der Budget Kommiffion, wo es fich lediglich um Militarismus und Bureaukratismus handle und die Fraktion den Eintritt abgelehnt bat. Dagegen sei fte vertreten gewesen in den Kome misstonen für Wahlprüfungen, Arbeitergefeße und Betitionen misstonen für Wahlprüfungen, Arbeitergefege und Betitionen und in 13 anderen.

Der Herr Redner erwähnt bierbei, daß das allgemeine Stimmrecht eine Umgestaltung der politischen Bildung des Bolts herbeigeführt habe, die man früher nicht geahnt babe. Daburch feien politische Eruptionen vermieden worden, da jeder Wähler weiß, daß sein Wahlrecht ordentlich ausgeübt, ihm schließlich zu seinem Recht verhelfen muß. Der Gedanke an eine gewaltfame Revolution fann bei der Herrschaft des allge meinen Wahlrechts nicht aufkommen. Das Wahlrecht muß aber auch ehrlich gehandhabt werden. Die Reinhaltung des Wahlrechts und der Schuß des Wahlrechts set die Pflicht der Wablprüfungstommiifion. Herr Liebknecht berührie bierbei die Ansicht der sächsischen Regierung bezüglich der Schulgeld. reftanten.

Der Beobachter" hat in Nr. 56 57 und 58 dieses Jahre ganges über die betr. Rommiffionsfigung, wo Herr Liebknecht ganges über die betr. Kommiffior.sigung  , wo Herr Liebknecht ze feitte, in 3 Leitartikeln berichtet und die Mittbellungen bes Herrn Liebknechts und seine Schlußfolgerungen bestätigen das,

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Wenn die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion fich nicht in so massenhaften, wie z. B. Eugen Richter  , der 300mal Dieselbe Rebe gehalten babe, ergangen, so hätten sie den Beweis geliefert, daß fie eine demokratische Frattion sind und teine Viel rednerei, teine Lasteret treiben. Kampffähig set die Forts schrittspartei doch nicht mehr.

Bei Berührung der Diätenftage führte Herr Lieb Inecht an, Auer in längerer daß der Abgeordnete Auer Rede ebenso für Diäten plaidirt, wie er bei Berathung bes Hertling'schen Antrages bezüglich der Sonntags rube, der Kinder und Frauenarbeit energisch für gefeßliche Regelung eingetreten set. Auch Herr Liebknecht betont, daß er mit feinen Parteigenoffen für abfolutes Verbot der Kinder atbelt sei und kommt bei dieser Gelegenheit auf die Hausin buftrie zu sprechen, welche er, weil sie untontrolirbar ist, ein Unglüd der Familien nennt. Würde fte beibehalten, so müßte das Verbot der Rinderarbeit auch die Hausindustrie treffen. Mit halben Maßregeln sei nichts für das Bolt ausgerichtet. In diesem Sinne babe der Abgeordnete Auer mit Klarheit und Energie den Standpunkt der Fraktion vertreten.( Merk würdig, daß das betr. Glauchauer   Blatt immer nur gewußt hat, wenn Auer fehlte. Neb  .)

Die Dampferfubvention, fährt herr Liebknecht   weiter fort, hängt mit der Kolonialpolitik zusammen, der er den unterge­schobenen Bwed nicht zugeftehen fann, nämlich der Ueberpro buktion an Menschen und Waaren abzuhelfen; denn die Schwarzen find im Sinn unster Industrie nicht tonsumtionsfähig; fte brauchen nichts. Unsere Ueber Dölferung liegt in den ungefunden wirthschaftlicher Verhältnissen. Die Ueberproduktion ist ein ganz relativer Bes griff; fie tann nur beseitigt werden, wenn Käufer für Die Produkte vorhanden find. Nach dem Vorbild der englischen Kolonialpolitik würde die Kluft, der gähnende Atgrund zwischen Reich und Arm nur noch größer werden, wenn wir ordentliche Kolonien hätten. Beseitigen wir die Ueberproduktion im eigenen Lande dadurch, daß das Mißverbältniß zwischen Produktion und Konsumtion fortgeschafft werde. Dann werden die chro nischen Krisen verschwinden. Nicht Freihandel oder Schußzzoll berühren den Kern der sozialen Frage, den ökonomischen Lebens­nero des Volts. Die Ansammlung der Neichthümer in den Händen Einzelner ist nicht Volkswohlstand. Werbend muß das Geld angelegt werden; darum wird es in die Produktion ge steckt. So steigert fich die Produktion ungeheuer, während die Konsumtionsfähigkeit der Maffen nicht zunimmt, eher abnimmt. Die Arbeitsinstrumente müssen in die Hände der Arbeiter tommen; Produktiogenossenschaften find zu bilden. Mit Afrika  , wo fein Geld ist, fein Bedarf, nur etwas Rokosnüsse und Elephantenzähne 2c., will man helfen, ebenso wie den Klein­handwerkern mit den Innungen. Die fozialdemokratische handwerkern mit den Innungen. Fraktion habe ich nicht verschloffen, Staatshilfe auf Dampfer linien zu bewilligen; aber sie hätte nur für Aften und Auftralien fich entschieden.

Herr Liebknecht behandelte zum Schluß seiner Rede den

Arbeiterschußgefeß- Entwurf und verwies besonders auf die eingebende und ausführliche Motivirung durch den Abgeord neten Grillenberger. Sowelt der Herr Redner nicht schon die in dem Gesezentwurf berührten Gegenstände in seinen Aus führungen besprochen, unterzog er fte an dieser Stelle ein gehender Erörterung und betonte, daß der Entwurf über Kurz oder Lang Gegenstand der Berathungen des Reichstags wird werden müffen. Er stellt die Fo.derungen, die dort gemacht find, nicht als abgeschloffen hin, macht aber ganz besonders Darauf aufmerksam, daß fie fern von revolutionären und um fürzenden Gebanten in ihrer Erfüllung die Lösung der sozialen. Frage zwar nicht sind, aber fte wesentlich befördern werden. Auf ihnen werde Das, was ferner aur Beseitigung der Kluft in der Gesellschaft nöthig, mit gesez ichen Muteln aufgebaut werben lönnen. Dazu gehöre aber, daß die Maffe der Wähler hinter den sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten stehe und burch ihr moralisches Gewicht, durch Druck auf Außen auf die Beschlüsse des Reichstages einwirte.

Lang anbaltender Beifall bewies Herrn Liebknecht das Einverständniß der Versammlung mit seinen Ausführungen, wie dies noch besonders durch die folgende, von dem Antrag fteller motivirte, einstimmig angenommene Resolution Ausdruck fand. Die Versammlung beschloß: