1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 265.

Weise.

Reichstag .

Berichterstatter Leuzmann: Die Kommission hat diese An­träge abgelehnt, weil sie durch Annahme derselben nicht das ganze Gefeß gefährden wollte. Die Wiedereinführung der Be rufung in Straffachen und die Einführung der Entschädigung unschuldig Verurtheilter find so werthvoll, daß man sich wohl eine gewisse Beschränkung auferlegen kann.

Mittwoch, den 11. November 1896.

13. Jahrg.

Die Kommission hat diese Vorschrift gestrichen. Abg. von Buchka( t.) beantragt die Wiederherstellung der selben in etwas anderer, erweiterter Form; danach sollen die Landgerichte nach erfolgreichem Einspruch anderweitige Beschlüsse über die Geschäftsführung faffen; soweit es sich aber um die Vertheilung der Geschäfte unter die Kammern handelt, fann das Präsidium des Ober- Landesgerichts zudem selbst die erforder­lichen Anordnungen treffen. Hedner empfiehlt dringend die Annahme des aus fachlichen Gründen nothwendigen Antrages. Preußischer Geheimer Oberjustizrath Vierhans empfiehlt dringend die Annahme des Antrages, weil sich die von der Re gierung gewünschte Vorschrift als nothwendig für die Justiz­verwaltung ergeben hat. Ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte sei durchaus nicht beabsichtigt und durch den Antrag des Vorredners vollständig ausgeschlossen.

find. Der Staatsanwalt hat nach dem Gerichtsverfassungs- Gefeß gerichts, dem kein einziger aus der Staatsanwaltschaft hervor die Pflicht, unbedingt den Anforderungen seiner vorgesetzten Be- gegangener Richter angehört, also von Herren, die doch zuerst 120. Sigung vom 10. November 1896. 2 Uhr. hörde zu gehorchen, und wenn man jahrelang das geübt hat, so berufen sind, die Gewissenhaftigkeit und Unabhängigkeit des fann sich unmöglich seine Natur, wenn er plötzlich Richter wird, Rammergerichts zu wahren. Der Amtsgerichtsrath in Holstein ist Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher, Schön ändern. Der Straffenat des Kammergerichts besteht aus drei aus einer größeren Stadt nach einer fleineren strafverſetzt. fedt, v. Goẞler. Richtern, die Staatsanwälte gewesen sind, und hat deshalb kein Im Justizministerium ist unbekannt gewesen, daß er aus dem Präsident v. Buol eröffnet die Sigung mit folgenden Worten: Vertrauen im Volt. Die Staatsanwälte bringen in das Richter- leinen Orte stammte und den Wunsch hatte, dorthin zu kommen. Meine Herren! Wiederum zur Leitung Ihrer Verhandlungen be thum wider ihr Wissen und Wollen die Abhängigkeit, die Der Graf B. ist für sein brutales Verhalten strafverfekt worden, rufen, habe ich die Ehre, Sie hiermit zu begrüßen. Ich hoffe, Kriecherei hinein, die nothwendigerweise einem untergeordneten aber auch dieses Verhaltens wegen würde er nach dem Antrage daß Sie alle gestärkt und gekräftigt zurückgekehrt sind und daß Sie Verwaltungsbeamten, der nicht nach seiner Ueberzeugung lebt, sondern Stadthagen unabfeßbar sein. Der Abgeordnete Stadt demnächst noch zahlreicher erscheinen werden. Wenn nicht aller nur dem Wort des Vorgesetzten pariren muß, zur Gewohnheit wird. hagen hat schon wieder, wie so oft auf meine Aeuße Schein trügt, werden auch diesmal unsere Kräfte Und wenn selbst beim Reichsgericht es zur Regel geworden rung: „ Si duo faciunt idem, non est idem" hinge in nachhaltiger Weise in Anspruch genommen werden. ist, die Richterstellen möglichst mit früheren Verwiesen; wer damals meinem Vortrage gefolgt ist, wird Das Andenken der seit der letzten Sigung verstorbenen waltungsbeamten zu befeßen, so werden Sie ersehen, wie über den Sinn meiner Bemerkung und die Bedeutung derselben Abgg. Wiesicke und Wengert ehrt das Haus in der üblichen nothwendig es ist, daß Staatsanwälte unter feinen Umständen nicht im Zweifel fein. Ich verzichte darauf, der Auslegung, in einen Gerichtshof hinein dürfen, damit die Unabhängigkeit welche der Abg. Stadthagen dieser Bemerkung zu geben beliebt, Gingegangen sind die Novelle zum Postdampfer - nicht verkümmert werde. Ein früherer Staatsanwalt in Magde entgegenzutreten; die Herren wollen sich ja nicht überzeugen Sbventionsgesetz und eine Verordnung des Bundesraths wegen burg ist sogar Präsident eines Landgerichts geworden. Nicht laffen, deshalb glaube ich, mich diesem Versuch nicht unterziehen einer Ausnahmebestimmung von der Sonntagsruhe. durch solche Maßregeln, wie die Entschädigung unschuldig Ver zu sollen. Allen übrigen Herren gegenüber halte ich das für Auf der Tagesordnung steht der Geseßentwurf betreffend urtheilter zc. feftigen Sie das Vertrauen zum Richterstand, überflüssig.( Sehr richtig! rechts und im Zentrum.) Der Abg. Aenderungen und Ergänzungen des Gerichts- sondern nur dadurch, daß die Richter ein festes Stadthagen will die Unabhängigkeit der Richter, die ist eine verfassungs Gesezes und der Stafprozeß Rückgrat haben. Sie brauchen garnicht zu befürchten, Thatsache, es fehlt an jedem Grunde, den Antrag anzunehmen. Ordnung. Berichterstatter ist der Abg. Lenzmann. daß Sozialdemokraten oder Freifinnige in den Richterstand Damit schließt die Debatte. Die Anträge werden gegen die Von den Sozialdemokraten( Stadthagen und Genossen) bineinkommen, wenigstens so lange nicht nach unseren Vorschlägen Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. liegen Anträge vor, welche die Unabhängigkeit der Richter die Austellung anders geregelt ist. Wir verlangen ferner, daß Die Verhandlung und Beschlußfaffung über die§§ 27( 3 stärken sollen. Danach sollen die Richter nur aus denselben Richtern die Annahme von Titeln und Orden verboten wird. ständigkeit der Schöffengerichte) und 62( Besehung der Gerichte Gründen ihres Amtes enthoben werden können wie die Mit- Die Rechtsanwälte sträuben sich selbst gegen Ordensverleihungen. nur mit fest angestellten Richtern) wird ausgesetzt bis zur Er­glieder des Reichsgerichts. Ferner sollen zum Richteramt nicht In Württemberg hat die Anwaltskammer beschlossen, daß keinem ledigung der betreffenden Bestimmungen der Strafprozeß­ernannt werden fönnen diejenigen, welche länger als drei Jahre Rechtsanwalt der Titel Justizrath" verliehen wird. Endlich Ordnung. ein Verwaltungsamt oder das Amt eines Staatsanwalts be- verlangen wir, daß keine Verwaltungsbehörde in die Ent Nach dem von der Regierung vorgeschlagenen§ 68 a follte kleidet haben; Richter dürfen Orden und Titulaturen nicht an scheidungen der Gerichte eingreifen kann. In Halle hat der Geschäftsplan der Landgerichte dem Präsidenten des Ober­nehmen. Die Enthebung der Richter soll nur durch Zweidrittel- das Gericht anerkannt, daß ein Beugnißzwangs Verfahren Landgerichtes vorgelegt werden, über dessen Einspruch das Präſi­Mehrheit des Plenums des betreffenden Disziplinargerichts er im Disziplinarverfahren nicht möglich sei. Dagegen ist dium des Ober- Landesgerichts entscheiden sollte. folgen tönnen. Keine Verwaltungsbehörde soll in die Entscheidungen von der Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben worden, und der Gerichte eingreifen können. man hat versucht, in die Entscheidung des Gerichts von seiten der Verwaltungsbehörde einzugreifen. Die oben angeführte Forde rung ist früher auch von konservativer Seite und auch von der Staatsanwaltschaft selbst gestellt und befürwortet worden, heute laffen uns die Konservativen in dieser Beziehung im Stich. Prüfen Sie unsere Anträge vollständig vorurtheilslos. Nur wenn Sie eine Unabhängigkeit der Richter schaffen, wird es Abg. Stadthagen ( Soz.): Der vorliegende Entwurf, wie er möglich sein, ein klein wenig das Vertrauen zu den Richtern zu aus der Kommission hervorgegangen ist, erreicht nicht die höchsten erhöhen. Die Abhängigkeit der Richter infolge ihrer materiellen Biele. Die Wiedereinführung der Berufung ist nicht vollständig Lage, ihrer Erziehung u. f. 1. können Sie mit diesen Anträgen erreicht worden, es sind nur einige Kleinigkeiten gebeffert worden. auch nicht beseitigen. Dies wäre nur möglich, wenn die Richter aus Die Hauptsache wäre, die Schnelligkeit und Gerechtigkeit in der allen Theilen der Bevölkerung hervorgingen. Wir stellen einen solchen Rechtspflege zu erhöhen. Wodurch könnte man die Gerechtigkeit Antrag nicht, sondern begnügen uns mit den jezigen Anträgen, die mehr erhöhen, als durch die Unabhängigkeit des Richters? Diese übereinstimmen mit allen Forderungen der übrigen Parteien. Sie Unabhängigkeit des Richters festzulegen, ist die Absicht unserer ersehen daraus, welche Selbstbeschränkung wir uns damit auf- Abg. Günther( natl.) vertheidigt ebenf alls den Antrag Anträge. Gie enthalten das Mindestmaß deffen, was man erlegen. Wenn Sie ein großes Biel mit der Vorlage verfolgen, von Buchka. überhaupt verlangen kann. Es sollte der Richter, wenn er ein- dann bitte ich Sie, die Thronrede im Auge zu behalten, welche Nachdem der Berichterstatter für die Aufrechterhaltung der mal Richter ist, wenigstens so unabhängig gestellt sein, wie ein davon spricht, daß die Vorlage die Gerechtigkeit erhöhen soll. Kommissionsbeschlüsse sich erklärt hat, wird der Antrag von Reichsgerichtsrath jetzt bereits nach dem bestehenden Gesetz es ist. Suchen Sie mit uns die Mittel, das Vertrauen in die Rechts- Buchta gegen die Stimmen der Konservativen, der National­Dies bezweckt der§ 8 b. Ich habe mich vergeblich bemüht, irgend pflege und die Gerechtigkeit zu erhöhen. Berufung oder Nicht- liberalen und des Abg. v. Strombeck( 8.) abgelehnt. einen Grund zu finden, warum dies nicht möglich sein sollte. berufung sind nicht das allein Maßgebende, brennend Die Beschlußfassung über die Zuständigkeit der Straf­In der Kommiffion ist allerdings seitens eines Bertreters der ift vor allem die Frage: Wie ift es möglich, fammern(§ 73) wird ebenfalls ausgefegt. Regierung gesagt worden: Ja, bei den Reichsgerichtsräthen wäre das Vertrauen den Richtern zu erhöhen? zu Nach§ 77 des bestehenden Gesetzes entscheiden die Kammern Dazu die Sache anders, die hätten eine exceptionelle Stellung. Das dienen unsere Anträge und darum bitte ich um deren An- in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vor­fehe ich nicht ein; es muß jeder Einfluß der Verwaltung nahme.( Beifall bei den Sozialdemokraten.) fizzenden. Für die Hauptverhandlung der Straftammern ist aber auf die Justiz beseitigt werden. Wir verlangen, daß die einmal Preußischer Justizminister Schönstedt : Nach dem Schicksal, die Besetzung mit fünf Richtern vorgeschrieben. gewählten Richter so unabhängig sind, daß sie nicht im Dis- welches die Anträge Stadthagen in der Kommission gefunden Die Regierungsvorlage will allgemein die Besehung mit siplinarwege ohne weiteres beseitigt werden können.§ 1 des haben, war die Annahme nicht unberechtigt, daß die Anträge hier drei Richtern einführen; die Kommission hat dagegen zugefügt, Gerichtsverfassungs- Gesetzes bestimmt jetzt schon, daß die richter nicht wiederholt werden würden. Ich würde darauf ver- daß die Straffammern in der Berufungsinstanz mit fünf Richtern liche Gewalt nur durch dem Gesetz unterworfene Richter aus zichten können, auf diese Anträge einzugehen, wenn nicht besetzt sein müssen. geübt werde. Man sollte glauben, daß in einem Rechts- einzelne Ausführungen des Abg. Abg. Stadthagen eine Er Die Abgg. Gröber, Rembold u. f. w.( 3.) beantragen, die ftaate ber§ 1 auch Wahrheit sei, daß wirklich unabhängige, widerung erforderten. Er ist davon ausgegangen, daß die Straffammern mit drei Richtern zu befeßen, aber bei der Haupt­nur dem Gefeß unterworfene Richter vorhanden seien. Dem ift Richter sich nicht mehr des allgemeinen Bertrauens verhandlung sollen zwei Schöffen hinzugezogen werden. aber nicht so, und daß unser Antrag nicht überflüssig, ist mir erfreuen in bezug auf ihre Unabhängigkeit, und er fand eine Abg. Rembold bedauert, daß die Einführung der Berufung auch von Richtern bestätigt worden, welche nicht der sozialdemo- Bestätigung dafür in der Thronrede, in der gesagt sei, daß dieses erkauft werden solle durch die Verschlechterung der ersten fratischen Partei angehören. Nach dem bestehenden Recht können Gesetz den Zweck habe, die Gerechtigkeit zu erhöhen. Dieser Instanz, indem statt der fünf Dichter nur drei Richter Reichsgerichtsräthe nur ihres Amtes entbunden werden durch Passus in der Thronrede hat doch nicht eine solche Spize, wie fungiren sollen. Die Betheiligung von fünf Personen könne Disziplinarbeschluß des Reichsgerichts selbst, wenn der Richter fie der Abg. Stadthagen hineinzulegen versucht hat. Ebenso dadurch erleichtert werden, daß bei den Straftammern wegen einer Landgerichtes entehrenden Handlung zu einer Freiheits- wenig tann ich zugeben, daß von der preußischen Justizverwaltung des Laienschöffen hinzugezogen ftrafe von bestimmter Dauer verurtheilt worden ist oder eine Aeußerung gethan sei, die Richter genöffen nicht mehr Tie Ausgestaltung, welche die Berufung in der Kommission ge wenn der Richter seiner Aufgabe törperlich und geistig Vertrauen bezüglich ihrer Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. funden hat, ist nicht ganz befriedigend. Es entsteht die Gefahr, nicht gewachsen ift. Bu einer unparteiischen Rechtspflege gehört Meine Ausführungen hatten einen ganz anderen Sinn; daß in der Berufungsinstanz nicht das Verfahren vollständig ift erster Linie, daß der Richter wirklich unabhängig ist von den ich habe gesprochen von der äußeren bürgerlichen, wiederholt wird, daß nicht die Zeugen noch einmal wieder ver. Berwaltungsbeamten, unabhängig in seiner politischen Gesinnung gesellschaftlichen und sonstigen Stellung der Richter. Die nommen, sondern daß deren Aussagen nur vorgelesen werden. und feiner Führung im Amt. Nur auf Antrag von Richtern unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter selbst zu Gegenüber einer solchen Berufung ist die Verschlechterung des darf gegen Richter vorgegangen werden. Redner weist an einer bezweifeln, ist mir niemals eingefallen. Die eximirte Stellung Verfahrens der ersten Instanz nicht zu rechtfertigen. Unter Reihe von Fällen nach, daß Richter auf Antrag von Staats- der Reichsgerichts- Räthe ergiebt sich aus der Entstehungsgeschichte solchen Umständen erscheint der Zweifel berechtigt, ob die anwälten auf dem Disziplinarwege ihres Amtes entsetzt wurden des Gerichtsverfassungs- Gesetzes. Unsere Richter genießen heute Berufung überhaupt annehmbar ist, und man tönnte wegen ihrer Führung innerhalb und außerhalb ihres Amtes. vollständig diejenige Unabhängigkeit, welche der Gesetzgeber ihnen auf den Gedanken tommen, die Vorlage abzulehnen Dieser Zustand ist unerträglich. Der Staatsanwalt darf nicht verbürgt hat. Sie können wider ihren Willen nur kraft in Erwartung, daß die mit Regierung länger das Recht haben, die Amtsentsegung eines Richters zu richterlicher Entscheidung ihres Amtes enthoben oder versezt annehmbaren Vorlage fommen muß. Der Antrag solle den Ver beantragen, weil dieser ihm nicht gefällt. Vor allem werden. Sie stehen überall unter den ordentlichen Gerichten, und such machen, einige Bedenken gegen die Verschlechterung der darf in den Disziplinar- Erkenntniffen nicht auf die der Staatsanwaltschaft steht wohl die Anregung zur Einleitung ersten Instanz zurückzudrängen. In den meisten Einzelstaaten politische Gesinnung eines Richters Rücksicht genommen des Disziplinarverfahrens zu, aber feinerlei Theilnahme an der sei man bestrebt, das Laienelement in die Verwaltung und in werden, wie es wiederholt vorgekommen ist. Ein Gerichts- Entscheidung. Herr Stadthagen hat eine Reihe von Fällen an die Verwaltungsrechtspflege hineinzubringen. Das müsse bei der direktor ist disziplinarisch verseßt worden, weil er sich die geführt, um die Nothwendigkeit seiner Anträge zu begründen. eigentlichen Rechtspflege auch geschehen. Wenn auch nicht alle unverschämten Beleidigungen eines jungen Lieutenants nicht Alle diese Fälle waren mir unbekannt, und es müssen wohl auch Richter lediglich mit ihren Aften sich beschäftigen, so ist doch gefallen lassen wollte. Rann ein solcher Richter unabhängig die Herren Referenten in der Kommission angenommen haben, immerhin die Gefahr vorhanden, daß sie sich einseitige Anschauungen sein? Weshalb soll aus solchen Gründen ein Richter seines daß diese Fälle hier nicht zur Sprache tommen würden. bilden. Deshalb müssen Vertreter des täglichen Lebens in das Gericht Amtes für verlustig erklärt werden können, während dies bei Das aber glaube ich aus den eigenen Anführungen des hineinkommen, um die einseitigen Anschauungen zu torrigiren. Richtern des Reichsgerichts nach den gesetzlichen Bestimmungen Herrn Stadthagen entnehmen zu können, daß die Sachen Redner hält die Buziehung von Laienschöffen um so mehr für nicht der Fall sein kann? Und in welchem Sinne wird das so, wie er fie vorgetragen hat, nicht Disziplinarverfahren gehandhabt? Wegen seiner politischen Der Fall, daß ein Kreisgerichts- Direktor versetzt worden sei, weil Gesinnung bleibt z. B. ein Richter ein Richter in seinem Amte, er fich die Ungezogenheit eines jungen Lieutenants nicht gefallen er sich auch sonst schon nichts hat zu schulden laffen wollte, fann unmöglich vorgekommen sein.( Oho! bei den tommen lassen. Ein konservativer Amtsgerichtsrath F in Holstein Sozialdemokraten.) Es müssen ganz andere Gründe zu der Maß­hat durch einen gefälschten Brief bei einer Wahl die Sozial- regel geführt haben. Was den holsteinischen Richter betrifft, der demokraten in fonservativem Sinne zu beeinflussen gesucht. sich ein Wahlmanöver zu schulden habe kommen lassen, so würde Gegen diesen Mann hätte im Disziplinarverfahren vorgegangen er auch nach dem Antrage Stadthagen nicht faßbar sein, da werden sollen. Was ist aber mit diesem schweren Fälscher ge- eine strafbare Handlung, eine Urkundenfälschung, nicht schehen? Mit Rücksicht auf seine sonstige Führung das heißt vorliegt. Andererseits würde man nach dem Antrage Die Auflösung also wohl seine staatserhaltende Gesinnung wurde er in seine Stadthagen dahin kommen, daß ein Richter, der einen höchst un­Baterstadt versetzt, wohin er sich schon lebhaft gesehnt hatte. So fittlichen Lebenswandel führt und alle Achtung, alles Vertrauen unferer Partei- Organisation wird verfahren, wenn die Richter nicht selbst über sich zu be- in seinem Kreise verloren hat, absolut unanfechtbar im Amte vor dem Reichsgericht. stimmen haben und die Bestimmungen nicht gefeßlich festgelegt sind. bleiben müßte. Ich glaube nicht, daß ein solcher Zustand das Ein konservativer Amtsrichter Graf B.( Zwischenrufe rechts) Vertrauen in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Der Prozeß Auer und Genossen, wie der Prozeß gegen die wir wollen doch blos das Ansehen der Richter nach Möglichkeit Richterstandes vermehren würde. Der Herr Rechtsanwalt Borsteher und Leiter unserer aufgelösten Partei- Organisationen ftärken bat 1892 die brustkrante Frau eines Landwirths, die Stadthagen ( Heiterkeit) sprach wiederholt von der Nothwendig benannt worden ist, fam gestern noch einmal vor dem Reich 3- Beugin war, wiederholt so angeschrien und schroff behandelt, daß feit des Rückgrats für die Richter. Es kommen bei den gericht zur Verhandlung. Schon um ein Urtheil letzter Justanz fie Nachtheile an ihrer Gesundheit erlitt. Dem sich beschwerenden Richtern aber doch auch viele andere Buntte in in dieser prinzipiell so wichtigen Angelegenheit aufweisen zu die nicht im Landwirth sagte er:„ Sie, Dchse, halten Sie das Maul" u. drgl. betracht, Siz Rückgrat ihren haben. tönnen, haben die damals verurtheilten 15 Angeklagten die Mit Rücksicht auf die sonstige gute Führung wurde der Amis- Wenn auch der Antrag Gesez wäre, hätten wir den Fall Revision gegen das Straftammer- Urtheil vom 18. Mai d. J. richter nur strafversetzt. Diese Fälle sind symptomatisch und v. Kirchmann doch gehabt, und daß es diesem an Rückgrat eingelegt. zeigen, daß mit aller Schroffheit gegen folche vorgegangen wird, gefehlt hätte, würde Herr Stadthagen wohl nicht behaupten. Durch Verfügung des Berliner Polizeipräsidiums waren der die eine eigene politische Ansicht haben, aber mit aller Ich muß überhaupt für diejenigen Richter, die bei uns aus der Parteivorstand, die Wahlvereine der sechs Berliner Reichstags­Rücksicht gegen die, von denen man annimmt, daß sie konservativ Staatsanwaltschaft hervorgehen, auf grind meiner vielfachen, Wahlkreise, die Lokalkommission, die Agitationstommission, bie seien, oder die durch Geburt und dergleichen bevorzugt sind. Hier langjährigen Erfahrungen nach meiner festen Ueberzeugung in Breßkommission und die sogenannte Organisation der Berliner gilt auch der Grundsay, den der preußische Juñizminifter hier Anspruch nehmen, daß sie mit derfelben Gewissenhaftige Vertrauensmänner geschlossen worden. Auf der Anklagebant felbst proklamirt hat: si duo faciunt idem, non est idem. Ich feit und Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit ihres Amtes hatten dann die Mitglieder des Parteivorstandes, die Vorstände bitte Sie, unfere Borschläge in aller Ruhe zu erwägen. Wollen walten, übrigen Richter. Herr Stadthagen der Wahlvereine, die männlichen und weiblichen Berliner Ber­Sie, daß die Richter weiter unter Polizei- Aufsicht stehen, oder meint, daß der Kriminalfenat des hiesigen Rammergerichts des trauenspersonen und die Mitglieder der genannten drei Kom­wollen Sie die Unabhängigkeit der Rechtspflege? Wir wünschen halb nicht Vertrauen genieße, weil er aus früheren Staats miffionen, im ganzen 47 Personen zu erscheinen. ferner, daß nicht Richter die werden, welche drei Jahre in einem anwälten zusammengefeßt sei. Die Zusammensetzung des Straf­Werwaltungsamt oder in der Staatsanwaltschaft thätig gewesen fenats beruht doch auf dem Beschluß des Präsidiums des Kammer.

wenn

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liegen. nothwendig, als die Kompetenz der Strastammern erweitert werden solle durch Uebertragung von Straffachen von den Schwurgerichten. Die Heranziehung von Laien sei auch finanziell nicht zu verachten, denn die Laien erhalten nur Neisetoften, während die Richter volle Besoldung erfordern würden. Darauf wird um 5½ Úhr die weitere Berathung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt.

Das geradezu winzige Ergebniß der Beweisaufnahme führte doch zur Berurtheilung von 15 Angeklagten, während 82 frei